EINSPANNEN DER BEHÄLTER

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Behandeln von Behältern sowie ein Verfahren zum Übergeben und Fixieren von Behältern in einer solchen Vorrichtung.

Behälterbehandlungsvorrichtungen an sich sind bekannt. Insbesondere ist es bekannt, Behälter mittels rotierender Fördereinrichtungen auf einem mehrfach umgelenkten Transportweg zu transportieren.

Ebenfalls ist es bekannt, Behälter im Mündungsbereich hängend zu halten. So sind zum Beispiel Transfersterne bekannt, die zangenartige Halteeinrichtungen aufweisen, die die Behälter im Bereich der Behältermündung (insbesondere in einem Gewindebereich an der Behältermündung) umfangsseitig zumindest teilweise umschließen. Des Weiteren finden Behälteraufnahmen Verwendung, bei denen die Behälter im Mündungsbereich eingespannt gehalten werden. Derartige Behälteraufnahmen weisen ein Zentrierelement und ein mit dem Zentrierelement zusammenwirkendes Gegenlager auf, wobei die Einspannung des Behälters durch eine Relativbewegung zwischen dem Zentrierelement und dem Gegenlager erreicht wird.

Zur Übergabe eines Behälters von einer Fördereinrichtung zu einer in Transportrichtung folgenden, weiteren Fördereinrichtung ist es bekannt, dass diese Fördereinrichtungen kämmend ineinandergreifen. In anderen Worten wird dabei ein Behälter von einer zufördernden Fördereinrichtung (z.B. ein Transferstern) durch dessen Halteeinrichtung einer Behälteraufnahme zugeführt, die an einer abfördernden Fördereinrichtung (z.B. einem Transportstern, an dem die Behälterbehandlung erfolgt) vorgesehen ist. Um den Behälter von der klemmenden Halterung der Halteeinrichtung der zufördernden Fördereinrichtung lösen zu können, ist es notwendig, den Behälter an der Behälteraufnahme zu fixieren, beispielsweise durch Einspannen zwischen dem Zentrierelement und dem Gegenlager. Nachteilig hierbei ist, dass es im Falle von Leerstellen im Behälterstrom, d.h. in Fällen, in denen kein Behälter von der zufördernden Fördereinrichtung bereitgestellt wird, zu einer unerwünschten Berührung bzw. Kollision zwischen der Halteeinrichtung und der Behälteraufnahme kommen kann.

Ausgehend hiervon ist es Aufgabe der Erfindung, eine Behälterbehandlungsvorrichtung anzugeben, die derartige Berührungen bzw. Kollisionen zwischen Halteeinrichtung und Behälteraufnahme vermeidet und damit hinsichtlich Verschleiß und Betriebssicherheit verbessert ist.

Die Aufgabe wird durch eine Vorrichtung gemäß den Merkmalen des unabhängigen Patentanspruchs 1 gelöst. Ein Verfahren zum Übergeben und Fixieren von Behältern ist Gegenstand des nebengeordneten Patentanspruchs 15. Gemäß einem ersten Aspekt bezieht sich die Erfindung auf eine Behälterbehandlungsvorrichtung umfassend zumindest eine erste rotierende Fördereinrichtung mit mehreren umfangsseitig verteilt angeordneten Behälteraufnahmen und eine zweite rotierende Fördereinrichtung mit mehreren umfangsseitig verteilt angeordneten Halteeinrichtungen. Die Behälteraufnahmen und die Halteeinrichtungen der Fördereinrichtungen wirken in einem Übergabebereich kämmend miteinander zusammen, um eine Übergabe eines Behälters zwischen den Fördereinrichtungen zu bewirken. Die Behälteraufnahme ist dabei dazu ausgebildet, den Behälter zumindest zeitweise im Mündungsbereich eingespannt zwischen einem Zentrierelement und einem mit dem Zentrierelement zusammenwirkenden Gegenlager zu fixieren. Die Halteeinrichtung ist ferner dazu ausgebildet, den Behälter oberhalb des Bereichs, an dem das Gegenlager angreift, zu fixieren. Das Zentrierelement ist relativ zum Gegenlager bewegbar, um ein Einspannen des Behälters zu bewirken. Zudem ist ein Bewegungsmechanismus für das Zentrierelement vorgesehen, der dazu ausgebildet ist, das Zentrierelement im Übergabebereich durch einen ersten Teilhub gegen die Behältermündung in Anlage zu bringen und nach Verlassen des Übergabebereichs durch einen zweiten Teilhub das Zentrierelement gegenüber der Behältermündung anzupressen, wobei der Anpressdruck des Zentrierelennents gegen die Behältermündung nach Verlassen des Übergabebereichs größer ist als im Übergabebereich.

