Behälter mit einem Regelventil für den Druck im Behälter,

Verfahren zur Druckregelung,

metallischer Behälter

Die Erfindungen betreffen das technische Gebiet der Verpackungstechnik. Speziell betrifft eine Erfindung einen Behälter, dessen Inhalt durch einen Verbraucher komfortabel entnehmbar ist, der insbesondere unter einem erhöhten Innendruck im Vergleich zum Außendruck steht. Speziell betrifft eine weitere Erfindung ein

Druckventil für den genannten Behälter. Speziell betrifft eine noch weitere Erfindung ein Regelverfahren für den Druck in einem Behälter. Zusätzlich betrifft eine weitere Erfindung einen Behälterhohlboden und ein modulares System zur Herstellung eines Behälterhohlbodens. Eine weitere Erfindung betrifft ein Verfahren zum Befüllen eines Behälters.

Der Behälter ist vergleichsweise voluminös, deutlich größer als eine gängige

Getränkedose und der Inhalt ist ein Getränk, das unter Druck entnommen,

insbesondere gezapft werden soll.

Tragbare Bierfässer, solche mit einem Volumen unter 50 Liter, insbesondere unter 20 Liter und mehr als 2,5 Liter, deren Inhalt von Verbrauchern eigenständig gezapft werden können sind in zwei gebräuchlichen Varianten von besonderer Bedeutung.

Eine Variante solcher, mit metallischem Mantel versehenen, tragbaren Bierfässer lässt sich durch die Wirkung der Gravitationskraft entleeren. Ein Zapfhahn ist dabei im unteren Bereich der Außenseite des Behälters angeordnet. Durch Öffnen des Hahns kann das Bier ausfließen. Damit im Behälter kein Unterdrück entsteht, umfassen solche Behälter eine Vorrichtung, die es erlaubt, dass Luft aus der Umgebung in das Innere des Behälters gelangt. Solche Behälter sind wenig bedienerfreundlich, da zum Befüllen eines Glases mit Bier das Fass beispielsweise an den Rand eines Tisches gestellt werden muss oder das Fass unterbaut werden muss, um das Glas unterhalb des Zapfhahns befüllen zu können. Zusätzlich wird die Haltbarkeit des Fassinhalts nach Anbruch des Fasses durch beim Ausfließen des Bieres einströmenden Luftsauerstoff erheblich reduziert.

Eine andere Variante sind Behälter mit einem Innendrucksystem. Durch diese Systeme wird der Druck im Inneren über dem Umgebungsdruck gehalten. Dies erlaubt die Anordnung des Zapfhahns im oberen Bereich des Behälters. Ein Verbraucher hat dadurch typischerweise ausreichend Raum zwischen dem unteren Auslaufende des Zapfhahns und der Standebene des Behälters, um ein zu befüllendes Glas unter den Zapfhahn zu halten, ohne das Fass speziell positionieren zu müssen. Durch die Verwendung von Innendrucksystemen kann die Haltbarkeit des Bieres nach Anbruch des Fasses bis zu mehr als BO Tage betragen, da während der Bierentnahme kein Luftsauerstoff in das Fass einströmt.

Ein Bierfasssystem der zweiten Variante ist dem Fachmann aus WO 1999/47451

(Heineken Technical Services) zugänglich. Dort ist ein Bierfasssystem beschrieben, das eine Druckkartusche umfasst, die im Inneren des mit Bier befüllten Behälterraumes angeordnet ist und einen Überdruck in diesem Raum erzeugt. Die Druckkartusche enthält Aktivkohle, wodurch eine gegenüber einer nicht mit Aktivkohle versehenen Kartusche größere Menge an Druck- oder Treibgas in die Kartusche eingebracht werden kann, ohne den Druck in der Kartusche zu stark anzuheben. Im Handel und Verkauf werden diese Kartuschen "Carbonator" genannt.

Dieses System hat sich im Markt seit vielen Jahren als die best-funktionierende Lösung für tragbare Bierfässer mit einem Inhalt unter 20 Liter erwiesen. Sie wurde sozusagen zum Marktstandard. Hinsichtlich der möglichen Vielseitigkeit beim eingefüllten

Treibgas besteht indes eine eingeschränkte Flexibilität, da solche Kartuschen vom Hersteller des Behälters bereits mit Treibgas befüllt erworben werden und in die von ihm hergestellten Bierfässer (als metallische Behälter) eingebaut werden. Noch später werden die Bierfässer vom Abfüller mit Bier befüllt und der Carbonator aktiviert, womit das Freigeben eines Druckregelsystems gemeint ist, das vom Carbonator ausgeht.

Da der Werkstoff des "Carbonators" aus einem anderen Metall als der Werkstoff der Wand des Bierfasses besteht, führt dies im Recyclingprozess zu einem Mischschrott (u.a. Material der Wandung des "Carbonators" und Material der Außenwandung des Bierfasses), was zukünftig mehr und mehr Beachtung erhält.

US 2,345,081 (Ward) aus 1944 betrifft einen Syphon (ein Dispenser für Mineralwasser). Dieser hat eine Bodenkonstruktion mit einem Druckraum zum Zwischenspeichern eines Gases deutlich über Atmosphärendruck wobei das Gas über eine

Ventilkonstruktion VB in eine mit Flüssigkeit (Mineralwasser, nicht Bier) gefüllte Kammer (einen Befüllraum LC) gesteuert abgelassen werden kann. Der Druckraum hat auf beiden axialen Enden eine jeweils in den Druckraum hinein ausgewölbte Wand. Zum Bereitstellen des primären Drucks in diesem Druckraum wird eine Hochdruck- Kartusche GB an das untere Ende des Syphons (als Behälters) gesteckt (mit einer Muffe angeschraubt), wodurch der Syphon nicht mehr auf einer Ebene, insbesondere einem flachen Boden oder ebenen Tisch zu stehen vermag. B

Die Erfindung(en) stehen vor der Aufgabe ein System bereitzustellen, das bei hohem Bedienungskomfort für einen Verbraucher preiswert herstellbar ist, eine hohe

Flexibilität hinsichtlich der Treibgaswahl (Druck und Art des Gases) zur Verfügung stellt und eine lange Haltbarkeit des Inhalts erzielt, auch nach Anbruch des Behälters.

Die Aufgabe wird jeweils gelöst durch einen Behälter mit einem Druckraum und einem Regelventil (Anspruch 1), der in seinem Befüllraum mit einer Flüssigkeit befüllt wird

oder als tragbares Fass verwendbar ist (Anspruch 33), das eine Ober- und eine Untergrenze als Füllvolumen besitzt.

Auch ein Verfahren zum Regeln des Drucks in dem Befüllraum des Behälters

(Anspruch 34) löst das Problem.

Ebenso löst ein speziell ausgebildeter metallischer Behälter das Problem

(Anspruch 42).

Außerdem wird die Aufgabe gelöst durch einen Behälterhohlboden mit zwei Böden, wobei das Druckventil mit dem ersten Boden und dem zweiten Boden verbunden ist (Anspruch 35).

Das modulare System (Anspruch 39) erreicht die Herstellung eines

Behälterhohlbodens.

Die Aufgabe wird ebenso gelöst mit einem Verfahren zum Befüllen eines Behälters (Anspruch 41), nicht zwingend nur des Behälters von Anspruch 1.

Die Erfindungen betreffen auch einen Behälter zur Aufnahme und zur dauerhaften Aufbewahrung eines pasteurisierten, sterilisierten oder korrosiven Getränks, das durch einen Verbraucher komfortabel aus dem Behälter entnommen werden kann, wobei der Behälter vergleichsweise voluminös ist.

Korrosiv wirkende Getränke, beispielsweise Erfrischungsgetränke (Softdrinks) mit einem niedrigen pH-Wert (pH < 7) sind in großen Gebinden schwierig und damit bisher nicht zufriedenstellend zu lagern. Durch ihren niedrigen pH-Wert wird das

typischerweise metallische Wandmaterial des Behälters, trotz eventueller

Beschichtungen angegriffen (sogenannte Korrosion).

Die von der Erfindung betroffenen Behälter sind also deutlich größer als gängige Getränkedosen (meist 500 ml oder 330 ml) und der Inhalt des Getränks soll gezapft werden können, insbesondere nimmt der hier betroffene Behälter mehr als 1,5 L, insbesondere mehr als 2,5 L, einer der genannten problematischen Getränke auf und/oder speziell weniger als 51 L oder weniger als 21 L (für Gebinde mit 20.000 ml oder 50.000 ml Inhalt).

Für einen Verbraucher ist es besonders komfortabel, ein Getränk aus einem Behälter über einen Zapfhahn zu entnehmen.

Für das Zapfen von Bier sind tragbare Bierfässer wie oben in den beiden Varianten beschrieben bekannt.

Solche Behälter (Bierfässer) sind besonders für korrosive, pasteurisierte oder sterilisierte Getränke ungeeignet.

Die Pasteurisations- oder Sterilisationsbedingungen innerhalb des Behälters können nicht ausreichend über einen längeren Zeitraum sichergestellt werden oder die Pasteurisations- oder Sterilisationsbedingungen gehen während des Zapfens des Getränks verloren. Ein Beispiel pasteurisiert oder sterilisiert zu lagernder Getränke sind Fruchtsäfte.

Auch korrosive Getränke, beispielsweise Erfrischungsgetränke (Softdrinks) mit einem niedrigen pH-Wert (pH < 7), können in den bekannten Behältern nicht

zufriedenstellend gelagert werden. Durch den niedrigen pH-Wert kann das

typischerweise metallische Wandmaterial durch kleine Beschädigung des

Wandmaterials des Behälters angegriffen werden (Korrosion). Das Wandmaterial des Behälters kann auch angegriffen werden, wenn der pH-Wert des Inhalts hoch ist (pH > 7). Allgemeine Antikorrosionsbeschichtungen der mit der Flüssigkeit in Kontakt geratenden Teile des Behälters, die z.B. zur Vermeidung von Rostbildung oder anderen Korrosionsarten verwendet werden, sind für den Zweck der Vermeidung von Korrosion durch saure Flüssigkeiten (pH-Wert kleiner 7) oder basischen Flüssigkeiten (pH-Wert größer als 7) oft ungeeignet.

Die Erfindung steht auch vor der Aufgabe einen vergleichsweise voluminösen Behälter bereitzustellen, der geeignet ist korrosive, pasteurisierte oder sterilisierte Getränke aufzunehmen und der Inhalt des Behälters komfortabel durch einen Verbraucher entnommen werden kann.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Behälter nach Anspruch 45 oder nach

Anspruch 71, die nach Anspruch 73 und nach Anspruch 74 verwendbar sind, sowie durch ein Verfahren zum Befüllen eines Behälters mit einer Flüssigkeit nach

Anspruch 75.

Ein beanspruchter Behälter zum Aufbewahren einer Flüssigkeit umfasst einen

Befüllraum (auch: Füllraum), einen Druckraum, ein Verbindungselement (insbesondere eine durchströmbare Hülse) und ein Regelventil (auch: Druckventil). Der Befüllraum ist gebildet durch einen Behälterboden, eine Behälterwand und eine Behälteroberseite und in dem Befüllraum herrscht ein erster Druck. Der Druckraum ist gebildet durch den Behälterboden und einen Druckraumboden und in dem Druckraum herrscht ein zweiter Druck. Das Verbindungselement ist mit dem Behälterboden, dem

Druckraumboden (zumindest in eine Öffnung in dem Behälterboden und/oder dem Druckraumboden eingesteckt oder eingeschoben) und bevorzugt mit dem Regelventil verbunden. In geöffnetem Zustand des Druckventils verbindet das Regelventil den Befüllraum und den Druckraum fluidkommunizierend, dies speziell über das

Verbindungselement (durchströmbare Hülse). In geschlossenem Zustand des

Druckventils trennt das Druckventil den Befüllraum und den Druckraum fluiddicht gegeneinander ab (Anspruch 1).

