Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
CONTAINER CLOSURE DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/249180
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a container closure device (1, 1', 1'') having a housing (2), said container closure device comprising a first housing portion (2a), a second housing portion (2b), a lid-like or cap-like closure (3) and at least one region for receiving a primary packaging means (4) that comprises a primary-packaging-means chamber (4a), wherein the at least one primary-packaging-means chamber (4a) is delimited at a first end by a breakable and/or dissolvable element (5). The breakable and/or dissolvable element (5) of the primary packaging means (4) is designed and arranged such that the container (B) can be combined with/closed by the container closure device (1) in such a way and the breakable and/or dissolvable element (5) can be broken or dissolved in such a way that the contents of the primary-packaging-means chamber (4a) come or can come into direct contact with the contents of the container (B) as soon as the container (B) is closed by the container closure element (1).

Inventors:
PÖRTL STEFAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/000345
Publication Date:
December 17, 2020
Filing Date:
December 18, 2019
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
POERTL STEFAN (DE)
International Classes:
B65D51/28
Domestic Patent References:
WO2014021416A12014-02-06
WO1998003265A11998-01-29
Foreign References:
DE202018002832U12018-12-18
US20180044078A12018-02-15
US20120285844A12012-11-15
FR2938243A12010-05-14
US20060231428A12006-10-19
Download PDF:
Claims:
Ansprüche

1. Behälterverschlussvorrichtung (1 , V, 1“) mit einem Gehäuse (2) umfassend

- einen ersten Gehäuseabschnitt (2a) enthaltend Mittel (GB) zur festen oder lösbar festen Verbindung mit einem Behälter (B),

- einen zweiten Gehäuseabschnitt (2b) enthaltend Mittel (G3) zur festen oder lösbar festen Anbringung eines deckel- oder kappenartigen Verschlusses (3), und

- einen deckel- oder kappenartigen Verschluss (3), der lösbar fest am zweiten Gehäuseabschnitt (2b) angebracht ist oder fest am zweiten Gehäuseabschnitt (2b) angebracht und wiederverschließbar ausgeführt ist,

- mindestens einen Bereich zur Aufnahme eines Primärpackmittels (4) umfassend eine Primärpackmittelkammer (4a), wobei die mindestens eine Primärpackmittelkammer (4a) an einem ersten Ende durch ein aufbrechbares und/oder auflösbares Element (5) begrenzt ist;

dadurch gekennzeichnet, dass das aufbrechbare und/oder auflösbare Element (5) des Primärpackmittels (4) derart ausgestaltet und angeordnet ist, dass das Verbinden/Verschließen des Behälters (B) mit der Behälterverschlussvorrichtung (1) und das Aufbrechen oder Auflösen des aufbrechbaren und/oder auflösbaren Elements (5) derart erfolgen, dass der Inhalt der Primärpackmittelkammer (4a) in direkten Kontakt mit dem Inhalt des Behälters (B) gelangt bzw. gelangen kann, sobald der Behälter (B) mit der Behälterverschlussvorrichtung (1) verschlossen ist.

2. Behälterverschlussvorrichtung (1 , 1‘, 1“) gemäß Anspruch 1 , wobei die Behälterverschlussvorrichtung (1 , V, 1“) ferner ein Halte-/Arretiermittel (H) aufweist, welches das Primärpackmittel (4) im Bereich zur Aufnahme des Primärpackmittels (4) der Behälterverschlussvorrichtung (1 , 1‘, 1“) fixiert.

3. Behälterverschlussvorrichtung (1 , 1’, 1”) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei ein Innenquerschnitt einer Öffnung des ersten Gehäuseabschnitts (2a) und ein Innenquerschnitt einer Öffnung des zweiten Gehäuseabschnitts (2b) ausgestaltet sind, um ein Einbringen des Primärpackmittels (4) nach einer der vorstehenden Ausführungsformen sowohl durch das Ende des ersten Gehäuseabschnitts (2a) als auch durch das Ende des zweiten Gehäuseabschnitts (2b) zu ermöglichen.

4. Behälterverschlussvorrichtung (1 , 1’, 1”) nach einem der vorstehenden Ansprüche, weiterhin umfassend ein im Gehäuseabschnitt (2a) angeordnetes Aufbrechelement (7).

5. Behälterverschlussvorrichtung (1 , 1’, 1”) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das Aufbrechelement (7) an der Innenseite des Gehäuses (2) axial beweglich angeordnet ist, wobei zwischen dem Aufbrechelement (7) und dem auflösbaren oder aufbrechbaren Element (5) ein durch Druckbeaufschlagung verformbares QuetsctWDistanzelement (8) angeordnet ist, welches das Aufbrechelement (7) oder zumindest dessen Schneidelement (7a) und/oder Dorn(en) vom aufbrechbaren Element (5) oder zumindest von dessen aufbrechbarem Bereich separiert, wenn und solange die Behälterverschlussvorrichtung (1 , 1’, 1”) noch nicht mit einem Behälter (B) verbunden ist bzw. diesen noch nicht verschließt.

6. Behälterverschlussvorrichtung (1 , 1’, 1”) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das Aufbrechelement (7) derart am Quetsch- /Distanzelement (8) befestigt ist, dass es sich beim VerbindenA/erschließen des Behälters (B) mit der Behälterverschlussvorrichtung (1 , 1’, 1”) zwischen der Öffnung des Behälters (B) und dem Quetschelement (8) befindet, sodass beim VerbindenA/erschließen des Behälters (B) mit der Behälterverschlussvorrichtung (1 , 1’, 1”) das Quetsch-/Distanzelement (8) zusammengedrückt wird, wobei das Aufbrechelement (7) in Richtung des auflösbaren oder aufbrechbaren Elements (5) bewegt wird.

7. Primärpackmittel (4) zum Einbringen in eine Behälterverschlussvorrichtung (1 , 1’, 1”) umfassend

- ein Primärpackmittelgehäuse, welches mindestens eine Primärpackmitelkammer (4a) definiert,

- wobei die mindestens eine Primärpackmittelkammer (4a) an einem ersten Ende durch ein aufbrechbares und/oder auflösbares Element (5) begrenzt ist;

- wobei das aufbrechbare und/oder auflösbare Element als aufbrechbarer und/oder auflösbarer Abschnitt des Primärpackmittelgehäuses ausgestaltet ist oder ein aufbrechbares und/oder auflösbares Element ist, das mit dem Primärpackmitelgehäuse fest an einem Wandabschnit des Primärpackmitelgehäuses verbunden ist.

8. Primärpackmitel (4) nach Anspruch 7, wobei die mindestens eine Primärpackmittelkammer (4a) an einem zweiten Ende durch ein zweites aufbrechbares und/oder auflösbares Element begrenzt ist, welches hinsichtlich seiner Ausgestaltung und/oder Zusammensetzung von Element (5) verschieden oder gleich ist .

9. Primärpackmitel (4) nach einem der Ansprüche 7 oder 8, wobei eine Außenquerschnittsansicht des Primärpackmittelgehäuses einer Innenquerschnitsansicht des Bereichs zur Aufnahme des Primärpackmitels der Behälterverschlussvorrichtung (1 , 1’, 1”) entspricht, wobei das

Primärpackmittel (4) insbesondere zylinderförmig ist.

10. Primärpackmitel (4) nach einem der Ansprüche 7 bis 9, wobei das Primärpackmittel (4) ferner ein durch Druckbeaufschlagung verformbares Quetscl Distanzelement (8) umfasst, welches angeordnet und ausgestaltet ist, um ein Aufbrechelement (7) oder zumindest dessen Schneidelement (7a) und/oder Dorn(en) vom aufbrechbaren Element (5) oder zumindest von dessen aufbrechbarem Bereich zu separieren.

11. Kit enthaltend mindestens ein Primärpackmittel (4) wie in einem der Ansprüche 7 bis 10 definiert und eine Behälterverschlussvorrichtung (1 , 1’, 1”) wie in einem der Ansprüche 1 bis 6 definiert, wobei ein Außenquerschnitt des Primärpackmittels und ein Innenquerschnitt der Behälterverschlussvorrichtung (1 , 1’, 1”) ausgestaltet und angeordnet sind, um ein Aufnehmen des Primärpackmittels in der Behälterverschlussvorrichtung (1 , 1’, 1”) zu ermöglichen.

