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Patent Searching and Data


Title:
CONTAINER FOR FLOWABLE MATERIALS SUCH AS PASTES AND LIQUIDS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/026718
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a container for flowable materials such as pastes (2), liquids (3), i.e. materials that have the shape of the container receiving said materials but have a proper volume. The inventive container comprises a hollow body (1) receiving the flowable material (2, 3), an inlet and outlet port (4) for the flowable material (2, 3), and a sealing element (5) which can be connected to the hollow body (1) so as to prevent the flowable material (2, 3) from discharging. The inventive sealing element (5) is provided with a plurality of different openings (6), each of which can be closed and opened individually and independently of the other openings (6) by means of a separate closure or separate cap (7) such that the flowable material (2, 3) can be discharged from the hollow body (1) also via any single opening (6).

Inventors:
FERRARIN ENZO (IT)
Application Number:
PCT/IT2002/000595
Publication Date:
April 01, 2004
Filing Date:
September 18, 2002
Export Citation:
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Assignee:
FERRARIN ENZO (IT)
International Classes:
B65D35/24; B65D35/38; B65D35/56; B65D47/12; B65D47/26; B65D47/32; (IPC1-7): B65D35/38; B65D35/46; B65D47/12; B65D47/26; B65D47/32
Foreign References:
US2628746A1953-02-17
US3743144A1973-07-03
US6193114B12001-02-27
CH319894A1957-03-15
US5505337A1996-04-09
US6253958B12001-07-03
US3591053A1971-07-06
Attorney, Agent or Firm:
Galise, Francesco (Via Perathoner 31, Bolzano, IT)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Behälter für fließfähige Stoffe, wie Pasten (2), Flüssigkeiten (3), d. h. Stoffe die die Form des sie aufnehmenden Behälters aufweisen, wobei sie dennoch ein eigenes Volumen besitzen, umfassend : einen Hohlkörper (1), der dazu bestimmt ist, den fließfähigen Stoff (2,3) aufzunehmen, und mit einer Eintrittsund Austrittsöffnung (4) für den fließfähigen Stoff (2,3) versehen ist, und ein Verschlusselement (5), der mit dem Hohlkörper (1) verbindbar ist, um den Austritt des fließfähigen Stoffes (2,3) zu verhindern, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (5) eine Vielzahl von verschiedenen Öffnungen (6) aufweist, von denen jede einzeln und unabhängig von den anderen Öffnungen (6), mittels eines eigenen Verschlusses oder einer eigenen Kappe (7), geschlossen bzw. geöffnet werden kann, derart, dass der Austritt des fließfähigen Stoffes (2,3) aus dem Hohlkörper (1) auch nur über eine einzige, beliebige der Öffnungen (6) erlaubt wird.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (5) einen mittigen Körper (8) aufweist, der mit dem Hohlkörper (1) derart verbunden ist, dass der fließfähige, aus der Eintrittsund Austrittsöffnung (4) austretende Stoff (2,3) in seinem Inneren aufgenommen wird, und eine Vielzahl von Kanälen (9), die sich vom mittigen Körper (8) nach außen erstrecken, wobei jeder Kanal (9) an seinem freien Ende eine der erwähnten Öffnungen (6) aufweist.
3. Behälter nach Anspruch 2, für die Aufnahme von Pasten (2), dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlkörper (1) in einem biegsamen Material und einen eigenen Kanal (13) aufweist, wobei der Kanal (13) sich vom einem Ansatz mit Gewinde (10) weg, längs einer Achse erstreckt, die gegenüber der Symmetrieachse des Hohlkörpers (1) geneigt ist und wobei er sich im Inneren des mittigen Körpers (8) erstreckt und an seinem freien Ende, jenem der sich im Inneren des mittigen Körpers (8) befindet, die Eintrittsund Austrittsöffnung 4 aufweist, und dass der mittige Körper (8) des Verschlusselementes (5), um die Symmetrieachse des Hohlkörpers (1) drehbar mit diesem verbunden ist, wobei durch die Drehung des mittigen Körpers (8) die Eintrittsund Austrittsöffnung (4) in Ausrichtung mit jeder bzw. mit einer beliebigen der Eintrittsöffnungen der Kanäle (9) gebracht werden kann.
