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Title:
CONTAINER SYSTEM FOR LIQUID CONSUMABLE MATERIALS WITH EXCHANGEABLE REPLACEMENT CONTAINERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/115506
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a container system for receiving and dispensing liquid consumable articles, such as for example cosmetic articles. According to the invention, the container system consists of a main container which can be connected to a pumping device for dispensing the consumable article and can be joined together with replacement containers consisting of material-saving, weight-optimizing and/or fully recyclable materials, in particular renewable raw materials. Based on the prior art, the aim of the invention is to create a container system with exchangeable containers which enables the liquid consumable articles to be stored and dispensed in an environmentally friendly manner and allows the stand-up pouches that are used as replacement containers to be connected in a problem-free manner as much as possible between the stand-up pouch and the pump device. This aim is solved in that the container system consists of a main container into which stand-up pouches used as replacement containers are fixed during their insertion in such a way that they can no longer be rotated about their longitudinal axis and this fixation is maintained during the connection and release between the dosing pump and the stand-up pouches.

Inventors:
KOCH MATHIAS (DE)
Application Number:
PCT/DE2020/000217
Publication Date:
June 17, 2021
Filing Date:
September 23, 2020
Export Citation:
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Assignee:
SEVEN DAYS COSMETIC GMBH (DE)
International Classes:
A47K5/12
Foreign References:
JP2004352349A2004-12-16
US5474212A1995-12-12
CN205972348U2017-02-22
DE102008030076A12009-12-31
Attorney, Agent or Firm:
DINTER KREIßIG & PARTNER RECHTS- UND PATENTANWÄLTE (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Behältersystem für flüssige Verbrauchsstoffe mit auswechselbaren Ersatzbehältern aus materialsparenden, gewichtsoptimierenden Materialien, insbesondere nachwachsenden und/oder vollständig recycelbaren Rohstoffen, die mit einer Dosierpumpe verbindbar gestaltet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Behältersystem aus einem Hauptbehälter (1 ) besteht, in den als Ersatzbehälter dienende Standbeutel (2) bei ihrer Einbringung derart fixiert werden, dass sie nicht mehr um ihre Längsachse gedreht werden können und diese Fixierung während der Verbindungsherstellung und -lösung zwischen der Dosierpumpe (3) und den Standbeuteln (2) erhalten bleibt.

2. Behältersystem nach Patentanspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierung der Standbeutel (2) durch die formschlüssige Zusammenfügung von geformten Bereichen der in den Standbeuteln (2) eingebrachten Spouts (4) mit geformten

Bereichen auf der Innenseite oder durch den Behälterdeckel (5) hindurch erfolgt, wobei die jeweils zusammenzufügenden gegenüberliegenden Bereiche als Matrize und Patrize ausgebildet sind.

3. Behältersystem nach Patentanspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierung der Standbeutel (2) durch Einfügung des Spouts (4) zwischen auf der Innenseite des Behälterdeckels (5) eingebrachten Erhebungen und/ oder Vertiefungen (7) erfolgt.

4. Behältersystem nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierung der Standbeutel (2) durch Einfügung des Spouts (4) zwischen auf der Innenseite des Behälterdeckels (5) um die Austrittsöffnung (6) herum eingebrachten zylinderförmigen Erhebungen (7) erfolgt.

5. Behältersystem nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierung der Standbeutel (2) durch Einfügung des Spouts (4) zwischen auf der Innenseite des Behälterdeckels (5) eingebrachten gekrümmt um die Austrittsöffnung (6) angeordneten Erhebungen (7) erfolgt.

6. Behältersystem nach Patentanspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierung der Standbeutel (2) durch Einfügung von auf der Oberseite und/oder dem Einschweißteil der Spouts (4) angeformten Erhebungen (7) in Aussparungen des Behälterdeckels erfolgt.

7. Behältersystem nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosierpumpe (3) mittels eines Gewindeadapters (8) mit dem jeweiligen Standbeutel (2) lösbar verbunden ist.

8. Behältersystem nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterboden eine Vertiefung (9) aufweist, die zur Sammlung des restlichen flüssigen Verbrauchsstoffes im Ersatzbehälter dient, und die Dosierpumpe (3) so ausgebildet ist, dass ihre Pumpwirkung auch den Vertiefungsbereich erreicht.

9. Behältersystem nach Patentanspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierung der Standbeutel (2) durch Einfügung der Spouts (4) in geformte Aussparungen des Behälterdeckels (5) erfolgt.

