Die Erfindung betrifft einen Behälter mit einer Verschlussvorrichtung, insbesondere einen

Behälter für Wasch- und Reinigungsmittel. Die Verschlussvorrichtung hat einen Rahmen und einen Deckel mit mindestens zwei Verschließmitteln.

Stand der Technik

Es ist heute üblich, Wirksubstanzen, beispielsweise aus der Gruppe der Textilwaschmittel, Geschirrspülmittel, Pharmazeutika, Körperpflegemittel, Agrarhilfsmittel, Baustoffe, Farbstoffe, Klebstoffe oder Lebensmittel, in einer fließ- oder schüttfähigen Form oder auch als vordosierte Mengen zu verwenden, die z.B. als vordosierte Einheiten in einem Behälter bevorratet werden. Im Bereich der Bevorratung von handelsüblichen Mengen dieser Wirksubstanzen sind

Kunststoffbehälter, die unter anderem transparent sein können, bekannt.

Diese Verschlussvorrichtungen weisen im Zusammenhang mit dem zugehörigen Behälter, oft einen Rahmen auf, der eine Öffnung definiert, um Wirksubstanz aus dem Behälter zu entnehmen, wobei die Öffnung durch einen Deckel geschlossen werden kann. Der Deckel wird typischerweise durch ein oder mehrere Verschließmitteln in einer geschlossenen Stellung gehalten.

Hierbei ist es wünschenswert, dass das eine oder die mehreren Verschließmittel den Deckel in der geschlossenen Stellung am Rahmen halten, selbst wenn andere Kräfte auf den Rahmen oder auf den Deckel einwirken. Diese Kräfte können die Verschlussvorrichtung elastisch verformen und im ungünstigsten Falle die Verschlussvorrichtung unerwünscht öffnen. Solche Kräfte können z. B. während des Transports auftreten, oder aber im Rahmen einer Fehlhandhabung, falls beispielsweise ein Kind den Deckel in einer nicht vorgesehenen Weise zu öffnen versucht.

Insofern besteht bei gattungsgemäßen Verschlussvorrichtungen in Verbindung mit Behältern für insbesondere gesundheitsgefährdende Inhalte ein aktueller Bedarf, einerseits die geschlossene Stellung der Verschlussvorrichtung sicher auszulegen, andererseits die bestimmungsgemäße Öffnung der Verschlussvorrichtung nicht unnötig zu erschweren. Dazu müssen die

Verschließmittel u. a. einfach bedienbar sein, um den Deckel in einer vorgesehenen Weise öffnen zu können.

Aus EP 1 088 769 A1 (Owens-Illinois Clousure) ist ein Behälter bekannt, der auf

gegenüberliegenden Seiten seines Rahmens jeweils ein Verschließmittel besitzt. Um den Behälter in einer vorgesehenen Weise zu öffnen, müssen vom Verwender zwei Hände benutzt werden, wobei jede Hand ein Verschließmittel in der geöffneten Stellung hält, während der Deckel hochgekippt wird. Das erste und das zweite Verschließmittel können durch

Krafteinwirkung auf einem zugeordneten Rahmenabschnitt geöffnet werden.

Aus der EP 0 861 793 A1 ist eine Verpackung bekannt, die einen Deckel durch ein

Verschließmittel mit einem Haken in der Verschlussposition hält. Um den Deckel zu öffnen, muss durch Krafteinwirkung auf den Deckel, eine Deformation stattfinden, die den Haken aus seiner Rastposition befreit.

Aus der WO 2011/094685 A2 ist eine Verpackung für Waschmitteleinheiten bekannt. Um den Deckel der Verpackung zu öffnen, muss das Verschließmittel geöffnet werden, indem Kraft auf eine, in einem Deckelabschnitt angeordnete, Lasche ausgeübt wird und diese geöffnet wird. Das Öffnen des Verschließmittels und des Deckels muss dabei nicht gleichzeitig erfolgen. Das Verschließmittel hält den Deckel nur dann in einer Verschlussposition, wenn die Lasche durch aufdrücken auf einen Rahmenabschnitt wieder in die Verschlussposition gebracht wird.

Die vorbenannten Verschlussvorrichtungen, um einen Behälter in einer Verschlussposition zu halten, sind insofern umständlich in der Bedienung oder auch zum Teil in einer nicht dafür vorbestimmten Weise zu leicht zu öffnen.

