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Patent Searching and Data


Title:
CONSTRUCTION MACHINE, DISPLACEMENT PIPE, AND METHOD FOR PRODUCING A FILLING MATERIAL COLUMN IN THE GROUND
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/200096
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a construction machine for inserting a displacement pipe into the ground, wherein the displacement pipe has a main pipe body and, at its lower end, a closure device which comprises at least one closure flap that can be moved between a closure position, in which the displacement pipe is closed at the bottom by the at least one closure flap, and an open position, in which filling material can leave the displacement pipe into the ground in order to form a filling material column, wherein the construction machine has a feed drive for inserting the displacement pipe in and withdrawing said pipe from the ground. According to the invention, an actuation unit having at least one pressing element is arranged on the construction machine, by means of which unit the at least one closure cap, before contacting the ground, can be moved from the open position into its closure position and held in said closure position, at least until the closed closure cap penetrates the ground. The invention also relates to a method for producing a filling material column.

Inventors:
SEIFERT MICHAEL (DE)
KARMANN BERNHARD (DE)
VOIGT HEIKO (DE)
KARL HERBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/056484
Publication Date:
September 29, 2022
Filing Date:
March 14, 2022
Export Citation:
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Assignee:
BAUER SPEZIALTIEFBAU (DE)
International Classes:
E02D3/08; E02D3/11; E02D5/66
Foreign References:
DE29611427U11996-09-05
GB2311083A1997-09-17
EP3112535A12017-01-04
EP3192927B12019-04-24
DE10310727B42007-09-13
DE202020105037U12020-09-18
Attorney, Agent or Firm:
WUNDERLICH & HEIM (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Baumaschine zum Einbringen eines Verdrängerrohres (50) in den Boden (5), wobei das Verdrängerrohr (50) einen Rohrgrundkörper (52) und an seinem unte ren Ende eine Verschlusseinrichtung (60) aufweist, welche mindestens eine Ver schlussklappe (62) umfasst, welche zwischen einer Verschlussposition, in wel cher das Verdrängerrohr (50) nach unten durch die mindestens eine Verschluss klappe (62) verschlossen ist, und einer Öffnungsposition verstellbar ist, in wel cher Füllgut aus dem Verdrängerrohr (50) in den Boden (5) zum Bilden einer Füllgutsäule austreten kann, wobei die Baumaschine (10) einen Vorschubantrieb (30) zum Einbringen und Rückziehen des Verdrängerrohres (50) in beziehungs weise aus dem Boden (5) aufweist, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass an der Baumaschine (10) eine Betätigungseinheit (40) mit mindestens ei nem Andrückelement (42) angeordnet ist, durch welches die mindestens eine Verschlussklappe (62) vor dem Kontaktieren des Bodens (5) aus der Öffnungs position in ihre Verschlussposition verstellbar und in dieser haltbar ist, zumindest bis die geschlossene Verschlussklappe (62) in den Boden eindringt.

2. Baumaschine nach Anspruch 1 , dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Vorschubantrieb (30) mit dem Verdrängerrohr (50) entlang eines Mas tes (20) vertikal verfahrbar ist und dass die Betätigungseinheit (40) an einem unteren Ende des Mastes (20) ange ordnet ist.

3. Baumaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Andrückelement (42) einen Stellarm aufweist, welcher zwischen einer Andrückposition zum Schließen der Verschlussklappe (62) und einer Rückzugsposition verstellbar, insbesondere verschwenkbar, ist, in welcher das Andrückelement (42) von dem Verdrängerrohr (50) und der mindestens ei nen Verschlussklappe (62) beabstandet ist.

4. Baumaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an einem freien Ende des Stellarms (44) eine Andrückplatte (46) ange bracht ist.

5. Baumaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verdrängerrohr (50) zwei Verschlussklappen (62) aufweist und dass die Betätigungseinheit (40) entsprechend zwei Andrückelemente (42) auf weist, welche jeweils einer Verschlussklappe (62) zugeordnet sind.

6. Baumaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Andrückplatten (46) der zwei Andrückelemente (42) bogenförmig und zum Anlegen und Führen des Verdrängerrohres (50) beim weiteren Einbringen in den Boden (5) ausgebildet sind.

7. Baumaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuerung vorgesehen ist, durch welche das mindestens eine An drückelement (42) an die mindestens eine Verschlussklappe (62) zum Verschlie ßen des Verdrängerrohres (50) ansteuerbar ist, bevor die mindestens eine Ver schlussklappe (62) in den Boden (5) eindringt.

