Die Erfindung betrifft eine Behälterverschlussvorrichtung für einen Behälter, insbesondere für eine Getränkedose. Ein solcher Behälter weist eine Behälterwandung mit einer Innenseite, einer Außenseite und einer Behälteröffnung auf. Die Behälterverschlussvorrichtung umfasst eine Verschlusseinrichtung mit einem Verschlussteil zum mehrfachen Öffnen und Wiederverschließen der Behälteröffnung, wobei das Verschlussteil um eine erste Achse, die im Wesentlichen parallel zur Innenseite verläuft, von einer Schließstellung in eine Offenstellung schwenkbar angeordnet ist. Ferner umfasst die Behälterverschlussvorrichtung eine Bedienvorrichtung mit einem Bedienteil zum Betätigen des Verschlussteils, wobei das Bedienteil um eine zweite Achse drehbar an dem Verschlussteil angeordnet ist.

Eine derartige Behälterverschlussvorrichtung ist aus WO 201 1/124552 A1 bekannt. Diese bekannte Behälterverschlussvorrichtung weist einen einfach zu bedienenden und gut funktionierenden Mechanismus zum mehrfachen Öffnen und Wiederverschließen der Behälteröffnung auf. Im Bereich der wiederverschließbaren Behälterverschlussvorrichtungen besteht jedoch der Wunsch, einen einfach aufgebauten, wenig Bauteile umfassenden und einfach und kostengünstig herzustellenden wiederverschließbaren Verschluss bereitzustellen. Zudem soll die Bauteilhöhe gering gehalten werden, um sowohl ein einfaches Bedienen als auch einen einfachen Herstellungsprozess beim Zusammenbau der Einzelteile zu erreichen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt darin, eine Behälterverschlussvorrichtung anzugeben, die einen einfach aufgebauten, einen einfach herzustellenden und eine geringe Anzahl von Bauteilen umfassenden wiederverschließbaren Verschlussmechanismus mit geringer Aufbauhöhe bei gleichzeitiger Gewährleistung einer leichten Bedienbarkeit bereitzustellen. Zur Lösung der Aufgabe wird nach einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung eine Behälterverschlussvorrichtung für einen Behälter, insbesondere für eine Getränkedose, gemäß Anspruch 1 vorgeschlagen. Die Behälterverschlussvorrichtung umfasst eine Behälterwandung mit einer Innenseite, einer Außenseite und einer Behälteröffnung, eine Verschlusseinrichtung mit einem Verschlussteil zum mehrfachen Öffnen und Wiederverschließen der Behälteröffnung, wobei das Verschlussteil an der Innenseite und um eine erste Achse, die im Wesentlichen parallel zur Innenseite verläuft, von einer Schließstellung in eine Offenstellung schwenkbar angeordnet ist und eine Bedienvorrichtung mit einem Bedienteil zum Betätigen des Verschlussteils, wobei das Bedienteil um eine zweite Achse drehbar an dem Verschlussteil angeordnet ist, derart dass das Bedienteil durch die Behälteröffnung hindurch mit dem Verschlussteil verbunden ist und derart dass das Bedienteil von einer Verriegelungsstellung in eine Entriegelungsstellung drehbar ist. In der Verriegelungsstellung verschließt das Verschlussteil die Behälteröffnung und in der Entriegelungsstellung kann die Behälteröffnung durch Verschwenken des Verschlussteils um die erste Achse freigeben werden. Ferner weist das Bedienteil einen ersten Verriegelungsabschnitt und einen zweiten Verriegelungsabschnitt auf, wobei der erste Verriegelungsabschnitt und der zweite Verriegelungsabschnitt derart ausgebildet sind, dass sich die beiden Verriegelungsabschnitte in der Verriegelungsstellung über die Behälteröffnung hinaus bis zu einem die Behälteröffnung begrenzenden Öffnungsbegrenzungsbereich erstrecken und dass sich in der Entriegelungsstellung wenigstens einer der beiden Verriegelungsabschnitte nicht über die Behälteröffnung hinaus bis zu dem die Behälteröffnung begrenzenden Öffnungsbegrenzungsbereich erstreckt.

Im Rahmen der vorliegenden Erfindung folgen für das allgemeine Verständnis zur Wirkungsweise und Vorteilen der erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung gemäß allen Aspekten der vorliegenden Erfindungen zunächst folgende allgemeine Ausführungen:

Die Behälterverschlussvorrichtung kann auch als wiederverschließbare Behälterverschlussvorrichtung beziehungsweise als wiederverschließbare Verschlussvorrichtung bezeichnet werden. Die Bedienvorrichtung kann auch als Betätigungsvor- richtung bezeichnet werden. Bevorzugt wird die erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung für eine wiederverschließbare Dose, insbesondere für eine wiederverschließbare Getränkedose, verwendet.

Bei der Behälterwandung handelt es sich vorzugsweise um einen Deckel, so dass folglich die Innenseite auch als Unterseite und die Außenseite auch als Oberseite bezeichnet werden kann. Alternativ kann es sich bei der Behälterwandung aber auch um eine Seitenwand oder auch um einen Boden eines Behälters handeln.

Vorteilhafterweise kann die Behälterverschlussvorrichtung (lediglich) aus dem Verschlussteil, dem Bedienteil und einer Dichtung bestehen, das heißt aus drei Bauteilen, die mit der Behälterwandung und der darin vorgesehenen Behälteröffnung zusammenwirken. Somit wird eine geringe Anzahl von Bauteilen erreicht, die zudem eine geringe Aufbauhöhe aufweisen und wobei der Verschluss leicht zu bedienen ist.

In bevorzugter Ausgestaltung erstrecken sich das Verschlussteil und das Bedienteil in der Verriegelungsstellung, in der Entriegelungsstellung und während der Verschwenkbewegung in das Behälterinnere zur Freigabe der Öffnung und auch während der Zurückschwenkbewegung zum Verschließen der Öffnung im Wesentlichen parallel zueinander. Mit anderen Worten können das Verschlussteil und das Bedienteil ausgehend von der Entriegelungsstellung bei dem Verschwenken in das Behälterinnere zusammen verschwenken und schwenken dementsprechend auch bei Zurückschwenken zum Verschließen der Behälteröffnung ebenfalls zusammen, d.h. verbleiben in einer im wesentlichen parallelen Position zueinander. Dies ermöglicht eine geringe Aufbauhöhe.

Ferner ist es bei der vorliegenden Erfindung bevorzugt vorgesehen, dass das Bedienteil in der Verriegelungsstellung, in der Entriegelungsstellung und während der Drehbewegung parallel zur Behälterwandung, vorzugsweise im Wesentlichen parallel zur Außenseite der Behälterwandung und oberhalb der Außenseite und auf der Außenseite wenigstens abschnittsweise aufliegend ausgerichtet ist. Im Rahmen der vorliegenden Erfindung kann die Behälteröffnung ausgehend von der Entriegelungsstellung des Bedienteils durch Verschwenken des Verschlussteils um die erste Achse freigegeben werden, wobei das Verschwenken des Verschlussteils in Folge der Positionierung und Erstreckungsrichtung der ersten Achse und in Folge des Eigengewichts des Verschlussteils und/oder des Bedienteils erfolgen kann. Alternativ oder zusätzlich kann das Verschwenken des Verschlussteils mittels eines Anhebens eines Endbereiches des Bedienteils in einer Richtung im Wesentlichen senkrecht oder schräg zur Behälterwandung erfolgen. Je nach Größe und Material des Verschlussteils und je nach Ausgestaltung der ersten Drehachse bzw. des Gelenks kann der in Folge der Schwerkraft zu erreichende Öffnungswinkel beeinflusst sein. Je nach gewünschtem Öffnungswinkel für die Behälteröffnung kann das Verschlussteil dann in dieser Zwischenstellung als endgültige Offenstellung verbleiben oder das Verschlussteil kann zusätzlich durch das Anheben des Bedienteilendes weiter um die erste Achse verschwenkt werden, so dass ein größerer Öffnungswinkel als endgültige Offenstellung erreicht werden kann.

Ferner ist es bei der vorliegenden Erfindung bevorzugt vorgesehen, dass das Bedienteil im Bereich der Behälteröffnung auf dem Verschlussteil aufliegt und insbesondere direkt mit dem Verschlussteil verbunden ist und zwar bevorzugt ausschließlich durch die Behälteröffnung hindurch. Diese Verbindung von Verschlussteil und Bedienteil ist so ausgeführt, dass das Bedienteil relativ zum dem Verschlussteil verdrehbar ist. Hierbei verläuft die Drehachse des Bedienteils im Wesentlichen senkrecht zum Verschlussteil. Das Verschlussteil ist mit seinem Befestigungsbereich an der Innenseite der Behälterwandung befestigt, vorzugsweise direkt, also ohne Zwischenbauteil. Die Befestigung erfolgt so, dass der Verschlussbereich des Verschlussteils zum mehrmaligen Öffnen und Schließen der Behälteröffnung schwenkbar ist.

Vorzugsweise liegt in der Schließstellung die Unterseite des Bedienteils zumindest abschnittsweise auf der Oberseite der Behälterwandung auf und die Oberseite des Verschlussteils liegt zumindest abschnittsweise auf der Unterseite der Behälterwandung auf. Die erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung ermöglicht einen einfachen und flachen Aufbau, eine geringe Anzahl von Bauteilen bei gleichzeitiger leichter Bedienbarkeit.

Dadurch dass sich der erste und zweite Verriegelungsabschnitt des Bedienteils in der Verriegelungsstellung über die Behälteröffnung hinaus bis zu dem die Behälteröffnung begrenzenden Öffnungsbegrenzungsbereich erstrecken, stehen diese beiden Verriegelungsabschnitte über die Behälteröffnung über, wodurch vermieden werden soll, dass es durch ein absichtliches oder unabsichtliches Herunterdrücken des Bedienteils und/oder des Verschlussteils zu einer Teilöffnung oder Spaltöffnung des Verschlusses kommen kann. Darüber hinaus kann eine verbesserte Dichtwirkung in der Verriegelungsstellung erreicht werden. Dadurch das sich in der Entriegelungsstellung wenigstens einer der beiden Verriegelungsabschnitte des Bedienteils nicht über die Behälteröffnung hinaus bis zu dem die Behälteröffnung begrenzenden Öffnungsbegrenzungsbereich erstreckt, wird ein einfaches Verschwenken des Verschlussteils ausgehend von der Entriegelungsstellung um die erste Achse nach unten in das Behälterinnere ermöglicht. Für den Fall, dass einer der beiden Verriegelungsabschnitte sich nicht über die Behälteröffnung hinaus erstreckt, jedoch der andere Verriegelungsabschnitt sich über die Behälteröffnung hinaus erstreckt, kann der letztgenannte Verriegelungsabschnitt dazu dienen, dass bei einem Anheben dessen Verriegelungsabschnittes oder eines daran angrenzenden Griffabschnittes eine Verschwenkbewegung des Verschlussteils um die erste Achse erfolgt, um die gewünschte Offenstellung zu erreichen. Hierbei kann der überstehende Verriegelungsabschnitt beziehungsweise Griffbereich als Anlage(fläche) an einem Teilabschnitt oder einer Kante des Öffnungsbegren- zungsbereiches dienen, um ein Drehmoment auf das Verschlussteil ausüben zu können.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist ein Bedienteilaußenrand (kann auch als äußere Begrenzungslinie bezeichnet werden) des Bedienteils, ein Ver- schlussteilaußenrand des Verschlussteils und eine Begrenzungslinie der Behälteröffnung einen im Wesentlichen gleichen geometrischen Verlauf auf. Anders ausgedrückt, liegt vorzugsweise eine kongruente Formgebung von Bedienteil, Verschlussteil und/oder Behälteröffnung vor. In bevorzugter Ausgestaltung sind der Bedienteilaußenrand, der Verschlussteilaußenrand und/oder die Begrenzungslinie der Behälteröffnung im Wesentlichen oval oder als Langloch ausgebildet. Dabei können die Längsseiten abschnittsweise geradlinig ausgebildet sein.

Vorzugsweise hat die Behälteröffnung eine im Wesentlichen ovale Grundform oder die Form eines Langlochs. Dabei können die Längsseiten des Langlochs abschnittsweise gradlinig ausgebildet sein. Die gekrümmten Endbereiche des Langloches können vorzugsweise halbkreisförmig oder elliptisch geformt sein. Der Öff- nungsbegrenzungsbereich kann einerseits von der Begrenzungslinie begrenzt und andererseits von einer dazu kongruent oder im Wesentlichen parallel verlaufenden (fiktiven) Randlinie begrenzt sein. Somit erstreckt sich der Öffnungsbegrenzungs- bereich vorteilhafterweise um die Behälteröffnung herum und hat vorzugsweise eine Ringform und/oder eine ovale Form.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Behälterverschlussvorrichtung gemäß dem ersten Aspekt nach Anspruch 1 werden nun gemäß der abhängigen Ansprüche 2 bis 6 beschrieben.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung bewegen sich die beiden Verriegelungsabschnitte bei einer Verdrehung des Bedienteils von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung entlang des die Behälteröffnung begrenzenden Öffnungs- begrenzungsbereiches und/oder entlang der Begrenzungslinie der Behälteröffnung.