Aufgabe der Erfindung

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine gattungsgemäße Verschlussvorrichtung bereitzustellen, welche einen Deckel mit einem Rahmen sicher in einer geschlossenen Stellung zu halten vermag, aber immer noch nutzerfreundlich zu öffnen ist.

Lösung

Diese Aufgabe wird durch einen Behälter für Wasch- und Reinigungsmittel umfassend eine Verschlussvorrichtung mit den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst. Bevorzugte

Ausführungsformen werden durch die abhängigen Ansprüche beschrieben.

Die erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung weist einen eine Öffnung definierenden Rahmen und einen zugehörigen Deckel auf, wobei der Deckel an einer Seite des Rahmens über eine Schwenkachse schwenkbar mit diesem gekoppelt ist, um zwischen einer geschlossenen Stellung und einer geöffneten Stellung zu verschwenkt zu werden. Der Deckel verschließt somit bei einem Wechsel in die geschlossene Stellung die entsprechende Öffnung im Rahmen. An der

Verschlussvorrichtung sind zumindest ein erstes und ein zweites Verschließmittel vorgesehen, welche jeweils einen Deckelabschnitt und einen Rahmenabschnitt umfassen. Die

Verschließmittel halten den Deckel in der geschlossenen Stellung. Die Verschlussvorrichtung ist nur dann ordnungsgemäß offenbar wenn alle Verschließmittel in der geöffneten Stellung sind, wobei das erste Verschließmittel durch direkte Krafteinwirkung auf den zugeordneten

Rahmenabschnitt offenbar ist und das zweite Verschließmittel durch direkte Kraftein Wirkung auf dem zugeordneten Deckelabschnitt offenbar ist. Das erste und das zweite Verschließmittel sind weiterhin beabstandet voneinander an der Verschlussvorrichtung angeordnet. Insbesondere sind die Verschließmittel derart ausgeführt und angeordnet, dass eine gleichzeitige Betätigung zweier Verschließmittel in der Regel nur mit beiden Händen des Nutzers möglich ist. Die

Verschlussvorrichtung kann grundsätzlich neben dem ersten und zweiten Verschließmittel auch weitere Verschließmittel umfassen, die bevorzugt entweder wie das erste oder das zweite Verschließmittel ausgeführt sind. Die direkten Krafteinwirkungen auf das erste, zweite, oder die weiteren Verschließmittel sind dabei jeweils unabhängig voneinander. Daraus folgt, dass die Verschlussvorrichtung nicht in unbeabsichtigter weise, beispielsweise durch Kinder leicht geöffnet werden kann. Hierbei ist klar zu unterscheiden zwischen einem Öffnen der gesamten Verschlussvorrichtung und ein Öffnen eines einzelnen Verschließmittels. Das planmäßige Öffnen der gesamten Verschlussvorrichtung, damit die Öffnung freigegeben wird, kann nur erreicht werden, wenn alle einzelnen Verschließmittel in eine offene bzw. in eine unverrastete Stellung überführt sind.

In einer bevorzugten Ausführungsform sind die Verschließmittel das erste und das zweite Verschließmittel. Das Vorsehen von zwei Verschließmitteln bildet eine einfache Lösung die dennoch genügend Verschlusssicherheit für die meisten Anwendungen bietet. In einer anderen Ausführungsform sind die Verschließmittel das erste, das zweite, und ein weiteres

Verschließmittel. Mit dem Vorsehen eines dritten Verschließmittels wird eine höhere

Verschlusssicherheitsstufe der gesamten Verschlussvorrichtung erreicht. Weitere unabhängige Verschließmittel können die Verschließsicherheit zusätzlich steigern.

In der geschlossenen Stellung des Deckels gegenüber dem Rahmen, kann ein Verschließmittel, durch Krafteinwirkung auf einen zu dem Verschließmittel zugeordneten Deckel- oder

Rahmenabschnitt, in eine unverrastete Stellung des Verschließmittels gebracht werden. Somit ist das Verschließmittel nur unter gezielter Krafteinwirkung auf ganz bestimmte Stellen offenbar. Ein unbeabsichtigtes Öffnen einzelner Verschließmittel oder gar der ganzen Verschlussvorrichtung wird somit wirksam vermieden.

