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Title:
CONNECTING DEVICE BETWEEN TWO VEHICLE PARTS OF AN ARTICULATED VEHICLE THAT ARE INTERCONNECTED IN AN ARTICULATED MANNER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/027656
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a connecting device (1) between two vehicle parts of an articulated vehicle that are connected in an articulated manner, comprising a lowerivot joint (10) and a link with bellows (30) and an intercommunication gangway (20). The pivot joint (10) has two joint members (11, 12) that are rotationally interconnected by a pivot member (15). The bellows (30) are fixed to said joint members (11, 12).

Inventors:
GOEBELS ANDRE (DE)
HERZFELDT MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/003219
Publication Date:
May 18, 2000
Filing Date:
November 05, 1998
Export Citation:
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Assignee:
HUEBNER GUMMI & KUNSTSTOFF (DE)
GOEBELS ANDRE (DE)
HERZFELDT MICHAEL (DE)
International Classes:
B60D5/00; B61D17/20; (IPC1-7): B60D5/00; B61D17/20
Foreign References:
DE9215394U11993-02-18
DE9420230U11995-03-23
US2216547A1940-10-01
US2383372A1945-08-21
DE4329674A11995-03-09
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
WALTHER, WALTHER & HINZ (Heimradstrasse 2 Kassel, DE)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Verbindungseinrichtung (1) zwischen zwei gelenkig miteinander verbundenen Fahrzeugteilen eines Gelenkfahrzeuges, umfassend ein unteres Drehgelenk (10) und einen Übergang mit einem Balg (30) und einer Übergangsbrücke (20), wobei das Drehgelenk (10) zwei durch ein Drehglied (15) drehbar miteinander verbundene Gelenkglieder (11, 12) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Balg (30) an den Gelenkgliedern (11,12) befestigt ist.
2. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass jedes Gelenkglied (11,12) fahrzeugseitig eine Anschlagplatte (13,14) zur Verbindung mit dem Fahrzeugteil aufweist, wobei der Balg (30) an der Anschlagplatte (13,14) angeordnet ist.
3. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagplatte (13,14) eine nutähnliche Aufnahme (13a, 14a) für das eine Ende des Balges (30) aufweist.
4. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Balg (30) endseitig einen Wulst (32b) aufweist, der in der nutähnlichen Aufnahme (13a, 14a) einliegt.
5. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Balg (30) am Drehglied (15) durch Verbindungsmittel (50) angelenkt ist.
6. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsmittel (50) zwei Arme (52) umfaßt, durch die der Balg (30) jeweils erfaßt wird.
7. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Balg (30) als Faltenoder Wellenbalg ausgebildet ist.
8. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungseinrichtung (1) im Dachbereich ein oberes Drehgelenk (80) aufweist.
9. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Übergangsbrücke (20) zwei Brückenelemente (21,22) aufweist, wobei ein erstes Brückenelement (21) an dem einen Gelenkglied (11) im Bereich der Befestigung am Fahrzeugteil anbringbar ist, wobei das andere Brückelement (22) im Bereich der Drehachse des Drehgelenks (10) durch ein Verbindungsglied (40) mit dem einen ersten Brückenelement (21) verbindbar ist.
10. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsglied (40) auf dem Drehgelenk (10) abstützbar gelagert ist.
11. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Brückenelemente (21,22) auf ihrer Unterseite Gleitglieder (28) aufweisen.
12. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das andere Brückenelement (22) halbkreisförmig ausgebildet ist.
13. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Balg (30) als Doppelwellenbalg (31,32) ausgebildet ist.
Description:
VERBINDUNGSEINRICHTUNG ZWISCHEN ZWEI GELENKIG MITEINANDER VERBUNDENEN FAHRZEUGTEILEN EINES GELENKFAHRZEUGES Die Erfindung betrifft eine Verbindungseinrichtung zwischen zwei gelenkig miteinander verbundenen Fahrzeugteilen eines Gelenkfahrzeugs, umfassend ein unteres Drehgelenk und einen Übergang mit einem Balg und einer Ubergangsbrücke, wobei das Drehgelenk zwei durch ein Drehglied drehbar miteinander verbundene Gelenkglieder aufweist.

