Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verbindungselement für ein Scherengestänge eines Türschließers, wobei dieses Verbindungselement eine Spannmutter mit einem Hebel des Scherengestänges verbindet. Dieses Verbindungselement beinhaltet ein Einlegeteil, welches mit einem an dem Hebel angeordneten Gegenstück korrespondiert.

Im Stand der Technik werden Drehteile zur Verbindung der Spannmutter mit dem Hebel des Serengestänges verwendet, wobei die Drehteile einen Bereich aufweisen, in dem in einem weiteren Arbeitsprozess ein Einlege- teil montiert wird.

Nachteilig dieser bekannten Ausführungsform sind die hohen Herstellkosten des Drehteils sowie die Montagekosten des Einlegeteils in den dafür vorgesehenen Bereich des Drehteils.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine kostengünstige Verbindung zwischen der Spannmutter und dem Hebel eines Scherengestänges zur Anwendung mit einem Türschließer bereitzustellen. Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Scherengestänge eines Türschließers gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 in Verbindung mit den kennzeichnenden Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Die Erfindung schließt die technische Lehre ein, dass das Verbindungsmittel ein Kaltfließpressteil ist, wobei das Kaltfließpressteil ein Einlegeteil aufweist, das mit dem Kaltfließpressteil fixiert ist.

Die erfinderische Ausführungsform beinhaltet den Vorteil, dass das Kaltfließpressteil in seiner Hersteilung wesentlich kostengünstiger ist als ein entsprechendes Drehteil, wobei das Einlegeteil mit dem Kaltfließpressteil derart verbunden ist, dass das Einlegeteil beweglich und unverlierbar in dem Kaltfließpressteil angeordnet ist.

Von Vorteil ist, dass das Kaltfließpressteil an einem Ende der Spannmutter angeordnet ist. Aufgrund dieser Anordnung ist gewährleistet, dass auftretende Hebelkräfte ausgehend von dem Türschließer sowohl von der Spannmutter als auch von dem Hebel auf die Tür übertragen werden.

Vorteilig ist, dass das Kaltfließpressteil eine Bohrung, vorzugsweise eine Sacklochbohrung aufweist, in die ein Gegenstück zumindest teilweise einführbar ist, wobei das Gegenstück an dem Hebel angeordnet ist. Diese Ausgestaltung sichert eine einfache Montage zwischen der Spannmutter und dem Hebel.

Auch von Vorteil ist, dass das Gegenstück zumindest teilweise eine Kugelform aufweist. Die Kugelform bietet ein einfaches Fügen zwischen der Spannmutter und dem Hebel.

Ebenfalls vorteilig ist, dass das Einlegeteil ein Sprengring ist. Der Sprengring bietet ohne Werkzeug eine schnelle Montage sowie Demontage der Spannmutter mit dem Hebel.

Vorteilig ist, dass die Kugelform des Gegenstücks mit dem Sprengring korrespondiert, wobei der Sprengring das Gegenstück des Hebels lösbar hält. Hierdurch ist gewährleistet, dass die Verbindung zwischen der Spannmut- ter und dem Hebel während des Gebrauchs des Türschließers hält, wobei bei einer auftretenden Notwendigkeit die Spannmutter nachjustiert werden kann. Von Vorteil ist, dass der Sprengring eine lösbare Verbindung zwischen der Spannmutter mit dem Hebel sicherstellt. Aufgrund der lösbaren Verbindung zwischen der Spannmutter und dem Hebel ist bei der Montage des Türschließers mit dem Scherengestänge das Scherengestänge auf unterschiedliche Gegebenheiten des Montageort.es hin einstellbar.

Ebenso vorteilig ist, dass das Kaltfließpressteil eine Mittelachse aufweist, die als Drehachse für die Spannmutter sowie für den Hebel dient. Da das Kaltfließpressteil vorzugsweise ein Drehteil ist und somit automatisch eine Mittelachse besitzt, kann diese Mittelachse für die erforderliche Beweglich- keit der Spannmutter sowie des Hebels genutzt werden.

Vorteilig ist auch, dass die Spannmutter und der Hebel drehgelagert miteinander korrespondieren. Durch die drehgelagerte Verbindung werden auftretende Kräfte von dem Türschließer aus ausgehend von einem Fe- derkraftspeicher, der im Türschließer angeordnet ist, über das Scherengestänge sicher auf die Tür übertragen.