8. Verdrängerrohr zum Erstellen einer Füllgutsäule im Boden (5), wobei das Ver drängerrohr (50) mittels einer Baumaschine (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 7 in den Boden einbringbar ist, und das Verdrängerrohr (50) einen Rohrgrundkörper (52) und an seinem unteren En de eine Verschlusseinrichtung (60) aufweist, welche mindestens eine Ver schlussklappe (62) umfasst, welche zwischen einer Verschlussposition, in wel cher das Verdrängerrohr (50) nach unten durch die mindestens eine Verschluss klappe (62) verschlossen ist, und einer Öffnungsposition verstellbar ist, in wel cher Füllgut aus dem Verdrängerrohr (50) in den Boden (5) zum Bilden einer Füllgutsäule austreten kann, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Außenseite der mindestens einen Verschlussklappe (62) ein radial vorstehender Betätigungsabschnitt (66) ausgebildet ist, welcher mit einem An drückelement (42) einer Betätigungseinheit (40) der Baumaschine (10) in Eingriff bringbar ist, wobei durch einen Kontakt mit dem Betätigungsabschnitt (66) die Verschlussklappe (62) von der Öffnungsposition in die Verschlussposition drück bar ist.

9. Verdrängerrohr nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Verschlussklappe (62) mit einem Schwenkgelenk (64) schwenkbar an einer Außenseite des Rohrgrundkörpers (52) angelenkt ist und dass der Betätigungsabschnitt (66) an der Verschlussklappe (62) so ausgebildet ist, dass der Betätigungsabschnitt (66) sowohl in der Öffnungsposition als auch in der Verschlussposition radial nach außen gegenüber dem Schwenkgelenk (64) vorsteht.

10. Verdrängerrohr nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusseinrichtung (60) zwei Verschlussklappen (62) aufweist, wel che an dem Rohrgrundkörper (52) gelagert sind.

11. Verdrängerrohr nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass an einem oberen Ende des Rohrgrundkörpers (50) eine Zuführeinrichtung (54) zum Zuführen des Füllgutes angeordnet ist.

12. Verfahren zum Herstellen einer Füllgutsäule im Boden (5), bei dem in den Boden ein Verdrängerrohr (50) mit einer Verschlusseinrichtung (60) mit mindestens einer Verschlussklappe (62) eingebracht wird, welche sich beim Einbringen in einer Verschlussposition befindet, und bei Erreichen einer Endtiefe die mindestens eine Verschlussklappe (62) von der Verschlussposition in eine Öffnungsposition verschwenkt wird, wobei durch eine Austrittsöffnung (56) Füllgut zum Bilden einer Füll gutsäule in den Boden (5) eingebracht wird, dadurch gekennzeichnet, dass mittels einer Betätigungseinheit (40) mindestens ein Andrückelement (42) an die mindestens eine Verschlussklappe (62) vor einem verdrängenden Kontak tieren des Bodens (5) durch die Verschlussklappe (62) angedrückt wird, wobei die mindestens eine Verschlussklappe (62) von der Öffnungsposition in die Ver schlussposition verstellt wird.

13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Andrückelement (42) an der mindestens einen Ver schlussklappe (62) anliegt, bis diese in den Boden (5) eindringt, und dass anschließend das mindestens eine Andrückelement (42) wieder von der Verschlussklappe (62) rückgezogen wird.

14. Verfahren nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Verdrängerrohr (50) wieder aus dem Boden (5) rückgezogen wird und dass bei einer Rückzugsbewegung des Verdrängerrohres (50) die mindestens eine Verschlussklappe (62) in die Öffnungsposition verstellt wird.

