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Patent Searching and Data


Title:
CONTAINER FOR DOCUMENTS OF VALUE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/014977
Kind Code:
A1
Abstract:
A container (10) for sheet material, in particular for documents of value, for example banknotes, comprises at least one first sheet-material region (11) with an introduction opening (20) for introducing sheet material into the first sheet-material region (11), so that the first sheet-material region (11) can assume a first filling state, which increases over time, and it also comprises at least one second sheet-material region (12), which is separate from the first sheet-material region (11) and has a discharging opening (23) for discharging sheet material accommodated in the second sheet-material region (12), so that the second sheet-material region (12) can assume a second filling state, which decreases over time. The first sheet-material region (11) and the second sheet-material region (12) are variable such that, depending on the respective filling state of the first sheet-material region (11) and of the second sheet-material region (12), a sub-volume of the container (10) can belong, at a first point in time, to the first sheet-material region (11) and, at a second point in time, to the second sheet-material region (12).

Inventors:
THUM XAVIER (DE)
STEIDL HELMUT (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/066578
Publication Date:
February 05, 2015
Filing Date:
August 01, 2014
Export Citation:
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Assignee:
CI TECH COMPONENTS AG (CH)
International Classes:
G07D11/00
Domestic Patent References:
WO2009047743A22009-04-16
Foreign References:
EP2290623A22011-03-02
DE102009003994A12010-07-08
Other References:
See also references of EP 2850600A1
Attorney, Agent or Firm:
KSNH Patentanwälte, Klunker.Schmitt-Nilson.Hirsch (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Behälter (10) für Blattgut, insbesondere für Wertdokumente, wie beispielsweise Banknoten, umfassend zumindest einen ersten Blattgutbereich (1 1 ) mit einer Eingabeöffnung (20) zum Eingeben von Blattgut in den ersten Blattgutbereich (1 1 ), aus dem das Blattgut nicht wieder ausgegeben werden kann, so dass es in dem ersten Blattgutbereich verbleibt und der erste Blattgutbereich (1 1 ) einen mit der Zeit zunehmenden ersten Befullungszustand annehmen kann, sowie zumindest einen von dem ersten Blattgutbereich (1 1 ) strikt getrennten zweiten Blattgutbereich (1 2) mit einer Ausgabeöffnung (23) zur Ausgabe von in dem zweiten Blattgutbereich (12) aufgenommenem Blattgut, so dass der zweite Blattgutbereich (12) einen mit der Zeit abnehmenden zweiten Befullungszustand annehmen kann, wobei der erste Blattgutbereich (1 1 ) und der zweite Blattgutbereich (12) derart variabel sind, dass abhängig von dem jeweiligen Befullungszustand des ersten Blattgutbereichs (1 1 ) und des zweiten Blattgutbereichs (12) ein Teilvolumen des Behälters (10) zu einem ersten Zeitpunkt dem ersten Blattgutbereich (1 1 ) und zu einem zweiten Zeitpunkt dem zweiten Blattgutbereich (12) zugehören kann.

2. Behälter nach Anspruch 1 , wobei an den ersten Blattgutbereich (1 1 ) eine erste Blattgutauflage (21 ) angrenzt, welche entlang einer Richtung senkrecht zur Auflagefläche der ersten Blattgutauflage (21 ) verschieblich ist, und an den zweiten Blattgutbereich (12) eine zweite Blattgutauflage (22) angrenzt, welche entlang einer Richtung senkrecht zur Auflagefläche der zweiten Blattgutauflage (22) verschieblich ist.

3. Behälter nach Anspruch 2, wobei die erste Blattgutauflage (21 ) und die zweite Blattgutauflage (22) derart verschieblich angeordnet sind, dass ein Volumen des ersten Blattgutbereichs (1 1 ) oder des zweiten Blattgutbereichs (12) auf Null reduzierbar ist, während das Volumen des entsprechend anderen des ersten und zweiten Blattgutbereichs (1 1 , 12) maximierbar ist.

4. Behälter nach Anspruch 2 oder 3, umfassend zumindest eine Spannvorrichtung (25), welche eingerichtet ist, zumindest eine der ersten und zweiten Blattgutauflage (21 , 22) in Richtung des zugehörigen ersten oder zweiten Blattgutbereichs (1 1 , 12) zu drängen.

5 Behälter nach Anspruch 4, wobei die Spannvorrichtung (25) zwischen der ersten Blattgutauflage (1 1 ) und der zweiten Blattgutauflage (12) angeordnet ist.

6. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, umfassend einen Elektromotor zum aktiven Verlagern zumindest einer der ersten und zweiten Blattgutauflage (21 , 22).

7. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 6, wobei die erste und zweite Blattgutauflage (21 , 22) zwischen dem ersten Blattgutbereich (1 1 ) und dem zweiten Blattgutbereich (12) angeordnet sind.

8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Eingabeöffnung (20) eingerichtet ist, mit einer Einrichtung (33) zum Einstempeln von Blattgut zusammenzuwirken, so dass Blattgut durch die Eingabeöffnung (20) hindurch in den ersten Blattgutbereich (1 1 ) hinein eingestempelt werden kann.

9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, umfassend einen Vereinzeier (24), welcher eingerichtet ist, Blattgut aus dem zweiten Blattgutbereich (12) zu vereinzeln und Blattgut durch die Ausgabeöffnung (23) hindurch auszugeben.

1 0. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, umfassend eine Speichervorrichtung (40) zum Speichern von Daten bezüglich in dem ersten Blattgutbereich (1 1 ) und/oder in dem zweiten Blattgutbereich (12) aufgenommen Blattguts.

