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Patent Searching and Data


Title:
CONTAINER HAVING A COVER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/182543
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a container (1), comprising a container cover (2) and a container bottom part (3), wherein the container cover (2) and the container bottom part (3) can be screwed to each other by means of thread forms in the form of thread ribs (5, 6, 7, 8) on the container cover (2) and on the container bottom part (3) by rotating the cover and the bottom part in relation to each other about a screwing rotational axis (A). The thread ribs (5, 6, 7, 8) formed on the container cover (2) and on the container bottom part (3) are formed over a circumferential angle of 90 degrees or less and leave a distance in the circumferential direction on the cover and the bottom part, wherein on the cover and the bottom part at least two thread ribs (5, 6, 7, 8) are formed in an opposed position, wherein furthermore in a superimposed position in the direction of the screwing rotational axis (A) of a thread rib (5, 6, 7, 8) of the bottom part or of the cover in the course of a threaded connection, a complete overflow in the circumferential direction is possible only in one of the two opposed positions.

Inventors:
HAGEN HOLGER (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/061442
Publication Date:
December 12, 2013
Filing Date:
June 04, 2013
Export Citation:
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Assignee:
RPC BRAMLAGE GMBH (DE)
International Classes:
B65D43/02
Foreign References:
JPH0681954U1994-11-25
JPH11152155A1999-06-08
US1773947A1930-08-26
BE348952A
US5913434A1999-06-22
US1947382A1934-02-13
DE3700683C11988-01-07
US20060163252A12006-07-27
EP1097874A12001-05-09
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
MÜLLER, Enno et al. (DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE

1. Behälter (1) mit einem Behälterdeckel (2) und einem Behälterunterteil (3), wobei der Behälterdeckel (2) und das Behälterunterteil (3) über Gewindeausformungen in Form von Gewinderippen (5, 6, 7, 8) an dem Behälterdeckel (2) und an dem Behälterunterteil (3) miteinander schraubverbindbar sind, unter Drehung des Deckels und des Unterteils relativ zueinander um eine Schraub-Drehachse (A), dadurch gekennzeichnet, dass die jeweils an dem Behälterdeckel (2) und an dem Behälter-Unterteil (3) ausgebildeten Gewinderippen (5, 6, 7, 8) über einen Umf angswinkel von 90 Grad oder weniger ausgebildet sind, in Umfangsrichtung an dem Deckel bzw. dem Unterteil einen zumindest ihrer Umfangsrichtung entsprechenden Abstand (Umfangswinkel ß) belassen und an dem Deckel bzw. Unterteil zumindest zwei Gewinderippen (5, 6, 7, 8) in Gegenüberlage ausgebildet sind, wobei weiter bei einer im Zuge einer Schraubverbindung gegebenen Übereinanderlage in Richtung der Schraub-Drehachse (A) von einer Gewinderippe (5, 6, 7, 8) des Unterteils bzw. des Deckels nur in einer der beiden Gegenüberlagen ein vollständiges Überlaufen in Umfangsrichtung möglich ist.

2. Behälter nach den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruch 1 oder nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils an dem Behälterdeckel (2) und an dem Behälterunterteil (3) ausgebildeten Gewinderippen (5, 6, 7, 8) über einen Umfangswinkel von 90° oder weniger ausgebildet sind, dass jeweils an dem Behälterdeckel (2) und an dem Behälterunterteil (3) nur zwei Gewinderippen (5, 6) bzw. (7, 8) ausgebildet sind und dass die Gewinderippen (5, 6, 7, 8) des Behälterdeckels (2) bzw. des Behälterunterteils (3) in Richtung der Schraub-Drehachse (A) beabstandet sind und in dieser Richtung auch nicht in Überdeckung zueinander verlaufen. Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils einer der Gewinderippen (5, 6, 7, 8) des Deckels oder des Unterteils ein sich in Richtung der Schraub-Drehachse (A) erstreckender Anschlagabschnitt (9) zugeordnet ist.

Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterdeckel (2) eine sich in Richtung der Schraubdrehachse (A) erstreckende erste Umfangswand (16) und eine sich quer hierzu erstreckende Behälterdecke (14) aufweist, wobei an einer Innenseite der ersten Umfangswand (16) die Gewinderippen (7, 8) ausgebildet sind, und dass einer der Gewinderippen (7, 8) einer der Decke abgewandten freien Stirnrandkante der ersten Umfangswand (16) zugeordnet ist, während die andere Gewinderippe (7) der Behälterdecke (14) zugeordnet ist.

Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Behälterunterteil (3) eine sich in Richtung der Schraub-Drehachse (A) erstreckende zweite Umfangswand (4) und einen sich quer hierzu erstreckenden Behälterboden (10) aufweist, wobei an einer Außenseite der zweiten Umfangswand (4) die Gewinderippen (5, 6) ausgebildet sind, und dass eine der Gewinderippen (5, 6) einer dem Boden abgewandten freien Stirnrandkante der zweiten Umfangswand (4) zugeordnet ist, während die andere Gewinderippe (5) bodenseitig der zweiten Umfangswand (4) ausgebildet ist.

Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Anschlag- abschnitte (9) an der der Behälterdecke (14) zugeordneten Gewinderippe (7) des Behälterdeckels (2) ausgebildet ist.

Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Anschlagabschnitte (9) an dem bodenseitig der zweiten Umf angswand (4) des Behälterunterteils (3) vorgesehenen Gewinderippe (5) ausgebildet ist.

Behälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass an der zweiten Um- f angswand (4) in einem Umf angszwischenraum zwischen den Gewinderippen (5, 6) ein radial um das Maß einer Gewinderippe (5, 6) vorstehender Stützabschnitt (15) ausgebildet ist.

Description:
BEHÄLTER MIT DECKEL

Die Erfindung betrifft einen Behälter mit einem Behälterdeckel und einem Behälterunterteil, wobei der Behälterdeckel und das Behälterunterteil über Ge- windeausformungen in Form von Gewinderippen an dem Behälterdeckel und an dem Behälterunterteil miteinander schraubverbindbar sind, unter Drehung des Deckels und des Unterteils relativ zueinander um eine Schraub-Drehachse.

Derartige Behälter sind bereits in vielfältiger Hinsicht bekannt geworden. Bei- spielsweise als Kosmetikdosen, in welchen eine kosmetische Masse aufgenommen ist. Ein Benutzer hält gewöhnlich das Behälterunterteil in der Hand und dreht hiervon den Behälterdeckel ab oder schraubt ihn auf.

Es besteht ein Bedürfnis, einen solchen Behälter mit einem vorteilhaft zu bedie- nenden Verschluss auszubilden. Der Erfindung stellt sich hiervon ausgehend die Aufgabe, einen Behälter mit einem vorteilhaften Verschluss anzugeben.

Eine mögliche Lösung der Aufgabe ist nach einem ersten Erfindungsgedanken bei einem Behälter gegeben, bei welchem jeweils an dem Behälterdeckel und an dem Behälterunterteil ausgebildete Gewinderippen über einen Umfangswinkel von 90° oder weniger ausgebildet sind, welche Gewinderippen in Umfangsrich- tung an dem jeweiligen Teil, an dem Deckel bzw. dem Unterteil, einen zumindest ihrer Umfangserstreckung entsprechenden Abstand belassen und in dem Deckel bzw. dem Unterteil zumindest zwei Gewinderippen in Gegenüberlagen ausgebildet sind, wobei weiter bei einer im Zuge einer Schraubverbindung gegebenen Übereinanderlage in Richtung der Schraub-Drehachse von einer Gewinderippe des Deckels bzw. des Unterteils und einer Gewinderippe des Unterteils bzw. des Deckels nur in einer der beiden Gegenüberlagen ein vollständiges Überlaufen in Umfangsrichtung möglich ist. Die Ausgestaltung ermöglicht es, den Behälterdeckel und das Behälterunterteil zum letztlichen Verschluss, wenn die Teile im Hinblick auf die entsprechenden Zwischenräume in Umfangsrichtung der Gewinderippen in Übereinanderlage gebracht und in Richtung der Schraub-Drehachse in Anlage versetzt sind, nur wenig gegeneinander zu verdrehen. Nach einer solchen (lediglichen) Vertikalbewegung des Behälterunterteils und des Behälterdeckels in gegenseitige Anlage, ist nur noch eine Bewegung in Umfangsrichtung der Teile relativ zueinander durchzuführen, also ist es nicht mehr erforderlich, dass die Teile sich wie bei einer üblichen verschließenden Schraubbewegung (dann noch) auch in Richtung der Schraub-Drehachse zueinander bewegen. Hierbei ist auch eine definierte Stellung im Verschraubzustand zwischen dem Behälterdeckel und dem Behälterunterteil erreichbar, da nur in einer der beiden Gegenüberlagen, also nur in einer definierten Umfangswinkel-Stellung die Verschraubung gegeben ist. In der anderen der beiden Zusammenwirkungslagen in Umfangsrich- tung wird beim Verschrauben ein Überlaufen eintreten.

