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Patent Searching and Data


Title:
CONNECTION OF SPRING ENDS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/186059
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to the connecting of spring ends (2, 3) of a strand (1) of springs, wherein it is provided that the winding diameter of the end windings is reduced, at least in the area of each of the two ends (2, 3), and the pitch of the end windings is increased in the area of each of the two ends relative to the pitch in the spring body, and that the two ends overlap in contact with one another over a section and are finally connected to one another.

Inventors:
MEIER ROLAND (CH)
SCHEIDEGGER DAVID (CH)
HOHL ANDREAS (CH)
Application Number:
PCT/EP2013/061167
Publication Date:
December 19, 2013
Filing Date:
May 30, 2013
Export Citation:
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Assignee:
BAUMANN FEDERN AG (CH)
International Classes:
F16F1/12
Foreign References:
US4880217A1989-11-14
DE2429390B11975-05-07
US2991064A1961-07-04
US2530163A1950-11-14
US3186701A1965-06-01
US4880217A1989-11-14
US20040245686A12004-12-09
US20100090379A12010-04-15
US3323785A1967-06-06
US3468527A1969-09-23
Attorney, Agent or Firm:
IRNIGER, Ernst (CH)
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Claims:
Patentansprüche :

1. Verbindung zweier Federenden (2,3) eines Federstranges (1), dadurch gekennzeichnet, dass der Windungsdurchmesser der Endwindungen mindestens im Bereich je der beiden Enden (2,3) verringert ist und die Steigung der Endwindungen im Bereich je der beiden Enden gegenüber der Steigung im

"Federkörper vergrössert ist und dass die beiden Enden sich um einen Abschnitt aneinander anliegend überlappen und stoffschlüssig miteinander verbunden sind.

2. Verbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Windungsdurchmesser im Bereich je der Enden um

mindestens einen Drahtdurchmesser verkleinert ist.

3. Verbindung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch

gekennzeichnet, dass die Steigung der Endwindung im Bereich je der beiden Enden um je mindestens einen halben

Drahtdurchmesser vergrössert ist.

4. Verbindung nach einem der Anspräche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Federstrang aus Windungen ohne Abstand zwischen den Windungen besteht mit Ausnahme im Bereich je der Enden mit erhöhter Windungssteigung.

5. Verbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Federstrang aus Windungen mit Abstand zwischen den Windungen besteht.

6. Verbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Federstrang aus der orthogonal zur Federlängsachse liegenden Ebene gekippten Windungen mit Abstand zwischen den Windungen besteht.

7. Verbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Windungsdurchmesser-Verkleinerung je der beiden Enden über maximal eine halbe Windung führt.

8. Verbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Vergrösserung der Windungssteigung je der beiden Enden über maximal eine halbe Windung führt.

9. Verbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Stoffschlüssige Verbindung aus einem oder mehreren Punkten oder aus einer mindestens partiell umlaufenden Linie besteht.

10. Verbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung eine

Schweissverbindung, beispielsweise bestehend aus

geschweissten Verbindungspunkten besteht oder eine Löt- oder Klebeverbindung ist.

11. Verbindung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Federstrang aus rostfreiem Stahl, Kupfer oder einer Kupferlegierung, einer Schweiss- oder lötbaren Metalllegierung, aus Kunststoff oder einem anderen Material besteht, das zu einem Draht formbar ist und stoffschlüssig verbindbar ist.

12. Verfahren zur Herstellung einer Verbindung wie

definiert in einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch

gekennzeichnet, dass die Verbindung der beiden Federenden mittels Laserschweissen erfolgt.

13. Verfahren zur Herstellung eines Ringfederstranges mit einer Verbindung wie definiert in einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Federenden eines Federstranges, wie definiert in einem der Ansprüche 1 bis 11 miteinander stoffschlüssig zum Bilden des

Ringfederstranges verbunden werden.

Description:
Verbindung von Federenden

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verbindung zweier Federenden eines Federstranges gemäss dem Oberbegriff nach Anspruch 1, wie insbesondere zu einer Schlauchfeder oder einem Ringfederstrang wie beispielsweise zu einer

Miniaturringfeder mit gekippten Windungen oder einer Miniaturschlauchfeder. Weiter betrifft die vorliegende Erfindung ein Verfahren zum Verbinden zweier Federenden bzw. die Herstellung einer Ringfeder mit gekippten

Windungen oder einer Schlauchfeder, wie insbesondere in miniaturisierter Grösse.

