Die Erfindung betrifft einen Behälter für den Transport und die Lagerung von Flüssigkei ten, umfassend einen Innenbehälter aus Kunststoff zur Aufnahme von Flüssigkeit, eine Außenbehälter aus Kunststoff mit einem starren Unterboden, einem starren Mantel und einem starren Oberboden, eine Palette, auf welcher der Unterboden aufliegt, mindestens einen Stutzen an der Oberseite des Innenbehälters zum Füllen und/oder Entleeren des Innenbehälters, und eine Fixiervorrichtung, die den Stutzen am Oberboden fixiert.

Ein derartiger Behälter ist als Ein- und Mehrwegbehälter aus der DE 195 35 707 Al be kannt. An der Oberseite des Innenbehälters ist ein Einfüllstutzen angeformt, dessen End abschnitt am Oberboden des Außenbehälters nach außen ragt. Der Einfüllstutzen wird mittels eines geschlitzten Klemmringes in einer Öffnung im starren Oberboden sicher ge halten, wobei der Öffnungsrand des Oberbodens fest an der Oberseite des Innenbehäl ters anliegt. Der Einfüllstutzen des Innenbehälters wird mit einer Schraubkappe ver schlossen.

Beim Gebrauch des Behälters können Formänderungen am Innenbehälter auftreten. Bei spielsweise durch erhöhte Abfülltemperaturen und der darauffolgenden Abkühlphase kann ein Unterdrück im Innenbehälter im Bereich von 0,05 bis 0,1 bar auftreten, was eine Verformung am Innenbehälter bewirkt. Weiterhin ist die Oberseite des Innenbehälters sowohl im gefüllten als auch im entleerten Zustand während eines Transportes Auf- und Abbewegungen sowie Schaukelbewegungen ausgesetzt, die zu einer erheblichen mecha nischen Beanspruchung im Bereich des Stutzens führt. Auch bei der stationären Lagerung im gefüllten Zustand des Innenbehälters wird die Oberseite insbesondere im Bereich des Stutzens mechanisch beansprucht.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Behälter für den Transport und die Lagerung von Flüs- sigkeiten anzugeben, der einfach und wirtschaftlich aufgebaut und bei dem die mechani sche Beanspruchung des Innenbehälters verringert ist.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmalskombination des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Bei der Erfindung fixiert eine Fixiervorrichtung den Stutzen am Oberboden, der eine Öff nung enthält, die den Stutzen mit Spiel umgibt. Die Fixiervorrichtung weist einen Fixier ring auf, der mit einer unteren, äußeren Ringfläche auf dem Rand der Öffnung des Oberbodens aufliegt und dessen Öffnung den Stutzen ebenfalls mit Spiel umgibt. Die Fi xiervorrichtung weist weiterhin ein Stützelement auf, das zwischen dem Fixierring und der Außenwand des Stutzens angeordnet und mit der Außenwand sich dort abstützend verbunden, vorzugsweise verklemmt ist. Das vorzugsweise elastische Stützelement ist am Rand der Öffnung des Fixierrings seitlich verschiebbar gelagert.

Die Erfindung geht von der Überlegung aus, dass eine starre Verbindung des Stutzens mit dem Oberboden ungünstig ist, denn auf diese Weise werden auf die Oberseite des Innen behälters und insbesondere im Bereich des Stutzens hohe mechanische Spannungen auf gebaut, wenn am Innenbehälter eine Formänderung auftritt oder Transportbewegungen vorhanden sind. Gemäß der Erfindung kann sich der Stutzen und damit in gewisser Weise auch der mit dem Stutzen verbundene Innenbehälter relativ zur Öffnung im Oberboden und auch gegenüber der Öffnung des Fixierrings sich zumindest seitlich verlagern, so dass übermäßige mechanische Spannungen vermieden werden. Gleichzeitig wird durch die Konstruktion der Stutzen sicher innerhalb der Öffnung des Oberbodens gehalten, so dass ein Füllen und/oder Entleeren des Innenbehälters zuverlässig erfolgen kann. Infolge einer Verringerung der mechanischen Spannungen kann der Innenbehälter eine verringerte Eigensteifigkeit haben und dünnwandig gefertigt werden, was die Wirtschaftlichkeit ver bessert.