Description:
BAUMASCHINE. VERDRÄNGERROHR UND VERFAHREN ZUM ERSTELLEN EINER FÜLLGUTSÄULE IM BODEN

Die Erfindung betrifft eine Baumaschine zum Einbringen eines Verdrängerrohres in den Boden, wobei das Verdrängerrohr einen Rohrgrundkörper und an seinem unte ren Ende eine Verschlusseinrichtung aufweist, welche mindestens eine Verschluss klappe umfasst, welche zwischen einer Verschlussposition, in der das Verdränger rohr nach unten durch die mindestens eine Verschlussklappe verschlossen ist, und einer Öffnungsposition verstellbar ist, in der Füllgut aus dem Verdrängerrohr in den Boden zum Bilden einer Füllgutsäule austreten kann, wobei die Baumaschine einen Vorschubantrieb zum Einbringen und Rückziehen des Verdrängerrohres in bezie hungsweise aus dem Boden aufweist, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die Erfindung betrifft weiterhin ein Verdrängerrohr zum Erstellen einer Füllgutsäule im Boden, wobei das Verdrängerrohr mittels einer erfindungsgemäßen Baumaschine in den Boden einbringbar ist und das Verdrängerrohr einen Rohrgrundkörper und an seinem unteren Ende eine Verschlusseinrichtung aufweist, welche mindestens eine Verschlussklappe umfasst, welche zwischen einer Verschlussposition, in welcher das Verdrängerrohr nach unten durch die mindestens eine Verschlussklappe verschlos sen ist, und einer Öffnungsposition verstellbar ist, in welche Füllgut aus dem Ver drängerrohr in den Boden zum Bilden einer Füllgutsäule austreten kann, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 8.

Die Erfindung betrifft weiterhin ein Verfahren zum Fierstellen einer Füllgutsäule im Boden, bei dem in den Boden ein Verdrängerrohr mit einer Verschlusseinrichtung mit mindestens einer Verschlussklappe eingebracht wird, welche sich beim Einbringen in einer Verschlussposition befindet, und bei Erreichen einer Endtiefe die mindestens eine Verschlussklappe von der Verschlussposition in eine Öffnungsposition ver schwend wird, wobei durch eine Austrittsöffnung Füllgut zum Bilden der Füllgutsäule in den Boden eingebracht wird, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 12.

Aus der EP 3 192927 B1 oder der DE 103 10727 B4 gehen ein Verdrängerrohr und ein Verfahren zum Erstellen einer Füllgutsäule im Boden hervor. Das Verdrängerrohr wird in einem weichen, verdrängbaren Boden, etwa mittels eines Rüttlers an einer Baumaschine, in den Boden eingetrieben. Über das Verdrängerrohr können bei spielsweise Beton, Kalk, Kies, Sand, Schotter oder Trockenmörtel in den Boden ein gebracht werden. Dabei werden im Wesentlichen vertikale Füllgutsäulen hergestellt, durch welche der Baugrund stabilisiert und ertüchtigt wird. Diese Säulen erstrecken sich üblicherweise zu einer tragfähigen Bodenschicht, die höhere Vertikalkräfte auf nehmen kann. Die Füllgutsäulen können etwa für eine Bauwerksgründung eingesetzt werden.

Die bekannten Verdrängerrohre weisen an ihrer Unterseite eine Verschlusseinrich tung mit üblicherweise zwei Verschlussklappen auf, welche in ihrer Verschlusspositi on eine Eindringspitze bilden. Die Verschlussklappen sind frei schwenkbar an einem Rohrgrundkörper gelagert. Dabei sind sie üblicherweise so angelenkt, dass die Ver schlussklappen sich in einem unbelasteten Zustand nahe zu ihrer Verschlussposition befinden. Das Aufsetzen des Verdrängerrohres auf den Boden und das weitere Ein drücken des Verdrängerrohres in den Boden führt üblicherweise dazu, dass sich die Verschlussklappen vollständig schließen und so das Verdrängerrohr in der Ver schlussposition in den Boden bis zu einer gewünschten Endtiefe eingebracht wird. Bei Erreichen der Endposition kann dann Füllgut von oben in das Verdrängerrohr eingefüllt werden. Durch ein Rückziehen des Verdrängerrohres werden die Ver schlussklappen durch das anstehende Füllgut in ihre Öffnungsposition aufgedrückt, so dass das Füllgut aus dem Verdrängerrohr in den Boden zum Bilden der Füll gutsäule austreten kann.

Bei bestimmten Bodenverhältnissen kann es Vorkommen, dass sich die Verschluss klappen beim Einbringen des Verdrängerrohres in den Boden nicht vollständig, je denfalls nicht sofort vollständig schließen. Bei nicht vollständig geschlossenen Ver schlussklappen kann während der Eindringphase Bodenmaterial in das Verdränger rohr gelangen. Beim späteren Einfüllen des Füllgutes kann so in unerwünschter Wei- se Bodenmaterial das Füllgut verunreinigen. Die hergestellte Füllgutsäule besteht dann nicht vollständig aus dem Füllgutmaterial. Dies kann negative Auswirkungen für die Tragfähigkeit der hergestellten Füllgutsäule im Boden und damit für die Bau werksgründung haben.