10. Behältersystem nach Patentanspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass für das Behältersystem eine stationäre Aufnahmevorrichtung vorgesehen ist, die zur Aufnahme eines dem Originalbehälter nachgebildeten Hauptbehälters (1) dient, in dem der die

Verbrauchsstoffe enthaltende Ersatzbehälter angeordnet und über den Behälterdeckel (5) mit der Dosierpumpe (3) verbunden wird. Hierzu 6 Blatt Zeichnungen.

Description:
Behältersystem für flüssige Verbrauchsmaterialien mit auswechselbaren Ersatzbehältern

Die Erfindung betrifft ein Behältersystem zur Aufnahme und dosierbaren Entnahme von flüssigen Verbrauchsartikeln wie z.B. Kosmetikartikel. Dazu besteht das Behältersystem aus einem Hauptbehälter, der mit einer zur Dosierung der Verbrauchsartikel dienenden Pumpeinrichtung verbunden sowie mit aus materialsparenden, gewichtsoptimierenden und/oder vollständig recycelbaren Materialien, insbesondere nachwachsenden Rohstoffen, bestehenden Ersatzbehältern zusammengefiigt werden kann.

Auf dem Markt angebotene Kosmetikartikel wie beispielsweise Seife, Badezusatz oder Duschgel werden überwiegend in Behältnissen aus Kunststoff oder Glas untergebracht. Neben der formgestalterisch sehr ansprechenden Form weisen diese Behältnisse häufig auch eine zur Dosierung dienende und vom Verbraucher leicht per Fingerdruck betätigbare Pumpeinrichtung auf. Nach dem Gebrauch gelangen diese Kunststoff- Behältnisse neben anderem Plastikmüll jedoch ebenfalls in beträchtlichem Maße unkontrolliert in die Umwelt und stellen ein immer größer werdendes weltweites Problem dar.

Wie in der DE 10 2008 030 076 Al u.a. ausgeführt, stellen Getränkekartons eine vorteilhafte Alternative zu herkömmlichen Behältnissen aus Kunststoff oder Glas dar. Die auch als Verbundstoffverpackung bekannten Getränkekartons kommen für flüssiges oder viskoses Füllgut zur Anwendung. Insbesondere dienen sie als Verpackung für Lebensmittel, z.B. für Milch oder Fruchtsaft. Derartige Verpackungen sind unter der bekannten Bezeichnung Tetra Pak auf dem Markt. Häufig ist auf der Oberseite der Verpackung eine Öffnung mit einem zylinderförmig nach außen ragenden Teil eingebracht. Auf der Oberfläche des zylinderförmig nach außen ragenden Teiles befindet sich ein Gewinde, das mit einem ebenfalls ein Gewinde aufweisenden Verschluss verschraubt werden kann. Geeignet sind diese Verpackungen für das „Ausgießen“ des Füllgutes. Im Gegensatz zu den Behältnissen aus Kunststoff oder Glas nehmen diese Verpackungen zusammengefaltet weniger Platz ein. Aufgrund ihrer standardisierten Größe sind diese Tetra Pak - Behälter zudem gut stapelbar und bieten dadurch effiziente logistische Vorteile. Weiterhin können vorteilhaft die leeren Verpackungen vor der Abfüllung in Form einer Rolle zum Abfüllbetrieb geliefert werden. Durch etablierte Entsorgungsbetriebe ist eine stoffliche Wiederverwertung der entleerten Verpackungen gegeben. Die Getränkekartons stellen zwar derzeitig ebenfalls Einwegverpackungen dar. Jedoch sind die bekannten Tetra Pak Behälter und Standbeutel die ökologisch sinnvollsten Lösungen. Einer Anwendung dieser Getränkekartons für kosmetische Artikel steht allerdings die hauptsächlich mögliche „Ausgießfunktion“ entgegen.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb in der Schaffung eines Behältersystems mit austauschbaren Behältern, das eine umweltschonende Aufbewahrung und Dosierung der flüssigen Verbrauchsstoffe ermöglicht und den Einsatz von Standbeuteln als Ersatzbehälter durch eine mögliche problemlose Verbindungsherstellung zwischen Standbeutel und Pumpeinrichtung vorsieht.

Gelöst wird diese Aufgabe durch das erfindungsgemäße Behältersystem nach den beschreibenden Merkmalen des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen des Behältersystems werden mit den Merkmalen der Patentansprüche 2 bis 10 beschrieben.

