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Patent Searching and Data


Title:
CONTAINER FOR TRANSPORTING LIQUIDS OR POURABLE SMALL-GRAIN MATERIAL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/028921
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to the embodiment of a container (1) for liquids and other small-grain materials, which can be assembled for small partial quantities. The aim of the invention is to develop a container, the volume of which can be reduced in the empty state. Said aim is achieved by dividing the base element (1) of a container in the central area perpendicular to the central longitudinal axis thereof, providing both resulting partial elements (2, 3) with a conical shape towards the central area in the direction of the division such that one partial element can be inserted into the other one after being rotated about the transverse axis thereof. The lower and upper partial element are provided with engaging members such that both partial elements can be durably and removably connected in a positive manner in the central area. In order to ensure sealing, a bag-type element (5) is inserted in such a way that the area of the opening thereof extends from the area of the closure into the base element of a bottle or canister with the closed area thereof, said base element being formed by the upper and lower partial element.

Inventors:
BIELAGK UDO (DE)
Application Number:
PCT/DE2003/003144
Publication Date:
April 08, 2004
Filing Date:
September 18, 2003
Export Citation:
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Assignee:
BIELAGK UDO (DE)
International Classes:
B65D21/02; B65D25/16; B65D77/06; (IPC1-7): B65D77/06; B65D21/02; B65D25/16
Foreign References:
FR2589445A11987-05-07
FR1540627A1968-09-27
US3229840A1966-01-18
DE9014495U11991-01-10
EP0926079A21999-06-30
GB1147893A1969-04-10
Attorney, Agent or Firm:
Seltmann, Reinhard (Ostrower Damm 10, Cottbus, DE)
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Claims:
Schutzansprüche :
1. Montagefähiges Gefäss in Form einer Flasche, eines Kanisters oder dergleichen Behältnisform für Flüssigkeiten und andere schüttund rie selfähige Güter mit im Leerzustand verringerbarem Volumen, bei dem der Grundkörper (1) im Verhältnis zur Mittellängsachse quer geteilt ist, die beiden entstehenden oberen und unteren Teilkörper (2 ; 3) soweit Konizität zum mittleren Bereich zur Teilung hin aufweisen, dass nach Drehen des einen Teilkörpers (2 ; 3) um seine Querachse dieser in den anderen Teilkörper (3 ; 2) einsteckbar ist, unterer und oberer Teilkörper (2 ; 3) Rasterungen für eine kraftschlüssige lösbare Verbindung miteinan der im mittleren Bereich aufweisen und in den oberen Teilkörper (2) ein in den unteren Teilkörper (3) hineinreichender und diesen flächenmässig ausfüllender beutelartig ausgebildeter Körper (5) integriert ist, der mit seiner Öffnung mit dem oberen Teilkörper (2) eine Einheit bildend ausge bildet ist.
2. Gefäss nach Anspruch 1, bei dem der obere Teilkörper (2) einen festen Verschluss aufweist und der beutelartig ausgebildete Körper (5) mit dem unteren Rand des oberen Teilkörpers (2) im Bereich der Querteilung des Grundkörpers (1) umlaufend verbunden ist.
3. Gefäss nach Anspruch 1, bei dem der obere Teilkörper (2) einen festen Verschluss aufweist und der beutelartig ausgebildete Körper (5) mit dem Bereich seiner Öffnung im Bereich des Verschlusses diesen von innen her durchdringend ausgebildet ist, indem er dort eine dem Verschluss angepasste Verengung aufweist, die im weiteren als schlauchartige Ver längerung (9) ausgebildet ist und beim Einlegen in den Verschluss von innen her aussen über den Verschluss gestülpt und dort durch die Über wurfverschraubung (8) geklemmt ist.
4. Gefäss nach Anspruch 1, bei dem der obere Teilkörper (2) im Bereich des erwünschten Verschlusses eine Aussparung aufweist, der Ver schluss des beutelartig ausgebildeten Körpers (5) in diesen selbst inte griert ist und der beutelartig ausgebildete Körper (5) mit seinem Ver schluss die Aussparung im oberen Teilkörper (2) durchdringend ausge bildet ist.
5. Gefäss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem der beutelartig aus gebildete Körper (5) eine flexible Gestaltung aufweist.
6. Gefäss nach einem der Ansprüche 1 und 3 bis 5, bei dem der beutelartig ausgebildete Körper (5) im Bereich des Verschlusses eine nach aussen reichende Zugöse (10) aufweist.
7. Gefäss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem die Rasterung für die kraftschlüssige lösbare Verbindung aus einer in einem der beiden Teil körper (2 ; 3) umlaufenden integrierten Nut (6) besteht und in den jeweils anderen Teilkörper (3 ; 2) eine in die Nut (6) eingreifende und deren Ne gativform entsprechende umlaufende Aufwölbung (4) vorhanden ist.
8. Gefäss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem die Rasterung aus einer in einem der beiden Teilkörper (2 ; 3) umlaufenden integrierten Nut (6) besteht und in den jeweils anderen Teilkörper (3 ; 2) in die Nut (6) ein greifende und deren Negativform entsprechende Aufwölbungen (4) vor handen sind.
9. Gefäss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem in einen der beiden Teilkörper (2 ; 3) in der Randzone der Teilung in Längsrichtung sich er streckende Hervorhebungen vorhanden sind, in denen geschlossene Aussparungen ausgebildet sind, am jeweils anderen Teilkörper (3 ; 2) in diese Aussparungen eingreifende Erhebungen vorhanden sind und Er hebungen und Aussparungen wechselweise so auf den Umfang verteilt sind, dass beim Ineinanderstecken beider Teilkörper (2 ; 3) diese wech selweise nebeneinanderliegend anordenbar sind.
Description:
Behältnis zum Transport von Flüssigkeiten oder schüttfähigen Stoffen kleiner Körnung Die Erfindung betrifft die Ausbildung eines montagefähigen Gefässes für Flüs- sigkeiten und andere schütt-und rieselfähige Güter kleiner Körnung für eine Vielzahl kleiner Teilmengen, das beim Transport als Leergut in der Lage ist, ein verringertes Volumen aufzuweisen.