1 1 . Vorrichtung (1 ) zur Bearbeitung von Blattgut, insbesondere Wertdokumenten, wie beispielsweise Banknoten, umfassend: eine Eingabeeinrichtung (3) zur Eingabe von Blattgut,

eine Ausgabeeinrichtung (4) zur Ausgabe von Blattgut,

zumindest einen Transportpfad (2, 6, 7) zum Transportieren von Blattgut und zumindest einen Behälter (10) für Blattgut, der über den Transportpfad (2, 6, 7) mit der Eingabeeinrichtung (3) und der Ausgabeeinrichtung (4) verbunden ist, umfassend zumindest einen ersten Blattgutbereich (1 1 ) mit einer Eingabeöffnung (20) zum Eingeben von Blattgut in den ersten Blattgutbereich (1 1 ), so dass der erste Blattgutbereich (1 1 ) einen mit der Zeit zunehmenden ersten Befüllungszu- stand annehmen kann, sowie zumindest einen von dem ersten Blattgutbereich (1 1 ) strikt getrennten zweiten Blattgutbereich (12) mit einer Ausgabeöffnung (23) zur Ausgabe von in dem zweiten Blattgutbereich (12) aufgenommenem Blattgut, so dass der zweite Blattgutbereich (12) einen mit der Zeit abnehmenden zweiten Befüllungszustand annehmen kann, wobei der erste Blattgutbereich (1 1 ) und der zweite Blattgutbereich (12) derart variabel sind, dass abhängig von dem jeweiligen Befüllungszustand des ersten Blattgutbereichs (1 1 ) und des zweiten Blattgutbereichs (12) ein Teilvolumen des Behälters (10) zu einem ersten Zeitpunkt dem ersten Blattgutbereich (1 1 ) und zu einem zweiten Zeitpunkt dem zweiten Blattgutbereich (12) zugehören kann, wobei die Vorrichtung eingerichtet ist, Blattgut nur über die Ausgabeöffnung des zweiten Blattgutbereichs aus dem Behälter auszugeben und in den ersten Blattgutbereich des Behälters Blattgut nur abzulegen.

1 2. Vorrichtung nach Anspruch 1 1 , umfassend eine Einrichtung (33) zum Einstem- peln von Blattgut in den ersten Blattgutbereich (1 1 ).

13. Vorrichtung nach Anspruch 1 1 oder 12, umfassend einen Vereinzeier (37), welcher mit der Ausgabeöffnung (23) des zweiten Blattgutbereichs (12) zusammenwirkt und eingerichtet ist, Blattgut aus dem zweiten Blattgutbereich (12) heraus zu vereinzeln.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 1 bis 13, wobei der Transportpfad (2, 6, 7) ausgebildet ist, Blattgut von der Eingabeeinrichtung (3) zu dem ersten Blattgutbereich (1 1 ) des Behälters (10) zu transportieren und Blattgut aus dem zweiten Blattgutbereich (12) des Behälters (10) zu der Ausgabeeinrichtung (4) zu transportieren.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 1 bis 13, umfassend einen oder mehrere Zwischenspeicher (13), vorzugsweise als Folienspeicher, zur temporären Aufnahme von Blattgut. 5. Verfahren zur Bearbeitung von Blattgut unter Verwendung eines Blattgutbehälters (1 0) der zumindest einen ersten Blattgutbereich (1 1 ) mit einer Eingabeöffnung (20) zum Eingeben von Blattgut in den ersten Blattgutbereich (1 1 ) umfasst, so dass der erste Blattgutbereich (1 1 ) einen mit der Zeit zunehmenden ersten Befül- lungszustand annehmen kann und der zumindest einen von dem ersten Blattgutbereich (1 1 ) getrennten zweiten Blattgutbereich (12) mit einer Ausgabeöffnung (23) zur Ausgabe von in dem zweiten Blattgutbereich (12) aufgenommenem Blattgut umfasst, so dass der zweite Blattgutbereich (12) einen mit der Zeit abnehmenden zweiten Befüllungszustand annehmen kann, wobei der erste Blattgutbereich (1 1 ) und der zweite Blattgutbereich (12) derart variabel sind, dass abhängig von dem jeweiligen Befüllungszustand des ersten Blattgutbereichs (1 1 ) und des zweiten Blattgutbereichs (12) ein Teilvolumen des Behälters (10) zu einem ersten Zeitpunkt dem ersten Blattgutbereich (1 1 ) und zu einem zweiten Zeitpunkt dem zweiten Blattgutbereich (12) zugehören kann, wobei das Verfahren die folgenden Schritte umfasst:

- Einsetzen des Behälters (10) in eine Blattgutbearbeitungsvorrichtung (1 ), wobei der erste Blattgutbereich (1 1 ) leer oder überwiegend leer ist und der zweite Blattgutbereich (12) gefüllt oder überwiegend gefüllt ist,

- Eingeben von Blattgut in die Blattgutbearbeitungsvorrichtung,

- automatisches Ablegen von zumindest einem Teil des eingegebenen Blattguts in den ersten Blattgutbereich (1 1 ), - automatisches Ausgeben von in dem zweiten Blattgutbereich (1 2) aufgenommenem Blattgut und

- Offnen des Behälters (1 0) und Entnehmen des gesamten in den ersten Blattgut- bereich (1 1 ) abgelegten Blattguts.

Description:
Behälter für Wertdokumente

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter für Blattgut, insbesondere für Wertdokumente, wie beispielsweise Banknoten. Bei dem Blattgutbehälter kann es sich insbesondere um eine Banknotenkassette handeln. Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Bearbeitung von Blattgut mit einem geeigneten Blattgutbehälter.

In einer Vorrichtung zur Bearbeitung von Blattgut, beispielsweise einem Banknotenautomat, der zur Ein- und Ausgabe von Banknoten vorgesehen ist, können verschiedene Arten von Banknotenbehältern verwendet werden. Je nach Anwendungsfall können in dem Banknotenautomat Banknotenbehälter eingesetzt werden, welche lediglich zur Aufnahme von Banknoten bestimmt sind (so genannte Deposit-Kassetten oder Deposit-Speicher). In derartigen Behälter werden Banknoten, die nicht wieder ausgegeben werden sollen, endgültig abgelegt. Des Weiteren können so genannte Dispense-Kassetten oder Dispense-Speicher zum Einsatz kommen. Diese Art von Banknotenbehältern wird gefüllt in den Banknotenautomat eingesetzt, beispielsweise jeweils eine Kassette mit Banknoten einer bestimmten Denomination. Die Dispense-Kassetten dienen lediglich zum Bereithalten von Wechselgeld. Nachteilig bei den genannten Banknotenkassetten ist der hohe Platzbedarf, da für jeden Behälter ein separater Platz in dem Banknotenautomat beansprucht wird.