Aus der DE 202020 105 037 U1 ist bekannt, an der Außenseite der Verschlussklap pe eine zusätzliche Andruckklappe zu lagern, welche zusätzliche Schließkräfte auf die Verschlussklappe aufbringt, wenn diese in den Boden eingedrückt wird. Aller dings stellt diese zusätzliche Andruckklappe einen zusätzlichen Widerstand beim Einbringen des Verdrängerrohres in den Boden dar und erhöht einen notwendigen Reinigungs- und Wartungsaufwand des Verdrängerrohres. Zudem kann es bei be stimmten Bodenverhältnissen einige Zeit dauern, bis die Verschlussklappen während des Eindringens in den Boden vollständig verschlossen sind, so dass während dieser Zeitspanne in unerwünschter Weise Bodenmaterial in das Verdrängerrohr eindringen könnte.

Der Erfindung liegt die A u f g a b e zugrunde, eine Baumaschine, ein Verdränger rohr und ein Verfahren anzugeben, mit welchen in besonders effizienter Weise eine Füllgutsäule im Boden mit einem Verdrängerrohr hergestellt werden kann.

Die Aufgabe wird entsprechend durch eine Baumaschine mit den Merkmalen des Anspruchs 1, ein Verdrängerrohr mit den Merkmalen des Anspruchs 8 und einem Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 12 gelöst. Bevorzugte Ausführungs formen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass an der Baumaschine eine Betäti gungseinheit mit mindestens einem Andrückelement angeordnet ist, durch welche die mindestens eine Verschlussklappe vor dem Kontaktieren des Bodens in ihre Ver schlussposition verstellbar und in dieser haltbar ist, zumindest bis die geschlossene Verschlussklappe in den Boden eindringt.

Eine Grundidee der Erfindung liegt darin, ein Verschließen der Verschlussklappe nicht allein den Reaktionskräften des Bodens beim Eindringen des Verdrängerrohres in diesen zu überlassen. Vielmehr wird die mindestens eine Verschlussklappe, bevor sie in den Boden eindringt, durch eine separate Betätigungseinheit mit einem Andrü ckelement verschlossen. Dabei wird an einer Außenseite der Verschlussklappe das Andrückelement angedrückt und so werden die Verschlussklappen zuverlässig in die Verschlussposition verstellt sowie dort solange gehalten, bis die weiteren Reaktions kräfte des Bodens beim Eindrücken des Verdrängerrohres in den Boden die übli cherweise konisch ausgebildete Verschlussklappe in ihre Verschlussposition drü cken.

Mit der Erfindung wird so sichergestellt, dass auch in einer Anfangsphase keine oder zumindest keine nennenswerte Menge an Bodenmaterial in das Verdrängerrohr ein- dringen kann. Somit kann eine Verunreinigung des Füllgutmaterials durch einge drungenes Bodenmaterial vermieden werden. Somit können Füllgutsäulen im Boden in einer hohen Qualität zuverlässig erstellt werden.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, dass der Vorschub antrieb mit dem Verdrängerrohr entlang eines Mastes vertikal verfahrbar ist und dass die Betätigungseinheit an einem unteren Ende des Mastes angeordnet ist. Der Vor schubantrieb kann dabei nicht allein einen Antrieb zum linearen Verschieben des Verdrängerrohres aufweisen. Der Vorschubantrieb kann insbesondere einen Rüttler oder eine Ramme aufweisen, mit welchen das Einbringen oder Eindrücken des Ver drängerrohres in den Boden erleichtert wird. Das Verdrängerrohr weist vorzugsweise eine sich nach unten verjüngende Spitze zum Eindringen in den Boden auf.

Die Betätigungseinheit ist beabstandet von dem Verdrängerrohr, vorzugsweise am unteren Ende des Mastes an der Baumaschine angeordnet, so dass von außen das Andrückelement an die Verschlussklappe zugestellt werden kann. Insbesondere kann die Betätigungseinheit verstellbar, vorzugsweise höhenverstellbar gelagert sein.