12. Kit enthaltend mindestens eine Behälterverschlussvorrichtung (1 , 1’, 1”) wie in einem der Ansprüche 1 bis 6 definiert und mindestens einen Behälter (B), der mit der Verschlussvorrichtung lösbar fest verbunden/verschlossen werden kann.

13. Kit nach Anspruch 11 , ferner enthaltend mindestens ein Primärpackmittel (4) nach einem der Ansprüche 7 bis 10.

14. Gebinde, umfassend mindestens zwei Primärpackmittel (4) wie in einem der Ansprüche 7 bis 10 definiert.

15. Gebinde nach Anspruch 14, wobei das Gebinde ein Medizinprodukt ist, worin die mindestens zwei Primärpackmittel (4) jeweils ein im Inhalt des Behälters (B) aufzulösendes, zu dispergierendes oder zu suspendierendes Arzneimittel in fester, flüssiger oder thixotroper Form enthalten, worin die mindestens zwei Primärpackmittel (4) das Arzneimittel in einer anderen Menge enthalten, worin die in einem Primärpackmitel (4) enthaltende Menge jeweils eine patientengruppenspezifische Dosierung ergibt.

16. Gebinde nach Anspruch 14, wobei das Gebinde ein Nahrungsmittelprodukt ist, worin die mindestens zwei Primärpackmittel (4) jeweils eine im Inhalt des Behälters (B) aufzulösende, zu dispergierende oder zu suspendierende Substanz in fester, flüssiger oder thixotroper Form enthalten, worin die Substanz ausgewählt ist aus Elektrolytzusammensetzungen, Nahrungsergänzungsmitteln, Geschmacks-/Aromastoffen oder Kombinationen davon, worin die Kammerinhalte der mindestens zwei Primärpackmittel (4) hinsichtlich Art und/oder Menge verschieden sind.

Description:
Behälterverschlussvorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Behälterverschlussvorrichtung mit mindestens einem Bereich zur Aufnahme eines Primärpackmittels und zur lösbar festen Verbindung mit Behältern, insbesondere Flaschen wie z.B. Getränkeflaschen oder Infusionsflaschen, zur Erzeugung individueller und/oder gebrauchsfertiger Stoffgemische. Weitere Aspekte der Offenbarung betreffen ein Primärpackmittel, ein Kit und ein Gebinde.

In vielen technischen Bereichen ist es erforderlich oder wünschenswert, verschiedene Substanzen erst vor dem unmittelbaren Gebrauch oder Verzehr miteinander in Kontakt zu bringen, um diese zu vermengen, zu mischen, zu dispergieren, zu suspendieren oder ineinander aufzulösen.

Im medizinisch-pharmazeutischen Bereich werden beispielsweise Arzneimittelprodukte verwendet, bei denen in einem Behälter - z.B. in einer Flasche oder Ampulle - eine Lösung vorgelegt ist, zu der unmittelbar vor der Anwendung ein in der Lösung aufzulösender oder zu suspendierender pharmazeutisch wirksamer Arzneistoff, der zum Beispiel in Form eines Pulvers oder Granulates vorliegt, etwa weil er im gelösten oder suspendierten Zustand chemisch instabil ist, hinzugegeben wird. In der Folge löst sich der Arzneistoff in der Lösung auf oder wird darin suspendiert. Die so hergestellte Lösung kann dann dem Patienten verabreicht werden. Problematisch bei der Herstellung solcher gebrauchsfertigen Lösungen unmittelbar vor der Applikation ist allerdings, dass die einzelnen Komponenten - im vorgenannten Beispiel die Lösung und der pulver- oder granulatförmige Arzneistoff - derart miteinander vermengt werden müssen, dass die Sterilität erhalten bleibt. Dies ist insbesondere bei parenteral zu verabreichenden Medikamenten, etwa bei intravenös zu verabreichenden Antibiotika von höchster Wichtigkeit. Um die Lösung und den aufzulösenden Arzneistoff steril zu vermengen, werden üblicherweise zusätzliche Vorrichtungen, z.B. Überleitungskanülen, benötigt. Nachteilig dabei ist neben dem Erfordernis zusätzlicher Vorrichtungen, dass hierbei zahlreiche Anwendungsfehler auftreten können, in deren Folge die Patientenverträglichkeit des gebrauchsfertigen Medikaments nachteilig beeinflusst sein kann.

Auch in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie besteht ein Bedarf, verschiedene

Bestandteile von Nahrungsmitteln getrennt voneinander zu verpacken und erst unmittelbar vor dem Verzehr miteinander zu vermengen, etwa um einen verbesserten Geschmack beim verzehrfertigen Produkt zu erreichen oder um dessen Haltbarkeit zu erhöhen. Beim Vermengen der einzelnen Bestandteile spielt hierbei weniger das zuvor beschriebene Sterilitätsproblem eine Rolle, sondern es steht die Anwenderfreundlichkeit im Vordergrund. Beispielsweise werden Mixgetränke/Instantgetränke üblicherweise derart hergestellt, dass eine Aromasubstanz in fester (Pulver oder Granulat), flüssiger (Sirup) oder thixotroper (Konzentrat, Paste) Form mit Wasser/Mineralwasser gemischt wird. Während das Wasser/Mineralwasser üblicherweise in Flaschen abgefüllt wird, werden die Aromasubstanzen hinsichtlich Art und Menge verschiedentlich verpackt. Das Vermengen erfordert dann das Öffnen und ggf. Wiederverschließen der einzelnen Behältnisse (etwa Beutel, Tüten, Dosen, Gläser, Trinkbecher o.ä.) sowie Mischhilfen wie Mixer oder Löffel. Problematisch dabei ist oftmals das Mitführen der Einzelutensilien und das Aufbewahren angerissener Packungen. Dies ist etwa im (Outdoor-)Freizeit- und/oder Fitnessbereich von besonderer Bedeutung. Auch das Vermengen im richtigen Verhältnis ist bisweilen - je nach Situation und Anwender - problematisch.

In verschiedenen Bereichen der chemischen Industrie ist es ebenfalls gewünscht und/oder erforderlich, verschiedene Einzelbestandteile erst kurz vor Anwendung zu einer gebrauchsfertigen Mischung zusammen zu führen. Beispielhaft seien hier die Bereiche der Lack- und Baustoffindustrie genannt, die eine Vielzahl an mehrkomponentigen Produkten vertreiben. Exemplarisch sind hierbei Produkte, welche ein Aushärtemittel (Härter) enthalten, das (der) erst unmittelbar vor dem Gebrauch der auszuhärtenden Komponente bzw. den auszuhärtenden Komponenten des jeweiligen Produkts zugesetzt werden darf. Dabei spielt vor allem das richtige Mischungsverhältnis der einzelnen Komponenten eine entscheidende Rolle, was je nach Anwendersituation problematisch sein kann. Um dieses Problem zu lösen, werden üblicherweise Gebinde vertrieben, die die Einzelbestandteile in getrennten Behältnissen enthalten, wobei entweder die Mischungsverhältnisse der Gebrauchsanleitung zu entnehmen sind, oder entsprechende Mengenverhältnisse gebrauchsfertig verpackt sind. Nachteilig hierbei ist wiederum das Wiederverschließen der jeweiligen Behältnisse für die Einzelbestandteile sowie das Auffinden des richtigen Mischungsverhältnisses bei Anwendungen mit unvollständigem Verbrauch. Um die vorgenannten Probleme des Standes der Technik zu lösen, werden etwa auf pharmazeutischem Gebiet und im Nahrungsmittelbereich Behälter (z.B. in Flaschenform) benutzt, die mit einem lösbar fest verbundenen Verschlussdeckel verschlossen sind, wobei der Deckel eine Kammer aufweist, die durch Eindrücken eines Stopfens den Kammerinhalt freisetzt, so dass er sich mit dem Inhalt des Behälters vermengen kann. Das dadurch erhältliche Stoffgemisch kann durch Abnehmen des Verschlussdeckels entnommen/konsumiert werden.