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der mittige Körper (8) aus zwei Teilen (8a, 8b) besteht, wobei der erste Teil (8a) innen mit einem Gewinde versehen und mit dem Ansatz mit Gewinde (10) verschraubt ist und der zweite Teil (8b) innen hohl ist, die Kanäle (9) aufweist und derart mit dem ersten Teil (8a) verbunden ist, dass er gegenüber diesem drehbar ist.
5. Behälter nach einem der vorstehenden Ansprüche von 3 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der mittige Körper (8) einen Haken (18) zur Aufhängung der Zahnpastatube zwischen einer und der anderen Verwendung aufweist.
6. Behälter nach einem der vorstehenden Ansprüche von 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass er einen Halter (19) aufweist, der körperlich vom Hohlkörper (1) getrennt und mit Einbuchtungen (20) versehen ist, in denen die Kanäle (9) Aufnahme finden, sobald die Zahnpastatube zwischen einer Benutzung und der anderen zurückgelegt wird.
7. Behälter nach Anspruch 2, für die Aufnahme einer Flussigkeit (3), dadurch gekennzeichnet, dass er ein Ventil (14) aufweist, das von Hand aus betätigbar ist, um den Eintritt von Luft in den Hohlkörper (1) zu erlauben.
8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (14) umfasst : ein Röhrchen (15), das sich luftdicht durch das Verschlusselement (5) und die Eintrittsund Austrittsöffnung (4) erstreckt, wobei die Enden des Röhrchen (15) sich, eines (15a) außerhalb des Hohlkörpers (1) und des Verschlusselementes (5) und das andere (15b) im Hohlkörper (1) in der Nähe seines Bodens befinden, einen ersten und einen zweiten Verschlusskörper (16a, 16b), die starr miteinander verbunden sind, sodass sie dieselben translatorischen Bewegungen ausführen, und der Wirkung einer Federkraft ausgesetzt sind, die sie in einer Arbeitsstellung hält, in der sie die jeweilige Öffnung des äußeren Endes (15a) und des inneren Endes (15b) verschließen, wobei bei Einwirkung von Hand aus auf den Verschlusskörper (15a) die Federkraft überwunden werden kann und die beiden Verschlusskörper (16a, 16b) in eine nicht wirksame Position gebracht werden, in der über das Röhrchen (15) der Eintritt von Luft in den Hohlkörper (1) zugelassen ist.
9. Behälter nach einem der Ansprüche von 7 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass auf jedem Kanal (9) im Bereich in der Nähe der Öffnung (6) eine Vielzahl von Schutzfilmen (21) angeordnet ist, die übereinander angeordnet sind, nicht die Öffnung (6) versperren und einzeln abnehmbar sind, indem auf eine Zunge (22) gewirkt wird.
10. Behälter nach einem der vorstehenden Ansprüche von 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der Verschlüsse oder Kappen (7) auf dem bzw. vom freien Ende des jeweiligen Kanals (9) auf bzw. abschraubbar ist, der zu diesem Zwecke ein geeignetes Gewinde aufweist.
11. Behälter nach einem der vorstehenden Ansprüche von 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der Verschlüsse oder Kappen (7) am bzw. vom freien Ende des entsprechenden Kanals (9) schnappartig aufklemmbar bzw. schnappartig befreibar ist, der zu diesem Zwecke dazu geeignete Haken aufweist.
12. Behälter nach einem der vorstehenden Ansprüche von 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der Verschlüsse oder Kappen (7) und der entsprechende zugeordnete Kanal (9) eine dazu geeignete, eigene Färbung aufweisen, die verschieden von jeder der anderen ist.
Description:
BEHÄLTER FÜR FLIESSFÄHIGE STOFFE, WIE PASTEN UND FLÜSSIGKEITEN BESCHREIBUNG Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter für fließfähige Stoffe, wie Pasten und Flüssigkeiten, d. h. Stoffe, welche die Ausbildung des sie enthaltenden Behälters annehmen, obwohl sie ein eigenes Volumen besitzen.