Für das geschaffene Behältersystem kommen auswechselbare Ersatzbehälter zur Aufnahme der Verbrauchsstoffe wie z.B. Kosmetikartikel zum Einsatz, die aus wiederaufbereitbaren Materialien oder andere materialsparende und/oder gewichtsoptimierende nachwachsende Rohstoffe bestehen. Im Gegensatz zu den konventionellen Behältnissen aus Kunststoff oder Glas stellen diese Ersatzbehälter eine umweltschonende Alternative dar, die sich zudem kostensenkend auf die Logistik und den Herstellungspreis auswirkt. Vorteilhaft wird eine Verbindung der vorzugsweise aus Karton oder vollständig recycelbaren Materialien bestehenden Behälter mit Dosierungspumpen hergestellt. Dadurch werden die Vorteile einer leichten Bedienung bei der Entnahme der Kosmetikartikel mit einer umweltfreundlichen und kostengünstigen Gestaltung der Behälter effizient verbunden. Um die ansprechende gestalterische und farbliche Formgebung der konventionellen Behälter der Kosmetikartikel beizubehalten, werden die auswechselbaren Behälter alternativ in stationär vorhandenen Aufnahmevorrichtungen untergebracht. Dabei dienen die Behälter als so genannte Nachfullpackungen. Günstig erweist sich dabei, wenn die konventionellen Behälter in ihrer hergebrachten Gestaltung in zwei zusammenfugbare Teile aufgetrennt werden. Der obere Teil ist dabei in herkömmlicher Weise mit der Dosierungspumpe verbunden ln einer weiteren Ausführungsform wird der Deckel auf den Grundbehälter aufgesetzt und danach die

Dosierungspumpe aufgeschraubt. Der auswechselbare Behälter wird in den Innenraum der zusammengefugten Teile eingebracht. Bei der Zusammenfügung der Teile wird die Dosierungspumpe in die Öffnung des Behälters eingefuhrt. Als Nachfullbehälter kommen vorzugsweise Standbeutel zur Anwendung. Nach der Einfügung der Standbeutel in den Innenraum des Hauptbehälters können diese aufgrund ihrer flexiblen Beschaffenheit um ihre Längsachse verdreht werden. Das während des Aufschraubvorganges der Dosierpumpe auf den Standbeutel entstehende Drehmoment überträgt sich auf den Standbodenbeutel und verdreht diesen um seine Längsachse. Um die Dosierpumpen auf die mit Gewinde versehenen Spouts der Standbeutel ohne Beschädigungen aufschrauben zu können, werden die mit den Standbeuteln verbundenen Spouts durch die geschaffenen Fixierungslösungen weitestgehend in ihrer Position gehalten. Nachfolgend soll die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert werden ln den Zeichnungen zeigen

Fig. 1: die schematische Darstellung der Baugruppen des Behältersystems,

Fig. 2: die schematische Darstellung des zusammengefügten Behältersystems mit Standbeutel,

Fig. 3: die Fixierung mittels zylindrischer Fixierungselemente,

Fig. 4: die schematische seitliche Schnittdarstellung mit den zylindrischen F ixierungselementen,

Fig. 5: die Fixierung mittels Formkörper als Fixierungselemente,

Fig. 6: die schematische seitliche Schnittdarstellung mit den Formkörpern als Fixierungselemente,

Fig. 7: die Fixierung mittels gekrümmter Erhebungen um die Austrittsöffnung des Behälterdeckels,

Fig. 8: die schematische seitliche Schnittdarstellung mit den gekrümmten Erhebungen als Fixierungselemente,

Fig. 9: die Fixierung mittels einer im Behälterdeckel eingebrachten Austrittsöffnung,

Fig. 10: die schematische seitliche Schnittdarstellung mit der Austrittsöffnung als Fixierungsmittel,

Fig. 11: die schematische Ansicht des Spouts mit einem Formkörper als Fixierungsmittel und

Fig. 12: die schematische Darstellung des Behälters mit einer Vertiefung im Behälterboden.

