PROBST, Pascal (Rotbergstrasse 30, Metzerlen, CH-4116, CH)
| PATEN ANSPRÜCHE 1. Behälter mit einem Behälterraum (2) und einem Ausschütthals (4) mit einer Ausschüttöffnung (3), der einen im Wesentlichen runden Querschnitt aufweist und an dem eine Befestigungseinrichtung (7) zur Befestigung einer Verschlusskappe (10) über der Ausschüttöffnung (3) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Aussenhülse (6) am Aussenumfang des Ausschütthalses (4) angeordnet ist, die fest am Aussenumfang des Ausschütthalses (4) angebracht ist und an der die Befestigungseinrichtung (7) ausgebildet ist, wobei die Aussenhülse (6) derart kraftschlüssig auf dem Ausschütthals (4) angeordnet ist, dass der Ausschütthals (4) gegen eine Innenmantelfläche der Aussenhülse (6) gepresst ist. 2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung durch ein Aussengewinde (7) gegeben ist. 3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) aus Metall und die Aussenhülse (6) aus Kunststoff besteht. 4. Behälter nach einem der vorhergehenden, dadurch gekennzeichnet, dass am Rand des Ausschütthalses (4) eine Ausschüttlippe (9) ausgebildet ist, die zumindest teilweise in radialer Richtung über die Aussenhülse (6) hervorsteht. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Ausschüttlippe (9) kranzförmig um den gesamten Umfang der Ausschüttöffnung (3) erstreckt. Behälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass bezogen auf eine Mittelachse des Ausschütthalses (4) eine Aussenkante der Ausschüttlippe (9) einen kleineren Radius als ein Aussenradius des Aussengewindes (7) der Aussenhülse (6) aufweist. Behälter nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Radius der Aussenkante der Ausschüttlippe (9) höchstens einem Kernradius des Aussengewindes (7) der Aussenhülse (6) entspricht. Behälter nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Übergang von der Innenumfangsfläche des Ausschütthalses (4) zur Oberfläche der Ausschüttlippe (9) einen zumindest näherungsweise kontinuierlichen Verlauf aufweist. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenhülse (6) an der Innenumfangsfläche wenigstens eine Vertiefung aufweist, in welche die Aussenumfangsfläche des Ausschütthalses (4) zumindest teilweise eingreift. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Aussenumfang des Behälters (1) wenigstens ein Positionieranschlag (5) zur Positionierung der Aussenhülse (6) relativ zum Behälter (1) vorgesehen ist. 11. Verfahren zur Herstellung eines Behälters (1) mit einem Behälterraum (2) und einem Ausschütthals (4) mit einer Ausschüttöffnung (3), der einen im Wesentlichen runden Querschnitt aufweist und an dem eine Befestigungseinrichtung (7) vorgesehen ist, gekennzeichnet durch: Aufsetzen einer Aussenhülse (6) über dem Ausschütthals (4) an dessen Aussenumfang und Anpressen des Aussenumfangs des Ausschütthalses (4) an einer Innenumfangsfläche der Aussenhülse (6), wonach der Ausschütthals (4) kraftschlüssig an der Aussenhülse (6) anliegt. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausschütthals (4) mittels Kaltumformung an der Innenumfangsfläche der Aussenhülse (6) angepresst wird . Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand des Ausschütthalses (4) zumindest teilweise radial nach aussen über die Aussenhülse (6) zur Ausbildung einer Ausschüttlippe (9) umgeformt wird. 14. Verfahren nach Anspruch 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausschüttlippe (9) mittels Kaltumformung portiert wird. 15. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Formgebung des Ausschütthalses (4) durch ein Rollwerkzeug erfolgt, das durch mechanische Krafteinwirkung auf den Ausschütthals (4) wirkt. 16. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass im Übergang von der Innenumfangsflache des Ausschütthalses (4) zur Oberfläche der Ausschüttlippe (9) ein zumindest näherungsweise kontinuierlicher Verlauf ausgebildet wird, indem das Rollwerkzeug den Innenumfang des Ausschütthalses (4) durch Rollen aufweitet, die parallel zur Achse des Ausschütthalses angeordnet sind, und den Rand des Ausschütthalses (4) zumindest teilweise radial nach aussen portiert durch Rollen, die relativ zur Achse des Ausschütthalses gekippt sind . |
TECHNISCHES GEBIET Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere einen Behälter zur Aufbewahrung von Flüssigkeiten, wie beispielsweise eine Flasche, insbesondere zur Aufbewahrung von Produkten aus der Pharma-, Riechstoff- und chemischen Industrie.
