Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluss gemäss dem Oberbegriff von Anspruch 1. Die Erfindung betrifft weiter ein

Verfahren zum Herstellen eines Behälterverschlusses gemäss dem Oberbegriff von Anspruch 14.

Stand der Technik

Die Druckschrift DE 10 2005 034 178 Al offenbart einen

Behälterverschluss zum Verschliessen eines Behälters. Der Behälterverschluss ist insbesondere geeignet für Behälter, in welchen mit Gasen, insbesondere Kohlendioxid-Gas und/ oder Sauerstoff- Gas angereicherte Flüssigkeiten, beispielsweise Getränke aufbewahrt werden. Dieser bekannte Behälterverschluss weist den Nachteil auf, dass dessen erstmaliges Öffnen relativ aufwendig ist, indem beim erstmaligen Öffnen der Behälterverschluss vollständig zu entfernen , danach ein scheibenförmiger Dichtkörper vollständig zu entfernen, und danach der Behälterverschluss wieder auf den Behälter aufgesetzt werden muss. Zudem weist der Behälterverschluss nach dem erstmaligen Öffnen eine mangelhafte Dichtigkeit auf. Darstellung der Erfindung

Aufgabe der Erfindung ist es einen vorteilhafteren Behälterverschluss auszubilden, der insbesondere auch zum Verschliessen von Behältern geeignet ist, in denen insbesondere mit Kohlendioxid-Gas angereicherte Getränken aufbewahrt werden können, wobei der Behälterverschluss einfach bedienbar sein soll.

Diese Aufgabe wird gelöst mit einem Behälterverschluss aufweisend die Merkmale von Anspruch 1. Die Unteransprüche 2 bis 13 betreffen weitere, vorteilhafte Ausgestaltungen. Die Aufgabe wird weiter gelöst mit einem Verfahren zum Herstellen eines Behälterverschlusses aufweisend die Merkmale von Anspruch 14.

Die Aufgabe wird insbesondere gelöst mit einem Behälterverschluss umfassend einen Entnahmestutzen sowie ein Dichtungselement, wobei der Entnahmestutzen eine Längsachse ausbildet, und wobei der Entnahmestutzen an seiner Innenseite eine umlaufende, zur Längsachse hin vorstehende Dichtlippe aufweist, welche eine Entnahmeöffnung ausbildet, und wobei das Dichtelement in

Verlaufsrichtung der Längsachse einen innenliegenden und einen aussenliegenden Endabschnitt aufweist, wobei der innenliegende Endabschnitt in Verlaufsrichtung der Längsachse unterhalb der Entnahmeöffnung angeordnet ist und ein Anschlagteil umfasst, wobei das Anschlagteil bezüglich dem Entnahmestuten derart gegenseitig angepasst ausgestaltet ist, dass der innenliegende Endabschnitt zur Entnahmeöffnung hin nur einen begrenzten Hubweg aufweist und einen ersten Anschlag ausbildet, und wobei der aussenliegenden Endabschnitt in Verlaufsrichtung der Längsachse oberhalb der Entnahmeöffnung angeordnet ist und einen Dichtzapfen umfasst, und wobei der Dichtzapfen und die Dichtlippe derart angeordnet und gegenseitig angepasst ausgestaltet sind, dass der Dichtzapfen von Aussen an der Dichtlippe aufliegen und die Entnahmeöffnung verschliessen kann, sodass das Dichtelement in Richtung der Längsachse zur Entnahmeöffnung hin einen zweiten Anschlag ausbildet, sodass ein begrenzter Hubweg resultiert, wobei das in Richtung der Längsachse verschiebbare Dichtungselement im wesentlichen zwei Stellungen einnehmen kann, eine Schliessstellung in welcher der Dichtzapfen an der Dichtlippe anliegt, sodass die Entnahmeöffnung geschlossen ist, und eine Offenstellung in welcher der Dichtzapfen bezüglich der Dichtlippe gegen Aussen beabstandet ist, sodass die Entnahmeöffnung geöffnet ist.