Ein Beispiel solcher Behälter sind die Zahnpastatuben, wie auch die Flaschen, beispielsweise für das Wasser oder den Wein, und die Blechdosen, beispielsweise für das Bier oder die Getränke.

Den oben genannten Behältern ist das Merkmal gemeinsam, dass sie oftmals von mehreren Personen benützt werden. Bei den Flaschen und den Blechdosen kann dies beispielsweise wegen des zufälligen Fehlens von Bechern geschehen. In diesem Fall, um aus einer und derselben Flasche oder Blechdose trinken zu können, müssen bei mehreren Personen, diese nacheinander die eigenen Lippen auf die Eintritts-und Austrittsöffnung für die Flüssigkeit anlegen. Für viele Personen bedeutet dies eine Unannehmlichkeit.

Einige verzichten bei solchen Gelegenheiten sogar auf das Trinken.

Auf ähnliche Weise besteht bei der Verwendung einer Zahnpastatube die Gewohnheit, dass die gesamte Familie dieselbe Zahnpastatube verwendet, wobei die Eintritts-und Austrittsöffnung der Tube nacheinander auf die Zahnbürstchen aller Familienangehörigen gelegt wird. Auch diese Tatsache bedeutet eine Unannehmlichkeit für die empfindlicheren Personen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt daher in der Schaffung eines Behälters, der von mehreren Personen verwendet werden kann, jedoch derart, dass die Verwendung des Behälters seitens einer jeden Person eine intime und persönliche Angelegenheit bleiben kann.

Diese Aufgabe wird durch einen Behälter gelöst, der die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

Das Vorhandensein einer Vielzahl von verschiedenen Öffnungen im Verschlusselement, von denen jede einzeln unabhängig von den anderen Öffnungen mittels eines/er eigenen Verschlusses oder Kappe geschlossen bzw. geöffnet werden kann, schließt daher aus, dass irgendeine, auch mittelbare Berührung zwischen zwei Personen erfolgen kann. Zu diesem Zwecke wird es nämlich ausreichen, jeder der Öffnungen einem einzigen der Benutzer zuzuordnen, der daher der einzige sein wird, aus jener Öffnung zu trinken oder beispielsweise Zahnpaste auszubringen, der er zugeordnet worden ist.

Eine wichtige Weiterbildung der Erfindung, die sich auf einen Behälter in Form einer Tube bezieht, ist Gegenstand des Anspruches 3 und ermöglicht es die Funktionstüchtigkeit der erfindungsgemäße Tube zu verbessern.

Durch die Merkmale des Anspruch 3 kann nämlich erreicht werden, daß beim Austritt der Paste Druck nur in einem der Känale erzeugt wird, und zwar in jenem der in direkter Verbindung mit dem Kanal des Hohlkörper steht, während die Paste in den übrigen Känalen keinem Druck ausgesetzt ist. Dies hat eine positive Folge auf die Verschlusse oder Kappen, die weniger beansprucht werden, und schließt aus daß, aufgrund eines Abbruch eines oder mehreren Verschlüsse oder Kappen, ein ungewollter Austritt gleichzeitig von mehreren Känalen stattfindet.

Eine andere wichtige Weiterbildung der Erfindung, die sich auf einen Behälter in Form einer Flasche oder Blechdose bezieht, ist Gegenstand des Anspruches 8 und ermöglicht es die Funktionstüchtigkeit der erfindungsgemäße Flasche oder Blechdose zu verbessern.

Durch die Merkmale des Anspruchs 8 kann nämlich erreicht werden, daß ein gebrodelfreie Austritt der Flüssigkeit erfolgen kann und der Rückfluss der Flüssigkeit zurück in den Hohlkörper erschwert wird. Die Luft die nahe dem Boden des Hohlkörpers eindringt, drückt die Flussigkeit aus dem Hohlkörper heraus und vermeidet das Bilden von Luftblasen in dem Flüssigkeitsstrom.

Eine weitere wichtige Weiterbildung der Erfindung, die sich wiederum auf einen Behälter in Form einer Flasche oder Blechdose bezieht, ist Gegenstand des Anspruches 9 und ermöglicht es die Zahl der Personen zu erhöhen, die in intimer und persönlicher Weise aus der gleichen erfindungsgemäßen Flasche oder Blechdose trinken dürfen.

Durch die Merkmale des Anspruchs 9 kann nämlich erreicht werden, daß jeder einzelner Kanal nicht mehr nur einmal benutzt wird, sondern so oft wie die Zahl der auf ihn vorgesehenen Schutzfilmen, wobei jedesmal der Benutzer in intimer und persönlicher Weise die Flasche oder Blechdose verwenden kann.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden nachstehend aufgrund von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Figuren der beigelegten Zeichnungen erläutert.

Es zeigen : Figur la, lb und lc jeweils eine Draufsicht und einen ersten Schnitt, längs der Linie B1-B1, und einen zweiten Schnitt, längs der Linie Cl-Cl, eines ersten Beispiels einer ersten, zur Aufnahme einer Paste geeigneten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters, Figur 2a, 2b und 2c jeweils eine Draufsicht und einen ersten Schnitt, längs der Linie B2-B2, und einen zweiten Schnitt, längs der Linie C2-C2, eines zweiten Beispiels besagter ersten Ausführungsform,