STAND DER TECHNIK
Behälter zur Aufbewahrung von Flüssigkeiten und Fluiden sind aus der Verpackungsindustrie für Lebensmittelprodukte sowie für pharmazeutische und chemische Produkte weitreichend bekannt. In der Regel werden Flaschen aus Kunststoff, Glas oder Metall verwendet. Der Hals der Flasche ist meist zylindrisch ausgebildet und endet in einer ringförmigen Ausschüttöffnung. Zum Verschliessen von Flaschen sind verschiedene Systeme bekannt, wie etwa StopfVerschlüsse in Form von Korken oder Schraubverschlüsse. Für einen Schraubverschluss weisen die Flaschen in der Regel am Flaschenhals ein Aussengewinde auf, auf das eine Verschlusskappe aufgeschraubt werden kann. Das Aussengewinde wird z. B. bei der Formgebung der Flasche, wie etwa durch Glessen oder Spritzen in die Aussenoberfläche der Flasche integriert. Bei Kunststoffflaschen erfolgt dies z. B. durch Spritzgussverfahren. Bei Flaschen aus INOX-Material wird das Gewinde durch Spanabhebungsverfahren in die Flasche geschnitten.
Beim Ausgiessen einer Flüssigkeit aus einer solchen herkömmlichen Flasche bildet der Rand der Ausschüttöffnung
BESTÄTIGUNGSKOPIE eine Art Stufe für den Flüssigkeitsstrom, die dazu führt, dass am Ende des Ausgussvorgangs geringe Mengen der Flüssigkeit im äusseren Bereich des Öffnungsrandes hängen bleiben, beim Aufrichten der Flasche herabtropfen oder an der Aussenseite der Flasche herabfHessen und den Verschlussbereich, die Flasche und deren Umgebung verunreinigen. Insbesondere beim Abmessen nur geringer Mengen einer Flüssigkeit, wie es bei chemischen oder pharmazeutischen Produkten häufig erforderlich ist, bleiben Tropfen an der Öffnung der Flasche hängen und führen zu beträchtlichen Verlusten und zur Verschmutzung. Ein solches Nachtropfen ist abhängig von der Formgebung der Ausschüttöffnung und von der Grösse der Stufe und somit auch von der Wanddicke des Flaschenhalses und von der Ausgestaltung des Aussengewindes in diesem Bereich.
Aus dem Stand der Technik sind daher Ausgusshilfen für Flaschen bekannt, um Verunreinigungen der Aussenseite der Flasche und unnötigen Verlust zu vermeiden. Beispielsweise werden dünne Folienplättchen in gerollter Form in die Flaschenöffnung gesteckt, so dass diese eine scharfe Abrisskante beim Ausgiessen der Flüssigkeit bilden. Zum Verschliessen der Flasche muss diese Ausgusshilfe aus dem Flaschenhals entfernt werden, um einen Verschluss an der Öffnung anbringen zu können.
Aus der US 6, 609, 639 Bl ist eine Vorrichtung zum Verhindern eines Nachtropfens beim Ausgussvorgang aus einer Flasche bekannt, die hülsenartig ausgebildet ist und aussen über der Ausschüttöffnung an einem Flaschenhals aufgesetzt werden kann. Die Vorrichtung weist einen nach innen ragenden Anschlag auf, an dem der Rand des Flaschenhalses anstösst. Am Innenumfang ist eine Dichtung zum Abdichten des Zwischenraums zwischen der Vorrichtung und der Flasche vorgesehen. Oberhalb des Anschlags ist ein Ausgussbereich mit geschwungener Innenwand vorgesehen, so dass sich der Ausgussrand, über den die Flüssigkeit beim Ausgiessen läuft, nach aussen wölbt. Am Aussenumfang ist unterhalb der Wölbung ein Gewinde vorgesehen, das an einem Vorsprung derart angeordnet ist, dass das Gewinde radial über den gewölbten Rand hervorstehen kann. Auf dem Gewinde kann eine Verschlusskappe aufgeschraubt werden, die die Öffnung und den Rand abdeckt. Eine derartige Vorrichtung weist eine aufwendige Konstruktion auf und ist nur für grössere Flaschenöffnung geeignet.