US 2006/231428 A offenbart einen Pulver-/Flüssigkeitsspender, der einen hohlen zylindrischen Kunststoffkörper mit einem ersten vertikalen zylindrischen Abschnitt verwendet, der an seinem oberen Ende abgedichtet und an seinem unteren Ende einstückig ist. Ein zweiter vertikaler zylindrischer Abschnitt, der an beiden Enden offen ist, ist unterhalb des ersten Abschnitts angeordnet und mit diesem verbunden. Der zweite Abschnitt hat ein Innengewinde. Eine dünne horizontale durchdringbare kreisförmige Membran ist an dem zweiten Abschnitt in dem Bereich befestigt, der sowohl dem ersten als auch dem zweiten Abschnitt gemeinsam ist. Ein flaches zylindrisches ringförmiges Element hat einen offenen zentralen Bereich und eine obere kreisförmige vertikal nach oben verlaufende Schneidkante, die vom Umfang des Elements nach innen beabstandet ist. Das Element ist in dem gemeinsamen Bereich unter der Membran positioniert, wobei die Kante an der Membran angeordnet ist.

Angesichts der vorstehend genannten Problemstellungen und der im Stand der Technik verfügbaren Lösungsvorschläge besteht ein Bedarf an einfach zu verwendenden, Kammer-enthaltenden Verschlussvorrichtungen für Behälter, z.B. Flaschen, zur Herstellung individueller gebrauchs- bzw. verzehrfertiger Stoffgemische. Insbesondere besteht ein Bedarf an Behälterverschlussvorrichtungen, die mit verschiedenen Behältern, z.B. Flaschen, frei kombiniert werden können.

Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe durch Bereitstellung einer Behälterverschlussvorrichtung mit einem Gehäuse umfassend

- einen ersten Gehäuseabschnitt enthaltend Mittel zur festen oder lösbar festen Verbindung mit einem Behälter,

- einen zweiten Gehäuseabschnitt enthaltend Mittel zur festen oder lösbar festen Anbringung eines deckel- oder kappenartigen Verschlusses, und

- einen deckel- oder kappenartigen Verschluss, der lösbar fest am zweiten Gehäuseabschnitt angebracht ist oder fest am zweiten Gehäuseabschnitt angebracht und wiederverschließbar ausgeführt ist,

- mindestens einen Bereich zur Aufnahme eines Primärpackmittels umfassend eine Primärpackmittelkammer, wobei die mindestens eine Primärpackmittelkammer an einem ersten Ende durch ein aufbrechbares und/oder auflösbares Element begrenzt ist;

dadurch gekennzeichnet, dass das aufbrechbare und/oder auflösbare Element des Primärpackmittels derart ausgestaltet und angeordnet ist, dass das Verbinden/Verschließen des Behälters mit der Behälterverschlussvorrichtung und das Aufbrechen oder Auflösen des aufbrechbaren und/oder auflösbaren Elements derart erfolgen, dass der Inhalt der Primärpackmittelkammer in direkten Kontakt mit dem Inhalt des Behälters gelangt bzw. gelangen kann, sobald der Behälter mit der Behälterverschlussvorrichtung verschlossen ist.

Bevorzugt weist die Behälterverschlussvorrichtung ferner ein Halte-/Arretiermittel auf, welches das Primärpackmittel im Bereich zur Aufnahme des Primärpackmittels der Behälterverschlussvorrichtung fixiert. Das Halte-/Arretiermittel kann beispielsweise ein(e) an der Innenwand des Gehäuses vorgesehene Rippe, Vorsprung oder dergleichen sein, das das Primärpackmittel in axialer Richtung blockiert. Insbesondere kann das Halte-/Arretiermittel derart ausgestaltet sein, dass das Primärpackmittel bei einem Einbringen durch die Öffnung des zweiten Gehäuseabschnitts (d.h. des proximalen Endes) der Behälterverschlussvorrichtung am Halte-/Arretiermittel gestoppt wird und sich in Einbringrichtung bzw. in Längsrichtung nicht weiter in Richtung des ersten Gehäuseabschnitts bewegen kann, und innerhalb der Behälterverschlussvorrichtung in dem mindestens einen Bereich zur Aufnahme eines Primärpackmittels lösbar fixiert, z.B. eingespannt/eingeklemmt wird .

Alternativ kann das Gehäuse, oder ein Abschnitt des Gehäuses umfassend den Bereich zur Aufnahme eines Primärpackmittels eine konische Form aufweisen. Bei dieser Ausführungsform kann auf das ausdrückliche Vorsehen eines Halte- /Arretiermittels, wie etwa einer Rippe oder einem anders gearteten radial nach innen gerichteten Vorsprung, an der Behälterverschlussvorrichtung verzichtet werden.

In einer Ausführungsform ist ein Innenquerschnitt einer Öffnung des ersten Gehäuseabschnitts zur Einbringung eines Primärpackmittels, wie etwa einer Kartusche, Patrone, eines Beutels oder Sachets ausgestaltet. Hierbei wird das Primärpackmittel durch die Öffnung des ersten Gehäuseabschnitts in den Bereich zur Aufnahme des Primärpackmittels eingebracht.

Alternativ ist ein Innenquerschnitt einer Öffnung des zweiten Gehäuseabschnitts zur Einbringung eines Primärpackmittels, wie etwa einer Kartusche, Patrone, eines Beutels oder Sachets ausgestaltet. Hierbei wird das Primärpackmittel durch die Öffnung des zweiten Gehäuseabschnitts in den Bereich zur Aufnahme des Primärpackmittels eingebracht.

Bevorzugt sind ein Innenquerschnitt einer Öffnung des ersten Gehäuseabschnitts und ein Innenquerschnitt einer Öffnung des zweiten Gehäuseabschnitts ausgestaltet, um ein Einbringen des Primärpackmittels sowohl durch das Ende des ersten Gehäuseabschnitts als auch durch das Ende des zweiten Gehäuseabschnitts zu ermöglichen. Eine solche Gestaltung der Behälterverschlussvorrichtung nimmt auf die individuelle Situation des Befüllungsvorgangs Rücksicht. So kann es je nach Anwendungsfall vorteilhaft sein, das Primärpackmittel über den zweiten Gehäuseabschnitt (proximales Ende der Behälterverschlussvorrichtung) oder über den ersten Gehäuseabschnitt (distales Ende der Behälterverschlussvorrichtung) in den Abschnitt zur Aufnahme des Primärpackmittels der erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung einzubringen.

Bevorzugt umfasst der deckel- oder kappenartige Verschluss Befestigungsmittel, welche mit den am Gehäuseabschnitt enthaltenen Mitteln zur Befestigung kompatibel sind. Weiterhin bevorzugt ist der der deckel- oder kappenartige Verschluss derart ausgestaltet und angeordnet , dass das mindestens eine Primärpackmittel innerhalb des Bereichs zur Aufnahme des Primärpackmittels der Behälterverschlussvorrichtung durch den deckel- oder kappenartigen Verschluss eingespannt wird, wenn der Verschluss kraftschlüssig mit der Behälterverschlussvorrichtung am Gehäuseabschnitt verbunden wird.

Bevorzugt ist im Inneren des Gehäuses ein Aufbrechelement angeordnet oder ein Teil des Gehäuses als Aufbrechelement ausgeführt. Das Aufbrechelement ist derart ausgestaltet und angeordnet, dass es während des VerbindensA/erschließens des Behälters mit der Behälterverschlussvorrichtung derart das aufbrechbare Element des Primärpackmittels aufbricht, dass der Inhalt der Primärpackmittelkammer in direkten Kontakt mit dem Inhalt des Behälters gelangt bzw. gelangen kann, sobald der Behälter mit der Primärpackmittel-beladenen erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung lösbar fest verbunden bzw. verschlossen ist. Mit der genannten Ausführungsform ist ein separater Schritt zum Öffnen des Primärpackmittels nicht erforderlich. Vielmehr wird automatisch eine Fluidverbindung zwischen dem Inneren der Primärpackmittelkammer und dem Inneren des Behälters dann hergestellt, wenn die Behälterverschlussvorrichtung auf dem Behälter befestigt worden ist. Auf diese Art lassen sich beispielsweise äußere Einflüsse beim Vermischen der Substanzen - etwa das Einbringen von Keimen - vermeiden.

Bevorzugt sind das aufbrechbare Element und/oder das Aufbrechelement zur Innenseite des Gehäuses rechtwinklig angeordnet. Alternativ sind das aufbrechbare Element und/oder das Aufbrechelement an der Innenseite des Gehäuses in einem Winkel angeordnet, der von 90° verschieden ist. Das Vorsehen eines von 90° verschiedenen Winkels zwischen der Innenseite des Gehäuses und aufbrechbarem Element und/oder Aufbrechelement ermöglicht das individuelle Anpassen eines Aufbrechvorgangs, etwa eines Schneidevorgangs, auf die bevorzugte Geometrie des Primärpackmittels. Bevorzugt sind das aufbrechbare Element und das Aufbrechelement parallel zueinander angeordnet. Bevorzugt sind das aufbrechbare Element und das Aufbrechelement nicht parallel zueinander angeordnet.

