BRATSCH, Christian (Innsbrucker Bundesstrasse 12, Salzburg, A-5020, AT)
| P A T E N T A N S P R Ü C H E 1. Deckel (100) eines Behälters, insbesondere einer Getränkedose, mit einem im Wesentlichen ebenen Deckelspiegel (101) und einem vorzugsweise gefalzten Randbereich (102), sowie zumindest einer an dem Deckelspiegel (101) angeordneten Ausgießöffnung (103), die über zumindest ein im Bereich der in das Behälterinnere zugewandten Unterseite des Deckelspiegels (101) angeordnetes Verschlusselement (120) gas- und/oder flüssigkeitsdicht verschließbar ist, wobei das Verschlusselement (120) über ein Betätigungselement (110) aus einer Geschlossenposition in eine Offenposition bewegbar ist, und zumindest eine Druckausgleichseinrichtung vorgesehen ist, die mit dem zumindest einen Betätigungselement (110) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine Druckausgleichseinrichtung zumindest ein Schließelement (112, 113) aufweist, sowie zumindest eine Druckausgleichsöffnung (123) vorgesehen ist, die bei Stellung des Betätigungselementes (110) in der Geschlossenposition mittels des zumindest einen Schließelementes (112, 113, 124) verschließbar und bei Bewegung des Betätigungselementes (110) aus der Geschlossenposition in die Offenposition zur Gänze freilegbar ist, wobei die Freilegung der Druckausgleichsöffnung (123) reversibel ist. 2. Deckel (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement (112, 113, 124) als Zapfen ausgebildet ist, der bei Bewegung des Betätigungselementes (110) aus der Geschlossenposition in die Offenposition zur Gänze aus der zumindest einen Druckausgleichsöffnung (123) bewegbar ist. 3. Deckel (100) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Schließelement (112, 113) einstückig mit dem zumindest einen Betätigungselement (110) ausgebildet ist. 4. Deckel (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Schließelement (112, 113) mit einem Rohr (124) aus flexiblem Material zusammenwirkt, das mit der zumindest einen Druckausgleichsöffnung (123) in Verbindung steht, wobei das Rohr (124) über eine reversible Querschnittsverengung gasdicht verschlossen ist, wenn sich das zumindest eine Betätigungselement (110) in der Geschlossenposition befindet. 5. Deckel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Betätigungselement (110) gleichzeitig als Schließelement der Druckausgleichseinrichtung fungiert. 6. Deckel (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (120) einen flexiblen Bereich (131) aufweist, der bei Stellung des Betätigungselementes (110) in der Offenposition zumindest eine Druckausgleichsöffnung (123) durch Verformung freigibt. 7. Deckel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Betätigungselement (110) im Wesentlichen linear und parallel zu dem Deckel (100) verschiebbar ist. 8. Deckel (100) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bedienelement (111) mit dem Betätigungselement (110) in lösbarer Verbindung steht und ein Schließelement (112, 113) aufweist, das bei Stellung des Betätigungselementes (110) in der Offenposition zumindest eine Druckausgleichsöffnung (123) freigibt. 9. Deckel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Betätigungselement (110) gegenüber dem Deckelspiegel (101) verdrehbar ist. 10. Deckel (100) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (110) entlang eines Helixelementes verdrehbar ist, wobei die zumindest eine Druckausgleichsöffnung (123) in dem Helixelement angeordnet ist. 11. Deckel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Verschlusselement (120) im Wesentlichen vertikal hinsichtlich des Deckels (100) verschwenkbar ist. 12. Deckel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (110) in der Geschlossenposition fixierbar ist. 13. Deckel (100) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierung des Betätigungselementes (110) über ein Fixierelement (115) mit einer Handhabe (117) erfolgt, das aus einer Ebene, die im Wesentlichen parallel zum Deckelspiegel (101) angeordnet ist, verschwenkbar ist, wobei das Fixierelement (115) gelenkig mit dem Betätigungselement (110) in unlösbarer Verbindung steht. 14. Deckel (100) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (117) vor dem erstmaligen Verschwenken zur Freigabe des Betätigungselementes (110) über zumindest eine Sollbruchstelle mit zumindest einem auf dem Deckelspiegel (101) angeordneten Anschlusselement (118) in Verbindung steht. 15. Deckel (100) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließelement (113) für die Druckausgleichsöffnung (123) an dem Fixierelement (115) angeordnet ist. 16. Deckel (100) nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (117) Y- oder T-förmig ausgebildet ist. 17. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (120) und die Druckausgleichsöffnung (123) eine gemeinsame Dichtung (132) aufweisen. Deckel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine Ausgießöffnung (103) wiederverschließbar ist. |
Die Erfindung betrifft einen Deckel eines Behälters, insbesondere einer Getränkedose, mit einem im Wesentlichen ebenen Deckelspiegel und einem vorzugsweise gefalzten Randbereich, sowie zumindest einer an dem Deckelspiegel angeordneten Ausgießöffnung, die über zumindest ein im Bereich der in das Behälterinnere zugewandten Unterseite des Deckelspiegels angeordnetes Verschlusselement gas- und/oder flüssigkeitsdicht verschließbar ist, wobei das Verschlusselement über ein Betätigungselement aus einer Geschlossenposition in eine Offenposition bewegbar ist, und zumindest eine Druckausgleichseinrichtung vorgesehen ist, die mit dem zumindest einen Betätigungselement zusammenwirkt.