Vorzugsweise kann sich ein Überlappungsbereich von Verriegelungsabschnitt und Öffnungsbegrenzungsbereich bei einer Verdrehung des Bedienteils von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung kontinuierlich verkleinern und/oder der Überlappungsbereich kann sich bei einer Verdrehung des Bedienteils von der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung kontinuierlich vergrößern. Bei einer bevorzugten Ausgestaltung ist ein Bedienteilaußenrand des Bedienteils im Wesentlichen kongruent zu einer Begrenzungslinie der Behälteröffnung ausgebildet, vorzugsweise derart dass das Bedienteil von der Entriegelungsstellung durch Verschwenken des Verschlussteils um die erste Achse in das Innere des Behälters hinein verschwenkt werden kann und hierbei nur ein minimaler Spalt zwischen Bedienteilaußenrand und der Begrenzungslinie der Behälteröffnung vorhanden ist.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung ist der erste Verriegelungsabschnitt und/oder der zweite Verriegelungsabschnitt jeweils ein Endbereich des Bedienteils.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung weist das Bedienteil zwischen dem ersten Verriegelungsabschnitt und dem zweiten Verriegelungsabschnitt einen Mittelabschnitt auf, in dem die verdrehbare Verbindung zwischen Bedienteil und Verschlussteil vorgesehen ist.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung umfasst wenigstens einer der Endbereiche und/oder wenigstens einer der Verriegelungsbereiche einen Griffbereich, der zum Greifen mittels eines oder mehrerer Finger ausgebildet ist.

Zur Lösung der Aufgabe wird nach einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung eine Behälterverschlussvorrichtung für einen Behälter, insbesondere für eine Getränkedose, gemäß Anspruch 7 vorgeschlagen. Die Behälterverschlussvorrichtung umfasst eine Behälterwandung mit einer Innenseite, einer Außenseite und einer Behälteröffnung, eine Verschlusseinrichtung mit einem Verschlussteil zum- mehrfachen Öffnen und Wiederverschließen der Behälteröffnung, wobei das Verschlussteil an der Innenseite und um eine erste Achse, die im Wesentlichen paral- el zur Innenseite verläuft, von einer Schließstellung in eine Offenstellung schwenkbar angeordnet ist und eine Bedienvorrichtung mit einem Bedienteil zum Betätigen des Verschlussteils, wobei das Bedienteil um eine zweite Achse drehbar an dem Verschlussteil angeordnet ist, derart dass das Bedienteil durch die Behälteröffnung hindurch mit dem Verschlussteil verbunden ist und derart dass das Bedienteil von einer Verriegelungsstellung in eine Entriegelungsstellung drehbar ist. In der Verriegelungsstellung verschließt das Verschlussteil die Behälteröffnung und in der Entriegelungsstellung kann die Behälteröffnung durch Verschwenken des Verschlussteils um die erste Achse freigeben werden. Ferner ist ein Verstellmechanismus vorgesehen, mit dem durch die Verdrehung des Bedienteils relativ zum Verschlussteil eines von Verschlussteil oder Bedienteil in einer sich im Wesentlichen senkrecht zur Behälterwandung erstreckenden Richtung auf die Behälterwandung zu bewegbar ist oder davon weg bewegbar ist, wodurch das Bedienteil und/oder das Verschlussteil an die Behälterwandung andrückbar oder davon lösbar ist.

Diese erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung ermöglicht, dass unter der Verwendung der ohnehin eingesetzten Verdrehung des Bedienteils relativ zum Verschlussteil zur Verstellung des Bedienteils von einer Verriegelungsstellung in eine Entriegelungsstellung (und umgekehrt) mittels des Verstellmechanismus ein Andrücken beziehungsweise Anpressen des Bedienteils und/oder des Verschlussteils an die Behälterwandung, insbesondere an den die Behälteröffnung

begrenzenden Bereich, erfolgen und auch wieder gelöst werden kann.

Vorzugsweise wird bei einem Verdrehen des Bedienteils in einer ersten Drehrichtung um die zweite Achse in einem Verdrehbereich kurz vor Erreichen der Verriegelungsstellung das Verschlussteil oder das Bedienteil in einer sich im Wesentlichen senkrecht zur Behälterwandung erstreckenden Richtung auf die Behälterwandung zubewegt. Auf diese Weise kann die Verschlussvorrichtung in eine gesicherte Schließstellung (kann auch als Sicherungsstellung bezeichnet werden) gebracht werden, in der das Bedienteil und/oder das Verschlussteil an die Behälterwandung angedrückt beziehungsweise angepresst ist. Dies kann auch als eine Verquetschung von Behälterwandung mit dem Verschlussteil und/oder mit dem Bedienteil bezeichnet werden. Vorzugsweise wird das Verschlussteil an die Innenseite der Behälterwandung gedrückt.

Hierbei kann eine zwischen der Innenseite der Behälterwandung und der Oberseite des Verschlussteils vorhandene Dichtung angepresst bzw. zusammengedrückt werden. Dies ermöglicht eine verbesserte Dichtfunktion und der Verschluss kann nicht ohne weiteres durch ein absichtliches oder unabsichtliches Herunterdrücken des Verschlussteils oder Bedienteils unter Ausbildung eines Spaltes teilgeöffnet werden.

Bei der umgekehrten Drehbewegung, das heißt, ausgehend von der Verriegelungsstellung, wird durch ein Verdrehen des Bedienteils relativ zum Verschlussteil in einer zweiten Drehrichtung ausgehend von der Verriegelungsstellung entlang eines bestimmten Verdrehbereiches das Bedienteil und/oder das Verschlussteil von der angedrückten Position gelöst, dadurch dass sich das Verschlussteil oder das Bedienteil wiederum in der sich im Wesentlichen senkrecht zur Behälterwandung erstreckenden Richtung von der Behälterwandung weg bewegt.

Somit verlaufen die erste und zweite Drehrichtung jeweils um die zweite Achse entsprechend der Drehachse des Bedienteils. Vorteilhafterweise kann durch diese Ausgestaltung von Verdrehbarkeit des Bedienteils relativ zum Verschlussteil zum einen eine Verriegelung und Entriegelung und zum anderen gleichzeitig der Verstellmechanismus von einer gesicherten Stellung, in der das Bedienteil und/oder das Verschlussteil an die Behälterwandung angedrückt ist, in eine Freigabestellung (kann auch als gelöste Stellung bezeichnet werden) gebracht werden, in der das Bedienteil und/oder das Verschlussteil nicht mehr an die Behälterwandung angedrückt ist.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Behälterverschlussvorrichtung gemäß dem zweiten Aspekt nach Anspruch 7 werden nun gemäß der abhängigen Ansprüche 8 bis 12 beschrieben.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung umfasst der Verstellmechanismus wenigstens ein Verstell mittel, das an der Behälterwandung, an dem Bedienteil und/oder an dem Verschlussteil vorgesehen ist. Vorzugsweise ist das Verstellmittel ein Vorsprung. Bei einer bevorzugten Ausgestaltung ist das Verstellmittel ein Steuerabschnitt, der derart geformt ist, dass er eine Steuerung der Bewegung von Verschlussteil oder- Bedienteil auf die Behälterwandung zu oder davon weg bewirkt.

Vorzugsweise ist der Steuerabschnitt durch eine Kante oder einen Streifen gebildet, der an dem Außenumfang oder an dem Innenumfang von Bedienteil und/oder Verschlussteil vorgesehen ist. Weiterhin vorzugsweise verläuft der Steuerabschnitt gekrümmt und/oder schräg.

Nach einem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Behälterverschlussvorrichtung für einen Behälterverschlussvorrichtung für einen Behälter, insbesondere für eine Getränkedose, mit einer eine Innenseite, eine Außenseite und eine Behälteröffnung aufweisenden Behälterwandung vorgesehen. Diese Behälterverschlussvorrichtung umfasst gemäß Anspruch 13 eine Verschlusseinrichtung mit einem Verschlussteil zum mehrfachen Öffnen und Wiederverschließen der Behälteröffnung, wobei das Verschlussteil um eine erste Achse, die im Wesentlichen parallel zur Innenseite verläuft, von einer Schließstellung in eine Offenstellung schwenkbar ist. Die Behälterverschlussvorrichtung umfasst ferner eine Bedienvorrichtung mit einem Bedienteil zum Betätigen des Verschlussteils, wobei das Bedienteil um eine zweite Achse drehbar an dem Verschlussteil angeordnet ist und von einer Verriegelungsstellung in eine Entriegelungsstellung drehbar ist. Zudem umfasst die Verschlusseinrichtung eine Fixiervorrichtung, mit der in einer Fixierstellung das Verschlussteil in der Offenstellung lösbar fixierbar ist und mit der in einer Freigabesteilung das Verschlussteil zwischen der Schliessstellung und der Offenstellung schwenkbar ist.

Diese erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung ermöglicht, dass im Rahmen der zum Öffnen der Behälteröffnung ohnehin erforderlichen Verschwenk- bewegung des Bedienteils das Verschlussteil in einer Fixierstellung der Fixiervorrichtung in der gewünschten Offenstellung fixierbar ist. Das Verschwenken des Verschlussteils kann in Folge des Eigengewichts des Verschlussteils mit dem an ihm angeordneten Bedienteil und/oder durch ein Anheben beziehungsweise Hochziehen eines Endes des Bedienteils erfolgen. Somit kann mittels einer Öff- nungsbewegung nämlich dem Verschwenken des Bedienteils um die erste Achse, eine teilweise geöffnete Stellung des Verschlussteils und/oder eine vorbestimmte Offenstellung des Verschlussteils erreicht werden. Insbesondere ist keine Verstellbewegung in verschiedene Richtungen oder um verschiedene Achsen erforderlich. Dies gilt gleichermaßen für die umgekehrte Verstell beweg ung, um das Verschlussteil aus der Fixierstellung beziehungsweise Offenstellung zu lösen, da durch das Zurückschwenken des Verschlussteils mittels des an ihm angeordneten Bedienteils um die erste Achse zum einen die Fixiervorrichtung von der Fixierstellung in die Freigabestellung überführt wird und zudem das Verschlussteil an die Innenseite der Behälterwandung zurückgeführt werden kann, um die Behälteröffnung wieder zu verschließen.

In bevorzugten Ausgestaltungen kann die Behälterwandung mit einer Innenseite, einer Außenseite und einer Behälteröffnung ebenfalls als Bestandteil dieser Behälterverschlussvorrichtung angesehen werden. Ferner kann das Bedienteil derart um die zweite Achse drehbar an dem Verschlussteil angeordnet sein, dass das Bedienteil durch die Behälteröffnung hindurch mit dem Verschlussteil verbunden ist. Ebenso kann in der Verriegelungsstellung das Verschlussteil die Behälteröffnung verschließen und in der Entriegelungsstellung kann die Behälteröffnung durch Verschwenken des Verschlussteils um die erste Achse freigeben werden.

Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Behälterverschlussvorrichtung gemäß dem dritten Aspekt nach Anspruch 13 werden nun gemäß der abhängigen Ansprüche 14 bis 18 beschrieben.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Fixiervorrichtung durch wenigstens eine Rasteinrichtung, vorzugsweise durch zwei Rasteinrichtungen, gebildet.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung weist die Rasteinrichtung ein erstes Rastelement und ein zweites Rastelement auf, wobei wenigstens eines davon wenigstens teilweise elastisch ausgebildet ist, und wobei eines der Rastelemente an einem Verschlussbereich des Verschlussteils, der zum Verschließen der Behälteröffnung dient, und das andere Rastelement an einem Befestigungsbereich des Verschlussteils, der zur Befestigung der Verschlusseinrichtung an der Innenseite der Behälterwandung dient, vorgesehen ist.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung ist das eine der Rastelemente als Rastnocke und das andere der Rastelemente als Rastaufnahme oder Rastflansch ausgebildet.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung ist eines der Rastelemente über eine Gelenkverbindung mit dem Befestigungsbereich verbunden und/oder einstückig mit dem Verschlussteil ausgebildet.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung sind in der Fixierstellung die Rastelemente form-, reib- oder kraftschlüssig miteinander verbunden und/oder in der Freigabestellung sind die Rastelemente voneinander beabstandet.

In bevorzugter Ausgestaltung ist das wenigstens eine Rastelement am Verschlussbereich des Verschlussteils, insbesondere an der Unterseite des Verschlussteils, angebracht oder einstückig damit ausgebildet. Bevorzugt ist das Rastelement als hakenförmiger oder L-förmiger Flansch ausgebildet (im Querschnitt betrachtet). Hierbei ist das eine Ende des Flansches an dem Verschlussteil angebracht und das andere Ende des Flansches als freies Ende ausgebildet, welches in der Fixierstellung der Fixiervorrichtung mit dem anderen Rastelement zusammenwirken kann. Die beiden Enden des Flansches können im Wesentlichen rechtwinklig zueinander oder in einem vorbestimmten Winkel zueinander verlaufen.

Vorzugsweise ist das andere Rastelement an dem Befestigungsbereich des Verschlussteils und dort insbesondere an der Unterseite angebracht. Dieses Rastelement kann insbesondere einstückig mit dem Verschlussteil ausgebildet sein und insbesondere als Rastnocke ausgebildet sein.

Insbesondere kann das freie Ende des Flansches elastisch verbiegbar ausgebildet sein, um durch ein Verbiegen und/oder Drücken des freien Endes unter Kontakt mit dem anderen Rastelement zu gelangen, so dass die Fixierstellung des Verschlussteils gehalten werden kann.

Weiter vorzugsweise kann die Rastnocke mit Raststegen oder Rastnoppen versehen sein, die ein reibschlüssiges und/oder kraftschlüssiges Halten oder Hintergreifen des anderen Rastelementes, insbesondere in Form des freien Endes des L- förmigen Flansches, ermöglichen.