Das Stützelement liegt vorzugsweise lose am Rand der Öffnung des Fixierrings auf, wodurch auch relative Vertikalbewegungen zwischen Oberboden und Oberseite des In- nenbehälters ermöglicht werden. Auf diese Weise werden in Richtung der Vertikalen wir kende Kräfte, z.B. bei Transportbewegungen, abgefangen und vertikale Spannungen im Bereich des Stutzens reduziert.

5 Eine vorteilhafte Weiterbildung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement als O- Ring oder als elastische Scheibe ausgebildet ist, vorzugsweise aus Gummi, welche in eine umlaufende Nut in der Außenwand des Stutzens eingreift und teilweise auf der oberen, inneren Ringfläche des Fixierrings seitlich verschiebbar im Rahmen des vorgesehenen Spiels lagert. Vorzugsweise beträgt die Tiefe der Nut das 0,4 bis 0,6-fache der Dicke des O-

10 Rings. Auf diese Weise wird einerseits der O-Ring zuverlässig in der Nut gehalten und ist stützend mit der Außenwand des Stutzens verbunden und andererseits lagert ein äußerer Teil des O-Rings vorzugsweise lose auf dem Rand der Öffnung des Fixierrings. Die Hand habung beim Befüll- und Entnahmevorgang wird somit erleichtert. Ein weiterer Vorteil ist, dass der elastische O-Ring den Innenbehälter vor Eindringung von Flüssigkeit schützt.

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Eine bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass der Fixierring als ge stufter Ring umfassend einen oberen, einen mittleren und einen unteren Ring ausgebildet ist, wobei der obere Ring die Öffnung im Oberboden überdeckt, der untere Ring die Au ßenwand des Stutzens mit Spiel umfasst, der mittlere Ring innerhalb der Öffnung des

20 Oberbodens mit Spiel angeordnet ist und wobei der Stutzen in den mittleren Ring ragt. Der obere Ring und der untere Ring sind in vertikaler Richtung gesehen durch den mittle ren Ring in Form einer Hülse voneinander beabstandet. Auf diese Weise kann die Länge des Stutzens verringert sein, was im Hinblick auf die Reduzierung von mechanischen Spannungen und die verbesserte Handhabung beim Befüllen und Entnehmen von Flüssig

25 keit Vorteile bietet.

Vorteilhaft ist es, wenn zwischen Fixierring und Rand der Öffnung des Oberbodens eine Flüssigkeits-Dichtung angeordnet ist. Auf diese Weise wird Eindringen von Flüssigkeit von außen, beispielsweise bei Regen, verhindert.

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Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Figuren erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1 schematisch einen Behälter für den Transport und die Lagerung von Flüssigkeiten,

Fig. 2 einen Querschnitt und eine Draufsicht auf einen Stutzen an der Oberseite des In nenbehälters mit Fixiervorrichtung und zweigeteilter Verschlusskappe,

Fig. 3 einen Querschnitt durch die Anordnung nach Figur 2 mit einer Flüssigkeits- Dichtung,

Fig. 4 einen Querschnitt mit einer Variante für die Flüssigkeits-Dichtung, und

Fig. 5 eine Variante mit flachem Fixierring.