Vorteilhafterweise sind die Gewinderippen des Deckels bzw. des Unterteils vertikal so weit voneinander beabstandet, dass sie in der Umfangswinkelaus- richtung, in der die Schraub-Endstellung nicht erreicht ist, im Hinblick auf ein Umf angsband, das sie jeweils in Umfangsrichtung von ihrer in Richtung der Schraub-Drehachse gegebenen Erstreckung unter Berücksichtigung einer Steigung einnehmen, voneinander gesondert sind. Es kann aber auch eine gewisse Anhebung durch Aufsetzen oder Auffahren auf eine Gewinderippe stattfinden, im Zuge der Drehbewegung der Teile zueinander, wenn die Teile in einem sol- chen Umfangswinkel gesehen von der letztlichen Verschlussstellung aus (erst) in Übereinanderlage gebracht sind und dann die Drehbewegung zur Erreichung der Verschlussstellung durchzuführen ist, dass hierbei die Gewinderippen von Behälterdeckel und Behälterunterteil noch in Übereinanderlage sind bzw. sogar im Zuge der Drehbewegung ggf. erst kommen. Eine weitere mögliche Lösung der Aufgabe ist auch bei einem Behälter gegeben, bei welchem die jeweils an dem Behälterdeckel und dem Behälterunterteil ausgebildeten Gewinderippen über einen Umfangswinkel von 20° oder weniger ausgebildet sind, an dem Behälterdeckel und an dem Behälterunterteil jeweils nur zwei Gewinderippen ausgebildet sind und die Gewinderippen des Behälterdeckels bzw. des Behälterunterteils für sich gesehen in Richtung der Schraub- Drehachse beabstandet sind und in dieser Richtung auch nicht in Überdeckung zueinander verlaufen. Dadurch, dass nur jeweils an dem Behälterdeckel und an dem Behälterunterteil zwei Gewinderippen ausgebildet sind, die auch in Umfangsrichtung so voneinander beabstandet sind, dass sie ohne Überdeckung zueinander verlaufen, zudem einen Umfangswinkel von weniger als 90° einschließen, ist eine sehr rasche Drehbefestigung zwischen dem Behälterdeckel und dem Behälterunterteil möglich. Zudem ist für einen solchen Behälter, insbesondere wenn es sich um einen Kosmetikbehälter handelt, in Offenstellung eine günstige Erscheinungsform gegeben, da die jeweils nur zwei Gewinderippen, insbesondere die Gewinderippen des Behälterunterteils, die im geöffneten Zustand am ehesten ins Auge fallen, einen wenig technischen Eindruck hinterlassen. Sie können auch als Verzierungsrippen aufgefasst werden.

Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figurenbeschreibung und der Zeichnung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zu dem bereits vorstehend erläuterten Konzept beschrieben bzw. dargestellt, sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einem oder mehreren einzelnen Merkmalen, die hier beschrieben oder zeichnerisch dargestellt sind, oder unabhängig oder in einem anderen Gesamtkonzept, von Bedeutung sein.

So ist es bevorzugt, dass jeweils einer der Gewinderippen ein sich in Richtung der Schraub-Drehachse erstreckender Anschlagabschnitt zugeordnet ist. Der Anschlagabschnitt kann unmittelbar an die Gewinderippe angeformt sein. Er erstreckt sich ersichtlich im Wesentlichen rechtwinkelig bzw. unter Berücksichtigung der Steigung der Gewinderippe in einem stumpfen Winkel zu der Gewinderippe, der jeweils zugeordnet ist. Im Hinblick auf den stumpfen Winkel ist damit auch die Richtung gegeben, in welcher sich der Anschlagabschnitt unter Bezug auf die Schraub-Drehachse erstreckt.

