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Patent Searching and Data


Title:
CONTAINER FOR FOOD PRODUCTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1982/000126
Kind Code:
A1
Abstract:
The container for food products comprises a cover made of two parts, a rigid one being provided with gripping ribs (4) and an edge (5), and the other one, which may be curved, having a sealing groove (3).

Inventors:
SCHUELEIN R (DE)
HAGEDORN L (DE)
Application Number:
PCT/DE1981/000096
Publication Date:
January 21, 1982
Filing Date:
June 24, 1981
Export Citation:
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Assignee:
LEIFHEIT INTERNATIONAL (DE)
SCHUELEIN R (DE)
HAGEDORN L (DE)
International Classes:
B65D39/12; B65D43/02; B65D43/04; (IPC1-7): B65D43/04
Foreign References:
FR2128727A11972-10-20
DE34894C
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Claims:
1. A n s p r ü c h e : Frischhaltedose mit einem Behälter und einem abnehmbaren, in der Mitte mit einem Griff versehenen, elastisch verformbaren, gewölbten, mit einem Randansatz versehenen Deckel, welcher duch Änderung der Deckel ölbung derart verformbar ist, um am Behälterrand entweder mit Spiel oder dicht anliegend anzu¬ greifen, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff in Form von Griffstegen (4) in den Randansatz (5) überlaufend ausgebildet ist, wobei am auf dem Behälterrand (29) aufliegenden Randan¬ satz (5) ein gewölbtes, verformbares Deckelteil (3), das etwa mittig mit einem Betätigungsgl ed (8) versehen ist, angereift Frischhaltedose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Randansatz (5) aus einem scheibenförmigen Auflagebereich (9) und einem rohrförmigen Befestigungsbereich (10) für das Deckelteil (3) besteht. * .
2. Frischhaltedose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsbereich (10) einen Haltering (12), hinter den das Deckelteil (3) mittels eines Wulstes (15) greift, aufweist, und daß der Befestigungsbereich (10) unterhalb des Halteriπges (12) radial verjüngt ausgeführt ist.
3. Frischhaltedose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Griffstege (4) mittig zu einer Führungs¬ hülse (7) für das Betätigungsglied (8) zusammenlaufen.
4. Frischhaltedose nach Anspruch 4, dadurchgekennzeichnet, daß die Führungshülse (7) derart vertieft angeordnet ist, daß einerseits das Betätigungsglied (8) bis maximal zur Oberkante der Griffstege (4) reicht und andererseits zwischen dem Deckel teil (3) und den Griffstegen (4) ein Durchgriff (30) zumindest in Fingerquerschnittsdimension entsteht. OMPI ? .
5. Frischhaltedose nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (8) und das Deckelteil (3) einstückig ausgeführt sind.
6. Frischhaltedose nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Griffstege (4) mit einem axial verlaufen¬ den Absatz (22) versehen sind, wobei der Durchmesser (23) dieser Absätze (22) gleich oder kleiner dem Innendurchmesser (24) eines Behälterbodenabsatzes (25) ist.
7. Frischhaltedose nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Absatz (22) beim Obergang der Griffstege (4) in den Rand¬ ansatz (5) vorgesehen ist.
8. Frischhaltedose nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Behälter (27) mit einem FüllStandsabsatz (28) versehen ist.
9. Frischhaltedose nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter unterhalb des FülTstandsabsatzes konisch verjüngt ausgeführt ist.
Description:
Frischhaitedose mit Deckel

Die Erfindung bezieht sich auf eine Frischhaltedose mit Deckel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Frischhaltedosen ermöglichen in der Küche das Aufbewahren von Speisen unter weitgehendem luftdichtem Abschluß. Dadurch wird ein Austrocknen der Speisen verhindert.

Es ist eine Frischhaltedose mit Deckel gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 bekannt (deutsches Patent Nr. 1779293), bei der durch elastische Verformung des Deckels eine Schließ- und eine üffnungsstellung herbeigeführt wird. Der Schließ- und Öffnungs¬ vorgang wird dabei durch eine Wölbungsumkehr des Deckels erzeugt. Dies bedingt einen relativ großen Platzbedarf des Deckels, der dem zur Verfügung stehenden Aufbewahrungsvolu en als toter Raum ver¬ loren geht. Die Handhabung ist umständlich, weil, um den Deckel zu öffnen, die Dose in die entgegengesetzte Richtung festgehalten werden muß. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß, um eine leichte Handhabung zu erreichen, das Deckelmaterial möglichst weich ausgeführt werden muß. Dagegen sollte, um ein sicheres Verschließen zu erreichen, das Material möglichst steif sein. Die Frischhalte¬ dosen können bei dieser Deckelausführungsform nicht gestapelt auf¬ bewahrt werden.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Sie hat sich die Aufgabe gestellt, eine Frischhaltedose zu schaffen, deren Deckel sinn¬ fällig durch Einhandbedienung leicht zu lösen ist, der dicht schließt und der zudem eine Stapelfähigkeit der einzelnen Frischhaltedosen ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Durch die Trennung des Griffes mit Randansat∑ von dem ei¬ gentlichen Deckel, können unterschiedlich steife Materialien ge¬ wählt werden. Dies ermöglicht eine sehr steife Ausführung der Griff¬ stege und des Randansatzes während das Deckelteil ganz auf Optimierung bezüglich Abdichtung ausgelegt werden kann. Die Auslenkung des Deckel- teiles beim üffnungsvorgang ist gering, so daß wenig Füllvolu en ver¬ loren geht.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unter¬ ansprüchen zu entnehmen. So hat die besondere Ausbildung des Rand¬ ansatzes den Vorteil, daß er einmal zusätzlicheSteifigkeit bringt und zum anderen eine einfache, sichere Befestigung des Deckelteiles gewährleistet. Diese kann durch Verkleben aber auch, wie besonders ausgeführt, mittels des Halteringes erfolgen. Das hat den zusätz¬ lichen Vorteil, daß die beiden Bauteile zum reinigen getrennt wer- • den können.