Aus US 6010026 ist eine Büchse bekannt, auf deren Halsbereich eine Kunststoffhülse mit einem Gewinde für einen Deckel vorgesehen ist. Die Kunststoffhülse wird über einen Hals der Büchse geschoben und anschliessend der Rand der Büchse umgebogen bis die Kunststoffhülse fest sitzt. Um ein Verdrehen der Kunststoffhülse auf der Büchse zu verhindern, können Rippen und Rillen an Büchse und Kunststoffhülse vorgesehen sein, die in einander greifen.
Aus WO 2006/050620 AI ist eine Behältereinheit mit einem gewindelosen Behälter und einem hülsenförmigen
Verschlusselement bekannt. Das Verschlusselement ist als Gewindering ausgebildet und wird über den Hals des Behälters aufgesetzt. Anschliessend erfolgt die Bördelung des Behälterrandes über den Gewindering. Die Aussenseite des Gewinderings schliesst bündig mit der Ausschüttöffnung . des Behälters ab. Um den Gewindering drehsicher auf dem Behälter zu befestigen, sind an der Innenseite Längsrippen vorgesehen, die in eine Verzahnung am Behälter eingreifen.
Das Dokument US 2005/0142311 AI offenbart einen Behälter mit einer Gewindehülse, die auf dem Behälterhals befestigt ist. Die Gewindehülse sitzt auf einem Absatz am Behälterhals auf. Sie wird befestigt, indem ein äusserer Flansch des Behälterhalses über die Hülse gebogen wird. AUFGABE DER ERFINDUNG
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen Behälter zu schaffen, bei dem ein Nachtropfen weitgehend unterbunden wird, eine Verschmutzung der Flaschenaussenseite und unnötiger Produktverlust vermieden wird, der den Behälterinhalt zuverlässig schützt und der einfach und kostengünstig herzustellen ist.
Ferner ist es eine Aufgabe der Erfindung eine Verfahren zur Herstellung eines Behälters vorzustellen, das mit wenigen Arbeitsschritten auskommt, eine zuverlässige und genaue Formgebung des Ausschüttbereichs des Behälters gewährleistet, für unterschiedliche Behälterarten geeignet ist und preiswert ausgeführt werden kann.
DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
Diese Aufgabe wird von der Erfindung durch einen Behälter nach Anspruch 1 und ein Verfahren zur Herstellung eines Behälters nach Anspruch 13 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben .
Ein Behälter, insbesondere zur Aufbewahrung von Flüssigkeiten, gemäss der vorliegenden Erfindung umfasst einen Behälterraum und einen Ausschütthals mit einer Ausschüttöffnung. Der Ausschütthals weist einen im Wesentlichen runden Querschnitt, d. h. einen runden, bzw. kreisförmigen Aussenumfang auf, an dem eine
Befestigungseinrichtung zur Befestigung einer Verschlusskappe über der Ausschüttöffnung vorgesehen ist. Der Behälterraum ist vorzugsweise zylindrisch, wie etwa bei einer herkömmlichen Flasche ausgebildet, kann aber auch einen rechteckigen oder andersartigen Querschnitt aufweisen. Der Behälterraum ist im Wesentlichen durch das Innenvolumen des Behälters bestimmt. Die Ausschüttöffnung ist am Ende des Ausschütthalses vorgesehen, der z. B. als hülsenartiger Fortsatz vom Behälterraum abragt. Der Ausschütthals weist vorzugsweise einen geringeren Durchmesser als der Behälterraum auf. Die Befestigungseinrichtung am
Ausschütthals dient dazu, eine Verschlusskappe über der Ausschüttöffnung zu befestigen und den Behälter vorzugsweise dicht verschliessen zu können.
Gemäss der vorliegenden Erfindung ist eine Aussenhülse am Aussenumfang des Ausschütthalses des Behälters vorgesehen, die fest am Aussenumfang angebracht ist. Die Befestigungseinrichtung ist an der Aussenmantelfläche der Aussenhülse ausgebildet. Der Behälter setzt sich somit aus einem Behälterkörper, der den Behälterraum und den Ausschütthals umfasst, der Aussenhülse und ggf- einer aufgesetzten Verschlusskappe zusammen. Die Aussenhülse bildet somit ein gesondertes Bauteil, welches die
Befestigungseinrichtung trägt.