Grundsätzlich kann die Betätigungseinheit in jeder geeigneten Weise ausgebildet sein, um kraftbetrieben ein zuverlässiges Verschließen der mindestens einen Ver schlussklappe vor dem Einbringen in den Boden zu bewirken. Besonders vorteilhaft ist es nach einer Weiterbildung der Erfindung, dass das mindestens eine Antriebs element einen Stellarm aufweist, welcher zwischen einer Andrückposition zum Schließen der Verschlussklappe und einer Rückzugsposition verstellbar, insbesonde re verschwenkbar ist, in der das Andrückelement von dem Verdrängerrohr und der mindestens einen Verschlussklappe beabstandet ist. Der Stellarm kann dabei mittels eines Hydraulikzylinders oder eines anderen Antrie bes zwischen der Antriebsposition und der Rückzugsposition verstellt werden. Das Andrückelement kann dabei beliebig ausgebildet sein, um mit der Verschlussklappe zeitweise in Kontakt zu kommen. Das Andrückelement kann die Verschlussklappe solange in ihrer Verschlussposition halten, bis die Verschlussklappe durch den an stehenden Boden weiter in ihre Verschlussposition gedrückt und gehalten wird.

Eine besonders bevorzugte Ausführungsvariante besteht nach der Erfindung darin, dass an einem freien Ende des Stellarms eine Andrückplatte angebracht ist. Hier durch kann eine Andrückkraft über einen größeren Bereich übertragen werden und/oder es kann ein zuverlässiger Kontakt mit der Verschlussklappe über einen größeren Bereich sichergestellt werden.

Ein besonders effizientes Einbringen des Verdrängerrohres in den Boden wird nach einer Weiterbildung der Erfindung dadurch erzielt, dass das Verdrängerrohr zwei Verschlussklappen aufweist und dass die Betätigungseinheit entsprechend zwei An drückelemente aufweist, welche jeweils einer Verschlussklappe zugeordnet sind. Die beiden Verschlussklappen sind dabei etwa halbschalenförmig und gebogen ausge bildet, so dass sie in ihrer Verschlussposition eine untere Verdrängerspitze des Ver drängerrohres bilden.

Die Verschlussklappen sind dabei gegenüberliegend an dem Rohrgrundkörper gela gert. Sie werden entsprechend durch zwei sich gegenüberliegende Andrückelemente der Betätigungseinheit betätigt, so dass sich Querkräfte gegenseitig aufheben und das Verdrängerrohr insgesamt nicht belasten.

Grundsätzlich kann die Erfindung auch drei, vier oder mehr Verschlussklappen auf weisen, wobei jede einzelne Verschlussklappe oder Gruppen von Verschlussklappen mit einem zugeordneten Andruckelement betätigbar sind.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass die An drückplatten der zwei Andrückelemente bogenförmig und zum Anlegen und Führen des Verdrängerrohres beim weiteren Eindringen in den Boden ausgebildet sind. Die Andrückelemente können so eine doppelte Funktion ausfüllen. Zum einen können sie, wie oben beschrieben, die Verschlussklappen in ihre Verschlussposition drücken und halten, bis das Verdrängerrohr in den Boden eindringt. Anschließend können die Andrückelemente wieder vom Verdrängerrohr rückgezogen und nach einem weiteren Eindringen des Verdrängerrohres in den Boden wieder an das Verdrängerrohr in ei nen Bereich oberhalb der Schwenkgelenke der Verschlussklappen an dieses ange legt werden. Die bogenförmige oder etwa zylinderhalbschalen-förmige Gestaltung der Andrückplatten erlaubt dabei ein enges Anliegen und Führen des Verdrängerroh res an dessen Außenseite. Auf diese Weise kann das Verdrängerrohr zusätzlich ge führt und somit besonders positionsgenau und insbesondere mit hoher Vertikalität in den Boden eingebracht werden.

Grundsätzlich kann die Betätigungseinheit von einer Bedienperson von Hand betätigt und gesteuert werden. Für einen effizienten Betrieb der Baumaschine ist es vorteil haft, dass eine Steuerung vorgesehen ist, durch welche das mindestens eine An drückelement an die mindestens eine Verschlussklappe zum Verschließen des Ver drängerrohres ansteuerbar ist, bevor die mindestens eine Verschlussklappe in den Boden eindringt. Die Steuerung kann dabei das Verstellen der Andrückelement au tomatisch nach einem vorgegebenen Programm durchführen.

Insbesondere kann eine Zustellung an die Verschlussklappen abhängig von der ver tikalen Lage des Verdrängerrohres erfolgen. Bei einem weiteren nach-unten-Fahren des Verdrängerrohres können dann die Andrückelemente wieder automatisch in ihre Rückzugsposition rückgestellt werden, in welcher die Andrückelemente von den Ver schlussklappen beabstandet sind, und/oder an den Rohrgrundkörper zum Führen zustellen.

An der Baumaschine können entsprechende Sensoren zum Erfassen der Lage des Verdrängerrohres und der Verschlussklappen sowie der Andrückelemente vorgese hen sein, wobei die Sensoren mit der Steuerung in Verbindung stehen.