Bevorzugt ist das Aufbrechelement als ein Schneidring umfassend ein Schneidelement und/oder als mindestens ein kegel-, pfeil- oder pyramidenförmiger Dorn ausgeführt. Das Aufbrechelement ist derart angeordnet, dass das Schneidelement des Schneidrings bzw. der mindestens eine kegel-, pfeil- oder pyramidenförmige Dorn in Richtung des aufbrechbaren Elements zeigt und optional im Wesentlichen senkrecht zu diesem verläuft.

Bevorzugt ist das ringförmige Schneidelement in wenigstens einem Bereich des Ringes derart unterbrochen, dass beim Aufbrechen des aufbrechbaren Elements an Selbigem eine Lasche gebildet wird. Auf diese Weise wird an der Lasche eine Fluidverbindung zwischen dem Inneren von Primärpackmittelkammer und dem Inneren des Behälters erzeugt.

Bevorzugt ist das Schneidelement des Schneidrings als ein umlaufendes Schneidelement ausgeführt, wobei das umlaufende Schneidelement abgeschrägt ist, sodass dessen Schneidfläche nicht parallel zum aufbrechbaren Element verläuft, sodass beim Aufbrechen des aufbrechbaren Elements (5) eine Lasche gebildet wird. Auf diese Weise wird an der Lasche eine Fluidverbindung zwischen dem Inneren von Primärpackmittelkammer und dem Inneren des Behälters erzeugt.

Besonders bevorzugt ist das Aufbrechelement als in der Behälterverschlussvorrichtung zentrierter Kolben ausgestaltet und angeordnet. Dies hat den Vorteil, dass das Aufbrechelement stabil ausgestaltet ist und hohe Kräfte übertragen kann. Insbesondere bei einer Ausführungsform, bei der das Aufbrechelement innerhalb der erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung axial beweglich angeordnet ist, wird auch und gerade bei mehrmaliger Verwendung der Behälterverschlussvorrichtung gewährleistet, dass das Aufbrechelement während des Aufbrechvorgangs nicht abbrechen und in den Behälter fallen kann. Somit werden auch Fertigungstoleranzen auf Seiten des aufbrechbaren und/oder auflösebaren Elements ausgeglichen, etwa wenn Letzteres dicker/zäher gefertigt ist als für den jeweiligen Anwendungsfall eigentlich vorgesehen. Erfindungsgemäß ist die Behälterverschlussvorrichtung bevorzugt für den Mehrfachgebrauch vorgesehen. Bevorzugt ist das Aufbrechelement an der Innenseite des Gehäuses axial beweglich angeordnet, wobei zwischen dem Aufbrechelement und dem auflösbaren oder aufbrechbaren Element ein durch Druckbeaufschlagung verformbares Quetsch- /Distanzelement angeordnet ist, welches das Aufbrechelement oder zumindest dessen Schneidelement und/oder Dorn(en) vom aufbrechbaren Element oder zumindest von dessen aufbrechbarem Bereich separiert, wenn und solange die Behälterverschlussvorrichtung noch nicht mit einem Behälter (B) verbunden ist bzw. diesen noch nicht verschließt. Das QuetsclWDistanzelement verhindert zum einen ein verfrühtes und unbeabsichtigtes Aufbrechen des auflösbaren und/oder aufbrechbaren Elements insbesondere bevor die Behälterverschlussvorrichtung fest mit einem Behälter verbunden ist. Zum anderen dient das QuetsclWDistanzelement einem Abdämpfen des Aufbrechens des auflösbaren oder aufbrechbaren Elements. Auf diese Weise kann das Aufbrechen kontrolliert erfolgen. Schließlich kann durch das Vorsehen eines QuetsclWDistanzelement eine Rückmeldung an den Nutzer gegeben werden, der durch den erhöhten Kraftaufwand beim Festschrauben der Behälterverschlussvorrichtung auf dem Behälter beispielsweise haptisch erkennt, dass Aufbrechelement und auflösbares oder aufbrechbares Element einander nahegebracht werden. Bevorzugt entspricht das Halte-/Arretiermittel zumindest einem Teil des QuetsclWDistanzelement.

Bevorzugt wird eine Bewegung des Aufbrechelements in Richtung des aufbrechbaren und/oder auflösbaren Elements durch den Vorgang des Verbindens/Verschließens des Behälters mit der Behälterverschlussvorrichtung bzw. durch den Mechanismus, der dem Verbinden/Verschließen des Behälters mit der Behälterverschlussvorrichtung zugrunde liegt, bewirkt. Eine solche Bewegung kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass das Aufbrechelement frei oder zumindest mit Spiel zwischen dem auflösbaren/aufbrechbaren Element und dem Behälter gelagert ist.

Bevorzugt wird die Bewegung des Aufbrechelements in Richtung des aufbrechbaren Elements dadurch bewirkt, dass der Behälter infolge des VerbindensA/erschließens des Behälters mit der Behälterverschlussvorrichtung mit seiner zu verschließenden Behälteröffnung das Aufbrechelement kontaktiert oder direkt kontaktiert und der Verbindungs-A/erschließvorgang die Bewegung des Aufbrechelements bewirkt.

Bevorzugt ist das Aufbrechelement derart am QuetsclWDistanzelement befestigt, dass es sich beim Verbinden/Verschließen des Behälters mit der Behälterverschlussvorrichtung zwischen der Öffnung des Behälters und dem QuetsclWDistanzelement befindet, sodass beim Verbinden/Verschließen des Behälters mit der Behälterverschlussvorrichtung das QuetsclWDistanzelement zusammengedrückt wird, wobei das Aufbrechelement in Richtung des auflösbaren und/oder aufbrechbaren Elements bewegt wird.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist das QuetsclWDistanzelement an der Behälterverschlussvorrichtung befestigt. Zum Beispiel ist das Quetsch- /Distanzelement fest an der Innenseite des Gehäuses der Behälterverschlussvorrichtung angebracht. Hierbei kann in einer besonders bevorzugten Ausführungsform das QuetsclWDistanzelement auch die Funktion des Arretier-/Fixierelements übernehmen.

Alternativ bevorzugt ist das QuetsclWDistanzelement an der Primärpackmittelkammer befestigt.

Bevorzugt ist das Aufbrechelement außerhalb der Primärpackmittelkammer angeordnet. Alternativ kann das Aufbrechelement auch innerhalb der Primärpackmittelkammer angeordnet sein.

Bevorzugt ist das beweglich angeordnete Aufbrechelement mit dem Gehäuse über ein zwischen der Innenseite des Gehäuses und dem beweglich angeordneten Aufbrechelement in Bewegungsrichtung verlaufendes Nut-Feder-System verbunden.

Bevorzugt ist das beweglich angeordnete Aufbrechelement am Gehäuse lösbar fest arretiert, wenn der Behälter nicht mit der Behälterverschlussvorrichtung verbunden/verschlossen. Bevorzugt weist der deckel- oder kappenartige Verschluss eine wiederverschließbare Öffnung auf, durch die der gemeinsame Inhalt von Behälter und Kammer entnehmbar ist, wenn sich die wiederverschließbare Öffnung in geöffneter Position befindet und der Behälter mit der Behälterverschlussvorrichtung verschlossen ist. Durch Vorsehen einer wiederverschließbaren Öffnung kann vermieden werden, dass die Behälterverschlussvorrichtung nach Vermischen der in Primärpackmittelkammer und Behälter enthaltenen Substanzen zunächst vom Behälter entfernt werden muss, um die Mischung zu entnehmen. Stattdessen kann die erzeugte Mischung durch die wiederverschließbare Öffnung entnommen werden, was ferner die Wahrscheinlichkeit erhöht, ggf. vorhandene Rückstände in der Primärpackmittelkammer beim Entnahmevorgang auszuspülen.

Bevorzugt sind die Mittel zur lösbar festen Verbindung im Gehäuseabschnitt ausgewählt aus Schraub-, Steck/Press-, Rast-, Klemm- oder Einspannmitteln.