Wenn der zweite Druck im Druckraum größer ist als der Umgebungsdruck und/oder der Druck im Befüllraum, wirken Kräfte auf den Behälterboden und auf den

Druckraumboden, die jeweils vom Inneren des Druckraumbodens nach außen gerichtet sind. In Abhängigkeit der Druckdifferenz und der Materialstärke des

Druckraumbodens und des Behälterbodens kann es zu einer Verformung oder

Ausbeulung des Behälterbodens und/oder des Druckraumbodens kommen. Durch das Verbinden des Verbindungselements mit dem Behälterboden und mit dem

Druckraumboden, kann ein Teil der Kräfte durch das Verbindungselement

aufgenommen werden.

Dies erlaubt bei konstanter Druckdifferenz die Wahl einer geringeren Materialstärke des Behälterbodens und/oder des Druckraumbodens als eine Materialstärke, die unter Vermeidung einer Verformung oder Ausbeulung des Behälterbodens und/oder des Druckraumbodens notwendig wäre. Bei konstanter Materialstärke erlaubt die

Anordnung des Verbindungselements einen höheren Differenzdruck (beispielsweise hoher Druck im Druckraum) bei gleichzeitiger Vermeidung der erwähnten Verformung oder Ausbeulung.

Fluidkommunizierend bedeutet, dass ein Fluidaustausch zwischen zwei Räumen

(beispielsweise Befüllraum und Druckraum) möglich ist, insbesondere zügig und nicht zäh. Fluiddicht bedeutet, dass zwischen zwei Räumen praktisch kein Fluidaustausch stattfinden kann; dabei versteht der Fachmann, dass eine perfekte Abdichtung zweier Räume ohne jedweden Fluidaustausch oder Fluidfluss praktisch nicht realisierbar ist.

Parasitärer Fluss oder Austausch ist immer gegeben, so dass es kein praktisch

erheblicher Austausch ist. Ein marginaler Fluidfluss oder Fluidaustausch wird auch zwischen zwei fluiddicht gegeneinander abgetrennten Räumen stattfinden, wobei die Druckdifferenz zwischen den beiden Räumen einen Einfluss auf die Menge des

parasitär ausgetauschten Fluids pro Zeiteinheit hat. Jedenfalls ist der Fluidaustausch in geschlossenem Zustand des Regelventils, also fluiddicht, sehr viel geringer (mindestens Faktor 10) als der Fluidaustausch bei geöffnetem Zustand des Regelventils, also

fluidkommunizierend.

Das Regelventil kann außerhalb des Verbindungselements angeordnet sein. Dadurch kann der Durchmesser des Verbindungselements, die primär wie oben beschrieben Kräfte aufnehmen soll, gering ausgestaltet werden.

Das Regelventil kann auch außerhalb des Druckraums angeordnet sein. Dadurch kann das Volumen des Druckraums (bei gleicher Treibgasmenge im Druckraum) klein gehalten werden.

Ein außerhalb des Druckraums liegender Abschnitt des Verbindungselements kann mit dem Regelventil verbunden sein.

Der Druckraumboden kann eine Öffnung aufweisen, durch die ein Fluid ausgehend von dem Druckraum in das Regelventil einströmen kann.

Das Verbindungselement kann eine Öffnung aufweisen, durch die ein Fluid ausgehend von dem Regelventil in das Verbindungselement einströmen kann.

Das Verbindungselement kann nicht direkt fluidkommunizierend mit dem Druckraum verbunden sein. Entsprechend ist zumindest ein weiteres Element zwischen dem

Verbindungselement und dem Druckraum angeordnet, z.B. das Regelventil.

Ein in dem Druckraum gelagertes Fluid kann in das Regelventil einströmen, das Fluid von dem Regelventil kann in das Verbindungselement strömen, das Fluid kann von dem Verbindungselement in den Befüllraum strömen. Das Verbindungselement kann in eine Ausnehmung des Behälterbodens und in eine Ausnehmung des Druckraumbodens eingreifen. Die Ausnehmung des Behälterbodens kann eine größere Fläche, speziell einen größeren Durchmesser, aufweisen als die Ausnehmung des Druckraumbodens.

Das Regelventil kann in dem Befüllraum des Behälters angeordnet sein. Bevorzugt ist das Regelventil vollständig, also dessen gesamtes Volumen, in dem Befüllraum des Behälters angeordnet.

Der Behälterboden des Behälters kann eine Öffnung aufweisen, wobei ein Fluid ausgehend von dem Druckraum in das Regelventil durch die Öffnung einströmen kann.

Das Verbindungselement des Behälters kann so ausgestaltet sein, dass es nicht von einem Fluid durchströmbar ist.

Das Verbindungselement kann keinen Kanal aufweisen, der von einem Fluid durchströmbar wäre.

Ein Fluid aus dem Druckraum kann direkt (ohne Zwischenelement) in das Regelventil einströmbar sein und aus dem Regelventil direkt (ohne Zwischenelement) in den Befüllraum einströmbar sein.

Das Regelventil kann den Druckraumboden kontaktieren. Das Regelventil kann auch den Behälterboden kontaktieren. Das Regelventil kann auch den Druckraumboden und den Behälterboden kontaktieren.

Das Verbindungselement kann eine (maximale) Querschnittsfläche von höchstens 700 cm ² aufweisen. Bevorzugt weist das Verbindungselement eine Querschnittsfläche von maximal 500 cm ² , bevorzugter maximal 300 cm ² , noch bevorzugter maximal 100 cm ² , speziell maximal 10 cm ² , auf. Durch eine geringe Querschnittsfläche verbleibt im Druckraum ausreichend Raum für ein aufzunehmendes Fluid (z.B. Treibgas).

Das Verbindungselement kann ein Gewicht von höchstens 10 kg aufweisen. Bevorzugt ist das Gewicht des Verbindungselements maximal 5 kg, bevorzugter maximal 2 kg, noch bevorzugter maximal 1,3 kg, speziell maximal 0,5 kg. Ein geringes Gewicht des

Verbindungselements erleichtert die Transportierbarkeit des Behälters.

Das Verbindungselement kann eine Höhe von maximal 0,8 m aufweisen. Bevorzugt hat das Verbindungselement eine Höhe von maximal 0,5 m, bevorzugter maximal 0,3 m, speziell maximal 0,1 m. Eine geringe Höhe des Verbindungselements erleichtert die Handhabbarkeit des Behälters. Der Behälter kann eine Auslassleitung mit einem Ende und einem anderen Ende umfassen. Das eine Ende der Auslassleitung kann in dem Befüllraum liegen

Typischerweise kann ein Verbraucher über die Auslassleitung einen Inhalt aus dem Befüllraum entnehmen (zapfen).

Der Behälterboden kann in seinem Innenbereich gewölbt oder ganz kuppelförmig ausgestaltet sein, in Richtung zum Befüllraum.

Zumindest ein Abschnitt des Behälterbodens kann also gewölbt ausgestaltet sein. Zwischen dem unteren Ende eines Abschnitts der Auslassleitung, das in dem

Befüllraum liegt, und einem Punkt auf dem Druckraumboden (der Oberfläche des Druckraumbodens) besteht ein (erster) Abstand. Bevorzugt handelt es sich bei dem Abstand um den kürzesten Abstand eines Punktes auf dem Druckraumboden und dem im Befüllraum liegenden Ende. Der kürzeste Abstand kann durch die Wahl eines Punktes auf dem Druckraumboden bestimmt werden, der den geringsten Abstand zu dem im Befüllraum liegenden Ende der Auslassleitung aufweist. Der Abstand zwischen dem beschriebenen Ende des innen liegenden Abschnitts der Auslassleitung und dem Druckraumboden kann geringer (kleiner) sein als ein Abstand zwischen dem

beschriebenen Ende der Auslassleitung und dem Scheitelpunkt des gewölbten

Bodenabschnitts. Befindet sich dort bereits eine Ausnehmung (für das

Verbindungselement) ist es der Rand der Ausnehmung des Behälterbodens, wobei auch hier ein Scheitelpunkt extrapolierbar ist (in der Mitte der Ausnehmung).

Auch wenn der Behälterboden zumindest partiell gewölbt oder ganz kuppelförmig ausgestaltet ist und eine mittige Öffnung aufweist, und zwar an einer Stelle des Behälterbodens, an welcher der Scheitelpunkt auf dem Behälterboden liegen würde, wenn der Behälterboden die Öffnung nicht aufweisen würde oder die Öffnung an einer anderen Stelle liegen würde, weist der Behälterboden einen Scheitelpunkt auf. Der Scheitelpunkt ist in diesem Fall durch eine Extrapolation zu bestimmen und ist an einer Stelle gelegen, an der der Scheitelpunkt auf dem Behälterboden liegen würde, wenn keine Öffnung in dem Behälterboden vorhanden ist oder die Öffnung an einer anderen Stelle vorhanden ist.

Durch die Anordnung des Endes der Auslassleitung nahe am Druckraumboden ergibt sich eine vorteilhafte Entnahmemöglichkeit des (fast gesamten) Inhalts des Behälters über die Auslassleitung, speziell wenn der Inhalt eine zum Schäumen neigende

Flüssigkeit ist, z.B. Bier, und der Füllstand im Befüllraum niedrig ist.

Anders ausgedrückt, befindet sich der tiefste Punkt (oder die tiefste umlaufende Rinne) des Befüllraums unter dem höchsten Punkt des Behälterbodens. Erstere liegt radial außen, zweitere liegt im Zentrum. In die Rinne ragt das Ende der Auslassleitung. Wenn Gas aus dem Druckraum über das Regelventil und das Verbindungselement in den Befüllraum strömt, kann die Flüssigkeit im Befüllraum zu einem erheblichen Anteil aufgeschäumt werden. Der Schaum breitet sich, wegen der geringen Dichte, oberhalb des Auslasses und lateral dazu aus und lagert sich primär nahe der Grenzfläche im Befüllraum an. Ein Verbraucher entnimmt dem Behälter dabei einen erheblichen Anteil an Schaum, wenn das innere Ende der Auslassleitung dem Ventil zu nahe käme.

Überraschend hat sich gezeigt, dass die beschriebene Anordnung des im Befüllraum liegenden Endes der Auslassleitung relativ zu dem Behälterboden und dem

Druckraumboden die Entnahme des Inhalts verbessert. Es wird weniger Schaum entnommen.

Bei einem Behälter mit Auslassleitung kann auch eine z-Achse durch den Behälter gebildet sein. Die z-Achse erstreckt sich darin von oder durch den Druckraumboden in Richtung der Behälteroberseite. Entsprechend liegt für den Druckraumboden ein geringerer Zahlenwert auf der z-Achse vor als für die Behälteroberseite. Das Ende der Auslassleitung kann nicht oberhalb (also auf gleicher Höhe oder unterhalb) des

Druckventils hinsichtlich der z-Achse angeordnet sein. Diese Anordnung bringt den oben beschriebenen Vorteil der Entnahme eines geringeren Anteils von

unerwünschtem Schaum mit sich.

In einem Behälter mit Auslassleitung und einer z-Achse, wie oben beschrieben, kann der Behälterboden gewölbt oder kuppelförmig ausgestaltet sein. Dabei ist zumindest ein Abschnitt des Behälterbodens gewölbt oder kuppelförmig ausgestaltet. Ein Ende der Auslassleitung, speziell ein Ende, das in dem Befüllraum liegt, kann nicht oberhalb (gleiche Höhe oder unterhalb) des Scheitelpunkts oder des Rands einer Öffnung des Behälterbodens liegen. Das oben beschriebene zur Bestimmung des Scheitelpunkts ist auch bei diesem Behälter anzuwenden. Die Ausgestaltung weist wiederum den Vorteil der verminderten Entnahme von Schaum aus dem Befüllraum auf.

Allgemein beziehen sich hier offenbarte Werte des Drucks, sofern nicht anderweitig bezeichnet, auf den relativen Druck, wobei der Umgebungsdruck die Bezugsgröße ist.

Der Druck im Druckraum kann mindestens 100 kPa (1 bar) größer sein als im

Befüllraum. Bevorzugt ist der Druck im Druckraum mindestens 200 kPa (2 bar), besonders bevorzugt mindestens 300 kPa (3 bar), größer als der Druck im Befüllraum.