Der wesentliche Vorteil der Vorrichtung besteht darin, dass durch das Einspannen des Behälters in mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Teilhüben Berührungen bzw. Kollisionen zwischen der Halteeinrichtung und dem Zentrierelement wirksam vermieden werden, da in dem Übergabebereich, in dem die Halteeinrichtung und die Behälteraufnahme, die das Einspannen des Behälters bewirkt, kämmend ineinandergreifen, das Zentrierelement mit nur einem Teilhub zugestellt wird. Dieser Teilhub ist vorzugsweise derart gewählt, dass der Behälter ausreichend fixiert wird, um diesen aus der klemmend fixierenden Halteeinrichtung herauslösen zu können.

Der Erfindung liegt die überraschende Erkenntnis zugrunde, dass die Behälter auch dann aus der Halteeinrichtung entnommen werden kann, wenn der Behälter nicht mit dem vollen Anpressdruck eingespannt ist, sondern lediglich mit einem im Vergleich dazu niedrigeren Anpressdruck.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist der erste Teilhub derart gewählt ist, dass im Falle des Fehlens eines zu übergebenden Behälters beim kämmenden

Ineinandergreifen der Halteeinrichtung und der das Einspannen bewirkenden

Behälteraufnahme das Zentrierelement oberhalb der Halteeinrichtung beabstandet zu dieser angeordnet ist. In anderen Worten wird das Zentrierelement nur soweit in Richtung des Gegenlagers zugestellt, dass das Zentrierelement bei Fehlen eines Behälters berührungsfrei an der Halteeinrichtung, die im Übergabebereich in den Zwischenraum zwischen Zentrierelement und Gegenlager hineinragt, vorbeibewegt werden kann. Damit können vorbeschriebene Berührungen bzw. Kollisionen vorteilhaft verhindert werden.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist der Bewegungsmechanismus

kurvengesteuert, d.h. es ist eine Steuerkurve vorgesehen, die die mehrstufige Hubbewegung des Zentrierelements bewirkt. Dadurch kann eine mechanisch einfache und kostengünstige Steuerung der Hubbewegung erreicht werden.

Alternativ ist es möglich, die Hubbewegung des Zentrierelements durch einzelne Aktoren, Pneumatikzylinder oder beispielsweise Motoren, insbesondere Linearmotoren zu bewirken.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel wirkt der Bewegungsmechanismus mit einer mehrstufigen Steuerkurve zusammen, die zumindest ein erstes Kurvenniveau, bei dem das Zentrierelement von der Behältermündung beabstandet ist, ein zweites Kurvenniveau, bei dem das Zentrierelement gegenüber der der Behältermündung angepresst wird und ein Kurvenzwischenniveau aufweist, dessen Höhe zwischen dem ersten und zweiten Kurvenniveau liegt. Durch diese mehrstufige Steuerkurve kann die mehrstufige Hubbewegung des Zentrierelements erreicht werden.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist das Kurvenzwischenniveau derart an der Steuerkurve vorgesehen, dass das Zentrierelement durch das

Kurvenzwischenniveau im Übergabebereich den ersten Teilhub vollzieht bzw. im Übergabebereich mit einem im Vergleich zur Einspannung unmittelbar nach dem Übergabebereich geringen Anpressdruck gegen die Behältermündung angedrückt wird. Dadurch wird der Behälter im Übergabebereich lediglich locker eingespannt, was im Falles des Fehlens eines Behälters im Behälterstrom jedoch dazu führt, dass das Zentrierelement berührungsfrei über der Halteeinrichtung vorbeibewegt werden kann.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist die Steuerkurve höhenverstellbar

ausgebildet. Die Steuerkurve kann dabei insgesamt höhenverstellbar ausgebildet sein, oder es kann lediglich ein Teilbereich der Steuerkurve höhenverstellt werden. Dies ist beispielsweise durch den Austausch eines Kurvensegments bzw. eines Abschnitts der Steuerkurve möglich. Dadurch kann die Vorrichtung an