In einer bevorzugten Ausführungsform, um die Verschlussvorrichtung mit zwei Verschließmitteln zu öffnen drückt der Nutzer, vorzugsweise mit dem Daumen der linken Hand auf den dem ersten Verschließmittel zugeordneten Rahmenabschnitt, und gleichzeitig mit dem Daumen der rechten Hand auf den dem zweiten Verschließmittel zugeordneten Deckelabschnitt. Die

Schwenkbewegung des Deckels um diesen aus der Verschlussstellung zu öffnen, wird dann gleichzeitig mit der rechten Hand ausgeführt. Die anderen Finger beider Hände können die Verschlussvorrichtung in ihrer Position festhalten. Analog dazu werden bei umgekehrter Anordnung des ersten und zweiten Verschließmittels die Finger andersherum positioniert und die Schwenkbewegung des Deckels dann mit der linken Hand ausgeführt.

In einer anderen Ausführungsform mit drei Verschließmitteln, ist das zweite Verschließmittel zwischen dem ersten und dritten Verschließmitteln angeordnet. Das dritte Verschließmittel ist dabei vorzugsweise wie das erste Verschließmittel gestaltet. In dieser Ausführung wird die Verschlussvorrichtung in bevorzugter Weise geöffnet, indem der Nutzer mit jeweils einem Finger der linken/rechten Hand auf die zugeordnete Rahmenabschnitte der äußersten (ersten und dritten) Verschließmittel drückt. Dazu muss der Nutzer gleichzeitig mit dem Daumen der rechten/linken Hand auf den dem zweiten Verschließmittel zugeordneten Deckelabschnitt drücken, wobei die rechte/linke Hand auch die Schwenkbewegung des Deckels um diesen zu öffnen, ausführt. Andere Finger der rechten/linken Hand halten gleichzeitig die Vorrichtung fest. Die rechte/linke Hand liegt vorzugsweise über der linken/rechten Hand um das Öffnen der Vorrichtung durch die Deckelschwenkbewegung zu ermöglichen. Selbstverständlich können die Handbewegungen auch Seiten vertauscht, d.h. der jeweils anderen Hand ausgeführt werden.

Bei einer anderen Verschlussvorrichtung liegt das zweite Verschließmittel zwischen dem ersten und dritten, und das dritte Verschließmittel ist analog zum ersten ausgeführt (d.h. offenbar durch Krafteinwirkung auf dem Rahmenabschnitt). In diesem Fall wird die Verschlussvorrichtung in bevorzugter Weise geöffnet, indem der Nutzer mit einem Finger einer Hand auf den zugeordneten Rahmenabschnitt des ersten Verschließmittels drückt und gleichzeitig mit der anderen Hand mit Daumen und Zeigefinger auf die zum zweiten und dritten Verschließmittel zugehörigen Deckelabschnitte drückt und die Deckelschwenkbewegung ausführt. Die andere Hand hält auch die Verschlussvorrichtung fest.

Zum Verschließen der Verschlussvorrichtung wird der Deckel auf dem Rahmen gedrückt und zwar mit genügend Kraft, um die einzelnen Verschließmittel zu verrasten.

Das erste Verschließmittel ist offenbar durch direkte Krafteinwirkung auf den zugeordneten Rahmenabschnitt. Es wird bevorzugt, dass der zugeordnete Rahmenabschnitt eine

entsprechende Druckfläche umfasst. Das zweite Verschließmittel ist offenbar durch direkte Krafteinwirkung auf den zugeordneten Deckelabschnitt. Es wird bevorzugt, dass der zugeordnete Deckelabschnitt eine entsprechende Druckfläche umfasst. Als Druckfläche(n) in diesem Sinne ist(sind) eine(mehrere) Fläche(n) zur Krafteinwirkung zu verstehen. Die Druckflächen sind derart konfiguriert, dass sie jeweils mit einem Finger betätigt werden können. Es wird bevorzugt, das zweite Verschließmittel derart zu konfigurieren, dass ein Überführen des Deckels von der Verschlussposition in die geöffnete Position erfolgt, während die Finger des Nutzers mit der(den) Druckfläche(n) ständig und ohne Unterbrechung in Kontakt steht(stehen).

Die Verschließmittel sind derart konfiguriert, dass die direkte Krafteinwirkung, um ein

Verschließmittel in die geöffnete Position zu bringen bzw. dort zu halten, innerhalb eines Kraft- Wertebereiches zwischen 0,1 und 15 N, bevorzugt zwischen 1 und 5 N erfolgt. Dieser

Wertebereich umfasst relativ schwache Kräfte, die der Nutzer bequem aufbringen kann um die Verschlussvorrichtung zu benutzen.