Darüber hinaus gibt es in einer Blattgutbearbeitungsvorrichtung noch sogenannte "Recycler". Das sind Speicherbereiche, in denen Banknoten zwischengespeichert werden. D. h. die Banknoten werden zunächst darin aufgenommen und später wieder daraus ausgegeben. Beispielsweise arbeitet ein Folienwickelspeicher nach dem Lifo-Prinzip (last-in-first-out). Es ist auch bekannt, entsprechend dem Fifo- Prinzip (first-in-first-out) Banknoten von oben in einen Banknotenbehälter einzu- stempeln, um sie zu einem späteren Zeitpunkt von unten aus demselben Behälter wieder auszugeben (US 5,499,805).

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, den Platzbedarf von Blattgutbehältern in einer Vorrichtung zur Bearbeitung von Blattgut zu reduzieren.

Diese Aufgabe wird durch einen Behälter für Blattgut sowie ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Bearbeitung von Blattgut mit den Merkmalen der unabhängigen Ansprüche gelöst. Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den davon abhängigen Ansprüchen angegeben.

Erfindungsgemäß ist ein Behälter für Blattgut, insbesondere für Wertdokumente, wie beispielsweise Banknoten, vorgesehen, der zumindest einen ersten Blattgutbereich und zumindest einen von dem ersten Blattgutbereich getrennten zweiten Blattgutbereich umfasst. Der erste Blattgutbereich weist eine Eingabeöffnung zum Eingeben von Blattgut in den ersten Blattgutbereich auf, so dass der erste Blattgutbereich einen mit der Zeit zunehmenden ersten Befüllungszustand annehmen kann. Der zweite Blattgutbereich weist eine Ausgabeöffnung zur Ausgabe von in dem zweiten Blattgutbereich aufgenommenem Blattgut auf, so dass der zweite Blattgutbereich einen mit der Zeit abnehmenden zweiten Befüllungszustand annehmen kann. Mit anderen Worten entspricht der erste Blattgutbereich funktional einer Deposit-Kassette, weil er nur zur Aufnahme von Banknoten bestimmt ist, während der zweite Blattgutbereich funktional einer Dispense-Kassette entspricht, weil daraus Banknoten nur ausgegeben werden, so dass der erste Blattgutbereich auch als Deposit-Bereich und der zweite Blattgutbereich auch als Dispense-Bereich bezeichnet werden kann.

Der erste Blattgutbereich und der zweite Blattgutbereich sind dabei derart variabel ausgebildet, dass abhängig von dem jeweiligen Befüllungszustand des ersten und des zweiten Blattgutbereichs ein Teilvolumen des Behälters zu einem ersten Zeitpunkt dem ersten Blattgutbereich und zu einem zweiten Zeitpunkt dem zweiten Blattgutbereich zugehören kann. Der erste und zweite Blattgutbereich teilen sich somit ein Teilvolumen des Behälters. Während zu einem ersten Zeitpunkt der erste Blattgutbereich leer oder wenig gefüllt ist, kann der von dem ersten Blattgutbereich nicht benötigte Platz in dem Behälter von dem zweiten Blattgutbereich eingenommen werden, welcher zu diesem ersten Zeitpunkt einen hohen Befüllungszustand aufweisen kann. Im Laufe der Zeit wird der Befüllungszustand des zweiten Blattgutbereichs abnehmen, während der Befüllungszustand des ersten Bereichs zunimmt. Das Teilvolumen des Behälters, welches nach und nach von dem zweiten Blattgutbereich freigegeben wird, kann dann von dem ersten Blattgutbereich eingenommen werden.

Auf diese Weise kann in einer Vorrichtung zur Bearbeitung von Blattgut, wie einem Banknotenautomat, Platz gespart werden, da der erfindungsgemäße Behälter nur einen Platz in der Vorrichtung belegt, jedoch die Funktion einer Deposit-Kassette und einer Dispense-Kassette in sich vereint. Obwohl die beiden Bereiche für Deposit einerseits und Dispense andererseits, prinzipiell genau wie bei der Verwendung zweier separater Behälter, strikt voneinander getrennt bleiben, kann ein Teilvolumen des Behälters variabel für beide Funktionen genutzt werden. Unbenutzter Leerraum in der Vorrichtung wird somit reduziert, und der in der Vorrichtung verfügbare Platz wird besser ausgenutzt als bei Verwendung von zwei separaten Deposit- und Dispense-Kassetten. Entweder kann also der kombinierte Behälter kleiner sein als zwei separate Deposit- und Dispense-Kassetten oder das doppelt genutzte Teilvolumen kann dazu verwendet werden, eine erhöhte Menge Wechselgeld bereitzustellen und/oder mehr Banknoten entgegenzunehmen. Beides kann zu verlängerten Einsatzzeiten und selteneren Kassettenwechseln führen. Durch den kombinierten Behälter wird darüber hinaus die Handhabung vereinfacht, da nur noch ein Behälter statt zwei Behälter ausgetauscht und zum Auffüllen oder Leeren geöffnet werden muss.

Bei der Verwendung von herkömmlichen Behältern kann es notwendig sein, dass zum Abtransport von in der Vorrichtung verbliebenen Banknoten alle Banknoten in die Deposit-Kassette befördert werden müssen, d.h. der Inhalt der Dispense-Kassette^) muss in die Deposit-Kassette(n) verschoben werden. Da der erfindungs- gemäße Behälter sowohl einen Deposit-Bereich als auch einen Dispense-Bereich aufweist, ist ein solches Umschichten nicht zwingend notwendig.