Die Befestigungseinrichtung ist vorzugsweise als Aussengewinde vorgesehen, das mit einem Innengewinde an einer Verschlusskappe zusammenwirkt. Vorzugsweise ist die Verschlusskappe als Hülse mit einem verschlossenen Ende ausgebildet und weist das Innengewinde am Innenumfang auf. Das Aussengewinde ist vorzugsweise rund um den gesamten Umfang der Aussenhülse ausgebildet. Es ist aber auch möglich nur Gewindesektoren vorzusehen, die sich nur über einen Teilbereich des Umfangs erstrecken, beispielsweise an zwei sich diagonal gegenüberliegenden Viertelkreissektoren. Grundsätzlich können auch andersartige
Befestigungseinrichtungen zum Halten der Verschlusskappe auf dem Behälter verwendet werden, beispielsweise ein Schnappverschluss beim dem die Verschlusskappe elastisch einschnappen kann.
Der Behälter ist vorzugsweise aus Metall, besonders bevorzugt aus Aluminium, insbesondere aus 99,5% Aluminium. In diesem Fall ist der Inhalt des Behälters sowohl vor Licht als auch vor Bruch geschützt. Grundsätzlich können aber auch Behälter aus Kunststoff oder Glas verwendet werden. Die Aussenhülse besteht vorzugsweise aus Kunststoff.
Gemäss einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist an einem Rand des Ausschütthalses eine Ausschüttlippe ausgebildet, die zumindest teilweise in radialer Richtung über die Aussenhülse hervorsteht und über die eine Flüssigkeit aus dem Behälter ausgeschüttet werden kann. Der Ausschütthals geht somit wenigstens in manchen Umfangsbereichen in eine Ausschüttlippe über, die sich über den Rand der Aussenhülse wölbt. Bei einem Ausgussvorgang kommt eine Flüssigkeit somit nicht mit der Aussenhülse in Kontakt. Vorzugsweise erstreckt sich die Ausschüttlippe kranzförmig um den gesamten Umfang der Ausschüttöffnung. Der Rand des Ausschütthals ist also um den gesamten Umfang derart aufgebogen, dass er radial über den Rand der Aussenhülse hervorsteht. Eine Flüssigkeit kann somit an einer beliebigen Stelle aus dem Ausschütthals ausgegossen werden. Die Wölbung des Ausschütthalses ist vorteilhafterweise derart geformt, dass ein tropfenfreies Ausschütten einer Flüssigkeit aus dem Behälter möglich ist.
Bezogen auf eine Mittelachse des Ausschütthalses weist eine Aussenkante der Ausschüttlippe vorzugsweise einen kleineren Radius als ein Aussenradius des Aussengewindes der Aussenhülse auf. Der Rand der Ausschüttlippe, respektive der nach aussen über die Aussenhülse gebogene Rand des Ausschütthalses, steht somit radial nicht über das Gewinde der Aussenhülse hervor. Somit kann eine Verschlusskappe aufgeschraubt werden, ohne von der Ausschüttlippe behindert zu werden. Es ist dabei vorteilhaft, wenn der Radius der Aussenkante der Ausschüttlippe höchstens einem Kernradius des Aussengewindes der Aussenhülse entspricht. Ein Innengewinde einer Verschlusskappe kann dann vollständig in das Aussengewinde der Aussenhülse eingreifen, d. h. bis in ein Tal zwischen zwei Gewindeflanken, ohne von der Ausschüttlippe behindert zu werden. Ein Übergang von der Innenumfangsfläche des Ausschütthalses zur Oberfläche der Ausschüttlippe ist vorzugsweise nicht als Abknickung ausgebildet, sondern weist einen zumindest näherungsweise kontinuierlichen Verlauf, bzw. eine Rundung auf. Hierfür kann der Übergang abgeflacht oder abgerundet ausgebildet sein. Der Übergang kann auch durch mehrere aufeinanderfolgende Übergangsflächen ausgebildet sein, die leicht gewinkelt zueinander stehen und gemeinsam einen abgerundeten Übergang bilden. Die Aussenhülse kann kraftschlüssig oder formschlüssig auf dem Ausschütthals fest angeordnet sein. Dabei ist es Wesentlich, dass sich die Aussenhülse beim Auf- oder Abschrauben einer Verschlusskappe, d. h. bei Einwirkung einer hierfür normalerweise erforderlichen Drehkraft, nicht relativ zum Behälter