Es wird bevorzugt, dass der zu dem ersten Verschließmittel gehörende Deckelabschnitt und der korrespondierende Rahmenabschnitt jeweils einen Rastversehl uss bilden. Ergänzend oder alternativ ist es Sinnvoll, dass der zu dem zweiten Verschließmittel gehörende Deckelabschnitt und der korrespondierende Rahmenabschnitt jeweils einen Rastverschluss bilden.

Rastverschlüsse sind vom Fachmann bekannt und werden auch wegen der einfachen

Handhabung oft in handelsüblichen Produkten verwendet.

Position der Druckflächen am Deckelabschnitt

In einer Variante der Erfindung umfasst mindestens ein einem Verschließmittel zugeordneter Deckelabschnitt eine Druckfläche, die von einem Außenwandbereich des Rahmens Richtung Öffnung zurückgesetzt ist. Es wird bevorzugt, dass die Druckfläche des zweiten Verschließmittels gegenüber dem Außenwandbereich des Deckels zurückgesetzt ist. In einer Ausgestaltung der Erfindung sind die Druckflächen der Verschließmittel, die durch direkte Kraftein Wirkung auf dem zugeordneten Deckelabschnitt offenbar sind, gegenüber dem Außenwand bereich des Rahmens zurückgesetzt. Mit zurückgesetzte(n) Druckfläche(n) wird ein erhöhter Sicherheitsgrad der Verschlussvorrichtung erreicht, da die Verschließmittel nicht ohne genauere Positionierung der Krafteinwirkung betätigt werden können.

Ergänzend wird bevorzugt, dass die Druckfläche des ersten Verschließmittels zu dem

Außenwand bereich des Rahmens ebenflächig ist. Ebenflächig bedeutet in diesem Fall, dass die Druckfläche und der Außenwand bereich des Rahmens geometrisch in einer selben Ebene angeordnet sind. Mit dieser Kombination von der zu dem Rahmen ebenflächigen Druckfläche des ersten Verschließmittels und der zu dem Deckel zurückgesetzten Druckfläche des zweiten Verschließmittels wird ein erhöten Sicherheitsgrad der Verschlussvorrichtung erreicht.

Ergänzend zu den oben genannten Varianten der Position der Druckflächen an einem Deckel, ist es bevorzugt, dass die Druckflächen und der Deckel einteilig ausgebildet sind. Die einteilige Gestaltung von Druckfläche und Deckel reduziert die Bauteilanzahl sowie die Anzahl der Herstellungsprozessschritte. Eine alternative, aber weniger bevorzugte Variante ist, die

Druckfläche als ein Separates Teil auszubilden, welches während der Herstellung der

Verschlussvorrichtung auf dem Deckel befestigt wird.

Position der Druckflächen am Rahmenabschnitt

In einer Variante der Erfindung umfasst mindestens ein einem Verschließmittel zugeordneter Rahmenabschnitt eine Druckfläche, die zu einem Außenwandbereich des Rahmens ebenflächig ist. Ebenflächig bedeutet in diesem Fall, dass die Druckfläche und der Außenwand bereich des Rahmens geometrisch in derselben Ebene angeordnet sind.

Ergänzend zu der oben genannten Ausführungsform, ist es bevorzugt, dass die Druckflächen und der Rahmen einteilig ausgebildet sind. Die einteilige Gestaltung von Druckfläche und Rahmen reduziert die Bauteilanzahl sowie die Anzahl der Herstellungsprozessschritte. Eine alternative aber weniger bevorzugte Variante ist, die Druckfläche als einteilig auszubilden, welches während der Herstellung der Verschlussvorrichtung auf dem Deckel befestigt wird.

Ausgestaltung der Druckfläche

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Verschlussvorrichtung umfasst mindestens eine, Druckfläche eine Fläche, die geeignet ist von einer Hand, bevorzugt einem Finger, mit einer Kraft beaufschlagt zu werden. Vorzugsweise sind alle Druckflächen derart gestaltet.

In einer ersten Ausgestaltung der Erfindung ist die Druckfläche senkrecht zur Deckelfläche angeordnet. In einer anderen Ausgestaltung der Erfindung ist die Druckfläche ein Hebelgriff der aus dem Deckel, bevorzugt aus der oberen Kante des Deckels, herausragt.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Verschlussvorrichtung umfasst mindestens eine Druckfläche Hilfsmittel zum Öffnen. Die Hilfsmittel können z.B. Erhebungen und/oder

Vertiefungen sein. Die Hilfsmittel ermöglichen durch eine geeignete haptische

Oberflächengestaltung bessere Hafteigenschaften zum Finger oder der Hand des Benutzers. Gemäß einer bevorzugten Formgebung, sind die Hilfsmittel als Rippen ausgeführt. Ergänzend sind an der Verschlussvorrichtung Markierungen vorgesehen, die einem Nutzer anzeigen, welche Verschließmittel benutzt werden können, um den Deckel hochzukippen und somit zu öffnen. Solche geeigneten Markierungen sind z.B. Symbole wie ein Dreieck oder ein Pfeil der eine Bewegungsrichtung anzeigt.