unterschiedliche Behälterformate bzw. an unterschiedliche Höhen der

Halteeinrichtung angepasst werden. Alternativ oder ergänzend kann die Kurve nicht höhenverstellbar sein. Stattdessen erfolgt dann die die Anpassung an unterschiedliche Behältermündungen durch das Zentrierelement selbst, indem dieses in der Einbaulage eine unterschiedliche vertikale Ersteckung aufweist. Bei einer hohen Behältermündung wird ein niedriges, d.h. kurzes Zentnerelement vorgesehen und bei einer niedrigen Behältermündung, muss analogerweise eine Höhenkompensation über ein entsprechend höheres Zentrierelement erfolgen. Das Zentrierelement ist auf einfache Weise austauschbar, insbesondere werkzeuglos austauschbar.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel weist die Steuerkurve an mehreren

unterschiedlichen Sektoren das Kurvenzwischenniveau auf. Diese Sektoren definieren jeweils einen Übergabebereich. Dieser Übergabebereich kann

beispielsweise in Rotationsrichtung der Fördereinrichtung unmittelbar vor oder unmittelbar nach einem Sektor vorgesehen sein, in dem das Zentrierelement maximal vom Gegenlager beabstandet ist.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist das Kurvenzwischenniveau einem

Einlaufbereich der Behälter und/oder einem Auslaufbereich der Behälter

zugeordnet. In anderen Worten vollzieht der Bewegungsmechanismus des

Zentrierelements nicht nur im Einlaufbereich sondern auch im Auslaufbereich der Behälter den ersten Teilhub, so dass im Falle einer Leerstelle im Behälterstrom auch im Auslaufbereich das Zentrierelement berührungsfrei an der Halteeinrichtung vorbeibewegt werden kann.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel bildet das Gegenlager ein Auflager für eine an einem Behälterhals vorgesehene Außenkontur, insbesondere einen Neckring.

Dadurch ist ein vorteilhaftes Handling des Behälters im Bereich der

Behältermündung möglich.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist das Zentrierelement kegelförmig, tulpen oder kegelstumpfförmig ausgebildet. Mittels einer derartigen Formung des

Zentrierelements kann beim Einspannen eine Zentrierung des Behälters in der Behälteraufnahme und damit eine optimierte Ausrichtung desselben erreicht werden. Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist das Zentrierelement über einen Stößel bewegbar. Der Stößel kann beispielsweise durch die Kurvensteuerung bewegbar sein. Damit kann das Zentrierelement abhängig von dem Verlauf der Steuerkurve auf- und ab bewegt werden.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel weist der Bewegungsmechanismus ein längenveränderliches Spann- oder Federelement auf, das beim Anpressen des Zentrierelements auf die Behältermündung komprimierbar ist. Dieses Spann- oder Federelement kann beispielsweise durch einen Elastomer oder durch eine

Druckfeder, beispielsweise eine Spiralfeder gebildet werden. Durch dieses Spannoder Federelement ist es möglich, dass das Zentrierelement im Übergangsbereich relativ lose oder nur mit geringem Anpressdruck auf die Behältermündung gedrückt wird, wohingegen bei Volleinspannung das Spann- oder Federelement entgegen dessen Elastizität und/oder Federkraft komprimiert wird, so dass der Anpressdruck des Zentrierelements gegenüber der Behältermündung erhöht wird.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist die Halteeinrichtung zangenartig ausgebildet. Diese weist ein Paar von Haltezangen auf, die den Behälter im Mündungsbereich klemmend halten, und zwar beispielsweise passiv, d.h. klemmend durch elastische Rückstell kräfte der Haltezangen, oder durch aktive Greifer.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist die Halteeinrichtung zum Fixieren des

Behälters in einem Bereich zwischen der Behältermündung und einer Außenkontur des Behälters ausgebildet, wobei das Gegenlager eine Auflage für diese

Außenkontur bildet. Damit überschneiden sich die Bewegungsbahn der

Halteeinrichtungen und die Bewegungsbahn der Behälteraufnahmen, die die eingespannte Halterung des Behälters vornehmen. Erfindungsgemäß wird auch bei Fehlstellen im Behälterstrom eine sichere Beabstandung des Zentrierelements von der Halteeinrichtung erreicht, so dass trotz dieser Überschneidung der

