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Title:
CONNECTION TERMINAL FOR CONNECTING CONDUCTOR ENDS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/089233
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a connection terminal for connecting conductor ends that has at least one clamping cage (3) that can be inserted into a housing (11), having at least one open side (4), and a clamping spring (6) arranged in the clamping cage (3) that in a state connected by a conductor end (2) pushes the conductor end (2) in the region of a clamping point against a conductor rail (5) and wherein the clamping spring (6) is movable to an opening position by means of an activation element (13) such that the conductor end (2) can be inserted into the clamping point or removed from the clamping point, wherein the clamping limb (8) has a shoulder (14) extending to the outside out of the clamping cage, whereupon an activation element (13) is arranged or designed for opening the clamping point.

Inventors:
LENSCHEN MICHAEL (DE)
FEHLING STEPHAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2010/050890
Publication Date:
August 12, 2010
Filing Date:
January 27, 2010
Export Citation:
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Assignee:
WEIDMUELLER INTERFACE (DE)
LENSCHEN MICHAEL (DE)
FEHLING STEPHAN (DE)
International Classes:
H01R4/48; H01R13/44
Domestic Patent References:
WO2009053105A12009-04-30
Foreign References:
DE20205821U12003-08-21
DE202004019109U12006-04-13
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
SPECHT, Peter et al. (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Anschlussklemme zum Anschluss von Leiterenden, welche wenigstens einen in einem Gehäuse (11) einsetzbaren Klemmkäfig (3) aufweist, der wenigstens ein offene Seite (4) aufweist, und eine im Klemmkäfig (3) angeordnete Klemmfeder (6), welche im mit einem Leiterende (2) beschalteten Zustand das Leiterende (2) im Bereich einer Klemmstelle gegen eine Stromschiene (5) drückt und wobei die Klemmfeder (6) mit Hilfe eines Betätigungselementes (13) derart in eine Öffnung s Stellung bewegbar ist, dass das Leiteren- de (2) in die Klemmstelle einführbar oder aus der Klemmstelle herausnehmbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmschenkel (8) einen sich aus dem Klemmkäfig nach außen erstreckenden Ansatz (14) aufweist, an dem ein Betätigungselement (13) zum Öffnen der Klemmstelle angeordnet oder ausgebildet ist.

2. Anschlussklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigung selement (13) an dem vom Klemmschenkel abgewandten Ende des Ansatzes (14) angeordnet/ausgebildet ist.

3. Anschlussklemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Ansatz (14) und dem Klemmschenkel (8) eine Biegung (15) ausgebildet ist.

4. Anschlussklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Öffnung oder Aussparung (16) im Klemmkäfig (3) vorgesehen ist, welche der Ansatz (14) durchsetzt.

5. Anschlussklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stromschiene (5) eine seitliche Aussparung oder vor- zugsweise zwei seitliche Aussparungen aufweist, in deren Bereich der Ansatz (14) in das Innere des Klemmkäfigs geführt ist.

6. Anschlussklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Ansatz (14) ein Fenster (18) ausgebildet ist, welches von der Stromschiene (5) im Bereich einer Einschnürung (17) durchsetzt ist.

7. Anschlussklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (13) eine Bogenform aufweist und mit einer Ansatzkontur (19) für einen Schraubendreher (21) versehen ist.

8. Anschlussklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Ansatzkontur (19) derart ausgestaltet ist, dass der

Schraubendreher (21) aus zwei um 90° verschiedenen Stellungen ansetzbar ist.

9. Anschlussklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ansatzkontur (19) auf der vom Ansatz abgewandten Seite des Betätigungselementes (13) ausgebildet ist.

10. Anschlussklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (14) und das Betätigungselement (13) senk- recht oder im Wesentlichen senkrecht zueinander ausgerichtet sind und dass der Ansatz (14) etwa in der Mitte des Betätigungselementes (13) endet.

11. Anschlussklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (13) zwei Schenkel (13a und 13b) aufweist, die als Einsteckschutz und Führung s Schenkel dienen und die in einer Aufnahmekontur (20a, 20b) des Gehäuses (11) geführt sind.

12. Anschlussklemme nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ferner eine Betätigungsöffnung (22) neben der Leiterein- führöffnung im Isoliergehäuse ausgebildet ist, durch welche das freie Ende des Schraubendrehers (21) direkt auf den Klemmschenkel (8) drückbar ist.

Description:
Anschlussklemme zum Anschluss von Leiterenden

Die Erfindung betrifft eine Anschlussklemme zum Anschluss von Leiterenden nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Anschlussklemmen sind an sich aus dem Stand der Technik bekannt. Bei den bekannten Anschlussklemmen bereitet es allerdings u.U. Schwierigkeiten, unter beengten Verhältnissen die Klemmstelle zu öffnen.

Die Lösung dieses Problems ist die Aufgabe der Erfindung.

Die Erfindung löst diese Aufgabe durch den Gegenstand des Anspruchs 1.

Danach weist der Klemmschenkel einen sich aus dem Klemmkäfig nach außen erstreckenden Ansatz auf, an dem ein Betätigungselement zum Öffnen der Klemmstelle angeordnet oder ausgebildet ist. Derart kann ein Öffnen der Klemmstelle mit einem Schraubendreher erfolgen, der neben dem Klemmkäfig an das Betätigungselement angesetzt wird, was bei entsprechend beengtem Einbauraum vorteilhaft sein kann.

Konstruktiv ist dies auf einfache Weise und auch besonders funktionssicher dadurch realisierbar, dass im Ansatz ein Fenster ausgebildet ist, welches von der Stromschiene im Bereich einer Einschnürung durchsetzt ist.

Ergänzend ist es weiter vorteilhaft, wenn das Betätigungselement eine Bogenform aufweist und mit einer Ansatzkontur für einen Schraubendreher versehen ist, die wiederum vorzugsweise derart ausgestaltet ist, dass der Schraubendreher aus verschiedenen Richtungen an das Betätigungselement ansetzbar ist, so dass die An- schlussklemme je nach den jeweils gegebenen Einbauverhältnissen aus verschiedensten Richtungen geöffnet werden kann.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind den übrigen Unteransprüchen zu entnehmen. Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezug auf die Zeichnung anhand von Ausführungsbeispiel näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Anschlussklemme in einem unbe schalteten Zustand mit an die Anschlussklemme angesetzten Schraubendreher;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Anschlussklemme aus Fig. 1 mit geöffneter Klemmstelle und mit dem noch angesetzten Schraubendreher;

Fig. 3 die Anordnung aus Fig. 2 mit einer separaten Darstellung der Klemm- feder nach Art einer teilweisen Sprengansicht; und

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht der Anschlussklemme aus Fig. 1 beim

Öffnen der Klemmstelle mit dem Schraubendreher aus einer weiteren Richtung;

Fig. 1 zeigt eine Anschlussklemme 1 zum Anschluss bzw. zur elektrisch leitenden Kontaktierung von abisolierten Leiterenden 2 (Fig. 2), welche einen vorzugsweise metallischen Klemmkäfig 3 mit wenigstens einer ganz oder teilweise offenen Seite 4 zum Einführen des Leiterendes 2 in den Klemmkäfig 3 aufweist.

Der Klemmkäfig 3 ist hier in Draufsicht bzw. in einem Schnitt in bevorzugter - aber nicht zwingender - Auslegung senkrecht zur Leitereinführrichtung X geschlossen ausgebildet. Er kann aber auch nur weniger Seitenwände aufweisen und zum Beispiel in diesem Querschnitt eine C-Form aufweisen. Vorzugsweise ist er derart ausgelegt, dass er zumindest die Funktionen „Abstützung der Klemmfeder zur Aufnahme der Klemm- und Kontaktkräfte" und „Abstützung der Stromschiene oder Stromschienenfunktion" realisiert.