Der erfindungsgemässe Behälterverschluss weist den Vorteil auf, dass dieser auf einfache Weise geöffnet und wieder verschlossen werden kann, und dass dieser auch für unter Druck stehende Getränkte geeignet ist. Das Dichtelement ist im Behälterverschluss gehalten, sodass dieses nicht separat entfernt werden muss, und zudem beim Wiederverschliessen des Behälters wieder zum Dichten zur Verfügung steht.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung weist der erfindungsgemässe Behälterverschluss derart federnde Eigenschaften auf, dass das Dichtelement nach dem Trinken beziehungsweise dem Ausgiessen selbsttätig wieder eine Geschlossenstellung einnimmt. In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung sind die federnden Eigenschaften derart gewählt, dass sich das Dichtelement, falls sich innerhalb des Behälters ein unzulässig hoher Druck ausbildet, selbsttätig anhebt, um die Entnahmeöffnung zu öffnen, sodass der überschüssige Druck über die Entnahmeöffnung entweichen kann. Der erfϊndungsgemässe Behälterverschluss weist in einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung zudem einen Klappverschlussdeckel auf, wobei der Klappverschlussdeckel in einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung ein Anschlagelement aufweist, das in

Geschlossenstellung auf das Dichtelement wirkt, um ein selbsttätiges Entgasen des Behälters zu verhindern, oder um ein selbsttätiges Entgasen des Behälters erst ab einem gewissen Überdruck zu ermöglichen.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand von Ausführungsbeispielen im Detail beschrieben.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die zur Erläuterung der Ausführungsbeispiele verwendeten Figuren zeigen: Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform eines Behälterverschlusses in geschlossener Stellung;

Fig. 2 den in Figur 1 dargestellten Behälterverschluss in offener

Stellung;

Fig. 3 einen Längsschnitt durch den in Figur 1 dargestellten

Behälterverschluss entlang der Schnittlinie A-A;

Fig. 4 einen Längsschnitt durch den in Figur 2 dargestellten Behälterverschluss entlang der Schnittlinie B-B; Fig. 5 einen Längsschnitt durch den in Figur 2 dargestellten Behälterverschluss entlang der Schnittlinie C-C;

Fig. 6 den in Figur 1 dargestellten Behälterverschluss von unten;

Fig. 7 eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform eines

Behälterverschlusses umfassend einen Klappverschlussdeckel;

Fig. 8 der in Figur 7 dargestellte Behälterverschluss von oben;

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht eines Dichtungselementes;

Fig. 10 einen Schnitt eines geschlossenen Behälterverschlusses entlang der Schnittlinie D-D;

Fig. 1 1 einen Schnitt eines geschlossenen Behälterverschlusses entlang der Schnittlinie E-E;

Fig. 12 einen Längsschnitt durch einen ähnlichen, wie in Figur 1 dargestellten Behälterverschluss, wobei dieser zusätzlich mit einem Verschlussdeckel versehen ist.

Grundsätzlich sind in den Zeichnungen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen. Wege zur Ausführung der Erfindung

Fig. 1 zeigt eine erste Ausführungsform eines Behälterverschlusses 1 in geschlossener Stellung SS. Der Behälterverschluss 1 umfasst einen Entnahmestutzen 2 sowie ein darin angeordnetes Dichtungselement 3. Der Entnahmestutzen 2 weist eine hohlzylinderförmige Seitenwand 2 m auf, welche unten einen Flansch 2e aufweist, der am Behälter befestigbar ist. In dem von der Seitenwand 2m umschlossenen Innenraum befindet sich eine in Umfangsrichtung verlaufende Dichtlippe 2a, welche eine in Figur 1 nicht sichtbare Entnahmeöffnung 2b begrenzt. Das Dichtungselement 3 umfasst einen Dichtzapfen 3d, kreuzförmig verlaufende Radialrippen 3k und ein Haltemittel 3h. Im dargestellten Ausführungsbeispiel liegt das Dichtungselement 3 auf der Dichtlippe 2a auf, sodass die Entnahmeöffnung 2b durch den Dichtzapfen 3d verschlossen ist.

Figur 2 zeigt den in Figur 1 dargestellten Behälterverschluss 1 in einer Offenstellung OS, indem das Dichtungselement 3, in

Unterschied zu Figur 1 , leicht angehoben ist. Dadurch ist die Dichtlippe 2a teilweise sichtbar, sowie die durch die Dichtlippe 2a begrenzte Entnahmeöffnung 2b. Zudem ist eine Längsrippe 3e sowie ein Anschlagteil 3b ersichtlich, deren Funktion in den nachfolgenden Figuren 3 bis 6 noch näher erläutert wird.