Bewegungsbahnen eine berührungsfreie bzw. kollisionsfreie Bewegung der

Halteeinrichtungen in einem Zwischenraum zwischen dem Zentrierelement und dem Gegenlager erreicht wird. Gemäß einem weiteren Aspekt betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Übergeben und Fixieren eines Behälters in einer Behälterbehandlungsmaschine, die zumindest eine erste rotierende Fördereinrichtung mit mehreren umfangsseitig verteilt angeordneten Behälteraufnahmen und eine zweite rotierende Fördereinrichtung mit mehreren umfangsseitig verteilt angeordneten Halteeinrichtungen aufweist. Die Behälteraufnahmen und die Halteeinrichtungen der Fördereinrichtungen wirken in einem Übergabebereich kämmend miteinander zusammen, um eine Übergabe eines Behälters zwischen den Fördereinrichtungen zu bewirken. Der Behälter wird dabei durch die Behälteraufnahme zumindest zeitweise im Mündungsbereich eingespannt zwischen einem Zentrierelement und einem mit dem Zentrierelement zusammenwirkenden Gegenlager und durch die Halteeinrichtung in einem Bereich oberhalb des Gegenlagers gehalten. Im Übergabebereich wird das Zentrierelement relativ zum Gegenlager bewegt, um ein Einspannen des Behälters zu bewirken. Das Zentrierelement vollzieht im Übergabebereich einen ersten Teilhub und wird dabei gegen die Behältermündung zur Anlage gebracht. Nach dem Verlassen des Übergabebereichs vollzieht das Zentrierelement einen zweiten Teilhub, um das Zentrierelement gegenüber der Behältermündung anzupressen. Dabei ist der Anpressdruck nach Verlassen des Übergabebereichs größer als im Übergabebereich.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform sind die Zentrierelemente austauschbar am jeweiligen Stößel und/oder dem jeweiligen Spann- oder Federelement angeordnet. Insbesondere vorteilhaft ist es, wenn die Zentrierelemente werkzeuglos austauschbar befestigt sind.

Unter„Behälterbehandlungsvorrichtung" im Sinne der vorliegenden Erfindung werden jedwede Vorrichtungen verstanden, mittels denen eine Behälterbehandlung vollzogen werden kann, insbesondere solche zur Behälterausstattung mit Ausstattungsmerkmalen, beispielsweise Etikettiervorrichtungen, Behälterbe- druckungsvorrichtungen etc. Der Ausdruck „im Wesentlichen" bzw. „etwa" bedeutet im Sinne der Erfindung Abweichungen vom jeweils exakten Wert um +/- 10%, bevorzugt um +/- 5% und/oder Abweichungen in Form von für die Funktion unbedeutenden Änderungen. Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus den Figuren. Dabei sind alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination grundsätzlich Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung. Auch wird der Inhalt der Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 beispielhaft und schematisch eine Behälterbehandlungsvorrichtung mit

mehreren rotierenden Fördereinrichtungen in einer Draufsichtdarstellung;

Fig. 2 beispielhaft und schematisch eine schematische Darstellung der

mehrstufigen Behältereinspannung mittels einer Kurvensteuerung; und

Fig. 3 beispielhaft und schematisch eine schematische Darstellung der

mehrstufigen Bewegung des Zentrierelements mittels einer

Kurvensteuerung im Falle einer Leerstelle im Behälterstrom.

In Figur 1 ist mit dem Bezugszeichen 1 beispielhaft und schematisch eine Behälterbehandlungsvorrichtung 1 in einer Ausschnittdarstellung gezeigt. Die Behälterbehandlungsvorrichtung 1 umfasst eine erste, rotierende Fördereinrichtung 2, die um eine vertikale oder im Wesentlichen vertikal ausgerichtete Maschinenachse umlaufend antreibbar ist. Die Behälterbehandlungsvorrichtung 1 kann beispielsweise ein Etikettierer sein. In diesem Beispiel kann die erste Fördereinrichtung 2 zum Fördern von Behältern zu einer Etikettierstation ausgebildet sein. Es versteht sich, dass die vorliegende Erfindung nicht auf den Anwendungsbereich von Etikettiervorrichtung beschränkt ist sondern allgemein auf dem Fachmann geläufige unterschiedliche Behälterbehandlungsvorrichtungen 1 anwendbar ist.

An der ersten Fördereinrichtung 2 sind entlang des Umfangs verteilt mehrere Behälteraufnahmen 2.1 vorgesehen, die jeweils zur Aufnahme eines einzelnen Behälters B ausgebildet sind. Insbesondere sind die Behälteraufnahmen 2.1 , wie nachfolgend näher beschrieben wird, zum Einspannen des Behälters B in dessen Mündungsbereich MB ausgebildet. Die Behälteraufnahmen 2.1 können des Weiteren derart ausgebildet sein, dass die Behälter B hängend gehalten werden, d.h. unterseitig im Bereich des Behälterbodens nicht gestützt werden, sondern abgesehen von der Fixierung im Mündungsbereich MB frei hängen. Dadurch wird erreicht, dass die Behälter B in dem zu etikettierenden Bereich frei zugänglich sind.