Figur 3a, 3b und 3c jeweils eine Draufsicht und einen ersten Schnitt, längs der Linie B3-B3, und einen zweiten Schnitt, längs der Linie C3-C3, eines dritten Beispiels besagter ersten Ausführungsform, Figur 4a, 4b und 4c jeweils eine Draufsicht und einen ersten Schnitt, längs der Linie B4-B4, und einen zweiten Schnitt, längs der Linie C4-C4, eines vierten Beispiels besagter ersten Ausführungsform, Figur 5a, 5b und 5c jeweils eine Draufsicht und einen ersten Schnitt, längs der Linie B5-B5, und einen zweiten Schnitt, längs der Linie C5-C5, eines ersten Beispiels einer zweiten, zur Aufnahme einer Paste geeigneten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters, Figur 6a, 6b und 6c jeweils eine Draufsicht und einen ersten Schnitt, längs der Linie B6-B6, und einen zweiten Schnitt, längs der Linie C6-C6, eines zweiten Beispiels besagter zweiten Ausführungsform, Figur 7a, 7b und 7c jeweils eine Draufsicht und einen ersten Schnitt, längs der Linie B7-B7, und einen zweiten Schnitt, längs der Linie C7-C7, eines dritten Beispiels besagter zweiten Ausführungsform, Figur 8a, 8b und 8c jeweils eine Draufsicht und einen ersten Schnitt, längs der Linie B8-B8, und einen zweiten Schnitt, längs der Linie C8-C8, eines vierten Beispiels besagter zweiten Ausführungsform, Figur 9a, 9b jeweils eine Draufsicht und einen Schnitt längs der Linie B9-B9 eines ersten Beispiels einer dritten, zur Aufnahmne einer Flüssigkeit wie zum Beispiel Wasser oder Getränke geeigneten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters,

Figur 10a, 10b und 10c jeweils eine Draufsicht und einen Gesamtschnitt längs der Linie B10-B10 sowie einen Detailschnitt, ohne Verschluss, eines zweiten Beispiels besagter dritten, zur Aufnahmne einer Flüssigkeit wie zum Beispiel Wasser oder Getränke geeigneten Ausführungsform, Figur lla, llb und llc jeweils eine Draufsicht und einen Gesamtschnitt längs der Linie B 11-B 11 sowie einen Detailschnitt, ohne Verschluss, eines Bestandteiles eines dritten Beispiels besagter dritten, zur Aufnahme einer Flüssigkeit wie Wein oder Bier geeigneten Ausführungsform, Figur 12a und 12b jeweils eine Draufsicht und einen Schnitt längs der Linie B12-B12 eines ersten Beispiels einer vierten, zur Aufnahme einer Flüssigkeit wie Bier oder Getränke geeigneten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters, Figur 13a, 13b und 13c 13e jeweils eine Draufsicht und einen Gesamtschnitt längs der Linie B13-B13 sowie einen Detailschnitt, ohne Verschluss, eines zweiten Beispiels besagter vierten, zur Aufnahme einer Flüssigkeit wie Bier oder Getränke geeigneten Ausführungsform.

In den Figuren ist schematisch ein Behälter für fließfähige Stoffe, wie Pasten 2 oder Flüssigkeiten 3 dargestellt, d. h. Stoffe, welche die Form des sie aufnehmenden Behälters annehmen, auch wenn sie ein eigenes Volumen besitzen.

Ein solcher Behälter könnte beispielsweise eine Tube, wie beispielsweise eine Zahnpastatube, sein. Insbesondere sind zwei verschiedene Ausführungsformen dargestellt, eine erste im Aufbau einfachere Ausführungsform, dargestellt in den Figur 1 a-4c, und eine zweite im Aufbau etwas kompliziertere Ausführungsform, dargestellt in den Figuren 5a-8c.

Eine andere Ausführungsform eines solchen Behälter könnte eine Flasche sein. Die dargestellten Beispiele beziehen sich beispielsweise sowohl auf eine Flasche aus Plastik für Wasser oder Getränke, d. h. mit Schraubverschluss, so wie in den Figuren 9a-9b und in den Figuren 10a-lOc dargestellt ist, als auch auf eine Flasche für Wein oder Bier, d. h. aus Glas ohne Schraubverschluss, dargestellt in den Figuren 1 1 a-1 1 c.

Eine weitere Ausführungsform eines solchen Behälter könnte eine Blechdose sein. Die dargestellte Beispiele beziehen sich beispielsweise auf eine Blechdose für Bier oder Getränke, so wie sie in den Figuren 12a-12b und in den Figuren 13a-13c dargestellt ist.

Wie aus den Figuren ersichtlich, umfasst der Behälter einen Hohlkörper 1, innerhalb dem der fließfähige Stoff 2,3 Aufnahme findet. Der Hohlkörper 1 ist mit einer Eintritts-und Austrittsöffnung 4 für den fließfähigen Stoff 2,3 versehen.