Das vorteilige Herstellungsverfahren umfasst folgende Schritte: - Einlegen eines Rohteils in ein Kaltfließpresswerkzeug;

- Bildung des Kaltfließpressteils aufgrund des Kaltfließpresswerkzeugs sowie dem Kaltfließpresspro- zess;

- Einlegen eines Einlegeteils (20) in ein vorbestimmten Bereich des Kaltfließpressteils; - Fixieren des Einlegeteils (20) innerhalb des Kaltfließpressteils durch nieten oder taumeln oder bördeln oder stauchen eines Kragens (15) des Kaltfließpressteils;

- Entnahme des Kaltfließpressteils aus dem Kaltfließpresswerkzeug, wobei das Einlegeteil (20) im Kaltfließpressteil fixiert ist.

Ein Vorteil des Verfahrens besteht darin, dass das Kaltfließpressteil an einem Ende der Spannmutter mit der Spannmutter unlösbar durch nieten oder bördeln montiert wird. Hierdurch wird auf einfache Weise eine feste Verbindung zwischen der Spannmutter und dem Kaltfließpressteil hergestellt.

Ebenso vorteilig des Verfahrens ist, dass das Einlegeteil ein Sprengring ist. Der Sprengring bietet ohne Werkzeug eine schnelle Montage sowie Demontage der Spannmutter mit dem Hebel.

Von Vorteil bei dem Verfahren ist, dass der Hebel ein Gegenstück aufweist, welches bei der Montage des Hebels mit der Spannmutter von dem Sprengring lösbar aufgenommen und gehalten wird. Aufgrund der lösbaren Verbindung zwischen der Spannmutter und dem Hebel ist bei der Montage des Türschließers mit dem Scherengestänge das Scherengestänge auf unterschiedliche Gegebenheiten des Montageortes hin einstellbar.

Ebenso von Vorteil ist bei dem Verfahren, dass die Spannmutter und der Hebel drehgelagert zueinander montiert werden. Durch die drehgelagerte Verbindung werden auftretende Kräfte von dem Türschließer aus ausgehend von einem Federkraftspeicher, der im Türschließer angeordnet ist, über das Scherengestänge sicher auf die Tür übertragen. Weitere, die Erfindung verbessernde Maßnahmen werden nachstehend gemeinsam mit der Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung anhand der Figuren näher darstellt. Es zeigt: einen Teilabschnitt der Spannmutter in einem Vollschnitt, sowie einen Teil des Hebels, der an einem Ende ein Gegenstück aufweist. Die Spannmutter weist an einem Ende das Verbindungsmittel auf, wobei das Einlegeteil in dem Verbindungsmittel angeordnet ist. Weiterhin ist ein Detail X angegeben. die Detailansicht aus der Figur 1. Das Verbindungsmittel ist an der Spannmutter fest angeordnet, wobei das Einlegeteil in dem Verbindungsmittel angeordnet ist. Das Verbindungsmittel weist eine Sacklochbohrung auf, in die zumindest teilweise ein Gegenstück einführbar ist, welches an dem Hebel angeordnet ist. Eine Mittelachse des Verbindungsmittels dient als Drehachse für die Spannmutter sowie für den Hebel.

Figur 3 das Verbindungsmittel in einem Vollschnitt, nachdem aus einem Rohling das Verbindungsmittel hergestellt ist. Das Verbindungsmittel weist eine abgestufte Sacklochbohrung auf, wobei im Randbereich der abgestuften Sacklochbohrung eine Aufnahme mit einer umlaufenden Kante vorhanden ist. Weiterhin ist an dem Verbindungsmittel ein Zapfen angeordnet, der zur Befestigung des Verbindungsmittels an der Spannmutter genutzt wird. Figur 4 das Verbindungsmittel aus der Figur 3 mit dem Einlegeteil, welches in einer Aufnahme des Verbindungsmittels eingelegt ist. Figur 5 das Verbindungsmittel aus der Figur 4, wobei der Prozess der Fixierung des Einlegeteils begonnen hat, welches erkennbar ist durch die Kante des Verbindungsmittel, welche sich dem Einlegeteil nähert und somit den Bereich der Aufnahme enger gestaltet.

Figur 6 das Verbindungsmittel aus der Figur 5, wobei sich die Kante des Verbindungsmittels aufgrund des Fixierungsprozesses derart nah an dem Einlegeteil befindet, dass das Einlegeteil innerhalb des Verbindungsmittels unverlierbar fixiert ist.

