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Title:
CONNECTING LINK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/155414
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a connecting link (30) for fastening a sunshade, privacy screen or windbreak (1) to a suitable attachment point such as a cross-bar on a sunbed, having a first connecting part for gripping a part of the sunshade or windbreak and a second connecting part for connecting to the attachment point, the first connecting part and the second connecting part being pivotable about an axis of rotation (y), and both the first connecting part and the second connecting part having toothed discs (34a, 34b), which can engage with one another and are arranged along the axis of rotation (y), and at least a first toothed disc (34a) having notches (38) for receiving teeth (39) of a second toothed disc (34b) and teeth (39) for engaging in notches (38) of the second toothed disc (34b), characterized in that the teeth (39) of the first toothed disc (34a) are at least partially flat in relation to the main plane of extension transverse to the axis of rotation (y) of the first toothed disc (34a), and that the teeth (39) of the second toothed disc (34b) are pointed.

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Inventors:
SEELAUS FRANZ (AT)
Application Number:
PCT/AT2021/060028
Publication Date:
August 12, 2021
Filing Date:
January 27, 2021
Export Citation:
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Assignee:
SEELAUS FRANZ (AT)
International Classes:
E04G7/12; A47C7/66; F16B7/04; F16M11/08
Foreign References:
US2003844A1935-06-04
US4747569A1988-05-31
GB2409234A2005-06-22
US2003844A1935-06-04
Attorney, Agent or Firm:
BABELUK, Michael (AT)
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E

1. Verbindungsglied (30) zum Befestigen einer Sonnen-, Sicht- oder Wind schutzvorrichtung an einem geeigneten Angreifpunkt wie einer Querstange einer Sonnenliege, mit einem ersten Verbindungsteil zum Fassen eines Teils der Sonnen-, Sicht- oder Windschutzvorrichtung und einem zweiten Verbin dungsteil zur Verbindung mit dem Angriffspunkt, wobei das erste Verbin dungsteil und das zweite Verbindungsteil um eine Drehachse (y) verschwenk- bar sind und sowohl das erste Verbindungsteil als auch das zweite Verbin dungsteil ineinander greifbare Zahnscheiben (34a, 34b) aufweisen, welche entlang der Drehachse (y) angeordnet sind, und wobei zumindest eine erste Zahnscheibe (34a) Einkerbungen (38) zur Aufnahme von Zähnen (39) einer zweiten Zahnscheibe (34b) und Zähne (39) zum Eingreifen in Einkerbungen (38) der zweiten Zahnscheibe (34b) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne (39) der ersten Zahnscheibe (34a) in Bezug zur Haupter streckungsebene quer zur Drehachse (y) der ersten Zahnscheibe (34a) zu mindest teilweise flach ausgeführt sind und dass die Zähne (39) der zweiten Zahnscheibe (34b) spitz ausgeführt sind.

2. Verbindungsglied (30) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Zahnscheibe (34a) zwischen den Einkerbungen (38) Zähne (39) auf weist und diese Zähne (39) flache Ebenen (40) aufweisen, welche normal zur Drehachse (y) stehen und im Wesentlichen alle auf gleicher Höhe angeordnet sind.

3. Verbindungsglied (30) nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verbindungsteil als Zugschelle (32) und das zweite Verbindungsteil als Greifer (31) ausgeführt ist, wobei der Greifer (31) vor zugsweise drei Finger aufweist und zwei der Finger dem dritten gegenüber angeordnet sind.

4. Verbindungsglied (30) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der ersten Zahnscheibe (34a) und der zweiten Zahnscheibe (34b) eine Pufferscheibe (42) angeordnet ist.

5. Verbindungsglied (30) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verbindungsteil (32) und das zweite Verbindungs teil (31) über eine Schraubachse (33) entlang der Drehachse (y) verbunden sind.

6. Verbindungsglied (30) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verbindungsteil (32) zwei Anpresshälften aufweist, welche entlang der Schraubachse (33) angeordnet und gegeneinander pressbar sind und dass die Anpresshälften zumindest eine gemeinsame Ausnehmung (36) zur Durchführung des Teils der Sonnen-, Sicht- oder Windschutzvorrichtung bil den, welche sich vorzugsweise im Wesentlichen quer zur Drehachse (y) er streckt.