Der Anschlagabschnitt kann auch mit einer Unterbrechung zu der Gewinderippe, - gesehen in Richtung der Schraub-Drehachse -, ausgeformt sein. Wesent- lieh ist jedenfalls, dass der Anschlagabschnitt in Richtung der Schraub- Drehachse zu einem Boden des Behälterunterteils hin bzw. zu einer Decke des Behälterdeckels hin so nahe an der Gewinderippe, der er zugeordnet ist, ausgeformt ist, dass die in Umfangsrichtung einfahrende Gegen-Gewinderippe des Behälterdeckels oder des Behälterunterteils hierdurch in Einfahrrichtung, wenn sie an dem Anschlagabschnitt zur Anlage kommt, blockiert ist. Die Anschlagabschnitte ermöglichen ergänzend eine sehr präzise Endstellung in Zuschraubrichtung. Ohne einen Anschlagabschnitt ist zwar im Wesentlichen eine gleiche Endstellung, etwa durch ein Klemm-Einf ahren zwischen der jeweiligen Gewinderippe und einem unterteilseitigen oder deckelseitigen rechtwinkelig zu der Schraub-Drehachse verlaufenden, dem Gewinde nicht mehr zugehörenden Bereich oder durch Verspannen mit Hilfe eines Einfahranschlages, ggf. gegeben durch eine untere Stirnfläche einer Umfangswand des einen Teils, die an einer entsprechenden Stufe des anderen Teils dann anliegt, möglich, jedoch nicht in der gradmäßig hochpräzisen Bereitstellung einer Endstellung, wie dies mit ei- nem genannten Anschlagabschnitt möglich ist.

In weiterer Einzelheit weist der Behälterdeckel eine sich in Richtung der Schraub-Drehachse erstreckende erste Umfangswand und eine sich quer hierzu erstreckende Decke oder einen Begrenzungsabschnitt, der auch in einer nur nach radial innen oder radial außen vorstehenden Rippe oder einem so wir- kenden Absatz, ggf. umfangsmäßig nur teilweise ausgebildet, bestehen kann, auf, wobei an einer Innenseite der ersten Umfangswand die Gewinderippen ausgebildet sind und wobei weiter jedenfalls eine der Gewinderippen einer der Decke abgewandten freien Stirnrandkante der ersten Umfangswand zugeord- net ist, während die jedenfalls andere Gewinderippe der Decke zugeordnet ist. Bevorzugt sind die Gewinderippen des jeweiligen Teils des Behälterdeckels bzw. des Behälterunterteils in Richtung der Schraub-Drehachse möglichst weit voneinander entfernt ausgebildet. Das tatsächliche Entfernungsmaß hängt auch davon ab, in welchem Ausmaß die erste Umfangswand und die nachstehend beschriebene zweite Umfangswand in Verschlussstellung in Richtung der

Schraub-Drehachse in Überdeckung zueinander sind. Bevorzugt ist jedenfalls, dass die Beabstandung von Gewinderippen des jeweils selben Teils in Richtung der Schraub-Drehachse größer ist als eine Breite einer Gewinderippe in dieser Richtung.

An dem Behälterunterteil ist weiter bevorzugt eine sich in Richtung der Schraub-Drehachse erstreckende zweite Umfangswand und ein sich quer hierzu erstreckender Behälterboden ausgebildet, wobei an einer Außenseite der zweiten Umfangswand die Gewinderippen des Behälterunterteils ausgebildet sind, und wobei weiter eine der Gewinderippen des Behälterunterteils einer dem Boden abgewandten freien Stirnrandkante der zweiten Umfangswand zugeordnet ist, während eine mindestens weitere Gewinderippe des Behälterunterteils bodenseitig der zweiten Umfangswand ausgebildet ist. Die angesprochene Zuordnung bedeutet insbesondere, dass zwischen der Gewinderippe und dem zugeordneten Deckel oder der freien Stirnrandkante ein geringer vertikaler Abstand gegeben ist. Dieser vertikale Abstand ist bevorzugt im Bereich einer Dicke eines Gewindeganges gegeben. Insbesondere ist bevorzugt, dass der Abstand jedenfalls einer Dicke eines Gewindeganges entspricht. Er kann auch größer sein, etwa dem 1,1- bis 2-Fachen oder mehr, bis hin zum bspw. 3-Fachen der Dicke eines Gewindeganges entsprechen.