Bevorzugt ist der Behälter eine Flasche, beispielsweise eine Getränke- oder Infusionsflasche.

Bevorzugt ist Behälterverschlussvorrichtung ausgestaltet zur lösbar festen Vormontage an einem Behälter, derart, dass die Integrität der Primärpackmittelkammer nicht beeinträchtigt ist, wobei erst im Rahmen eines weiteren Montageschritts der Inhalt der Primärpackmittelkammer in direkten Kontakt mit dem Inhalt des Behälters gelangt bzw. gelangen kann. So kann beispielsweise die Behälterverschlussvorrichtung zunächst locker angeschraubt und erst kurz vor Einnahme des mit dem Behälterinhalt vermischten Primärpackmittelkammerinhalts durch den Nutzer festgeschraubt werden.

Ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung betrifft ein Primärpackmittel zum Einbringen in eine Behälterverschlussvorrichtung. Das Primärpackmittel umfasst

- ein Primärpackmittelgehäuse, welches mindestens eine Primärpackmittelkammer definiert,

- wobei die mindestens eine Primärpackmittelkammer an einem ersten Ende durch ein aufbrechbares und/oder auflösbares Element begrenzt ist;

- wobei das aufbrechbare und/oder auflösbare Element als aufbrechbarer und/oder auflösbarer Abschnitt des Primärpackmittelgehäuses ausgestaltet ist oder ein aufbrechbares und/oder auflösbares Element ist, das mit dem Primärpackmittelgehäuse fest an einem Wandabschnitt des Primärpackmittelgehäuses verbunden ist.

Bevorzugt ist die mindestens eine Primärpackmittelkammer an einem zweiten Ende durch ein zweites aufbrechbares und/oder auflösbares Element begrenzt, welches hinsichtlich seiner Ausgestaltung und/oder Zusammensetzung vom aufbrechbaren und/oder auflösbaren Element verschieden oder gleich ist. Wird eine Variante gewählt, bei der aufbrechbares und/oder auflösbares Element und zweites aufbrechbares und/oder auflösbares Element hinsichtlich Ausgestaltung und/oder Zusammensetzung gleich sind, ermöglicht dies grundsätzlich eine symmetrische Ausgestaltung des Primärpackmittels dergestalt, dass die Orientierung des Primärpackmittels beim Befüllen der Behälterverschlussvorrichtung keine Rolle spielt. Wird demgegenüber eine Variante gewählt, bei der aufbrechbares und/oder auflösbares Element und zweites aufbrechbares und/oder auflösbares Element hinsichtlich Ausgestaltung und/oder Zusammensetzung verschieden sind, kann ein und dasselbe Primärpackmittel für verschieden ausgestaltete Behälterverschlussvorrichtungen (beispielsweise mit oder ohne Aufbrechelement) vorgesehen werden.

Bevorzugt entspricht eine Außenquerschnittsansicht des Primärpackmittelgehäuses einer Innenquerschnittsansicht des Bereichs zur Aufnahme des Primärpackmittels der Behälterverschlussvorrichtung, wobei das Primärpackmittel insbesondere zylinderförmig oder konisch ist.

Bevorzugt entspricht eine Querschnittsansicht des Primärpackmittelgehäuses in proximaler Richtung einer Querschnittsansicht des Primärpackmittelgehäuses in distaler Richtung. Insbesondere kann das Primärpackmittel zylinderförmig sein. Eine derartige symmetrische Ausgestaltung des Primärpackmittels ermöglicht eine höhere Flexibilität beim Befüllen der Behälterverschlussvorrichtung, da vorzugsweise die Orientierung des Primärpackmittels keine Rolle spielt.

Bevorzugt ist das aufbrechbare und/oder auflösbare Element als aufbrechbares Element ausgestaltet und an einer nach innen ragenden Abkantung des Primärpackmittels angeordnet.

Bevorzugt ist das aufbrechbare Element als eine Membran ausgeführt, die vorzugsweise eine Dicke kleiner als 0,5 mm aufweist.

Bevorzugt besteht das aufbrechbare Element aus Kunststoff, Papier, Gummi, Metall oder Kombinationen daraus.

Bevorzugt enthält das Primärpackmittel mindestens ein Nahrungsmittelprodukt oder mindestens ein Arzneimittel. Bevorzugt mindestens ein vor Einnahme bzw. vor Verabreichung in einer Flüssigkeit aufzulösendes, zu dispergierendes oder zu suspendierendes Arzneimittel oder Nahrungsmittelprodukt. Der Begriff Nahrungsmittelprodukt umfasst alle Formen von zur Ernährung geeigneter Substanzen, wie beispielsweise Elektrolytzusammensetzungen,

Nahrungsergänzungsmitteln, Geschmacks-/Aromastoffen oder Kombinationen davon, sowie jegliche Nahrungsmittel zur enteralen und parenteralen Ernährung.

Das mindestens eine Nahrungsmittelprodukt oder mindestens eine Arzneimittel kann in fester, flüssiger oder thixotroper Form bzw. in Form entsprechender pharmazeutischer Zusammensetzungen im Primärpackmittel enthalten sein. Bevorzugt ist der Primärpackmittelkammerinhalt pulverförmig, flüssig, oder thixotrop. Das aufbrechbare und/oder auflösbare Element ist dabei so ausgestaltet, dass es inert gegenüber dem Inhalt des Primärpackmittels ist. „Inert“ bedeutet, dass das Element nicht durch Wechselwirkungen mit dem mindestens einem Nahrungsmittelprodukt oder dem mindestens einem Arzneimittel bzw. der entsprechenden pharmazeutischen Zusammensetzungen aufbrechbar oder auflösbar ist. Bevorzugt ist das aufbrechbare und/oder auflösbare Element für den Kammerinhalt jeweils dicht, d.h. vor dem Aufbrechen bzw. Auflösen entweicht kein Kammerinhalt aus der Primärpackmittelkammer.

Bevorzugt ist das aufbrechbare und/oder auflösbare Element in dem Inhalt des Behälters, der mit der erfindungsgemäßen, Primärpackmittel-beladenen Behälterverschlussvorrichtung verbunden werden soll, zumindest teilweise auflösbar, bevorzugt vollständig auflösbar. Bevorzugt ist das aufbrechbare und/oder auflösbare Element bei Raumtemperatur als auch bei erhöhter Temperatur vollständig in den Flüssigkeiten auflösbar, in die der Kammerinhalt des Primärpackmittels, z.B. das mindestens eine Nahrungsmittelprodukt oder mindestens eine Arzneimittel, vor Einnahme oder vor Verabreichung eingebracht werden soll. Besonders bevorzugt handelt es sich bei dem Behälterinhalt um wässrige Flüssigkeiten.

Besonders bevorzugt ist das aufbrechbare und/oder auflösbare Element in wässrigen Flüssigkeiten bei Raumtemperatur als auch in Flüssigkeiten bei erhöhter Temperatur vollständig auflösbar.

Die wässrige Flüssigkeit ist bevorzugt ein Getränk oder eine wässrige pharmazeutische Zusammensetzung, beispielsweise eine Infusionslösung.

Bevorzugt besteht das aufbrechbare und/oder auflösbare Element aus einem physiologisch unbedenklichen Material. Weiter bevorzugt ist das aufbrechbare und/oder auflösbare Element geschmacksneutral d.h., dass das in der Flüssigkeit gelöste aufbrechbare und/oder auflösbare Element den Geschmack der Flüssigkeit inklusive des in der Flüssigkeit aufgelösten, dispergierten oder suspendierten Arzneimittels oder Nahrungsmittelproduktes nicht beeinflusst. Bevorzugt umfasst, weiter bevorzugt besteht, das aufbrechbare und/oder auflösbare Element aus mindestens einer Substanz ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus Polyvinylalkohol (PVA), Polyethylenoxid, Polysaccharide, Polyacrylamid, Gelatine, Alginate, Pektine, Gellan, Agar-Agar, Johannisbrotkernmehl und/oder Mischungen davon.

Insbesondere umfasst das aufbrechbare und/oder auflösbare Element mindestens ein Polysaccharid ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus Gelatine, Alginaten, Pektinen, Gellan, modifizierte Cellulose, Celluloseether, modifizierten Stärken, Carageen, Agar-Agar und/oder Mischungen davon.

