MISSING AT THE TIME OF PUBLICATION Durch die erfindungsgemäße Kombination von Behalter und Verschluß wird dem Benutzer in selbsterklärender Weise die Handhabung wahrend des Offnungsvorganges derart vorgege- ben, daß eine kontrollierte und langsame Verschlußöffnung mit geringem Kraftaufwand er- folgt. Durch entsprechende geometrische Auslegung des Verschlusses, einschließlich Hebel und Lasche, ist es möglich, selbst einen mit hoher Dichtkraft in der Behälteröffnung sitzen- den Verschluß mit geringem Kraftaufwand kontrolliert zu offnen. Die erfindungsgemäße Lo- sung verhindert auch ein Wegfedern des Verschlusses vom Behälter, wodurch am Ver- schluß anhaftendes Gut unerwünscht weggeschleudert werden kann. Dies betrifft insbeson- dere am Verschluß haftende Flussigkeits-oder Staubpartikel, welche dann verspritzen oder zu einer Staubbildung fuhren. Durch die Bewegung der Lasche wird der Hebelarm in Eingriff gebracht und der Offnungsvorgang des Verschlusses eingeleitet und gesteuert.

Eine praxisnahe und insbesondere fur die Großserie geeignete Ausführungsform der Erfin- dung sieht vor, daß sich der Hebelarm von der Lasche aus in Richtung auf den Verschluß erstreckt, wobei das freie Ende des Hebelarms von der Lasche weggerichtet ist. Ein solcher Verschluß läßt sich in der Weise ausführen, daß er im wesentlichen in einer Ebene verläuft und ist einfach und mit geringem Fertigungsaufwand herstellbar.

Eine besonders exakte Steuerung des Offnungsvorganges wird mit einer Ausführungsform der Erfindung ermöglicht, welche vorsieht, daß zwischen dem Hebelarm und dem Verschluß ein Gelenk vorgesehen ist, wobei die Drehachse des Gelenkes und die Schwenkachse des Hebelarmes parallel zueinander liegen.

Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daR wenigstens zwei Off- nungen im Behalter vorgesehen sind, daß die vorgesehenen Verschlüsse mit einer Verbin- dungslasche gekoppelt sind, und daß an einem ersten Verschluß die Lasche zum Offnen der Verschlüsse sowie der Hebelarm zur Steuerung des Offnungsvorganges des zweiten Ver- schlusses vorgesehen ist. Wenn mehrere Verschlüsse eines Behälters miteinander verbun- den sind, ist die Handhabung fur den Benutzer zum einen wesentlich komfortabler, als wenn er nacheinander eine Reihe von Einzelverschlussen zu öffnen hat und zwischen den Off- nungsvorgangen die abgenommenen Verschlüsse ablegen muß. Darüber hinaus erhöht sich mit jedem separat einzuleitenden Offnungsvorgang auch das Risiko des versehentlichen Verschüttens des Behalterinhaltes. Bei der beschriebenen Ausführungsform dagegen, er- folgt das Offnen des nachfolgenden Verschlusses zwangsgesteuert durch die Offnungsbe- wegung des vorangehenden Verschlusses. Durch entsprechendes Anordnen der Lasche zum Offnen wird auf diese Weise auch die Reihenfolge, in welcher die einzelnen Verschlu- se geöffnet werden sollen, selbsterklarend vorgegeben.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die Offnungen des Behälters unterschiedlich große Querschnitte aufweisen, wobei dann der Behälter mehrere Behalter- kammern aufweisen kann, denen jeweils eine Offnung zugeordnet ist. Eine solche Ausfuh- rungsform ermöglicht das Trennen unterschiedlicher im Behalter zu speichernder Material- en, insbesondere dann, wenn die Behälterkammern voneinander getrennt sind.

Eine Weiterbildung dieser Ausführungsform, bei welcher die Behälterkammern miteinander verbunden sind, ist insbesondere fur das Speichern von umlaufenden Betriebs-, Schmier- oder Reinigungsmitteln von Vorteil, wobei dann eine Offnung mit einem Einlaß und die ande- re Offnung mit einem Auslaß verbunden wird. Die Verbindung zwischen den einzelnen Be- halterkammern kann dann beispielsweise uber Kühl-, Heiz-, Drossel-, Reinigungs-und/oder Sedimentationsstrecken o. dgl. erfolgen.