7. Verbindungsglied (30) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Anpresshälften einen im Wesentlichen halbkreisförmigen Querschnitt aufweisen.

2021 01 27

Ba

Description:
Verbindungsglied

Die Erfindung betrifft ein Verbindungsglied zum Befestigen einer Sonnen-, Sicht oder Windschutzvorrichtung an einem geeigneten Angreifpunkt wie einer Quer stange einer Sonnenliege, mit einem ersten Verbindungsteil zum Fassen eines Teils der Sonnen-, Sicht- oder Windschutzvorrichtung und einem zweiten Verbindungs teil zur Verbindung mit dem Angriffspunkt, wobei das erste Verbindungsteil und das zweite Verbindungsteil um eine Drehachse verschwenkbar sind und sowohl das erste Verbindungsteil als auch das zweite Verbindungsteil ineinander greifbare Zahnscheiben aufweisen, welche entlang der Drehachse angeordnet sind, und wobei zumindest eine erste Zahnscheibe Einkerbungen zur Aufnahme von Zähnen einer zweiten Zahnscheibe und Zähne zum Eingreifen in Einkerbungen der zweiten Zahnscheibe aufweist.

Solche Verbindungsglieder werden verwendet, um einer Sonnen-, Sicht- oder Windschutzvorrichtung wie Schirme, Segel oder ähnliches an einem Bestim mungsort wie einer Sonnenliege, einem Boot, Sessel, usw. zu befestigen.

Die GB 2409234 A offenbart eine derartige Ausführungsform, bei der die spitzen Zähne der Zahnscheiben ineinandergreifen. Durch Eingreifen der Zähne und Ein kerbungen der koaxialen Zahnscheiben ineinander wird eine starre Position fest gelegt und somit die einer Sonnen-, Sicht- oder Windschutzvorrichtung in einer definierten Position zum Bestimmungsort gehalten. Durch das Aneinanderpressen der Zahnscheiben wird dabei diese Position arretiert und auch bei stärkerem Wind beibehalten. Dies wird in der Regel durch eine Schraubverbindung ermöglicht. Soll die Position verändert werden, so müssen die Zahnscheiben voneinander entfernt werden und die neue gewünschte Position eingenommen werden, um die Zahn scheiben danach wieder in dieser aneinanderzupressen.

Es kann jedoch wünschenswert sein, dass eine einfachere Einstellung durch den Benutzer ohne mühsames Lockern der Zahnscheiben zueinander möglich ist, wenn weniger starker Wind geht. Gleichzeitig sollte bei starkem Wind die Position aber stabil gehalten werden.

In der US 2,003,844 A ist eine alternative Ausführungsform gezeigt, bei der beide Zahnscheiben abgeflachte Zähne aufweisen. Dies bedingt ebenso wie bei Zahn scheiben mit spitzen Zähnen eine starre Fixierung, die nur durch vollständiges Lö sen der Zahnscheiben voneinander durch Öffnung des zusammenhaltenden Bol zens verändert werden kann. Danach muss der Bolzen wieder derart zusammen geschraubt werden, dass die Zahnscheiben wieder fixiert sind. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist damit, ein Verbindungsglied bereitzustel len, welches eine verbesserte Einsteilbarkeit ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Zähne der ersten Zahnscheibe in Bezug zur Haupterstreckungsebene quer zur Drehachse der ersten Zahnscheibe zumindest teilweise flach ausgeführt sind und dass die Zähne der zweiten Zahnscheibe spitz ausgeführt sind.

Die Zahnscheiben weisen Zähne zum Eingreifen in Einkerbungen auf und sie wei sen auch Einkerbungen zur Aufnahme von Zähnen auf. Damit kann eine Zahn scheibe mit einer korrespondierenden Zahnscheibe ineinandergreifen und durch zumindest teilweise Aufnahme der Zähne einer ersten Zahnscheibe in den Einker bungen einer zweiten Zahnscheibe, sowie zumindest teilweise Aufnahme der Zähne der zweiten Zahnscheibe in den Einkerbungen der ersten Zahnscheibe die Verbindungsteile gegeneinander festlegen oder arretieren.