Behälter, insbesondere Getränkedosen, sind zumeist mit kohlensäurehältigen Getränken befüllt, wobei der Druck innerhalb der Getränkedose bis zu 6 bar betragen kann. Beim Öffnen derartiger unter Druck stehender Behälter beispielsweise mittels einer Aufreißlasche kommt es zum schlagartigen Druckabfall innerhalb der Dose, wobei häufig Flüssigkeit aus der Dose herausspritzt. Da dieser schlagartige Druckausgleich aufgrund der Verschmutzungsgefahr unerwünscht ist, wurden Einrichtungen entwickelt, die dies vermeiden sollen.
So beschreibt die US 5,370,262 A einen Dosendeckel für eine Getränkedose, wobei oberhalb eines Öffnungsdeckels ein Hilfsdeckel mit Luftlöchern vorgesehen ist, der bei Öffnung der Getränkedose durch Hineindrücken des Öffnungsdeckels in die Dose eine Herausspritzen des Doseninhalts durch den Hilfsdeckel vermeidet. Zum Entleeren der Getränkedose muss anschließend dieser Hilfsdeckel entfernt werden.
Eine weitere Möglichkeit, das schlagartige Belüften einer Getränkedose zu verringern, besteht darin, die Dosenöffnung schrittweise freizulegen. Ein derartiges Vorgehen mit zugehörigem Dosenverschluss wird in der WO 2007/128810 AI beschrieben. Hierbei wird beim Öffnen der Dose eine Basisplatte über ein Nockenprofil schrittweise abgesenkt, um die Dosenöffnung freizugeben.
In der EP 1 708 930 Bl schließlich wird ein Drehverschluss für einen Lebensmittelbehälter beschrieben, der eine Druckausgleichseinrichtung aufweist, die als Druckausgleichsöffnung im Dosenverschluss realisiert ist, die beim Öffnen der Dose freigelegt wird .
Die EP 1 796 974 Bl offenbart eine Schließvorrichtung für einen Getränkebehälter der eingangs erwähnten Art, bei der eine Belüftungseinrichtung vorgesehen ist, die über einen an einem Dichtelement angeordneten Zapfen verfügt, der beim erstmaligen Öffnen in seiner Position verändert wird, um eine Freilegung der Druckausgleichsöffnung zu bewirken. Diese Druckausgleichsöffnung wird beim Wiederverschließen des Behälters gar nicht oder nur unzulänglich verschlossen, so dass hier der Behälterinhalt austreten kann.
Die im Stand der Technik beschriebenen Lösungen weisen entweder nur einen beschränkten Schutz hinsichtlich des Herausspritzens vom Doseninhalt auf oder sie sind äußerst kompliziert und damit kostenintensiv aufgebaut.