Jede der oben erläuterten erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung nach einem der oben genannten drei Aspekte der vorliegenden Erfindung und deren bevorzugte Ausgestaltungen können in bevorzugten Ausführungsformen jeweils wie folgt ausgebildet sein:

Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind zur verdrehbaren Verbindung von Bedienteil und Verschlussteil ein Verbindungsvorsprung und eine Verbindungsaufnahme vorgesehen, wobei das eine Teil von Bedienteil und Verschlussteil den Verbindungsvorsprung und das andere von Bedienteil und Verschlussteil die Verbindungsaufnahme umfasst.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die verdrehbare Verbindung von Bedienteil und Verschlussteil als Rastverbindung (Clipsverbindung) ausgebildet.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Rastverbindung zwei Rastverbindungsmittel auf, wobei wenigstens eines davon wenigstens teilweise elastisch ausgebildet ist, und wobei eines der Rastverbindungsmittel am Bedienteil und das andere Rastverbindungsmittel am Verschlussteil vorgesehen ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die Rastverbindungsmittel als Rastnocken jeweils an Verbindungsvorsprung und an Verbindungsaufnahme ausgebildet. Auf diese Weise sind im verrasteten Zustand von Verbindungsvorsprung und Verbindungsaufnahme derart in Eingriff zueinander, dass Bedienteil und Verschlussteil zueinander verdrehbar sind. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die verdrehbare Verbindung von Bedienteil und Verschlussteil als Bajonettverbindung ausgebildet.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Bajonettverbindung zwei Bajonettverbindungseinheiten auf, wobei die eine Bajonettverbindungseinheit am Bedienteil und die andere Bajonettverbindungseinheit am Verschlussteil vorgesehen ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Bajonettverbindungseinheit wenigstens einen Bajonettflansch oder eine Bajonettausnehmung auf, wobei sich der Bajonettflansch oder die Bajonettausnehmung im Wesentlichen parallel zur Ebene des Bedienteils oder Verschlussteils erstreckt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Bajonettflansch oder die Bajonettausnehmung der am Verschlussteil vorgesehenen Bajonettverbindungseinheit an dem Verbindungsvorsprung angeordnet und der Bajonettflansch oder die Bajonettausnehmung der am Bedienteil vorgesehenen Bajonettverbindungseinheit ist an der Verbindungsaufnahme angeordnet.

Vorzugsweise sind mehrere Bajonettflansche und mehrere Bajonettausnehmun- gen vorgesehen, wobei die mehreren Bajonettflansche vorzugsweise an dem Verschlussteil, und dort insbesondere an dem Verbindungsvorsprung, vorgesehen sind und die mehreren Bajonettausnehmungen vorzugsweise an dem Bedienteil, und dort insbesondere an der Verbindungsaufnahme, vorgesehen sind. Sowohl die Bajonettflansche als auch die Bajonettausnehmungen sind vorzugsweise entlang einer fiktiven Kreislinie zueinander beabstandet und abwechselnd angeordnet.

Diese beiden Bajonettverbindungseinheiten können derart zusammenwirken, dass bei einem Aufbringen des Bedienteils auf das Verschlussteil die Bajonettflansche in die zugehörigen Bajonettausnehmungen des anderen Teils von Bedienteil oder Verschlussteil eingeführt sind und anschließend Bedienteil und Verschlussteil zueinander verdreht werden, um die Bajonettverbindung in seine Fixierposition zu bringen. Vorzugsweise kann zusätzlich eine Rastvorrichtung, insbesondere die weiter oben genannte Rastverbindung, vorgesehen werden, um die Bajonettverbindung in seine Fixierposition zu sichern.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Verschlusseinrichtung einen an dem Verschlussteil ausgebildeten Verschlussbereich zum Verschließen der Behälteröffnung und einen Befestigungsbereich zur Befestigung der Verschlusseinrichtung an der Innenseite der Behälterwandung auf, wobei das Verschlussteil über ein Gelenk mit dem Befestigungsbereich verbunden ist und das Gelenk die erste Achse bereitstellt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist der Befestigungsbereich wenigstens einen Vorsprung auf, der zur Ausführung einer Nietverbindung in eine Befestigungsöffnung der Behälterwandung eingeführt und mit der Behälterwandung befestigt werden kann.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist eine Ventilvorrichtung mit einer Ventilöffnung und/oder einem Ventilkanal zum Druckausgleich zwischen Behälterinnenseite und Umgebungsdruck vorgesehen, wobei die Ventilvorrichtung durch das Verdrehen des Bedienteils von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung geöffnet und durch das Verdrehen des Bedienteils von der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung geschlossen wird.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Ventilöffnung und/oder der Ventilkanal in dem Verschlussteil, dem Bedienteil und/oder der Dichtung angeordnet.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist eine Dichtung vorgesehen, die an der Verschlusseinrichtung und/oder der Bedienvorrichtung angeordnet ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfasst die Dichtung einen ersten Dichtungsbereich, der in der Schließstellung die Behälteröffnung relativ zum Verschlussteil abdichtet und/oder einen zweiten Dichtungsbereich, der den Befestigungsbereich der Verschlusseinrichtung gegenüber der Behälterwandung abdichtet. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist eine Siegelvorrichtung vorgesehen, die beim erstmaligen Öffnen der Behälterverschlussvorrichtung beschädigt wird, wobei die Siegelvorrichtung ein Siegelvorsprung und eine Siegelausnehmung um- fasst, wobei der Siegelvorsprung über wenigstens eine Sollbeschädigungsstelle mit dem Bedienteil oder mit dem Verschlussteil verbunden ist und die Siegelausnehmung in dem anderen Teil von Verschluss- oder Bedienteil vorgesehen ist, wobei der Siegelvorsprung bei einem Verdrehen des Bedienteils derart mit der Siegelausnehmung zusammenwirkt, dass die Sollbeschädigungsstelle beschädigt wird, insbesondere verbogen und/oder gebrochen wird.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Siegelvorsprung mit dem Bedienteil verbunden und die Siegelausnehmung in dem Verschlussteil ausgebildet. Vorzugsweise ist der der Siegelvorsprung mit dem Bedienteil einstückig ausgebildet. Vorzugsweise ist der Siegelvorsprung mit dem Bedienteil über einen oder mehrer Stege (oder Arme) als die wenigstens eine Sollbeschädigungsstelle verbunden. Die Siegelausnehmung kann als zylinderförmiges Sackloch oder auch als Langloch ausgebildet sein.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ragt der Siegelvorsprung (vor dem erstmaligen Öffnen der Behälterverschlussvorrichtung) in die Siegelausnehmung hinein und beim Verdrehen des Bedienteils (zum erstmaligen Öffnen) stößt der Siegelvorsprung an eine Wandung der Siegelausnehmung an und die Sollbeschädigungsstelle, die vorzugsweise als ein oder mehrere Stege ausgebildet ist, wird beschädigt. Der Siegelvorsprung kann derart in die Siegelausnehmung hineinragen, dass er im Bereich des hineinragenden freien Endes mit seiner Stirnseite das Verschlussteil, insbesondere den Grund der Ausnehmung, berührt. Alternativ kann auch ein Abstand zwischen Stirnseite des Siegelvorsprunges und Verschlussteil vorhanden sein.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Siegelausnehmung in dem Bedienteil ausgebildet und der Siegelvorsprung mit dem Verschlussteil verbunden. Vorzugsweise ist der Siegelvorsprung dauerhaft mit dem Verschlussteil verbunden, vorzugsweise mittels stoffschlüssiger oder formschlüssiger Verbindung oder durch einstückige Ausgestaltung.

Vorzugsweise ist die Siegelausnehmung als Langloch ausgebildet. Weiter vorzugsweise ist das Langloch hierbei als Durchgangsloch ausgebildet, dass heißt, es erstreckt sich über die gesamte Bauteildicke.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist nach der Beschädigung der wenigstens einen Sollbeschädigungsstelle beim einem Verdrehen des Bedienteils das Bedienteil entlang der Siegelausnehmung, vorzugsweise in Form des Langloches, relativ zum Siegelvorsprung bewegbar. Vorzugsweise ist der Siegelvorsprung über eine oder mehrere Sollbeschädigungsstellen, vorzugsweise mittels einem oder mehrere Stege, im Bereich der die Siegelausnehmung bildenden Seitenwandungen mit dem Bedienteil verbunden, vorzugsweise in einstückiger Ausgestaltung. Vorzugsweise verbleibt während des Verdrehens des Bedienteils das Verschlussteil in seiner Position, dass heißt, es verdreht sich nicht, wodurch das Bedienteil mittels seiner Siegelausnehmung entlang des feststehenden Siegelvorsprungs geführt ist.

Vorzugsweise ist die Siegelausnehmung bogenförmig, weiter vorzugsweise viertel-, halbkreis- oder voll kreisförmig, ausgebildet. Bei einer viertel-, halbkreis- oder vollkreisförmigen Ausgestaltung liegt der Kreismittelpunkt vorzugsweise im Bereich oder auf der zweiten Achse. Dadurch kann das Zusammenwirken von Siegelvorsprung und Siegelausnehmung auch nach dem erstmaligen Öffnen die wiederkehrenden Drehbewegungen zum Wiederöffnen und Wiederverschließen unterstützen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist eine erste Verbindung zwischen Siegelvorsprung und Bedienteil vorgesehen, die beim erstmaligen Öffnen der Behälterverschlussvorrichtung als die Sollbeschädigungsstelle beschädigt wird und eine zweite Verbindung zwischen Siegelvorsprung und Verschlussteil vorgesehen ist, die beim erstmaligen Öffnen der Behälterverschlussvorrichtung nicht beschädigt wird, vorzugsweise dauerhaft bleibt. Vorzugsweise ist die erste Verbindung und/oder die zweite Verbindung als form- schlüssige, kraftschlüssige und/oder stoffschlüssige Verbindung ausgebildet. Besonders bevorzugt ist eine stoffschlüssige Verbindung, beispielsweise mittels Schweißen (z.B. Ultraschallschweißen) oder Kleben.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist der Siegelvorsprung ein erstes Ende auf, an dem die erste Verbindung ausgebildet ist. Ferner weist der Siegelvorsprung ein zweites Ende auf, an dem die zweite Verbindung ausgebildet ist. Vorzugsweise befindet sich das erste Ende im Bereich des Bedienteils und das zweite Ende im Bereich des Verschlussteils. Anders ausgedrückt ist vorzugsweise das erste Ende dem Bedienteil und das zweite Ende dem Verschlussteil zugewandt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Siegelvorsprung über wenigstens einen Steg mit dem Bedienteil und/oder dem Verschlussteil verbunden.

Weiter vorzugsweise ist der Siegelvorsprung in einem Endbereich der als Langloch ausgeführten Siegelausnehmung über mehrere Stege mit dem Bedienteil einstückig verbunden, wobei sich der Siegelvorsprung bevorzugt im Wesentlichen senkrecht, T-,L- oder I-förmig zu dem Bedienteil erstreckt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform erstreckt sich der Siegelvorsprung im Wesentlichen senkrecht zum Bedienteil und/oder Verschlussteil. Anders ausgedrückt, kann sich der Siegelvorsprung vorzugsweise (im wesentlichen) parallel zur zweiten Achse oder (im wesentlichen) senkrecht zur ersten Achse erstrecken.

Vorzugsweise umfasst der Siegelvorsprung wenigstens einen Siegelstift, der vorzugsweise T-,L- oder I-förmig ausgebildet ist. Alternativ oder zusätzlich kann der Siegelvorsprung wenigstens einen (im Wesentlichen) parallel zum Bedienteil oder Verschlussteil verlaufenden oder liegenden Abschnitt aufweisen, wobei der Siegelvorsprung vorzugsweise T- oder L-förmig geformt sein kann. Weiter vorzugsweise können auch mehrere Siegelvorsprünge und/oder mehrere Siegelausnehmungen vorgesehen sein.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Behälterwandung nur zwei Öffnungen auf, nämlich die Behälteröffnung und die Befestigungsöffnung, mittels der beispielsweise mit einer Nietverbindung die Verschlusseinrichtung an der Behälterwandung befestigt werden kann.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Verschlusseinrichtung und/oder die Bedienvorrichtung jeweils einstückig, vorzugsweise aus nur einem Kunststoffmate- rial, gebildet.

Vorzugsweise erstreckt sich die zweite Achse im Wesentlichen senkrecht zur ersten Achse und/oder zum Verschlussteil.

Vorzugsweise liegt das Bedienteil auf der Außenseite der Behälterwandung auf. Vorzugsweise wird das Bedienteil um einen Winkel von 90° gedreht, um von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung und umgekehrt zu gelangen. Vorzugsweise werden die genannten Gelenke durch einen dünnwandigen Verbindungsbereich, insbesondere aus biegeelastischem Material, gebildet.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist eine Hebelauflagereinrichtung vorgesehen, die bei der Schwenkbewegung des Verschlussteils von der Offenstellung in die Schließstellung eine Hebelwirkung derart ermöglicht, dass die Schwenkbewegung des Verschlussteils an die Innenseite der Behälterwandung hin bis zur Schließstellung des Verschlussteils unterstützt wird. So kann durch einen Druck nach unten auf das Ende des Bedienteils (insbesondere im Bereich des Griffbereiches) die Unterkante des Bedienteils oberhalb der Behälterwandung gebracht werden, um dann die Drehbewegung des Bedienteils relativ zum Verschlussteil zu ermöglichen. Gleichzeitig kann die Oberseite des Verschlussteils und eine dort gegebenenfalls angeordnete Dichtung an die Unterseite der Behälterwandung angelegt und/oder gedrückt werden. Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfasst die Hebelauflagereinrichtung ein Auflagerelennent, das an dem Bedienteil oder an der Behälterwandung angeordnet oder ausgebildet ist. Das Auflagerelement kann mit dem Bedienteil einstückig ausgebildet sein. Vorzugsweise erstreckt sich das an dem Bedienteil befindliche Auflagerelement im Wesentlichen senkrecht zur Erstreckungsebene des Bedienteils oder in einem vorbestimmten Winkel dazu, beispielsweise in einem Bereich von 10° bis 80°, insbesondere in einem Bereich von 30° bis 60°. Diese Ausrichtung des Auflagerelements hängt mit dessen Länge und dem Abstand bezüglich der Behälterwandung und der Positionierung im Verhältnis zur ersten Achse zusammen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfasst die Hebelauflagereinrichtung mehrere Auflagerelemente, wobei wenigstens eines der Auflagerelemente an dem Bedienteil und wenigstens ein anderes der Auflagerelemente an der Behälterwandung angeordnet ist. Vorzugsweise sind diese Auflagerelemente an Bedienteil und Behälterwandung so dimensioniert und gegenseitig ausgerichtet und angeordnet, dass sie im Laufe der Schwenkbewegung des Verschlussteils von der Offenstellung in die Schließstellung so zusammenwirken, dass die Hebelwirkung auf das Verschlussteil erzielt werden kann.