Wird bei einer solchen Ausführungsform der Behälterinhalt unter einer Druckdifferenz ge- genüber der Atmosphäre abgespeichert, so ist es von Vorteil, wenn die Offnung mit einem ersten Verschluß der Behälterkammer mit einem kleineren Luftvolumen oberhalb eines Flus- sigkeitspegels und die Offnung mit einem zweiten Verschluß der Behälterkammer mit einem größeren Luftvolumen oberhalb des Flüssigkeitspegels zugeordnet ist. Durch entsprechende Reihenfolge beim Offnen der beiden Verschlüsse kann dann der Effekt der Flussigkeitsver- schiebung, welche bei einem einseitigen Druckabbau bzw. Druckaufbau entsteht, so ge- steuert werden, daR dem Herausspritzen von Flüssigkeit beim Offnen des Behälters entge- gengewirkt wird.

Hierzu ist bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform vorgesehen, daß bei einer un- ter Unterdruck gespeicherten Flussigkeit die Lasche und der Hebel am ersten Verschluß vorgesehen sind, da beim Lüften des Vakuums durch Offnen des ersten Verschlusses die Flüssigkeit von der Kammer mit kleinerem Luftvolumen oberhalb des Flüssigkeitspegels in die Kammer mit einem größeren Luftvolumen oberhalb des Flüssigkeitspegels verschoben wird. Gerade beim Offnen von Behältern mit Unterdruck ist ein kontrolliertes Offnen beson- ders wichtig, da eine kräftige Offnungsbewegeung zur Überwindung der Druckdifferenz nötig ist. Bei einer unter Uberdruck gespeicherten Flüssigkeit wird die Reihenfolge des Offnens gerade umgekehrt, so daß die Richtung der Flussigkeitsverschiebung die gleiche bleibt. Da- her wird im zweiten Fall die Lasche und der Hebel am zweiten Verschluß angeordnet.

Eine besonders komfortable und exakt zu steuernde Offnungsmoglichkeit fur den Behalter ergibt sich, wenn in der Verbindungslasche ein Gelenk vorgesehen ist. Dabei ist es ferti- gungstechnisch und im Bezug auf die Herstellkosten besonders gunstig, wenn das Gelenk als Filmscharniergelenk ausgebildet ist.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von einem Ausführungsbeispiel, welches in der Zeichnung naher dargestellt ist. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merk- male fur sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der Erfindung, auch unabhangig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

Hierzu zeigt: Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Behalter in geschlossenem Zustand, Fig. 2 den erfindungsgemäßen Behalter in geöffnetem Zustand, Fig. 3 zeigt eine separate Darstellung eines Verschlusses fur zwei Offnungen und Fig. 4 veranschaulicht die innere Struktur des Behälters.

In den Figuren 5 bis 9 ist der Offnungsvorgang durch einzelne Phasen der Offnungsbewe- gung des Verschlusses dargestellt.

Anhand der nachstehenden Beschreibung wird die Erfindung am Beispiel eines Behälters fur Reinigungsflüssigkeit ausgeführt, welcher als Wechselkartusche fur eine Reinigungsvor- richtung fur Rasierapparate ausgebildet ist. Der Behalter 1 besitzt ein Bodenelement 2, des- sen spezieller Aufbau in der Figur 4 detailliert dargestellt ist. Der Behälter ist weiterhin durch die umlaufende Seitenwand 3 und die obere Behälterwand 4 begrenzt. Wie besonders gut in den Figuren 2 und 4 zu erkennen ist, ist die obere Behälterwand 4 mit zwei unterschiedlich großen Offnungen 5,6 versehen, wobei in die erste Offnung mit größerem Querschnitt der Pumpensauganschluß des Reinigungsgerätes eingesetzt wird, während die zweite Offnung mit kleinerem Querschnitt dem Rücklauf der Reinigungsflüssigkeit dient. Beide Offnungen 5, 6 besitzen einen runden Querschnitt, welcher jeweils durch einen rohrförmigen Wandab- schnitt 7 bzw. 8 in der oberen Behälterwand gebildet ist.