Oriqinalitätsverschluss

Es kann vorgesehen sein, dass zumindest eines der Verschließmittel einen

Originalitätsverschluss umfasst. Weiterhin ist bevorzugt, dass dieses Verschließmittel eine zurückgesetzte Druckfläche umfasst, so dass der Originalitätsverschluss mit dem

Außenwandbereich des Rahmens oder des Deckels, bevorzugt des Deckels, ebenflächig ist, d.h. sich in derselben Ebene befindet. Der Originalitätsverschluss ist derart konfiguriert, dass er vor einem ersten Öffnen des Deckels, mindestens teilweise abgebrochen, bevorzugt völlig von der Verschlussvorrichtung abgetrennt werden muss.

Drittes und weiteres Verschließmittel

Die in der Beschreibung genannten Ausführungen und Konfigurationen der ersten und zweiten Verschließmittel beziehen sich auch auf ein optionales drittes oder weiteres Verschließmittel, falls vorhanden. Ein drittes sowie ein weiteres Verschließmittel kann insofern dieselbe

Ausgestaltungsform des ersten Verschließmittels haben. Vorzugsweise, hat das dritte

Verschließmittel die konstruktive Gestaltungsform des zweiten Verschließmittels. Durch Vorsehen eines dritten Verschließmittels wird allgemein eine höhere Verschlusssicherheitsstufe der Verschlussvorrichtung erreicht.

Deckel und Rahmen

Der Deckel ist über eine an einer Seite des Rahmens angeordnete Schwenkachse schwenkbar mit dem Rahmen verbunden. Der Deckel und der Rahmen können dabei vorteilhaft als ein einteiliges Bauteil ausgeführt sein, bevorzugt aus Kunststoff.

Als eine schwenkbare Anordnung, des Deckels mit dem Rahmen, können typische bekannte Varianten von Schwenkausführungen verwendet werden, die z.B. auch in üblichen

Haushaltsprodukten aus dem Handel bekannt sind. Eine elastisch deformierbare

Kunststoffverbindung, die einteilig (und gleichzeitig) mit dem Deckel und mit dem Rahmen hergestellt, ist bevorzugt.

Der Deckel und der Rahmen können alternativ als unabhängige Teile ausgeführt sein, bevorzugt als zwei Kunststoffteile. In einer Ausführungsform der Erfindung ist die Verbindunge zwischen Deckel und Rahmen, an der Schwenkachse derart ausgeführt, dass die verbundenen Teile nicht ohne erhebliche Krafteinwirkung, die zu einer Verformung der Teile führen kann, wieder von einander getrennt werden können. Somit sind Deckel mit Rahmen an der Schwenkachse, unter normale Anwendungsbedingungen, unlösbar verbunden. Der Deckel und der Rahmen können ebenso als ein einteiliges Bauteil, vorzugsweise aus Kunststoff ausgeführt sein. Ergänzend kann der Rahmen mit einem zugehörigen Behälter lösbar oder unlösbar verbunden sein. Bevorzug ist der Rahmen an einem Behälter befestigbar gekoppelt. In einer alternativen Ausführungsform ist der Rahmen Teil eines Behälters und einteilig an diesen angeformt, wobei Rahmen und Behälter vorzugsweise aus Kunststoff bestehen.

Als Kunststoff kann jedes geeignete Kunststoffmaterial verwendet werden, bevorzugt sind Kunststoffe ausgewählt aus der Gruppe der Polyolefine. Besonders bevorzugt sind folgende Kunststoffe aus der Klasse der Polypropylene; Polyethylene; Polypropylen enthaltende Blends; Polyethylen enthaltende Blends; Polypropylen enthaltende Co-Polymere und/oder Random Co- Polymere; Polyethylen enthaltende Co-Polymere .

Der Behälter ist bevorzugt transparent und kann weitere Teile umfassen wie z.B. ein Etikett. Der Behälter wird vorzugsweise aus Polyethylenteraphtalat (PET), Polypropylen (PP), oder deren Derivat basierten Kunststoffen hergestellt.