Die Erfindung umfasst weiterhin ein Verdrängerrohr zum Erstellen einer Füllgutsäule im Boden, wobei das Verdrängerrohr dadurch gekennzeichnet ist, dass an einer Au ßenseite der mindestens einen Verschlussklappe ein radial vorstehender Betäti gungsabschnitt ausgebildet ist, welcher mit einem Andrückelement einer Betäti gungseinheit der Baumaschine in Eingriff bringbar ist, wobei durch einen Kontakt mit dem Betätigungsabschnitt die Verschlussklappe von der Öffnungsposition in die Ver schlussposition drückbar ist. Die Betätigungseinheit stellt dabei insbesondere ein Kontaktelement dar, welches mit dem Andrückelement der zuvor beschriebenen Baumaschine in Eingriff bringbar ist. Das Verdrängerrohr kann insbesondere zusammen mit der zuvor beschriebenen Baumaschine eingesetzt werden.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung des Verdrängerrohres besteht nach der Erfindung darin, dass die mindestens eine Verschlussklappe mit einem Schwenkgelenk schwenkbar an einer Außenseite des Rohrkörpers angelenkt ist und dass der Betäti gungsabschnitt an der Verschlussklappe so ausgebildet ist, dass der Betätigungsab schnitt sowohl in der Öffnungsposition als auch in der Verschlussposition radial nach außen gegenüber dem Schwenkgelenk vorsteht. Mit dieser Anordnung ist sicherge stellt, dass nicht nur in der Öffnungsposition, sondern auch bei einem radialen nach- innen-Drücken der Verschlussklappen das Andrückelement stets zuverlässig in Kon takt mit dem Betätigungsabschnitt der Verschlussklappe ist.

Insbesondere in der Verschlussposition steht der Betätigungsabschnitt weiterhin ra dial gegenüber dem Schwenkgelenk nach außen vor. Der Betätigungsabschnitt kann dabei nahe an einem Schwenkgelenk der Verschlussklappe, vorzugsweise unterhalb der Schwenkachse, angeordnet sein.

Zum Bilden einer stabilen Eindringspitze an dem Verdrängerrohr ist es nach einer Weiterbildung der Erfindung vorteilhaft, dass die Verschlusseinrichtung zwei Ver schlussklappen aufweist, welche an dem Rohrkörper gelagert sind. Die Verschluss klappen sind dabei an gegenüberliegenden Positionen am Rohrgrundkörper schwenkbar angelenkt. Diese können insbesondere jeweils die Hälfte der Ver drängerspitze bilden, wenn die zwei Verschlussklappen sich in ihrer Verschlussposi tion befinden.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist es zudem vorteilhaft, dass an einem obe ren Ende des Rohrgrundkörpers eine Zuführeinrichtung zum Zuführen des Füllgutes angeordnet ist. Die Zuführeinrichtung kann insbesondere einen Zuführtrichter umfas sen. Als Füllgut kann insbesondere Beton, Kalk, Kies, Sand, Schotter oder Trocken material zum Bilden der Füllgutsäule vorgesehen werden. Das Füllgut wird grund sätzlich dann in das Verdrängerrohr eingebracht, wenn dieses bis zur gewünschten Endtiefe in den Boden eingebracht ist. Das Füllgut kann auch von einem Geotextil oder einer Folie umgeben sein, insbesondere wenn als Füllgut Sand eingebracht wird. Das Geotextil beziehungsweise die Folie kann sackartig geformt sein und in dem Verdrängerrohr angeordnet werden. Bei einem Rückziehen des Verdrängerroh res werden die Verschlussklappen durch das innen anstehende Füllgut nach außen in ihre Öffnungsposition aufgedrückt, so dass das Füllgut zum Bilden der Füllgutsäu le austreten und das durch Verdrängen gebildete Loch füllen kann.

Beim Rückziehen des Verdrängerrohres aus dem Boden kann dieses eine alternie rende Aufwärts-/Abwärtsbewegung ausführen, um so eine erhöhte Verdichtung des eingebrachten Füllgutes zu erreichen.

Das erfindungsgemäße Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass mittels einer Betätigungseinheit mindestens ein Andrückelement an die mindestens eine Ver schlussklappe vor einem verdrängenden Kontaktieren des Bodens durch die Ver schlussklappe angedrückt wird, wobei die mindestens eine Verschlussklappe von der Öffnungsposition in die Verschlussposition verstellt wird. Das Verfahren kann insbe sondere mit einer Baumaschine durchgeführt werden, welche vorausgehend be schrieben und in den Ansprüchen angegeben worden ist.