Diese hier beschriebene Ausgestaltung der ersten und der zweiten Umfangs- wand bedeutet, dass in Schraubzuordnung die erste Umfangswand außen und die zweite Umfangswand innen ist. Es ist auch die umgekehrte Gestaltung möglich, dass in Schraubzuordnung die erste Umfangswand innen und die zweite Umfangswand außen ist. In einem solchen Fall sind dann ersichtlich an dem Behälterdeckel die Gewinderippen außenseitig der ersten Umfangswand und an dem Behälterunterteil die Gewinderippen innenseitig der zweiten Umfangswand ausgebildet.

In Bezug auf die erste bzw. Umfangswand ist auch zur Durchführung der Schraubverbindung ein kreisförmiger Querschnitt gegeben. Dagegen ist hin- sichtlich des Behälterbodens und der Behälterdecke nicht notwendig, auch wenn dies auch bevorzugt ist, ein kreisförmiger Grundriss gegeben. Durch die bevorzugt mögliche eindeutige Umfangswinkelausrichtung in Bezug auf die zur Schraubverbindung miteinander in Überdeckung stehenden Umf angswän- de ist vielmehr auch eine solche geometrische Gestaltung der Behälterdecke bzw. des Behälterbodens im Hinblick auf deren Grundrisse möglich, die nur in dieser ausgewählten Umfangs- Winkelstellung, bezogen auf die Umfangswän- de, zu einer fluchtenden Übereinanderlage in der Verschlussstellung führt.

Hinsichtlich der Anschlagabschnitte ist bevorzugt, dass einer der Anschlagab- schnitte an der der Behälterdecke zugeordneten Gewinderippe des Behälterdeckels ausgebildet ist und/ oder, dass ein Anschlagabschnitt bzw. der weitere Anschlagabschnitt an dem bodenseitig der zweiten Umfangswand des Behälterunterteils vorgesehenen Gewinderippe ausgebildet ist. Die Umfangserstreckung der genannten Gewinderippen ist bevorzugt auch deutlich kleiner als 90°. Die Umfangserstreckung kann bis hinunter zu bspw. nur 5 bis 10° ausgebildet sein. Bevorzugt ist eine Umfangserstreckung einer Gewinderippe etwa im Bereich von 30 bis 70°.

Insbesondere wegen der bevorzugt geringen Umfangswinkelausbildung einer Gewinderippe ergibt sich ersichtlich auf der ersten oder zweiten Umfangswand ein großer Umfangsbereich, an dem keine Gewinderippe ausgebildet ist. Andererseits kann dies im Verschlusszustand des Behälters dazu führen, dass der Behälterdeckel bzw. ein entsprechender Bereich der Umfangswand des Behälterdeckels um ein gewisses Maß leicht nach radial innen eindrückbar ist, und umgekehrt kann dies auch ergeben, wenn, wie alternativ angemerkt, die Umfangswand des Behälterunterteils im Verschlusszustand außenseitig ist, diese Umfangswand des Behälterunterteils dann leicht nach radial innen eingedrückt werden kann.

Um hier Abhilfe zu schaffen, ist in weiterer bevorzugter Ausgestaltung vorgesehen, dass an der zweiten Umfangswand in einem Umfangszwischenraum zwischen den Gewinderippen ein radial um das Maß eines Gewindeganges vorstehender Stützabschnitt ausgebildet ist. Entsprechend könnte dieser Stützabschnitt auch an der ersten Umfangswand nach radial innen vorstehend ausgebildet sein, wenn die genannte weitere Gestaltung etwa verwirklicht ist.

Der Stützabschnitt greift bevorzugt nicht in die Gewindeverbindung ein, kann aber bspw. eine Abweiserfunktion erfüllen.

Die vor- und nachstehend angegebenen Bereiche bzw. Wertebereiche oder Mehrfachbereiche, hier insbesondere hinsichtlich der genannten Umfangswin- kel schließen hinsichtlich der Offenbarung auch sämtliche Zwischenwerte ein, insbesondere in 1 /10-Schritten der jeweiligen Dimension, ggf. also auch dimen- sionslos, hier insbesondere auch hinsichtlich der genannten Umfangswinkel, einerseits zu Eingrenzung der genannten Bereichs grenzen von unten und/ oder oben, alternativ oder ergänzend aber auch im Hinblick auf die Offenbarung eines oder mehrerer singulärer Werte aus einem jeweilig angegebenen Bereich.