Ist der Druck im Druckraum größer als im Befüllraum, kann eine relativ große

Stoffmenge von Treibgas (hoher Druck) in dem Druckraum bevorratet sein und gleichzeitig der Druck im Befüllraum (relativ) niedriger sein, was zu einem besseren und, über unterschiedliche Füllgrade des Befüllraums hinweg, stabileren Entnahmeverhalten führt.

Der Druckraum kann mit einem Treibgas befüllt sein. Das Treibgas ist bevorzugt Kohlenstoffdioxid (C0 ₂ ), Stickstoff (N ₂ ), Lachgas (N ₂ 0) oder Mischungen der Gase.

Bevorzugt liegt der Druck im Druckraum zwischen 5 bar (0,5 MPa) und 35 bar

(3,5 MPa), speziell liegt der Druck zwischen 5 bar und 30 bar, spezieller zwischen 800 kPa und 2,5 MPa. Der Druck im Druckraum bestimmt sich auch über das Volumen des Druckraums, sodass bei einem größeren Volumen des Druckraums unter

Vorhandensein einer konstanten Stoffmenge geringer sein kann oder bei einem kleineren Volumen des Druckraums der Druck höher liegen kann.

Der Druck im Befüllraum kann kleiner als der Druck im Druckraum sein. Speziell kann der Druck im Befüllraum zwischen 0,5 bar (50kPa) und 7 bar (0,7 MPa), spezieller zwischen 0,5 bar und 2,5 bar, noch spezieller zwischen 0,8 bar und 1,2 bar liegen.

Das Volumen des Druckraums kann zwischen 0,1 L und 5 L, speziell zwischen 0,1 L und 3 L, spezieller zwischen 0,5 L und 2,5 L, noch spezieller zwischen 0,5 L und 1,5 L liegen.

Das Volumen des Befüllraums kann zwischen 1 L und 25 L speziell zwischen 2 L und 20 L liegen. Bevorzugt besitzt der Befüllraum ein Volumen, das es erlaubt, 2 L, 3 L, 5 L oder 20 L einer Flüssigkeit aufzunehmen, sodass bevorzugt neben der Flüssigkeit im Befüllraum ein gasgefüllter Bereich von mindestens 0,05 L besteht.

Der Druckraum kann keinen Filler umfassen.

Ein Filler ist eine Komponente, die typischerweise bei Umgebungsbedingungen in festem Aggregatzustand vorliegt und die Aufnahme einer Stoffmenge eines Stoffes erlaubt. Dabei fällt die Druckzunahme, in dem Raum, in dem der Filler eingebracht ist, durch das Einbringen des Stoffes geringer aus, verglichen mit dem Einbringen der gleichen Stoffmenge in den gleichen Raum ohne Filler.

Der Dampfdruck des Treibgases oder der Treibgasmischung kann über dem Druck des Druckraums liegen, speziell bis zu einer Temperatur von -5 °C hinab. Entsprechend liegt das Treibgas oder die Treibgasmischung im Druckraum zum allergrößten Teil gasförmig vor, wobei dem Fachmann bewusst ist, dass auch in diesem Zustand ein (sehr) geringer Anteil des Treibgases oder der Treibgasmischung in flüssiger Form vorliegt (vgl.

Oberflächenenergie- oder Oberflächenspannungseffekte an stark gekrümmten

Oberflächen). Das Vorliegen des Treibgases größtenteils als Gas verbessert die Sicherheit des

Behälters gegenüber einer in erheblichem Maße als Flüssigkeit vorliegenden

Treibgasbefüllung. Ist das Treibgas in erheblichem Maße bei Raumtemperatur und darunter flüssig, kann ein Aufheizen des Behälters (z.B. wenn ein Verbraucher den Behälter eine längere Zeit intensiver Sonnenstrahlung und/oder hoher Temperatur aussetzt) dazu führen, dass eine Phasenumwandlung von der flüssigen in die gasförmige Phase stattfindet, wodurch sich der Druck erheblich erhöhen kann. Dies kann zum Versagen des Druckraumwandmaterials führen. Zusätzlich ist ein solcher Druckanstieg durch Phasenumwandlung problematisch, wenn ein Verbraucher den Behälter zum ersten Mal verwendet.

Im Rahmen der Erfindung erlaubt die Anordnung des Verbindungselements und des Regelventils im Behälter bzw. am Behälter, falls es zu einem sehr hohen Druckanstieg im Druckraum kommen sollte, dass der Überdruck über den Druckraumboden, gegebenenfalls unter Zerstörung des Verbindungselements oder des Regelventils, an die Umgebung abgegeben wird. Dies ist gegenüber dem Stand der Technik vorteilhaft, da bei Behältern des Standes der Technik meist der gesamte Behälter bersten wird, wenn ein kritischer Druck überschritten wird.

Bevorzugt ist der Behälterboden zumindest im radialen Innenbereich aufwärts gewölbt oder insgesamt kuppelförmig ausgebildet, vielleicht ausgenommen der äußere

Randbereich. Speziell ist der Behälterboden in z-Richtung zum Behälterinneren (zum Befüllraum hin) gewölbt ausgebildet. Insbesondere ragt der Scheitelpunkt oder der Rand einer Ausnehmung des Behälterbodens in Richtung des Befüllvolumens für die Flüssigkeit.

Durch eine Wölbung des Behälterbodens lässt sich ein Raum aus nur insgesamt zwei Bauteilen (hier Behälterboden und Druckraumboden) bilden, wobei auch mehr als zwei Bauteile zur Bildung des Raums eingesetzt werden können. Zusätzlich ergibt sich eine verbesserte Kraftaufnahme des gewölbten Bauteils gegenüber einem nicht gewölbten Bauteil. Weiterhin erlaubt ein nach innen (zum Befüllraum) gewölbter Behälterboden eine weiter gehende Entleerung eines befüllten Behälters, da sich bei konstanter Restfüllmenge im Randbereich des Befüllraums des Behälters eine gegenüber einem ebenen oder in anderer z-Richtung gewölbtem Behälterboden eine vergrößerte Füllhöhe ergibt (bei kleinerer Querschnittsfläche), vgl. dazu US 2,345,081 (Ward), eingangs angesprochen und dargelegt.

Der Druckraumboden kann im Wesentlichen ebenflächig ausgestaltet sein, speziell ist der Druckraumboden im Wesentlichen parallel zur Behälteroberseite ausgebildet. Das "im Wesentlichen" erlaubt eine Abweichung zur Ebenflächigkeit und Parallelität um 10 %. Dies ist ausreichend zum Montieren eines Verbindungselements, die zwischen beiden Ausnehmungen der Böden verläuft und mit diesen dichtend verbunden ist. So kann die Abweichung von der Ebenflächigkeit genutzt werden, eine Spannung auf das Verbindungselement aufzubringen, wobei der Behälterboden leicht nach oben ausgelenkt ist, und das Verbindungselement oben verspannend aufgenommen wird.

Der Druckraumboden kann so ausgestaltet sein, dass beim aufrechten Stehen des Behälters auf einem ebenflächigen Untergrund der Druckraumboden nicht den ebenflächigen Untergrund kontaktiert.

Bevorzugt sind der Behälterboden, der Druckraumboden, die Behälterwand und/oder die Behälteroberseite aus metallischem Blech mit einer jeweiligen Wanddicke von weniger als 1,0 mm. Insbesondere beträgt die Wanddicke weniger als 0,8 mm, noch bevorzugter weniger als 0,55 mm.

Durch eine geringe Materialstärke (Wanddicke) der Komponenten des Behälters ergibt sich eine besonders wirtschaftliche Verwendungsmöglichkeit als Einmal-Behälter. Ein Einmal-Behälter wird nach dessen Gebrauch von einem Verbraucher typischerweise entsorgt und nicht wiederverwendet.

Jeder hierin offenbarte Behälter kann ein Fass, insbesondere ein Bierfass, sein.

Das Verbindungselement kann einen metallischen Werkstoff umfassen, insbesondere kann das Verbindungselement aus dem metallischen Werkstoff bestehen.

Der Befüllraum eines Behälters kann mit einer Flüssigkeit befüllt sein. Bevorzugt ist die Flüssigkeit Bier, wobei jede Art von Bier gemeint ist, alkoholfreies und alkoholhaltiges Bier.

Der beschriebene Behälter kann als tragbares Fass verwendet werden, wobei das Fass ein Füllvolumen von nicht mehr als 20 L aufweist, bevorzugt nicht mehr als 10 L oder 5 L. Speziell ist das Volumen größer als 1 L und insbesondere größer als 2 L.

Der Druck in dem Befüllraum eines beschriebenen Behälters kann in einem Verfahren (selbsttätig) geregelt werden. Der Befüllraum ist zumindest teilweise mit einer Flüssigkeit befüllt und der Druckraum ist zumindest teilweise mit einem Treibgas befüllt. Der Behälter umfasst eine Auslassleitung mit einem Ventil. Bei geöffnetem Ventil verbindet die Auslassleitung den Befüllraum und einen den Behälter

umgebenden Raum fluidkommunizierend. Innerhalb des Verfahrens wird das Ventil betätigt, wodurch ein Anteil der Flüssigkeit im Befüllraum in den - den Behälter umgebenden - Raum abgelassen wird und entsprechend des abgelassenen Volumens der Flüssigkeit der Druck im Befüllraum sinkt. Das Regelventil öffnet bei Unterschreiten eines Schwellenwerts des Drucks im Befüllraum, was dazu führt, dass ein Anteil des Treibgasvolumens im Druckraum in den Befüllraum strömt. Bei Überschreiten eines zweiten Schwellenwerts des Drucks im Befüllraum schließt das Regelventil und erlaubt kein weiteres Strömen von Treibgas aus dem Druckraum in den Befüllraum.

Der erste und der zweite Schwellenwert ergeben sich aus den Charakteristika des Behälters.

Ein Behälterhohlboden kann für einen Behälter verwendet werden. Der

Behälterhohlboden umfasst einen ersten Boden und einen zweiten Boden sowie ein Verbindungselement und ein Regelventil. Sowohl der erste Boden (Behälterboden) als auch der zweite Boden (Druckraumboden) weist eine Ausnehmung auf. Der erste Boden ist mit dem zweiten Boden verbunden. Das Verbindungselement ist mit dem ersten Boden und dem zweiten Boden verbunden. Dadurch ist ein fluiddichter Druckraum gebildet. In geöffnetem Zustand des Regelventils ist der Druckraum mit einem Raum, der den Behälterhohlboden umgibt, fluidkommunizierend verbunden.

In geschlossenem Zustand des Regelventils ist der Druckraum von einem Raum, der den Behälterhohlboden umgibt, fluiddicht abgetrennt.

Bevorzugt ist der erste Boden und/oder der zweite Boden aus Stahl, Eisen oder Aluminium ausgebildet. Das Regelventil umfasst bevorzugt einen Kunststoff, speziell einen Thermoplast, besonders bevorzugt besteht das Druckventil aus zwei oder drei verschiedenen Thermoplasten.

Speziell kann sowohl der Behälterboden, die Behälterwand, Behälteroberseite und der Druckraumboden aus Weißblech bestehen.

Der erste Boden des Behälterhohlbodens kann eine gewölbte oder kuppelartige Form aufweisen, insbesondere nach aufwärts gewölbt, so dass die Wölbung sich in das Innere des Behälters (den Befüllraum) erstreckt.

Das Verbindungselement des Behälterhohlbodens kann jeweils in die Ausnehmung des ersten Bodens und des zweiten Bodens eingreifen.

Bevorzugt herrscht im Druckraum ein Druck p _D oberhalb des atmosphärischen Drucks.

Dieser Überdruck kann durch ein Treibgas verursacht sein, das insbesondere

Kohlenstoffdioxid, Stickstoff, Lachgas oder Mischungen der Gase umfasst.

Der erste Boden des Behälterhohlbodens kann den zweiten Boden des

Behälterhohlbodens übergreifen, bevorzugt ist der zweite Boden axial von dem ersten Boden voll umschlossen. Zusätzlich kann der Randbereich des ersten Bodens so ausgestaltet sein, dass der Behälterhohlboden über den ersten Boden mit einem Behälter verbindbar ist. Diese Verbindung kann insbesondere durch eine Bördelung ausgestaltbar sein.