Mit dem Verfahren können die zuvor beschriebenen Vorteile beim Herstellen einer Füllgutsäule im Boden erreicht werden.

Eine besonders bevorzugte Verfahrensvariante des erfindungsgemäßen Verfahrens besteht darin, dass das mindestens eine Andrückelement an der mindestens einen Verschlussklappe anliegt, bis diese in den Boden eindringt und dass anschließend das mindestens eine Andrückelement wieder von der Verschlussklappe rückgezogen wird. Bei einem weiteren Einbringen des Verdrängerrohres in den Boden zum Bilden eines Lochs kann das mindestens eine Andrückelement an den Rohrgrundkörper zu dessen weiterer Führung angestellt werden.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist es vorteilhaft, dass das Ver drängerrohr wieder aus dem Boden rückgezogen wird und bei einer Rückzugsbewe gung des Verdrängerrohres die mindestens eine Verschlussklappe in die Öffnungs position verstellt wird. Dies wird insbesondere durch den von innen anstehenden Druck des Füllgutes in dem Verdrängerrohr bewirkt. Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles weiter erläutert, welches schematisch in den Zeichnungen dargestellt ist. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Baumaschine;

Fig.2 eine Vorderansicht des Verdrängerrohres an der Baumaschine von

Fig. 1;

Fig. 3 eine vergrößerte Detailansicht der Betätigungseinheit in der Öffnungs position an der Baumaschine in Vorderansicht;

Fig. 4 eine Darstellung der Betätigungseinheit von Fig. 3 in einer Ansicht von oben;

Fig. 5 eine Detailansicht der Betätigungseinheit von Fig. 3 in der Verschluss position in Vorderansicht; und

Fig. 6 eine Ansicht von oben entsprechend Fig. 4 der Betätigungseinheit in der Verschlussposition gemäß Fig. 5.

Eine erfindungsgemäße Baumaschine 10 in Gesamtdarstellung ist in Fig. 1 gezeigt. Die Baumaschine 10 weist ein Trägergerät 12 mit einem als Raupenfahrwerk ausge bildeten Unterwagen 13 auf. Auf dem Unterwagen 13 ist verschwenkbar um eine ver tikale Drehachse ein Oberwagen 14 mit einer Bedienkabine 16 gelagert. In der Bedi enkabine 16 kann eine Steuerung für den Betrieb der Baumaschine 10 angeordnet sein.

Über einen Verstellmechanismus 18 ist an dem Oberwagen 14 verstellbar ein im Wesentlichen vertikaler Mast 20 gehalten. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Mast 20 als ein sogenannter Teleskopmäkler ausgebildet. An einer Vorderseite des Mastes 20 ist entlang einer Linearführung ein Arbeitsschlitten 32 zum Bilden ei nes Vorschubantriebs 30 gelagert. An dem Arbeitsschlitten 32 ist ein Rüttler 34 an gebracht, mit welchem gezielte Vibrationen mittels rotierender Unwuchteinheiten er zeugbar sind.

Über eine Spanneinrichtung 36 mit Spannzangen 38, welche in Fig. 2 dargestellt sind, ist an der Unterseite des Rüttlers 34 ein Verdrängerrohr 50 mit einem Rohr- grundkörper 52 eingespannt und gehalten. Über die Spanneinrichtung 36 können von dem Vorschubantrieb 30 Vorschubkräfte sowie Vibrationen des Rüttlers 34 auf das Verdrängerrohr 50 übertragen werden. Auf diese Weise kann das Verdränger rohr 50 zum Ausbilden eines Lochs im Boden 5 unter Verdrängung von Bodenmate rial in diesen eingebracht werden. Über eine schematisch angedeutete Zuführeinrich tung 54 an der Oberseite des Verdrängerrohres 50 kann ein Füllgut in das Ver drängerrohr 50 und damit in den Boden 5 zum Bilden einer Füllgutsäule eingebracht werden.

Am unteren Ende des Verdrängerrohres 50 ist eine Verdrängerspitze 58 vorgesehen, welche durch eine Verschlusseinrichtung 60 mit zwei verschwenkbaren Verschluss klappen 62 gebildet ist. Über eine Betätigungseinheit 40 am unteren Ende des Mas tes 20 können die Verschlussklappen 62 der Verschlusseinrichtung 60 gegeneinan der gedrückt und so in eine Verschlussposition zum Bilden der Verdrängerspitze 58 bewegtt und gehalten werden.