Der Rahmen enthält bevorzugt Kunststoff aus der Polypropylenklasse. Der Deckel enthält bevorzugt Kunststoff aus der Polypropylenklasse.

Vorzugsweise ist der Deckel gefärbt. Falls der Deckel und der Rahmen einteilig sind, wird weiterhin bevorzugt, dass Deckel und Rahmen aus demselben, gefärbten Kunststoff hergestellt sind.

Anordnung der Verschließmittel

In einer Ausgestaltung der Erfindung ist der am Umfang des Rahmens gemessene proximale Abstand zwischen zwei Verschließmittel kleiner als 20 cm, weiter bevorzugt kleiner als 15 cm. Beispielsweise ist an einem im wesentlichen rechteckigen Rahmen, an dem 2 oder 3

Verschließmittel auf derselben Anordnungsseite des Rahmens vorhanden sind, der größte Abstand zwischen den äußersten zwei Verschließmitteln kleiner als 15 cm. Bei einer

Ausführungsform mit drei Verschließmitteln ist der größte proximale Abstand zwischen den äußersten zwei Verschließmitteln kleiner als 15 cm, bevorzugt kleiner als 10 cm.

Bei Öffnung eines Verschließmittels und entsprechende Deckelbewegung findet eine

Krafteinwirkung auf ein zweites/weiteres Verschließmittel statt. Mit der beschriebenen Abstandseinschränkung zwischen den Verschließmitteln ist die Hebelwirkung zwischen diesen auch eingeschränkt. Durch die Einschränkung der Hebelwirkung wird gesorgt, dass das zweite/weitere Verschließmittel nicht leicht deformiert oder zerstört werden kann. Somit bleibt die Verschließvorrichtung zu, solange nicht alle Verschließmittel planmäßig geöffnet werden.

Diese Ausgestaltung ist besonders bevorzugt mit einem Deckel der gegenüber dem Rahmen bündig ist, so dass der Deckelrand nicht zum Öffnen angefasst werden kann. Siehe hierzu auch Fig. 4. Es wird bevorzugt, dass die Verschlussvorrichtung derart konfiguriert ist, dass der Deckelrand, in der Verschlussposition der Verschlussvorrichtung unter dem obersten Rand des Rahmens angeordnet ist.

Die Schwenkachse definiert dabei eine erste Seite der Verschlussvorrichtung. Die

Verschließmittel sind bevorzugt auf einer zur Schwenkachse gegenüberliegenden

Anordnungsseite angeordnet. Demgegenüber ist eine Anordnung der einzelnen Verschließmittel „über die Ecke" des Rahmens auch möglich, aber nicht bevorzugt. In einer bevorzugten

Ausführungsform ist ein Verschließmittel mittig an einer zur Schwenkachse gegenüberliegenden Anordnungsseite angeordnet. In einer alternativen Ausführungsform sind beide, das erste und das zweite Verschließmittel, zumindest größteils, an einer Hälfte einer Anordnungsseite des Rahmens angeordnet. Dies ist besonders bevorzugt falls die Anordnungsseite die zur

Schwenkachse gegenüberliegende Seite ist.

Allgemein ist die Bevorzugte Anwendung des Behälters für Wasch und Reinigungsmittel, daher wird bevorzugt dass der Behälter Wasch- und/oder Reinigungsmittel umfasst, insbesondere vorportionierte Wasch- und/oder Reinigungsmittel, die in mindestens einen lateralen Maß von gleich oder über 31 ,7 mm haben, weiter bevorzugt nicht in einem Zylinder nach ISO Norm 8124-1 (zweite Edition, datiert 2009-03-15), 5.2 passt und somit den„Small parts test" besteht.

Figuren

Die Erfindung wird an den nachfolgenden, lediglich Ausführungsbeispiele zeigenden Abbildungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1. eine erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung mit Deckel und Rahmen aufweisend ein erstes und ein zweites Verschließmittel in perspektivischer Prinzip-Darstellung;

Fig. 2. ein zweites Verschließmittel einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung in

Schnittdarstellung; Fig. 3. ein erstes Verschließmittel einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung in

Schnittdarstellung;

Fig. 4. einen Abschnitt der Verschlussvorrichtung mit Deckel und Rahmen, in einem Bereich ohne Verschließmittel in Schnittdarstellung.

