BRINKMANN MANFRED (DE)
WO2002035102A1 | 2002-05-02 |
DE9312270U1 | 1993-10-14 | |||
GB1571697A | 1980-07-16 |
Ansprüche
1. Verbindungsbeschlag (1) zum Verbinden zweier Möbelplatten (2, 3), umfassend ein tangential angeschnittenes und in eine entsprechend angeschnittene Topfbohrung (6) einer ersten Möbelplatte (2) einsetzbares Gehäuse (4) und einen in eine Sacklochbohrung (7) des zweiten Möbelteiles (3) einsetzbaren, in Längsrichtung geschlitzten Hohldübel (5), welcher an das Gehäuse (4) angeformt und durch ein mit einem Spreizkonus (13) versehenes und in den Hohldübel (5) eingreifendes Spannteil (12) aufspreizbar ist, wobei das Spannteil (12) mit seinem Spreizkonus (13) mittels eines am Gehäuse (4) abgestützten
Spannelementes (17) unter Erzielung einer Aufspreizung in den Hohldübel (5) hineinziehbar ist und das Gehäuse (4) und der Hohldübel (5) aus zwei zusammensetzbaren, spiegelsymmetrischen Hälften (8, 9) bestehen, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannteil (12) in seinem innerhalb des Gehäuses (4) liegenden Endbereiches mit einem gegenüber der Längsachse des
Hohldübels (5) zur Oberseite (15) des Gehäuses (4) hin abgewinkelten Abschnitt (14) versehen ist, der eine Bohrung (16) zur Aufnahme einer das Spannelement bildenden Spannschraube (17) aufweist und dass im übergangsbereich zwischen dem in den Hohldübel (5) ragenden Abschnitt und dem abgewinkelten Abschnitt (14) des Spannteiles (12) symmetrisch zum
Trennschlitz (21) des Gehäuses (4) und des Hohldübels (5) nach außen vorstehende Nasen (20) angeformt sind, die an konisch zueinander verlaufenden Innenflächen (22) des Gehäuses (4) anliegen, so dass beim Anziehen des Spannteiles (12) in Richtung des Gehäuses (4) ein Aufspreizen des Gehäuses (4) erfolgt.
2. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) im übergangsbereich zum Hohldübel (5) in dessen Achsrichtung elastisch verformbare Wandungs abschnitte (24) aufweist.
3. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Hälften (8, 9) des Verbindungsbeschlages (1) über mindestens ein Filmscharnier (10) oder dergleichen miteinander verbunden sind.
4. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Filmscharnier (10) am freien Ende des Hohldübels (5) vorgesehen ist und die beiden Hälften (8, 9) miteinander verbindet.
5. Verbindungsbeschlag nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Hälften (8, 9) des Verbindungsbeschlages (1) über druckknopfartige Verbindungsmittel (11) miteinander verbindbar sind.
6. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu dem mindestens einen Filmscharnier (10) druckknopfartige
Verbindungsmittel (11) vorgesehen sind, die beabstandet zu dem mindestens einen Filmscharnier angeordnet sind, vorzugsweise im Bereich des Gehäuses (4).
7. Verbindungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) nebst Hohldübel (5) aus Kunststoff gefertigt ist.
8. Verbindungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannteil (12) aus Kunststoff hergestellt ist.
9. Verbindungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannschraube (17) aus Metall hergestellt ist.
10. Verbindungsbeschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der
Kopf (18) der Spannschraube (17) mit seiner Unterseite auf einem Auflager (19) des Gehäuses (4) abgestützt ist und im Bereich dieser Unterseite eine Verzahnung (28) aufweist.
11. Verbindungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) und der Hohldübel (5) außenseitig zumindest teilweise mit spiralförmig oder konzentrisch zueinander angeordneten Ankerstegen (23) versehen sind.
12. Verbindungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohldübel (5) einerseits durch den Trennschlitz (21) zwischen den Hälften (8, 9) und zusätzlich durch demgegenüber winkelversetzte Längsschlitze (25) in Längsrichtung geschlitzt ist.
13. Verbindungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der abgewinkelte Abschnitt (14) des Spannteiles (12) um etwa 45° gegenüber der Längsachse des Hohldübels (5) nach oben abgewinkelt ist. |
Verbindungsbeschlag zum Verbinden zweier Möbelplatten
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verbindungsbeschlag zum Verbinden zweier Möbelplatten, umfassend ein tangential angeschnittenes und in eine entsprechend angeschnittene Topfbohrung einer ersten Möbelplatte einsetzbares Gehäuse und einen in eine Sacklochbohrung des zweiten Möbelteiles einsetzbaren, in Längsrichtung geschlitzten Hohldübel, welcher an das Gehäuse angeformt und durch ein mit einem Spreizkonus versehenes und in den Hohldübel eingreifendes Spannteil aufspreizbar ist, wobei das Spannteil mit seinem Spreizkonus mittels eines am Gehäuse abgestützten Spannelementes unter Erzielung einer Aufspreizung in den Hohldübel hineinziehbar ist und das Gehäuse und der Hohldübel aus zwei zusammensetzbaren, spiegelsymmetrischen Hälften bestehen.
Verbindungsbeschläge der vorerwähnten Art sind an sich bekannt.
Bei den vorbekannten Konstruktionen ist als Spannelement innerhalb des Gehäuses ein Spannexzenter vorgesehen, der das hinterschnittene, in das Gehäuse hineinragende Ende des Spannteiles hintergreift und durch Verdrehung innerhalb des Ge- häuses das Spannteil unter Aufspreizung des Hohldübels in Richtung des Gehäuses heranzieht. Der Spannexzenter selbst ist so gestaltet, dass ein Teilbereich des Gehäuses durch Verdrehen dieses Spannexzenters ebenfalls aufgeweitet und somit in der Topfbohrung festgeklemmt werden kann.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verbindungsbeschlag der gattungsgemäßen Art dahingehend zu verbessern, dass eine vereinfachte und kostengünstigere Konstruktion des Verbindungsbeschlages erzielt wird.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Spannteil in seinem innerhalb des Gehäuses liegenden Endbereich mit einem gegenüber der Längsachse des Hohldübels zur Oberseite des Gehäuses hin abgewinkelten Abschnitt versehen ist, der eine Bohrung zur Aufnahme einer das Spannelement bildenden Spannschraube aufweist und dass im übergangsbereich zwischen dem in den Hohldübel ragenden Abschnitt und dem abgewinkelten Abschnitt des Spannteiles symmet-
risch zum Trennschlitz des Gehäuses und des Hohldübels nach außen vorstehende Nasen angeformt sind, die an konisch zueinander verlaufenden Innenflächen des Gehäuses anliegen, so dass beim Anziehen des Spannteiles in Richtung des Gehäuses eine Aufspreizung des Gehäuses erfolgt.
Der Vorteil der erfindungsgemäßen Konstruktion liegt im Wesentlichen darin, dass das Spannteil geeignet ist, sowohl den Hohldübel wie auch das Gehäuse aufzu- spreizen und dass als Spannelement lediglich eine einfache, preisgünstige Spannschraube benötigt wird.
Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, dass das Gehäuse im übergangsbereich zum Hohldübel in dessen Achsrichtung elastisch verformbare Wandungsabschnitte aufweist.
Hierdurch wird es problemlos möglich, die beiden miteinander zu verbindenden
Möbelplatten beim Anziehen des Spannteiles fest gegeneinander anziehen zu können, da die elastisch verformbaren Wandungsabschnitte des Gehäuses in Anzugsrichtung des Verbindungsbeschlages ausweichen können.
Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben.
Es zeigen:
Figur 1 einen Schnitt durch zwei über einen erfindungsgemäßen Verbindungsbeschlag miteinander verbundene Möbelplatten
Figur 2 eine perspektivische Teildarstellung eines erfindungsgemäßen Verbindungsbeschlages
Figur 3 eine Teildarstellung des Verbindungsbeschlages in einer der Figur
1 diametral gegenüberliegenden Betrachtungsrichtung
Figur 4 eine perspektivische Gesamtdarstellung des erfmdungsgemäßen
Verbindungsbeschlages
Figur 5 einen Verbindungsbeschlag in Montageposition mit in Schnittdarstellung gezeigtem Gehäuse
Figur 6 eine perspektivische Darstellung einer ersten Möbelplatte mit darin eingesetztem erfindungsgemäßem Verbindungsbeschlag.