Das Verbindungselement kann im Behälterhohlboden mit dem ersten Boden und dem zweiten Boden so verbunden sein, dass Kräfte, die auf den ersten Boden und den zweiten Boden bei einem Überdruck im Druckraum wirken, zumindest teilweise von dem oder durch das Druckventil aufgenommen werden können. Dadurch ergibt sich eine verbesserte Stabilität des Behälterhohlbodens bei einem Überdruck im

Druckraum.

Die Elemente des Behälterhohlbodens können die oben mit Bezug zu einem Behälter beschriebenen Ausgestaltungen und Eigenschaften aufweisen.

Ein modulares System zum Herstellen eines Behälterhohlbodens umfasst einen ersten Boden (Behälterboden), einen zweiten Boden (Druckraumboden), ein

Verbindungselement und ein Regelventil. Der erste Boden weist eine Ausnehmung auf. Der zweite Boden weist eine Ausnehmung auf. Das Verbindungselement kann so in die Ausnehmung des ersten Bodens und in die Ausnehmung des zweiten Bodens einbringbar sein, dass ein Abschnitt des Verbindungselements (der durchströmbaren Hülse) über den zweiten Boden hinausragt.

Der hinausragende Abschnitt kann mindestens 3 mm, bevorzugter mindestens 5 mm, bevorzugter mindestens 10 mm, spezieller mindestens 20 mm, hinausragen.

Der erste Boden des modularen Systems kann eine gewölbte oder kuppelartige Form aufweisen.

Das Verbindungselement des modularen Systems kann in die jeweils eine Ausnehmung des ersten Bodens und des zweiten Bodens eingreifen.

Durch die Kombination (Verbindung) der Komponenten des modularen Systems, nämlich des ersten Bodens, des zweiten Bodens, des Verbindungselements und des Regelventils, ist, bei geschlossenem Zustand des Regelventils, ein fluiddichter

Druckraum bildbar.

Die Elemente des modularen Systems können die oben mit Bezug zu einem Behälter beschriebenen Ausgestaltungen und Eigenschaften aufweisen.

Ein Behälter mit einem Befüllraum, einem Druckraum, einem Verbindungselement und einem Regelventil kann in einem Verfahren befüllt werden. Der Befüllraum ist durch einen Behälterboden, eine Behälterwand und eine Behälteroberseite gebildet. In dem Befüllraum herrscht ein erster Druck p _B . Der Druckraum ist durch den Behälterboden und einen Druckraumboden gebildet. In dem Druckraum herrscht ein zweiter Druck p _D , wobei der Druck oberhalb des atmosphärischen Drucks liegt. Insbesondere liegt der zweite Druck p _D4 bei mehr als 3 bar.

Das Verbindungselement ist mit dem Behälterboden und dem Druckraumboden verbunden. Der Behälter weist einen Befüllraum-Einlass auf. Innerhalb des Verfahrens wird eine Flüssigkeit in den Befüllraum über den Befüllraum-Einlass eingefüllt. In einer Ausführung wird ein Gas in das Regelventil über einen Regelventileinlass eingefüllt. Der Regelventileinlass wird verschlossen.

Damit entsteht eine Aktivierungskraft im Regelventil.

In einer Alternative wird der gleiche Zweck auf anderem Weg erreicht, namentlich durch ein Vorspannen eines Spannelements, wodurch eine Kraft auf eine Membran ausgeübt wird und sich die Membran in einer positiven z-Richtung bewegt. Auch hier wird aktiviert. Die Membran ist ein Beispiel eines Regelelements genannt, und als solche für das Fluid undurchlässig.

In einer weiteren Alternative wird der Druck im Befüllraum kurzzeitig (temporär), bevorzugt für kürzer als 10 s, erhöht. Ein solcher Druckstoß kann für die Aktivierung des Regelventils verwendet werden. Der Druck kann um mindestens 1 bar erhöht werden, um zu Aktivieren.

Ein metallischer Behälter kann eine unter Druck stehende Flüssigkeit, bevorzugt Bier, aufbewahren. Der Behälter umfasst einen Befüllraum für die Flüssigkeit und einen Druckraum für ein Treibgas. Der Befüllraum ist zwischen einem nach aufwärts gewölbten Behälterboden und einer Behälteroberseite gebildet. Der Befüllraum nimmt die Flüssigkeit und einen ersten Überdruck gegenüber dem Äußeren auf. Der

Druckraum ist zwischen dem Behälterboden und einem weiter unten (bei einem aufrecht stehenden Behälter) gelegenen Druckraumboden gebildet. Der Druckraum nimmt einen zweiten Überdruck eines Treibgases auf. Im Behälterboden ist eine erste Ausnehmung vorgesehen und im Druckraumboden ist eine zweite Ausnehmung vorgesehen, wobei die Ausnehmungen axial fluchten, um ein abdichtende

Verbindungselement aufzunehmen, das beide Ausnehmungen schließt und abdichtet.

Ein Behälter zum Aufbewahren einer Flüssigkeit umfasst einen Befüllraum, einen Aufnahmeraum und einen Druckraum. Der Behälter umfasst eine Behälteroberseite, eine Behälterwand, einen Behälterboden und einen Druckraumboden. Der Druckraum ist durch den Behälterboden und den Druckraumboden gebildet. Der Befüllraum ist durch einen mit der Flüssigkeit befüllbaren Beutel gebildet. Der Beutel ist in dem Aufnahmeraum angeordnet. Der Beutel ist so mit der Flüssigkeit befüllbar, dass die Flüssigkeit weder die Behälteroberseite, noch die Behälterwand, noch den Behälterboden direkt kontaktiert.

Dadurch, dass die Flüssigkeit weder die Behälteroberseite, noch die Behälterwand, noch den Behälterboden direkt kontaktiert, wird sichergestellt, dass auch eine korrosive oder aggressive Flüssigkeit nicht die beschriebenen Behälterteile korrodiert oder angreift. Auch können sensible Flüssigkeiten, wie z. B. pasteurisierte oder sterilisierte Getränke, in dem Behälter sicher aufbewahrt werden, da die Flüssigkeit nicht mit den beschriebenen Behälterteilen in Kontakt gerät oder von der Atmosphäre im Aufnahmeraum (z. B. Luftsauerstoff) beeinflusst wird.

Der Druckraum stellt einen Überdruck zur Verfügung. Durch eine Verbindung, beispielsweise durch ein Ventil und ein Verbindungselement, des Druckraums mit dem Aufnahmeraum, kann der Druck im Aufnahmeraum geregelt werden, wobei der Druck im Aufnahmeraum an den Befüllraum weitergegeben werden kann.

Bevorzugt verbindet ein Verbindungselement den Aufnahmeraum und den Druckraum. Durch die Verbindung des Verbindungselements mit dem Behälterboden und dem Druckraumboden kann zumindest ein Teil der Kraft aufgenommen werden, die aus der Druckdifferenz zwischen dem Druckraum und dem Aufnahmeraum und dem

Druckraum und der Umgebung resultiert.

Der Druckraum ist bevorzugt mit einem Treibgas befüllt, wobei als Treibgas

Kohlenstoffdioxid (C0 ₂ ), Stickstoff (N ₂ ), Lachgas (N ₂ 0) oder Mischungen der Gase eingesetzt wird.

Das Treibgas kann auch ein inertes Gas umfassen, wobei der Anteil des inerten Gases oberhalb des Anteils in der Umgebung des Behälters liegt. Dabei ist ein Gas inert, wenn unter üblichen Lager- und Zapfbedingungen (typischerweise in einem Bereich des absoluten Drucks zwischen 0,5 bar und 10 bar und einem Temperaturbereich zwischen 0 °C und 50 °C) eine in einem offenbarten Behälter zu lagernde Flüssigkeit nicht oder nur unwesentlich mit dem inerten Gas reagiert und das Gas stabil ist. Speziell kann das inerte Gas Stickstoff, ein Edelgas (Helium, Neon, Argon, Krypton, Xenon) oder

Mischungen davon sein. Argon ist besonders bevorzugt.

Der Druck im Druckraum kann zwischen 5 bar (0,5 MPa) und 35 bar (3,5 MPa) bevorzugt zwischen 5 bar und 30 bar, besonders bevorzugt zwischen 8 bar und 25 bar liegen.

Allgemein beziehen sich offenbarte Werte des Drucks, sofern nicht anderweitig bezeichnet, auf den relativen Druck, wobei der Umgebungsdruck die Bezugsgröße ist. Der Druckraum hat bevorzugt ein Volumen zwischen 0,1 L und 5 L, besonders bevorzugt zwischen 0,1 L und 3 L, noch bevorzugter zwischen 0,5 L und 2,5 L, am bevorzugtesten zwischen 0,5 L und 1,5 L. Der Druckraum kann auch Volumen zwischen 0,4 L und 0,7 L aufweisen.

Bevorzugt weist der Druckraum keinen Filler auf.

Ein Filler ist eine Komponente, die typischerweise bei Umgebungsbedingungen in festem Aggregatzustand vorliegt und die Aufnahme einer Stoffmenge eines Stoffes erlaubt. Dabei fällt die Druckzunahme, in dem Raum, in dem der Filler eingebracht ist, durch das Einbringen des Stoffes geringer aus, verglichen mit dem Einbringen der gleichen Stoffmenge in den gleichen Raum ohne Filler. Beispiele für einen Filler sind Aktivkohle oder Zeolithe.

Der Dampfdruck des Treibgases oder der Treibgasmischung kann über dem Druck des Druckraums liegen, bevorzugt bis zu einer Temperatur von -5 °C hinab.

Der Aufnahmeraum kann durch die Behälteroberseite, die Behälterwand und den Behälterboden gebildet sein.

Der Behälter kann an der Behälteroberseite eine Öffnung umfassen, wobei die Öffnung durch einen Verschluss verschlossen ist.

Der Beutel kann an dem Verschluss befestigt sein. Speziell ist ein oberes Ende des Beutels mit dem Verschluss verklebt, verschweißt oder über eine luftdichte Klemmung befestigt.

Durch die Befestigung des Beutels an dem Verschluss, der sich in einer Öffnung oder an einer Öffnung der Behälteroberseite befindet, kann sichergestellt werden, dass eine im Beutel aufbewahrte Flüssigkeit mit möglichst wenig Behälterkomponenten in Kontakt kommt.

Wie oben beschrieben kann der Behälter ein Verbindungselement und ein Regelventil umfassen, wobei das Verbindungselement mit dem Behälterboden und dem

Druckraumboden verbunden ist.

Das Regelventil kann mit dem Verbindungselement verbunden sein. Speziell ist ein Abschnitt des Regelventils mit einem Abschnitt des Verbindungselements verbunden, der aus dem Behälterboden hinaus ragt bzw. aus dem Druckraum hinaus ragt.

Das Regelventil kann außerhalb des Druckraums angeordnet sein. Insbesondere kann das Regelventil vollständig außerhalb des Druckraums angeordnet sein. Ein Fluid in dem Druckraum kann über eine Öffnung in dem Druckraumboden in das Regelventil einströmen und ausgehend von dem Regelventil in das

Verbindungselement einströmen. Ausgehend von dem Verbindungselement kann das Fluid in den Befüllraum strömen.

Das Regelventil des Behälters kann in dem Aufnahmeraum angeordnet sein. Speziell ist das Regelventil vollständig (dessen gesamtes Volumen) in dem Aufnahmeraum

angeordnet.

Der Behälterboden des Behälters kann eine Öffnung (oder mehrere) aufweisen, wobei ein Fluid aus dem Druckraum in das Regelventil durch die Öffnung in dem

Behälterboden einströmen kann.

Das Verbindungselement kann auch keinen Kanal aufweisen.

Das Verbindungselement kann so ausgestaltet sein, dass es nicht von einem Fluid durchströmbar ist. Das Verbindungselement kann am Druckraumboden fixiert sein, als Form des "festen Anbringens". Z.B. durch eine Schweissung. Der Druckraumboden hat dazu keine Ausnehmung (Montage des Ventilkörpers oberhalb des Druckraums).

Ein Fluid aus dem Druckraum kann direkt (ohne Zwischenelement) in das Regelventil einströmen können und aus dem Regelventil direkt (ohne Zwischenelement) in den Aufnahmeraum strömen können.