Vorzugsweise grenzt an den ersten Blattgutbereich eine erste Blattgutauflage und an den zweiten Blattgutbereich eine zweite Blattgutauflage an. Die erste und zweite Blattgutauflage sind jeweils entlang einer Richtung senkrecht zur entsprechenden Blattgutauflagefläche verschieblich, so dass die Volumen des ersten und zweiten Blattgutbereichs variabel sind. Insbesondere können die Blattgutauflagen durch eine ebene Bodenplatte gebildet werden. Vorzugsweise sind die erste Blattgutauflage und die zweite Blattgutauflage parallel zueinander angeordnet. Die beiden Blattgutauflagen können beispielsweise durch separat verschiebliche Platten in dem Behälter oder durch zwei gegenüberliegende Seiten einer verschieblichen Platte gebildet werden. Die Blattgutauflagen können alternativ auch durch ein Gitter, durch Stäbe oder sonstige Auflagepunkte gebildet werden, welche vorzugsweise eine Ebene bzw. zwei Ebenen definieren.

Die erste und zweite Blattgutauflage sind vorzugsweise abhängig von dem jeweiligen Befüllzustand des ersten und des zweiten Blattgutbereichs verschieblich, so dass das Teilvolumen des Behälters zu dem ersten Zeitpunkt dem ersten Blattgutbereich und zu dem zweiten Zeitpunkt dem zweiten Blattgutbereich zugehören kann. Vorzugsweise sind die erste Blattgutauflage und die zweite Blattgutauflage derart verschieblich angeordnet, dass ein Volumen des ersten oder zweiten Blattgutbereichs auf Null reduzierbar ist, während das Volumen des entsprechend anderen des ersten und zweiten Blattgutbereichs maximierbar ist. Somit kann das gesamte Volumen des Behälters optimal ausgenutzt werden, da ein von dem ersten Blattgutbereich nicht benötigtes Volumen im Wesentlichen vollständig von dem zweiten Blattgutbereich genutzt werden kann und/oder umgekehrt. Das Teilvolumen des Behälters, welches zum ersten Zeitpunkt dem ersten Blattgutbereich und zum zweiten Zeitpunkt dem zweiten Blattgutbereich zugehören kann, kann somit vorteilhaft im Wesentlichen das gesamte Volumen des Behälters einnehmen. Auf diese Weise wird die Nutzung des zur Verfügung stehenden Platzes weiter optimiert. Vorzugsweise umfasst der Behälter zumindest eine Spannvorrichtung, wie beispielsweise eine Federvorrichtung, welche zumindest eine der ersten und zweiten Blattgutauflage in Richtung des zugehörigen ersten bzw. zweiten Blattgutbereichs drängt. Vorzugsweise drängt die Spannvorrichtung sowohl die erste Blattgutauflage in Richtung des ersten Blattgutbereichs als auch die zweite Blattgutauflage in Richtung des zweiten Blattgutbereichs. Vorzugsweise ist die Spannvorrichtung zwischen der ersten und zweiten Blattgutauflage angeordnet. Die Spannvorrichtung kann somit die erste Blattgutauflage und die zweite Blattgutauflage voneinander weg in Richtung des jeweils zugehörigen Blattgutbereichs drängen. Es kann beispielsweise zwischen den beiden Blattgutauflagen eine Feder angeordnet sein, die die Blattgutauflagen auseinander drängt. Diese einfache Konstruktion erlaubt es, dass das Volumen des ersten und zweiten Blattgutbereichs dem Befüllungszu- stand des ersten bzw. zweiten Blattgutbereichs jeweils automatisch angepasst wird. Darüber hinaus wird in dem ersten und zweiten Blattgutbereich befindliches Blattgut durch die Spannvorrichtung jeweils zusammengedrückt, was für das Eingeben von Blattgut in den ersten Blattgutbereich und das Ausgeben von Blattgut aus dem zweiten Blattgutbereich vorteilhaft ist.

Alternativ oder zusätzlich zu der Spannvorrichtung kann auch ein Elektromotor vorgesehen sein, welcher zumindest eine der ersten und zweiten Blattgutauflage aktiv verlagert. Dies kann beispielsweise vorteilhaft sein, um den Druck auf in dem ersten und/oder zweiten Blattgutbereich befindliches Blattgut konstant zu halten. Es können sowohl die erste als auch die zweite Blattgutauflage aktiv mittels eines Elektromotors verlagert werden. Möglich ist auch die aktive Verlagerung lediglich einer der beiden Blattgutauflagen, während die andere Blattgutauflage an die aktiv verlagerte Blattgutauflage beispielsweise mittels einer Spannvorrichtung gekoppelt ist. Unabhängig von dem Antrieb können die erste und/oder zweite Blattgutauflage in dem Behälter zum Beispiel in Gleitschienen oder mittels Zahnrädern geführt sein, um ein Verkanten beim Verlagern der jeweiligen Blattgutauflage zu vermeiden. Vorzugsweise sind die erste und zweite Blattgutauflage zwischen dem ersten und zweiten Blattgutbereich angeordnet. Die erste und zweite Blattgutauflage fungieren somit als strikte Trennung des ersten Blattgutbereichs von dem zweiten Blattgutbereich. Beispielsweise kann sich der erste Blattgutbereich in einem oberen Bereich des Behälters und der zweite Blattgutbereich in einem unteren Bereich des Behälters befinden, wobei die erste und zweite Blattgutauflage verschieblich dazwischen angeordnet sind. Die Anordnung kann selbstverständlich auch umgekehrt sein.

Wie gesagt, dient der Deposit-Bereich nur zur Aufnahme von Banknoten, die nicht wieder ausgegeben werden. Dementsprechend besitzt dieser Bereich nur eine Eingabeöffnung und keine Öffnung oder Einrichtung, über die Banknoten im laufenden Betrieb der Vorrichtung aus dem Deposit-Bereich wieder ausgegeben werden könnten.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung des Behälters ist die Eingabeöffnung des ersten Blattgutbereichs eingerichtet, mit einer Einrichtung zum Einstempeln von Blattgut zusammenzuwirken, so dass Blattgut durch die Eingabeöffnung hindurch in den ersten Blattgutbereich eingestempelt werden kann. Die Eingabeöffnung kann dazu in dem Fachmann bekannter Weise ausgestaltet sein, insbesondere derart, dass sie ein Offnen während des Einstempeins erlaubt und in den ersten Blattgutbereich eingestempeltes Blattgut zurückhält, wenn sich die Stempelvorrichtung zurückzieht.