Figur 1 zeigt einen Teilabschnitt der Spannmutter 30 sowie des Hebels 40 eines Scherengestänges. Das Scherengestänge findet Anwendung an einem Türschließer, um eine geöffnete Tür aufgrund eines Federkraftspeichers, der sich im Türschließer befindet, selbstständig schließen zu können. Die Spannmutter 30 des Scherengestänges besteht aus mehreren Teilen, wobei ein Teil eine Gewindestange beinhaltet, welche in ein weiteres Teil der Spannmutter 30, eine hülsenförmige Aufnahme, eingeschraubt wird. Die Einstellung des Scherengestänges in Verbindung mit dem Türschließer erfolgt durch das Einschrauben der Gewindestange in die hülsenförmige Aufnahme. An einem Ende der hülsenförmigen Aufnahme der Spannmutter 30 befindet sich ein Verbindungsmittel, welches ein Einlegeteil aufweist. Das Verbindungsmittel sowie das Einlegeteil sind derart ausgestaltet, dass sie mit einem Gegenstück korrespondieren können, welches an dem Hebel 40 des Scherengestänges angeordnet ist.

Figur 2 zeigt eine Detailansicht aus der Figur 1. An einem Ende der Spannmutter 30 ist das Verbindungsmittel 10 formschlüssig an der hülsen- förmigen Aufnahme befestigt. Eine Sacklochbohrung 17 ist in dem Verbindungsmittel 10 angeordnet, wobei ein Einlegeteil 20 in dem Verbindungsmittel 10 fixiert ist. Auf einer Seite des Hebels 40 ist ein Gegenstück 45 angeordnet, welches über die Mittelachse 50 zumindest teilweise in die Sacklochbohrung 17 des Verbindungsmittels 10 einführbar ist und von dem Einlegeteil 20 lösbar gehalten wird. Die Sacklochbohrung 17 sowie das Einlegteil 20 sind derart mit dem Gegenstück 45 abgestimmt, dass die Spannmutter 30 sowie der Hebel 40 drehgelagert miteinander korrespondieren. Hierbei ist das Gegenstück zumindest teilweise vorzugsweise ku- gelförmig ausgestaltet.

Figur 3 zeigt das Verbindungsmittel 10 in einem Vollschnitt bevor das Einlegeteil in die Aufnahme 12 eingelegt wird. Das Verbindungsmittel 10 weist eine abgestufte Sacklochbohrung auf, wodurch eine Aufnahme 12 und ein Sackloch 17 vorhanden sind. Im Bereich der Aufnahme 12 ist am Randbereich des Verbindungselementes 10 ein umlaufender Kragen 15 gebildet. Das Verbindungsmittel 10 weist auf der gegenüberliegenden Seite des Kragens 15 einen Zapfen 18 auf, der zur Befestigung des Verbindungsmittels 10 an der hülsenförmigen Aufnahme der Spannmutter dient.

Figur 4 zeigt das Verbindungselement 10 aus der Figur 3, wobei das Einlegeteil 20 in die Aufnahme 12 des Verbindungselementes eingelegt ist. Das Einlegeteil 20 liegt auf einer umlaufenden Fläche auf, die gebildet ist am Übergang von der Aufnahme 12 zur Sacklochbohrung 17, da die Auf- nähme 12 im Durchmesser größer ausgebildet ist als die Sacklochbohrung.

Figur 5 zeigt das Verbindungsmittel 10 aus der Figur 4, wobei der Prozess der Fixierung des Einlegeteils 20 in das Verbindungsmittel 10 begonnen hat. Hierbei wird die Kante 15 maschinell verformt, wodurch der Kragen 15 sich dem Einlegeteil 20 nähert. Durch die Annäherung des Kragens 15 an das Einlageteil 20 wird die Aufnahme 12 enger. Figur 6 zeigt das Verbindungsmittel 10 aus der Figur 5, wobei der Prozess der Fixierung des Einlegeteils 20 in das Verbindungsmittel 10 abgeschlossen ist. Der Kragen 15 ist maschinell derart verformt, dass das Einlegeteil 20 in dem Verbindungsmittel 10 unverlierbar fixiert ist.

Bei der Erfindung handelt es sich um ein Verbindungselement 10, welches eine Spannmutter 30 mit einem Hebel 40 eines Scherengestänges verbindet. Dieses Scherengestänge kommt zur Anwendung bei Türschließern, um geöffnete Türen selbstständig schließen zu können.

Das Verbindungselement 10 ist als Kaltfließpressteil 10 ausgebildet und beinhaltet das Einlegeteil 20, wobei das Einlegeteil 20 während des Kaltfließprozesses in das Kaltfließpressteil 10 eingelegt und fixiert wird.

Es ist selbstverständlich, dass das Kaltfließpressteil durch ein Kaltfließprozess nach der in der Figur 3 dargestellten Ausführungsform bereitgestellt wird, wobei in einem weiteren Arbeitsschritt das Einlegteil 20 in die Aufnahme 12 eingelegt wird und in einem weiteren Arbeitsschritt der Kragen 15 vernietet oder verbördelt wird, wodurch das Einlegeteil 20 in dem Kaltfließpressteil beweglich und unverlierbar angeordnet ist.