Das Regelventil kann den Druckraumboden kontaktieren, insbesondere dort fixiert sein. Das Regelventil kann auch den Behälterboden kontaktieren. Das Regelventil kann auch den Druckraumboden und den Behälterboden kontaktieren.

Das Verbindungselement ragt axial hervor, um die Montage des Ventilkörpers zu ermöglichen, so nach axial innen in den Befüllraum bei innerer Montage (oberhalb des Druckraums), oder bei unterer Montage des Ventilkörpers (unterhalb des Druckraums) nach axial unten.

Das Verbindungselement ermöglicht die Montage des Ventilkörpers also oberhalb oder unterhalb des Druckraums.

Das Verbindungselement kann eine (maximale) Querschnittsfläche von höchstens 700 cm ² aufweisen. Bevorzugt west das Verbindungselement eine Querschnittsfläche von maximal 500 cm ² , bevorzugter maximal 300 cm ² , noch bevorzugter maximal 100 cm ² , speziell maximal 10 cm ² , auf. Durch eine geringe Querschnittsfläche verbleibt im Druckraum ausreichend Raum für ein aufzunehmendes Fluid (z.B. Treibgas). Das Verbindungselement kann ein Gewicht von höchstens 10 kg aufweisen. Bevorzugt ist das Gewicht des Verbindungselements maximal 5 kg, bevorzugter maximal 2 kg, noch bevorzugter maximal 1,3 kg, speziell maximal 0,5 kg. Ein geringes Gewicht des

Verbindungselements erleichtert die Transportierbarkeit des Behälters.

Das Verbindungselement kann eine Höhe von maximal 0,8 m aufweisen. Bevorzugt hat das Verbindungselement eine Höhe von maximal 0,5 m, bevorzugter maximal 0,3 m, speziell maximal 0,1 m. Eine geringe Höhe des Verbindungselements erleichtert die Handhabbarkeit des Behälters.

Der Beutel in dem Behälter kann flexibel sein.

Flexibel bedeutet, dass der Beutel biegsam und verformbar ist, und zwar durch

Krafteinwirkung eines durchschnittlich kräftigen Menschen.

Der Beutel kann dehnbar sein und bevorzugt ein Elastomer umfassen.

Dehnbar bedeutet, dass die Oberfläche des Beutels durch eine Krafteinwirkung

vergrößert werden kann, ohne dass der Beutel Beschädigungen oder Risse erleidet, die die Aufbewahrungsmöglichkeit einer Flüssigkeit darin gefährdet. Wenn der Beutel ein Elastomer umfasst, kann der Beutel elastische Eigenschaften aufweisen, sodass dieser unter einer Krafteinwirkung verformbar ist, nach Beendigung der Krafteinwirkung jedoch wieder in die Form vor der Krafteinwirkung zurückkehrt.

Der Beutel kann zumindest eine Kunststoffschicht umfassen, insbesondere

Polypropylen (PP). Speziell umfasst der Beutel zumindest eine Kunststoffschicht und zumindest eine Aluminiumschicht. Bevorzugt umfasst der Beutel eine

plasmabeschichtete Kunststoffschicht, speziell ist die Kunststoffschicht mit Aluminium plasmabeschichtet.

In ungefülltem Zustand kann der Beutel gefaltet oder gerollt sein.

Durch die Faltung oder Rollung des Beutels kann der Beutel durch eine verglichen mit einem ungefalteten oder ungerollten Beutel kleinere Öffnung in dem Behälter in den Behälter eingebracht werden. Durch eine Befüllung des Beutels kann sich der Beutel entfalten oder entrollen.

Der Aufnahmeraum kann ein Volumen von mehr als 1,5 L aufweisen, insbesondere mehr als 2 L aufweisen, bevorzugt mindestens 5 L aufweisen, besonders bevorzugt zwischen 2 L und 30 L aufweisen, noch bevorzugter zwischen 5 L und 20 L aufweisen. Da sich der Beutel im Aufnahmeraum befindet, kann das Volumen des Beutels lediglich kleiner oder gleich dem Volumen des Aufnahmeraums sein, wodurch ebenso das Volumen von aufnehmbarer Flüssigkeit beschränkt ist.

Der Beutel kann ein Volumen von mehr als 1,5 L aufweisen, insbesondere 2 L aufweisen, bevorzugt mindestens 5 L aufweisen, besonders bevorzugt zwischen 2 L und BO L aufweisen, noch bevorzugter zwischen 5 L und 20 L aufweisen.

Durch eine Auslassleitung mit einem Ventil können der Beutel und ein den Ausgang der Auslassleitung umgebender Raum fluidkommunizierend verbunden sein, wenn das Ventil geöffnet ist.

Über die Auslassleitung kann ein Verbraucher die Flüssigkeit im Behälter auslassen, indem das Ventil betätigt wird.

An den Verschluss kann eine Auslassleitung angeschlossen sein, sodass die

Auslassleitung fluid-kommunizierbar mit einer Befüllraum-Leitung verbunden ist, wobei die Befüllraum-Leitung bevorzugt zum Boden des Beutels reicht.

Eine Befüllraum-Leitung, die in dem Beutel mit der Flüssigkeit hineinreicht, kann die Entnahme der Flüssigkeit verbessern oder die Menge an Flüssigkeit, die trotz des geöffneten Ventils der Auslassleitung in dem Beutel verbleibt, gering halten.

Die Befüllraum-Leitung kann am unteren Ende (Boden des Beutels) der Befüllraum- Leitung eine Vorrichtung angeordnet sein, insbesondere, wenn die Befüllraum-Leitung bis zum Boden des Beutels reicht, die verhindert, dass der Beutel an die Öffnung der Befüllraum-Leitung angesaugt oder angedrückt wird und diese verschließt. Eine solche Vorrichtung kann beispielsweise ein Kopf sein, der eine Gitterstruktur oder Rippen umfasst.

Der Verschluss, der in oder an der Öffnung des Behälters angeordnet ist, kann ein erstes Ventil und ein zweites Ventil umfassen.

Bevorzugt umfasst das erste Ventil einen ersten Kanal, wobei der erste Kanal den Beutel und einen Raum, der den Behälter umgibt, fluidkommunizierend verbindet, wenn das erste Ventil geöffnet ist.

Das zweite Ventil kann einen zweiten Kanal umfassen, wobei der zweite Kanal den Aufnahmeraum und einen Raum, der den Behälter umgibt, fluidkommunizierend verbindet, wenn das zweite Ventil geöffnet ist.

Ein weiterer Behälter zum Aufbewahren einer Flüssigkeit umfasst einen Befüllraum, einen Aufnahmeraum und einen Druckraum. Der Behälter umfasst eine Behälteroberseite, eine Behälterwand, einen Behälterboden und einen Druckraumboden. Der Druckraum ist durch den Behälterboden und den

Druckraumboden gebildet. Der Befüllraum ist durch einen Beutel, der mit der

Flüssigkeit befüllbar ist, gebildet und der Beutel ist im Aufnahmeraum angeordnet. Ein oberes Ende des Beutels ist einer Öffnung in der Behälteroberseite zugeordnet, um den Beutel mit der Flüssigkeit zu befüllen.

Ein solcher Behälter kann die oben beschriebenen Merkmale aufweisen.

Die offenbarten Behälter können zur Aufbewahrung eines Getränks mit einem pH- Wert von kleiner als 7, insbesondere kleiner als 5, speziell kleiner als 4 verwendet werden.

Getränke mit einem niedrigen pH-Wert, können die, typischerweise metallische, Oberfläche eines Behälters der hier beschriebenen Art angreifen und korrodieren. Dadurch kann der Behälter in seiner Eigenschaft als Aufbewahrungsmittel versagen.

Die beschriebenen Behälter können auch zur Aufbewahrung eines pasteurisierten oder sterilisierten Getränks verwendet werden.

Sterilisierte oder pasteurisierte Getränke sind besonders empfindlich gegenüber äußeren Einflüssen wie z. B. die Kontaktierung einer metallischen Oberfläche oder dem Kontakt mit Sauerstoff, wodurch die Pasteurisierungs- oder Sterilisierungsbedingung bei einer Lagerung verloren gehen kann.

Ein Behälter kann in einem Verfahren mit einer Flüssigkeit befüllt werden. Der Behälter umfasst einen Befüllraum und einen Aufnahmeraum. Der Befüllraum ist durch einen Beutel gebildet und der Beutel ist in dem Aufnahmeraum angeordnet. Das Verfahren umfasst die Schritte des Bereitstellens des Behälters und des Befüllens des Beutels mit der Flüssigkeit, wobei die Befüllung so ausgeführt wird, dass eine

Volumenvergrößerung des Beutels während der Befüllung ausgeglichen oder kompensiert wird durch ein Strömen von Inhalt aus dem Aufnahmeraum in die Umgebung des Behälters und zwar im Wesentlichen ohne Druckzunahme im

Aufnahmeraum.

Innerhalb des Verfahrens kann jeder offenbarte Behälter angewendet werden.

Das im Wesentlichen ohne Druckzunahme im Aufnahmeraum bezieht sich darauf, dass der Druck im Aufnahmeraum nach der Befüllung des Beutels (Volumenvergrößerung des Beutels) im Wesentlichen nicht größer ist als der Druck im Aufnahmeraum vor der Befüllung des Beutels mit der Flüssigkeit. Das "im Wesentlichen" entspricht einer Druckdifferenz von nicht mehr als BO %, bevorzugt nicht mehr als 20 %, besonders bevorzugt nicht mehr als 10 %.

In dem Verfahren kann der Behälter eine Öffnung umfassen, die durch einen

Verschluss verschlossen wird.

Der Verschluss kann ein erstes Ventil mit einem ersten Kanal umfassen, worüber der Beutel mit der Flüssigkeit befüllt wird.

Bei einer solchen Ausführung kann der Verschluss die Öffnung des Behälters noch nicht fest verschließen, sodass ein Inhalt im Aufnahmeraum, z. B. Luft, an dem

Verschluss vorbei in einen Raum, der den Behälter umgibt, strömt, während der Beutel befüllt wird und sich dessen Volumen vergrößert oder das Volumen zunimmt.

Nach der Befüllung des Beutels kann die Öffnung des Behälters durch den Verschluss verschlossen werden.

Nach dem Verschließen der Öffnung des Behälters kann kein weiterer Inhalt des Aufnahmeraums aus dem Behälter entweichen, was aber auch nicht notwendig ist, da im befüllten Zustand des Beutels das maximale Volumen des Beutels vorliegt.

Der Verschluss kann ein erstes Ventil mit einem ersten Kanal umfassen, wobei über den ersten Kanal der Beutel mit der Flüssigkeit befüllt wird. Der Verschluss kann ein zweites Ventil mit einem zweiten Kanal umfassen, wobei über den zweiten Kanal zumindest ein Anteil des Inhalts des Aufnahmeraums in die Umgebung des Behälters strömt, während der Beutel befüllt wird.

Bei einer solchen Ausgestaltung des Verschlusses wird eine Druckzunahme im

Aufnahmeraum durch die Expansion des Beutels während der Befüllung durch ein Ausströmen von beispielsweise Luft aus dem Aufnahmeraum über den zweiten Kanal des zweiten Ventils vermieden.

Die Öffnung des Behälters durch den Verschluss kann vor dem Befüllen des Beutels verschlossen werden.

Dies wird ermöglicht durch die Ausgestaltung des Verschlusses mit zwei Ventilen und zwei Kanälen.

Ein Behälter kann auch nach dem folgenden Verfahren mit einer Flüssigkeit befüllt werden. Darin umfasst der Behälter einen Befüllraum und einen Aufnahmeraum. Der Befüllraum ist durch einen Beutel gebildet und der Beutel ist in dem Aufnahmeraum angeordnet. Der Behälter umfasst eine Öffnung, die durch einen Verschluss

verschlossen ist. Der Verschluss umfasst ein erstes Ventil und ein zweites Ventil. Das zweite Ventil verbindet den Aufnahmeraum und einen Druckregler. Das Verfahren umfasst die Schritte des Bereitstellens des Behälters und des Befüllens des Beutels mit der Flüssigkeit über das erste Ventil des Verschlusses, wobei eine

Volumenvergrößerung des Beutels während der Befüllung stattfindet. Durch den mit dem Aufnahmeraum über das zweite Ventil verbundenen Druckregler wird eine Druckzunahme durch die Expansion des Beutels während der Befüllung bis zum einem Schwellenwert erlaubt.