Im Gegensatz dazu dient der Dispense-Bereich, wie gesagt, lediglich zum Ausgeben von im Dispense-Bereich bevorrateten Banknoten (Wechselgeld). Dieser Bereich ist nicht dazu vorgesehen, im laufenden Betrieb der Vorrichtung Banknoten aufzunehmen. Dementsprechend besitzt dieser Bereich nur eine Ausgabeöffnung und keine Öffnung oder Einrichtung, über die Banknoten dem Deposit-Bereich im Betrieb zugeführt werden könnten. Zum Zwecke der Ausgabe von Banknoten kann ein Vereinzeier vorgesehen sein, welcher eingerichtet ist, Blattgut aus dem zweiten Blattgutbereich zu vereinzeln und das vereinzelte Blattgut durch die Aus- gabeöffnung des zweiten Blattgutbereichs hindurch auszugeben. Der Vereinzeier kann ebenfalls in dem Fachmann bekannter Weise ausgebildet sein, beispielsweise durch Rollen, welche zu vereinzelndes Blattgut von einem Blattgutstapel in dem zweiten Blattgutbereich abziehen und abtransportieren.

Weiter vorteilhaft ist es, wenn der Behälter eine Speichervorrichtung umfasst, auf der Daten bezüglich des Blattguts gespeichert werden können, welches sich in dem ersten Blattgutbereich und/oder dem zweiten Blattgutbereich befindet. Vorzugsweise ist die Speichervorrichtung eingerichtet, Daten sowohl bezüglich des Blattguts in dem ersten Blattgutbereich als auch Daten bezüglich des Blattguts in dem zweiten Blattgutbereich zu speichern. Somit können die Befüllungszustände des ersten und/oder zweiten Blattgutbereichs einfach festgehalten und ausgelesen werden und beispielsweise zum Erzeugen eines Signals, wann der Behälter getauscht werden muss, genutzt werden.

Der Blattgutbehälter wird vorzugsweise in einer Vorrichtung zur Bearbeitung von Blattgut, insbesondere Wertdokumenten wie beispielsweise Banknoten, eingesetzt. Die Vorrichtung umfasst eine Eingabeeinrichtung zur Eingabe von Blattgut sowie eine Ausgabeeinrichtung zur Ausgabe von Blattgut. Dabei kann es sich um Schlitze oder Fächer handeln, in die bzw. aus denen Blattgut, wie beispielsweise Banknoten, eingegeben bzw. ausgegeben werden kann. Die Eingabeeinrichtung und die Ausgabeeinrichtung können auch kombiniert sein, d.h. das Blattgut wird durch die Eingabeeinrichtung auch wieder ausgegeben. Des Weiteren weist die Vorrichtung vorzugsweise zumindest einen Transportpfad zum Transportieren von Blattgut auf. Der Behälter ist mittels des Transportpfads mit der Eingabeeinrichtung und der Ausgabeeinrichtung verbunden.

Vorzugsweise ist der Transportpfad ausgebildet, Blattgut von der Eingabeeinrichtung zu dem ersten Blattgutbereich des Behälters zu transportieren, in dem es verbleibt und aus dem es nicht wieder ausgegeben wird, und Blattgut aus dem zweiten Blattgutbereich des Behälters heraus zu der Ausgabeeinrichtung zu transportieren, z. B. als Wechselgeld. Der Behälter ist somit beidseitig an den Transport- pfad angeschlossen, um ein Eingeben von Blattgut in den ersten Blattgutbereich, z. B. Banknoten großer Denomination, für welche es keine eigene Deposit-Kasset- te in der Vorrichtung gibt, und ein Ausgeben von Blattgut aus dem zweiten Blattgutbereich, z. B. Wechselgeld in Form von besonders häufig benötigten Banknoten kleinerer Denomination, zu ermöglichen.

Die Vorrichtung umfasst vorzugsweise eine Einrichtung zum Einstempeln von Blattgut in den ersten Blattgutbereich. Diese wirkt vorzugsweise mit der Eingabeöffnung des Behälters derart zusammen, dass ein einzelnes Stück Blattgut oder auch ein Blattgutstapel in den ersten Blattgutbereich eingestempelt werden kann. Die Vorrichtung kann des Weiteren einen Vereinzeier umfassen, welcher mit der Ausgabeöffnung des zweiten Blattgutbereichs zusammenwirkt und eingerichtet ist, Blattgut aus dem zweiten Blattgutbereich heraus zu vereinzeln.

Darüber hinaus umfasst die Vorrichtung zur Bearbeitung von Blattgut vorzugsweise einen oder mehrere Zwischenspeicher (sogenannte Recycler) zur temporären Aufnahme von Blattgut. Der Zwischenspeicher dient nicht zum endgültigen Aufnehmen von Blattgut sondern ist dazu bestimmt, das zwischengespeicherte Blattgut beispielsweise aufgrund eines Abbruchs des Eingabevorgangs oder im Falle des Nicht-Akzeptierens des Blattguts wieder auszugeben, oder auch in einem nachfolgenden Vorgang, beispielsweise als Wechselgeld, auszugeben. Der Zwischenspeicher ist vorzugsweise als Folienspeicher ausgebildet, welcher dem Fachmann grundsätzlich bekannt ist. Blattgut wird hierbei zwischen zwei Folien auf eine Rolle gewickelt, wobei zuletzt gespeichertes Blattgut wieder zuerst ausgegeben wird, indem die Rolle in umgekehrter Richtung abgewickelt wird. Die Vorrichtung kann des Weiteren auch zusätzlich einen oder mehrere Endspeicher (reine Deposit-Kassetten) und/oder einen oder mehrere Ausgabespeicher (reine Dispense-Kassetten) aufweisen.