Alternativ umfasst das aufbrechbare und/oder auflösbare Element mindestens ein Mono-, Di- und/oder Trisaccharid, wobei das Mono-, Di- und/oder Trisaccharid zumindest teilweise durch Carbonsäuregruppen und/oder Hydroxygruppen substituiert sein kann. In einer solchen Ausführungsform umfasst die Membran bevorzugt Glukose, Fructose, Galaktose, Saccharose, Maltose, Xylit/Xylitol, Sorbitol oder Mischungen davon. In einer weiteren Ausführungsform besteht die Membran aus einem der vorstehend genannten Bestandteile oder Mischungen davon.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform besteht das Primärpackmittel aus einem Material welches biologisch abbaubar oder im Wesentlichen biologisch abbaubar ist, bevorzugt kompostierbar gemäß EN/DIN 13432 ist. Bevorzugt umfasst das Primärpackmittelgehäuse mindestens einen biologisch abbaubaren Kunststoff, wobei der mindestens eine Kunststoff bevorzugt ausgewählt ist aus der Gruppe bestehend aus Polyestern, Polymilchsäuren, Polyhydroxyalkanoate (PHA), Stärke, Cellulose und Gemischen davon. Besonders bevorzugt besteht das Primärpackmittelgehäuse aus mindestens einem biologisch abbaubaren Kunststoff, wobei der mindestens eine Kunststoff bevorzugt ausgewählt ist aus der Gruppe bestehend aus Polyestern, Polymilchsäuren, Polyhydroxyalkanoate (PHA), Stärke, Cellulose und Gemischen davon Bevorzugt umfasst das Primärpackmittel eine abziehbar ausgestaltet und angeordnete Schutzlasche, die das aufbrechbare und/oder auflösbare Element abdeckt, wobei die Schutzlasche dazu vorgesehen ist, vor dem Einbringen des Primärpackmittels in die Behälterverschlussvorrichtung abgezogen zu werden. Das Vorsehen der genannten Schutzlasche ermöglicht beispielsweise eine verbesserte Sterilität bei der Produktion und Anwendung der erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung.

Bevorzugt kann das aufbrechbare und/oder auflösbare Element als auflösbares Element ausgestaltet und das zweite aufbrechbare und/oder auflösbare Element als nicht auflösbares Element ausgestaltet sein. Alternativ kann das aufbrechbare und/oder auflösbare Element als nicht auflösbares Element ausgestaltet sein und das zweite aufbrechbare und/oder auflösbare Element als auflösbares Element ausgestaltet sein.

Bevorzugt ist das Primärpackmittelgehäuse zumindest eines von hitzebeständig oder beständig gegen UV-Strahlung. Bevorzugt weist das Primärpackmittelgehäuse eine Innenwandung auf, die zumindest einen glatten Abschnitt, einen strukturierten Abschnitt, oder einen sich gemäß Lotoseffekt selbstreinigenden Abschnitt aufweist.

Bevorzugt umfasst das Primärpackmittel ferner ein durch Druckbeaufschlagung verformbares Quetsch-/Distanzelement, welches angeordnet und ausgestaltet ist, um ein Aufbrechelement oder zumindest dessen Schneidelement und/oder Dorn(en) vom aufbrechbaren Element oder zumindest von dessen aufbrechbarem Bereich zu separieren. Bevorzugt ist dann das Aufbrechelement fest/unbeweglich mit im Inneren der Primärpackmittelkammer angeordnet. Das aufbrechbare Element kann demgegenüber als bewegliches Element ausgeführt sein, welches in Richtung des Aufbrechelements bewegbar ist. Das Distanz-/Quetschelement kann beispielsweise an der Peripherie des aufbrechbaren Elements angeordnet sein, und kann beispielsweise ringförmig und zusammendrückbar sein. Das Distanz- /Quetschelement kann insbesondere fest mit dem Aufbrechelement verbunden sein. Infolge des Verbindens der Behälterverschlussvorrichtung mit dem Behälter wird das Distanz-/Quetschelement zusammengedrückt. Das Zusammendrücken des Distanz- /Quetschelements bewirkt, dass das aufbrechbare Element in Richtung des Aufbrechelements bewegt wird. Bevorzugt kann das Distanz-/Quetschelement gleichzeitig eine Abdichtfunktion übernehmen. Das Distanz-/Quetschelement kann somit als Abdichtelement zur Herstellung einer mediendichten Verbindung zwischen Behälterverschlussvorrichtung und Behälter dienen.

Bevorzugt ist das Primärpackmittel ein flexibles Primärpackmittel, insbesondere ein Sachet oder Pad.

Ein weiterer Aspekt betrifft einen Kit enthaltend mindestens ein Primärpackmittel wie oben definiert und eine Behälterverschlussvorrichtung wie oben definiert.

Ein weiterer Aspekt betrifft einen Kit enthaltend mindestens ein Primärpackmittel wie oben definiert und eine Behälterverschlussvorrichtung wie oben definiert, wobei ein Außenquerschnitt des Primärpackmittels und ein Innenquerschnitt der Behälterverschlussvorrichtung ausgestaltet und angeordnet sind, um ein Aufnehmen des Primärpackmittels in der Behälterverschlussvorrichtung zu ermöglichen.

Ein weiterer Aspekt betrifft einen Kit enthaltend mindestens ein Primärpackmittel wie oben definiert und eine Behälterverschlussvorrichtung wie oben definiert, wobei eine äußere Oberfläche des Primärpackmittels im Wesentlichen zylinderförmig mit einem Primärpackmittelaußenradius ist, wobei eine innere Oberfläche der Behälterverschlussvorrichtung zumindest teilweise im Wesentlichen zylinderförmig mit einem Behälterverschlussvorrichtungsinnenradius ist, und wobei der Primärpackmittelaußenradius im Wesentlichen dem

Behälterverschlussvorrichtungsinnenradius entspricht.

Bevorzugt enthält die Primärpackmittelkammer eine im Inhalt des Behälters aufzulösende, zu dispergierende oder zu suspendierende Substanz in fester, flüssiger oder thixotroper Form, wobei die Substanz ausgewählt ist aus Arzneimitteln, Elektrolytzusammensetzungen, Nahrungsergänzungsmitteln, Geschmacks- /Aromastoffen oder Kombinationen davon.

Ein weiterer Aspekt betrifft einen Kit enthaltend mindestens eine Behälterverschlussvorrichtung wie oben definiert und mindestens einen Behälter, der mit der Verschlussvorrichtung lösbar fest verbunden/verschlossen werden kann. Bevorzugt enthält der Kit mindestens ein Primärpackmittel wie oben definiert.

Ein weiterer Aspekt betrifft ein Gebinde, umfassend mindestens zwei Primärpackmittel wie oben definiert. Bevorzugt weisen die mindestens zwei Primärpackmittel jeweils mindestens einen Kammerinhalt auf, der hinsichtlich Art und/oder Menge verschieden ist.

Ein weiterer Aspekt betrifft ein Gebinde, umfassend eine Behälterverschlussvorrichtung wie oben definiert und mindestens zwei Primärpackmittel wie oben definiert.

Ein weiterer Aspekt betrifft ein Gebinde, umfassend mindestens zwei Behälterverschlussvorrichtungen wie oben definiert und optional mindestens einen Behälter, der mit jeder der mindestens zwei Behälterverschlussvorrichtungen lösbar fest verbunden/verschlossen werden kann.

Bevorzugt ist das Gebinde ein Medizinprodukt, worin die mindestens zwei Primärpackmittel jeweils ein im Inhalt des Behälters aufzulösendes, zu dispergierendes oder zu suspendierendes Arzneimittel in fester, flüssiger oder thixotroper Form enthalten, worin die mindestens zwei Primärpackmittel das Arzneimittel in einer anderen Menge enthalten, worin die in einem Primärpackmittel enthaltende Menge jeweils eine patientengruppenspezifische Dosierung ergibt.

Alternativ bevorzugt ist das Gebinde ein Nahrungsmittelprodukt, worin die mindestens zwei Primärpackmittel jeweils eine im Inhalt des Behälters aufzulösende, zu dispergierende oder zu suspendierende Substanz in fester, flüssiger oder thixotroper Form enthalten, worin die Substanz ausgewählt ist aus Elektrolytzusammensetzungen, Nahrungsergänzungsmitteln, Geschmacks- /Aromastoffen oder Kombinationen davon, worin die Kammerinhalte der mindestens zwei Primärpackmittel hinsichtlich Art und/oder Menge verschieden sind.