Vorzugsweise ragt in den Klemmkäfig 3 ein Abschnitt einer Stromschiene 5 hinein, der als der von dem Leiterende zu kontaktierende Abschnitt bzw. als zu kontaktie- rendes Widerlager dient.

Alternativ ist es auch denkbar, dass der Klemmkäfig 3 selbst eine stromleitende Funktion übernimmt, wenn er aus einem entsprechend gut stromleitenden Material gefertigt oder mit einem solchen Material beschichtet ist. In dem Klemmkäfig 3 ist eine V-förmige Klemmfeder 6 angeordnet, welche mit einem Stütz Schenkel 7 am Klemmkäfig 3 festgelegt und abgestützt ist und welche mit einem freien Ende eines Klemmschenkels 8, der mit dem Stützschenkel 7 über eine Biegung 9 verbunden ist, im mit einem Leiter beschalteten Zustand das Leiterende 2 gegen die Stromschiene 5 drückt, so dass ein leitender Kontakt zwischen der Stromschiene 5 und dem Leiterende 2 realisiert ist. Einer oder mehrere Anschläge 10, die vorzugsweise als Ausstanzungen aus den Wandungen des Klemmkäfigs 3 ausgebildet sind, welche in das Käfiginnere gebogen wurden, realisieren eine Öffnung sbegrenzungsfunktion für die Klemmfeder 6.

Der Klemmkäfig 3 mit der Klemmfeder 6 ist in einem übergeordneten Gehäuse 11 angeordnet, welches vorzugsweise aus einem isolierenden Kunststoff besteht und vorzugsweise nach Art eines den Klemmkäfig 3 umgebenden Raumes ausgebildet ist.

An das aus dem Klemmkäfig 3 ragende Ende der Stromschiene 5 kann sich ein männlicher oder - so hier - ein weiblicher Kontakt anschließen.

Das Gehäuse weist eine Leitereinführöffnung 23 auf, aus welcher ein Leiter in Richtung X in das Gehäuse und in den Klemmkäfig 3 einführbar ist.

Um das freie Ende der Klemmfeder 6 aus einer nahe zur Stromschiene 5 oder direkt an der Stromschiene 5 liegenden Position in eine weiter von der Stromschiene 5 entferntere Position zu bewegen, d.h., in eine Öffnung s Stellung, in welcher das Leiterende 2 in die Klemmstelle 12 einführbar oder aus der Klemmstelle 12 herausnehmbar ist (Fig. 2), ist ein Betätigungselement 13 vorgesehen.

Dieses Betätigungselement 13 liegt aber anders als bei bekannten Konstruktionen nicht innerhalb des Klemmkäfigs 3 sondern außerhalb des Klemmkäfigs 3.

Um dennoch die Klemmstelle öffnen zu können, weist der Klemmschenkel 8 einen sich aus dem Klemmkäfig nach außen erstreckenden Ansatz 14 auf, an dessen vom Klemmschenkel abgewandtes Ende das Betätigungselement 13 angeordnet/ausgebildet ist. Vorzugsweise ist zwischen dem Ansatz 14 und dem Klemmschenkel 8 im inneren des Klemmkäfigs eine Biegung 15 ausgebildet.

Um den Klemmschenkel 8 aus dem Klemmkäfig 3 herauszuführen, ist eine Öffnung oder Aussparung 16 im Klemmkäfig 3 vorgesehen, welche der Ansatz 14 durchsetzt.

Ergänzend weist die Stromschiene 5 eine Einschürung 17 bzw. eine seitliche Aussparung oder vorzugsweise zwei seitliche Aussparungen auf, in deren Bereich der Ansatz 14 in das Innere des Klemmkäfigs geführt ist. Vorzugsweise ist im Ansatz 14 ein Fenster 18 ausgebildet, welches von der Stromschiene 5 im Bereich der Einschnürung 17 durchsetzt ist. Diese Konstruktion gewährleistet in einfacher Weise eine gute Führung des Ansatzes 14 an der Stromschiene 5.

