Ein derartiger Behälter ist aus der EP 1 019 272 B1 bekannt.

Die Anordnung ist insbesondere in Hinblick auf deren Montierbarkeit beim Fahrzeughersteller verbesserungsfähig.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen verbesserten Behälter zur Druckmittelspeisung bereitzustellen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass ein Mittel zum Befüllen des Hauptreservoirs in den Behälter integriert ist und dieses einen oder mehrere Kanäle aufweist, wodurch der Luftaustausch zwischen den Reservoiren verbessert wird.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist der Behälter einstückig ausgebildet. Dadurch wird eine Verbesserung der Montage beim Fahrzeughersteller erreicht.

Um das Druckmittel des Hauptreservoirs bei Extremlagen des Kraftfahrzeuges, welche beispielsweise bei starken Bremsvorgängen vorkommen, von dem Füllreservoir abzutrennen und somit eine Druckmittelversorgung der Kraftfahrzeugbremsanlage zu gewährleisten und auch ein Herausdringen des Druckmittels über einen Behälterdeckel, der die Füllöffnung verschließt, zu verhindern, weisen die Kanäle eine untere Wand auf.

Die Erstbefüllung der Bremsanlage mit Druckmittel wird maschinell bei dem Fahrzeughersteller vorgenommen. Hierzu wird auf den Behälter ein Befüllstutzen angebracht und die Bremsanlage nach Evakuierung mit Druckmittel befüllt. Mit einem Vorsprung, der an den Behälter angeformt ist, wird der Behälter auf dem Hauptzylinder abgestützt, um die bei der Erstbefüllung auftretenden Kräfte, welche durch das Anbringen des Füllstutzens und den anschließenden Bearbeitungsvorgang entstehen, abfangen zu können.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind an den Behälter ein Druckmittelzulauf sowie ein Druckmittel- rücklauf für Komponenten einer elektrohydraulischen Bremsanlage (EHB) angeformt. Bei einer elektrohydraulischen Bremsanlage (EHB) handelt es sich um ein elektronisch geregeltes System, dessen Funktion und Komponenten allgemein bekannt sind.

Das Hauptreservoir ist gemäß einer weiteren vorzugsweisen Ausführungsform in mehrere Kammern unterteilt, die über Öffnungen mit einander verbunden sind. Die zwei Kammern, die den Druckräumen des Hauptzylinders zugeordnet sind, sind derart ausgestaltet, dass bei einem Druckmittelverlust einer Kammer in der zweiten Kammer ein festgelegtes Restvolumen vorhanden ist.

Die Erfindung kann grundsätzliche bei allen Bremsanlagen verwendet werden, wobei sie insbesondere für elektro- hydraulische Bremsanlagen (EHB) geeignet ist.

Nachstehend wird die Erfindung anhand der Zeichnung erläutert, welche Ausführungsformen für eine elektrohydraulische Bremsanlage aufzeigt. Es zeigt : Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters ; Fig. 2 eine rückwärtige Ansicht der Ausführungsform nach Fig. l ; Fig. 3 einen Schnitt der Ausführungsform nach Fig. 1 ; Fig. 4 einen weiteren Schnitt der Ausführungsform nach Fig. 1 ; Fig. 5 eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Be- hälters.

Figur 1 zeigt eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters 1. Dieser umfasst ein Füllreservoir 2 und ein Hauptreservoir 3, welches über zwei Anschlüsse 4,5 zwei Druckmittelräume eines nicht dargestellten Hauptzylinders speist. Der Behälter ist durch die Anschlüsse 4,5 flüssigkeitsdicht mit dem Hauptzylinder verbunden. Außerdem wird der Behälter mit Hilfe eines Befestigungselements über Befestigungsansätze 6 am Hauptzylinder gesichert. Um die bei der Erstbefüllung entstehenden Kräfte besser abfangen zu können, ist an der dem Hauptzylinder zugewandten Seite des Behälters 1 ein Vorsprung 7 vorgesehen, welcher auf dem Gehäuse des Hauptzylinders aufliegt. Eine Vorrichtung 8 zum Überwachen des Behälterflüssigkeitsstandes, deren Einzelteile teilweise in einem zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 ersichtlich sind, besteht aus allgemein bekannten Einzelteilen wie einem Kontakt 9 und einem Schwimmer 10. Der Fahrer des Kraftfahrzeuges wird beispielsweise mittels einer Warnlampe gewarnt, wenn der Druckmittelstand in dem Behälter unter ein vorgegebenes Minimum fällt.