Es ist ebenfalls selbstverständlich, dass das Einlegeteil 20 nach Bereitstellung des Kaltfließpressteils, welches durch ein Kaltfließprozess hergestellt ist und bei dem ein Bereich angeordnet ist, in dem das Einlegeteil 20 aufnehmbar ist, in einem weiteren Arbeitsgang in das Kaltfließpressteil eingebracht und fixiert wird, wodurch das Einlegeteil 20 in dem Kaltfließpressteil beweglich und unverlierbar angeordnet ist.

Das Verbindungsmittel 10 ist vorzugsweise in einer runden Form ausgebildet, wobei stirnseitig eine abgestufte Sacklochbohrung in das Verbindungsmittel 10 eingebracht ist. Durch die abgestufte Sacklochbohrung ist an dem Verbindungselement 10 eine Aufnahme 12 sowie eine Sackloch- bohrung 17 vorhanden. Im Bereich der Aufnahme 12 ist an dem Verbindungselement 10 stirnseitig ein umlaufender Kragen 15 ausgebildet, der während des Kaltfließpressprozesses verformt wird, um das Einlegeteil 20 innerhalb des Verbindungselementes zu fixieren und zu halten.

Vorteilhafterweise sind das Verbindungsmittel 10, die Aufnahme 12 sowie die Sacklochbohrung 17 in einer runden Ausführung ausgebildet. Es ist ebenfalls denkbar, das Verbindungsmittel 10, die Aufnahme 12 sowie die Sacklochbohrung 17 in einer anderen Form auszugestalten.

Weiterhin ist an dem Verbindungselement 10 stirnseitig, der abgestuften Sacklochbohrung gegenüberliegend, ein Zapfen 18 ausgebildet, der zur Befestigung des Verbindungselements 10 an der Spannmutter 30 des Scherengestänges dienlich ist und verformt wird. Bei dieser Verformung wird der Zapfen mit der Spannmutter 30 vernietet oder gebördelt.

Bei dem Prozess des Kaltfließens wird ein Rohling in ein Kaltfließpresswerkzeug eingelegt, wobei durch den Kaltfließprozess das Kaltfließpressteil 10 nach der Figur 3 hergestellt wird. Anschließend wird im Kaltfließ- prozess das Einlegeteil 20 in eine Aufnahme 20 des Kaltfließpressteils 10 eingelegt, wobei im weiteren Verlauf des Kaltfließprozesses der Kragen 15 des Kaltfließpressteils 10 durch nieten oder taumeln oder bördeln oder stauchen verformt wird. Hierdurch ist das Einlegeteil 20 in dem Kaltfließpressteil 10 fixiert und unverlierbar gehalten.

Dieses Kaltfließpressteil wird anschließend aufgrund des Zapfes 18, der an dem Kaltfließpressteil angeordnet ist, mit der Spannmutter 30 formschlüssig fest verbunden, wobei der Zapfen 18 durch vernieten oder bördeln verformt wird.

Der Hebel 40 des Scherengestänges weist an einem Ende auf einer Seite ein Gegenstück 45 auf, welches derart gestaltet ist, dass es mit dem Ein- legeteil 20 sowie der Sacklochbohrung 17 des Verbindungselementes so korrespondiert, dass sowohl die Spannmutter 30 als auch der Hebel 40 drehbar zueinander gelagert sind. Das Gegenstück 45 des Hebels 40 ragt bei der Montage mit der Spannmutter 30 zumindest teilweise in die Sack- lochbohrung 17 des Verbindungselementes 10, wobei das Einlegeteil 20 das Gegenstück 45 und somit den Hebel 40 in einer lösbaren Verbindung hält.

Somit liegt eine lösbare Verbindung zwischen der Spannmutter 30 und dem Hebel 40 des Scherengestänges zur Anwendung mit einen Türschließer vor.

Die vorhergehende Beschreibung der vorliegenden Erfindung dient nur zu illustrativen Zwecken und nicht zum Zwecke der Beschränkung der Erfin- dung. Im Rahmen der Erfindung sind verschiedene Änderungen und Modifikationen möglich, ohne den Umfang der Erfindung sowie ihrer Äquivalente zu verlassen.

Bezugszeichenliste

10 Verbindungsmittel

12 Aufnahme

15 Kragen

17 Sacklochbohrung

18 Zapfen

20 Einlegeteil 30 Spannmutter 0 Hebel

5 Gegenstück

50 Mittelachse