Zur Zuführung der Behälter B zu der ersten Fördereinrichtung 2 ist eine zweite Fördereinrichtung 3 vorgesehen, die ebenfalls eine rotierende Fördereinrichtung bildet. Die erste Fördereinrichtung 2 kann beispielsweise durch einen Transportstern und die zweite Fördereinrichtung 3 durch einen Zuführstern 3 gebildet werden. Die zweite Fördereinrichtung 3 weist umfangsseitig verteilt mehrere Halteeinrichtungen 6 auf, mittels denen die Behälter B fixiert und durch Rotation der zweiten Fördereinrichtung 3 der ersten Fördereinrichtung 2 zugeführt werden.

Die Anordnung der ersten und zweiten Fördereinrichtung 2, 3 ist derart getroffen, dass die Behälteraufnahmen 2.1 bzw. die Halteeinrichtungen 6 kämmend ineinandergreifen, um dabei die Behälterübergabe von der zweiten Fördereinrichtung 3 an die erste Fördereinrichtung 2 zu bewirken. In anderen Worten überschneidet sich die Bewegungsbahn der Behälteraufnahmen 2.1 mit der Bewegungsbahn der Halteeinrichtungen 6. Der Teilungsabstand der Behälteraufnahmen 2.1 bzw. der Halteeinrichtungen 6 ist derart gewählt, dass bei der gegenläufigen Rotation der ersten und zweiten Fördereinrichtungen 2, 3 jeweils eine Behälteraufnahme 2.1 und eine Halteeinrichtung 6 zueinander derart ausgerichtet sind, dass eine Übergabe des Behälters B von der zweiten Fördereinrichtung 3 an die erste Fördereinrichtung 2 erfolgt. Diese Behälterübergabe erfolgt in einem Übergabebereich ÜB. Zur Abführung der Behälter B von der ersten Fördereinrichtung 2 kann eine dritte, rotierende Fördereinrichtung 8 vorgesehen sein, die ebenfalls umfangsseitig verteilt mehrere Halteeinrichtungen 6' aufweist. Die dritte Fördereinrichtung 8 bildet beispielsweise einen Transferstern, mittels dem die behandelten Behälter 8 von der ersten Fördereinrichtung 2 abtransportiert werden. Die Halteeinrichtungen 6 der dritten Fördereinrichtung 8 und die Behälteraufnahmen 2.1 der zweiten Fördereinrichtung 2 greifen ebenfalls kämmend ineinander. In anderen Worten überschneidet sich die Bewegungsbahn der Behälteraufnahmen 2.1 mit der Bewegungsbahn der Halteeinrichtungen 6'. Der Teilungsabstand der Behälteraufnahmen 2.1 bzw. der Halteeinrichtungen 6' ist derart gewählt, dass bei der gegenläufigen Rotation der ersten Fördereinrichtung 2 und der dritten Fördereinrichtung 8 jeweils eine Behälteraufnahme 2.1 und eine Halteeinrichtung 6' zueinander derart ausgerichtet sind, dass eine Übergabe des Behälters B von der ersten Fördereinrichtung 2 an die dritte Fördereinrichtung 8 erfolgt. Diese Behälterübergabe erfolgt in einem weiteren Übergabebereich ÜB.

Die Halteeinrichtungen 6, 6' können insbesondere zangenartig ausgebildet sein. Insbesondere können die Halteeinrichtungen 6, 6' jeweils ein Paar von Haltezangen aufweisen. Diese Haltezangen können beispielsweise als passive Halteeinrichtungen reversibel verformbar ausgebildet sein, um einen Behälter B mit dessen Mündungsbereich MB in einem zwischen einem Paar von Haltezangen ausgebildeten Aufnahmebereich klemmend zu halten. Alternativ hierzu können die Halteeinrichtungen 6, 6' aktiv betätigbare Halteeinrichtungen bzw. Greifer sein, d.h. beispielsweise Haltezangen aufweisen, die durch einen Aktor in einer Offenstellung (Behälter ist freigegeben) und einer Schließstellung (Behälter wird fixiert) positionierbar sind.