In den Zeichnungen ist durchgängig mit dem Bezugszeichen 1 ein Verbindungsbeschlag zum Verbinden zweier Möbelplatten 2 und 3 bezeichnet.
Der Verbindungsbeschlag 1 weist ein Gehäuse 4 und einen daran angeformten Hohldübel 5 auf.
Das Gehäuse 4 ist tangential angeschnitten und kann in eine entsprechend angeschnittene Topfbohrung 6 einer ersten Möbelplatte 2 eingesetzt werden.
Der Hohldübel 5 ist in eine Sacklochbohrung 7 der zweiten Möbelplatte 3 einsetzbar. Der Hohldübel 5 ist radial aufspreizbar und zu diesem Zweck mit Längsschlitzen ausgestattet.
Insgesamt bestehen das Gehäuse 4 und der Hohldübel 5 aus zwei spiegelsymmetπ- sehen Hälften 8 und 9, die beispielsweise am freien Ende des Hohldübels 5 durch
Filmscharniere 10 miteinander verbunden sind, was die Figuren 4 und 5 besonders anschaulich zeigen. Im Bereich des Gehäuses 1 sind die beiden Hälften 8 und 9 durch druckknopfartige Verbindungsmittel 1 1 miteinander verbindbar. Gegebenenfalls kann auf die Verbindung der beiden Hälften 8 und 9 durch die angesproche- nen Filmscharniere 10 verzichtet werden, wenn druckknopfartige Verbindungsmittel 11 zumindest paarweise eine lagegenaue Verbindung der beiden Hälften 8 und 9 ermöglichen.
In den Hohldübel 5 ist ein Spannteil 12 mit einem Spreizkonus 13 und einem in den Bereich des Gehäuses sich erstreckenden Abschnitt 14 eingesetzt, wobei der in das Gehäuse 4 hineinragende Abschnitt 14 gegenüber der Längsachse des Hohldübels 5 zur Oberseite 15 des Gehäuses 4 hin abgewinkelt ist.
Dieser abgewinkelte Abschnitt 14 des Spannelementes 12 ist mit einer Bohrung 16 zur Aufnahme einer Spannschraube 17 versehen, die sich mit ihrem Schraubenkopf 18 an einem Auflager 19 des Gehäuses 4 abstützt.
Im übergangsbereich zwischen dem in den Hohldübel 5 hineinragenden Abschnitt und dem abgewinkelten Abschnitt 14 des Spannteiles 12 ist dieses Spannteil 12 mit vorstehenden Nasen 20 ausgestattet, welche symmetrisch zu dem durch die Teilung von Gehäuse 4 und Hohldübel 5 gebildeten Trennschlitz 21 nach außen vorstehen. Dies geht insbesondere aus Figur 5 anschaulich hervor. Figur 5 zeigt ebenso deut- lieh, dass die vorstehenden Nasen 20 an konisch zueinander verlaufenden Innenflächen 22 des Gehäuses 4 anliegen, wobei diese konisch zueinander verlaufenden Innenflächen 22 in Richtung der dem Hohldübel 5 abgewandt Hegenden Seite des Gehäuses 4 aufeinander zu laufen.
Der Hohldübel 5 ist ebenso wie das Gehäuse 4 umfangsseitig zumindest bereichsweise mit konzentrisch zueinander verlaufenden oder schraubenförmig angeordneten, harpunenstegartigen Ankerstegen 23 ausgestattet.
Das Gehäuse 4 ist im übergangsbereich zum Hohldübel mit in dessen Achsrich- tung elastisch verformbaren Wandungsabschnitten 24 ausgestattet, was Figur 5 wiederum deutlich macht.
Das Gehäuse 4 und der damit verbundene Hohldübel 5 sind vorzugsweise ebenso aus Kunststoff hergestellt wie das Spannteil 12.
Die Spannschraube 17 hingegen ist bevorzugt aus Metall gefertigt.
Es wurde weiter oben schon erwähnt, dass der Hohldübel 5 zum Zwecke einer radialen Aufspreizung in Längsrichtung geschlitzt ist. Einerseits ergibt sich eine der-
artige Schlitzung in Längsrichtung durch den Trennschlitz 21 zwischen den beiden Hälften 8 und 9 von Gehäuse 4 und Hohldübel 5, zusätzlich ist der Hohldübel 5 in hier gegenüber um 90° versetzten Bereichen mit weiteren Längsschlitzen 25 ausgestattet. Innenseitig ist der Hohldübel zu seinem freien Ende hin mit einer koni- sehen Erweiterung 26 versehen, deren Dimensionierung in etwa dem Spreizkonus
13 des Spannteiles 12 entspricht.