Durch die Ausbildung der Gr ffStege mit Führungshülse für das Be¬ tätigungsg ed ist eine besonders leichte Handhabung zu erreichen. Unsicherheiten, "wie geht diese Dose auf", sind ausgeschlossen.

Die Möglichkeit des Stapeins, bereits durch die plane Ausführung der Griffstege gegeben, wird durch die axial verlaufende Absätze sowie den Behälterbodenabsatz noch verbessert. Ein versehntliches Abgleiten der übereinaπdergestellten Frischhaltedosen wird ver¬ hindert.

Ein weiterer Vorteil wird durch den FüllStandsabsatz erreicht. Er dient nicht nur dazu, ein überfüllen der Frischhaltedose zu ver¬ hindern, sondern er erleichtert zudem die Handhabung. Ein Aus-der Hand-gleiten der z.B. feuchten Frischhaltedose wird damit verhin¬ dert.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen näher erleutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Frischhaltsdose und

OMPI

Fig. 2 eine Ansicht mit Teilschnitt gemäß der Linie II - II in Fig. 1.

Eine Frischhaltedose 1 ist mit einem Deckel 2 verschlossen. Der Deckel 2 ist zweiteilig ausgeführt und besteht im wesentlichen aus einem gewölbten, verformbarεn Deckelteil 3 und den GriffStegen 4, die in einen Randansatz 5 übergehen. Die GriffStege 4 laufen in einem mittleren Bereich 6 zu einer Führungshü ' lse 7 zusammen. Diese Führungshülse 7 wird von einem Betätigungsglied 8, das einstü ' ckig an das Deckelteil 3 angeformt ist, durchdrungen.

Der Randansatz 5 besteht aus einem scheibenförmigen Auflagebereich 9 sowie einem rohrförmigen Befestigungsbereich 10. Dieser hat eine Haltenut 11, begrenzt durch den Auflagebereich 9 und einem Halte¬ ring 12 und geht in einen radial verjüngten Bereich 13 über. Dieser Bereich 13 ist mit einer Anschrägung 14 versehen.

In die Haltenut 11 greift ein Wulst 15 des Deckelteiles 3 ein. Der Wulst 15 setzt sich zunächst in einem Deckelring 16, der in eine radial nach außen gerichtete Ausbuchtung 17 übergeht, fort und läuft dann leicht gewölbt zum Betätigungsglied 8.

In Fig. 2 ist die dichtgeschlossene Stellung der Frischhaltedose ge¬ zeigt. Zum Entfernen des Deckels 2 greift man mit dem Zeigefinger unter den GriffSteg 18 und mit dem Mittelfinger unter den Griffsteg 19,dabei den Griffsteg 20 zwischen diesen beiden Fingern einschließend,, während mit dem Daumen auf das Betätigungsglied 8 in Pfeilrichtung 21 gedrückt wird. Dadurch wir das Deckelteil 3 in die gestrichelt ge¬ zeichnete üffnungsstellung 3' gebracht, wodurch die Ausbuchtung 17 radial nach innen gezogen wird.

Am Obergang der Griffstege 4 in den Randansatz 5 sind axial ver¬ laufende Absätze 22. Der Durchmesser 23 dieser Absätze ist dabei gleich oder kleiner dem Innendurchmesser 24 eines Behälterboden¬ absatzes 25.

Auf der Höhe der Unterkante 26 des Deckelteiles 3 ist der Behälter 27 mit einem Füllstandsabsatz 28, der bis zum Behälterrand 29 durch¬ läuft, versehen.

Der Durchgriff zwischen den Gri ff Stegen 4 und dem Deckel teil 3 ist mit 30 bezeichnet.

Bezugszeichenl iste

Frischhaltedose

Deckel

Deckelteil

Deckelteil in üffnungsstellung

GriffStege

Randansatz mittlerer Bereich

Führungshülse

Betätigungsglied

Auflagebereich

Befestigungsbereich

Haltenut

Haltering radial verjüngter Bereich

Anschrägung

Wulst

Deckelring

Ausbuchtung

Griff tege

I

Pfeil ichtung

Absatz

Durchmesser

Innendurchmesser

Behälterbodenabsatz

Unterkante

Behälter

FüllStandsabsatz

Behälterrand Durchgriff