Üblicherweise werden Flaschen, Kanister oder Tanks zum Flüssigkeitstransport einer hohen Zahl kleiner Teilmengen eingesetzt. In allen diesen Fällen handelt es sich um statisch eigenstabile Gefässe, die, ob gefüllt oder leer, eine äusser- lich geschlossene Kontur und, ob in befülltem oder leerem Zustand, ein glei- ches Volumen aufweisen. Das ist insbesondere dann beachtenswert, wenn Leergut zu transportieren ist, das in grösserer Entfernung vom Herstellungsort befüllt werden soll. Gegenüber dem befüllten Zustand'ist ein identisches Volu- men vorhanden, obwohl ein im wesentlichen Masse geringeres Gewicht vor- handen ist. Dadurch wird unökonomisch Transportraum beansprucht.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb ein Gefäss zu entwickeln, dessen Volu- men bei Gewährleisten einer beim Befüllen statisch stabilen Struktur im entleer- ten Zustand verringerbar ist.

Die Aufgabe wird gelöst, indem der Grundkörper eines als Flasche oder als Kanister verwendeten Behältnisses im mittleren Bereich im Verhältnis zur Mit- tellängsachse quer geteilt ist, beide entstehenden oberen und unteren Teilkör- per soweit Konizität zum mittleren Bereich, also zur Teilung hin, aufweisen, dass nach Drehen des einen Teilkörpers um seine Querachse dieser in den anderen einsteckbar ist, sodass sich soweit eine Volumenverringerung ergibt.