verdreht. Im Falle einer kraftschlüssigen Anordnung der Aussenhülse auf dem Ausschütthals ist der Ausschütthals derart gegen die Innenmantelfläche der Aussenhülse gepresst, dass ein Verdrehen nicht möglich ist. Alternativ kann die Aussenhülse an der Innenumfangsfläche wenigstens eine Vertiefung zur Befestigung der Aussenhülse am Ausschütthals aufweisen, in welche die Aussenumfangsfläche, bzw. ein Vorsprung an der Aussenumfangsfläche des Ausschütthalses zumindest teilweise eingreift. Der Vorsprung greift derart in die Vertiefung ein, dass diese Verkanten und ein Verdrehen zwischen Aussenhülse und Ausschütthals verhindern . Der Aussenumfang des Behälters kann wenigstens einen Positionieranschlag zur Positionierung der Aussenhülse relativ zur Ausschüttöffnung aufweisen. Die Aussenhülse kann z. B. mit einem Gegenanschlag oder ihrem unteren Rand an dem Positionieranschlag anstossen bevor sie am Ausschütthals befestigt wird, so dass sie in einer vorbestimmten Position auf dem Behälter sitzt und eine definierte Position relativ zum Rand des Ausschütthalses einnimmt. Der Positionieranschlag wirkt als Anschlag bei einer Bewegung der Aussenhülse entlang der Achse des Ausschütthalses, wenn die Aussenhülse über dem Ausschütthals angeordnet wird. Der Positionieranschlag kann beispielweise durch einen Übergang vom Ausschütthals mit kleinem Durchmesser zum Behälterraum mit grösserem Durchmesser gegeben sein. Es kann aber auch ein Absatz an der Aussenfläche des Behälters vorgesehen werden, gegen den die Aussenhülse beim Überstülpen auf den Ausschütthals anschlägt.
Nach der Erfindung wird ein solcher Behälter hergestellt, indem eine Aussenhülse über den Behälter, bzw. über den Ausschütthals aufgesetzt und anschliessend der Aussenumfang des Ausschütthalses an eine Innenumfangsflache der Aussenhülse angepresst wird. Dabei entsteht vorzugsweise eine kraftschlüssige Verbindung zwischen der Aussenhülse und dem Behälter, so dass die Aussenhülse kraftschlüssig auf dem Ausschütthals angeordnet ist. Dann kann der Rand des Ausschütthalses zumindest teilweise, bzw. zumindest stellenweise, radial nach aussen über den Rand der Aussenhülse zur Ausbildung einer Ausschüttlippe umgeformt werden. Vorzugsweise wird der vollständige Umfang des Randes nach aussen portiert, so dass sich eine kranzförmige Ausschüttlippe ergibt, die über den Rand der Aussenhülse gebogen ist. Die Ausschüttlippe wird vorzugsweise derart gewölbt, dass ein tropfenfreier Ausschank entsteht.
Vorzugsweise erfolgt die Formgebung des Ausschütthalses des Behälters durch mechanische Kalteinwirkung, z. B. durch ein Rollwerkzeug, das durch Druckkraft auf die Innenmantelfläche des Ausschütthalses einwirkt und diesen somit aufweiten und aufbiegen, bzw. portieren kann. Hierfür können Rollen des Rollwerkzeugs parallel zur Achse des Ausschütthalses in diesen eingeführt werden und durch Druckkraft den Innenumfang des Ausschütthalses aufweiten und dessen Aussenfläche an die Aussenhülse pressen. Sofern an der Innenfläche der Aussenhülse Vertiefungen vorgesehen sind, können die Rollen die Aussenfläche des Ausschütthalses zumindest teilweise auch in die Vertiefungen pressen. Somit kann eine formschlüssige Anordnung der Aussenhülse am Ausschütthals realisiert werden. Ferner können Rollen, die relativ zur Achse des Ausschütthalses gekippt sind, verwendet werden, um den Rand des Ausschütthalses zumindest teilweise radial nach aussen zu portieren. Dabei können auch Rollen mit unterschiedlichen Kippwinkeln, bzw. Rollen, die in unterschiedliche Kippwinkel beweglich sind, verwendet werden. Somit kann im Übergang von der Innenumfangsfläche des Ausschütthalses zur Oberfläche der Ausschüttlippe ein zumindest näherungsweise kontinuierlicher Verlauf, bzw. eine Art Rundung ausgebildet werden.