Es ist daher Aufgabe der Erfindung, die oben beschriebenen Nachteile des Standes der Technik zu beseitigen und einen Deckel für einen Behälter zur Verfügung zu stellen, der eine sichere Belüftung beim Öffnen des Behälters ermöglicht.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Deckel der eingangs erwähnten Art dadurch gelöst, dass die zumindest eine Druckausgleichseinrichtung zumindest ein Schließelement aufweist, sowie zumindest eine Druckausgleichsöffnung vorgesehen ist, die bei Stellung des Betätigungselementes in der Geschlossenposition mittels des zumindest einen Schließelementes verschließbar und bei Bewegung des Betätigungselementes aus der Geschlossenposition in die Offenposition zur Gänze freilegbar ist, wobei die Freilegung der Druckausgleichsöffnung reversibel ist. Bei der vorliegenden Erfindung ist ein Schließelement vorgesehen, das eine beispielsweise den Deckel durchdringende Druckausgleichsöffnung verschließt, wenn sich das Verschlussmittel in der Geschlossenposition befindet. Beim Bewegen des Betätigungselementes aus der Geschlossenposition wird die zumindest eine Druckausgleichsöffnung freigelegt; beim Verschließen des Behälters durch Bewegen des Betätigungselementes und damit des Verschlusselementes wird die Drucksausgleichsöffnung wiederum gas- und flüssigkeitsdicht verschlossen.
Bevorzugterweise ist das Schließelement als Zapfen ausgebildet, der bei Bewegung des Betätigungselementes aus der Geschlossenposition in die Offenposition zur Gänze aus der zumindest einen Druckausgleichsöffnung bewegbar ist und in der Geschlossenstellung des Betätigungselementes die zumindest eine Druckausgleichsöffnung verschließt.
Einen besonders einfachen Aufbau des erfindungsgemäßen Deckels wird erhalten, wenn das zumindest eine Schließelement einstückig mit dem zumindest einen Betätigungselement ausgebildet ist.
Alternativ hierzu ist in einer weiteren Ausführung der Erfindung vorgesehen, dass das Schließelement mit einem Rohr aus flexiblem Material zusammenwirkt, das mit der zumindest einen Druckausgleichsöffnung in Verbindung steht, wobei das Rohr über eine reversible Querschnittsverengung gasdicht verschlossen ist, wenn sich das zumindest eine Betätigungselement in der Geschlossenposition befindet. Bei dieser Variante wird durch das Bewegen des Betätigungselementes aus der Geöffnetposition in die Geschlossenposition das Rohr- oder rüsselartige Schließelement abgeknickt, wodurch eine Querschnittsverengung innerhalb des Rohrs erfolgt und die Druckausgleichsöffnung gas- und flüssigkeitsdicht verschlossen wird .
Bevorzugterweise fungiert das zumindest eine Betätigungselement gleichzeitig als Schließelement der Druckausgleichseinrichtung, wobei besonders bevorzugt das zumindest eine Verschlussmittel eine Ausformung aus flexiblem Material aufweist, die bei Stellung des Betätigungselementes in der Geschlossenposition die zumindest eine Druckausgleichsöffnung gasdicht verschließt.
Die oben beschriebene Druckausgleichseinrichtung in dem erfindungsgemäßen Deckel ist insbesondere für Verschlussmittel geeignet, die im wesentlichen linear und parallel zu dem Deckel verschiebbar sind. Ebenso kann sie jedoch für Verschlussmittel eingesetzt werden, die gegenüber dem Deckelspiegel verdrehbar sind, wobei die Verdrehung des Betätigungselementes bevorzugterweise entlang eines Helixelementes erfolgt, und die zumindest eine Druckausgleichsöffnung beispielsweise innerhalb des Helixelementes angeordnet ist.
Ebenso ist bevorzugterweise vorgesehen, dass das zumindest eine Verschlussmittel im Wesentlichen vertikal hinsichtlich des Deckels verschwenkbar ist, um die zumindest eine Ausgießöffnung zu öffnen oder wiederzuverschließen.
In einer weiteren Ausführung der Erfindung ist das Betätigungselement in der Geschlossenposition fixierbar. Damit wird ein unbeabsichtigtes Öffnen der Getränkedose verhindert.
Bevorzugterweise erfolgt die Fixierung des Betätigungselementes über ein Fixierelement mit einer Handhabe, das aus einer Ebene, die im Wesentlichen parallel zum Deckelspiegel und üblicherweise in der Ebene des Betätigungselementes angeordnet ist, verschwenkbar ist, wobei das Fixierelement gelenkig mit dem Betätigungselement in unlösbarer Verbindung steht. Durch Verschwenken des Fixierelementes wird das Betätigungselement freigegeben und kann gegebenenfalls verschoben werden.