Am unteren Ende des Mastes 20 ist eine Betätigungseinheit 40 angeordnet. Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Betätigungseinheit 40 wird näher in Zu sammenhang mit den Figuren 3 bis 6 erläutert. Die Betätigungseinheit 40 weist zwei Andrückelemente 42 auf, welche im Wesentlichen symmetrisch zu einer vertikalen Mittenebene der Baumaschine 10 mit dem Mast 20 ausgebildet ist. Die beiden An drückelemente 42 der Betätigungseinheit 40 liegen sich dabei gegenüber, wobei nachfolgend nur zu einem Andrückelement 42 der ansonsten funktionsgleich ausge bildeten Andrückelemente 42 ausgeführt wird.

Jedes Andrückelement 42 weist einen etwa horizontal gerichteten Stellarm 44 auf, welche verschwenkbar um eine vertikale Achse an einem unteren Ende des Mastes 20 gelagert ist. Der Mast 20 kann über einen Mastfuß 22 unmittelbar am Boden 5 abgestützt sein. Am freien Ende des Stellarms 44 ist eine gebogene Andrückplatte 46 vorgesehen, welche zum Andrücken an einen radial vorstehenden Betätigungs abschnitt 44 eine Verschlussklappe 62 ausgebildet ist. In dem dargestellten Ausfüh rungsbeispiel sind zum Bilden einer Eindringspitze 58 zwei gegenüberliegende Ver schlussklappen 62 jeweils über ein Schwenkgelenk 64 am unteren Ende des Ver drängerrohres 50 gelagert. An einem unteren Ende des Rohrgrundkörpers 52 des Verdrängerrohres 50 ist eine spitz zulaufende Anlagekante 53 ausgebildet, gegen welche die Verschlussklappen 62 zum Bilden der Verdrängerspitze 58 gedrückt wer den können.

In Fig. 3 ist die Verschlusseinrichtung 60 mit den beiden Verschlussklappen 62 in einer Öffnungsposition dargestellt, wobei die Andrückelemente 42 beabstandet von den Verschlussklappen 62 sich in einer Rückzugsposition befinden, wie anschaulich der Draufsicht von Fig. 4 zu entnehmen ist. Die Draufsicht von Fig. 4 zeigt die Ober seite des Rüttlers 34, so dass hierdurch das Verdrängerrohr 50 in Fig. 4 verdeckt und nicht erkennbar ist.

Durch Betätigung der Stellzylinder 48 an den Andrückelementen 42, welche insbe sondere Hydraulikzylinder sind, werden die Stellarme 44 zum Verdrängerrohr 52 hin geschwenkt, wie anschaulich in den Figuren 5 und 6 dargestellt ist. Dabei drücken die schalenförmigen Andrückplatten 46 auf die jeweiligen Betätigungsabschnitte 66 an den Verschlussklappen 62. Hierdurch werden die Verschlussklappen 62 um das jeweilige horizontal gerichtete Schwenkgelenk 64 nach innen von der Öffnungsposi tion in eine Verschlussposition geschwenkt und gegen die pfeilförmige Anlagekante 53 am Rohrgrundkörper 52 gedrückt. Hierdurch wird in der Verschlussposition der Verschlussklappen 52 die geschlossene Eindringspitze 58 am unteren Ende des Verdrängerrohres 50 gebildet. In dieser Position kann nunmehr über den Vorschub antrieb 30 eine Vertikalkraft nach unten ausgeübt werden, wobei das Verdrängerrohr 50 in den Boden 5 unter Ausbildung eines Lochs eingedrückt wird. Durch gleichzeiti gen Betrieb des Rüttlers 34 kann eine quasi Verflüssigung des Bodens 5 bewirkt werden, so dass ein Eindringen des Verdrängerrohres 50 erheblich vereinfacht wird.

Nach Erreichen der Endposition kann Füllgut über das hohle Verdrängerrohr 50 in den Boden 5 eingebracht werden, wobei gleichzeitig über den Vorschubantrieb 30 das Verdrängerrohr 50 wieder aus dem Boden 5 rückgezogen wird. Über das anste hende Füllgut werden die Verschlussklappen 62 beim Rückziehen in ihre Öffnungs position gedrückt, welche in Fig. 3 gezeigt ist. Dabei wird eine Austrittsöffnung 46 am unteren Ende des Verdrängerrohres 50 freigegeben.