Bevorzugt ist der Behälter eine Einweg- oder Mehrweg-, Kunststoff-, Metall- oder Glasflasche ist, die optional eine trinkbare Flüssigkeit enthält.

Die erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung ist dazu geeignet, die eingangs genannten Probleme des Standes der Technik zu überwinden. Sie eignet sich insbesondere zur Herstellung einer individuellen, gebrauchs- bzw. verzehrfertigen Substanzmischung, indem getrennt verpackte Substanzen in festem, flüssigem, thixotropem oder gasförmigem Aggregatzustand einfach miteinander zusammengebracht und Anwendungsfehler beim Zusammenbringen der Substanzen ausgeschlossen werden. Besonders eignet sich die erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung in Ausgestaltung einer Verlängerung eines Flaschenhalses einer handelsüblichen Ein- oder Mehrweg-, Kunststoff- oder Glasgetränkeflasche zur Herstellung eines individuellen Getränkes. Je nach gewünschter Anwendungssituation können dem Inhalt der Getränkeflasche (z.B. Trinkwasser) verschiedene Substanzen, wie z.B. Elektrolytzusammensetzungen, Nahrungsergänzungsmittel (Proteine, Aminosäuren, Vitamine, etc.), Geschmacks- /Aromastoffe und dergleichen zugesetzt werden, welche innerhalb der Primärpackmittelkammer der erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung verpackt sind. Somit entfällt beispielsweise beim Konsumenten die Notwendigkeit, fertig gemischte Getränke zu kaufen. Stattdessen lassen sich mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung individuelle Getränkemischungen in Situationen erzeugen, in denen zwar genügend Wasser zur Verfügung steht, aber der Transport von mehreren verschiedenen Getränkeflaschen nicht möglich oder unerwünscht ist.

Zudem eignet sich die erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung zur

Bereitstellung eines Medizin Produktes, umfassend mindestens einen Behälter, der z.B. in Form einer Flasche - z.B. einer Braunglasflasche - vorliegt und in dem sich ein Löse-, Dispergier- oder Suspendiermedium befindet, welches zum Auflösen, Dispergieren oder Suspendieren eines Medikaments, z.B. eines Antibiotikums geeignet ist. Das Medizinprodukt enthält weiterhin mindestens eine, bevorzugt zwei oder mehrere erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtungen, die in der Primärpackmittelkammer jeweils ein zu lösendes, zu dispergierendes oder zu suspendierendes Arzneimittel enthalten. Enthält das Medizinprodukt zwei oder mehrere erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtungen, so kann jede Behälterverschlussvorrichtung in ihrer Primärpackmittelkammer das Arzneimittel in einer anderen Menge enthalten, die jeweils für bestimmte Patientengruppen, z.B. bestimmte Altersgruppen von Patienten, geeignet ist. Ein solches Medizinprodukt hat den Vorteil, dass die im Behälter befindliche Menge des Mediums unabhängig von der Patientengruppe einheitlich ausgewählt sein kann und eine patientenspezifische Dosierung durch einfaches Verbinden des Behälters mit derjenigen Behälterverschlussvorrichtung erreicht werden kann, welche die auf den Anwendungsfall korrekte Menge an Arzneimittel enthält. Somit entfällt herstellerseitig die Notwendigkeit, verschiedene Behältergrößen und damit verschiedene Verpackungsgrößen für patientenspezifische Dosierungen bereitzustellen. Zudem reduziert sich vorteilhaft die Wahrscheinlichkeit von Anwendungs- /Bedienungsfehlern.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist daher auch ein Medizinprodukt wie vorstehend beschrieben.

Nachstehend werden Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung an den Figuren beispielhaft erläutert. Dabei zeigen beispielhaft

FIG. 1 eine schematische Darstellung einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung vor dem Verbinden/Verschließen mit einem Behälter;

FIG. 2 eine schematische Darstellung der Behälterverschlussvorrichtung nach FIG. 1 nach dem VerbindenA/erschließen des Behälters mit der Behälterverschlussvorrichtung;

FIG. 3 eine schematische Darstellung einer zweiten Ausführungsform der

Behälterverschlussvorrichtung;

FIG. 4 eine schematische Darstellung einer dritten Ausführungsform der Behälterverschlussvorrichtung; und

FIG. 5A bis FIG. 5E verschiedene Ausgestaltungen eines Aufbrechelements.

In oder vorliegenden Offenbarung bezeichnet ein „distales Ende der Behälterverschlussvorrichtung“ dasjenige Ende D, das am entferntesten von der Person angeordnet ist, die die Behälterverschlussvorrichtung hält, was dem Ende der Behälterverschlussvorrichtung entspricht, welches für die Verbindung mit einem Behälter vorgesehen ist. Das„proximale Ende der Behälterverschlussvorrichtung“ bezeichnet das am nächsten zur Person angeordnete Ende P der Behälterverschlussvorrichtung. Das „proximale Ende der

Behälterverschlussvorrichtung“ liegt dem „distalen Ende der Behälterverschlussvorrichtung“ gegenüber. Dementsprechend bezeichnet eine „distale Richtung“ eine Richtung, die ausgehend von der Behälterverschlussvorrichtung zum Behälter hinzeigt. Eine „proximale Richtung“ bezeichnet eine Richtung, die entgegengesetzt zur„distalen Richtung“ verläuft.

FIG. 1 zeigt schematisch ein Beispiel einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung 1 vor dem Verbinden/Verschließen mit einem Behälter B. Behälterverschlussvorrichtung 1 weist ein Gehäuse 2 auf. Gehäuse 2 umfasst einen ersten Gehäuseabschnitt 2a mit einem Gewinde GB zur lösbar festen Verbindung mit Behälter B. Gehäuse 2 umfasst ferner einen zweiten Gehäuseabschnitt 2b mit einem Gewinde G3 zur lösbar festen Anbringung eines deckel- oder kappenartigen Verschlusses 3. Gehäuse 2 umfasst ferner mindestens einen Bereich zur Aufnahme eines Primärpackmittels 4. Primärpackmittel 4 umfasst mindestens eine Primärpackmittelkammer 4a. Primärpackmittelkammer 4a ist mindestens an einem distalen Ende durch ein aufbrechbares und/oder auflösbares Element 5 begrenzt. Element 5 ist derart ausgestaltet und angeordnet, dass das VerbindenA/erschließen von Behälter B mit Behälterverschlussvorrichtung 1 und das Aufbrechen oder Auflösen von Elements 5 derart erfolgen, dass der Inhalt von Primärpackmittelkammer 4a in direkten Kontakt mit dem Inhalt von Behälter B gelangt bzw. gelangen kann, sobald Behälter B mit Behälterverschlussvorrichtung 1 verschlossen ist.

Behälterverschlussvorrichtung 1 umfasst optional ferner ein Halte-/Arretiermittel H, welches Primärpackmittel 4 im Bereich zur Aufnahme von Primärpackmittel 4 von Behälterverschlussvorrichtung 1 fixiert. In einer anderen Ausführungsform kann Gehäuse 2 beispielsweise eine konische Form aufweisen. Auf diese Weise kann auf das ausdrückliche Vorsehen eines Halte-/Arretiermittels H, wie etwa einer Rippe oder einem anders gearteten radial nach innen gerichtetem Vorsprung, an

Behälterverschlussvorrichtung 1 verzichtet werden.

Optional entspricht eine Querschnittsansicht eines Gehäuses von Primärpackmittel 4 in proximaler Richtung einer Querschnittsansicht des Gehäuses von

Primärpackmittel 4 in distaler Richtung. Auf diese Weise ist es möglich, das Befüllen von Behälterverschlussvorrichtung 1 unabhängig von der Orientierung von Primärpackmittel 4 zu gestalten. In einem solchen Fall spielte es keine Rolle, ob Primärpackmittel 4 in FIG. 1 um 180° um eine zur Bildebene senkrechte Achse gedreht in Behälterverschlussvorrichtung 1 eingebracht wird. Insbesondere weist Gehäuse 2 beispielsweise eine zylinderförmige Form auf. Eine solche Ausgestaltung von Primärpackmittel 4 erleichtert eine Skalierung der Befüllung von Behälterverschlussvorrichtung 1 auf große Stückzahlen. Zu beachten ist jedoch, dass eine solche symmetrische Ausgestaltung von Primärpackmittel 4 beispielsweise einhergeht mit dem Vorsehen eines zweiten aufbrechbaren und/oder auflösbaren Element, welches Element 5 gegenüberliegend angeordnet wäre.