In einer bevorzugten Ausführungsform umfasst einerseits das Bedienteil ein Auflagerelement, vorzugsweise in Form eines Flansches, der von dem Bedienteil nach unten abragt, und andererseits die Behälterwandung ein weiteres Auflagerelement, vorzugsweise in Form eines Vorsprunges, der von der Behälterwandung nach oben abragt. Dies ermöglicht, dass die beiden Auflagerelemente im Rahmen der Schwenkbewegung des Verschlussteils von der Offenstellung in die Schließstellung im Bereich des finalen Bewegungsweges miteinander in Kontakt kommen, so dass die Hebelwirkung erreicht werden kann.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Auflagerelement ein Vorsprung oder ein Flansch, der im Wesentlichen senkrecht oder unter einem Winkel von dem Bedienteil abragt. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Auflagerelement derart im Bereich des Verriegelungsabschnittes oder des Endbereichs des Bedienteils angeordnet, dass das Auflagerelement benachbart zu der ersten Achse liegt. Vorzugsweise ist das Auflagerelement an einem Griffbereich des Bedienteils angeordnet.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform verläuft der Griffbereich des Endbereiches des Bedienteils abgewinkelt oder gebogen relativ zum Bedienteil oder dessen Erstreckungsebene. Anders ausgedrückt, kann sich der Griffbereich des Endbereiches des Bedienteils in einem Winkel relativ zu der Erstreckungsebene des Bedienteils erstrecken.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Auflagerelement an der Behälterwandung angeordnet. Vorzugsweise ist das Auflagerelement integraler Bestandteil der Behälterwandung. Diese Auflagerelement kann als Prägung in der Behälterwandung ausgeführt sein und beispielsweise V-förmig ausgebildet sein.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfasst das Bedienteil eine Oberseite, eine Unterseite und einen Seitenrand, wobei der Seitenrand und/oder die Unterseite wenigstens einen Anlaufflächenabschnitt aufweist, der schräg oder gebogen verläuft und derart positioniert und ausgebildet ist, so dass der Anlaufflächenabschnitt in einer Stellung des Bedienteils kurz vor Erreichen der Entriegelungsstellung als Anlauffläche mit der Behälterwandung zusammenwirkt. Auf diese Weise kann das Bedienteil in die Entriegelungsstellung und darüber hinaus in die Verriegelungsstellung gebracht werden.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind mehrere Anlaufflächenabschnitte vorgesehen, die an gegenüberliegenden Seiten des Bedienteils positioniert sind.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist das Verschlussteil in einem sich senkrecht zur Behälterwandung erstreckenden Schnitt betrachtet eine kontinuierlich oder stufenförmig veränderliche Bauteildicke auf. Vorzugsweise ist die Unterseite des Verschlussteils konvex ausgebildet ist. Alternativ oder zusätzlich kann die Unterseite stufenförmig ausgebildet sein. Nach weiteren Aspekten der vorliegenden Erfindung sind auch folgende Kombinationen der Ansprüche 1 bis 55 möglich. Eine Behälterverschlussvorrichtung umfassend die Merkmale nach einem der Ansprüche 1 bis 6 in Kombination mit den Merkmalen nach einem der Ansprüche 7 bis 12 und/oder in Kombination mit den Merkmalen nach einem der Ansprüche 13 bis 17 und/oder in Kombination mit den Merkmalen nach einem der Ansprüche 19 bis 55.

Ein erfindungsgemäßer Behälter, vorzugsweise eine Dose und weiter vorzugsweise eine Getränkedose, umfasst eine Behälterverschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 57. Hierbei kann der Behälter eine Behälterwandung mit einer Innenseite, einer Außenseite und einer Behälteröffnung zum Entleeren des Behälterinhalts versehen sein. Vorzugsweise handelt es sich bei der Behälterwandung um einen Deckel des Behälters, wodurch dann die Innenseite auch als Unterseite des Deckels und die Außenseite auch als Oberseite des Deckels bezeichnet werden kann. Alternativ kann es sich bei der Behälterwandung auch um eine Seitenwand oder einen Boden des Behälters handeln. Die Behälterwandung ist vorzugsweise aus Metall, insbesondere aus Aluminium gefertigt.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtungen ergeben sich aus den nachfolgend beschriebenen bevorzugten Ausführungsbeispielen. In den die Ausführungsbeispiele lediglich schematisch darstellenden Zeichnungen veranschaulichen im Einzelnen:

Fig.1 eine Explosionsdarstellung einer erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung mit Darstellung eines Bedienteils, eines Verschlussteils, einer Dichtung und einer Behälterwandung in Form eines Deckels;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Behälterwandung in Form des

Deckels;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Behälterwandung gemäß Fig. 2;

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung der Oberseite des Bedienteils;

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung der Unterseite des Bedienteils; Fig. 6 eine perspektivische Darstellung der Oberseite des Verschlussteils;

Fig. 7 eine perspektivische Darstellung der Unterseite des Verschlussteils;

Fig. 8 eine perspektivische Darstellung der Dichtung;

Fig. 9 eine Draufsicht auf die Dichtung gemäß Fig. 8;

Fig. 10 eine Draufsicht der zusammengebauten erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung gemäß Fig. 1 in der Verriegelungsstellung; Fig. 1 1 eine Draufsicht analog Fig. 10, wobei die Behälterverschlussvorrichtung in der Entriegelungsstellung ist;

Fig. 12 eine Draufsicht analog Fig. 1 1 , wobei das Verschlussteil in das Behälterinnere verschwenkt ist (Offenstellung);

Fig. 13 ein Querschnitt entlang der Linie l-l aus Fig. 10;

Fig. 14 ein Querschnitt entlang der Linie II-II aus Fig. 1 1 ;

Fig. 15 ein Querschnitt entlang der Linie III-III aus Fig. 12;

Fig. 16 ein Querschnitt analog Fig.14 in der Entriegelungsstellung mit zusätzlicher Darstellung einer Fixiervorrichtung;

Fig. 17 einen Querschnitt analog Fig. 13 in der Verriegelungsstellung und

Darstellung der Fixiervorrichtung;

Fig. 18 eine vergrößerte ausschnittsweise Darstellung der drehbaren Verbindung zwischen Verschlussteil und Bedienteil gemäß einer ersten Variante;

Fig. 19 eine vergrößerte ausschnittsweise Darstellung der drehbaren Verbindung zwischen Verschlussteil und Bedienteil gemäß einer zweiten Variante;

Fig. 20 eine perspektivische Seitenansicht auf eine Ausführungsform des

Verschlussteils der erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung mit einer Bajonettverbindung;

Fig. 21 eine schematische Draufsicht auf das Verschlussteil gemäß Fig. 20;

Fig. 22 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform des Bedienteils mit einer

Bajonettverbindung;

Fig. 23 eine Unteransicht auf das Bedienteil gemäß Fig. 22;

Fig. 24 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung mit einem Verstellmechanismus in einer ersten Variante; eine Schnittdarstellung durch die Darstellung gemäß Fig. 24;

eine Schnittdarstellung ähnlich zu Fig. 25, wobei das Bedienteil in der Verriegelungsstellung und der Verstellmechanismus in einer Sicherungsstellung ist;

eine schematische teilweise Darstellung einer erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung mit einem Verstellmechanismus in einer zweiten Variante;

zeigt in einer vergrößerten Darstellung ausschnittsweise das Detail V aus Fig. 27;

zeigt eine vergrößerte Darstellung des Details VI aus Fig. 27;

eine schematische teilweise Darstellung einer erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung mit einem Verstellmechanismus in einer dritten Variante;

zeigt in einer vergrößerten Darstellung ausschnittsweise das Detail VII aus Fig. 30;

zeigt eine vergrößerte Darstellung des Details VIII aus Fig. 30;

ein schematischer Teilquerschnitt einer erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung mit einer Fixiervorrichtung in einer aufgeklappten Stellung;

ein schematischer Teilquerschnitt gemäß Fig. 33 mit der Fixiervorrichtung in einem teilweise zusammengeklappten Zustand;

ein schematischer Teilquerschnitt gemäß Fig. 33 mit der Fixiervorrichtung in einem zusammengeklappten Zustand;

einen vergrößerten Ausschnitt der Fixiervorrichtung aus den Fig. 33 bis 35 in einer Freigabestellung;

einen vergrößerten Ausschnitt der Fixiervorrichtung aus den Fig. 33 bis 35 in einer Fixierstellung;

eine schematische Perspektivansicht von schräg unten mit einer weiteren Ausführungsform einer Fixiervorrichtung in Freigabestellung; eine schematische Perspektivansicht von schräg oben der in Fig. 38 gezeigten Ausführungsform in Freigabestellung;

ein schematischer Teilquerschnitt der Fixiervorrichtung gemäß Fig. 38, 39 in der Freigabestellung; ein schematischer Teilquerschnitt der Fixiervorrichtung gemäß Fig. 38, 39 in der Fixierstellung;

eine erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung in einer Draufsicht in der Verriegelungsstellung analog zu Fig. 10 mit Darstellung einer ersten Ausführungsform einer Siegelvorrichtung;

eine Draufsicht analog Fig. 42, jedoch in der Entriegelungsstellung und mit Darstellung der Siegelvorrichtung;

zeigt einen vergrößerten perspektivischen Ausschnitt der Siegelvorrichtung vor einem ersten Öffnen der Behälterverschlussvorrichtung; zeigt die Siegelvorrichtung gemäß Fig. 44 in einem beschädigten Zustand;

zeigt einen Querschnitt durch die Siegelvorrichtung gemäß Fig. 44; zeigt einen Querschnitt durch die beschädigte Siegelvorrichtung gemäß Fig. 45;

zeigt eine vergrößerte Draufsicht auf eine Ventilvorrichtung der erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung in einem geschlossenen Zustand;

zeigt eine Draufsicht analog Fig. 48 mit der Ventilvorrichtung in einem geöffneten Zustand;

zeigt in einem Ausschnitt in einer perspektivischen Darstellung einen Teilbereich einer Dichtung zur Abdichtung der Ventilvorrichtung gemäß Fig. 48 und 49;

zeigt die Ventilvorrichtung gemäß den Fig. 48 bis 50 in einer perspektivischen Darstellung;

zeigt eine alternative Ausführung der Ventilvorrichtung in einer perspektivischen Darstellung;

eine erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung in einer Draufsicht in der Verriegelungsstellung analog zu Fig. 42mit Darstellung einer zweiten Ausführungsform einer Siegelvorrichtung;

eine Draufsicht analog Fig. 53, jedoch in der Entriegelungsstellung und mit Darstellung der Siegelvorrichtung;

zeigt einen vergrößerten perspektivischen Ausschnitt der Siegelvorrichtung vor einem ersten Öffnen der Behälterverschlussvorrichtung; Fig. 56 zeigt die Siegelvorrichtung gemäß Fig. 55 in einem beschädigten Zustand;

Fig. 57 zeigt einen Querschnitt durch die Siegelvorrichtung gemäß Fig. 55; Fig. 58 zeigt einen Querschnitt durch die beschädigte Siegelvorrichtung gemäß Fig. 56

Fig. 59 eine perspektivische Darstellung der Oberseite des Bedienteils gemäß Fig. 53 bis 58;

Fig. 60 eine perspektivische Darstellung der Unterseite des Bedienteils gemäß Fig. 53 bis 58;

Fig. 61 eine erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung in einer

Draufsicht in der Verriegelungsstellung analog zu Fig. 53 mit Darstellung einer dritten Ausführungsform einer Siegelvorrichtung;

Fig. 62 eine Draufsicht analog Fig. 61 , jedoch in der Entriegelungsstellung und mit Darstellung der Siegelvorrichtung;

Fig. 63 eine perspektivische Darstellung der Oberseite des Bedienteils gemäß Fig. 61 bis 62;

Fig. 64 eine perspektivische Darstellung der Unterseite des Bedienteils gemäß Fig. 61 bis 62;

Fig. 65 einen schematischen Querschnitt durch eine zusammengebaute erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung gemäß Fig. 15, wobei das Verschlussteil mit einer Hebelauflagereinrichtung versehen ist und das Verschlussteil in der Offenstellung ist;

Fig. 66 einen schematischen Querschnitt analog Fig. 65, wobei das Verschlussteil in der Schließstellung ist;

Fig. 67 einen schematischen Querschnitt durch eine Behälterverschlussvorrichtung gemäß Fig. 65, 66, wobei sowohl das Verschlussteil als auch die Behälterwandung mit einer Hebelauflagereinrichtung versehen ist und das Verschlussteil in der Offenstellung ist;

Fig. 68 einen schematischen Querschnitt analog Fig. 67, wobei das Verschlussteil in der Schließstellung ist;

Fig. 69 einen schematischen Querschnitt durch eine Behälterverschlussvorrichtung ähnlich Fig. 65, wobei das Verschlussteil mit der Hebelauflagereinrichtung gemäß Fig. 65 versehen ist und der Griffbereich des Bedienteils abgewinkelt verläuft und wobei das Verschlussteil in der Offenstellung ist;

Fig. 70 einen schematischen Querschnitt analog Fig. 69, wobei das Verschlussteil in der Schließstellung ist;

Fig. 71 eine perspektivische Ansicht auf eine Ausführungsform des Bedienteils der erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung mit schräg ausgebildeten Seitenrandabschnitten als Anlaufflächen;

Fig. 72 eine perspektivische Seitenansicht auf eine Ausführungsform des

Verschlussteils der erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung mit einer konvex ausgebildeten Unterseite des Verschlussteils;

Nachfolgend werden mehrere bevorzugte Ausführungsformen insbesondere im Hinblick auf die drei oben erläuterten Aspekte beschrieben. In diesen Ausführungsformen haben gleiche Merkmale bzw. Bauteile die gleichen Bezugszeichen.