Um Druckmittel dem Hauptzylinder und den Komponenten einer elektrohydraulischen Bremsanlage (EHB) wie beispielsweise einer Pumpe zur Verfügung zu stellen, ist das Hauptreservoir 3 in mehrere Kammern unterteilt. Die Aufteilung der Kammern wird in den Figuren 2, 3 und 4 weiter beschrieben.

Der Behälter 1 wird im Spritzgussverfahren hergestellt. Dabei werden zwei Gehäusehälften gespritzt, die mit Hilfe eines Schweißverfahrens miteinander verbunden werden.

Figur 2 zeigt eine rückwärtige Ansicht der in Fig. 1 beschriebenen Ausführungsform. Um beispielsweise einer Pumpe das notwendige Druckmittel bereitzustellen, erstreckt sich eine Kammer 11 des Hauptreservoirs 3 auf dieser rückwärtigen Seite des Behälters 1 über die Anschlüsse 4,5 hinaus. An die Kammer 11 ist ein Druckmittelzulauf 12 angeformt, der die Pumpe mit Druckmittel speist. Das Füllreservoir 2 weist einen Druckmittelrücklauf 13 auf, über welchen Druckmittel aus der Bremsanlage wieder dem Behälter zugeführt wird.

Figur 3 zeigt die in Fig. 1 und 2 beschriebene Ausführungsform des Behälters 1 als Schnitt. Das Füllreservoir 2 ist auf einem ersten Niveau 14 angeordnet und verfügt über eine Füllöffnung 15 und eine Abgabeöffnung 16, an welche sich ein Mittel 17 zum Befüllen des Hauptreservoirs 3 anschließt. Dieses Mittel 17 wird aus zwei parallelen Kanälen 18 gebildet, die das Füllreservoir 2 mit dem Hauptreservoir 3 verbinden und somit das Befüllen des Hauptreservoirs 3 über die Eingangsöffnung 44 ermöglicht.

Das Hauptreservoir 3 befindet sich auf einem zweiten Niveau 19, das unterhalb des Niveaus 14 angeordnet ist, wobei sich die Bezeichnung Niveau auf die räumliche Anordnung der Reservoire und nicht auf den Druckmittelstand bezieht. Dadurch kann das Druckmittel vom Füllreservoir 2 über die Kanäle 18 in das Hauptreservoir 3 nachlaufen, welches aus mehreren Kammern besteht. Die beiden Druckkammern des Hauptzylinders werden über eine erste Kammer 20 mit einer Abgabeöffnung 47 und eine zweite Kammer 21 mit einer Abgabeöffnung 48 gespeist. In einer weiteren Kammer 22 sind der Schwimmer 10 und der Kontakt 9 der Vorrichtung 8 zum Überwachen des Behälterfüllstandes angeordnet. Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, sind die Kammern 20,21, 22 über Öffnungen 23 miteinander verbunden, um einen Ausgleich des Druckmittels zwischen den Kammern zu gewährleisten und somit einen Druckmittelverlust in einer Kammer über die Vorrichtung 8 anzuzeigen. Die Kammern 11 und 22 sind ebenfalls durch nicht dargestellte Öffnungen miteinander verbunden. Damit ein Luftaustausch zwischen den Kammern 11, 20, 21, 22 des Hauptreservoirs 3 und dem Füllreservoir 2 sichergestellt wird, ist in der Wand 24, welche die Kammern 21 und 11 voneinander trennt, eine Öffnung 25 vorgesehen.