Figur 1 zeigt in einer Explosionsdarstellung einen erfindungsgemäßen Behälter 10 für den Transport und die Lagerung von Flüssigkeiten. Ein Innenbehälter 12 aus Kunststoff, vor zugsweise aus Polyethylen, hat an seiner Oberseite 14 drei Stutzen 16 zum Füllen und/oder Entleeren des Innenbehälters 12. Der Innenbehälter 12 hat eine verringerte Eigensteifigkeit und ist in einem gewissen Maße flexibel verformbar. Er wird in einem Au ßenbehälter 18 aus Kunststoff, vorzugsweise aus Polyethylen, aufgenommen, der oben offen und ansonsten geschlossen ist. Er hat einen starren Unterboden 20, der auf einer Palette 22 aufliegt. Der Außenbehälter 18 ist mit einem starren Oberboden 26 oder De ckel verschließbar. Der Außenbehälter 18 hat einen starren Mantel 24, so dass der Au ßenbehälter 18 insgesamt eine hohe Eigensteifigkeit hat und den Innenbehälter 12 gegen äußere Einflüsse schützt. Der Behälter 10 ist typischerweise als Mehrwegbehälter für den Transport von flüssigen Gefahrstoffen konzipiert. Sein Innenbehälter 12 hat typischer weise ein Füllvolumen von 500 bis 1000 I. Nach einem oder mehrfachen Umläufen des Behälters 10 wird der Innenbehälter 12 ausgetauscht und durch einen neuen ersetzt. Hierzu wird am Außenbehälter 18 der Oberboden 26 geöffnet und der Innenbehälter 12 entnommen. Im geschlossenen Zustand des Behälters 10 kann über die Stutzen 16 Flüs sigkeit eingefüllt und entnommen werden. Figur 2 zeigt in einem Querschnitt und in einer Draufsicht schematisch den Bereich des Behälters 10 um den Stutzen 16, der an der Oberseite 14 des Innenbehälters 12 ange formt ist. In einer Öffnung 28 im Oberboden 26 ist mit Spiel 30 ein Fixierring 32 angeord net, dessen Öffnung 34 mit Spiel 36 eine Außenwand 38 des Stutzens 16 umgibt. In dieser Außenwand 38 ist eine umlaufende Nut 40 eingelassen, in der ein elastischer O-Ring 42, vorzugsweise aus Gummi, eingreift. Dieser O-Ring 42 ist elastisch klemmend mit dem Stutzen 16 verbunden. Ein äußerer Teil des O-Rings 42 lagert lose am Rand der Öffnung 34 seitlich verschiebbar infolge des Spiels 36 auf dem Rand der Öffnung 34 des Fixierrings 32. Die Tiefe der Nut 40 beträgt das 0,4 bis 0,6-Fache der Dicke des O-Rings 42, der bei spielsweise eine Dicke von 5 bis 8 mm hat.

Der Fixierring 32 ist bei dieser Ausführungsform als gestufter Ring ausgebildet, der im Querschnitt gesehen eine Z-Form hat, wobei ein oberer Ring 44 die Öffnung 28 im Oberboden 26 überdeckt, beispielsweise beidseitig jeweils um 10 bis 30 mm. Ein unterer Ring 46 der Z-Form umfasst die Außenwand 38 des Stutzens 16 mit Spiel 36, welches typi scherweise 0,5 bis 1,5 mm beträgt, d.h. der Durchmesser der Öffnung 34 des Fixierrings 32 ist um 1 bis 3 mm größer als der äußere Durchmesser des Stutzens 16. Ein mittlerer Ring 45 oder Hülse verbindet oberen Ring 44 und unteren Ring 46 starr miteinander. In der Figur 2 liegt die Unterseite des unteren Rings 46 auf der Oberseite 14 des Innenbehäl ters 12 auf. Dies ist nicht zwingend notwendig, vielmehr kann die Oberseite 14 vom unte ren Ring 46 beabstandet sein. In diesem Fall kann auch eine vertikale Ausgleichsbewe gung zwischen Oberseite 14 und starrem Oberboden 26 erfolgen. Der obere Ring 44, der mittlere Ring 45 und der untere Ring 46 haben jeweils eine Dicke im Bereich von 2 bis 5 mm. Der Stutzen 16 ist mit einem abschraubbaren Deckel 48 in Form einer Überwurfmut ter oder einem Gewindeinnenstopfen verschlossen.

Am oberen Ende des Fixierrings 32 ist eine umlaufende Nut 50 geformt. In diese Nut 50 ragt ein abgebogener ringförmiger Endabschnitt 51 einer zweigeteilten Verschlusskappe 52, die den Stutzen 16 von äußeren Einflüssen abschirmt. Die zweigeteilte Verschlusskap pe 52 kann durch eine lösbare Befestigung 54 geschlossen und geöffnet werden. Die durch den O-Ring 42, die Nut 40 und den Fixierring 32 gebildete Fixiervorrichtung er möglicht es einerseits, dass der Stutzen 16 stabil auf dem Oberboden 26 gelagert ist und andererseits durch das Spiel 30 und 40 eine seitliche Verlagerung des Stutzens 16 ermög licht wird. Dadurch können Transportbewegungen und Formänderungen des Innenbehäl ters abgefangen und ein Auftreten hoher mechanischer Spannungen verhindert werden.