Erste Ausführungsform

Zunächst wird eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung beschrieben, die alle der drei oben genannten Aspekte der vorliegenden Erfindung sowie zusätzliche bevorzugte Ausgestaltungen umfasst.

Zunächst wird insbesondere auf die Figuren 1 bis 17 Bezug genommen. Danach umfasst eine erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung 10 für einen Behälter, der insbesondere in Form einer Getränkedose ausgebildet ist, eine Behälterwandung 20 (in Form eines Deckels) mit einer Innenseite 21 , einer Außenseite 22 und einer Behälteröffnung 23 zum Entleeren des Behälterinhalts (siehe insbesondere Fig. 1 bis 3).

Die Behälterverschlussvorrichtung 10 umfasst eine Verschlusseinrichtung 30 mit einem Verschlussteil 40 zum mehrfachen Öffnen und Wiederverschließen der Behälteröffnung 23 und eine Bedienvorrichtung 50 mit einem Bedienteil 60 zum Betätigen des Verschlussteils 40 (siehe insbesondere Fig. 1 bis 7). Das Verschlussteil 40 ist an der Innenseite 21 um eine erste Achse A, die (im Wesentlichen) parallel zur Innenseite 21 verläuft, schwenkbar angeordnet und von einer Schließstellung in eine Offenstellung verstellbar. Das Bedienteil 60 ist um eine zweite Achse B drehbar an dem Verschlussteil 40 angeordnet, derart dass das Bedienteil 60 von einer Verriegelungsstellung in eine Entriegelungsstellung (und umgekehrt) verdrehbar ist. Vorzugsweise ist das Bedienteil 60 weiterhin derart um die zweite Achse B drehbar an dem Verschlussteil 40 angeordnet, dass das Bedienteil 60 durch die Behälteröffnung 23 hindurch mit dem Verschlussteil 40 verbunden ist. Die Achsen A und B verlaufen vorzugsweise (im Wesentlichen) senkrecht zueinander. Die Achse A liegt vorzugsweise geringfügig unterhalb der Innenseite 21 und wird durch die Verschlusseinrichtung 30 beziehungsweise das Verschlussteil 40 bereitgestellt. Die Achse B verläuft vorzugsweise in der Verriegelungsstellung und in der Entriegelungsstellung (im Wesentlichen) senkrecht zur Behälterwandung 20, zum Verschlussteil 40 und/oder zum Bedienteil 60. In der Verriegelungsstellung verschließt das Verschlussteil 40 die Behälteröffnung 23 und in der Entriegelungsstellung kann die Behälteröffnung 23 durch Verschwenken des Verschlussteils 40 um die erste Achse A freigegeben werden. Mit anderen Worten ist in der Entriegelungsstellung das Bedienteil 60 und das Verschlussteil 40 noch (im Wesentlichen) parallel zur Behälterwandung ausgerichtet.

Im diesem Zusammenhang zeigen die Figuren 10 und 13 die Verriegelungsstellung und die Figuren 1 1 und 14 die Entriegelungsstellung. Ferner zeigen die Figuren 12 und 15 eine wenigstens teilweise geöffnete Stellung des Verschlussteils 40 mit einem Öffnungswinkel a durch Verschwenken des Verschlussteils 40 um die erste Achse A in das Innere des Behälters.

Sowohl in der Verriegelungsstellung als auch in der Entriegelungsstellung ist das Bedienteil 60 (insbesondere ausschließlich) durch die Behälteröffnung 23 hin durch mit dem Verschlussteil 40 verbunden, wobei das Bedienteil 60 um die zweite Achse B drehbar an dem Verschlussteil 40 angeordnet ist. Zur verdrehbaren Verbindung von Bedienteil 60 und Verschlussteil 40 sind ein Verbindungsvorsprung 69 und eine Verbindungsaufnahme 43 vorgesehen, wobei das eine Teil von Bedienteil 60 und Verschlussteil 40 den Verbindungsvorsprung 69 und das andere von Bedienteil 60 und Verschlussteil 40 die Verbindungsaufnahme 43 um- fasst. Dabei ist die verdrehbare Verbindung mittels Verbindungsvorsprung 69 und Verbindungsaufnahnne 43 vorzugsweise als Rastverbindung 90 (Clipsverbindung) ausgebildet (siehe Fig. 5, 6, 13-17, 18). Dazu wird das Bedienteil 60 mit seiner Unterseite (siehe Fig. 5) auf die Oberseite des Verschlussteil 40 (siehe Fig. 1 ) so aufgedrückt, dass Verbindungsvorsprung 69 und Verbindungsaufnahnne 43 miteinander verrasten und in der verrasteten Anordnung relativ zueinander um die zweite Achse B verdrehbar sind. Die verrastete Anordnung ist insbesondere in Fig. 18 dargestellt. Hierbei umfasst die Rastverbindung 90 zwei Rastverbindungsmittel 91 , 92, wobei zur Ermöglichung der Verrastung wenigstens eines davon wenigstens teilweise elastisch ausgebildet ist, und wobei ein Rastverbindungsmittel 91 am Bedienteil 60 und das andere Rastverbindungsmittel 92 am Verschlussteil 40 vorgesehen ist. Die Rastverbindungsmittel 91 , 92 sind jeweils als Rastnocken ausgebildet und integral mit dem Verbindungsvorsprung 69 und der Verbindungsaufnahme 43 ausgebildet. Gemäß Fig. 18 ist der Verbindungsvorsprung 69 integral mit dem Bedienteil 60 ausgebildet und ragt von der Unterseite des Bedienteils 60 ab. Die Verbindungsaufnahme 43 ist vorzugsweise als Ausnehmung in dem Verschlussteil 40 ausgebildet.

Alternativ und wie in Fig. 19 gezeigt, kann der Verbindungsvorsprung 69 Bestandteil des Verschlussteils 40' und die Verbindungsaufnahme 43 Bestanteil des Bedienteils 60' sein. Ferner kann der Verbindungsvorsprung 69 ringförmig, scheibenförmig und/oder stegförmig ausgebildet sein (siehe insbesondere Fig. 5, 18 und 30).

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die Figuren 20 bis 23 eine alternative Ausführungsform der verdrehbaren Verbindung von Bedienteil 60 und Verschlussteil 40 beschrieben. Dazu ist die verdrehbare Verbindung von Bedienteil 60 und Verschlussteil 40 als Bajonettverbindung ausgebildet. Vorzugsweise umfasst hierbei das Verschlussteil 40 den Verbindungsvorsprung 69 und das Bedienteil 60 die Verbindungsaufnahme 43, wie es in Fig. 19 angedeutet ist.

Die Bajonettverbindung weist zwei Bajonettverbindungseinheiten 94 und 95 auf, wobei die eine Bajonettverbindungseinheit 94 am Verschlussteil 40 (siehe Fig. 20 und 21 ) und die andere Bajonettverbindungseinheit 95 am Bedienteil 60 (siehe Fig. 22 und 23) vorgesehen ist.

Die Bajonettverbindungseinheit 94 weist wenigstens einen Bajonettflansch 96 auf, wobei sich der Bajonettflansch 96 im Wesentlichen parallel zur Ebene des Verschlussteils 40 erstreckt. Wie in den Figuren 20 (Seitenansicht) und 21 (Draufsicht) gezeigt, weist die Bajonettverbindungseinheit 94 mehrere, beispielsweise vier, Bajonettflansche 96 auf. Die Bajonettverbindungseinheit 94 ist hierbei an dem bereits weiter oben erläuterten Verbindungsvorsprung 69 angeordnet (sieh oben zu Fig. 19). Bevorzugt ragt der Verbindungsvorsprung 69 von dem Verschlussteil 40 nach oben ab und die Bajonettverbindungseinheit 94 ist an dem äußeren freien Ende des Verbindungsvorsprunges 69 ausgebildet.

Die Bajonettverbindungseinheit 95 weist wenigstens eine Bajonettausnehmung 97 auf, wobei sich die Bajonettausnehmung 97 im Wesentlichen parallel zur Ebene des Bedienteils 60 erstreckt. Wie in den Figuren 22 (Draufsicht) und 23 (Unteransicht) gezeigt, weist die Bajonettverbindungseinheit 95 mehrere, beispielsweise vier, Bajonettausnehmungen 97 auf. Die Bajonettverbindungseinheit 95 ist hierbei an der bereits weiter oben erläuterten Verbindungsaufnahme 43 angeordnet (siehe oben zu Fig. 19). Bevorzugt bildet die Verbindungsaufnahme 43 eine Vertiefung oder eine Öffnung und die Bajonettverbindungseinheit 95 ist an dem Rand oder in dem Randbereich der Verbindungsaufnahme 43 ausgebildet.

Sowohl die Bajonettflansche 96 als auch die Bajonettausnehmungen 97 sind vorzugsweise entlang einer fiktiven Kreislinie zueinander beabstandet und abwechselnd angeordnet, um die Bajonettverbindung zu ermöglichen.

Diese beiden Bajonettverbindungseinheiten 94, 95 können derart zusammenwirken, dass bei einem Aufbringen oder Auflegen des Bedienteils 60 auf das Verschlussteil 40 die Bajonettflansche 96 in die zugehörigen Bajonettausnehmungen 97 eingeführt werden, bis sie sich in einer Seitenansicht betrachtet versetzt zueinander in zwei der Höhe nach unterschiedlichen benachbarten Ebenen befinden. Anschließend werden Bedienteil 60 und Verschlussteil 40 in einer Ebene parallel zum Bedienteil 60 bzw. Verschlussteil 40 zueinander verdreht, um die Bajonettverbindung in seine Fixierposition zu bringen. Vorzugsweise kann zusätzlich eine Rastvorrichtung, insbesondere die weiter oben genannte Rastverbindung 90, vorgesehen werden, um die Bajonettverbindung in seiner Fixierposition zu sichern.

Weiterhin ist vorgesehen, wie insbesondere Fig. 4 zu entnehmen, dass das Bedienteil 60 einen ersten Endbereich 63 und einen zweiten Endbereich 64 und einen dazwischenliegenden Mittelabschnitt 65 aufweist. Vorzugsweise bildet der erste Endbereich 63 einen ersten Verriegelungsabschnitt 61 und der zweite Endbereich 64 einen zweiten Verriegelungsabschnitt 62. Die Verriegelungsabschnitte 61 , 62 und/oder die Endbereiche 63, 64 können zur Bedienung des Bedienteils 60 verwendet werden. Der Mittelabschnitt 65 dient zur oben bereits erläuterten Ausbildung der verdrehbaren Verbindung zwischen Bedienteil 60 und Verschlussteil 40. Das Bedienteil 60 kann einen Griffbereich 66 mit einem Loch 67 umfassen. Alternativ kann das Loch 67 weggelassen werden. Der Griffbereich 66 dient zum Greifen mittels eines oder mehrerer Finger zur Bedienung des Bedienteils 60.

Der erste Verriegelungsabschnitt 61 und der zweite Verriegelungsabschnitt 62 sind derart ausgebildet, dass sich die beiden Verriegelungsabschnitte 61 , 62 in der Verriegelungsstellung über die Behälteröffnung 23 hinaus bis zu einem die Behälteröffnung 23 begrenzenden Offnungsbegrenzungsbereich 24 erstrecken (siehe insbesondere Fig. 10, 13, 17). In der Entriegelungsstellung erstreckt sich wenigstens einer der beiden Verriegelungsabschnitte 61 , 62 nicht über die Behälteröffnung 23 hinaus und somit auch nicht in den die Behälteröffnung begrenzenden Offnungsbegrenzungsbereich 24 (siehe insbesondere Fig. 1 1 , 14, 16). Ausgehend von der Entriegelungsstellung kann das Bedienteil 60 zusammen mit dem Verschlussteil 40 nach unten in das Innere des Behälters verschwenken (siehe Fig. 12, 15).

Dabei kann das Verschwenken in Folge der Positionierung und Erstreckungsrich- tung der ersten Achse A und in Folge des Eigengewichts des Verschlussteils 40 und/oder Bedienteils 60 erfolgen. Alternativ oder zusätzlich kann das Verschwenken des Verschlussteils 40 mittels eines Anhebens des zweiten Endbereiches 64 des Bedienteils 60 in einer Richtung im Wesentlichen senkrecht oder schräg zur Behälterwandung 20 erfolgen. Je nach Größe und Material des Verschlussteils 40 und des an ihm angeordneten Bedienteils 60 und je nach Ausgestaltung des Gelenks 37 kann der in Folge der Schwerkraft zu erreichende Öffnungswinkel a be- einflusst sein. Je nach gewünschtem Öffnungswinkel kann das Verschlussteil 40 dann in dieser Zwischenstellung als endgültige Offenstellung verbleiben oder das Verschlussteil 40 kann zusätzlich durch das Anheben des zweiten Endbereiches

64 weiter um die erste Achse A verschwenkt werden, so dass ein größerer Öffnungswinkel als endgültige Offenstellung erreicht werden kann.

Die Behälteröffnung 23 wird durch eine Begrenzungslinie 25 begrenzt. Vorzugsweise hat die Behälteröffnung 23 eine im Wesentlichen ovale Grundform oder die Form eines Langlochs. Dabei können die Längsseiten des Langlochs abschnittsweise gradlinig ausgebildet sein. Die gekrümmten Endbereiche des Langloches können vorzugsweise halbkreisförmig oder elliptisch geformt sein. Der Öffnungs- begrenzungsbereich 24 wird einerseits von der Begrenzungslinie 25 begrenzt und andererseits von einer dazu kongruent oder im Wesentlichen parallel verlaufenden (fiktiven) Randlinie 27 begrenzt. Somit erstreckt sich der Öffnungsbegrenzungsbe- reich 24 um die Behälteröffnung 23 herum und hat eine Ringform und/oder eine ovale Form.