Aus Fig. 3 ist eine untere Wand 26 der Kanäle 18 ersichtlich, die gleichzeitig auch die obere Begrenzung des Hauptreservoirs 3 im Bereich der Kanäle 18 darstellt. Diese trennt bei einer Extremlage des Kraftfahrzeuges, beispielsweise einer starken Abbremsung, das Druckmittel des Hauptreservoirs 3 von dem des Füllreservoirs 2 und der Kanäle 18 ab. Eine einwandfreie Versorgung des Bremskreislaufes mit Druckmittel ist somit auch bei einer solchen Extremlage gewährleistet.

Um ein Herausdringen des Druckmittels über einen Behälterdeckel 27 bei starkem Abbremsen, Beschleunigen oder Kurvenfahren zu verhindern, ist die Füllöffnung 15 mittig auf dem Füllreservoir 2 vorgesehen.

Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, sind in dem Behälter 1 Zwischenwände 28 zur Verstärkung des Behälters 1 angeordnet.

Figur 5 zeigt eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters 1, welcher ein auf einem Niveau 45 angeordnetes Füllreservoir 29 und ein auf einem Niveau 46 angeordnetes Hauptreservoir 30 umfasst. Das Volumen des Füllreservoirs 29 ist im Vergleich zu dem Volumen des Hauptreservoirs 30 klein ausgebildet. Das Füllreservoir 29 verfügt über eine Füllöffnung 31 und eine Abgabeöffnung 32, an welche sich ein Mittel 33 zum Befüllen des Hauptreservoirs 30 anschließt. Das Druckmittel wird dem Hauptreservoir 30 über das als Kanal 34 ausgebildetes Mittel 33 durch die Eingangsöffnung 35 zugeführt. Eine Wand 36 trennt das Hauptreservoir 30 von dem Kanal 34 ab und separiert bei starker Abbremsung das Druckmittel des Hauptreservoirs 30 von dem Kanal 34 und dem Füllreservoir 29. Somit wird verhindert, dass Druckmittel über den Behälterdeckel 27 in den Motorraum gelangen kann.

Das Hauptreservoir 30 besteht aus drei Kammern 37,38, 39. Über die Kammer 37 und einen am unteren Ende angeformten Druckmittelzulauf 40 wird beispielsweise eine Pumpe gespeist.

Die Kammern 38 und 39, die durch eine Wand 41 voneinander getrennt werden, speisen über die Anschlüsse 4 und 5 die Druckräume des Hauptzylinders. Der Druckmittelrücklauf 42 ist bei dieser Ausführungsform ebenfalls am Hauptreservoir 30 vorgesehen. Wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 beschreiben, sind auch die Kammern 37,38, 39 über Öffnungen 43 miteinander verbunden, um ein Ausgleich des Druckmittels zwischen den Kammern 38,39 des Hauptzylinders und der Kammer 37 zu gewährleisten.

Bezugszeichenliste 1 Behälter 2 Füllreservoir 3 Hauptreservoir 4 Anschluss 5 Anschluss 6 Befestigungsansatz 7 Vorsprung 8 Vorrichtung 9 Kontakt 10 Schwimmer 11 Kammer 12 Druckmittelzulauf 13 Druckmittelrücklauf 14 Niveau 15 Füllöffnung 16 Abgabeöffnung 17 Mittel 18 Kanal 19 Niveau 20 Kammer 21 Kammer 22 Kammer 23 Öffnung 24 Wand 25 Öffnung 26 Wand 27 Behälterdeckel 28 Zwischenwand 29 Füllreservoir 30 Hauptreservoir 31 Füllöffnung 32 Abgabeöffnung 33 Mittel 34 Kanal 35 Eingangsöffnung 36 Wand 37 Kammer 38 Kammer 39 Kammer 40 Druckmittelzulauf 41 Wand 42 Druckmittelrücklauf 43 Öffnung 44 Eingangsöffnung 45 Niveau 46 Niveau 47 Abgabeöffnung 48 Abgabeöffnung