Unterer und oberer Teilkörper sind mit Rasterungen versehen, sodass beide im mittleren Bereich kraftschlüssig von Dauer und lösbar verbunden werden können. Um eine Dichtheit zu gewährleisten, ist ein beutelartig ausgebildeter Körper so eingelegt, dass dieser mit dem Bereich seiner Öffnung vom Bereich des Verschlusses in den von unterem und oberem Teilkörper gebildeten Grundkörper einer Flasche oder eines Kanisters mit seiner geschlossenen Flä- che hineinreichend ausgebildet ist und in seiner Grösse so bemessen ist, dass der Grundkörper völlig ausgefüllt ist. Dieses Ausfüllen kann ebenso durch eine flexible Gestaltung des beutelartig ausgebildeten Körpers erfolgen, indem die- ser beispielsweise in Polyäthylenfolie ausgeführt ist oder Dehnungsfalten auf- weist und für unterschiedliche Dimensionierungen des Grundkörpers verwend- bar ist.

Um den beutelartig ausgebildeten Körper in dem oberen Teilkörper, in den der Verschluss integriert ist, fixieren zu können, weist der beutelartig ausgebildete Körper dort eine dem Verschluss angepasste Verengung auf, die im weiteren geringfügig länger schlauchartig ausgebildet ist und beim Einlegen von innen her aussen über den Verschluss gestülpt und dort mittels der üblicherweise vorhandenen Verschlussschraube geklemmt werden kann. Damit kann die Einlage gleichzeitig als Dichtung im Verschluss wirken. Des weiteren sieht eine weitere zweckmässige erfinderische Ausgestaltung vor, dass der bereits er- wähnte obere Teilkörper nur eine Aussparung aufweist und der Verschluss di- rekt in den beutelartig ausgebildeten Körper integriert ist, sodass der beutelartig ausgebildete Körper mit seinem Verschluss durch die Aussparung im Teilkörper gesteckt wird. Ebenso kann an die Verengung des beutelartig ausgebildeten Körpers, ob mit oder ohne integrierten Verschluss, eine Zugöse integriert sein, die sich zum Einbringen des beutelartig ausgebildeten Körpers in den wie auch immer ausgebildeten erwähnten oberen Teilkörper zweckmässig verwenden lässt. Diese Zugöse kann ebenfalls so ausgebildet sein, dass sie als Tragemit- tel für das Behältnis verwendbar ist.

Um den beutelartig ausgebildeten Körper in dem oberen Teilkörper, in den der Verschluss integriert ist, fixieren zu können, weist der beutelartig ausgebildete Körper dort eine dem Verschluss angepasste Verengung auf, die im weiteren geringfügig länger schlauchartig ausgebildet ist und beim Einlegen von innen her aussen über den Verschluss gestülpt und dort mittels der üblicherweise vorhandenen Verschlussschraube geklemmt werden kann. Des weiteren sieht eine weitere zweckmässige erfinderische Ausgestaltung vor, dass der bereits erwähnte obere Teilkörper nur eine Aussparung aufweist und der Verschluss direkt in den beutelartig ausgebildeten Körper integriert ist, sodass der beutel- artig ausgebildete Körper mit seinem Verschluss durch die Aussparung im Teil- körper gesteckt wird. Ebenso kann an die Verengung des beutelartig ausgebil- deten Körpers, ob mit oder ohne integrierten Verschluss, eine Zugöse integriert sein, die sich zum Einbringen des beutelartig ausgebildeten Körpers in den wie auch immer ausgebildeten erwähnten oberen Teilkörper zweckmässig verwen- den lässt. Diese Zugöse kann ebenfalls so ausgebildet sein, dass sie als Tra- gemittel für das Behältnis verwendbar ist.