Ein Verfahren unter Verwendung des beschriebenen kombinierten Blattgutbehälters kann dementsprechend die folgenden Schritte umfassen: a) Einsetzen des Behälters in eine Blattgutbearbeitungsvorrichtung, wobei der erste Blattgutbereich leer oder überwiegend leer ist und der zweite Blattgutbereich gefüllt oder überwiegend gefüllt ist, b) Eingeben von Blattgut in die Blattgutbearbeitungsvorrichtung, c) automatisches Ablegen von zumindest einem Teil des eingegebenen Blattguts in den ersten Blattgutbereich, d) automatisches Ausgeben von in dem zweiten Blattgutbereich aufgenommenem Blattgut, z. B. als Wechselgeld, und e) Offnen des Behälters und Entnehmen des gesamten in den ersten Blattgutbereich abgelegten Blattguts.

Die Schritte c) und d) können auch in umgekehrter Reihenfolge durchgeführt werden. Aus dem Umstand, dass das gesamte in den ersten Blattgutbereich abgelegte Blattgut nach dem Offnen der Kassette aus dem betreffenden Blattgutbereich entnommen wird, ergibt sich, dass das gesamte Blattgut in dem Bereich verbleibt und insbesondere nicht wieder ausgegeben wird, so wie es bei Deposit-Kassetten üblich ist. Zum Entnehmen des im Deposit-Bereichs abgelegten, insbesondere eingestempelten, Blattguts wird die Seitenwand des Blattgutbehälters geöffnet, welche beispielsweise als Tür ausgebildet sein kann. Dazu wird der Blattgutbehälter normalerweise zuvor aus der Bearbeitungsvorrichtung entnommen. Natürlich wird nicht nur das in den Deposit-Bereich abgelegte Blattgut aus der Kassette entnommen, sondern gegebenenfalls im Dispense-Bereich verbliebenes Blattgut wird ebenfalls entnommen. Während im Dispense-Bereich beispielsweise Banknoten kleinerer Denominationen, welches vermehrt als Wechselgeld benötigt wird, vorgehalten werden kann, können im Deposit-Bereich Banknoten größerer Denomination abgelegt werden, beispielsweise Banknoten größer oder gleich 1 00 EUR, für die in der Vorrichtung kein separater Speicher vorgesehen ist. Die Erfindung wird im Folgenden beispielhaft anhand der schematischen Zeichnungen beschrieben. Darin zeigen:

Fig. 1 eine schematische Übersicht einer Vorrichtung zur Bearbeitung von Blattgut,

Fig. 2 eine schematische Detailansicht aus der Vorrichtung aus Fig. 1 mit einem erfindungsgemäßen Behälter für Blattgut,

Fig. 3a bis 3c eine schematische Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels eines Behälters für Blattgut mit verschiedenen Füllständen,

Fig. 4 eine schematische Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels eines Behälters für Blattgut,

Fig. 5 eine schematische Darstellung eines dritten Ausführungsbeispiels eines Behälters für Blattgut und

Fig. 6 eine schematische Darstellung eines geöffneten Behälters für Blattgut.

In Fig. 1 ist eine Vorrichtung zur Bearbeitung von Blattgut in Form eines Banknotenautomaten 1 dargestellt. Die Zeichnung soll lediglich schematisch einzelne Komponenten des Banknotenautomaten 1 und ihre funktionale Verbindung untereinander darstellen. Es versteht sich, dass der Banknotenautomat weitere und/oder andere Komponenten aufweisen kann. Der Banknotenautomat 1 weist eine Eingabeeinrichtung 3, wie ein Eingabefach für einen Banknotenstapel oder einen Einzug für einzelne Banknoten 100 auf, in die ein Benutzer eine oder mehrere Banknoten 100 eingeben kann. Zur Auszahlung weist der Automat 1 eine Ausgabeeinrichtung 4 auf, aus der der Benutzer Banknoten entnehmen kann. Die Ausgabeeinrichtung 4 kann wie die Eingabeeinrichtung 3 in bekannter Weise als Fach oder Schlitz ausgebildet sein. Nach der Eingabe einer Banknote 1 00 wird diese in einer Prüfeinrichtung 5 auf Denomination, Echtheit, Zustand und/oder wei- tere Merkmale überprüft, bevor sie dem Transportpfad 2 zugeleitet wird. Uber den Transportpfad 2, welcher in bekannter Weise insbesondere Schienen, Transportrollen und Weichen enthalten kann, kann eine eingegebene Banknote verschiedenen Speichern zugeleitet werden, wie nachfolgend im Detail beschrieben.

In dem gezeigten Ausführungsbeispiel umfasst der Banknotenautomat 1 zwei erfindungsgemäße Banknotenbehälter 10, welche jeweils einen Deposit-Bereich 1 1 und einen Dispense-Bereich 12 aufweisen. Ein Transportpfadabschnitt 6 führt zu dem Deposit-Bereich 1 1 des Behälters 10 hin, während ein Transportpfadabschnitt 7 von dem Dispense-Bereich 12 des Behälters 1 0 wegführt.

Darüber hinaus weist der Banknotenautomat 1 drei Zwischenspeicher 1 3 auf. Die Zwischenspeicher 13 dienen zur temporären Aufnahme von Banknoten unterschiedlicher Denomination. Beispielsweise werden von einem Benutzer eingegebene Banknoten zunächst in den Zwischenspeichern 13 gespeichert, damit sie beispielsweise im Falle eines Abbruchs des Vorgangs wieder ausgegeben werden können. Erst am Ende des Vorgangs werden die Banknoten endgültig in einem Deposit-Speicher abgelegt, d.h. in dem Deposit-Bereich 1 1 der Behälter 10. Diese Funktion der Zwischenspeicher 13 wird auch als„Escrow" bezeichnet. Ferner kann es sinnvoll sein, einige Banknoten für nachfolgende Vorgänge in den Zwischenspeichern 13 bereitzuhalten, beispielsweise um Auszahlungen zu beschleunigen und die Vorräte der Dispense-Speicher, also dem Dispense-Bereich 12 der Behälter 10, nicht unnötig zu belasten. Diese Funktion der Zwischenspeicher 13 wird als „Recycler" bezeichnet. Die Zwischenspeicher 13 sind vorzugsweise als Folienspeicher ausgebildet. Bei diesem grundsätzlich bekannten Typ werden Banknoten nach dem Lifo-Prinzip (last-in-first-out) in der Reihenfolge ihrer Eingabe zwischen zwei Folien auf eine Rolle gewickelt und können in umgekehrter Reihenfolge durch Abwickeln der Rolle wieder ausgegeben werden.