Um einen Originalitätsverschluss zu erhalten, ist erfindungsgemäß bevorzugt vorgesehen, dass die Handhabe vor dem erstmaligen Verschwenken zur Freigabe des Betätigungselementes über zumindest eine Sollbruchstelle mit zumindest einem auf dem Deckelspiegel angeordneten Anschlusselement in Verbindung steht. Durch Verschwenken der Handhabe wird die zumindest eine Sollbruchstelle aufgebrochen und das Betätigungselement freigegeben.
In einer besonders bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass das Schließelement für die zumindest eine Druckausgleichsöffnung an dem Fixierelement angeordnet ist. Beim Verschwenken der Handhabe bzw. des Fixierelementes erfolgt somit zunächst der Druckausgleich durch Öffnen der Druckausgleichsöffnung und erst anschließend wird das Betätigungselement zum Freilegen der Ausgießöffnung freigegeben.
Es hat sich herausgestellt, dass die Bedienung der Handhabe wesentlich vereinfacht wird, wenn sie Y- oder T-förmig ausgebildet ist. Durch die Form wird zunächst eine stärke Kraft auf die zumindest eine Sollbruchstelle ausgeübt, um zunächst diese zu öffnen und anschließend mit geringerer Kraft die Freilegung des Betätigungselementes zu bewirken.
Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass das Verschlusselement und die Druckausgleichsöffnung eine gemeinsame, vorzugsweise einstückige Dichtung aufweisen. Auf diese Weise wird ein besonders gas- und flüssigkeitsdichter, wiederverschließbarer Deckel für eine Getränkedose erhalten.
Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass bei Bewegung des Betätigungselementes aus einer Geschlossenposition in eine Offenposition zunächst das zumindest eine Schließelement die zumindest eine Druckausgleichsöffnung freigibt, bevor anschließend die Ausgießöffnung von dem Verschlussmittel freigegeben wird . So sind zum Öffnen der Ausgießöffnung nach Belüftung des Behälters, insbesondere bei unter Druck stehenden Behältern geringere Kräfte zum Freilegen der Ausgießöffnung notwendig .
Im folgenden wird anhand von nicht einschränkenden Ausführungsbeispielen die Erfindung näher erläutert. Darin zeigen
Fig. la bis Fig . le eine erste Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 2 eine zweite Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 3 eine dritte Ausführungsform der Erfindung;
Figs. 4a bis Fig. 4g eine vierte Ausführungsform der Erfindung;
Figs. 5a bis Fig. 5e eine fünfte Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 6 eine sechste Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 7 eine siebente Ausführungsform der Erfindung; Fig. 8 eine achte Ausführungsform der Erfindung; und
Figs. 9 bis Fig . 14 eine neunte Ausführungsform der Erfindung .
Die Fig . la bis Fig. le zeigen einen Deckel 100 mit einem Deckelspiegel 101 und einem Bördelrand 102, wie er beispielsweise bei Getränkedosen zu finden ist. Der Deckel 100 weist eine Ausgießöffnung 103 auf, die durch ein Verschlussmittel 110, hier ein Schiebeelement, verschlossen ist. Der Deckelspiegel 101 weist zudem eine Bedienöffnung 104 auf, in die ein Bedienelement 111 des Schiebeelementes eingreift.
Unterhalb des Deckelspiegels 101 ist ein Verschlusselement 120 angeordnet, das die Ausgießöffnung 103 verschließt, wenn sich das Verschlussmittel 110 in der in der Fig . la bzw. Fig. lc dargestellten Geschlossenposition befindet. Das Verschlusselement 120 weist eine unterhalb der Bedienöffnung 104 angeordnete Aufnahme 121 für das Bedienelement 111 des Betätigungselementes 110 auf, in welcher das Bedienelement 111 entlang einer Auflaufschräge 122 bewegbar ist.
Wird nun das Verschlussmittel 110 in Richtung des Pfeils (Fig . lb) verschoben, so wird eine Druckausgleichsöffnung 123 in dem Verschlusselement 120 freigegeben (Figs. ld und Fig . le), die in der Geschlossenposition des Betätigungselementes 110 durch das Bedienelement 111 gas- und flüssigkeitsdicht verschlossen ist. Durch die Freilegung der Druckausgleichsöffnung 123 erfolgt der Druckablass aus dem Doseninneren, wobei das Verschlusselement 110 zusätzlich ein allfälliges Herausspritzen des Doseninhalts verhindert.