Die rohrförmigen Wandabschnitte 2,8 sind mit etwas nach außen auskragenden Enden ver- sehen, so daR die Verschlüsse 9 bzw. 10, welche als sogenannte Ringschnappverschlusse ausgebildet sind, sicher befestigt werden konnen. Der erste Verschluß 9 mit größerem Durchmesser ist dabei der ersten Offnung 5 zugeordnet, während der zweite Verschluß 8 auf dem rohrförmigen Wandabschnitt 8 der zweiten Offnung 6 befestigt wird. Die beiden Verschlüsse 9 und 10 sind dabei jeweils so ausgebildet, daß deren außen umlaufender Rand den zugeordneten rohrförmigen Wandabschnitt 7 bzw. 8 umfaßt, während ein zentra- ler stopfenförmig ausgebildeter Abschnitt hermetisch gedichtet durch einen auf diesem Ab- schnitt befestigten nicht dargestellten Dichtungsring in den jeweiligen rohrförmigen Wandab- schnitt 7 bzw. 8 hineinragt. Dadurch wird eine besonders hohe Dichtkraft sichergestellt und das Risiko des versehentlichen Offnens in hohem Maße reduziert.

Wie insbesondere in den Figuren 2 und 3 zu erkennen ist, sind die beiden Verschlüsse 9 und 10 durch ein Filmscharnier 11 miteinander verbunden. Jeweils seitlich von diesem Film- scharnier 11 liegen Hebelarme 12, welche sich im wesentlichen parallel zur Verbindungslinie zwischen den beiden Verschlüssen 9 und 10 erstrecken und mit dem ersten Verschluß 9 verbunden sind. Die freien Enden der Hebel 12 erstrecken sich in Richtung auf den zweiten Verschluß 10 und enden entlang der Verbindungslinie zwischen den beiden Verschlüssen gesehen auf Hohe des dem ersten Verschluß 9 zugewandten Bereiches des zweiten Ver- schlusses 10. Etwa diametral gegenüber von dem Filmscharnier 11 ist am ersten Verschluß 9 eine Lasche 13 angeordnet, welche zum Offnen des Behälters vom Benutzer erfaßt wer- den kann. Sowohl die Hebelarme 12 als auch die Lasche 13 sind mit Durchgangslöchern 14 versehen, denen jeweils ein korrespondierender Niet 15 auf der oberen Behälterwand 4 zu- geordnet ist, welcher nach dem Verschließen des Behalters 1 durch die Verschlüsse 9,10 beispielsweise durch Verschweißen oder Verkleben als Originalitatssiegel dient.

Die Lasche 13 ist gegenüber der Symmetrieachse des Verschlusses von oben gesehen et- was seitlich versetzt angeordnet, um eine besonders ergonomische Griffmöglichkeit fur den Benutzer zu schaffen. Der seitliche Versatz der Lasche 13 verbessert die selbsterklärende Handhabung des Behälters bzw. des Verschlusses, denn er bewirkt, daß der Benutzer den Behälter während des Offnungsvorganges so in der linken Hand halt, daR die Offnung mit größerem Durchmesser und die Lasche 13 von ihm weg zeigt, wahrend er die Lasche 13 zwischen dem rechten Daumen und dem rechten Zeigefinger ergreift und den Offnungsvor- gang fur den ersten Verschluß 9 in der Art einer Abschälbewegung einleitet.

In Fig. 4 ist ein Teilschnitt durch die obere Behälterwand 4 und einen Teil der Seitenwand 3 dargestellt. Der Innenraum des Behälters 1 ist durch eine Trennwand 19 in eine als An- saugraum fur die Reinigungsvorrichtung dienende erste Kammer 20 und eine weitere als Einströmraum dienende zweite Kammer 21 unterteilt. Die beiden Kammern 20 und 21 sind durch einen einzigen Durchgang 22 miteinander verbunden, welcher durch einen Abstand zwischen der Trennwand 19 und dem den Offnungen 5 und 6 entfernt gelegenen Abschnitt 23 der Seitenwand 3 gebildet ist. Die Trennwand 19 und der Durchgang 22 definieren den Strömungsverlauf, welchen vom Reinigungsgerät zurücklaufende Flüssigkeit nach dem Pas- sieren der zweiten Offnung 6 nehmen muß, um uber die erste Offnung 5 wieder angesaugt zu werden. Zur Ablagerung von wahrend dem Reinigungsvorgang gelösten Schmutzparti- keln ist dieser Strömungsweg als Sedimentationsstrecke ausgebildet, welche Rippen 24 und Stege 25 aufweist. Dabei sind die Rippen 24 an der Seitenwand 3 ausgebildet, während die Stege 25 im wesentlichen wabenförmig am Bodenelement 2 angeordnet sind.