Im Folgenden werden Bezugszeichen innerhalb der Figuren verwendet Diese dienen zu einem besseren Verständnis der Erfindung, sind aber nicht einschränkend.

Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Ausführungsform der Verschlussvorrichtung 10. Gemäß Fig. 1 ist ein Deckel 2 an einem Rahmen 1 der Verschlussvorrichtung 10 schwenkbar angeordnet, so dass eine Schwenkachse 3 definiert wird. Die Verschlussvorrichtung 10 umfasst ein erstes 4 und ein zweites 5 Verschließmittel 4,5. Dabei halten die Verschließmittel 4,5 grundsätzlich den Deckel in der nicht gezeigten geschlossenen Stellung. Fig.1 zeigt jedoch die geöffnete Stellung der Verschlussvorrichtung 10.

Das erste Verschließmittel 4 umfasst einen zugeordneten Rahmenabschnitt 4.1 und einen zugeordneten Deckelabschnitt 4.2. Das zweite Verschließmittel 5 umfasst einen zugeordneten Rahmenabschnitt 5.1 und einen zugeordneten Deckelabschnitt 5.2.

Das erste Verschließmittel 4 ist durch direkte Krafteinwirkung auf den zugeordneten

Rahmenabschnitt 4.1 , der bevorzugt eine Druckfläche 4.8 umfasst, offenbar. Das zweite

Verschließmittel 5 ist wiederum, durch direkte Krafteinwirkung auf den zugeordneten

Deckelabschnitt 5.2, der bevorzugt eine Druckfläche 5.8 umfasst, offenbar. Um die

Verschlussvorrichtung von einer geschlossene Deckelstellung in eine geöffneten Deckelstellung zu überführen, müssen alle Verschließmittel 4,5 geöffnet sein, d. h. sowohl das erste als auch das zweite Verschließmittel 4, 5.

Um die Verschlussvorrichtung 10 zu öffnen drückt der Nutzer, vorzugsweise, mit den Daumen der linken Hand auf den dem ersten Verschließmittel 4 zugeordneten Rahmenabschnitt 4.1 , und gleichzeitig mit dem Daumen der rechten Hand auf den dem zweiten Verschließmittel 5 zugeordneten Deckelabschnitt 5.2. Die anderen Finger beider Hände können die

Verschlussvorrichtung 10 in ihrer Position festhalten. Die Schwenkbewegung des Deckesl, um diesen zu öffnen, wird dann mit der rechten Hand ausgeführt. Analog dazu, werden bei umgekehrter Anordnung des ersten 4 und zweiten 5 Verschließmittels 4,5 die Finger

andersherum positioniert und die Deckelschwenkbewegung dann mit der linken Hand ausgeführt. Der Rahmenabschnitt 4.1 des ersten Verschließmittels 4 kann ferner Wandeinschnitte 4.4 umfassen, um die nötige Krafteinwirkung auf die Druckfläche 4.8, im Vergleich mit dem Abschnitt ohne Wandeinschnitte, zu verringern. Die Wandeinschnitte 4.4 sind bevorzugt zu beiden Seiten einer Druckfläche 4.8 ausgebildet.

Fig. 1 ist eine vereinfachte schematische Darstellung der Verschlussvorrichtung. Es wird bevorzugt dass die Rastschlitze 4.6, 5.6 unterhalb einer oberen Kante des Rahmens 1 angeordnet sind.

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung durch ein zweites Verschließmittel 5. Das zweite Verschließmittel 5 umfasst einen Deckelabschnitt 5.2 von dem Deckel 2 und einen Rahmenabschnitt 5.1 aus dem Rahmen 1. Der Deckelabschnitt 5.2 umfasst eine Druckfläche 5.8 zur Beaufschlagung mit einer Kraft, um das zweite Verschließmittel 5 zu öffnen. Die Druckfläche 5.8 ist in diesem Fall gegenüber dem Außenwandbereich des Rahmens 1 zurückgesetzt. Ein Originalitätsverschluss 6 ist ebenflächig zu dem Außenwandbereich des Rahmens 1 vorhanden. In diesem Fall ist das zweite Verschließmittel 5 ein Rastverschluss mit einem Rastschlitz 4.6, 5.6 und ein Rastteil 4.5, 5.5.