Erst durch weiteres Bewegen des Betätigungselementes 110 wird das Verschlusselement 120 durch das Verschieben des Bedienelementes 111 entlang der Auflaufschräge 122 im Wesentlichen vertikal in das Doseninnere verschwenkt, wodurch gemäß Fig . le die Ausgießöffnung 103 freigegeben wird .
Bei der in den Figs. la bis Fig : le dargestellten Ausführung der Erfindung ist ein Verschluss beschrieben, mit welchem die Getränkedose gegebenenfalls wiederverschlossen werden kann, wobei hier das Bedienelement 111, das bevorzugterweise einstückig mit dem Verschlussmittel 110 ausgebildet ist, gleichzeitig als Schließelement für die Druckausgleichsöffnung 123 fungiert. Die hier dargestellte Ausführung weist lediglich eine Druckausgleichsöffnung 123 auf; es können jedoch auch mehrere, beispielsweise zwei in der Aufnahme 121 einander gegenüberliegende Druckausgleichsöffnungen vorgesehen sein.
Zwei weitere Varianten der Erfindung sind in den Figuren 2 und 3 dargestellt. In der Fig . 2 ist ein Deckel 100 mit einer Verschlusseinrichtung ähnlich jener der Figuren la bis le gezeigt, wobei das Bedienelement 111 zusätzlich eine elasti- sehe Dichtung 130 aufweist, die in der Geschlossenposition des Betätigungselementes 110 die Druckausgleichsöffnung 123 besonders zuverlässig verschließt.
Bei der in der Fig . 3 gezeigten Ausführung ist eine elastische Dichtung 130 ringförmig um die Druckausgleichsöffnung 123 angeordnet und dichtet diese gegen die Umgebung ab, wenn sich das Verschlussmittel 110 und damit das Bedienelement 111 in der Geschlossenposition, wie in dieser Fig. dargestellt, befindet.
Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in den Figs. 4a bis Fig . 4g gezeigt. Hierbei ist in der Aufnahme 121 ein Rohr 124 vorgesehen, dessen Rohrinneres als Druckausgleichsöffnung 123 fungiert. Befindet sich das Verschlussmittel 110 in der Geschlossenposition (Fig. 4a, Fig. 4e), so wird das Rohr 124, das aus einem flexiblen Material gefertigt ist, durch einen Zapfen 112 des Bedienelementes 111 derart abgeknickt (Fig . 4b, Fig. 4e), dass der Querschnitt des Rohres 124 verändert und damit die Verbindung der Druckausgleichsöffnung 123 mit der Umgebung des Behälters unterbrochen ist (Fig. 4e). Diese einfache oder auch mehrfache Abknickung bewirkt einen gas- und flüssigkeitsdichten Verschluss der Druckausgleichsöffnung 123.
Das Rohr 124 ist bei dieser Ausführungsvariante an der Anlaufschräge 122 des Verschlusselementes 120 angeordnet, wobei durch Bewegen des Betätigungselementes 110 in Richtung des Pfeils in Fig . 4e zunächst das abgenickte Rohr 124 von dem Zapfen 112 des Bedienelementes 111 freigegeben wird, das sich daraufhin aufgrund seiner elastischen Eigenschaften aufrichtet, so dass die Druckausgleichsöffnung 123 freigegeben wird (Fig . 4f), ohne dabei die Ausgießöffnung 103 zu öffnen. Dadurch erfolgt ein Druckausgleich der unter Druck stehenden Getränkedose mit der Umgebung, ohne dass der Inhalt der Dose herausspritzt, weil wiederum das Verschlussmittel 110 gegebenenfalls als Spritzschutz fungiert. Erst bei weiterer Bewegung des Betätigungselementes 110 wird schließlich die Ausgießöffnung 103 durch Verschwenken des Verschlusselementes 120 freigegeben (Fig. 4g), wobei aufgrund des davor erfolgten Druckausgleiches für die Freilegung der Trinköffnung eine geringere Kraft benötigt wird, als wenn der Behälter noch unter Druck stünde.
Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in den Fig. 5a bis Fig . 5e dargestellt. Hierbei ist ein Stopfen 113, der an einem Zapfen 112 des Bedienelementes 111 angeordnet ist, vorgesehen, der bei verschlossenem Behälter in die Druckausgleichsöffnung 123 eingreift. Bei Bewegen des Betätigungselementes 110 in Pfeilrichtung (Fig. 5c) wird der Stopfen 113 aus der Druckausgleichsöffnung 123 herausbewegt, so dass gegebenenfalls der in dem Behälter herrschende Überdruck über eine Ausnehmung 126 in dem Verschlusselement 120 sowie der Druckausgleichsöffnung 123 aus dem Inneren des Behälters nach außen entweichen kann (Fig . 5d). Bei weiterem Bewegen des Betätigungselementes 110 wird das Bedienelement 111 entlang der Auflaufschräge 122 der Aufnahme 121 geführt, so dass das unterhalb des Deckelspiegels 101 angeordneten Verschlusselement 120 aufgrund der ausgeübten Hebelwirkung in das Innere des Behälters verschwenkt und dadurch die Ausgießöffnung 103 freigegeben wird (Fig. 5e).
Bei Wiederverschließen des Behälters wird das Verschlusselement 110 wiederum in die Geschlossen-Position überführt, wobei das unter Vorspannung stehende Verschlussmittel 120 die Ausgießöffnung 103 und der Stopfen 113 die Druckausgleichsöffnung 123 wiederverschließen. Vorzugsweise sind in den Bereichen um die Ausgießöffnung 103 sowie der Druckausgleichsöffnung 123 geeignete Dichtungen vorgesehen, die ein Austreten des zumeist flüssigen Behälterinhaltes verhindern.
Der Fig . 6 ist eine weitere bevorzugte Ausführung der Erfindung zu entnehmen, bei welcher das Betätigungsmittel 110 als Schieber ausgebildet ist, der oberhalb des Deckelspiegels 101 angeordnet ist, während das Betätigungsmittel 111 unterhalb des Deckelspiegels 101 in einer im zusammengesetzten Zustand des Deckels 100 dem Deckelspiegel 101 zugewandten Ausnehmung 121 des Verschlusselementes 120 beweglich eingebettet ist. In der Seitenwand der Ausnehmung 121 ist eine Druckausgleichungsöffnung 123 angeordnet, die in der Geschlossenposition des Betätigungselementes 110 durch das Bedienelement 111 verschlossen ist (nicht dargestellt).
In der Fig . 7 ist eine weitere Variante des Deckels 100 aus Fig. 6 gezeigt, bei welcher das Verschlusselement 120 eine Druckausgleichsöffnung 123 aufweist, in die ein Zapfen 112 des Bedienelementes 111 bewegbar ist.
Alternativ hierzu ist in der Fig . 8 eine Variante ausschnittsweise dargestellt, bei der ein Bereich 131 des Verschlusselementes 120 elastisch, beispielsweise durch Materialverdünnung 127 und/oder Verwendung unterschiedlicher Materialien, ausgebildet ist. Bei Betätigung des Betätigungselementes 110 (Fig . 6) wird das Bedienelement 111 ebenfalls in Pfeilrichtung bewegt. Hierbei gleitet ein an dem Bedienelement 111 angeordneter Anschlag 114 entlang einer geneigten Ebene 128 in der Oberfläche des Verschlusselementes 120, so dass aufgrund der ausgeübten Hebelwirkung sowie der Materialverdünnung 127 eine Absenkung des elastischen Bereichs 131 erfolgt. Diese Absenkung führt dazu, dass eine umlaufende Dichtung 132, die das Verschlusselement 120 gegen den Dosenspiegel 101 abdichtet, verformt wird, wodurch eine Druckausgleichsöffnung zwischen Dich- tung 132 und Dosenspiegel 101 gebildet wird und damit ein Druckausgleich durch diese erfolgen kann.
In den Fig . 9 bis Fig . 14 ist eine besonders bevorzugte Ausführung des erfindungsgemäßen Deckels 100 dargestellt.