Bekannt sind solche Federringstränge unter dem Namen Schlauchfedern bzw. Ringfederstränge mit gekippten

Windungen. Im englischen Sprachgebrauch sind sie bekannt als sogenannte „garter spring", bzw. canted coil spring. Solche Federn werden u.a. beispielsweise für Dichtungen, elektrische Kontakte, und mechanischen Steckverbindungen eingesetzt .

Üblicherweise werden die beiden Enden je eines

Federstranges formschlüssig miteinander zu einer

Schlauchfeder verbunden, indem das eine Ende einen kleineren Durchmesser aufweist und dieses Ende in das andere Ende geschraubt wird. Solche Schlauchfedern werden beispielsweise beschrieben in der US 2 530 163, der US 3 186 701 sowie der US 4 880 217. Ein Nachteil dabei ist, dass diese Verschraubung zu einer grossen Versteifung über mehrere Windungen führt. Insbesondere bei sehr kleinen Federschläuchen wirkt diese Versteifung störend.

In der Regel werden die beiden Enden einer Ringfeder mit gekippten Windungen stoffschlüssig mittels Schweissung miteinander verbunden. Solche Ringfedern mit gekippten Windungen werden beispielsweise beschrieben in der US

2004/0245686 oder der US 2010/0090379. Die Art der

Verbindung wird dabei nicht genauer beschrieben, sondern in einer Figur nur als Punkt angedeutet ohne näher darauf einzugehen. Bzw. werden in beiden Patentschriften nur formschlüssige Verbindungen beschrieben. In der US 3 323 785 wird die Verbindung der beiden Enden angedeutet mit „formed into an annulus by suitably attaching the opposite ends of the spring to each other", aber die Schrift geht nicht weiter darauf ein. In der US 3 468 527 wird

beschrieben, dass die Enden zusammengeschweisst werden ohne darauf einzugehen, wie die Schweissung im detail zu

erfolgen hat und welche Form sie haben soll („the ends joined together by welding to form a unitary annulus") . Nebst der stoffschlüssigen Verbindung der beiden Federenden eines Federstranges mit gekippten Enden sind auch

formschlüssige Verbindung mit besonders gestalteten

Endformen bekannt, wie z.B. in der US 2004/0245686

beschrieben. Diese haben den Nachteil dass sie eine

Veränderung der Steifheit der Feder im Bereich der

Verbindung bewirken, welche sich nachteilig auf die

Funktion der Feder auswirken kann.

In Umfangsrichtung nebeneinander anliegende Endwindungen können auch zu einer unzulässig grossen Verkleinerung des Federweges der Feder im Bereich der Verbindung führen. Dies bedeutet dass die Feder mit gekippten Windungen im

Verbindungsbereich weniger zusammengepresst werden kann als der andere Teil der Feder und so in ihrer vollen Funktion eingeschränkt wird.

Auch ist die Feinpositionierung der beiden Federenden zueinander für die Herstellung der Verbindung, insbesondere bei sehr kleinen Schlauchfedern und bei Ringfederen mit oder ohne gekippten Windungen nicht zufriedenstellend gelöst. Bei sehr kleinen Schlauchfedern und Federsträngen mit oder ohne gekippten Windungen ist die korrekte

Positionierung der beiden Enden zueinander sehr schwierig, sowohl bezüglich der Zentrierung gegeneinander, als

bezüglich der Positionierung in Umfangsrichtung zur

Verhinderung eines Luftspaltes zwischen den beiden Enden.

Entsprechend besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, Federenden vorzuschlagen, derart, dass das Verbinden dieser Enden auch bei kleinst- bzw. miniaturisierten Federn wie insbesondere kleinsten Schlauchfedern und Federsträngen mit oder ohne gekippte Windungen erstens nicht zu einer

Versteifung der Verbindung führt, zweitens nicht zu einer unzulässigen Beschränkung des Federweges des Federstranges mit gekippten Windungen und drittens beim Zusammenführen der Enden eine korrekte Positionierung ermöglicht.

Erfindungsgemäss wird die gestellte Aufgabe mittels einer Verbindung gemäss dem Wortlaut nach Anspruch 1 gelöst.