In Fig. 2 ist schematisch eine Detailansicht eines der als kombinierte Deposit- / Dispense-Kassette ausgebildeten Banknotenbehälter 1 0 dargestellt, insbesondere hinsichtlich seiner Anbindung an den Transportpfad 2. Wie bereits zuvor kurz er- läutert, führt ein Transportpfadabschnitt 6, 8 zu dem Deposit-Bereich 1 1 des Behälters hin, so dass Banknoten in dem Deposit-Bereich 1 1 abgelegt werden können. Zum Abtransport von aus dem Dispense-Bereich 12 entnommenen Banknoten führt ein Transportpfadabschnitt 7, 9 von dem Dispense-Bereich 12 weg.

Zum Einbringen zugeführter Banknoten in den Deposit-Bereich 1 1 des Behälters 10 ist eine Stempelvorrichtung 33 über einer Eingabeöffnung 20 angeordnet. Die Stempelvorrichtung 33 kann einzelne Banknoten oder auch einen Banknotenstapel durch die Eingabeöffnung 20 in den Behälter einstempeln. Dazu wird eine Banknote von dem Transportpfadabschnitt 6 in den Transportpfadabschnitt 8 geleitet, von wo aus sie in den Behälter 10 eingestempelt werden kann. Soll ein Banknotenstapel gebündelt werden, wird zum Hinzufügen einer Banknote zu einem Stapel ein bereits gebildeter Stapel zunächst von einem Transportpfadabschnitt 35 in einen Transportpfadabschnitt 36 verschoben. Dazu ist eine 3-Wege- Weiche 34 vorgesehen. Während anschließend eine neue Banknote vom Transportpfadabschnitt 6 in den Transportpfadabschnitt 8 geleitet wird, wird der zuvor verschobene Stapel zurück in den Transportpfadabschnitt 35 geleitet und so mit der neuen Banknote zusammengeführt. So können beispielsweise alle in einem Vorgang abzulegenden Banknoten in einem Stapel gebündelt und gemeinsam in den Behälter 10 eingestempelt werden. Es versteht sich, dass die Banknoten auch auf andere Weise in den Deposit-Bereich 1 1 des Behälters 10 eingebracht und abgestapelt werden können.

Zur Entnahme von Banknoten aus dem Dispense-Bereich 12 des Behälters 10 ist ein Vereinzeier 24 in dem Behälter vorgesehen, der einzelne Banknoten aus dem Dispense-Bereich 12 abziehen und durch eine Ausgabeöffnung 23 aus dem Behälter 10 hinaus befördern kann. Die Banknoten können durch externe Abzugsrollen 37 entgegengenommen und über den Transportpfadabschnitt 9 dem Transportpfadabschnitt 7 zugeleitet werden. Es versteht sich, dass zum Vereinzeln der in dem Dispense-Bereich 12 aufgenommenen Banknoten auch ein Vereinzeier ausreichen kann, der sich entweder innerhalb oder außerhalb des Behälters 10 befindet. In den Fig. 3a bis 3c ist ein erstes Ausführungsbeispiel eines Banknotenbehälters 10 als kombinierte Deposit- / Dispense-Kassette dargestellt. Wie bereits erläutert, weist der Behälter 10 einen Deposit-Bereich 1 1 sowie einen davon strikt getrennten Dispense-Bereich 12 auf. Uber die Eingabeöffnung 20 können Banknoten in den Deposit-Bereich 1 1 eingebracht werden, während durch die Ausgabeöffnung 23 mittels des Vereinzelers 24 Banknoten aus dem Dispense-Bereich 12 entnommen werden können. Die Banknoten können nicht innerhalb der Kassette von dem einen in den anderen Bereich gelangen.

Zwischen dem Deposit-Bereich 1 1 und dem Dispense-Bereich 12 befinden sich als Trennung der beiden Bereiche 1 1 , 12 zwei bewegliche Böden 31 , 32, die eine erste Banknotenauflage 21 und eine zweite Banknotenauflage 22 bilden. Die erste Banknotenauflage 21 grenzt an den Deposit-Bereich 1 1 und die zweite Banknotenauflage 22 an den Dispense-Bereich 12 an. In diesem Ausführungsbeispiel werden die beiden Böden 31 , 32 von einer Federvorrichtung 25 auseinander in Richtung des Deposit-Bereichs 1 1 bzw. des Dispense-Bereichs 12 gedrängt. Um ein Verkanten der Böden 31 , 32 zu verhindern, können diese beweglich geführt sein. Aufgrund der Federkraft passen sich die Volumen des Deposit-Bereichs 1 1 und des Dispense-Bereichs 12 automatisch an eine jeweils darin enthaltene Menge von Banknoten an. Ein Zusammendrücken der Banknotenstapel ist auch deshalb von Bedeutung, da dies das Einstempeln von Banknoten in den Deposit-Bereich 1 1 und das Vereinzeln von Banknoten aus dem Dispense-Bereich 12 vereinfacht oder gegebenenfalls erst ermöglicht.

In Fig. 3a ist der Behälter 1 0 in einem Befüllungszustand dargestellt, in dem er üblicherweise in einen Banknotenautomat 1 eingesetzt wird. Der Deposit-Bereich 1 1 ist leer und der Dispense-Bereich 12 ist gefüllt. Zu erkennen ist, dass in diesem Befüllungszustand das Volumen des Dispense-Bereichs 12 im Wesentlichen das gesamte Volumen des Behälters 10 einnimmt, während das Volumen des Deposit- Bereichs 1 1 im Wesentlichen Null ist. Zumindest ist das Volumen des Deposit-Be ¬ reichs 1 1 auf ein Minimum reduziert, während das Volumens des Dispense-Be- reichs 12 maximiert ist. Als Volumen eines Bereichs wird dabei insbesondere dasjenige Volumen angesehen, das fähig ist, Banknoten aufzunehmen. Es wird Platz gespart, da kein unnötiger Leerraum bereitgehalten wird. Das von dem Deposit- Bereich 1 1 nicht benötigte Volumen kann von dem Dispense-Bereich 12 eingenommen werden. Mit anderen Worten ist zu diesem Zeitpunkt ein Teilvolumen des Behälters 1 0 dem Dispense-Bereich 12 zugeordnet, welches zu einem späteren Zeitpunkt dem Deposit-Bereich 1 1 zugeordnet ist. Dies ist in Fig. 3b und 3c dargestellt.