Alternativ kann das insbesondere in den Figuren 4 und 5 gezeigte Bedienteil 60 auch ganz ohne Griffbereich 66 ausgebildet sein, sodass nur der Mittelabschnitt

65 und die beiden Verriegelungsabschnitte 61 , 62 beziehungsweise die beiden Endbereiche 63, 64 vorhanden sind, und demnach das Bedienteil 60 ebenfalls eine Langlochform beziehungsweise ovale Form aufweisen könnte.

Wie sich aus einer Zusammenschau der Figuren 1 bis 7 ergibt, ist ein Bedienteil- außenrand 68 des Bedienteils 60 im Wesentlichen kongruent zu der Begrenzungslinie 25 der Behälteröffnung 23 ausgebildet, derart, dass nur ein minimaler Spalt gleichbleibender Breite zwischen Bedienteilaußenrand 68 und Begrenzungslinie 25 vorgesehen ist, so dass das Bedienteil 60 von der Entriegelungsstellung durch Verschwenken des Verschlussteils 40 um die erste Achse A in das Innere des Behälters hineinverschwenkt werden kann.

Bei einer Verdrehung des Bedienteils 60 von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung bewegen sich die beiden Verriegelungsabschnitte 61 , 62 wenigstens abschnittsweise entlang des Offnungsbegrenzungsbereiches 24 und/oder entlang der Begrenzungslinie 25 der Behälteröffnung 23. Bei der Drehbewegung von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung wird ein Überlappungsbereich des ersten Verriegelungsabschnittes 61 mit dem Offnungsbegrenzungsbereich 24 und ein Überlappungsbereich des zweiten Verriegelungsabschnittes 62 mit dem Offnungsbegrenzungsbereich 24 kontinuierlich kleiner. Dementsprechend wird bei einer umgekehrten Drehbewegung von der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung der vorgenannte jeweilige Überlappungsbereich jeweils kontinuierlich größer.

Zur verschwenkbaren Befestigung des Verschlussteil 40 an der Innenseite 21 der Behälterwandung 20 (siehe insbesondere Fig. 14, 15 und 33 bis 37) umfasst die Verschlusseinrichtung 30 beziehungsweise das Verschlussteil 40 ein

Gelenk 37, das in Form eines dünnwandigen Materialquerschnittes ausgebildet ist, und den Verschlussbereich 31 mit einem Befestigungsbereich 32 gelenkig verbindet und die erste Achse A bereitstellt.

Der Befestigungsbereich 32 ist beispielsweise in den Figuren 6 und 13 bis 15 angedeutet und in den Figuren 33 bis 37 genauer dargestellt. Der Befestigungsbereich 32 ist vorzugsweise integral mit dem Verschlussbereich 31 ausgebildet, das heißt die Verschlusseinrichtung 30 aus dem Verschlussbereich 31 und dem Befestigungsbereich 32 ist aus einem Material einstückig hergestellt, vorzugsweise aus einem Spritzgussmaterial, wie beispielsweise Kunststoff.

Ein Hauptkörper 33 des Befestigungsbereichs 32 umfasst einen ersten Hauptkörperabschnitt 38 und einen zweiten Hauptkörperabschnitt 39. Ferner umfasst der Befestigungsbereich 32 ein weiteres Gelenk 84, das ebenfalls in Form eines dünnwandigen Materialquerschnittes ausgebildet ist und den ersten Hauptkörperabschnitt 38 mit dem zweiten Hauptkörperabschnitt 39 gelenkig verbindet.

Durch diese Ausbildung der Gelenke 37 und 84 wird ermöglicht, dass die Verschlusseinrichtung 30 in der in Fig. 33 gezeigten flachen Form einfach beispielsweise mittels eines Spritzgießverfahrens in einer entsprechenden Form hergestellt werden kann und anschließend der zweite Hauptkörperabschnitt 39 aufgrund der sich durch die Dünnwandigkeit des Gelenks 84 ergebenden Elastizität umgeklappt werden kann bis die Stellung gemäß Fig. 35 erreicht ist. Hierbei kann an der Unterseite des ersten Hauptkörperabschnittes 38 ein Vorsprung vorgesehen sein, der beim Umklappen in eine zugehörige Ausnehmung im zweiten Hauptkörperabschnitt 39 eingreift. Beispielsweise kann eine Rastverbindung zwischen diesem Vorsprung und der Aufnahme ausgebildet werden. Alternativ kann auch eine stoffflüssige Verbindung der Abschnitte 38 und 39 beispielsweise durch Verkleben vorgesehen werden.

Der Hauptkörper 33 weist zur Anlage an der Innenseite 21 ferner einen oder mehrere Abstützbereiche 35 auf, die von dem Hauptkörper 33 nach oben abragen. Ferner ragt ein Vorsprung 34 von dem Hauptkörper 33 nach oben ab, der zur Befestigung durch eine Befestigungsöffnung 26 der Behälterwandung 20 hindurchgeführt wird, bis der Abstützbereich 35 zur Anlage an der Innenseite 21 gelangt. Anschließend kann der überstehende Teil des Vorsprunges 34 zur Ausbildung einer Nietverbindung 36 verformt werden (siehe Figuren 34 und 35).

Nachfolgend wird die Dichtung 1 10 der Behälterverschlussvorrichtung 10 unter Bezugnahme insbesondere auf die Figuren 1 , 8, 9, 16, 17 näher erläutert. Die Dichtung kann an der Verschlusseinrichtung 30 und/oder der Bedienvorrichtung 50 angeordnet werden und dient dazu, die Behälteröffnung 23 in der Schließstellung gas- und/oder flüssigkeitsdicht zu verschließen. Vorzugsweise ist die Dichtung 1 10 an dem Verschlussteil 40 im Bereich des Verschlussteilaußenrands 44 befestigt. Wie beispielsweise in den Figuren 1 und 6 gezeigt, kann der Randbereich beziehungsweise die Oberseite des Verschlussteils 40 zur Anbringung der Dichtung 1 10 eine Abstufung oder einen Dichtungsbefestigungsbereich aufweisen. Die Dichtung 1 10 (siehe Fig. 8, 9) umfasst einen ersten Dichtungsbereich 1 1 1 , einen zweiten Dichtungsbereich 1 12 und einen Verbindungsbereich 1 13, der den ersten Dichtungsbereich 1 1 1 mit dem zweiten Dichtungsbereich 1 12 verbindet. Der erste Dichtungsbereich 1 1 1 dichtet in der Schließstellung die Behälteröffnung 23 relativ zum Verschlussteil 40 ab. Der zweite Dichtungsbereich 1 12 dichtet den Befestigungsbereich 32 gegenüber der Behälterwandung 20 ab. Insbesondere wird hierbei der Bereich der Nietverbindung 36 abgedichtet. Der Verbindungsbereich 1 13 dient im Wesentlichen dazu, eine einstückige Herstellung der Dichtung 1 10 zu ermöglichen, um anschließend die Dichtung 1 10 auf einfache Weise an dem Verschlussteil 40 anzuordnen. Die Dichtung kann vorzugsweise eine oder mehrere Dichtlippen umfassen.

Im Folgenden wird nun die Ventilvorrichtung 100, die zum Druckausgleich zwischen Behälterinnenseite und Umgebungsdruck vorgesehen ist, näher erläutert. Diese Ventilvorrichtung 100 ist in den Figuren 1 und 6 angedeutet und in den Figuren 40 bis 44 näher gezeigt. Grundsätzlich umfasst die Ventilvorrichtung 100 eine Ventilöffnung 101 und/oder einen Ventilkanal 102. Die Ventilvorrichtung 100 wird durch das Verdrehen des Bedienteils 60 von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung geöffnet und durch das Verdrehen des Bedienteils 60 von der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung geschlossen. Die Ventilöffnung 101 und/oder der Ventilkanal 102 können in/an dem Verschlussteil 40, dem Bedienteil 60 und/oder der Dichtung angeordnet sein. Die Dichtung kann Bestandteil der oben erwähnten Dichtung 1 10 oder eine separate Ventildichtung sein.

Die Figuren 48 bis 51 zeigen eine erste Variante der Ventilvorrichtung 100 mit einer Ventildichtung 104. Fig. 50 zeigt einen vergrößerten perspektivischen Ausschnitt der Fig. 5. Die Figuren 48 und 49 zeigen jeweils einen Horizontalschnitt durch den Verbindungsvorsprung 69 des Bedienteils 60, das Verschlussteil 40, den Ventilkanal 102 und die Ventildichtung 104. Fig. 51 zeigt einen Vertikalschnitt, aus dem insbesondere hervorgeht, dass der Ventilkanal 102 einen horizontalen Abschnitt und einen vertikalen Abschnitt aufweist und in eine an der Unterseite des Verschlussteils 40 vorgesehenen Ventilöffnung 101 mündet (Fig. 7). Die Figuren 48 und 51 zeigen die geschlossene Stellung der Ventilvorrichtung 100, bei der die Ventildichtung 104 das Ende des Ventilkanals 102 abdichtet. Fig. 49 zeigt die geöffnete Stellung der der Ventilvor chtung 100, bei der die Ventildichtung 104 das Ende des Ventilkanals 102 freigibt. Fig. 52 zeigt eine zweite Variante der Ventilvorrichtung 100, wobei die Ventildichtung 104 auf der Oberseite des Verschlussteils 40 vorgesehen ist und/oder Bestandteil der weiter oben erläuterten Dichtung 1 10 sein kann. Hierbei kann die Dichtung und/oder die Unterseite des Bedienteils 60 mit schrägen Flächen ausgebildet sein, um ein besseres Aufschieben oder Auflaufen zu ermöglichen. Fig. 52 zeigt die geschlossene Stellung der Ventilvorrichtung 100, bei der ein vorspringender Bereich der Unterseite des Bedienteils 60 die Ventilöffnung 101 und/oder das Ende des Ventilkanals 102 verschließt.

Nachfolgend wird nun die Siegelvorrichtung 120 näher erläutert. Diesbezüglich werden drei Ausführungsformen der Siegelvorrichtung 120 beschrieben. Die Siegelvorrichtung 120 wird beim erstmaligen Öffnen der Behälterverschlussvorrichtung 10 für den Benutzer optisch und/oder akustisch erkennbar beschädigt. Die erste Ausführungsform der Siegelvorrichtung 120 ist in den Figuren 42 bis 47 gezeigt, die zweite Ausführungsform ist in den Figuren 53 bis 60 gezeigt und die dritte Ausführungsform ist in den Figuren 61 bis 64 gezeigt.

Die Siegelvorrichtung 120 gemäß der ersten Ausführungsform (Fig. 42 bis 47) um- fasst einen Siegelvorsprung 121 , eine Siegelausnehmung 122, wenigstens einen Steg 123 und einen Zwischenraum 124. Die Siegelvorrichtung 120 wird beim erstmaligen Öffnen der Behälterverschlussvorrichtung 10 für den Benutzer optisch und/oder akustisch erkennbar beschädigt. Der Siegelvorsprung 121 ist beispielsweise über zwei Stege 123, die als Sollbeschädigungsstelle dienen, mit dem Bedienteil 60 verbunden. Hierbei ist der Siegelvorsprung 121 mit dem Bedienteil 60 vorzugsweise einstückig ausgebildet. Vorzugsweise ist der Siegelvorsprung 121 mit dem Bedienteil 60 über einen oder mehrerer Stege 123 als die wenigstens eine Sollbeschädigungsstelle verbunden. An bzw. in dem Verschlussteil 40 ist die zugehörige Siegelausnehmung 122 vorgesehen. In dem noch nicht beschädigten Zustand vor einem erstmaligen Öffnen ragt der Siegelvorsprung 121 in die Siegelausnehmung 122 hinein. Der Siegelvorsprung 121 ragt derart in die Siegelaus- nehmung 122 hinein, dass er im Bereich des hineinragenden freien Endes mit seiner Stirnseite das Verschlussteil 40, insbesondere den Grund der Siegelausnehnnung 122, berührt. Alternativ kann auch ein Abstand zwischen Stirnseite des Siegelvorsprunges 121 und dem Verschlussteil 40 vorhanden sein. Ferner ermöglichen die Stege 123 die Ausbildung eines Zwischenraumes 124 zwischen dem Siegelvorsprung 121 und dem Bedienteil 60. Bei einem Verdrehen des Bedienteils 60 ausgehend von der Verriegelungsstellung des Bedienteils 60 wirkt der Siegelvorsprung 121 derart mit der Siegelausnehmung 122 zusammen, dass wenigstens einer der Stege 123 beschädigt wird. Dabei stößt der Siegelvorsprung 121 an eine Wandung 125 der Siegelausnehmung 122 an und die Sollbeschädigungsstelle wird beschädigt, dass heißt, wenigstens einer der oder alle Stege 123 brechen oder statt brechen verformen oder dehnen sich die Stege sichtbar zusammen mit dem Siegelvorsprung 121 , so dass dieser über die Oberkante des Bedienteils 60 hinaussteht.