Gelenkfahrzeuge mit einer Verbindungseinrichtung der eingangs genannten Art sind beispielsweise bei schienengebundenen Fahrzeugen bekannt. In jüngerer Zeit lauft die Entwicklung auf sogenannte Niederflurfahrzeuge hinaus, das heißt Fahrzeuge, die insbesondere im Bereich des Einstieges nur einen geringen Abstand zur Oberfläche des Haltesteigs aufweisen. Solche Fahrzeuge sind nach unten abgesenkt. Nun ist es weiterhin so, dass aufgrund der Geräuschdämmung und auch aufgrund des Wärmeschutzes vermehrt doppelt ausgebildete Bälge zum Einsatz kommen. Das heißt, dass im Bereich des Überganges zwischen zwei gelenkig miteinander verbundenen Fahrzeugteilen eines Gelenkfahrzeuges im Bodenbereich nach unten hin relativ viel Raum benötigt wird, der allerdings aufgrund der geringen Fahrzeughöhe diesem Bereich häufig nicht zur Verfügung steht, gleichwohl im Bodenbereich der Balg nur als Einfach-und nicht als Doppelbalg ausgebildet ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verbindungs- einrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass auch bei sogenannten Niederflurfahrzeugen eine genügende Bodenfreiheit auch im Bereich des Überganges vorhanden ist.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelost, dass der Balg, der entweder als Wellen-oder Faltenbalg ausgebildet ist, an den Gelenkgliedern befestigt ist. Nach dem Stand der Technik war es bislang so, dass der Balg stirnseitig an den Fahrzeugteilen angelenkt wurde. Im Bereich der Stirnseiten am Fahrzeugportal sind gesonderte Aufhängungsvorrichtungen vorgesehen, die der Aufnahme des Balges dienen. Diese Aufhängevorrichtungen erstrecken sich unter anderem auch nach unten, das heißt in Richtung des Untergrundes, auf dem das Fahrzeug fährt und bringen daher den Nachteil mit sich, dass der Übergang und somit auch der das Gelenk überspannende Balg sich in relativer Nähe am Boden befinden, weshalb es bei geringfügigen Unebenheiten im Bereich des Untergrundes zu

Beschädigungen des Balges kam. Durch die unmittelbare Anordnung des Balges an den Gelenkgliedern wird es nunmehr möglich, den Balg mit einem wesentlich geringeren Abstand zu dem Gelenk um das Gelenk herumzuführen. Die Folge hiervon ist, dass der Abstand des Balges zum Boden relativ gesehen größer ist als beim Stand der Technik.

Im Einzelnen ist vorgesehen, dass jedes Gelenkglied fahrzeugseitig eine Anschlagplatte zur Verbindung mit dem Fahrzeugteil aufweist, wobei der Balg an der Anschlagplatte angelenkt ist. Hierzu besitzt die Anschlagplatte vorteilhaft eine nutähnliche Aufnahme für das eine Ende des Balges, so dass keine gesonderten Befestigungsmittel zur Aufnahme des Balges im Bereich des Portales des Fahrzeugteiles vorgesehen sein müssen, was den Vorteil der preiswerteren Herstellung mit sich bringt. Zur Anbringung des Balges an der Anschlagplatte in der nutähnlichen Aufnahme ist vorgesehen, dass der Balg endseitig einen Wulst aufweist, der in der nutähnlichen Aufnahme einliegt. Um zu verhindern, dass der Balg mittig durchhängt, ist vorteilhaft nach einem weiteren Merkmal der Balg am Drehglied durch Verbindungsmittel angelenkt. Hierbei umfaßt das Verbindungsmittel bevorzugt zwei Arme, durch die der Balg jeweils erfaßt wird. Die Erstreckung der Arme ist hierbei vorteilhaft derart, dass das Drehglied im Wesentlichen vollständig überdeckt wird.

Nach einer besonderen Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Übergangsbrücke, die durch den Balg, der beispielsweise als Falten-oder Wellenbalg ausgebildet sein kann, zwei Brückenelemente aufweist, wobei ein erstes der Brückenelemente an dem einen Gelenkglied im Bereich der Befestigung am Fahrzeugteil anbringbar ist, wobei das andere Brückenelement im Bereich der Drehachse des Drehgelenks durch ein Verbindungsglied mit dem einen ersten Brückenelement verbindbar ist.

Hieraus wird deutlich, dass das eine Brückenelement fest mit dem einen Gelenkglied verbunden ist, wohingegen das andere Brückenelement quasi

lose, das heißt horizontal beweglich auf dem Gelenkglied aufsitzt. Hierdurch wird erreicht, daß bei Kurvenfahrt das andere Gelenkglied sich relativ zu dem darüber befindlichen Brückenelement verschieben kann. Um zu verhindern, dass sich die Brückenelemente im Bereich des Verbindungsgliedes der beiden Brückenelemente durchbiegen, ist das Verbindungsglied auf dem Drehglied abstützbar gelagert.

Um weiterhin eine leichte Bewegung der Brückenelemente auf den Gelenkgliedern zu ermöglichen, ist vorgesehen, dass die Brückenelemente auf ihrer Unterseite Gleitglieder aufweisen. Um bei Kurvenfahrt des Gelenkfahrzeuges eine Bewegung des anderen Brückengliedes relativ zu dem benachbarten Fahrzeugteil zu ermöglichen, ist dieses Brückenglied zur Fahrzeugseite hin halbkreisförmig ausgebildet.