Wie in Figur 2 gezeigt, sind an den Behälteraufnahmen 2.1 der ersten Fördereinrichtung 2 Behälterfixiermittel vorgesehen, die eine eingespannte Halterung der Behälter B in dessen Mündungsbereich MB bewirken. Die Behälterfixiermittel weisen ein Zentrierelement 4 und ein mit diesem Zentrierelement 4 zusammenwirkendes Gegenlager 5 auf. Das Zentrierelement 4 ist zum Anpressen gegenüber einer am Behälter B vorgesehenen oberseitigen Behältermündung bzw. Behälteröffnung ausgebildet. Es kann beispielsweise eine kegelförmige, tulpenförmig oder kegelstumpfförmige Grundform aufweisen, so dass sich das Zentrierelement 4 nach unten hin verjüngt. Dadurch ist es möglich, dass ein Teilabschnitt des Zentrierelements 4 in die Behältermündung eingebracht wird und beim Anpressen des Zentrierelements 4 gegenüber dieser Behältermündung ein Halten und Zentrieren des Behälters B erreicht wird.

Das Zentrierelement 4 kann des Weiteren als Schließelement zum gasdichten Verschließen des Behälters B dienen. Beispielsweise kann die Behälterbehandlungsvorrichtung 1 dazu ausgebildet sein, den Behälter B zumindest teilweise während der Behälterbehandlung mit einem unter Druck stehenden Gas zu beaufschlagen, um den Behälter B in seiner Form zu stabilisieren. Das Zentrierelement 4 kann hierbei beispielsweise eine Gasdurchführung zur Einleitung eines unter Druck stehenden Gases aufweisen.

Das Gegenlager 5 ist zum Zusammenwirken mit einer am Behälter B vorgesehenen Außenkontur 7 ausgebildet. Diese Außenkontur 7 kann insbesondere ein im Mündungsbereich MB des Behälters B vorgesehener Neckring sein. Das Gegenlager 5 ist dazu ausgebildet, den Behälter B hängend an dieser Außenkontur 7 zu halten. Beispielsweise kann das Gegenlager 5 gabelartig ausgebildet sein. Durch eine Relativbewegung des Gegenlagers 5 und des Zentrierelements 4 kann ein einspannen des Behälters B im Mündungsbereich MB erreicht werden. Insbesondere kann das Gegenlager 5 feststehend (d.h. nicht in vertikaler Richtung verschiebbar) und das Zentrierelement 4 relativ zum Gegenlager 5 bewegbar (d.h. in vertikaler Richtung verschiebbar) vorgesehen sein.

Zur Relativbewegung des Zentrierelements 4 gegenüber dem Gegenlager 5 ist ein Bewegungsmechanismus 10 vorgesehen. Dieser Bewegungsmechanismus 10 ist dazu ausgebildet, abhängig von der Drehposition der jeweiligen Behälteraufnahme 2.1 die eingespannte Halterung des Behälters B zu bewirken bzw. diese Einspannung zu lösen. Mehr im Detail ist der Bewegungsmechanismus 10 derart konstruktiv ausgestaltet, dass dieser den Behälter B in mehreren Stufen einspannt bzw. die Einspannung wieder freigibt, wobei sich die Stufen hinsichtlich ihrer Einspannwirkung unterscheiden, d.h. die auf den Behälter B aufgebrachten Einspannkräfte sind in den jeweiligen Stufen unterschiedlich.

Wie in Figur 2 gezeigt, kann das Einspannen des Behälters B in mehreren Teilhüben erfolgen. Die linke Teildarstellung in Figur 2 zeigt die Stellung des Zentrierelements 4, in der ein Einbringen des Behälters B in die Behälteraufnahme 2.1 möglich ist. Dabei ist das Zentrierelement 4 von der Behältermündung abgehoben und der Behälter B wird durch das Gegenlager 5 hängend gehalten. Die den Behälter B zuführende Halteeinrichtung 6 umschließt den Behälter B im Mündungsbereich MB zumindest teilweise. Dieses Umschließen erfolgt vorzugsweise zwischen der Behältermündung und der Außenkontur 7, d.h. oberhalb des Gegenlagers 5. Der Winkelbereich, in dem das Zentrierelement 4 die in der linken Teildarstellung in Fig. 2 gezeigte Stellung einnimmt, ist in Figur 1 mit KE bezeichnet. Um den Behälter B von der Halteeinrichtung 6 lösen zu können, vollzieht der Bewegungsbahnmechanismus 10 einen ersten Teilhub TH1 . Die mittlere Teildarstellung in Figur 2 zeigt die Stellung des Zentrierelements 4 zusammen mit der den ersten Teilhub TH1 bewirkenden Mechanik nach Vollziehen des ersten Teilhubs TH1 . Durch den ersten Teilhub TH1 wird eine Teileinspannung des Behälters B in der Behälteraufnahme 2.1 erreicht, und zwar derart, dass das Zentrierelement 4 mit einem ersten Anpressdruck an der Behältermündung angedrückt wird. Diese Teileinspannung des Behälters B wird insbesondere in dem in Figur 1 dargestellten Übergabebereich ÜB vorgenommen, d.h. einem Bereich, in dem die Zuführung des Behälters B durch die zweite Fördereinrichtung 3 an die erste Fördereinrichtung 2 erfolgt, die im Bereich der ersten Fördereinrichtung 2 vorgenommene Behälterbehandlung aber noch nicht begonnen hat.