Bei der zweiten Ausführungsform (Fig. 53 bis 60) umfasst die Siegelvorrichtung 120 einen Siegelvorsprung 121 und eine Siegelausnehmung 122, wobei der Siegelvorsprung 121 über wenigstens eine Sollbeschädigungsstelle, vorzugsweise über drei Stege 123, mit dem Bedienteil 60 verbunden ist. Die Siegelausnehmung 122 ist in dem Bedienteil 60 ausgebildet. Der Siegelvorsprung 121 ist über den wenigstens einen Steg 123 mit dem Bedienteil 60 einstückig ausgebildet. Der Siegelvorsprung 121 erstreckt sich im Wesentlichen senkrecht zum Bedienteil 60 und zum Verschlussteil 40 und somit im Wesentlichen parallel zur zweiten Achse. Der Siegelvorsprung 121 ist in dieser Ausführungsform als Stift ausgebildet und umfasst ein erstes Ende 128 und ein zweites Ende 129. Der Siegelvorsprung kann aber auch in T- oder L-Form ausgebildet sein (zur Vereinfachung nicht dargestellt). Vorzugsweise befindet sich das erste Ende 128 im Bereich des Bedienteils 60 und das zweite Ende 129 im Bereich des Verschlussteils 40. Anders ausgedrückt, ist im Bereich des ersten Endes 128 mittels der Stege 123 eine erste Verbindung 126 zwischen Siegelvorsprung 121 und Bedienteil 60 vorhanden, die beim erstmaligen Öffnen der Behälterverschlussvorrichtung 10 beschädigt wird. Im Bereich des zweiten Endes 129 ist eine zweite Verbindung 127 zwischen Siegelvorsprung 121 und Verschlussteil 60 vorgesehen, die beim erstmaligen Öffnen der Behälterverschlussvorrichtung 10 und auch später nicht beschädigt wird. Siegelvorsprung 121 und Siegelausnehmung 122 wirken derart zusammen, dass bei einem Verdrehen des Bedienteils zum erstmaligen Öffnen der Behälterverschlussvorrichtung die Siegelvorrichtung 120 beschädigt wird. Grundsätzlich können die erste Verbindung 126 und/oder die zweite Verbindung 127 als stoffschlüssige, kraftschlüssige und/oder formschlüssige Verbindung ausgebildet sein. Bei der vorliegenden Ausführungsform ist die erste Verbindung 126 einstückig mittels der oben bereits beschriebenen Stege 123 ausgebildet und bei der zweiten Verbindung 127 handelt es sich vorzugsweise um eine stoffschlüssige Verbindung, beispielsweise mittels Schweißen (z.B. Ultraschallschweißen) oder Kleben.

Wie aus den Fig. 53 bis 60 zu entnehmen, ist die Siegelausnehmung 122 als Langloch ausgebildet, wobei das Langloch als Durchgangsloch ausgebildet ist, dass heißt, sich über die gesamte Bauteildicke des Bedienteils 60 erstreckt. Die Siegelausnehmung 122 ist bogenförmig, vorzugsweise halbkreisförmig, ausgebildet (siehe Fig. 53, 54; 59, 60). Hierbei liegt der Kreismittelpunkt vorzugsweise auf der zweiten Achse. Dadurch kann das Zusammenwirken von Siegelvorsprung 121 und Siegelausnehmung 122 auch nach dem erstmaligen Öffnen die wiederkehrenden Drehbewegungen zum Wiederöffnen und Wiederverschließen unterstützen.

Wie insbesondere aus den Figuren 55 bis 58 zu entnehmen, ist der Siegelvorsprung 121 in einem Endbereich der als Langloch ausgeführten Siegelausnehmung 122 über die mehreren Stege 123 mit dem Bedienteil 60 einstückig verbunden, wobei sich der Siegelvorsprung 121 im wesentlichen senkrecht zu dem Bedienteil 60 erstreckt.

Aufgrund dieser Ausgestaltung ist nach einem erstmaligen Öffnen durch Verdrehen des Bedienteils 60 nach dem Brechen der Stege 123 (siehe Fig. 56), dass heißt nach Trennen der ersten Verbindung 126, beim einem Verdrehen des Bedienteils 60 das Bedienteil 60 entlang der Siegelausnehmung 122 (vorzugsweise in Form des Langloches) relativ zum Siegelvorsprung 121 bewegbar. Während des Verdrehens des Bedienteils 60 verbleibt das Verschlussteil 40 in seiner Position, dass heißt, es verdreht sich nicht, wodurch das Bedienteil 60 mittels seiner Siegelausnehmung 122 entlang des feststehenden Siegelvorsprungs 121 geführt ist.

Die Siegelvorrichtung 120 gemäß der dritten Ausführungsform (Fig. 61 bis 64) entspricht bis auf die Form der Siegelausnehmung 122 der oben erläuterten zweiten Ausführungsform. Somit gelten die Fig. 55 bis 58 analog auch für dritte Ausführungsform. Die als Langloch ausgebildete Siegelausnehmung 122 ist im Unterschied zur der halbkreisförmigen Ausgestaltung der zweiten Ausführungsform bei der vorliegenden dritten Ausführungsform viertel kreisförmig ausgebildet (siehe Fig. 61 bis 64). Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu der zweiten Ausführungsform verwiesen.

Ferner umfasst die Verschlussvorrichtung 30 eine Fixiervorrichtung 80, mit der in einer Fixierstellung das Verschlussteil 40 in der Offenstellung lösbar fixierbar ist und in einer Freigabestellung das Verschlussteil 40 zwischen der Schließstellung und der Offenstellung schwenkbar ist. Zur weiteren Erläuterung der Fixiervorrichtung 80 wird insbesondere auf die Figuren 16, 17 und 33 bis 47 verwiesen. Hierbei wird in den Figuren 16 und 17 sowie 31 und 32 jeweils die Freigabestellung der Fixiervorrichtung gezeigt, in der das Verschlussteil 40 zwischen der Schließstellung und der Offenstellung schwenkbar ist. In der Figur 37 wird die Fixierstellung der Fixiervorrichtung 80 gezeigt.

In bevorzugter Ausgestaltung ist die Fixiervorrichtung 80 als Rasteinrichtung 81 ausgebildet. Aus Stabilitätsgründen sind vorzugsweise zwei Rasteinrichtungen 81 vorgesehen, die symmetrisch zu einer Längsachse des Verschlussteils 40 positioniert sind (siehe insbesondere Figuren 6 und 7). Diese beiden Rasteinrichtungen 81 sind vorzugsweise in den Endbereichen oder an den Enden der ersten Achse A angeordnet. Die Rasteinrichtung 81 weist ein erstes Rastelement 82 in Form einer Rastnocke (oder Rastvorsprung) und ein zweites Rastelement 83 in Form einer Rastaufnahme (oder Rastausnehmung) auf. Eines der Rastelemente 82, 83 ist an dem Verschlussbereich 31 des Verschlussteils 40 und das andere der Rastele- mente 82, 83 an einem Befestigungsbereich 32 des Verschlussteils 40 vorgesehen oder integral ausgebildet. Wie aus den Figuren 33 bis 37 zu entnehmen, kann die Rastnocke 82 im Bereich ihres freien Endes beispielsweise kurvenförmig oder gekrümmt ausgebildet sein. Alternativ kann auch eine abschnittsweise lineare o- der schräg verlaufende Form oder Kombinationen davon gewählt werden. Dementsprechend ist die Rastaufnahme 83 im Wesentlichen so geformt, so dass bei einem Verschwenken des Verschlussteils 40 um die erste Achse A in das Innere des Behälters die beiden Rastelemente 82 und 83 in Eingriff zueinander gelangen können, um die Fixierstellung zu erhalten. Dementsprechend kann bei einem Zurückschwenken des Verschlussteils 40 um die erste Achse A die beiden Rastelemente 82, 83 wieder außer Eingriff gelangen, um die Freigabestellung zu erhalten und ein Verschließen der Behälteröffnung 23 zu ermöglichen. Vorzugsweise ist das erste Rastelement 82 und/oder das zweite Rastelement 83 wenigstens teilweise (biege) elastisch ausgebildet. Das Zurückschwenken kann durch ein Drücken des zweiten Endbereiches 64 bzw. des Griffbereiches 66 erreicht werden.

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die Figuren 38 bis 41 eine alternative Ausführungsform der Fixiervorrichtung 80 beschrieben. Dazu ist die Fixiervorrichtung 80 als Rasteinrichtung 81 ausgebildet.

Die Rasteinrichtung weist wiederum ein erstes Rastelement und ein zweites Rastelement auf, wobei wenigstens eines davon wenigstens teilweise elastisch ausgebildet ist, und wobei eines der Rastelemente an einem Verschlussbereich 31 des Verschlussteils 40, der zum Verschließen der Behälteröffnung dient, und das andere Rastelement an einem Befestigungsbereich 32 des Verschlussteils 40, der zur Befestigung der Verschlusseinrichtung an der Innenseite der Behälterwandung dient, vorgesehen ist.

Das an dem Befestigungsbereich 32 angeordnete Rastelement ist vorzugsweise als Rastnocke 88 (oder Rastvorsprung) ausgebildet. Bevorzugt ist die Rastnocke 88 einstückig mit dem Verschlussteil 40 ausgebildet und dort an der Unterseite und an dem Befestigungsbereich 32 des Verschlussteils angebracht. Weiter vorzugsweise kann die Rastnocke 88 mit Raststegen oder Rastnoppne versehen sein, die ein reibschlüssiges und/oder kraftschlüssiges Halten oder Hintergreifen des anderen Rastelementes ermöglichen.

Das andere an dem Verschlussbereich 31 angeordnete Rastelement ist vorzugsweise als Rastflansch 85 (oder Rastausnehmung) ausgebildet. Bevorzugt ist der Rastflansch 85 einstückig mit dem Verschlussteil 40 ausgebildet. Der Rastflansch 85 kann einen ersten Flanschabschnitt 86 und einen zweiten Flanschabschnitt 87 aufweisen. Bevorzugt ist das Rastelement als hakenförmiger oder L-förmiger Flansch ausgebildet (im Querschnitt betrachtet). Hierbei ist das eine Ende des Flansches an dem Verschlussbereich 31 des Verschlussteils 40 angebracht und das andere Ende des Flansches 85 als freies Ende ausgebildet, welches in der Fixierstellung der Fixiervorrichtung mit dem anderen Rastelement 88 zusammenwirken kann.

Die beiden Flanschabschnitte 86, 87 des Flansches 85 können im Wesentlichen rechtwinklig zueinander oder in einem vorbestimmten Winkel zueinander verlaufen. Insbesondere kann das freie Ende des Flanschabschnittes 87 elastisch verbiegbar ausgebildet sein, um durch ein Verbiegen und/oder Drücken des freien Endes unter Kontakt mit dem anderen Rastelement 88 zu gelangen, so dass die Fixierstellung des Verschlussbereichs 31 des Verschlussteils 40 gehalten werden kann.

Wie aus Figur 38 zu entnehmen, kann die Rastnocke 88 im Bereich ihres freien Endes beispielsweise kurvenförmig oder gekrümmt ausgebildet sein. Alternativ kann auch eine abschnittsweise lineare oder schräg verlaufende Form oder Kombinationen davon gewählt werden.

Dementsprechend ist der Rastflansch 85 im Wesentlichen so geformt, so dass bei einem Verschwenken des Verschlussbereichs 31 des Verschlussteils 40 um die erste Achse A in das Innere des Behälters die beiden Rastelemente 85 (bzw. 87) und 88 in Eingriff zueinander gelangen können, um die Fixierstellung zu halten. So kann bei einem Zurückschwenken des Verschlussbereichs 31 des Verschlussteils 40 um die erste Achse A die beiden Rastelemente 85 (bzw. 87), 88 wieder außer Eingriff gelangen, um die Freigabestellung zu erhalten und ein Verschließen der Behälteröffnung 23 zu ermöglichen. Vorzugsweise ist das erste Rastelement 85 und/oder das zweite Rastelement 88 wenigstens teilweise (biege) elastisch ausgebildet. Das Zurückschwenken kann durch ein Drücken des zweiten Endbereiches 64 bzw. des Griffbereiches 66 unterstützt werden.

Wie bereits weiter oben zu den Figuren 33 bis 37 erläutert, sind auch in den Figuren 38 bis 41 die Rastelemente in der Freigabestellung der Fixiereinrichtung voneinander beabstandet. In der Fixierstellung sind die Rastelemente form-, reib- oder kraftschlüssig miteinander verbunden oder in Eingriff zueinander.

Alternativ können auch zwei der vorbeschriebenen Rasteinrichtungen vorgesehen werden, die beabstandet zueinander an dem Verschlussteil 40 angeordnet sind. Diese zwei Rasteinrichtungen sind bevorzugt symmetrisch zu einer Längsachse des Verschlussteils 40 positioniert.

Weiterhin umfasst die erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung 10 einen Verstellmechanismus 70 (siehe Figuren 24 bis 32), mit dem das Verschlussteil 40 oder das Bedienteil 60 (durch die Verdrehung des Bedienteils 60 relativ zum Verschlussteil 40) in einer sich im Wesentlichen senkrecht zur Behälterwandung 20 erstreckenden Richtung auf die Behälterwandung 20 zu bewegbar ist oder davon wegbewegbar ist. Bei einer Bewegung in Richtung auf die Behälterwandung 20 zu wird das Bedienteil 60 und/oder Verschlussteil 40 an die Behälterwandung 20 angedrückt. Hingegen wird das Bedienteil 60 und/oder das Verschlussteil 40 bei einer Bewegung in Richtung von der Behälterwandung 20 weg von der Behälterwandung 20 gelöst.