Figur 3 zeigt einen Längsschnitt durch den in Figur 1 dargestellten, geschlossenen Behälterverschluss 1 entlang der Schnittlinie A-A. Der Entnahmestutzen 2 bildet eine Längsachse L aus und weist im Innern eine umlaufende zur Längsachse L hin vorstehende Dichtlippe 2a auf, welche die Entnahmeöffnung 2b ausbildet. Im dargestellten Ausführungsbeispiel verläuft die Dichtlippe 2a bezüglich der Längsachse L unter einem spitzen Winkel zum Dichtzapfen 3d hin. Die Dichtlippe könnte jedoch auch unter einem anderen Winkel bezüglich der Längsachse L verlaufen, beispielsweise senkrecht zur Längsachse L. Der Dichtzapfen 3d liegt auf der Dichtlippe 2a auf, und verschliesst die gesamte Entnahmeöffnung 2b, sodass kein Fluid durch den Entnahmestutzen 2 austreten kann. Der Entnahmestutzen 2 weist zudem eine Auflage 2c auf, welche im dargestellten Ausführungsbeispiel zur Längsachse L hin vorsteht, welche im dargestellten Ausführungsbeispiel entlang des gesamten Innenumfangs verläuft, und welche vorteilhafterweise bezüglich der Dichtlippe 2a in Verlaufsrichtung der Längsachse L beabstandet angeordnet ist. Die Auflage 2c könnte in Umfangsrichtung zur Längsachse L auch aus zwei oder mehreren Teilauflageflächen ausgestaltet sein, wobei die einzelnen Teilauflage flächen beispielsweise segmentförmig ausgestaltet sind und sich in Umfangsrichtung zur Längsachse L erstrecken.

Das Dichtelement weist in Verlaufsrichtung der Längsachse L einen innenliegenden Endabschnitt 3a sowie einen aussenliegenden

Endabschnitt 3c auf, wobei der innenliegende Endabschnitt 3a in Verlaufsrichtung der Längsachse L unterhalb der Entnahmeöffnung 2b angeordnet ist und ein Anschlagteil 3b umfasst, wobei das Anschlagteil 3b sowie die Auflage 2c derart gegenseitig angepasst ausgestaltet sind, dass der innenliegende Endabschnitt 3a zur Entnahmeöffnung 2b hin nur einen begrenzten Verschiebeweg V aufweist. In einer bevorzugten Ausgestaltung weist das Anschlagteil 3b federelastische Eigenschaften auf. Der aussenliegenden Endabschnitt 3c ist in Verlaufsrichtung der Längsachse L oberhalb der Entnahmeöffnung 2b angeordnet und umfasst den Dichtzapfen 3d. Der Dichtzapfen 3d und die Entnahmeöffnung 2b sind derart gegenseitig angepasst ausgestaltet, dass der Dichtzapfen 3d von Aussen an der Entnahmeöffung 2b aufliegen und diese verschliessen kann, sodass das Dichtelement 3 in Richtung der Längsachse L zur Entnahmeöffnung 2b hin ebenfalls einen begrenzten Verschiebeweg V aufweist, da sich das Dichtelement 3 nach der Auflage auf der Entnahmeöffnung 2b nicht mehr weiter nach unten verschieben kann. Das Dichtelement 3 weist somit in beiden Richtungen der Längsachse L einen begrenzten Verschiebeweg V auf, der einerseits durch den auf der Entnahmeöffnung 2b aufliegenden Dichtzapfen 3d und andererseits durch die Auflage 2 c und das Anschlagteil 3b begrenzt ist. Das in Richtung der Längsachse L verschiebbare Dichtungselement 3 kann im wesentlichen zwei Stellungen einnehmen, eine Schliessstellung SS in welcher der Dichtzapfen 3d an der Dichtlippe 2a anliegt, sodass die Entnahmeöffnung 2b geschlossen ist, und eine Offenstellung OS in welcher der Dichtzapfen 3d bezüglich der Dichtlippe 2a gegen Aussen beabstandet ist, sodass die Entnahmeöffnung 2b geöffnet ist.

Figur 4 zeigt einen Längsschnitt durch den in Figur 2 dargestellten, geöffneten Behälterverschluss entlang der Schnittlinie B-B. Das Dichtungselement 3 weist vier in Richtung der Längsachse L verlaufende Längsrippen 3e auf, welche je eine zur Dichtlippe 2a hin ausgerichtete Aussenkante 3f aufweisen. In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist der Innendurchmesser der Entnahmeöffnung 2b und der Aussendurchmesser der Aussenkanten 3f im Wesentlichen etwa gleich gross ausgestaltet, sodass die Aussenkanten 3f der Dichtlippe 2a entlang gleiten und das sich in Richtung der Längsachse L bewegliche Dichtungselement 3 dadurch leicht geführt ist. In einer vorteilhaften Ausgestaltung weisen die Aussenkanten 3f, wie in Figur 4 dargestellt, eine Einraststelle 3g auf, an welcher die Dichtlippe 2a einrasten kann, sodass das Dichtungselement 3 in der in Figur 4 dargestellten Lage durch die Einraststellen 3g definiert gehalten ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Anschlagteil 3b federn ausgestaltet, wobei dieses an der Auflage 2c aufliegt, sodass das Anschlagteil 3b auf den aussenliegenden Endabschnitt 3c des Dichtungselementes 3 eine gegen unten wirkende Kraft ausübt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel kann das Fluid wie mit dem Verlauf F dargestellt, zwischen der Dichtlippe 2a und dem Dichtungselement 3 nach Aussen austreten.