Nach einer besonderen Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Verbindungseinrichtung im Dachbereich ein oberes Drehgelenk aufweist, wodurch erreicht wird, dass ein Einknicken der gelenkig miteinander verbundenen Fahrzeug vermieden wird. Das heißt, dass derart verbundene Fahrzeugteile sich zwar horizontal relativ zueinander bewegen können, wie es bei Kurvenfahrt erforderlich ist, jedoch ist eine Nickbewegung um die horizontal verlaufende Querachse der Fahrzeuge durch eine derartige Konstruktion nicht möglich. Eine solche Konstruktion wird bei Fahrzeugen eingesetzt, die eine nur geringe Bodenfreiheit aufweisen und bei denen demzufolge das untere Drehgelenk nicht so dimensional ist, wie dies erforderlich wäre, wenn die Nickbewegung vermieden werden soll.

Demzufolge ist im Dachbereich das weitere Drehgelenk vorgesehen.

Anhand der Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend beispielhaft näher erläutert.

Figur 1 zeigt die Verbindungseinrichtung in perspektivischer Darstellung ;

Figur 2 zeigt einen Schnitt gemäß der Linie ll/ll aus Figur 1 ; Figur 3 zeigt eine Ansicht gemäß der Linie 111/111 aus Figur 2.

Figuren 4 und 5 zeigen vergrößerte Darstellungen aus der Fig. 2.

Die insgesamt mit 1 bezeichnete Verbindungseinrichtung zeigt das mit 10 bezeichnete Drehgelenk, die mit 20 bezeichnete Übergangsbrücke sowie sowie den Doppelwellenbalg 30. Der Doppelwellenbalg 30 besteht aus dem inneren Wellenbalg 31 und dem äußeren Wellenbalg 32. Jeder dieser Bälge 31,32 besitzt endseitig einen Rahmen 31 a bzw. 32a zur Befestigung an der Stirnseite des entsprechenden Fahrzeuges. Der äußere Wellenbalg 32 umgibt das Drehgelenk 10. Dieser Wellenbalg 32 ist an dem Drehgelenk 10 befestigt. Darüber hinaus ist ein oberes Drehgelenk 80 vorgesehen, das im Deckenbereich des Übergangs die beiden Wagen verbindet. Dieses Gelenk dient dazu, das Einknicken der Fahrzeuge zu verbinden, wie dies bereits beschrieben wurde.

Das Drehgelenk 10 besitzt die beiden Gelenkglieder 11,12, die durch ein Drehglied 15 miteinander drehbar verbindbar sind. Jedes dieser Gelenkglieder 11,12 weist endseitig eine Anschlagplatte 13,14 auf, die auf ihrer Unterseite mit einer Nut 13a, 14a versehen sind. Diese Nut 13a, 14a dient der Aufnahme des Balges 32. Hierzu zeigt der Balg endseitig eine wulstförmige Verdickung 32b zur Aufnahme in der Nut 13a, 14a.

Um ein Durchhängen des Balges 32 in der Mitte des Gelenks zu verhindern, ist vorgesehen, dass der Balg am Drehglied 15durch Verbindungsmittel 50 gehalten ist. Das insgesamt mit 50 bezeichnete Verbindungsmittel umfaßt eine Achse 51, vermittels derer das Verbindungsmittel mit dem Drehglied 15 verbindbar ist. Die Achse 51 zeigt wiederum zwei plattenförmige Arme

52, die jeweils endseitig das jeweils freie Ende des Balges 32 aufnehmen.

Die mit 20 bezeichnete Übergangsbrücke besteht aus den Brücken- elementen 21 und 22. Hierbei ist das Brückenelement 21 bei 25 im Bereich der Anschlagplatte 13 mit dem Gelenkglied 11 des Drehgelenks 10 verbunden. Zur Verbindung dieses Brückenelementes 21 mit dem Brückenelement 22 ist ein insgesamt mit 40 bezeichnetes Verbindungsglied vorgesehen. Dieses Verbindungsglied 40 umfaßt eine Platte 41, die fest mit dem Brückenelement 21, aber drehbar mit dem Brückenelement 22 verbunden ist. Zugleich stützt sich diese Platte 41 durch ein Gleitglied 42 auf der Oberseite des Drehgliedes 15 ab. Das Brückenelement 22 ist halbkreisförmig ausgebildet, wie sich dies aus Figur 1 ergibt. Sowohl das Brückenelement 21 als auch das Brückenelement 22 zeigen auf ihrer Unterseite Gleitglieder 28, die eine Relativbewegung zwischen den einzelnen Brückengliedern und den Gelenkgliedern ermöglichen.