Im Falle eines Behälters aus Aluminium kann dessen Ausschütthals mit Hilfe des Rollwerkzeugs in einfacher Weise an die Aussenhülse angepresst werden. Grundsätzlich können aber auch andere Metalle verwendet werden, wie etwa Messing oder Kupfer.
Ein Behälter nach der vorliegenden Erfindung mit einer Aussenhülse im Bereich des Ausschütthalses hat den Vorteil, dass die Befestigungseinrichtung, wie z. B. das Aussengewinde und die Formgebung des Ausschanks unabhängig von der Fertigung des Behälters hergestellt werden kann. Die Befestigungseinrichtung und der Ausschank können daher an unterschiedliche Anforderungen an den Behälter individuell angepasst werden, beispielsweise an besondere Fliesseigenschaften einer Flüssigkeit. Gleichzeitig kann der Ausschank unabhängig von der Ausgestaltung des Befestigungssystems für eine Verschlusskappe ausgebildet werden und kann nach den Kriterien einer optimalen Ausschüttung der Flüssigkeit aus dem Behälter gestaltet werden. Beispielsweise kann eine Abrisskante, bzw. eine Ausschüttlippe, geformt werden, die einen tropfenfreien Ausschank für eine bestimmte Flüssigkeit mit definierten Eigenschaften gewährleistet. Bei einer weiteren Ausführungsform kann die Aussenhülse über einen Rand der Ausschüttöffnung hervorstehen und eine Ausschüttkante bei einem Ausgussvorgang einer im Behälter befindlichen Flüssigkeit bilden. Vorzugsweise wird dabei ein Übergang vom Rand der Ausschüttöffnung zur Aussenhülse auf der Behälterinnenseite zumindest nahezu stufenlos ausgebildet. Hierfür kann der Ausschütthals derart aufgeweitet werden, dass der Innendurchmesser der Aussenhülse in montiertem Zustand zumindest annähernd dem Innendurchmesser der Ausschüttöffnung des Ausschütthalses entspricht .
Alternativ zum Anpressen des Ausschütthalses an die Innenumfangsfläche der Aussenhülse ist es auch denkbar, eine Aussenhülse an die Aussenmantel läche des Ausschütthalses anzupressen. Beispielsweise bei Verwendung einer Aussenhülse aus Aluminium. Dabei kann gleichzeitig das Aussengewinde mittels Druckeinwirkung von Aussen, z. B. durch ein Rollwerkzeug auf der Aussenmantelfläche der Aussenhülse ausgebildet werden.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnungen dargestellt, die lediglich zur Erläuterung dienen und nicht einschränkend auszulegen sind. Aus den Zeichnungen offenbar werdende Merkmale der Erfindung sollen einzeln und in jeder Kombination als zur Offenbarung der Erfindung gehörend betrachtet werden. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 eine schematische Darstellung einer ersten
Ausführungsform eines Behälters mit einer aufgesetzten Aussenhülse nach der vorliegenden
Erfindung und
Fig. 2 eine schematische Darstellung einer zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemässen Behälters mit einer Verschlusskappe.
Figur 1 zeigt einen Behälter in Form einer Flasche 1 mit einem Behälterraum 2 zur Aufnahme einer Flüssigkeit und einer Ausschüttöffnung 3, die an einem sich an den Behälterraum 2 anschliessenden Ausschütthals 4, d. h. einem Flaschenhals, ausgebildet ist und durch welche die Flüssigkeit ausgegossen werden kann. Der Behälterraum 2 weist einen ersten Durchmesser D auf der grösser ist als ein zweiter Durchmesser d des Ausschütthalses 4. Im Übergang zwischen dem grösseren Durchmesser D und dem kleineren Durchmesser d bildet sich in der Wand der Flasche 1 eine Schulter 5 aus. Über dem Ausschütthals 4 ist eine Aussenhülse 6 angeordnet, die den Flaschenhals 4 umgibt. Die Aussenhülse 6 endet unterhalb der Ausschüttöffnung 3, so dass der Ausschütthals 4 vollständig durch die Aussenhülse 6 hindurchragt und die Ausschüttöffnung 3 aus dieser hervorsteht. An der Aussenhülse 6 ist ein Aussengewinde 7 vorgesehen. Die Schulter 5 dient als Positionieranschlag für die Aussenhülse 6, so dass die Aussenhülse in einer definierten Position relativ zur Flasche 1 angeordnet ist. Der Rand des Ausschütthalses 4 ist radial nach aussen über die Aussenhülse 6 gebogen und bildet eine Ausschüttlippe 9. Wie aus der Figur ersichtlich ist die Ausschüttlippe um den gesamten Umfang der Ausschüttöffnung ringartig, bzw. kranzartig, ausgebildet. Der Übergang von der Innenumfangsfläche des Ausschütthalses 4 zur Oberfläche der Ausschüttlippe 9 weist einen zumindest näherungsweise kontinuierlichen Verlauf auf, der in der schematischen Figur 1 als Rundung dargestellt ist. Der Verlauf des Übergangs kann aber entsprechend den spezifischen Fliesseigenschaften einer in der Flasche 1 aufbewahrten Flüssigkeit angepasst werden, beispielsweise kann der Übergang auch eine oder mehrere Kanten aufweisen, die sich stufenartig aneinander reihen und die Biegung der Aussenhülse 6 bilden.