Der Behälter umfasst überdies ein Verschlusselement 5. Das Verschlusselement 5 ist mit dem Hohlkörper 1 verbindbar, um den Austritt nach außen des fließfähigen Stoffes 2,3 durch die Eintritts-und Austrittsöffnung 4 hindurch zu verhindern.

Gemäß der Erfindung weist das Verschlusselement 5 eine Vielzahl von verschiedenen Öffnungen 6 auf, von denen jede einzeln und unabhängig von den anderen Öffnungen 6, mittels eines eigenen Verschlusses oder einer eigenen Kappe 7 geschlossen bzw. geöffnet werden kann. Auf diese Art und Weise ist es möglich, den Austritt des fließfähigen Stoffes 2,3 auch nur über eine einzige, beliebige der Öffnungen 6 nach außen zu erlauben. Wird nun jeder Öffnung 6 ein einziger Benutzer zugeordnet, kann dieser ausschließlich aus der eigenen, jeweiligen Öffnung 6 den fließfähigen, im Hohlkörper 1 enthaltenen Stoff 2,3 zum Austreten bringen.

Insbesondere umfasst das Verschlusselement 5 zweckmäßiger Weise einen mittigen Körper 8 und eine Vielzahl von Kanälen 9.

Der mittige Körper 8 ist mit dem Hohlkörper 1 derart verbunden, dass in seinem Inneren der aus der Eintritts-und Austrittsöffnung 4 austretende, fließfähige Stoff 2,3 aufgenommen wird. In den meisten Fällen wird der mittige Körper 8 an den Hohlkörper 1 verbunden, indem er daran an einem Ansatz mit Gewinde 10 verschraubt wird, aber falls es keinem solchen Ansatz mit gewinde 10 gibt kann der mittige Körper 8 auf dem Hohlkörper 1 einschnappen, so wie es in den Figuren lla-llc dargestellt wurde, die sich auf eine Glasflasche beziehen.

Die Kanäle 9 erstrecken sich vom mittigen Körper 8 nach außen und jeder Kanal 9 weist an seinem freien Ende eine der Öffnungen 6 auf.

Wie bereits oben angegeben, ist jede der Öffnungen 6 einzeln, mittels des jeweiligen Verschlusses oder der jeweiligen Kappe 7, zu öffnen bzw. zu schließen. Für diesen Zweck ist jeder der Verschlüsse oder jede der Kappen 7 am bzw. vom freien Ende des jeweiligen Kanals 9 auf-bzw. abschraubbar, der zu diesem Zwecke ein dazu geeignetes Gewinde aufweist.

Alternativ dazu kann jeder der Verschlüsse oder jede der Kappen 7 am bzw. vom freien Ende des jeweiligen Kanals 9 schnappartig aufklemmbar bzw. befreibar, der zu diesem Zwecke dazu geeignete Haken aufweist.

Jeder der Verschlüsse oder jede der Kappen 7 und der entsprechende Kanal 9 kann eine dazu geeignete, eigene Farbe besitzen, die von jener der anderen verschieden ist. Dies erleichtert die Erkennbarkeit für den zugeordneten Benutzer.

In den Figuren sind mehrere Beispiele für alle vier erläuterten Ausführungsformen dargestellt, und zwar die beiden

Ausführungsformen bezüglich der Tube, jene bezüglich der Flasche und jene bezüglich der Blechdose.

Die Beispiele unterscheiden sich wegen der Anzahl der Kanäle oder der Anwesenheit von weiteren besonderen Merkmalen die für einige Ausführungsformen typisch sind. Es ist jedenfalls klar, dass es unmöglich ist, alle Möglichkeiten darzustellen, sowohl weil die Anzahl der Kanäle 9 beliebig sein kann als auch weil die Anwesenheit der weiteren Merkmale frei wählbar und wunschgemäß mit der Erzielung weiterer Vorteile verbunden ist.

Diese weitere Merkmale werden bezugnehmend auf die verschiedene Ausführungsformen nun in der Folge erläutert.

Wie erwähnt, beziehen sich die Figuren la-4c und 5a 8c auf Beispiele einer ersten und einer zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters, der in beiden Fällen aus einer Zahnpastatube 2 besteht. In diesem Fall ist der Hohlkörper 1 in einem biegsamen Material.

Die zweite Ausführungsform ist im Aufbau komplizierter.