Figur 3 zeigt das Ausführungsbeispiel nach Figur 2, wobei zwischen der Unterseite des oberen Rings 44 und der oberen Seite des Oberbodens 26 ein elastischer Dichtring 54 angeordnet ist, der das Hindurchtreten von Flüssigkeiten von außen, z.B. Regenwasser, in den Innenraum zwischen Oberboden 26 und Innenbehälter 12 verhindert. Der typische Durchmesser D für die Öffnung 28 im Oberboden 26 liegt im Bereich von etwa 70 mm.

Figur 4 zeigt eine Variante für eine Flüssigkeits-Dichtung. Ein ringförmiger Randabschnitt 60 an der Öffnung 28 im Oberboden 26 ist nach oben geformt. Ein äußerer, ringförmiger Randabschnitt 62 des Fixierrings 32 ist nach unten geformt. Beide Randabschnitte 60, 62 haben voneinander einen Abstand 64 gemäß dem Spiel 30 und wirken so zusammen, dass eine Flüssigkeits-Dichtung realisiert ist, die ein Eindringen von Flüssigkeit, z.B. Regenwas ser, von außen in den Innenraum zwischen der Öffnung 28 im Oberboden 26 und Innen behälter 12 verhindert.

Bei der Montage wird zunächst der Oberboden 26 auf den Außenbehälter 18 aufgesetzt. Dann wird der Fixierring 32 über den Stutzen 16 geschoben. Danach wird der O-Ring 42 über den Stutzen 16 gestreift bis er in die Nut 40 einrastet. Dieser O-Ring 42 ragt über die Nut 40 heraus und liegt somit auf dem unteren Ring 46 auf und verhindert damit ein Ab senken des Stutzens 16 nach unten.

Figur 5 zeigt in einem Querschnitt eine Variante mit flachem Fixierring 32, der mit seiner Unterseite auf der Oberseite des Oberbodens 26 aufliegt und den Stutzen 16 mit Spiel 36 umgibt. Diese einfache Variante erfordert es, dass die Länge des nach oben ragenden Stutzens 16 gegenüber den Varianten nach Figur 2 bis 4 vergrößert ist. In den Figuren 2 und 3 ermöglicht der mittlere Ring 45 der Z-Form, der den oberen Ring 44 und den unte ren Ring 46 in Form einer Hülse miteinander verbindet, dass die Länge des Stutzens 16 kurz ist, was Vorteile bei der mechanischen Stabilität bringt. Wie in Figur 5 zu erkennen ist, kann zwischen der Unterseite des Oberbodens 26 und der Oberseite 14 des Innenbe- hälters 12 ein Abstand a sein, der vertikale Relativbewegungen zwischen Oberseite 14 und Unterseite des Oberbodens 26 zulässt.

Die Variante nach Figur 5 kann um eine Verschlusskappe und eine Flüssigkeits-Dichtung wie bei den Figuren 2 bis 4 ergänzt sein. Die Montage erfolgt ähnlich wie zu den Figuren 2 bis 4 angegeben.

Bezugszeichenliste

10 Behälter

12 Innenbehälter

14 Oberseite des Innenbehälters

16 Stutzen

18 Außenbehälter

20 Unterboden

22 Palette

24 Mantel

26 Oberboden

28 Öffnung im Oberboden

30 Spiel

32 Fixierring

34 Öffnung im Fixierring

36 Spiel

38 Außenwand des Stutzens

40 Nut

42 O-Ring, Stützelement

44 Oberer Ring

45 Mittlerer Ring

46 Unterer Ring 48 Abschraubbarer Deckel

50 Nut

51 Abgebogener Endabschnitt

52 Verschlusskappe 54 Elastischer Dichtring 60 Ringförmiger Randabschnitt im Oberboden 62 Ringförmiger Randabschnitt des Fixierrings 64 Abstand D Durchmesser der Öffnung im Oberboden a Abstand zwischen Oberseite 14 des Innenbehälters und Untersei te des Oberbodens