In Fig. 9 ist der Deckel 100 in seinem geschlossenen Zustand vor dem erstmaligen Öffnen dargestellt, wobei das Betätigungselement 110 mit einem Fixierelement 115 über eine gelenkige Verbindung 116, beispielsweise ein Filmscharnier verbunden ist. Das Fixierelement 115 weist eine Handhabe 117 auf, die bei dieser Variante der Erfindung im wesentlichen T-förmig ausgebildet ist.
Durch Anheben der Handhabe 117 (Fig. 10a) wird diese von einem Anschlusselement 118 abgetrennt, mit dem sie über eine oder mehrere Sollbruchstellen in Verbindung gestanden ist. Die primäre Funktion des Anschlusselementes 118 besteht in der Fixierung des Verschlusses der Getränkedose auf dem Deckelspiegel 101. In der geschnitten Ansicht Fig . 10b ist deutlich ersichtlich, dass ein als Schließelement fungierender Zapfen 113 in der Druckausgleichsöffnung 123 des Verschlusselementes 120 angeordnet ist.
Durch ein im wesentlichen ziehendes Öffnen der Handhabe 117 wird in einem weiteren Schritt das Fixierelement 115 angehoben und zur Gänze von dem Anschlusselement 118 abgetrennt, wobei gleichzeitig der Zapfen 113 aus der Druckausgleichsöffnung 123 herausgezogen wird, und ein Druckausgleich stattfinden kann (Fig . I Ia und Fig . I Ib). Hierbei bewirkt die Zugbewegung üblicherweise, dass die Handhabe 117 wieder innerhalb einer Ausnehmung des Fixierelementes 115 angeordnet wird.
Nun kann das Betätigungselement 110 in Richtung Anschlusselement 118 verschoben werden, wodurch das Verschlussmittel 120 in das Doseninnere verschwenkt und die Ausgießöffnung 103 freigegeben wird (Fig. 12a bis Fig. 12d).
Zum Wiederverschließen wird das Betätigungselement 110 wieder in die ursprüngliche Position zurückgeschoben, wodurch das Verschlusselement 120 wiederum parallel zum Deckelspiegel 101 angeordnet wird und aufgrund der umlaufenden Dichtung 132, die auch die Druckausgleichsöffnung 123 umschließt, die Ausgießöffnung 103 gas- und flüssigkeitsdicht verschließt (Fig . 13a und Fig . 13b).
Ebenso wird der Zapfen 113 durch Absenken des Fixierelementes 115 (Fig. 14) wieder in der Druckausgleichsöffnung 123 angeordnet, so dass auch diese gas- und flüssigkeitsdicht verschlossen wird . Da der Verbindungsteil 119 zwischen Handhabe 117 und Fixierelement 115 bewusst aus dünnem Material gefertigt ist, wird beim erstmaligen Betätigen der Handhabe 117, insbesondere beim Aufreißen der Sollbruchstelle, dieser Verbindungsteil 119 gedehnt, so dass beim Wiederverschließen der Getränkedose dieser augenfällig nicht mehr passgenau um das Anschlusselement 118 angeordnet ist. Somit kann sofort erkannt werden, dass die Getränkedose bereits geöffnet wurde.
Um das Fixierelement 115 in der Geschlossenposition zu halten, ohne dass es unbeabsichtigterweise angehoben werden kann und damit die Druckausgleichsöffnung 123 freigibt, sind zwei Raststifte 119a vorgesehen, die in entsprechende Ausnehmungen des Verschlusselementes 120 einrasten und die ein Verschwenken des Fixierelementes 115 nur mit einem gewissen Kraftaufwand zulassen.
Die oben beschriebenen Ausführungen der Erfindung sind in nicht-einschränkender Weise zu betrachten. So kann beispielsweise die Öffnung der Getränkedose mittels Ziehbewegung an einer Handhabe auch vom Dosenrand her erfolgen und nicht nur wie in der neunten Ausführung der Erfindung beschrieben, aus dem Mittelbereich des Dosenspiegels. Insbesondere kann auch vorgesehen sein, dass das Betätigungselement nicht als Schiebelement ausgebildet ist, sondern die Öffnung des Behälters mittels Verdrehen des Betätigungselementes erfolgt. Hierbei erfolgt der Druckausgleich beispielsweise über eine Druckausgleichsöffnung in einem Helixelement, das als Bedienelement fungierend mit einem mit dem Verschlussmittel in Verbindung stehendes Betätigungselement interagiert, um den Behälter zu öffnen.