Die der Zeichnung entnehmbaren Größen eines Teils oder eines Bereiches können zunächst Bedeutung haben im Hinblick auf eine Größen Verhältnis zu einem anderen dargestellten Teil oder Bereich derselben Figur oder einer weiteren Figur, das bzw. der im gleichen oder hinsichtlich der Änderung des Maß- Stabes erwähnten Änderung oder einer bestimmbaren Änderung dargestellt ist, dies insbesondere auch, wenn ein solches Teil oder ein solcher Bereich im Übrigen nicht beschrieben oder in einem Anspruch erwähnt ist. Sie kann weiter auch als Absolut-Größe Bedeutung haben. Im Einzelnen zeigt auf der Zeichnung:

Fig. l eine Seitenansicht des Behälters im geschlossenen Zustand;

Fig. 2 einen Querschnitt durch den Behälter gemäß Fig. 1, geschnitten entlang der Linie II-II;

Fig. 3 eine Seitenansicht des Behälterunterteils in einer ersten Dreh-

Winkelstellung;

Fig. 4 eine Darstellung gemäß Fig. 3, in einer zweiten Dreh- Winkelstellung, die 90° versetzt zu der ersten Dreh- Winkelstellung ist;

Fig. 5 eine weitere Darstellung gemäß Fig. 3 bzw. Fig. 4, wobei die

Drehwinkelstellung der Ansicht der Fig. 5 um 180° versetzt ist zu derjenigen der Fig. 3; einen Querschnitt durch den Behälterdeckel, in einer ersten Drehwinkelstellung; Fig. 7 einen Querschnitt gemäß Fig. 6, in einer zweiten, hierzu um 180° versetzten Dreh- Winkelstellung;

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht von unten des Behälterdeckels entsprechend der Darstellung der Fig. 6;

Fig. 9 eine entsprechende Darstellung gemäß Fig. 8 der Drehwinkelstellung des Behälterdeckels gemäß Fig. 7;

Fig. 10 eine Draufsicht auf das Behälterunterteil öffnungsseitig; und

Fig. 11 eine Draufsicht auf den Behälterdeckel, öffnungsseitig.

Dargestellt und beschrieben ist ein Behälter 1, der aus schraubverbundenen Teilen, nämlich einem Behälterdeckel 2 und Behälterunterteil 3, besteht.

Die Darstellung entspricht einem Maßstab von 1:2, sie kann aber auch einem Maßstab von 1:1 entsprechend verstanden werden.

Das Behälterunterteil 3, wie sich weiter aus Fig. 3 ergibt, weist eine zweite Um- f angswand 4 auf, welche zur Erstellung der Schraubverbindung mit zwei in Umfangsrichtung voneinander gesonderten Gewinderippen 5 und 6 ausgebildet ist. Wie sich etwa aus Fig. 10 ergibt, erstrecken sich die Gewinderippen 6 bzw. 5 über einen Umfangswinkel α von ca. 50°. Der Umfangswinkel α ist ausgehend von einer zentralen Schraub-Drehachse A des bevorzugt im Übrigen rotationssymmetrisch ausgebildeten Behälterunterteils 3 gemessen. Auch der Behälterdeckel 2 ist bevorzugt rotationssymmetrisch ausgebildet. Es versteht sich, dass diese Rotationssymmetrie mit Ausnahme der Gewinderippen, ggf. des weiter unten noch erläuterten Stützabschnittes 15 und/ oder designerischer Besonderheiten gegeben ist. Eine designerische Besonderheit kann insbesonde- re aus dem technischen Aspekt nicht-rotationssymmetrisch vorgesehen sein, dass, wie erläutert, jedenfalls bevorzugt, im Verschlusszustand immer dieselbe Umfangswinkelzuordnung des Behälterunterteils zu dem Behälterdeckel gegeben ist. Der Behälterdeckel kann also beispielsweise eine radial ausformende, sich aber vertikal erstreckende Rippe an einem singulären Umfangsbereich aufweisen, die im Verschlusszustand immer mit einer im selben Sinne radial ausformenden Rippe des Behälterunterteils dann in Überdeckung ist.