Zwischen den Einkerbungen und den Zähnen ergeben sich Flanken, welche parallel oder in einem Winkel zueinanderstehen können. Wenn sie parallel zueinanderste- hen, so ergibt sich eine flache Spitze. Wenn die zwei einer Spitze zugeordneten Flanken in Richtung der Spitze zueinander laufen, so sollte die maximale Erhöhung der Spitze maximal 80%, vorzugsweise maximal zwei Drittel und besonders vor zugsweise maximal die Hälfte der Höhe des Treffpunkts der Einhüllenden der bei den Flanken ausmachen, damit diese noch als flach gilt. Diese Höhen werden von den tiefsten Stellen der Einkerbungen ausgemessen.

Dadurch kann nach wie vor bei starkem Aneinanderpressen der Zahnscheiben eine definierte Position auch bei starkem Wind oder anderen starken Krafteinflüssen gehalten werden. Werden die Zahnscheiben aber nur schwach aneinanderge presst, so können sich die Zahnscheiben gegeneinander verschieben, wenn eine Mindestkraft auf sie einwirkt. Bei kleineren Kräften unter dieser Mindestkraft halten sie aber nach wie vor ihre Position zueinander stabil. Dies ermöglicht das leichte manuelle Einstellen der Zahnscheiben zueinander bei trotzdem ausreichender Sta bilität gegenüber unerwünschten Kräften wie kleineren Windstößen.

Besonders vorteilhaft ist, wenn die erste Zahnscheibe zwischen den Einkerbungen Zähne aufweist und diese Zähne flache Ebenen aufweisen, welche normal zur Drehachse stehen und im Wesentlichen alle auf gleicher Höhe angeordnet sind. Damit kann eine besonders einfache Einsteilbarkeit ermöglicht werden.

Um ein optimales Zusammenspiel der Zahnscheiben zu erreichen ist vorteilhaft, dass die Zähne der zweiten Zahnscheibe spitz ausgeführt sind. Mit spitz ist damit gemeint, dass die Flanken in Richtung der Spitze zueinander laufen und die maxi male Erhöhung der Spitze mehr als die Hälfte, vorzugsweise mehr als zwei Drittel und besonders vorzugsweise mehr als 80% der Höhe des Treffpunkts der Einhüll enden der beiden Flanken ausmacht. Diese Höhen werden von den tiefsten Stellen der Einkerbungen ausgemessen.

Es kann vorgesehen sein, dass das erste Verbindungsteil als Zugschelle und das zweite Verbindungsteil als Greifer ausgeführt ist, wobei der Greifer vorzugsweise drei Finger aufweist und zwei der Finger dem dritten gegenüber angeordnet sind. Damit kann das Verbindungsglied an verschiedensten Formen gut festgelegt wer den, an Stangen oder auch an kugelförmigen, runden Flächen. Darüber hinaus wird so das Kippen der des Verbindungsglieds verhindert.

Es kann vorgesehen sein, dass der Finger, der den zwei Fingern gegenübersteht, fest mit einer Zahnscheibe verbunden ist, vorzugsweise einstückig ist.

Besonders vorteilhaft ist, wenn zwischen der ersten Zahnscheibe und der zweiten Zahnscheibe eine Pufferscheibe angeordnet ist. Die Pufferscheibe kann aus Gummi oder einem anderen geeigneten, elastischen Material bestehen und erstreckt sich bis über die Zähne und Einkerbungen. Mit elastischem Material ist damit ein Ma terial mit einem Elastizitätsmodul von 50 GPa oder kleiner, vorzugsweise 0,5 GPa oder kleiner gemeint.

Zur stabilen Verbindung ist vorteilhaft, wenn das erste Verbindungsteil und das zweite Verbindungsteil über eine Schraubachse entlang der Drehachse verbunden sind.