Demgemäss sind, wie dies aus den Figuren 5a-8c hervorgeht, wiederum eine Vielzahl von Kanälen 9 und ein mittiger Körper 8 vorgesehen, zusätzlich weist der Hohlkörper 1 aber einen eigenen Kanal 13 auf. Dieser Kanal 13 erstreckt sich vom Ansatz mit Gewinde 10 weg, längs einer Achse, die gegenüber der Symmetrieachse des Hohlkörpers 1 geneigt ist. Der Kanal 13 erstreckt sich im Inneren des mittigen Körpers 8 und weist an seinem freien Ende, jenem der sich im Inneren des mittigen Körpers 8 befindet, die Eintritts-und Austrittsöffnung 4.

In dieser zweiten Ausführungsform ist der mittige Körper 8 des Verschlusselementes 5, um die Symmetrieachse des Hohlkörpers 1 drehbar mit diesem verbunden. Durch die Drehung des mittigen Körpers 8 kann die Eintritts-und Austrittsöffnung 4 jeweils mit

jeder bzw. mit einer beliebigen der Eingangsöffnungen der Kanäle 9 in Ausrichtung gebracht werden. Zu diesem Zwecke besteht der mittige Körper 8 aus zwei Teilen 8a, 8b, die miteinander derart verbunden sind, daß eine Drehung des einen gegenüber dem ande- ren möglich ist. Der erste Teil 8a ist innen mit einem Gewinde ver- sehen und mit dem Ansatz mit Gewinde 10 verschraubbar, wobei er dann auf diesem mit einer Mutter fixiert wird. Er weist eine Viel- zahl von kleinen Vorsprünge 11, die, längs einen Kreis und in gleichmäßigen Abstand voneinander, auf seiner mit dem zweiten Teil 8b in Berührung liegenden Außenoberfläche angeordnet sind.

Die Zahl der Vorsprünge 11 ist zweckmäßigerweise der Zahl der Känale 9 gleich. Der zweite Teil 8b ist innen hohl, weist die Kanäle 9 auf und ist derart mit dem ersten Teil 8a verbunden, dass er gegenüber diesem drehbar ist. Er weist kleine Einbuchtungen die den kleinen Vorsprünge 11 entsprechen. Bei der Drehung wird da- her sobald und jedesmal die kleinen Vorsprünge 11 sich in den kleinen Einbuchtungen anordnen, eine der Positionen festgeleget, in denen der Kanal 13 sich in Ausrichtung mit einem der Kanäle 9 befindet.

Um zwischen einer Benutzung und der anderen die Zahnpastatube 2 wieder zurückzustellen, weist der mittige Körper 8 einen Haken 18 auf, um die Tube aufzuhängen. Zusätzlich oder alternativ dazu kann auch vorgesehen sein, dass die Zahnpastatube 2 einen Halter 19 umfasst. Dieser Halter 19 ist körperlich vom Hohlkörper 1 getrennt und ist mit Einbuchtungen 20 versehen, in denen die Kanäle 9 derart aufgenommen werden, dass die Tube kopfüber in Position abgestützt wird, sobald sie nicht verwendet wird, wie dies aus den Figuren 4a-4c und 8a-8c hervorgeht, in denen diese Möglichkeit dargestellt ist. In den o. g. Figuren wurde ein Halter 19 mir kreisrundem Querschnitt dargestellt, aber es versteht sich, daß

dieser Querschnitt eine beliebige Form aufweisen kann, wie z. B. eine quadratische oder eine sechswinklige Form.

Die Wirkungsweise der ersten beiden Ausführungsformen, d. h. jene bezüglich der Tube, ist sehr einfach.

Was die erste Ausführungsform betrifft, bei welcher der mittige Körper 8 nicht drehbar ist, kann jede Person auf das eigene Zahnbürstchen die Paste 2 legen, indem immer derselbe, eigene, reservierte Kanal 9 benützt wird. Sie wird den Verschluss oder die Kappe 7 des ihr zugeordneten Kanals 9 abnehmen. Um diese Zuordnung zu erleichtern, kann die Person auf die dazu geeignete, eigene Färbung für jeden der Paare von zueinander angeordneten Verschlüssen oder Kappen 7 und Kanälen 9 Bezug nehmen.

Nachfolgend wird sie auf den Hohlkörper 1 drücken, um die Paste 2 austreten zu lassen. Sobald, das Austreten der Paste 2 aus dem zugeordneten, eigenen Kanal 9 beendet ist, wird die Person den Kanal 9 wieder schließen, indem der Verschluss oder die Kappe 7 wieder angebracht wird. Eine zweite Person, die nachfolgend die Paste 2 auf der eigenen Zahnbürste legen möchte, wird dies nicht durch den schon von der ersten Person verwendeten Kanal 9 tun, sondern durch einen anderen, ihr reservierten Kanal 9. Dies schließt jede mögliche Berührung unter den beiden Personen aus.