An dem Deckelunterteil 3, wie auch an dem Behälterdeckel 2 sind jeweils nur die für das Behälterunterteil bereits konkret beschriebenen Gewinderippen 5, 6 bzw., betreffend den Behälterdeckel 2, die Gewinderippen 7 und 8 (vgl. Fig. 8 und 9) ausgebildet.

Die Gewinderippen 5, 6 bzw. 7, 8 sind ersichtlich, wie aus Fig. 10 bzw. Fig. 11 auch deutlich ist, ohne Überdeckung in Richtung der Schraub-Drehachse A und praktisch einander gegenüberliegend jeweils ausgeformt. Zudem ist zwischen den Gewinderippen 5 und 6 bzw. 7 und 8 jeweils ein Umfangsabstand entsprechend einem Umfangswinkel ß gegeben, vgl. auch hierzu etwa Figuren 10 und 11, der deutlich größer ist als der Umfangswinkel α und beim Ausführungsbeispiel sowie bevorzugt mehr als dem Doppelten des Umfangswinkel α ent- spricht.

An dem Behälterdeckel 2 bzw. dem Behälterunterteil 3, wie beim Ausführungsbeispiel, jeweils nur ausgebildeten und in Gegenüberlage befindlichen Gewinderippen 5, 6 bzw. 7, 8, ergibt sich der Winkel ß ersichtlich als die Hälfte von 360° abzüglich des Zweifachen des Winkels a. Der Behälter 1 ist im Weiteren bevorzugt ein Kunststoff spritzteil, mit Kunststoffspritzteil-Einzelteilen in Form des Behälterdeckels 2 und des Behälterunterteils 3. Beispielsweise kommt Polypropylen oder Polyäthylen als Material in Frage, oder sonstige geeignete, insbesondere im Kunststoffspritzverfahren verarbeitbare Kunststoffmaterialien.

An einer der Gewinderippen 5 bzw. 6, konkret bei dem Behälterunterteil 3 an dem Gewindegang 5, ist ein sich in Richtung der Schraub-Drehachse A erstre- ckender Anschlagabschnitt 9 ausgebildet, während bezüglich des Behälterdeckels 2 der Anschlagabschnitt 9 an der oberen Gewinderippe 7 ausgebildet ist. „Oberen" bedeutet hierbei, dass der Anschlagabschnitt 9 in Bezug auf die Schraub-Drehachse am weitesten von einem Boden 10 des Behälters 1 entfernt ausgebildet ist.

Die Anschlagabschnitte 9 erstrecken sich praktisch rechtwinkelig zur Erstre- ckungsrichtung der jeweiligen Gewinderippe 5 bzw. 6. Sie erstrecken sich bezüglich des Behälterdeckels 2 in Richtung auf die Decke und bezüglich des Behälterunterteils 3 in Richtung auf den Boden.

Die zweite Umfangswand 4 des Behälterunterteils 3 geht ersichtlich bodenseitig über einen Absatz 11 nach radial außen in eine Umfangs-Bodenwand 12 über. Der Absatz 11 erbringt im Verschraubzustand gemäß Fig. 1 die sichtbare Trennlinie 13 zwischen dem Behälterdeckel 2 und dem Behälterunterteil 3.

Hinsichtlich der genannten Anschlagabschnitte 9 ist auch bevorzugt, dass die Gewinderippe 5 zusammen mit dem Absatz 11 für die einfahrende Gewinderippe 8 des Behälterdeckels 2 eine in Drehrichtung wie auch seitlich in beiden Richtungen der Schraub-Drehachse A begrenzte Einfahröffnung bildet. Die Breite der Einfahröffnung, d.h. deren Erstreckung in Richtung der Schraub- Drehachse A entspricht bevorzugt der Breite einer diesbezüglichen Gewinderippe bzw. ist nur unwesentlich größer.