In Fig. 3b ist ein Teil der anfangs in dem Dispense-Bereich 12 enthaltenen Banknoten entnommen. Das frei gewordene Volumen ist zum Teil von dem Deposit-Bereich 1 1 eingenommen, der sich mit der Zeit füllt. Die Federvorrichtung 25 sorgt für einen Ausgleich, wenn sich der Deposit-Bereich 1 1 nicht in dem Maße füllt, wie sich der Dispense-Bereich 12 leert. Der Abstand der beiden Böden 31 , 32 ist in Fig. 3b größer als in Fig. 3a. Die Federvorrichtung 25 kann vorzugsweise eine Länge annehmen, mit der sie die gesamte Behälterhöhe erfasst, d.h. für den Fall, dass der Behälter 10 komplett leer ist.

In Fig. 3c ist schließlich ein weiterer, späterer Zeitpunkt dargestellt. Der Deposit- Bereich 1 1 hat sich weiter gefüllt und der Dispense-Bereich 12 weiter entleert. Der Deposit-Bereich 1 1 übernimmt nach und nach weitere Volumenanteile des Behälters 1 0, die zuvor dem Dispense-Bereich 12 zugeordnet waren. Es ist eine Speichereinrichtung 40 vorgesehen, auf der die Befüllungszusfände sowohl des Depo- sit-Bereichs 1 1 als auch des Dispense-Bereichs 12 gespeichert werden, so dass der aktuelle Befüllungszustand des Behälters 10 jederzeit ermittelt werden kann, um beispielsweise feststellen zu können, wann der Behälter 10 getauscht werden muss, beispielsweise weil der Dispense-Bereich 12 leer oder der Deposit-Bereich 1 1 voll ist.

In Fig. 4 ist ein zweites Ausführungsbeispiel eines Banknotenbehälters 10 dargestellt, welches im Wesentlichen dem Ausführungsbeispiel aus den Fig. 3a bis 3c entspricht. Der Unterschied besteht darin, dass der Boden 32 mit der Banknoten- aufläge 22 aktiv verlagerbar ist. Dazu kann ein Elektromotor vorgesehen sein, welcher Antriebszahnräder 27 antreibt, welche in Zahnschienen 28 eingreifen. Auf diese Weise kann die Position der Banknotenauflage 22 aktiv gesteuert werden, um so beispielsweise den Druck auf Banknoten in dem Dispense-Bereich 12 konstant zu halten. Es versteht sich, dass andere Antriebe verwendet werden können, die ein aktives Verlagern der Banknotenauflage 22 erlauben, wie beispielsweise ein Linearmotor. In diesem Ausführungsbeispiel ist der Boden 31 mit der Banknotenauflage 21 mittels einer Federvorrichtung 25 an den aktiv verlagerbaren Boden 32 gekoppelt. Das Volumen des Deposit-Bereichs 1 1 wird somit mittels der Federkraft geregelt. Es versteht sich, dass auch umgekehrt der Boden 31 aktiv verlagerbar und der Boden 32 mittels einer Federvorrichtung an den Boden 31 gekoppelt sein kann. Fig. 4 zeigt einen Befüllungszustand, der in etwa dem in Fig. 3b dargestellten Befüllungszustand entspricht. Im Hinblick auf die Funktionsweise, insbesondere den zeitlichen Verlauf der Befüllungszustände, wird auf die Beschreibung zu den Fig. 3a bis 3c verwiesen.

Ein drittes Ausführungsbeispiel eines Banknotenbehälters 10 ist in Fig. 5 dargestellt, welches im Wesentlichen den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen entspricht und einen Befüllungszustand wie in Fig. 4 zeigt. Im Gegensatz zu den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen sind in dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 beide Böden 31 , 32 aktiv verlagerbar, wie im Zusammenhang mit Fig. 4 für den Boden 32 beschrieben. Somit kann in diesem Ausführungsbeispiel auch das Volumen des Deposit-Bereichs 1 1 aktiv eingestellt und der Druck auf die Banknoten in dem Deposit-Bereich 1 1 konstant gehalten werden. Die aktive Verlagerung beider Böden 31 , 32 erleichtert das Erreichen der Position, in der sowohl der Deposit-Bereich 1 1 als auch der Dispense-Bereich 12 leer sind, da keine lange Federvorrichtung benötigt wird. Die Position der Böden 31 , 32 (oder nur eines der Böden wie in Fig. 4) kann beispielsweise mit Hilfe eines Drucksensors bestimmt werden, der den Druck der Böden 31 , 32 auf den entsprechenden Blattgutstapel in dem Deposit-Bereich 1 1 bzw. Dispense-Bereich 12 erfasst. In Fig. 6 ist schließlich ein Banknotenbehälter 10 in einem geöffneten Zustand dargestellt. Dazu ist eine der Seitenwände als Tür 38 ausgebildet, so dass das Innere des Banknotenbehälters 1 0, insbesondere der Deposit-Bereich 1 1 und der Dispense-Bereich 12, zugänglich ist. Auf diese Weise können außerhalb des Bankno- tenautomaten 1 Banknoten aus dem Banknotenbehälter 10, insbesondere aus dem Deposit-Bereich 1 1 und gegebenenfalls auch aus dem Dispense-Bereich 12, entnommen und der Dispense-Bereich 12 neu befüllt werden. Vorteilhaft können die beweglichen Böden 31 , 32 dabei manuell verschoben werden, um einen Banknotenstapel entnehmen oder einlegen zu können. Der Banknotenbehälter 10 kann so als Mehrwegbehälter für einen neuen Einsatz vorbereitet werden.