Die vorliegende Erfindung löst das Problem der korrekten Positionierung mittels einer geeigneten Formgestaltung der Federenden. Beide Enden eines Federstranges sind in einer besonderen Form gestaltet, so dass das eine Ende sich beim Positionieren leicht in das andere Ende desselben

Federstranges anlegen lässt und die exakte Positionierung der beiden Enden gewährleistet. Erreicht wird dies, indem der Windungsdurchmesser jeder Endwindung mindestens im

Bereich je der beiden Enden verringert ist und die Steigung der Endwindung im Bereich je des Endes gegenüber der

Steigung im Federkörper vergrössert ist. Wenn die Enden korrekt positioniert sind, werden diese miteinander

stoffschlüssig verbunden. Diese stoffschlüssige Verbindung, im Gegensatz zu einer kraftschlüssigen oder formschlüssigen Verbindung, besteht nur über einen kurzen Abschnitt der beiden Endwindungen. Mit dieser Verbindung wird die

Versteifung der Feder an der Verbindungsstelle sehr stark verkleinert und liegt in der Grösse der Steifigkeit einer Windung innerhalb des Federstranges wo keine

Verbindungsstelle besteht. Bei Federsträngen mit gekippten Windungen kann die Verbindungsstelle so klein gestaltet werden, dass diese etwa gleich viel zusammengepresst werden kann wie der übrige Teil des Stranges. Die Federfunktion der Feder wird am Ende ihres Arbeitsbereichs nur minimal behindert. Das bedeutet dass der Arbeitsbereich grösser gestaltet werden kann als bei einer herkömmlichen Ringfeder mit stark überlappenden Endwindungen.

Der Federstrang besteht aus einem Material, welches eine stoffschlüssige Verbindung zulässt, d.h. beispielsweise schweissbar, lötbar oder klebbar ist. Insbesondere können das Metalllegierungen wie Federstahl, rostfreier Stahl, Kupferlegierungen, Titan oder andere geeignete Metalle oder Metalllegierungen sein, oder aber auch Kunststoffe oder Keramik können verwendet werden.

Die erfindungsgemäss vorgeschlagene Verbindung von

Federenden eines Federstranges ist beispielsweise geeignet, um eine sogenannte Schlauchfeder herzustellen, wie

insbesondere eine Miniaturschlauchfeder oder auch eine Ringfeder mit gekippten Windungen wie sie in

Verbindungelementen für elektrische und/ oder mechanische Verbindungen oder auch Dichtelementen eingesetzt werden. Selbstverständlich ist die erfindungsgemäss vorgeschlagene Verbindung aber grundsätzlich geeignet, um Enden von einem Federstrang miteinander zu verbinden.

Weitere Ausführungsvarianten der Verbindung und

insbesondere ein Verfahren zum Verbinden zweier Enden eines Federstranges sind in abhängigen und weiteren Ansprüchen definiert .

Die Erfindung wird nun beispielsweise und unter Bezug auf die beigefügten Figuren näher erläutert.

Dabei zeigen :

Fig. la, lb und lc schematisch, in Längsansicht, einen

geraden Federstrang mit Windungen ohne Abstand, aufweisend Federenden, welche geeignet sind, um eine erfindungsgemäss definierte Verbindung herzustellen, wobei lb und lc die Enden in Draufsicht zeigen,

Fig. 2a, 2b und 2c schematisch, in Längsansicht, einen

geraden Federstrang mit Windungen mit Abstand zwischen den Windungen, aufweisend Federenden, welche geeignet sind, um eine erfindungsgemäss definierte Verbindung herzustellen, wobei 2 b und 2c die Enden in Draufsicht zeigen,

Fig. 3a, 3b und 3c schematisch, in Längsansicht einen

gekippten Federstrang mit Windungen mit Abstand zwischen den Windungen, aufweisend Federenden, welche geeignet sind, um eine erfindungsgemässe Verbindung herzustellen, wobei 3b und 3c die Enden in Draufsicht zeigen,

Fig. 4 schematisch eine erfindungsgemässe Verbindung zu einem geschlossenen Ring, und

Fig. 5 ausschnittsweise, die Verbindung zweier Federenden des geschlossenen Ringes aus Figur 4.

Figur la zeigt in Längsansicht einen Federstrang 1, aufweisend zwei Enden 2 und 3, geeignet für die Herstellung einer erfindungsgemässen Verbindung. Der Federstrang besteht dabei aus Windungen welche ohne Windungsabstand aneinander anliegen. Dabei erkennbar ist, dass im Bereich je der beiden Enden 2 und 3 die Steigung jeder Endwindung vergrössert ist gegenüber der Steigung der Windungen im übrigen Federkörper. Die Figuren lb und lc zeigen die beiden Enden in Draufsicht, wobei hier nun deutlich erkennbar ist, dass der Windungsdurchmesser jeder

Endwindung der beiden Enden 2 und 3 verkleinert ist gegenüber dem Windungsdurchmesser im übrigen Federkörper.