Der Anpressdruck des Zentrierelements 4 bei dieser Teileinspannung ist derart gewählt, dass die Halteeinrichtung 6 bei dem gegenläufigen Verdrehen der ersten und zweiten Fördereinrichtung 2, 3 vom Behälter B außer Eingriff gebracht werden kann, der Behälter B selbst jedoch in der Behälteraufnahme 2.1 verbleibt. In anderen Worten bewirkt die Teileinspannung ein Vorfixieren des Behälters B zum Zweck des Herauslösens des Behälters B aus der Halteeinrichtung 6. Dieses Herauslösen des Behälters B ist in der mittleren Teildarstellung in Figur 2 durch die strichlierte Darstellung der Halteeinrichtung 6 angedeutet.

Nach dem Herauslösens des Behälters B aus der Halteeinrichtung 6, d.h. nach dem Weiterdrehen der ersten und zweiten Fördereinrichtung 2, 3 derart, dass die Halteeinrichtung 6 und die Behälteraufnahme 2.1 nicht mehr kämmend ineinandergreifenden, vollzieht der Bewegungsmechanismus 10, wie in der rechten Teildarstellung in Figur 2 gezeigt, einen zweiten Teilhub TH2. Dieser zweite Teilhub TH2 ist derart gewählt, dass der Anpressdruck des Zentrierelements 4 gegenüber der Behältermündung im Vergleich zur Teileinspannung erhöht und dadurch eine Volleinspannung erreicht wird. In dieser Volleinspannung wird der Behälter B durch die erste Fördereinrichtung 2 in Richtung der Behälterabgabe bewegt und während dieser Volleinspannung dem zumindest einen Behandlungsschritt unterzogen. Der Winkelbereich, in dem die Volleinspannung vorliegt, ist in Figur 1 mit VE bezeichnet.

Zum Vollziehen der vorgeschriebenen Teilhübe TH1 , TH2 ist eine Kurvensteuerung vorgesehen. Die Kurvensteuerung weist eine Steuerkurve 1 1 auf, die bei Rotation der ersten Fördereinrichtung 2 die vertikale Verstellung der an den Behälteraufnahmen 2.1 vorgesehenen Zentrierelemente 4 vornimmt. An dieser Steuerkurve 1 1 wird ein Abnehmer 14 entlang bewegt, der mit einem Stößel 12 verbunden ist. Das Stößel 12 wiederum ist über ein Federelement 13, das insbesondere eine Druckfeder ist, mit dem Zentrierelement 4 verbunden. Dieses Federelement 13 wird durch die mehrstufige Steuerkurve 1 1 unterschiedlich stark komprimiert, und zwar im Übergangsbereich ÜB nicht oder nur geringfügig und bei Volleinspannung (mit VE bezeichneter Sektor) mit einer im Vergleich dazu höheren Federkompression. Dadurch wird das Zentrierelement 4 mit unterschiedlichem Anpressdruck an die Behältermündung angedrückt.