Vorteilhaft ist auch, wenn das erste Verbindungsteil zwei Anpresshälften aufweist, welche entlang der Schraubachse angeordnet und gegeneinander pressbar sind und dass die Anpresshälften zumindest eine gemeinsame Ausnehmung zur Durch führung des Teils der Sonnen-, Sicht- oder Windschutzvorrichtung bilden, welche sich vorzugsweise im Wesentlichen quer zur Drehachse erstreckt. Vorzugsweise sind die Anpresshälften über eine Schraubverbindung gegeneinander pressbar oder klemmbar.

Zum ergonomischen Fassen und Einstellen kann vorteilhaft sein, wenn die An presshälften einen im Wesentlichen halbkreisförmigen Querschnitt aufweisen.

Die Anpresshälften können wabenförmig gefüllt sein. Damit wird eine hohe Stabi lität bei geringem Gewicht erreicht.

Vorzugsweise weist die Ausnehmung vorzugsweise keinen einheitlichen Radius auf. Damit ist gemeint, dass die Ausnehmung nicht kreisförmig ist, sondern ellip- soid oder eckig, beispielsweise parallelogrammförmig fünf- oder mehreckig. Die Ecken können dabei abgerundet sein. Damit wird eine Form gefunden, welche mit Stangen verschiedenster Durchmesser gut verbinden kann.

In der Folge wird die Erfindung anhand nicht einschränkender Ausführungsformen in den Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Fig. la und Fig. lb eine erste erfindungsgemäße Ausführungsform des Ver bindungsglieds in Seitenansichten;

Fig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 1 in einer Explosionsdarstel lung;

Fig. 3 eine Seitenansicht eines Teils eines Verbindungsglied in einer zwei ten Ausführungsform.

Fig. la, Fig. lb und Fig. 2 zeigen ein Verbindungsglied 30, das einen ersten Ver bindungsteil in Form einer Zugschelle 32 zum Fassen einer Fuß- oder Kopfstange eines Sonnensegels und einen zweiten Verbindungsteil in Form eines Greifers 31 zur Verbindung mit einer Sonnenliege, einem Geländer, einem in den Untergrund eingeschlagenen Karabiner oder sonstigen Unterlage zum Anbringen der Vorrich tung aufweist. Greifer 31 und Zugschelle 32 sind über eine Schraubachse 33 ver bunden, wobei mit dem Greifer 31 und der Zugschelle 32 jeweils eine Zahnplatte 34a, 34b fest verbunden ist. Der Greifer 31 weist zwei Finger 44 auf, welche einem dritten Finder 45 gegenüberstehen. Der Greifer 31 kann über eine Dreheinstellung 45 zusammen- oder auseinandergedreht werden.

In der dargestellten Position sind die Zugschelle 32 und Greifer 31 gegeneinander um die Schraubachse 33 - die die Drehachse y definiert - und damit quer zur Längsachse der Fußstange 15 oder Kopfstange 15 verdrehbar oder verschwenkbar.

Eine erste Zahnplatte 34a, welche mit dem Greifer 31 fest verbunden ist, weist Einkerbungen 38 auf, welche in regelmäßigen Abständen um den Umfang der Zahnplatte 34a verteilt sind. Zwischen zwei benachbarten Einkerbungen 38 ist stets jeweils eine Spitze 39 angeordnet. Der Übergang zwischen Einkerbungen 38 und Zähne 39 wird über Flanken 43 beschrieben, welche den Zähnen 39 zugeneigt sind. Die Zähne 39 weisen eine flache Ebene 40 auf, wobei jede Ebene 40 jedes Zahns 39b auf gleicher Höhe entlang der Drehachse y angeordnet ist und die Ebene 40 auch parallel zueinander liegen. Die Zähne 39 weisen eine Höhe h auf, welche weniger als die Hälfte der Höhe H des Schnittpunkts S der Einhüllenden E aus macht, gemessen von der Höhe der Einkerbungen 38.