Eine weitere Variante sieht vor, dass der beutelartig ausgebildete Körper nur soweit ausgebildet ist, wie er notwendig ist, um den unteren Teilkörper auszu- füllen. In diesem Falle ist der beutelartig ausgebildete Körper oberhalb der Tei- lung zwischen unterem und oberem Teilkörper im oberen Teilkörper umlaufend und dicht befestigt. Wird der untere Teilkörper entfernt, bleibt der beutelartig ausgebildete Körper mit dem oberen Teilkörper verbunden und kann in diesen hineingestülpt werden. Bei vorhandener Konizität des unteren und oberen Teil- körpers können beide Teilkörper bis zum nächsten Befüllen wieder ineinander- gesteckt werden.

Um oberen und unteren Teilkörper lösbar kraftschlüssig miteinander verbinden zu können, kann die Rasterung so ausgeführt sein, dass in einem der beiden Teilkörper im Bereich der umlaufenden Teilungskante eine Nut vorhanden ist.

Im jeweils anderen Teilkörper ist eine in die Nut eingreifende und deren Nega- tivform entsprechende umlaufende Aufwölbung ausgebildet. Die Rasterung kann ebenfalls so ausgebildet sein, dass die Aufwölbung nur partiell oder gar in einer Vielzahl punktförmiger Aufwölbungen vorhanden ist. Eine weitere vorge- schlagend Variation sieht vor, dass sich in Richtung der Mittellängsachse er- streckende Hervorhebungen vorhanden sind, in denen geschlossene Ausspa- rungen ausgebildet sind, am jeweils anderen Teilkörper in diese Aussparungen eingreifende Nasen vorhanden sind. Vorzugsweise sind diese Nasen und Aus- sparungen wechselweise so auf den Umfang partiell verteilt sind, dass beim Ineinanderstecken beider Teilkörper diese wechselweise nebeneinanderliegen.

Obwohl nicht erfindungswesentlich, ist es des weiteren vorsorglich möglich, in wenigstens einen der beiden Teilkörper wenigstens eine Luftauslassöffnung zu integrieren, damit beim Befüllen des beutelartig ausgebildeten Körpers etwa in einem der beiden Teilkörper vorhandene Luft entweichen und das mögliche Volumen vollständig ausgenutzt werden kann.

Die Teilkörper können ebenso auf den Umfang verteilt Ausnehmungen aufwei- sen. Abgesehen davon, dass sich damit der Inhalt kontrollieren lässt, wird damit eine Gewichtseinsparung erreicht. In wenigstens einen Teilkörper, insbesondere für Flaschen, können zur Verbesserung der Greifbarkeit elastische Flächen integriert sein.

Die Umsetzung der erfindungsgemässen Lösung führt dort zu erheblichen Ein- sparungen, wo leere Behältnisse für Flüssigkeiten oder andere zu dosierende riesel-und schüttfähige Güter in einer Vielzahl kleiner Teilmengen über grö- ssere Strecken zu transportieren sind. Bei gleichbleibendem Transportvolumen ist eine Erhöhung der transportierenden Mengen möglich. Der die eigentliche Flüssigkeit beinhaltende beutelartig ausgebildeten Körpers ist ebenfalls aus- tauschfähig.

Die Erfindung soll im folgenden an einem Ausführungsbeispiel näher beschrie- ben werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigt Fig. 1 eine zweigeteilte Flasche, bei der der beutelartig ausgebil dete Körper mit dem oberen Teilkörper verbunden ist und in diesen hineingestülpt werden kann, Fig. 2 Teilkörper gemäss Fig. 1, nach Arten der Teilkörper gesta pelt, Fig. 3 eine zweigeteilte Flasche, die mit einem beutelartig aus gebildetem Körper vollständig ausgekleidet und teilbar ist, Fig. 4 einen zweigeteilten Kanister.

Alle Gegenstände sind im montierten und im stapelfähigen Zustand dargestellt.

1.

Der Grundkörper 1 einer Flasche besteht aus oberem Teilkörper 2 und unterem Teilkörper 3. Während am oberen Teilkörper 2 äusserlich umlaufend eine Auf- wölbung 4 von 0,7 mm vorhanden ist, ist in den unteren Teilkörper 3 eine um- laufende Nut 6 integriert, die in ihrer Dimensionierung so bemessen ist, dass der obere Teilkörper 2 mit seiner Aufwölbung darin festgelegt werden kann.