In einem Vormontagezustand, wie beispielsweise in Figur 3 gezeigt, liegt der Spreizkonus 13 im Bereich der konischen Erweiterung 26 des Hohldübels 5, ohne diesen radial aufzuspreizen.
Wird nun nach dem Einsetzen des gesamten Verbindungsbeschlages 1 in die miteinander zu verbindenden Möbelplatten 2 und 3 die Spannschraube 17, beispielsweise durch einen Schraubendreher 27, in die Bohrung 16 des Spannteiles 12 ein- gedreht, zieht sich das Spannteü 12 in den Hohldübel 5 in Richtung des Gehäuses 4 hinein und spreizt diesen Hohldübel 5 radial auf, so dass sich die Ankerstege 23 im Lochlaibungsbereich der Sacklochbohrung 7 der zweiten Möbelplatte 3 verkrallen. Gleichzeitig wird durch die Längsverschiebung des Spannteiles 12 in Richtung des Gehäuses 4 infolge der Betätigung der Spannschraube 18 durch die Nasen 20, die an den beschriebenen, konisch aufeinander zu laufenden Innenflächen 22 des Gehäuses 4 anliegen, auch das Gehäuse 4 in radialer Richtung aufgespreizt. Die Ankerstege 23 des Gehäuses 4 krallen sich dabei an den entsprechenden Lochlai- bungsabschnitten der Topfbohrung 6 des ersten Möbelteiles 2 fest Eine geringfügige weitere Verschiebung des Spannteiles 12 in Richtung des Gehäuses 4 hat nun zur Folge, dass die beiden miteinander zu verbindenden Möbelplatten 2 und 3 fest aneinander angezogen werden, wobei dies durch die elastischen Wandungsabschnitte 24 des Gehäuses 4 in keiner Weise behindert wird, so dass im Zustand der Endmontage die beiden Möbelplatten 2 und 3 fest und spielfrei aneinander anliegen.
Wie beispielsweise Figur 5 deutlich zeigt, ist der Schraubenkopf 18 der Spannschraube 17 an seiner auf dem Auflager 19 aufliegenden Unterseite mit einer Stirnverzahnung 28 ausgestattet, durch die eine Selbstsicherung der Spannschraube 18
gegen ungewolltes Lösen infolge von Erschütterungen oder dergleichen gewährleistet ist.
Wie aus Figur 5 hervorgeht, kann infolge einer deutlichen radialen Aufspreizung des Hohl dübeis 5 dabei die Verbindung der Filmscharniere 10 zerstört werden.
Dies ist aber von keinerlei Interesse, da sich nun der Verbindungsbeschlag 1 in seiner montierten, die beiden Möbelplatten 2 und 3 zusammenhaltenden Verbindungsposition befindet. Eine dauerhafte Verbindung der beiden Hälften 8 und 9 des Gehäuses 4 und des Hohldübels 5 ist nur im Vormontagezustand von vorteilhafter Bedeutung, da durch die Verbindung beispielsweise über die Filmscharniere 10 die beiden Hälften 8 und 9 ständig als Baueinheit zusammen gehandhabt werden können. Sowohl das Einlegen des Spannteiles 12 wie auch das Einsetzen des Gehäuses 4 in die Topfbohrung 6 sowie des Hohldübels 5 in die Sacklochbohrung 7 wird dadurch erleichtert.
Der abgewinkelte Abschnitt 14 des Spannteiles 12 ist gegenüber der Längsachse des Hohldübels 5 um etwa 45° nach oben abgewinkelt, so dass die Längsachse der Spannschraube 17 in einem entsprechenden Winkel zur Ebene der ersten Möbelplatte 2 verläuft, so dass das angesprochene Werkzeug 27 zur Betätigung der Spannschraube 17 bequem angesetzt und gleichzeitig auch noch ausreichend Zugkräfte zur Längsverschiebung des Spannteiles 12 aufgebracht werden können.
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