Steigt der Druck im Aufnahmeraum über den Schwellenwert, öffnet der Druckregler und verbindet den Aufnahmeraum mit der Umgebung des Behälters bis der Druck in dem Aufnahmeraum den Schwellenwert wieder erreicht oder unterschreitet.

Innerhalb des Verfahrens kann jeder offenbarte Behälter angewendet werden.

Ein solches Verfahren, innerhalb dessen sich ein erhöhter Druck auf den Beutel in dem Aufnahmeraum durch eine Expansion des Beutels aufgebaut, ist insbesondere für schäumende Flüssigkeiten geeignet, beispielsweise für mit Kohlenstoffdioxid versetzte Getränke.

Schäumende Flüssigkeiten sind Flüssigkeiten, die schäumen können. Das Schäumen kann beispielsweise durch eine Druck- oder Temperaturänderung oder durch einen Impuls hervorgerufen werden, wodurch sich ein in der Flüssigkeit gelöstes Gas entlöst und eine Schaumbildung verursacht.

Durch den Gegendruck kann ein übermäßiges Aufschäumen einer schäumenden Flüssigkeit verhindert oder reduziert werden, wodurch der Prozess des Befüllens eines Behälters mit einer schäumenden Flüssigkeit erleichtert wird.

Der Schwellenwert des Druckreglers kann zwischen 0,1 bar und 8 bar liegen. Bevorzugt liegt der Schwellenwert zwischen 0,5 bar und 7 bar, besonders bevorzugt zwischen 1 bar und 5 bar, noch bevorzugter zwischen 2 bar und 4,5 bar.

Der Druckregler kann über das zweite Ventil während der Befüllung des Beutels mit dem Aufnahmeraum verbunden sein.

Ein Regelventil kann zur Regelung des Drucks in einem Behälter, der mit einer

Flüssigkeit befüllt ist, verwendet werden. Das Regelventil umfasst einen ersten Ventilkörperabschnitt, ein abdichtendes Element, ein axial bewegliches Zwischenstück und eine Membran. Das Regelventil liegt in geschlossenem Zustand vor (es trennt zwei Räume fluiddicht gegeneinander ab), wenn das abdichtende Element an einem

Abschnitt des ersten Ventilkörperabschnitts anliegt. Das abdichtende Element kann ein Sitzventil sein. Wenn das abdichtende Element aus dem geschlossenen Zustand bewegt wird, das abdichtende Element als nicht mehr an dem ersten

Ventilkörperabschnitt anliegt, liegt das Regelventil in geöffnetem Zustand vor; die zuvor fluiddicht abgetrennten Räume, sind fluidkommunizierend verbunden. Das Zwischenstück ist zwischen dem abdichtenden Element und der Membran angeordnet. Die Membran, das Zwischenstück und das abdichtende Element sind so miteinander gekoppelt, dass das abdichtende Element aus dem geschlossenen Zustand in den geöffneten Zustand übergehen kann, durch eine Bewegung der Membran.

Bewegt sich die Membran in Richtung des abdichtenden Elements (mit

dazwischenliegendem Zwischenstück) wird das abdichtende Element aus seinem Sitz an dem ersten Ventilkörperabschnitt abgehoben, sodass das Regelventil geöffnet ist.

Das Regelventil kann drei Räume oder zumindest einen dieser drei Räume aufweisen.

In dem ersten Regelventilraum kann ein Spannelement angeordnet sein, wobei das erste Spannelement das abdichtende Element in Richtung der Membran drückt. Das erste Spannelement kann eine erste Feder sein, beispielsweise eine wendelförmige Feder aus Metall oder Kunststoff.

In dem dritten Regelventilraum kann ein zweites Spannelement angeordnet sein, wobei das zweite Spannelement die Membran in Richtung des abdichtenden Elements drückt. Das zweite Spannelement kann eine zweite Feder sein, beispielsweise eine wendelförmige Feder aus Metall oder Kunststoff.

Der zweite und der dritte Regelventilraum können durch die Membran fluiddicht gegeneinander abgetrennt sein. Die Membran ist also für das Fluid undurchlässig und ein Beispiel eines Regelorgans, das mit dem Ventil zusammenarbeitet, um die Aufgabe der Druckregelung zu übernehmen.

Das Zwischenstück kann in dem zweiten Regelventilraum angeordnet sein.

Ein Fluid aus einem Raum, der sich außerhalb des Regelventils befindet, kann über einen Eingang in den ersten Regelventilraum des Regelventils, beispielsweise über einen Kanal einströmbar sein.

Ein Fluid, z.B. das Fluid außerhalb des Regelventils, kann ausgehend von dem ersten Regelventilraum in den zweiten Regelventilraum strömbar sein. Dies, wenn das Regelventil in geöffnetem Zustand vorliegt.

Aus einem Auslass kann ein Fluid aus dem zweiten Druckventilraum, beispielsweise über einen Kanal, aus dem Regelventil in einen Raum, der das Regelventil umgibt, strömbar sein. Das Regelventil kann eine Abdeckung umfassen. Der dritte Regelventilraum kann zwischen der Abdeckung und der Membran gebildet sein. Speziell ist das zweite Spannelement zwischen der Membran und der Abdeckung eingeklemmt sein, sodass eine Spannkraft des zweiten Spannelements zwischen der Membran und der

Abdeckung wirkt.

Die Membran kann verformbar, speziell elastisch verformbar, sein. Die Membran kann einen Kunststoff oder einen metallischen Werkstoff umfassen oder aus Kunststoff oder Metall bestehen.

Das Zwischenstück kann ein lateral bewegliches Element umfassen. Das lateral bewegliche Element kann von einem Abschnitt des abdichtenden Elements kontaktiert sein.

Das Zwischenstück kann ein drittes Spannelement, z.B. eine Feder, umfassen. Das lateral bewegliche Element des Zwischenstücks kann durch das dritte Spannelement lateral beweglich sein.

Das lateral bewegliche Element kann durch ein Spannelement, z.B. eine Feder, in seiner lateralen Position gehalten sein.

Das Zwischenstück kann so ausgestaltet sein, dass es von einem Fluid durchströmbar ist. Das Zwischenstück kann also zumindest eine Öffnung aufweisen, die von einem Fluid durchströmbar ist.

Ein alternatives Regelventil umschreibt das Regelelement.

Das Regelelement, das axial bewegliche Zwischenstück und das abdichtende Element sind so miteinander gekoppelt, dass das abdichtende Element aus einem

geschlossenen Zustand in einen geöffneten Zustand durch eine Bewegung des

Regelelements überführbar ist. Dies aber erst nach einer Aktivierung (Freischaltung der Regeltätigkeit).

Die Aktivierung erfolgt ausgehend von dem lateral beweglichen Element des axial beweglichen Zwischenstücks. Eine Betätigungsfläche wird einem Betätigungsabschnitt des abdichtenden Elements so zugeordnet, dass das abdichtende Element (V) von dem Zwischenstück betätigt werden kann. Ein geöffneter Zustand des abdichtenden Elements wird dadurch erst ermöglicht oder möglich.

Ein gesondert offenbarter Behälter kann hierin offenbarte Regelventile umfassen.

Das Verbindungselement des Behälters kann eine durchströmbare Hülse sein und das Regelventil kann so mit der durchströmbaren Hülse verbunden sein, dass ein Fluid aus dem Druckraum (direkt) durch das Regelventil und (direkt) durch die durchströmbare Hülse (direkt) in den Befüllraum oder in den Aufnahmeraum, wenn der Behälter einen Beutel umfasst, einströmen kann.

Das Regelventil oder die Regelventile können mit dem Verbindungselement und/oder dem Behälterboden verbunden sein, sodass ein Fluid aus dem Druckraum (direkt) über das Regelventil (direkt) in den Befüllraum oder den Aufnahmeraum, wenn der Behälter einen Beutel umfasst, strömen kann.

Ein Verfahren zum Aktivieren eines Regelventils eines Behälters ist offenbart. Ein Regelventil ist aktiviert, wenn dieses funktionsfähig ist, das Regelventil also das Regelventil seine Regelfunktion ausführen kann.

In dem Verfahren wird der Behälter mit dem Regelventil bereitgestellt. Das Regelventil umfasst ein abdichtendes Element, ein axial bewegliches Zwischenstück und eine Membran. Das Zwischenstück ist zwischen dem abdichtenden Element und der Membran angeordnet. Das Zwischenstück umfasst ein lateral bewegliches Element. Eine Kraft, z.B. durch einen Druckstoß, wird aufgebracht. Dadurch entfernen sich die Membran und das axial bewegliche Zwischenstück von dem abdichtenden Element in axialer Richtung. Das lateral bewegliche Element des Zwischenstücks bewegt sich lateral. Dadurch wird das Regelventil aktiviert.

Das lateral bewegliche Element kann sich durch ein Spannelement des Zwischenstücks bewegen.

Nach der Bewegung des lateral beweglichen Elements und nach Ablassen der aufgebrachten Kraft kann das lateral bewegliche Element des Zwischenstücks einen Abschnitt des abdichtenden Elements kontaktieren.

Vor dem Aufbringen der Kraft innerhalb des Verfahrens kann (zumindest) ein Abschnitt einer ersten Fläche des lateral beweglichen Elements (zumindest) einen Abschnitt einer ersten Fläche des abdichtenden Elements kontaktieren. Nach dem Ablassen (Entfernen) der zusätzlich aufgebrachten Kraft kann (zumindest) ein Abschnitt einer zweiten Fläche des lateral beweglichen Elements zumindest einen Abschnitt einer zweiten Fläche des abdichtenden Elements kontaktieren.

Die ersten und zweiten Flächen sind unterschiedliche Flächen. Speziell ist die erste Fläche des lateral beweglichen Elements und die erste Fläche des abdichtenden Elements jeweils eine Seitenfläche des jeweiligen Elements und die zweite Fläche des lateral beweglichen Elements eine obere Fläche des lateral beweglichen Elements und die zweite Fläche des abdichtenden eine untere Fläche des abdichtenden Elements. In dem Verfahren kann jedes hierin offenbarte Regelventil eingesetzt werden.

In dem Verfahren kann auch jeder hierin offenbarte Behälter eingesetzt werden.

Hierin offenbarte Regelventile (Druckventile) sind als Regelventileinheit oder

Regelventilanordnung (Druckventileinheit oder Druckventilanordnung) zu verstehen.

Hierin offenbarte Verbindungselemente können einen metallischen Werkstoff umfassen, insbesondere aus dem metallischen Werkstoff bestehen.

Die offenbarten Verbindungselemente können durchströmbaren Hülsen sein oder die Verbindungselemente können aus einem Vollmaterial bestehen, sodass das

Verbindungselement nicht von einem Fluid durchströmbar ist.

Die Ausführungsformen der Erfindung sind anhand von Beispielen dargestellt und nicht auf eine Weise offenbart, mit der Beschränkungen aus den Figuren in die Patentansprüche übertragen oder hineingelesen werden. Die Beispiele sind auch dann als Beispiele zu lesen und zu verstehen, wenn nicht überall und an jeder Stelle "bspw.", "insbesondere" oder "z.B." steht. Die Darlegung einer Ausführung ist auch nicht so zu lesen, dass es keine andere gibt oder andere Möglichkeiten ausgeschlossen werden, wenn nur ein Beispiel präsentiert wird. Diese Maßgaben sind in die ganze folgende Beschreibung zu lesen.

Figur la zeigt einen Behälter 1 in Zylinderkoordinaten

(Koordinaten z, r und cp) mit einem Befüllraum 40, einem

Druckraum 6, einem Verbindungselement 50 als

durchströmbare Hülse und einem Regelventil 10.

Figur lb zeigt einen Behälter 1 in Zylinderkoordinaten

(Koordinaten z, r und cp) mit einem Befüllraum 40, einem

Druckraum 6, einem Verbindungselement 50 und einem

Regelventil 10.