Figur 5 zeigt einen weiteren Schnitt durch den in Figur 2 dargestellten Behälterverschluss 1 , diesmal entlang der Schnittlinie C-C. Die Details wurden bereits mit Figur 4 beschrieben.

Figur 6 zeigt den in Figur 1 und 3 dargestellten, geschlossenen Behälterverschluss 1 von unten. Sichtbar ist insbesondere die umlaufende Auflage 2c des Entnahmestutzens 2, an welcher das Anschlag 3b anliegt.

Figur 7 zeigt in einer Seitenansicht ein zweites Ausführungsbeispiel eines Behälterverschlusses 1 , der zusätzlich einen Klappverschlussdeckel 4 umfasst. Dieser Behälterverschluss 1 umfasst einen Entnahmestutzen 2, eine Einrastvorrichtung 3i, sowie einen Klappverschlussdeckel 4 der über ein Scharnier 4a mit dem Entnahmestutzen 2 verbunden ist, und der eine Einrastvorrichtung 4b aufweist. Im geschlossenen Zustand liegt der Klappverschlussdeckel 4 über dem Entnahmestutzen 2, sodass dieser zumindest teilweise von Aussen vom Klappverschlussdeckel 4 umhüllt ist, wobei die beiden Einrastvorrichtungen 3i, 4b gegenseitig gehalten sind und vorzugsweise einen Garantieverschluss ausbilden. Der Garantieverschluss ist vorzugsweise derart ausgestaltet, dass die Einrastvorrichtung 3i Sollbruchstellen 3p aufweist, wobei die Einrastvorrichtung 3i derart im Abschnitt 4b gehalten ist, dass die Einrastvorrichtung 3i auch nach dem Durchtrennen der Sollbruchstellen 3p und nach dem Öffnen des

Klappverschlussdeckels 4 im Abschnitt 4b gehalten ist, sodass nach dem Öffnen des Klappverschlussdeckels 4 kein loses Teil wie die Einrastvorrichtung 3i abfällt.

Figur 8 zeigt den in Figur 7 dargestellten Behälterverschluss 1 von oben. Aus dieser Blickrichtung ist das Dichtungselement 3 beziehungsweise der Dichtzapfen 3d ersichtlich, welcher die Entnahmeöffnung 2b des Entnahmestutzens 2 verschliesst. Im dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Klappverschlussdeckel 4 im Innern zudem ein Anschlagelement 4c auf. Das Anschlagelement 4c ist derart angeordnet, dass dieses bei geschlossenem Klappverschlussdeckel 4 vorzugsweise am Dichtungselement 3 anliegt.

Figur 9 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Dichtungselementes 3, wie dies in dem in den Figuren 7, 8, 10 und 1 1 dargestellten Behälterverschluss 1 verwendet wird. Das Dichtungselement 3 umfasst einen Dichtzapfen 3d mit Radialrippen 3k. Unterhalb des Dichtzapfens 3d sind Längsrippen 3e angeordnet, welche in ein

Anschlagteil 3b münden. Das Anschlagteil 3b wirkt mit dem in Figur 10 dargestellten Auflage 2c derart zusammen, sodass der maximal mögliche Verschiebungsweg V des Dichtungselementes 3 in Richtung der Längsachse L nach oben dadurch bestimmt ist. Zudem ist der Dichtzapfen 3d über einen Verbindungsabschnitt 3o mit einem ankerförmigen Federelement 31 verbunden, das Anlageteile 3m aufweist, welche mit einer zweite Auflage 21 des Entnahmestutzens 2 in Wirkverbindung treten. Das Federelement 31 ist vorzugsweise derart ausgestaltet, dass dieses bei geöffneter Entnahmeöffnung 2b eine nach unten, gegen das Behälterinnere hin wirkende

Schliesskraft ausübt. In einer vorteilhaften Ausgestaltung sind, wie in Figur 9 dargestellt, die Radialrippen 3k über den Rand des Dichtzapfens 3d vorstehend ausgestaltet, sodass auch diese, abhängig von der Stellung des Dichtungselementes, an der Entnahmeöffnung 2b anliegen können, und dadurch den maximal möglichen Verschiebungsweg V des Dichtungselementes 3 in Richtung der Längsachse L nach unten begrenzen. Das Element 31 könnte auch nicht federnd, das heisst starr ausgestaltet sein, und dabei könnte beispielsweise auch auf das Anschlagteil 3b verzichtet werden, sodass der maximal mögliche Verschiebungsweg V in

Richtung der Längsachse L nach oben durch den zweiten Anschlag 21 sowie das Anlageteil 3m bestimmt wird.