Des weiteren ist in der Nähe des unteren Randes am oberen Teilkörper 2 innen umlaufend ein beutelartig ausgebildeter Körper 5 eingeklebt, der so bemessen ist, dass er in ausgebeultem Zustand den unteren Teilkörper 3 auszufüllen in der Lage ist. Ist der Grundkörper 1 entleert, werden beide Teilkörper 2 ; 3 voneinander getrennt. Der beutelartig ausgebildete Körper 5 wird in den oberen Teilkörper 2 hineingestülpt.

Sind beide Teilkörper 2 ; 3 miteinander verbunden, kann der Grundkörper 1 der Flasche befüllt werden. Da beide Teilkörper 2 ; 3 leicht konisch ausgeführt sind, können diese für den Transport zum Befüllen so vorbereitet werden, dass diese ineinander gesteckt werden. Werden jeweils ausschliesslich obere und untere Teilkörper 2 ; 3 ineinandergesteckt, ist die Volumeneinsparung auf Grund der jeweiligen Gleichartigkeit der Teilkörper 2 ; 3 am grössten.

II.

Der Grundkörper 1 einer Flasche besteht aus oberem Teilkörper 2 und unterem Teilkörper 3. In den oberen Teilkörper 2 ist ein Verschluss integriert, der im we- sentlichen aus einem mit Aussengewinde versehenen Bund 7 mit Überwurfver- schraubung 8 besteht. Im Inneren der Teilkörper 2 ; 3 ist ein flexibler beutelartig geformter Körper 5 ausgebildet, der nach oben hin abschliessend eine schlauchartige Verlängerung 9 aufweist. Diese wird mittels der Zugöse 10 durch den Bund 7 hindurchgezogen und aussen umgeschlagen. Dieser Um- schlag der schlauchartigen Verlängerung 9 wird im weiteren wird im weiteren auf dem Bund 7 mittels der Überwurfverschraubung 8 geklemmt und fixiert. Der untere Teilkörper 3 wird auf den oberen Teilkörper 2 aufgeschoben, sodass die am unteren Teilkörper 3 angeformte Nut in der am oberen Teilkörper 2 ange- formten Aufwölbung festgelegt ist. Damit ist die demontagefähige Flasche be- füllbar.

111.

Ein Kanister ist auf prinzipiell gleiche Art geteilt, wie beschrieben. Der obere Teilkörper 2 weist eine Füllöffnung auf, in die der beutelartig ausgebildete Kör- per 5 über eine bekannte schlauchartige Verlängerung 9 integriert ist. Ebenso ist am oberen Teilkörper 2 ein klappbarer Griff 11 angeordnet, der im abge- klappten Zustand die Füllöffnung nicht überragt. Durch die Konizität der beiden Teilkörper 2 ; 3 ist das ist das Ineinanderschieben beider Teilkörper 2 ; 3 zum Zweck des Transports im ungefüllten Zustand gegeben.

Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, die lediglich der allgemeinen Erläuterung des Kerngedankens der Erfindung dienen. Im Rahmen des Schutzumfanges kann die erfindungsgemässe Ausge- staltung der Anordnung auch andere als die oben beschriebenen Ausführungs- formen annehmen. Die Ausgestaltung kann hierbei insbesondere Merkmale aufweisen, die eine Kombination aus den jeweiligen Einzelmerkmalen der An- sprüche darstellen.

Bezugszeichen : Grundkörper 1 oberer Teilkörper 2 unterer Teilkörper 3 Aufwölbung 4 beutelartig ausgebildeter Körper 5 Nut 6 Bund 7 Überwurfverschraubung 8 schlauchartige Verlängerung 9 Zugöse 10 klappbare Griff 11