Figur 2 Schnittansicht durch den Bodenbereich eines Behälters 1

in z-Richtung mit detaillierter Darstellung einer speziell

bodenseitig verwendbaren und bodenseitig anbringbaren

durchströmbaren Hülse 50.

Figur 3a zeigt einen Behälter 101 ohne Befüllung mit einem

Getränk und mit einem Beutel 120a in einer

Ausführungsform.

Figur 3b zeigt einen Behälter 101 ohne Befüllung mit einem

Getränk und mit einem Beutel 120a in einer weiteren

Ausführungsform.

Figur 4 zeigt einen Behälter 101 ohne Befüllung mit einem

Getränk und mit einem Beutel 120a in einer weiteren

Ausführungsform.

Figur 5 zeigt einen mit einem Getränk befüllten Behälter 101.

Figur 6 zeigt eine detaillierte Ansicht einer Ausführungsform

eines Verschlusses 145 eines unbefüllten Behälters 101. Figur 7 zeigt eine detaillierte Ansicht einer weiteren

Ausführungsform eines Verschlusses 145 eines

unbefüllten Behälters 101.

Figur 8 zeigt eine Befüllung eines Behälters 101 mit einem

Druckregler 430.

Figur 9 zeigt eine vergrößerte Ansicht eines Regelventils 10 oder

110 als Regelventil 210.

Figur 10 zeigt eine vergrößerte Ansicht eines Regelventils 10 oder

110 als Regelventil 510.

Figur 11a zeigt eine Aktivierung eines Regelventils 10, 110, 210 oder

510.

Figur 11b zeigt ein geöffnetes Regelventil 10, 110, 210 oder 510.

Eine Ausführungsform eines Behälters 1 ist schematisch in Figur la gezeigt. Im oberen Bereich des Behälters 1 ist ein Befüllraum 40 angeordnet. Der Befüllraum 40 ist teilweise mit einer Flüssigkeit gefüllt und der oberste Bereich des Befüllraums 40 ist mit einem Gas gefüllt. Der Befüllraum 40 ist gebildet durch eine Behälterwand 7, eine Behälteroberseite 8 und einen Behälterboden 2. Im unteren Bereich des Behälters 1 befindet sich ein Druckraum 6, der gebildet ist durch den Behälterboden 2 und den Druckraumboden 5. Eine durchströmbare Hülse 50 als Verbindungselement verbindet den Behälterboden 2 und den Druckraumboden 5 und erstreckt sich durch den Druckraum 6, ragt indes über den Druckraumboden 5 über diesen in negativer z- Richtung hinaus. An diesem hinausragenden Abschnitt der durchströmbaren Hülse 50 ist ein Regelventil 10 angeordnet (verbunden). Das Regelventil 10 liegt an der

Unterseite des Druckraumbodens 5 an.

Im Befüllraum 40 herrscht ein Druck p _B und im Druckraum 6 herrscht ein Druck p _D . Der Druck p _D im Druckraum 6 ist größer als der Druck p _B im Befüllraum 40.

In diesem befüllten Zustand des Behälters 1 ergibt sich durch die Flüssigkeit im

Befüllraum 40 eine Abhängigkeit des herrschenden Drucks von der axialen Höhe im Befüllraum 40. Unter dem Druck p _B ist der Druck zu verstehen, der auf der

Befüllraumseite des Druckventils wirkt. In der Ausführungsform der Figur la entspricht der Druck p _B dem Druck im gasgefüllten Bereich des Befüllraums 40 plus dem aus der BO

Flüssigkeitssäule resultierenden Druckanteil bis zu der Höhe, an der der Druck p _B befüllraumseitig auf das Regelventil 10 wirkt.

Der Druck p _B im Befüllraum 40 ist größer als der Umgebungsdruck des Behälters 1, sodass durch Öffnen eines Ventils 32 die Flüssigkeit im Befüllraum 40 aus einer Auslassleitung 30 strömt. Durch das Ausströmen der Flüssigkeit im Befüllraum 40 sinkt der Druck p _B entsprechend des entnommenen Flüssigkeitsvolumens. Bei

Unterschreiten eines gewissen Drucks öffnet das Regelventil 10 und ein Treibgas strömt aus dem Druckraum 6 in den Befüllraum 40 bis ein gewisser Druck im

Befüllraum 40 erreicht ist. Dann schließt das Regelventil 10 und kein weiteres Gas kann aus dem Druckraum 6 in den Befüllraum 40 strömen. Dadurch wird erreicht, dass der Druck p _B im Befüllraum 40 ständig ausreichend hoch ist, um ein Ausströmen von flüssigem Inhalt des Befüllraums 40 durch Öffnen des Ventils 32 über die

Auslassleitung 30 zu ermöglichen.

Das Treibgas des Druckraums 6 durchströmt dabei speziell, ausgehend von dem Druckraum 6, eine Öffnung im Druckraumboden 5 und strömt in das Regelventil 10. Wenn das Regelventil 10 geöffnet ist, kann das Treibgas (Fluid) weiter in die durchströmbare Hülse 50 strömen, aus der das Fluid weiter in den Befüllraum 40 strömt.

Durch die Wölbung des Behälterbodens 2 in Richtung des Behälterinneren ergibt sich im Randbereich des unteren Bereichs des Befüllraums 40 ein Bereich mit geringer Fläche (Bodenbereich la), sodass Restmengen an Flüssigkeit im Befüllraum 40 durch die Auslassleitung 30 gut erreichbar sind und lediglich eine (sehr) geringe Menge von Flüssigkeit nicht entnehmbar ist.

Das Ende 30a der Auslassleitung 30, das im Befüllra um 40 liegt, ragt in z-Richtung bis unterhalb der Oberseite der durchströmbaren Hülse 50 in den Bodenbereich la. Diese Anordnung dient dazu, eine mögliche Schaumbildung durch eine Flüssigkeit in dem Befüllraum 40, während oder nachdem ein Gas aus dem Druckraum 6 in den

Befüllraum 40 strömt, von diesem Ende 30a der Auslassleitung 30 zu distanzieren, sodass ein geringer Anteil Schaum und ein großer Anteil nicht-geschäumter Flüssigkeit über die Auslassleitung 30 entnommen werden kann.

Das im Befüllraum 40 liegende Ende der Auslassleitung 30 liegt auch unterhalb des Scheitelpunkts des gewölbten Behälterbodens 2 in z-Richtung und nach Figur 3 auch unterhalb des Rands der Ausnehmung 2a in dem Behälterboden 2. In diese

Ausnehmung des Behälterbodens 2 greift die durchströmbare Hülse 50. Bl

Außerdem ist die erste Distanz a zwischen dem Ende der Auslassleitung 30 in dem Befüllraum 40 und dem Druckraumboden 5 geringer als die zweite Distanz b zwischen dem Ende 30a der Auslassleitung 30 in dem Befüllraum 40 und dem Scheitelpunkt des Behälterbodens 2 (alternativ dem Rand der Öffnung des Behälterbodens 2, durch welche die durchströmbare Hülse 50 greift).

Der Behälterboden 2 ist zumindest partiell gewölbt oder ganz kuppelförmig ausgestaltet und ragt in das Behälterinnere in positiver z-Richtung. Dabei ragt der Scheitelpunkt und der Rand der Öffnung des Behälterbodens 2 in Richtung des Inneren 40 des Behälters 1.

An der Behälteroberseite 8 ist ein Befüllraum-Einlass 45 angeordnet, über den der Befüllraum 40 mit einer Flüssigkeit befüllt werden kann und ggf. ein erster Überdruck aufgebracht werden kann.

Der Behälter 1, der in Figur lb dargestellt ist, ist analog zu dem Behälter 1 der Figur la aufgebaut und funktionell. Der Behälter 1 der Figur lb unterscheidet sich von dem Behälter 1 der Figur la durch die Ausgestaltung des Verbindungselements 50 und durch die Anordnung des Regelventils 10 des Behälters 1.

In der Ausführungsform des Behälters 1 der Figur lb ist das Verbindungselement 50 mit dem Behälterboden 2 und dem Druckraumboden 5 verbunden. Das

Verbindungselement 50 kann hier nicht durchströmbar sein, also als Vollmaterial vorliegen. Das Regelventil 10 ist mit dem Behälterboden 2 verbunden und kann auch mit dem Verbindungselement 50 verbunden sein.

Der Behälterboden 5 weist eine Öffnung auf, über die ein Fluid (Treibgas) aus dem Druckraum 6 in das Regelventil 10 einströmen kann und aus dem Regelventil 10 in den Befüllraum 40 strömen kann.

Das Regelventil liegt (größtenteils) in dem Befüllraum 40.

Figur 2 zeigt eine Schnittansicht durch den Bodenbereich la eines Behälters 1 mit detaillierter Darstellung einer durchströmbaren Hülse 50. Der Behälterbodenbereich la zeigt einen unteren Bereich des Befüllraums 40, den Druckraum 6 und die durchströmbare Hülse 50 als Verbindungselement.

Der Behälterboden 2 ist mit der Behälterwand 7 über einen Falz verbunden. Der Druckraumboden 5 ist mit dem Behälterboden 2 verbunden, speziell verschweißt. In Ausnehmungen des Behälterbodens 2 und des Druckraumbodens 5 greift die durchströmbare Hülse 50. Dabei ist die durchströmbare Hülse 50 so ausgestaltet, dass von dem Druckraum 6 nach außen gerichtete Kräfte, die auf den Behälterboden 2 und den Druckraumboden 6 wirken, durch die durchströmbare Hülse 50 aufgenommen werden, zumindest teilweise, wenn das Regelventil 10 mit der durchströmbaren Hülse verbunden ist.

Der Abschnitt der durchströmbaren Hülse 50, der über den Druckraumboden 5

hinausragt, kann ein Gewinde, speziell ein Außengewinde aufweisen. Über den

hinausragenden Abschnitt der durchströmbaren Hülse 50 kann das Regelventil 10 axial aufgesteckt werden, sodass das Gewinde der Hülse 50 zugänglich bleibt. Durch

Aufschrauben beispielsweise einer Kontermutter kann das Regelventil 10 mit der

durchströmbaren Hülse 50 (fest) verbunden und axial befestigt werden. Das

Regelventil 10 liegt dann an der Unterseite des Druckraumbodens 5 an und kann die

Öffnung 55 in dem Druckraumboden 5 überdecken, wie in Figur 1 angedeutet.

Der Abschnitt der durchströmbaren Hülse 50, der über den Druckraumboden 5

hinausragt, kann eine oder mehrerer (radiale oder axiale) Öffnungen 51 aufweisen, durch die ein Treibgas aus dem Druckraum 6 in die durchströmbare Hülse 50

einströmen kann.

Das Regelventil 10 kann zwischen der Öffnung 51 der durchströmbaren Hülse 50 und der Öffnung 55 des Druckraumbodens 5 angeordnet werden. Dadurch werden der

Befüllraum 40 und der Druckraum 6, je nachdem ob das Regelventil 10 geöffnet oder geschlossen ist, fluidkommunizierend verbunden oder fluiddicht voneinander

abgetrennt.

Figur 3a zeigt eine Ausführungsform eines Behälters 101. Der Behälter umfasst einen Aufnahmeraum 109, einen Befüllraum 140 und einen Druckraum 106. Der Behälter umfasst eine Behälteroberseite 108, eine Behälterwand 107, einen Behälterboden 102 und einen Druckraumboden 105.

Der Druckraum 106 ist gebildet aus dem Behälterboden 102 und dem Druckraumboden 105. Im Druckraum 106 herrscht ein Druck p _D2 , im Aufnahmeraum 109 herrscht ein Druck p _B2 .

Der Druck p _D2 im Druckraum 106 ist typischerweise größer als der Druck p _B2 im

Aufnahmeraum 109.

Der Befüllraum 140 ist gebildet durch einen dehnbaren Beutel 120a und ist in Figur 1 im unbefüllten Zustand dargestellt. Der Beutel 120a ist an einen Verschluss 145 befestigt, wobei der Verschluss 145 eine Öffnung 146 in der Behälteroberseite 108 des Behälters 101 verschließt.