Die Wirkungsweise der zweiten Ausführungsform ist weitgehend gerade erläutert worden unter Bezugnahme auf die erste, oben erwähnte Ausführungsform.

Der Unterschied besteht in der Möglichkeit, den mittigen Körper 8 zu drehen, um jeweils den Kanal 13 mit einem einzigen Kanal 9 in Ausrichtung zu bringen. Dieser Umstand setzt weiterhin die gegenseitigen Berührungen zwischen den in den verschiedenen Kanälen 9 anwesenden Flüssigkeiten 3 oder Pasten 2 herab, die für verschiedene Benutzer bestimmt sind.

Sobald eine Person wünscht, eine solche Tube zu benutzen, wird sie den mittigen Körper 8 drehen, um den Kanal 13 mit dem eigenen, zugeordneten Kanal 9 in Ausrichtung zu bringen. Zu diesem Zwecke wird am Hohlkörper 1 eine Marke anwesend sein, welche die Richtung des Kanals 13 anzeigt. Die Person wird dann den Verschluss oder die Kappe 7 des Kanals 9 abnehmen und zur Erleichterung dieser Zuordnung wird die Person auf die eigene dazu vorgesehene Färbung des ihr zugeordneten Paar von Verschlüss oder Kappe 7 und Kanal 9 Bezug nehmen. Nachdem der Austritt der Paste 2 aus dem eigenen, zugeordneten Kanal 9 beendet ist, wird die Person den Kanal 9 wieder schließen, indem der Verschluss oder die Kappe 7 wieder angebracht wird. Eine zweite Person, die nachfolgend die Tube verwenden möchte, wird die Zahnpaste 9 nicht aus dem schon von der ersten Person verwendeten Kanal 9 austreten lassen, sondern aus einem anderen, ihr reservierten Kanal 9. Um dies zu tun, wird sie den mittigen Körper 8 solange drehen, bis der Kanal 13 mit dem entsprechenden weiteren Kanal 9 ausgerichtet ist, welcher der zweiten Person zugeordnet ist. Dies schließt jede möglich Berührung unter den beiden Personen aus.

Darüberhinaus, wenn der Haken 18 vorgesehen ist, kann vorteilhafter Weise zwischen einer und einer anderen Benutzung die Zahnpastentube mittels des Hakens 18 aufgehängt werden, die der mittige Körper 8 aufweist. Alternativ dazu, wenn stattdessen der Halter 19 vorgesehen ist, kann die Zahnpastentube 2 zurückgestellt werden, indem sie mit den Kanälen 9 in den dazu geeigneten Einbuchtungen 20 des Halters 19 angeordnet wird.

Wie erwähnt, beziehen sich die Figuren 9a-9b, 1 Oa-1 Oc und 1 1 a- llc auf Beispiele einer dritten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters, der aus einer Flasche für das

Wasser, die Getränke, den Wein oder den Bier besteht, sowohl unter Bezugnahme auf Flaschen mit Schraubverschluss als auch Flaschen mit Korkenverschluss oder Kronenverschluss. Im ersten Fall wird das Verschlusselement 5 mir der Flasche verbunden, indem es aufgeschraubt wird. Im zweiten Fall wird das Verschlusselement 5 unter Druck mit der Flasche verbunden, indem es in der Eintritts-und Austrittsöffnung 4 gepreßt wird oder indem es auf die Vorsprünge des Flaschenhalses zum Einschnappen gebracht wird.

Schließlich beziehen sich die Figuren 12a-12b und 13a-13c auf Beispiele einer vierten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters, der aus einer Blechdose für Bier oder Getränke besteht.

Die Blechdose wurde mit einem Ansatz mit Gewinde 10 für den Schraubverschluss dargestellt. Im Handel gibt es solche Blechdosen und es gehört nicht zur vorliegenden Erfindung zu erläutern, wie eine Blechdose mit einem solchen Ansatz versehen werden kann.

Im Fall dieser zwei Ausführungsformen, die sich auf Flaschen und Blechdosen beziehen, ist der fließfähige Stoff eine Flüssigkeit 3.

Gemäß der Erfindung diese zwei Ausführungsformen umfassen ein Ventil 14, das von Hand aus betätigbar ist, um den Eintritt von Luft in den Hohlkörper 1 zu erlauben. Zu diesem Zwecke umfasst das Ventil 14 ein Röhrchen 15 und zwei Verschlusskörper 16a, 16b.