Der Verstellmechanismus 70 umfasst wenigstens ein Verstell mittel 71 , dass an der Behälterwandung 20 an dem Bedienteil 60 und/oder an dem Verschlussteil 40 vorgesehen sein kann. Bei einer ersten Variante ist das Verstell mittel 71 an der Behälterwandung 20 ausgebildet, wie aus den Fig. 24 bis 26 zu erkennen. Hierbei ist das Verstell mittel 71 als Vorsprung 72 oder Erhebung der Behälterwandung 20 ausgebildet. Hierzu ist in Figur 25 in einem Querschnitt die in Figur 24 in einer Perspektive dargestellte Entriegelungsstellung gezeigt. Davon ausgehend wird durch ein Verdrehen des Bedienteils 60 um die zweite Achse B, das heißt um eine senkrecht zur Behälterwandung 20 verlaufende Achse, das Bedienteil 60 in die Verriegelungsstellung überführt, die in Figur 26 dargestellt ist. Kurz vor Erreichen der Verriegelungsstellung läuft das eine Ende des Bedienteils 60 auf den Vorsprung 72 auf und zwar solange bis die Verriegelungsstellung erreicht ist, in der das Bedienteil 60 am höchsten Punkt des Vorsprunges 72 aufliegt. Zwischen dem Beginn des Auflaufens und dem Erreichen des höchsten Punktes des Vorsprunges 72 wird das an der Unterseite des Öffnungsbegrenzungsbereiches 24 anliegende Verschlussteil 40 in einer Richtung senkrecht zu Behälterwandung 20 auf die Behälterwandung 20 zu bewegt. Dadurch wird ein Andrücken des Verschlussteils 40 an die Behälterwandung 20 und/oder ein gegenseitiges Andrücken von Bedienteil 60 und Verschlussteil 40 erreicht. Dabei wird die Dichtung 1 10 zusammengedrückt. Bei der umgekehrten Drehbewegung wird ausgehend von der Stellung in Fig. 26 das Bedienteil 60 in die Stellung gemäß den Figuren 24 beziehungsweise 25 zurückgedreht, wodurch die Anpressung beziehungsweise die Verquetschung von Bedienteil 60 und Verschlussteil 40 beziehungsweise zwischen Verschlussteil 40 und Behälterwandung 20 wieder gelöst wird. Insofern wird hier insbesondere das Verschlussteil 40 in einer Richtung senkrecht zur Behälterwandung 20 von dieser weg bewegt.

Bei einer alternativen Ausgestaltung gemäß den Figuren 27 bis 29 ist das Verstellmittel 71 an dem Verschlussteil 40, insbesondere an dem Verbindungsvorsprung 69, vorgesehen. Hierbei ist das Verstellmittel 71 als Steuerabschnitt 73 ausgebildet, der derart geformt ist, dass der Steuerabschnitt 73 eine Steuerung der Bewegung von Verschlussteil 40 oder Bedienteil 60 auf die Behälterwandung 20 zu oder von der Behälterwandung 20 weg bewirkt. Wie aus Fig. 27 zu erkennen, ist der Steuerabschnitt 73 vorzugsweise durch eine Kante 74 gebildet, die an dem Innenumfang von dem Verschlussteil 40 ausgebildet ist. Die Kante kann als auch als Anlaufkante oder Anlaufschräge bezeichnet werden.

Die Figuren 30 bis 32 zeigen analog zu den Figuren 27 bis 29 ebenfalls eine solche Kante 74 an dem Verbindungsvorsprung 69 des Verschlussteils 40'. Allerdings ist hierbei entsprechend Figur 19 vorgesehen, dass das Bedienteil 60' eine Verbindungsaufnahme 43 und das Verschlussteil 40' einen Verbindungsvorsprung 69 zur verdrehbaren Verbindung von Bedienteil 60' und Verschlussteil 40' aufweist. Es ist aber auch möglich, dass eine solche Kante 74 nicht an dem Verschlussteil sondern an dem Verbindungsvorsprung 69 des Bedienteils angeordnet ist oder gleichzeitig am Verschlussteil 40 und am Bedienteil 60.

Zweite Ausführungsform

Bei einer zweiten Ausführungsform umfasst die erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung die Ausgestaltung nach dem weiter oben erläuterten ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung. Somit ist die Ausgestaltung des zweiten und dritten Aspekts nicht enthalten. Mit anderen Worten umfasst diese erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung die Verriegelungsabschnitte 61 , 62, jedoch nicht den Verstellmechanismus 70 und nicht die Fixiervorrichtung 80. Es können eine oder mehrere der in den Ansprüchen definierten bevorzugten Ausgestaltungen mit enthalten sein.

Dritte Ausführungsform

Bei einer dritten Ausführungsform umfasst die erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung die Ausgestaltung nach dem weiter oben erläuterten zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung. Somit ist die Ausgestaltung des ersten und dritten Aspekts nicht enthalten. Mit anderen Worten umfasst diese erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung den Verstellmechanismus 70, jedoch nicht die Verriegelungsabschnitte 61 , 62 und nicht die Fixiervorrichtung 80. Es können eine oder mehrere der in den Ansprüchen definierten bevorzugten Ausgestaltungen mit enthalten sein. Vierte Ausführungsform

Bei einer vierten Ausführungsform umfasst die erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung die Ausgestaltung nach dem weiter oben erläuterten dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung. Somit ist die Ausgestaltung des ersten und zweiten Aspekts nicht enthalten. Mit anderen Worten umfasst diese erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung die Fixiervorrichtung 80, jedoch nicht die Verriegelungsabschnitte 61 , 62 und nicht den Verstellmechanismus 70. Es können eine oder mehrere der in den Ansprüchen definierten bevorzugten Ausgestaltungen mit enthalten sein.

Weitere Ausführungsformen

Bei weiteren Ausführungsformen umfasst die erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung die Ausgestaltung nach zwei der oben erläuterten drei Aspekte der vorliegenden Erfindung. Dies kann eine Kombination des ersten mit dem zweiten oder eine Kombination des ersten mit dem dritten Aspekt oder eine Kombination des zweiten mit dem dritten Aspekt umfassen.

Weitere Modifikationen:

Unter Bezugnahme auf die Figuren 65 bis 72 können bei weiteren Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung eine oder mehrere der folgenden Modifikationen vorgesehen sein:

Bei einer bevorzugten Ausführungsform gemäß Fig. 65 und 66 ist eine Hebelauflagereinrichtung 140 vorgesehen, die bei der Schwenkbewegung des Verschlussteils 40 von der Offenstellung in die Schließstellung eine Hebelwirkung derart ermöglicht, dass die Schwenkbewegung des Verschlussbereiches 31 des Verschlussteils 40 an die Innenseite 21 der Behälterwandung 20 hin bis zur Schließstellung des Verschlussteils 40 unterstützt wird. So kann durch einen Druck nach unten auf das Ende des Bedienteils 60 (insbesondere im Bereich des Griffbereiches 66) die Unterkante (Unterseite) des Bedienteils 60 oberhalb der Behälterwandung 20 gebracht werden, um dann die Drehbewegung des Bedienteils 60 relativ zum Verschlussteils 40 zu ermöglichen. Gleichzeitig kann die Oberseite 46 des Verschlussteils 40 und eine dort gegebenenfalls angeordnete Dichtung an die Innenseite (Unterseite) 21 der Behälterwandung 20 angelegt und/oder gedrückt werden.

Wie in den Fig. 65, 66 gezeigt, umfasst die Hebelauflagereinrichtung 140 ein Auflagerelement in Form eines Flansches 141 , der an dem Bedienteil 60 angeordnet oder ausgebildet ist und vorzugsweise einstückig mit dem Bedienteil 60 ausgebildet sein. Vorzugsweise erstreckt sich der Flansch 141 im Wesentlichen senkrecht zur Erstreckungsebene des Bedienteils 60 und ragt nach unten von dem Bedienteil 60 ab. Alternativ (nicht gezeigt) erstreckt sich der Flansch 141 in einem vorbestimmten Winkel zur Erstreckungsebene des Bedienteils 60, beispielsweise in einem Bereich von 10° bis 80°, insbesondere in einem Bereich von 30° bis 60°.

Bei der in den Figuren 67 und 68 gezeigten Ausgestaltung umfasst die Hebelauflagereinrichtung 140 ein erstes Auflagerelement in Form eines Vorsprunges 142, der an dem Bedienteil 60 angeordnet oder ausgebildet ist und nach unten abragt und ein zweites Auflagerelement in Form eines Vorsprunges 143, der an der Behälterwandung 20 angeordnet oder ausgebildet ist und nach oben abragt. Der Vorsprung 142 ist vorzugsweise einstückig mit dem Bedienteil 60 ausgebildet und der Vorsprung 143 ist vorzugsweise integraler Bestandteil der Behälterwandung 20. Der Vorsprung 143 kann als Prägung in der Behälterwandung 20 ausgeführt sein und beispielsweise V-förmig ausgebildet sein.

Die Auflagerelemente 142 und 143 sind gegenüberliegend angeordnet und ferner so dimensioniert und zueinander ausgerichtet, dass sie im Laufe der Schwenkbewegung des Verschlussteils 40 von der Offenstellung in die Schließstellung so zusammenwirken, dass die Hebelwirkung auf den Verschlussbereich 31 des Verschlussteils 40 erzielt werden kann. Dadurch dass der Vorsprung 142 nach unten in Richtung der Behälterwandung 20 und der Vorsprung 143 nach oben in Richtung des Bedienteils abragt wird ermöglicht, dass die beiden Auflagerelemente 142, 143 im Rahmen der Schwenkbewegung des Verschlussbereichs 31 des Verschlussteils 40 von der Offenstellung in die Schließstellung im Bereich des finalen Bewegungsweges miteinander in Kontakt kommen, so dass die Hebelwirkung erreicht werden kann.

Die in den Figuren 65 bis 68 gezeigten und an dem Bedienteil 60 angeordneten Auflagerelemente 141 und 142 sind im Bereich des Verriegelungsabschnittes 22 und/oder des Griffbereiches 66 des Bedienteils 60 angeordnet, dass das Auflagerelement 141 und 142 benachbart zu der ersten Achse A liegt.

Bei der in den Figuren 69 und 70 gezeigten Ausgestaltung verläuft der Griffbereich 66 des Endbereiches des Bedienteils 60 abgewinkelt oder gebogen relativ zur Er- streckungsebene des Bedienteils 60. Hierdurch kann eine Hebelwirkung erzeugt werden, da ein größerer Hebelarm und/oder ein größerer Abstand des Endes des Griffbereiches zur Behälterwandung gegeben ist. Bei dieser Ausgestaltung ist die Hebelauflagereinrichtung nicht erforderlich, aber kann zusätzlich vorhanden sein.

Bei der in den Figur 71 gezeigten Ausgestaltung umfasst das Bedienteil 60 eine Oberseite 130, eine Unterseite 131 und einen umlaufenden Seitenrand 132, wobei der Seitenrand 132 und/oder die Unterseite 131 zwei Anlaufflächenabschnitte 133, 134 aufweist, die jeweils schräg oder gebogen verlaufen und derart positioniert und ausgebildet ist, so dass die Anlaufflächenabschnitte 133, 134 bei einer Verdrehung des Bedienteils 60 von der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung mit der Behälterwandung 20 zusammenwirken. Der Anlaufflächenabschnitt 133 befindet sich vorzugsweise im Bereich des Abschnittes 62 und/oder 65 des Bedienteils 60. Der Anlaufflächenabschnitt 134 befindet sich vorzugsweise im Bereich des Abschnittes 61 und/oder 63 des Bedienteils 60. Wie in Fig. 71 gezeigt, sind die Anlaufflächenabschnitte 133, 134 an gegenüberliegenden Seiten des Bedienteils 60 positioniert. Bei einer in Figur 72 gezeigten Ausführungsform weist das Verschlussteil 40 in einem sich senkrecht zur Behälterwandung 20 erstreckenden Schnitt betrachtet eine kontinuierlich veränderliche Bauteildicke auf. Vorzugsweise ist hierzu die Unterseite 47 des Verschlussteils 40 konvex ausgebildet ist. Hierbei ist eine Basisplatte 48 des Verschlussteils 40 mit einer entlang der Längsrichtung des Verschlussteils 40 von außen nach innen ansteigenden Bauteildicke versehen.

Dadurch ergibt sich eine abschnittsweise unterschiedliche Elastizität für das Verschlussteil 40, die insbesondere im Zusammenhang mit dem im Inneren des Behälters vorhandenen Druck eine verbesserte Dichtwirkung, Stabilität bzw. Elastizität in den gewünschten Bereichen des Verschlusses ermöglicht. Alternativ oder zusätzlich kann die Unterseite 47 stufenförmig ausgebildet sein.

Bezugszeichenliste Behälterverschlussvornchtung Behälterwandung

Innenseite

Außenseite

Behälteröffnung

Offnungsbegrenzungsbereich

Begrenzungslinie (von 23)

Befestigungsöffnung

Randlinie Verschlusseinrichtung

Verschlussbereich

Befestigungsbereich

Hauptkörper

Vorsprung

Abstützbereich

Nietverbindung

Gelenk

erster Hauptkörperabschnitt

zweiter Hauptkörperabschnitt Verschlussteil

Verbindungsaufnahme

Verschlussteilaußenrand

Oberseite

Unterseite

Basisplatte Bedienvorrichtung Bedienteil

erster Verriegelungsabschnitt zweiter Verriegelungsabschnitt erster Endbereich

zweiter Endbereich

Mittelabschnitt

Griffbereich

Loch

Bedienteilaußenrand

Verbindungsvorsprung Verstellmechanismus

Verstellmittel

Vorsprung

Steuerabschnitt

Kante Fixiervorrichtung

Rasteinrichtung

erstes Rastelement

zweites Rastelement

Gelenkverbindung

Rastflansch

erster Flanschabschnitt

zweiter Flanschabschnitt

Rastnocke Rastverbindung

Rastverbindungsmittel (Rastnocke) Rastverbindungsmittel (Rastnocke) Bajonetteinheit

Bajonetteinheit

Bajonettflansch 97 Bajonettausnehmung

100 Ventilvorrichtung

101 Ventilöffnung

102 Ventilkanal

04 Ventildichtung

1 10 Dichtung

1 1 1 erster Dichtungsbereich

1 12 zweiter Dichtungsbereich

1 13 Verbindungsbereich

120 Siegelvorrichtung

121 Siegelvorsprung

122 Siegelausnehmung

123 Steg (Sollbeschädigungsstelle)

124 Zwischenraum

125 Wandung

26 erste Verbindung

127 zweite Verbindung

128 erstes Ende

129 zweites Ende

130 Oberseite

131 Unterseite

132 Seitenrand

133 Anlaufflächenabschnitt

134 Anlaufflächenabschnitt

140 Hebelauflagereinrichtung

141 Flansch (Auflagerelement) 42 Vorsprung (Auflagerelement)

143 Vorsprung (Auflagerelement) A erste Achse B zweite Achse a Winkel