Wie ebenfalls Fig. 4 zu entnehmen ist, ist der rohrformige Wandabschnitt 8 der zweiten Off- nung 6 relativ kurz ausgebildet, da er lediglich der Aufnahme des zweiten Verschlusses 10 dient. Dagegen ist der rohrformige Wandabschnitt 7 der ersten Offnung 5 von einer Lange, welche etwa der Hohe des Behälters 1 entspricht, da es bis zu einem auf den Rippen 25 aufliegenden Filterelement 26 fuhrt, mit welchem es derart verbunden ist, daR das Filterele- ment 26 den gesamten Durchmesser des rohrförmigen Wandabschnittes 7 bedeckt. Ist der Behälter 1 mit Flüssigkeit gefüllt, so daß sich ein Flüssigkeitsspiegel einstellt, welcher im Bereich des rohrförmigen Wandabschnittes 7 liegt, so ist der ersten Offnung 5 durch den rohrförmigen Wandabschnitt 7 ein deutlich kleineres Luftvolumen oberhalb des Flussigkeits- spiegels zugeordnet als der zweiten Offnung 6. Bei einer Speicherung der Behalterflussigkeit unter einem Vakuum, wie dies bei den Wechselkartuschen mit Reinigungsflüssigkeit fur Rei- nigungsvorrichtungen fur Rasierapparate vorgesehen ist, ist es daher wichtig, daß wahrend des Offnungsvorganges des Behälters zuerst diejenige Kammer mit dem geringeren Luftvo- lumen oberhalb des Flüssigkeitsspiegels geöffnet wird. Wird nämlich zuerst diese Kammer mit Luft aus der Atmosphäre befüllt, so kann die Flüssigkeit aus dieser Kammer in die ande- re Kammer ausweichen, welcher ein größeren Luftvolumen oberhalb des Flussigkeitsspie- gels zugeordnet ist. Auf diese Weise wird ein Herausspritzen der Flüssigkeit beim Öffnen des Verschlusses vermieden.

Fig. 5 zeigt einen original verschlossenen Behalter 1, bei dem die beiden Verschiusse 9 und 10 die zugeordneten Offnungen dichtend verschließen. Wird nun per Hand des Benutzers eine Offnungskraft (Pfeil) durch nach oben ziehen der Lasche 13 aufgebracht, so wird der Niet 15 abgerissen und der erste Verschluß 9 wird allmählich von der ersten Offnung 5 ab- gehoben. Insbesondere aufgrund des Vakuums im Behälter und da in diesem Stadium das Risiko des Verschuttens noch gering ist, wird der erste Verschluß 9 konventionell geöffnet.

Fig. 6 zeigt diese Offnungsphase, wobei das freie Ende des Hebelarmes 12 gerade auf der oberen Behälterwand 4 aufsetzt. Der zweite Verschluß 10 befindet sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Ausgangslage und verschließt die zweite Offnung 6.

Wird nun, wie in Fig. 7 dargestellt, die Lasche 13 weiter nach oben gezogen, so wird in Ab- hangigkeit von der Verschwenkung der Baugruppe aus Hebelarm 12, erstem Verschluß 9 und Lasche 13 uber das Filmscharnier 11 eine Offnungskraft auf den zweiten Verschluß 10 übertragen. In der Phase, in welcher der erste Verschluß 9 um etwa 50% von der ersten Offnung abgehoben ist, beginnt er sich um das Filmscharnier 11 zu drehen, wobei der zweite Verschluß 10 durch die Hebelwirkung der beiden Hebelarme 12 fein steuerbar lang- sam angehoben und ebenfalls geöffnet wird. Das Ende der uber den Hebelarm 12 gesteu- erten Offnungsbewegung fur den zweiten Verschluß 10 ist in Fig. 8 dargestellt. In Fig. 9 ist eine Offnungsphase dargestellt, bei welcher der zweite Verschluß 10 bereits vollständig von der zweiten Offnung 6 fortgeschnappt ist, und die gesamte Verschlußanordnung lediglich noch durch die Hand des Benutzers gehalten wird.

Die Verschlußanordnung kann jederzeit, beispielsweise zum Zwecke des Transportes oder nach dem Entnehmen aus der Reinigungsvorrichtung nach Erreichen eines bestimmten Ver- schmutzungsgrades der Reinigungsflüssigkeit durch Aufdrucken auf die Offnungen wieder verschlossen werden.

Auch wenn die Verschlußanordnung am Beispiel zweier Verschlüsse ausgeführt und be- schrieben wurde, so selbstverständlich auch eine Ausführung mit nur einem Verschluß oder auch mehr als zwei Verschlüssen möglich und machbar.