Figur 2a zeigt in Längsansicht einen Federstrang 1, aufweisend zwei Enden 2 und 3, geeignet für die Herstellung einer erfindungsgemässen Verbindung. Der Federstrang besteht dabei aus Windungen welche einen Windungsabstand aufweisen und nicht aneinander anliegen. Wiederum ist aus 2a erkennbar, dass die Steigung je im Bereich der beiden Enden 2 und 3 vergrössert ist gegenüber der Steigung im übrigen Federkörper. Auch zeigen die Figuren 2b und 2c in Draufsicht der beiden Enden erneut, wie der

Windungsdurchmesser je der Endwindungen verkleinert ist im Vergleich zu dem Windungsdurchmesser im übrigen

Federkörper .

Figur 3a zeigt in Längsansicht einen Federstrang 1, aufweisend zwei Enden 2 und 3, geeignet für die Herstellung einer erfindungsgemässen Verbindung. Der Federstrang besteht dabei aus gekippten Windungen welche einen

Windungsabstand aufweisen, nicht aneinander anliegen und über, jeweils eine Windung eine halbe Windung grosse

positive und eine halbe Windung negative oder nur leicht positive Steigung aufweisen und so einen Federstrang mit gekippten Windungen bilden.

Die Enden 2 und 3, wie dargestellt in den Figuren 1, 2 und 3 sind bezüglich ihres Windungsdurchmessers über eine bestimmte Länge des Drahtes um beispielsweise einen

Drahtdurchmesser verjüngt. Auch stehen die beiden Enden über eine bestimmte Länge des Drahtes axial mehr ab als die Windungen des übrigen Federstranges, was durch eine grössere Windungssteigung erreicht wird. Wenn der

Federstrang zu einem Ring gebogen und die Enden zueinander positioniert werden, ermöglicht diese spezielle Endenform eine selbsttätige genaue Endpositionierung. Sie

gewährleisten damit dass die beiden Enden in der Endpositionierung fluchten und sich berühren, so dass die beiden Enden stoffschlüssig verbunden werden können, wie beispielsweise zur Bildung eines geschlossenen Ringes 11, wie in Fig. 4 dargestellt.

In Fig. 5 ist ausschnittsweise die Verbindung der beiden Federenden aus Fig. 4 dargestellt, wodurch das Verbinden ein geschlossener Ring gebildet wird. Der Ausschnitt ist in Fig. 4 mit A bezeichnet. Dabei zeigt Fig. 5 eine

Punktschweissung 21 zwischen den beiden Federenden 2 und 3 des Federstranges 1. Diese Verbindung wird vorzugsweise mittels Schweissen hergestellt, beispielsweise mit

Laserschweissen oder Plasmaschweissen .

Anstelle des Schweissens ist es selbstverständlich auch möglich, die beiden Windungen durch Kleben oder Löten miteinander zu verbinden. Wichtig dabei ist, dass das für den Federstrang verwendete Material eine Schweissung, Lötung oder ein Kleben ermöglicht. Aus diesem Grunde hat sich beispielsweise rostfreier Stahl als geeignetes

Material angeboten, wobei sich selbstverständlich auch andere Metalle oder Metalllegierungen wie insbesondere Kupfer, Kupferlegierungen, Titan, Goldlegierungen etc.

eignen. Insbesondere für Kleben sind auch Kunststoffe verwendbar, wie beispielsweise verstärkte Kunststoffe, welche das Herstellen von Federsträngen zulassen.

Die Darstellung in den Fig. 1-5 der beiden Enden des

Federstranges ist beispielsweise und dient der Erläuterung der vorliegenden Erfindung. Selbstverständlich können insbesondere die Verjüngung der Enden in ihrer Länge unterschiedlich sein. Auch kann das axiale Abstehen der Enden unterschiedlich gross sein und über eine unterschiedliche Länge des Drahtabschnittes erfolgen.

Ebenso kann die Ueberlappung der beiden Enden, welche entsteht wenn der Federstrang zu einem Ringe geformt wird unterschiedlich gross sein. Selbstverständlich können diese unterschiedlichen Ausprägungen der Federenden in

Kombination erfolgen.