Die schematische Darstellung der Figur 1 zeigt die Baugruppen des Behältersystems. Es besteht aus dem Hauptbehälter 1, dem Behälterdeckel 5 und der Dosierpumpe 3. Das zusammengefügte Behältersystem mit einem allgemein bekannten Standbeutel 2 als Nachfüllpackung wird durch Figur 2 wiedergegeben. Der Standbeutel 2 wird nach seiner Entleerung umweltschonend wieder aufbereitet. Die äußere optische Gestaltung des Behälters ist bei dieser Variante mit der des Originalbehälters identisch. Auf diese Art und Weise bleibt die optisch gefällige Gestaltung des Originalbehälters erhalten. Die in der Figur 2 schematisch wiedergegebene Dosierpumpe 3 ist fest oder aufschraubbar mit dem Behälterdeckel 5 verbunden. Nach der Einfügung der Standbeutels 2 in den Innenraum des Hauptbehälters 1 kann dieser aufgrund seiner flexiblen Beschaffenheit um seine Längsachse verdreht werden. Die am oberen Ende mit dem Standbeutel 2 verbundene Ausgießform (Spout) wird, wie in Figur 3 dargestellt, durch die Austrittsöffnung 6 des Behälterdeckels 5 geführt und mittels des Gewindeadapters 8 mit der Dosierpumpe 3 verschraubt. Und die erforderliche feste Position des Standbeutels 2 während der Verschraubung zu erreichen, werden am Rand der Austrittsöffnung 6 vier Erhebungen 7 eingebracht. Zwischen den auf der Unterseite des Behälterdeckels 5 eingebrachten Erhebungen 7 wird der obere Teil des Standbeutels 2 eingefugt. Dies geschieht durch das Aufsetzen des Behälterdeckels 5 auf den Standbeutel 2. Die schematische Schnittdarstellung der Figur 4 zeigt den Behälterdeckel 5 im aufgesetzten Zustand auf den Standbeutel 2. Gezeigt werden die seitlich neben der eingeschweißten Fläche des Standbeutels 2 liegenden Erhebungen 7, die das Verdrehen des Standbeutels 2 bei der Verschraubung mit der Dosierpumpe 3 verhindern. Ebenso können die Erhebungen 7 aber auch auf der der Austrittsöffnung zugewandten Einschweißfläche des Spoutes 4 angeordnet werden und in Öffnungen bzw. Vertiefungen des Behälterdeckels eingreifen.

Mit der Figur 5 wird die schematische Anordnung eines Formkörpers 13 in der

Austrittsöffnung 6 des Behälterdeckels 5 wiedergegeben. Dieser dient zur Fixierung des ebenfalls mit einem passenden Formkörpers 13 versehenen Standbeutels 2. Mit der schematischen Schnittdarstellung der Figur 6 wird der Standbeutel 2 nach der Einfügung in den Behälterdeckel 5 dargestellt ln dieser Darstellung ist die Dosierpumpe 3 mit der

Ausgießform (Spout) des Standbeutels 2 verschraubt.

Eine weitere Variante der Fixierung des eingefügten Standbeutels 2 zeigt Figur 7. Als Fixierungselemente dienen zwei auf der Unterseite des Behälterdeckels 5 angeordnete halbrunde Erhebungen 7. Der Abstand zwischen den Erhebungen 7 ist dabei so gewählt, dass sie Raum für die Einfügung des oberen Teils des Standbeutels 2 lassen. Nach dem Aufsetzen des Behälterdeckels 5 ist der Standbeutel 2 dann zwischen den beiden Erhebungen 7 fixiert. Diesen fixierten Zustand mit der aufgeschraubten Dosierpumpe 3 gibt Figur 8 wieder.

Bei der Fixierungsvariante nach Figur 9 wird die Austrittsöffnung 6 so gestaltet, dass der in die Austrittsöffnung 6 eingefügte Standbeutel 2 im Behälterdeckel 5 formschlüssig fixiert wird. Mit der schematischen Schnittdarstellung der Figur 10 wird dieser Fixierungszustand nach der Verschraubung der Dosierpumpe 4 mit dem Standbeutel 2 wiedergegeben. Die Verschraubung selbst erfolgt mittels des Gewindeadapters 6.

Mit der schematischen Wiedergabe der Figur 1 1 wird die Ausbildung eines Spouts 4 mit einem zur Fixierung dienenden Formkörper 13 abgebildet. Der Formkörper 13 ist dabei oberhalb der Einschweißfläche 1 1 des Standbeutels 2 angeordnet. Das oben befindliche Verbindungsteil des Spouts 4 weist ein zur Verschraubung mit der Dosierpumpe 3 dienendes Gewinde 12 auf.

Die Darstellung der Figur 12 zeigt die Ausführung des Behälters mit einer im Behälterboden 10 eingebrachten Vertiefung 9. Diese Vertiefung 9 dient als Sammelpunkt für die Restbestände der Verbrauchsstoffe. Mittels eines entsprechend langen Saugrohres der Dosierpumpe 3 wird der Standbeutel 2 in die Vertiefung 9 gedrückt und eine vollständige Entnahme der Verbrauchsstoffe erreicht.

Bezugszeichen 1 Hauptbehälter

2 Standbeutel

3 Dosierpumpe

4 Spout

5 Behälterdeckel 6 Austrittsöffnung

7 Erhebung

8 Gewindeadapter

9 Vertiefung

10 Behälterboden 1 1 Einschweißfläche

12 Gewinde

13 Formkörper