Der ersten Zahnplatte 34a liegt eine zweite Zahnplatte 34b gegenüber, welche spitze Zähne 39 aufweist. Die Flanken 43 sind vollständig bis zu deren Schnittpunkt ausgeführt, der auch die Spitze 39 darstellt. Damit entspricht die Höhe h der Höhe H.

Wird über einen Griff 35 die Schraubachse 33 in ein korrespondierendes Gewinde im Greifer 31 vollständig eingeschraubt, so wird damit einerseits die Zugschelle 32 geschlossen und damit mit einer in ihr angeordneten - nicht dargestellten - Fuß stange oder Kopfstange in Eingriff gebracht. Darüber hinaus werden die Zahnplat ten 34a, 34b fest aufeinandergedrückt, die Pufferscheibe 42 verbiegt sich stark und die Zähne 39 werden mit den Einkerbungen 38 in Eingriff gebracht und die Drehstellung von Greifer 31 zu Zugschelle 32 festgelegt. Somit kann die Drehstel lung im offenen Zustand frei gewählt werden. Im vollständig geschlossenen Zu stand ist die Drehstellung aber fixiert, womit so ein ungewolltes Verstellen auch bei starkem Wind verhindert werden kann. Dabei kann durch die Zugschelle 32 und/oder den Greifer 31 eine Drehung um eine weitere Achse, entweder um die Längsachse der Kopf- oder Fußstange 15 oder um das den Greifer 31 umgreifende Element ermöglicht werden.

Wird die Schraubachse 33 jedoch nicht vollständig festgedreht, sondern ein gewis ses Spiel zugelassen, so werden die Zahnplatten 34a, 34b soweit aneinanderge drückt, dass ein Verdrehen gegeneinander durch kleinere Krafteinwirkungen nicht möglich ist. Dabei verbiegt sich die Pufferscheibe 42 nur leicht. Damit wird die Sonnen-, Sicht- oder Windschutzvorrichtung stabil in ihrer Position gehalten. Wenn jedoch größere Kraft, beispielsweise durch einen Benutzer auf diese Verbindung ausgeübt wird und die Mindestkraft überschritten wird, so können die Zähne 39 aus den Einkerbungen 38 gelöst werden und die Zahnscheiben 34a, 34b gegen einander verdreht werden. Dies ermöglicht eine Einsteilbarkeit bei größerer Krafteinwirkung. Die Pufferscheibe 42 verbessert dabei den Halt der Zahnplatten 34 aneinander. Durch die Intensität des Festdrehens kann die Mindestkraft einge stellt werden.

Fig. 3 zeigt einen Teil einer alternativen Ausführungsform eines ersten Anpressteils 41 des Verbindungsglieds 30. Dieses Teil stellt dabei eine Hälfte einer Zugschelle 32 dar, welche darum zwei halbzylindrische Ausnehmungen 36 aufweist, um eine Kopf- oder Fußstange eines Sonnensegels oder dergleichen aufzunehmen und zu sammen mit einem entsprechenden Gegenstück, das vorzugsweise im Wesentli chen so geformt ist wie dieses Teil, festzulegen. Die Ausnehmungen 36 sind un terschiedlich groß, um optimale Aufnahmen für Stangen verschiedener Größe bil den zu können. Die Ausnehmungen 36 weisen einen Querschnitt auf, welcher pa rallelogrammförmig ist, wobei die Ecken abgerundet sind. Vorzugsweise weist es noch eine weitere ähnlich geformte Ausnehmung mit anderem Durchmesser auf, um auch für Kopf- oder Fußstangen anderer Maße verwendbar zu sein. Eine Boh rung 37 führt durch das Teil, durch das eine Achse geführt werden kann, welche das beschriebene Gegenstück sowie einen zweiten Verbindungsteil mit dem Teil verbinden kann. Dabei ist um die Bohrung die zweite Zahnplatte 34b angeordnet, welche mit einer korrespondierenden ersten Zahnplatte 34a des zweiten Verbin dungsteils in Eingriff gebracht werden kann. Das Teil weist eine halbkreisförmige Form auf, weshalb sie gut für einen Benutzer greifbar ist und sich der Winkel da durch leicht einstellen lässt.