Fig. 3 zeigt einen Querschnitt einer erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung durch ein erstes Verschließmittel 4. Das erste Verschließmittel 4 umfasst einen Deckelabschnitt 4.2 von dem Deckel 2 und einen Rahmenabschnitt 4.1 aus dem Rahmen 1 . Der Rahmenabschnitt 4.1 umfasst eine Druckfläche 4.8 zur Beaufschlagung mit einer Kraft, um das erste Verschließmittel 4 zu öffnen. Die Druckfläche 4.8 ist in diesem Fall gegenüber der Außenwand des Rahmens 1 erhaben ausgeführt. Alternativ kann die Druckfläche ebenflächig mit der Außenwand des Rahmens ausgeführt sein, eine ebenflächige Druckfläche ist über diese nicht derart stark optisch hervorgehoben. Die ebenflächige Druckfläche erhöht die Verschlusssicherheit der

Verschlussvorrichtung. Der Nutzer muss zunächst erstmal die Verschließmittel eindeutig erkennen, um die Verschlussvorrichtung in einem weiteren Schritt bewusst zu Öffnen.

Derartige Verschließmittel in den Figuren sind jeweils als ein Rastverschluss ausgebildet, Rastverschlüsse können beliebig in den anderen Ausführungsformen der Erfindung eingesetzt werden. Ein Rastverschluss umfasst einen Rastschlitz 4.6, 5.6 und ein Rastteil 4.5, 5.5, wobei das Rastteil 4.5, 5.5 an einer Feder befestigt ist. Die Feder hält das Rastteil 4.5, 5.5 in

Ruheposition. In einer Schließposition verrastet sich das Rastteil 4.5, 5.5 formschlüssig mit einer Rastkante 4.7, 5.7, so dass der Rastverschluss somit nicht geöffnet werden kann. Durch Spannung der Feder kann das Rastteil 4.5, 5.5 in eine unverrastete Position gebracht werden, in der das Rastteil 4.5, 5.5 durch die Rastkante 4.7, 5.7 passt. Aus dieser unverrasteten Position kann der Rastverschluss in eine geöffnete Position gebracht werden. Zum Schließen wird das Rastteil 4.5, 5.5, aus einer geöffneten Position auf die Rastkante 4.7, 5.7 zu bewegt. Die Form des Rastteils 4.5, 5.5 ist derart ausgebildet (z.B. schiefe Ebene), dass eine Krafteinwirkung auf das Rastteil 4.5, 5.5 in Richtung der Rastkante 4.7, 5.7 die Feder derart elastisch verformt, dass das Rastteil 4.5, 5.5 die Rastkante 4.7, 5.7 passieren kann.

Die Rastkante 4.7, 5.7 ist bevorzugt Teil eines Rastschlitzes 4.6, 5.6.

In einer Ausgestaltung der Erfindung umfasst das zweite Verschließmittel 5 mindestens zwei, besonders bevorzugt drei Rastteile. Die Rastteile wirken mit der Rastkante 5.7 zusammen.

Fig. 4. zeigt eine Skizze eines Querschnitts durch Deckel und Rahmen. Eine Deckelkante endet bündig mit dem Rahmen, und bevorzugt unter einer oberste Kannte des Rahmens (kann stärker ausgeprägt sein als in der Figur gezeigt). Somit wird eine Kraftbeaufschlagung auf dem Deckel um ihn zu Öffnen schwierig weil eine Fläche für die Beaufschlagung nicht vorhanden ist.

Bezugszeichen

1 Rahmen

2 Deckel

3 Schwenkachse

4 Erstes Verschließmittel

5 Zweites Verschließmittel

6 optionaler Originalitätsverschluss

7 Verstärkung

8 Auflagefläche

9 Öffnung

10 Verschlussvorrichtung

1 1 Anordnungsseite

4.1 Rahmenabschnitt des ersten Verschließmittels

4.2 Deckelabschnitt des ersten Verschließmittels

4.3 optionales Zeichen des ersten Verschließmittels

4.4 Wandeinschnitt des ersten Verschließmittels

4.5 Rastteil des ersten Verschließmittels

4.6 Rastschlitz des ersten Verschließmittels

4.7 Rastkante des ersten Verschließmittels

4.8 Druckfläche des ersten Verschließmittels am Rahmenbereich 5.1 Rahmenabschnitt des zweiten Verschließmittels

5.2 Deckelabschnitt des zweiten Verschließmittels

5.3 optionales Zeichen des zweiten Verschließmittels

5.5 Rastteil des zweiten Verschließmittels

5.6 Rastschlitz des zweiten Verschließmittels

5.7 Rastkante des zweiten Verschließmittels

5.8 Druckfläche des zweiten Verschließmittels am Deckelbereich