In Figur 1 ist zu Gunsten einer einfachen Verständlichkeit ein geringer Abstand zwischen der Aussenwand des Ausschütthalses 4 und der Innenwand der Aussenhülse 6 gezeigt. Gemäss der Erfindung liegt die Aussenmantel läche des Ausschütthalses 4 nach einem Aufweiten z. B. durch ein Rollwerkzeug jedoch zumindest grösstenteils an der Innenfläche der Aussenhülse 6 an. Die Aussenhülse 6 ist kraftschlüssig auf dem Ausschütthals 4 angebracht, so dass eine Drehung zwischen der Aussenhülse 6 und der Flasche 1 verhindert wird. Der Kraftschluss ist insbesondere ausreichend gross, um einer manuellen Drehung der Aussenhülse 6 auf der Flasche 1 entgegen zu wirken. Eine Verschlusskappe, wie sie z. B. in Figur 2 gezeigt ist, kann somit fest auf die Aussenhülse 6 aufgeschraubt werden, ohne dass sich die Aussenhülse 6 auf der Flasche 1 dreht. In Figur 2 ist eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemässen Behälters gezeigt, bei dem eine Aussenhülse 6 über den Rand des Ausschütthalses ragt. Der Bereich der Aussenhülse 6, der über die Ausschüttöffnung 3 hinaussteht, wurde soweit komprimiert, dass der Innendurchmesser der Aussenhülse 6 dem Innendurchmesser d des Flaschenhalses 4 entspricht. Daraus resultiert ein im Wesentlichen stufenloser und nahtloser Übergang 8 zwischen der Flasche 1 und der Aussenhülse 6. In diesem fest auf der Flasche 1 monierten Zustand der Aussenhülse 6 bildet der obere Rand der Aussenhülse 6 eine Kante 12 als Abrisskante beim Ausgiessen der Flüssigkeit aus der Flasche 1.
Ferner ist in Figur 2 eine Verschlusskappe 10 mit einem Innengewinde 11 gezeigt, die auf das Aussengewinde 7 der Aussenhülse 6 aufgeschraubt ist. Eine Innenfläche der Verschlusskappe 10 kann auf der Kante 12 der Aussenhülse 6 aufliegen und somit die Flasche 1 dicht verschliessen. Grundsätzlich kann ein dichter Verschluss auch allein durch die ineinander greifenden Gewinde erreicht werden.
Die in Figur 2 gezeigte Verschlusskappe 10 ist auch geeignet, um auf einen Behälter gemäss der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform aufgeschraubt zu werden. Wird eine Verschlusskappe 10 auf dem Aussengewinde 7 der Aussenhülse 6 aufgeschraubt, kann die Oberfläche der Ausschüttlippe 9 an der Innenfläche der Verschlusskappe 10 anliegen und somit die Flasche 1 dicht verschliessen.
BEZUGSZEICHENLISTE
1 Behälter
2 Behälterraum
3 Ausschüttöffnung
4 Ausschütthals
5 Schulter
6 Aussenhülse
7 Aussengewinde
8 Übergang
9 Ausschüttlippe
10 Verschlusskappe
11 Innengewinde
12 Kante
D Durchmesser Behälterraum
d Durchmesser Ausschütthals
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