Die Steuerkurve 1 1 weist zumindest ein erstes Kurvenniveau 1 1 .1 , ein zweites Kurvenniveau 1 1 .2 und ein in Bezug auf dessen Höhenlage zwischen dem ersten Kurvenniveau 1 1 .1 und dem zweiten Kursniveau 1 1 .3 liegendes Kurvenzwischenniveau 1 1 .2 auf. Zwischen diesen Niveaus sind Übergangsbereiche vorgesehen, die einen stetigen Übergang zwischen den jeweiligen Niveaus ermöglichen. Das erste Kurvenniveau 1 1 .1 ist in dem in Figur 1 dargestellten Winkelbereich vorgesehen, der mit KE bezeichnet ist und an dem das Zentrierelement 4 in einer oberen Stellung positioniert ist (vgl. linke Teildarstellung in Figur 2). Das zweite Kurvenniveau 1 1 .2 ist in dem in Figur 1 dargestellten Winkelbereich vorgesehen, der mit ÜB bezeichnet ist und an dem durch das Zentrierelement 4 die vorbeschriebene Volleinspannung des Behälters B bewirkt wird. Das Kurvenzwischenniveau 1 1 .2 ist in einem oder mehreren Winkelbereichen vorgesehen, die zwischen den Winkelbereichen KE und VE liegen, d.h. in dem Winkelbereich, in dem die Übergabe des Behälters B an die erste Transporteinrichtung 2 bzw. Entnahme des Behälters B aus einer Behälteraufnahme 2.1 der ersten Transporteinrichtung 2 erfolgt.

Wie in Figur 3 gezeigt, ist die Höhenlage des Kurvenzwischenniveaus 1 1 .2 derart gewählt, dass für den Fall, dass durch die zweite Fördereinrichtung 3 kein Behälter B an die Behälteraufnahme 2.1 übergeben wird, das Zentrierelement 4 lediglich soweit in Richtung des Gegenlagers 5 bewegt wird, dass das Zentrierelement 4 die

Halteeinrichtung 6 nicht berührt. Die Höhenlage des Kurvenzwischenniveaus 1 1 .2 ist weiterhin derart gewählt, dass durch das Zentrierelement 4 ein Anpressdruck an die Behältermündung erzielt wird, um die Halteeinrichtung 6 vom Behälter B lösen zu können.

Um eine leichtere Anpassung der Behälterbehandlungsvorrichtung 1 an unterschiedliche Behälterformate zu erreichen, kann die Steuerkurve 1 1 insgesamt höhenverstellbar ausgebildet sein. Des Weiteren kann die Steuerkurve 1 1 auswechselbare Kurvensegmente oder austauschbare Zentrierelemente aufweisen. Beispielsweise kann das das Kurvenzwischenniveau 1 1 .2 bildende Kurvensegment auswechselbar sein, um die relative Höhe des Kurvenzwischenniveaus 1 1 .2 gegenüber dem ersten und zweiten Kursniveau 1 1 .1 , 1 1 .3 verändern zu können. Hiermit kann zum einen eine verbesserte Anpassung an verschiedene Behälterformate, zum anderen eine Anpassung der Vorrichtung 1 an verschiedene Höhen der Halteeinrichtungen 6 erreicht werden. Wie in Figur 1 gezeigt, kann auch im Übergangsbereich zwischen dem Winkelbereich, in dem der Behälter B voll eingespannt ist (Winkelbereich VE) und dem Winkelbereich in dem der Behälter B durch das Zentrierelement 4 nicht eingespannt ist (Winkelbereich KE) eine Teileinspannung des Behälters B vorgenommen werden. Dadurch kann in gleicher Weise erreicht werden, dass für den Fall, dass eine Behälteraufnahme 2.1 der ersten Fördereinrichtung 2 nicht mit einem Behälter B belegt ist, ein Berühren bzw. Kollidieren einer Halteeinrichtung 6' der dritten Fördereinrichtung 8 mit einem Zentrierelement 4 wirksam vermieden wird. Die Erfindung wurde voranstehend an Ausführungsbeispielen beschrieben. Es versteht sich, dass eine Vielzahl von Änderungen oder Abwandlungen möglich sind, ohne dass dadurch der der Erfindung zugrundeliegende Erfindungsgedanke verlassen wird.

Bezugszeichenliste

1 Behälterbehandlungsvornchtung

2 erste Fördereinrichtung

2.1 Behälteraufnahme

3 zweite Fördereinrichtung

4 Zentrierelement

5 Gegenlager

6, 6' Halteeinrichtung

7 Außenkontur

8 dritte Fördereinrichtung

10 Bewegungsmechanismus

Steuerkurve

1 1 .1 erstes Kurvenniveau

1 1 .2 Kurvenzwischenniveau

1 1 .3 zweites Kurvenniveau

12 Stößel

13 Spann- oder Federelement 14 Abnehmer

AB Auslaufbereich

B Behälter

EB Einlaufbereich

KE keine Einspannung

MB Mündungsbereich

ÜB Übergabebereich

TH1 erster Teilhub

TH2 zweiter Teilhub

VE Volleinspannung