Vorzugsweise besteht das Betätigungselement 13 aus Kunststoff und ist an den Ansatz 14 der metallischen Klemmfeder 6 angespritzt oder mit den Klemmprofilen 6 verrastet bzw. aufgesteckt.

Das Betätigungselement 13 weist im vorliegenden Fall eine Bogenform auf und ist mit einer Ansatzkontur 19 für einen Schraubendreher 21 versehen.

Diese Ansatzkontur 19 ist vorzugsweise derart ausgestaltet, dass der Schraubendreher 21 aus zwei um 90° verschiedenen Stellungen ansetzbar ist.

Die Ansatzkontur 19 ist auf der vom Ansatz abgewandten Seite des Betätigungselementes 13 ausgebildet.

Vorzugsweise sind der Ansatz 14 und das Betätigungselement 13 senkrecht oder im Wesentlichen senkrecht zueinander ausgerichtet, wobei der Ansatz 14 etwa in der Mitte des Betätigungselementes 13 endet.

Das Betätigungselement 13 weist damit zwei Schenkel 13a und 13b auf, die als Einsteckschutz und Führung s Schenkel dienen. Dazu ist es vorteilhaft, wenn im Isolierstoffgehäuse eine entsprechende Aufnahmekontur 20a, 20b ausgebildet ist, in wel- eher das Betätigungselement 13 beim Betätigen mit dem Schraubendreher 21 geführt ist.

Um die Klemmstelle zu öffnen, wird das Betätigungselement 13 vorzugsweise mit einem Schraubendreher 21 niedergedrückt, wodurch sich der Klemmschenkel 8 von der Stromschiene 5 wegbewegt. Derart ist es möglich, das Leiterende 2 entweder in das Fenster 18 und damit auch in die Klemmstelle einzustecken oder aus der Klemmstelle heraus zu ziehen.

Der Schraubendreher 21 kann am Betätigungselement 13 entweder parallel zur Leitereinführrichtung X angesetzt werden (Fig. 1) oder winklig zur Leitereinführrichtung X, wobei auch ein Ansetzen aus einer Richtung senkrecht zur Leitereinführrichtung X möglich ist (Fig. 2).

Vorzugsweise ist nach einer optionalen Weiterentwicklung auch eine Betätigungsöffnung 22 neben der Leitereinführöffnung 23 im (Isolier-)Gehäuse 11 ausgebildet, durch welche das freie Ende des Schraubendrehers 21 direkt auf den Klemmschenkel 8 drückbar ist, so dass die Klemmstelle auch durch ein direktes Niederdrücken des Klemmschenkels mit dem Schraubendreher geöffnet werden kann (Fig. 4).

Derart ist es möglich, die Klemmstelle im Gehäuse 11 in verschiedenster Weise und insbesondere auch aus verschiedensten Richtungen zu öffnen.

Wenn die Betätigungsöffnung 22 entsprechend bemessen oder ausgerichtet ist, kann der Schraubendreher zum Öffnen der Klemmstelle insgesamt aus um nahezu 180° verschiedenen Richtungen angesetzt werden (Fig. 1; Fig. 2 und Fig. 4). Bezugszeichen

Anschlussklemme 1

Leiterenden 2

Klemmkäfig 3

Käfigseite 4

Stromschiene 5

Klemmfeder 6

Schenkel 7 Schenkel 8

Biegung 9

Anschläge 10

Gehäuse 11

Klemmstelle 12

B etätigung selement 13

Schenkel 13a und 13b

Ansatz 14

Biegung 15

Aussparung 16 Einschürung 17

Fenster 18

Ansatzkontur 19

Aufnahmekontur 20a, 20b

Betätigungsöffnung 21

Betätigungsöffnung 22

Leitereinführöffnung 23