Das Röhrchen 15 erstreckt sich luftdicht durch das Verschlusselement 5 und die Eintritts-und Austrittssöffnung 4 hindurch. Eines 15a der Enden des Röhrchens 15 befindet sich außerhalb des Hohlkörpers 1 und des Verschlusselementes 5, während das andere Ende 15b sich im Hohlkörper 1 in der Nähe seines Bodens befindet.

Die beiden Verschlusskörper 16a, 16b sind miteinander starr verbunden, sodass sie dieselben translatorischen Bewegungen ausführen und sind der Wirkung einer Federkraft ausgesetzt, die sie in einer Arbeitsstellung hält, in welcher der erste Verschlusskörper 16a die Öffnung des äußeren Endes 15a verschließt und der zweite Verschlusskörper 16b die Öffnung des inneren Endes 15b verschließt. Bei manueller Einwirkung auf den Verschlusskörper 16a kann die Federkraft überwunden werden, wodurch die beiden Verschlusskörper 16a, 16b in eine nicht wirksame Stellung gebracht werden, in der sie nicht mehr die Öffnungen der jeweiligen Enden 15a, 15b versperren. Auf diese Weise ist über das Röhrchen 15 der Eintritt von Luft in den Hohlkörper 1 zugelassen.

Die Eingabe dieser Luft setzt das Gebrodel und den Rückfluss der Flüssigkeit 3 bei dessen Austritt aus der Eintritts-und Austrittsöffnung 4 und aus der jeweiligen Öffnung 6 herab.

Wie aus den. Figuren lOb-lOc, llb-llc und 13b-13c hervorgeht, kann an jedem Kanal 9 der Flasche oder der Blechdose im Bereich in der Nähe der Öffnung 6, d. h. im Bereich, wo eventuell die Lippen einer trinkenden Person angelegt werden, eine Vielzahl von Schutzfilmen 21 vorgesehen sein. Die Schutzfilme 21 sind aufeinandergelegt, versperren jedoch nicht die Öffnung 6. Ihre Anwesenheit erlaubt es, den Behälter für eine größere Anzahl von Personen als die Anzahl von anwesenden Kanälen 9 zu verwenden.

Da nämlich die Schutzfilme 21 einzeln abnehmbar sind, indem die jeweilige Zunge 22 gezogen wird, wird durch Abreißen eines verbrauchten Schutzfilmes 21 der darunter liegende, nicht berührte und hygienisch saubere freigegeben.

Auch die Wirkungsweise dieser dritten und vierten Ausführungsform, jene bezüglich der Flasche und jene bezüglich der Blechdose, ist sehr einfach.

Sobald eine Person es wünscht, aus einer erfindungsgemäßen Flasche oder Blechdose zu trinken, wird sie den Verschluss oder die Kappe 7 des ihr zugeordneten Kanals 9 abnehmen. Um diese Zuordnung zu erleichtern, kann die Person auf die dazu geeignete, eigene Färbung für jeden der Paare von zueinander angeordneten Verschlüssen oder Kappen 7 und Kanälen 9 Bezug nehmen.

Nachfolgend wird sie auf den Verschlusskörper 16a drücken, um die Federkraft zu überwinden und den Eintritt von Luft in den Hohlkörper 1 zu erlauben. Das wird sein Trinken erleichtern, indem das Gebrodel und der Rückfluss der austretenden Flüssigkeit 3 herabgesetzt wird. Sobald das Trinken aus dem zugeordneten, eigenen Kanal 9 beendet ist, wird die Person den Verschlusskörper 16a loslassen, wobei wieder der Eintritt von Luft in den Hohlkörper 1 verhindert wird, und wird den Kanal 9 wieder schließen, indem der Verschluss oder die Kappe 7 wieder angebracht wird. Eine zweite Person, die nachfolgend trinken möchte, wird nicht aus dem schon von der ersten Person verwendeten Kanal 9 trinken, sondern aus einem anderen, ihr reservierten Kanal 9. Dies schließt jede mögliche Berührung unter den beiden Personen aus.

Falls für die neue Person kein einziger nicht benutzter Kanal 9 mehr zur Verfügung stehen sollte, kann eines der Schutzfilme 21 durch ziehen der jeweiligen Zunge 21 von einem der Kanäle abgerissen werden. Der darunter liegende, nicht berührte und hygienisch saubere Schutzfilm 21 wird freigegeben, wodurch der entsprechende Kanal 9 einer neuen Person zur Verfügung gestellt werden kann, ohne eine Reinigungsarbeit oder Sterilisation durchführen zu müssen.