Eine gleiche Einfahröffnung bildet die Gewinderippe 7 des Behälterdeckels 2 in Zusammenwirkung mit einer sich rechtwinkelig zu der Schraub-Drehachse A oberseitig sich erstreckenden Decke 14 oder ggf. einem diesbezüglichen Absatz. In einem Umf angszwischenraum zwischen den Gewinderippen 5 und 6 des Behälterunterteils 3 ist ersichtlich beim Ausführungsbeispiel, bevorzugt auch umf angsmittig, bezogen auf den genannten Umf angszwischenraum, ein Stütz- abschnitt 15 ausgebildet. Dieser ermöglicht es, ein mögliches Eindrücken der ersten Umfangswand 16 im verschlossenen Zustand gemäß Fig. 2 zu hindern. Der Stützabschnitt 15 greift ansonsten nicht in die Verriegelung der Teile zueinander ein. Er kann entsprechend einer Gewinderippe mit einer Steigung ausgebildet sein, er kann sich aber auch rechtwinkelig zu der Schraub-Drehachse A erstrecken.

Bei einem Aufsetzen von Behälterdeckel 2 und Behälterunterteil 3, um die Teile miteinander zu verschließen, kann in einer Umf angswinkel-Stellung der Teile zueinander bereits erreicht sein, dass die Gewinderippe 8 des Behälterdeckels 2 in den Umfangszwischenraum zwischen der Gewinderippe 5 und der Gewinderippe 6 des Behälterunterteils 3 einfährt, wie dies der Stellung der Fig. 4 entsprechen würde. Es bedarf dann nur noch einer Zirka- Vierteldrehung der Teile zueinander, damit die in Fig. 4 bezüglich der Gewinderippe 6 sichtbare, in Um- fangsrichtung weisende Stirnfläche gegen den Anschlagabschnitt 9, der zuge- ordnet der Gewinderippe 7 des Behälterdeckels 2 ausgebildet ist, fährt.

Zugleich fährt dann die Gewinderippe 8 gegen den Anschlagabschnitt 9 der unteren Gewinderippe 5 des Behälterunterteils 3.

Es kann aber auch sein, dass eine solche Umfangsversetzung beim vertikalen Zusammensetzen von Behälterunterteil 2 und Behälterdeckel 3 gegeben ist, dass die Gewinderippe 8 des Behälterdeckels 2 sich in Übereinanderlage zu der Gewinderippe 5 des Behälterunterteils 3 befindet. Je nach Gestaltung kann es hier zu einem gewissen Aufsitzen kommen, mit weiterer Bewegung in Einschraubrichtung trennen sich dann aber die Gewindegänge 5 und 8, und eine Stirnfläche 17 der Umfangswand 16 kann in Anlage zu der zugeordneten Fläche 18 des Absatzes 11 gelangen und somit die Vertikalzuordnung von Behälterunterteil 3 und Behälterdeckel 2 für den weiteren Schließvorgang bestimmen.

Darüber hinaus kann auch eine Umfangsausrichtung vorgesehen sein, dass sich in Schraub- Verschließrichtung beim vertikalen Zusammenfahren der Teile die Gewinderippe 8 des Behälterdeckels 2 in Umfangsrichtung vor der Gewinderippe 5 des Behälterunterteils 3 befindet. In einem solchen Fall ist dann auch bereits die Vertikalanlage der genannten Flächen 17 und 18 gegeben. Die Ausgestaltung kann dann so getroffen sein, dass entweder der vertikale Abstand der Gewinderippen 5 und 8 derart ist, dass sie ohne Berührung übereinander wegfahren oder dass die Gewinderippe 8 durch die Gewinderippe 5 um ein gewisses Maß angehoben wird, wobei aber verhindert ist, dass die Gewinderippe 8 die Gewinderippe 5 unterfahren kann. Kommt es zu dem genannten Anheben, würden sich für diesen Umfangswinkelbereich dann auch die Flä- chen 17 und 18 wieder etwas beabstanden.

Die Steigung einer Gewinderippe 5, 6 bzw. 7, 8, liegt bevorzugt im Bereich von 2° bis 4°, weiter bevorzugt 3°. Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren in ihrer fakultativ nebengeordneten Fassung eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbesondere Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen.

Bezugszeichenliste Behälter

Behälterdeckel

Behälterunterteil

zweite Umf angswand

Gewinderippe

6 Gewinderippe

7 Gewinderippe

8 Gewinderippe

9 Anschlagabschnitt

10 Boden

11 Absatz

12 Boden-Umfangswand

13 Trennlinie

14 Decke

15 Stützabschnitt

16 erste Umf angswand

17 Stirnfläche

18 Fläche

A Schraub-Drehachse

α Umfangswinkel

ß Umfangswinkel