Figur 10 zeigt einen Schnitt entlang der Schnittlinie D-D, wobei der Behälterverschluss, in Unterschied zu Figur 8, in Figur 10 in geschlossenem Zustand dargestellt ist. Innerhalb des Entnahmestutzens 2 ist das Dichtungselement 3 angeordnet und verschliesst die Entnahmeöffung 2b. Das Anschlagelement 4c liegt aussen am Dichtungselement 3 an. Der Entnahmestutzen 2 weist zudem eine zylinderförmige Dichtfläche 3n auf, und der

Klappverschlussdeckel 4 weist einen Dichtzylinder 4d auf, wobei die Dichtfläche 3n und der Dichtzylinder 4d derart zusammen wirken, dass im geschlossenen Zustand ein Fluid dichter Verschluss ausgebildet wird. Der Entnahmestutzen 2 weist zudem einen zweiten Anschlag 21 und ein Haltemittel 2f auf, in welchen das Federelement 31 gehalten ist. Der untere Endabschnitt des Entnahmestutzens weist im dargestellten Ausführungsbeispiel einen Flansch 2e auf, und danach eine Dichtlippe 2g sowie ein Innengewinde 2h und ein Garantieband 2i, welche zur Verbindung mit einem Flaschenhals 5 ausgestaltet sind, wobei der Flaschenhals im dargestellten

Ausführungsbeispiel ein Aussengewinde 5a aufweist. Figur 1 1 zeigt denselben, bereits in Figur 10 dargestellten Behälterverschluss 1 entlang der Schnittlinie E-E, sodass das in Figur 9 dargestellte Dichtungselement 3 von der Seite gesehen wird.

Figur 12 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel um den Behälterverschluss 1 beziehungsweise den Entnahmestutzen 2 abzudecken. Zusätzlich zu dem in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Entnahmestutzen 2 ein Aussengewinde 2k auf, welches mit einem Verschlussdeckel 6 versehen ist, wobei der Verschlussdeckel 6 eine Dichtlippe 6a, ein Innengewinde 6b und eine Kopfplatte 6c aufweist. Die Kopfplatte 6c und das Haltemittel 3h sind vorzugsweise derart gegenseitig angepasst ausgestaltet, dass das Haltemittel 3h an der Kopfplatte 6c anliegt. In einer bevorzugten Ausgestaltung ist der durch den Verschlussdeckel 6 sowie den Entnahmestutzen 2 begrenzte Innenraum 7 gegen Aussen gasdicht verschlossen. In dem in Figur 12 dargestellten, geschlossenen Zustand könnte das Haltemittel 3h auch derart ausgestaltet sein, dass dieses einen Abstand im Bereich von beispielsweise 0, 1 mm bis 5 mm bis zur Kopfplatte 6c des Verschlussdeckels 6 aufweist. Diese Ausführungsform weist den Vorteil auf, dass sich das Dichtungselement 3 um diesen Abstand zur Kopfplatte 6c hin bewegen kann, sodass sich der Behälterverschluss 1 selbsttätig öffnen kann, falls der Innendruck des Behälters einen gewissen Wert übersteigt, sodass ein selbsttätiges Entgase möglich ist. Nach dem Entgasen kann sich der Behälterverschluss 1 auf Grund der Rückstellkraft des Dichtungselementes 3 wieder selbsttätig schliessen. Auch die in den Figuren 10 und 1 1 dargestellte Ausführungsform könnte derart ausgestaltet sein, dass das Anschlagteil 4c und das Dichtungselement 3 bei verschlossenem Behälterverschluss 1 einen gegenseitigen Abstand von beispielsweise 0, 1 mm bis 5 mm aufweisen, sodass sich das Dichtungselement 3, wie in Figur 12 beschreiben, auch bei verschlossenem Behälterverschluss 1 entlang eines begrenzten Verschiebeweges selbsttätig bewegen und dadurch öffnen kann, um ein selbsttätiges Entgasen zu bewirken.