Behälterverschlussvorrichtung 1 kann weiter ein Aufbrechelement 7 aufweisen. Aufbrechelement 7 kann in Form eines Schneidrings außerhalb der Primärpackmittelkammer 4a angeordnet und als bewegliches Element ausgestaltet sein. Insbesondere kann Aufbrechelement 7 in Richtung von Element 5 bewegbar sein. In einem Beispiel verlaufen eine Schneidfläche von Aufbrechelement 7 und eine Oberfläche von Elements 5 in etwa parallel zueinander. Aufbrechelement 7 kann beispielsweise ein Schneidelement 7a aufweisen, das etwa senkrecht zur Oberfläche von Element 5 ausgerichtet ist. Primärpackmittel 4 wird in Gehäuseabschnitt 2b (proximales Ende von Behälterverschlussvorrichtung 1) durch Verschluss 3 an einer Bewegung in proximaler Richtung gehindert.

Bevorzugt ist Behälterverschlussvorrichtung 1 ausgestaltet zur lösbar festen

Vormontage an Behälter B, derart, dass die Integrität der Primärpackmittelkammer 4a nicht beeinträchtigt ist, wobei erst im Rahmen eines weiteren Montageschritts der

Inhalt von Primärpackmittelkammer 4a in direkten Kontakt mit dem Inhalt von

Behälter B gelangt bzw. gelangen kann. So kann beispielsweise Gewinde GB von Behälterverschlussvorrichtung 1 zunächst locker angeschraubt und erst kurz vor Einnahme des mit dem Behälterinhalt vermischten Primärpackmittelkammerinhalts durch den Nutzer festgeschraubt werden.

FIG. 2 zeigt die Ausführungsform der Behälterverschlussvorrichtung 1 entsprechend der Konfiguration nach FIG. 1, jedoch nach dem Verbinden/Verschließen von Behälters B mit Behälterverschlussvorrichtung 1. In einem Beispiel wird Behälterverschlussvorrichtung 1 mittels Gewinde GB auf ein Außengewinde von Behälter B aufgeschraubt. Während des Schraubvorgangs bewegt sich der Behälterhals in das Innere von Behälterverschlussvorrichtung 1 hinein und drückt auf diese Weise das beispielsweise beweglich ausgestaltete Aufbrechelement 7 in die Richtung von Primärpackmittel 4. Dabei kann beispielsweise Schneidelement 7a Element 5 durchtrennen, um auf diese Weise eine Fluidverbindung zwischen Primärpackmittelkammer 4a und dem Inneren von Behälter B herzustellen, ohne dass der Inhalt von Primärpackmittelkammer 4a mit der Außenumgebung von Behälterverschlussvorrichtung 1 oder Behälter B in Kontakt kommt. Auf diese Weise kann eine Durchmischung beider Inhalte auf sterile Weise erreicht werden.

FIG. 3 zeigt schematisch ein Beispiel einer zweiten Ausführungsform einer Behälterverschlussvorrichtung V. Behälterverschlussvorrichtung V weist ein Aufbrechelement 7‘ auf, welches fest/unbeweglich mit im Inneren der Primärpackmittelkammer 4a‘ angeordnet ist. Aufbrechelement 7‘ in Form eines Schneidrings weist beispielsweise ein Schneidelement 7a‘ auf, welches etwa senkrecht zu einer Oberfläche von Element 5‘ ausgerichtet ist. Element 5‘ der alternativen Ausführungsform ist als bewegliches Element ausgeführt, welches in Richtung von Aufbrechelement 7‘ bewegbar ist. Element 5‘ ist an seiner Peripherie mit einem beispielsweise ringförmigen und zusammendrückbaren Distanz- /Quetschelement 8 verbunden. Distanz-/Quetschelement 8 ist beispielsweise fest mit Aufbrechelement 7‘ verbunden. Infolge des Verbindens von Behälterverschlussvorrichtung 1' mit Behälter B wird Distanz-/Quetschelement 8 zusammengedrückt. Das Zusammendrücken von Distanz-/Quetschelement 8 bewirkt, dass Element 5‘ in Richtung von Aufbrechelement 7‘ bewegt wird. Distanz- /Quetschelement 8 kann beispielsweise gleichzeitig eine Abdichtfunktion übernehmen. Distanz-/Quetschelement 8 kann somit als Abdichtelement zur Herstellung einer mediendichten Verbindung zwischen Behälterverschlussvorrichtung 1 und Behälter B dienen. Primärpackmittel 4' wird in Gehäuseabschnitt 2b (proximales Ende von Behälterverschlussvorrichtung 1‘) durch Verschluss 3 an einer Bewegung in proximaler Richtung gehindert.

FIG: 4 zeigt schematisch ein Beispiel einer dritten Ausführungsform einer Behälterverschlussvorrichtung 1". Element 5“ der Behälterverschlussvorrichtung 1“ nach der dritten Ausführungsform ist fest/unbeweglich mit Gehäuse 2 in Gehäuseabschnitt 2a verbunden. Primärpackmittelkammer 4a“ ist in Richtung des Gehäuseabschnitts 2a zur Umgebung hin abgrenzt. Element 5“ ist zu einer Innenseite von Gehäuse 2 in einem Winkel angebracht, der von 90° verschieden ist. Aufbrechelement 7 ist in Form eines Schneidrings außerhalb von Primärpackmittelkammer 4a“ in einem Winkel von etwa 90° zur Innenseite von Gehäuse 2 angeordnet. Aufbrechelement 7 kann beispielsweise als bewegliches Element ausgestaltet sein, welches in die Richtung von Elements 5“ bewegbar ist. Aufbrechelement 7 kann beispielsweise ein Schneidelement 7a aufweisen, das in einem Winkel zu einer Oberfläche von Element 5“ ausgerichtet ist. Der Winkel zwischen Schneidelement 7a und der Oberfläche von Element 5“ ist aufgrund der schrägen Anordnung von Element 5“ von 90° verschieden. Primärpackmittel 4“ wird in Gehäuseabschnitt 2b (proximales Ende von Behälterverschlussvorrichtung 1“) durch Verschluss 3 an einer Bewegung in proximaler Richtung gehindert. In den Gehäuseabschnitten 2a und 2b können jeweils Gewinde GB und G3 zum Erreichen von lösbar festen Verbindungen zu Behälter B bzw. Verschluss 3 vorgesehen sein. Behälterverschlussvorrichtung 1“ umfasst ferner ein Halte-/Arretiermittel H“, welches Primärpackmittel 4“ im Bereich zur Aufnahme von Primärpackmittel 4“ von Behälterverschlussvorrichtung 1“ fixiert.

FIG. 5A bis 5E zeigen verschiedene Ausgestaltungen von Aufbrechelement 7 in Form eines Schneidringes, umfassend einen flächigen Abschnitt zur Verbindung mit Gehäuse 2 - z.B. eine Lochscheibe L, und ein Schneidelement 7a, bei dem es sich um eine Abkantung des flächigen Abschnitts handeln kann.

Dabei zeigt FIG. 5A schematisch und beispielhaft eine Draufsicht auf Schneidring 7.

FIG. 5B zeigt schematisch und beispielhaft eine Seitenansicht von Schneidring 7. Die Schneidfläche von Schneidelement 7a verläuft in horizontaler Richtung parallel zu einem flächigen Abschnitt L von Aufbrechelement 7.

FIG. 5C zeigt schematisch und beispielhaft eine Variante von Schneidring 7 aus FIG. 5B mit gezahnter Schneidfläche von Schneidelement 7a.

FIG. 5D zeigt schematisch und beispielhaft eine Seitenansicht von Schneidrings 7. Schneidelement 7a ist hier abgeschrägt. Dadurch verläuft die Schneidfläche von Schneidelement 7a in horizontaler Richtung nicht parallel zum flächigen Abschnitt von Aufbrechelement 7.

FIG. 5E zeigt schematisch und beispielhaft eine Seitenansicht von Schneidring 7. Schneidelement 7a weist hier eine Kerbe K auf. Dadurch ist die Schneidfläche von Schneidelement 7a horizontal unterbrochen.