Eine Leitung 130a zum Befüllraum ragt ausgehend vom Verschluss 145 in den Befüllraum 140 (der gebildet ist durch den dehnbaren Beutel 120a). BB

Bei einer Befüllung des Beutels 120a, beispielsweise über den Verschluss 145, dehnt sich der Beutel 120a aus, bis der Beutel 120a einen Großteil des Aufnahmeraums 109 ausfüllt.

Dadurch wird ein Großteil des Volumens des Aufnahmeraums 109 von einer Flüssigkeit im Befüllraum 140 ausgefüllt, jedoch kontaktiert die Flüssigkeit weder die Behälteroberseite 108, noch die Behälterwand 107, noch den Behälterboden 102.

Der Druckraum 106 ist im Behälterbodenbereich 101a angeordnet.

Der Behälter 101 umfasst einen Aufnahmeraum 109, einen Druckraum 106 und einen Befüllraum 140. Der Behälter 101 umfasst eine Behälteroberseite 108, eine

Behälterwand 107, einen Behälterboden 102 und einen Behälterboden 105.

Im Druckraum 106 herrscht ein Druck p _D2 und im Aufnahmeraum 109 herrscht ein Druck p _B2 . Der Druckraum 106 ist mit dem Aufnahmeraum 109 über eine durchströmbare Hülse 150 als Verbindungselement verbunden. Die durchströmbare Hülse 150 ist fluidkommunizierend mit einem Regelventil 110 verbunden. In geöffnetem Zustand des Regelventils 110 herrscht eine Fluidkommunikation zwischen dem Druckraum 106 und dem Aufnahmeraum 109 über die durchströmbare Hülse 150. In geschlossenem Zustand des Druckventils 110 sind der Druckraum 106 und der Aufnahmeraum 109 fluiddicht voneinander getrennt. Der

Druckraum 106 ist im Behälterbodenbereich 101a angeordnet. Dies gilt auch für den Behälter in Figur 1.

Die durchströmbare Hülse 150 liegt größtenteils in dem Druckraum 106. Ein Abschnitt der durchströmbaren Hülse 150 ragt (unten, in negativer z-Richtung) aus dem Druckraum 106 über den Druckraumboden 105 hinaus. Mit diesem Abschnitt der durchströmbaren Hülse 150 ist das Regelventil 110 verbunden.

Ein Fluid kann aus dem Druckraum 106, speziell durch eine Öffnung in dem

Druckraumboden 105, über das Regelventil 110 in die durchströmbare Hülse 150 strömen. Ausgehend von der durchströmbaren Hülse 150 kann das Fluid in den Aufnahmeraum 109 gelangen und dort seine Wirkung entfalten.

Die Ausführungen zu den übrigen offenbarten Behältern hierin gelten für Behälter der Figuren 3 bis 8 analog. Der Unterschied der Behälter der Figuren la und lb zu den Behältern der Figuren 3 bis 8 liegt in der Anwendung eines Beutels 120a, 120b in den Behältern der Figuren 3 bis 8. Entsprechend sind Merkmale der offenbarten Behälter auf jeweils andere Behälter-Typen (mit Beutel oder ohne Beutel) unmittelbar übertragbar.

Speziell zur Anordnung und Ausgestaltung der durchströmbaren Hülse 150 wird auf die durchströmbare Hülse 50 der Figur 2a verwiesen. Es wird auch auf die Ausgestaltung des Behälterbodens 2 und des Druckraumbodens 5 mit der Öffnung oder Ausnehmung 55 verwiesen; diese Elemente können unmittelbar auch in Behältern mit Beutel eingesetzt werden.

Der Behälter 101 der Figur 3b ist analog aufgebaut und funktionell wie der Behälter 101 der Figur 3a. Das Regelventil 110 und das Verbindungselement 150 sind ähnlich dem Regelventil 110 und dem Verbindungselement 150 an dem Behälter 101 angeordnet.

Das Verbindungselement 150 ist bevorzugt nicht durchströmbar und ist bevorzugt aus einem Vollmaterial ausgestaltet. Das Verbindungselement 150 ist mit dem Behälterboden 102 und dem Druckraumboden 105 verbunden. Zusätzlich kann das Verbindungselement 150 mit dem Regelventil 110 verbunden sein.

Ein Fluid oder Treibgas aus dem Druckraum 106 kann durch eine Öffnung in dem

Behälterboden 102 in das Regelventil 110 einströmen und durch das Regelventil 110, wenn das Regelventil 110 geöffnet ist, in den Aufnahmeraum 109 strömen.

Das Regelventil 110 ist (größtenteils) in dem Aufnahmeraum 109 angeordnet.

In der in Figur 4 dargestellten Ausführungsform des Behälters 101 ist der Beutel 120b gefaltet und sehr viel weniger dehnbar als der Beutel 120a aus Figur 1. Wird der Beutel 120b mit einer Flüssigkeit befüllt, entfaltet sich der Beutel 120b, sodass ein Großteil des

Aufnahmeraums 109 durch den Beutel 120b eingenommen wird, wobei die Flüssigkeit wieder weder die Behälteroberseite 108 noch die Behälterwand 107 noch den

Behälterboden 102 direkt kontaktiert.

Figur 5 zeigt einen Behälter 101, der mit einer Flüssigkeit befüllt ist. Dabei befindet sich die Flüssigkeit im Befüllraum 140, der gebildet ist durch einen Beutel 120a, 120b.

Zusätzlich zu den Darstellungen in Figur 3 und Figur 4 ist in Figur 5 eine Auslassleitung 130b dargestellt, die am Verschluss 145 mit der Befüllraum-Leitung 130a verbunden ist.

Der Druck p _D2 im Druckraum 106 liegt oberhalb des Drucks p _B2 im Aufnahmeraum 109, der wiederum oberhalb des Umgebungsdrucks liegt. Im Befüllraum 140 herrscht durch eine Druckkommunikation zwischen dem Befüllraum 140 und dem Aufnahmeraum 109 im Wesentlichen (Abweichung kleiner als 20 %) der gleiche Druck wie im Aufnahmeraum 109 (Druck p _E r _¬ öffnet ein Verbraucher ein Ventil 132 an der Auslassleitung 130b, strömt ein Anteil der Flüssigkeit im Befüllraum 140 aus der Auslassleitung 130b. Entsprechend des entnommenen Volumens stinkt der Druck p _B2 im Aufnahmeraum 109 ab. Wird ein Schwellenwert unterschritten, öffnet das Regelventil 110 und ein Gas strömt aus dem Druckraum 106 (wobei der Druck p _D2 im Druckraum 106 sinkt) in den Aufnahmeraum 109 über die durchströmbare Hülse 150, wodurch der Druck p _B2 im Aufnahmeraum 109 wiederum steigt. Bei Überschreiten eines weiteren Schwellenwertes schließt das Druckventil 110, sodass keine weitere Fluidkommunikation zwischen dem Druckraum 106 und dem Aufnahmeraum 109 stattfindet.

Detailliert ist ein Verschluss 145 in Figur 6 dargestellt. Zur Befüllung des Befüllraums 140, gebildet durch einen Beutel 120a, 120b, kann eine vormontierte Verschluss-Beutel-Einheit durch die Öffnung 146 in der Behälteroberseite 108 des Behälters 101 eingeführt werden. Dabei wird der Verschluss 145 mit dem Beutel 120a, 120b so in die Öffnung 146 eingeführt, dass die Öffnung 146 nicht verschlossen ist. In diesem Zustand kann der Befüllraum 140 befüllt werden, wodurch eine Volumenvergrößerung des Beutels 120a, 120b stattfindet und ein Teil des Inhalts (z. B. Luft) des Aufnahmeraums 109 verdrängt wird, der über die nicht vollständig verschlossene Öffnung 146 austreten kann. Ist der Befüllraum 140 vollständig befüllt, wird der Verschluss so in die Öffnung 146 gedrückt, dass die Öffnung 146

verschlossen ist. Dabei kann ein Dichtelement 150 des Verschlusses 145 dichtend an der Öffnung 146 anliegen.

Die Befüllung des Befüllraums 140 geschieht über eine Leitung 160 des Verschlusses 145. Ohne zusätzliche Krafteinwirkung sitzt ein Ventilteller 162 dichtend an einer Gegenkontur 162a des Verschlusses 145 an und wird vorgespannt durch ein Spannelement 161. Wird eine Kraft, z.B. über die Leitung 160, in negativer z-Richtung auf den Ventilteller 162 ausgeübt, bewegt sich dieser in negativer z-Richtung, so dass eine Flüssigkeit durch die Leitung 160 über Ausnehmungen 163 in der Leitung 160 in das Innere des Befüllraums 140 gelangen kann.

Eine detaillierte Darstellung eines Verschlusses 145 in einer anderen Ausführungsform ist in Figur 7 dargestellt. Darin umfasst der Verschluss 145 ein erstes Ventil 301 mit einem ersten Kanal 302 und ein zweites Ventil 304 mit einem zweiten Kanal 305. Anders als in der Ausführungsform der Figur 4 ist der Verschluss 145 hier bereits vor Befüllung des

Befüllraums 140 dicht verschließend in der Öffnung 146 angeordnet. Das erste Ventil 301 ist ohne weitere Kraftausübung geschlossen, durch ein Anliegen eines Ventiltellers 362 an einer Gegenkontur 362a des Verschlusses 145, wobei der Ventilteller 362 durch ein

Spannelement 361 vorgespannt ist.

Zur Befüllung des Befüllraums 140 wird eine Kraft auf das erste Ventil 301 ausgeübt, sodass sich dieses in negativer z-Richtung bewegt und durch den ersten Kanal 302 über

Ausnehmungen 363 eine Flüssigkeit in den Befüllraum 140 gelangen kann. Gelangt die Flüssigkeit in dem Befüllraum 140, expandiert der Beutel 120a, 120b im Aufnahmeraum 109. Ein Ansteigen des Drucks im Aufnahmeraum 109 wird durch das zweite Ventil 304 vermieden. Das zweite Ventil 304 ist ohne weitere Krafteinwirkung geschlossen, durch Anliegen eines Ventiltellers 372 an einer Gegenkontur 372a, wobei der Ventilteller 372 durch ein Spannelement 371 vorgespannt ist.

Wird eine Kraft in negativer z-Richtung auf das zweite Ventil 304 ausgeübt, bewegt sich dieses in negativer z-Richtung, sodass der zweite Kanal 305 des zweiten Ventils 304 über Ausnehmungen 373 mit dem Aufnahmeraum 109 fluidkommunizierend verbunden ist. Durch Öffnen der zweiten Ventils 304 während des Füllvorgangs des Raums 140 kann entsprechend ein Ansteigen des Drucks im Aufnahmeraum 109 vermieden werden.

Bevorzugt wird das zweite Ventil 304 nach Abschluss des Befüllvorgangs des Behälters 101 so bearbeitet, dass es nicht mehr operativ ist. Alternativ kann das zweite Ventil 304 so ausgestaltet sein, dass das zweite Ventil 304 nicht ohne Hilfsmittel oder ein Werkzeug betätigt werden kann. Diese Maßnahmen dienen zur Vermeidung oder Erschwerung von Manipulationsmöglichkeiten des Behälter 101 im befüllten Zustand.

Figur 8 zeigt einen Behälter 101, der mit einer Flüssigkeit befüllt wird. Der Behälter 101 umfasst einen Druckraum 106, der gebildet ist zwischen einem Behälterboden 102 und einem Druckraumboden 105. In dem Druckraum 106 ist ein Druckventil oder eine

Ventilanordnung 110 angeordnet. Dabei kontaktiert das Druckventil 110 die Oberseite des Behälterbodens 102 und die Unterseite des Druckraumbodens 105. Der Behälterboden 102 ist kuppelförmig ausgestaltet.

Ein Aufnahmeraum 109 ist gebildet durch eine Behälteroberseite 108, eine Behälterwand 107 und den Behälterboden 102. Eine Öffnung in der Behälteroberseite 108 ist durch einen Verschluss 145 verschlossen.

In dem Aufnahmeraum 109 ist ein Beutel 120a, 120b angeordnet, durch den oder in dem ein Befüllraum 140 gebildet ist.

Der Verschluss 145 umfasst ein erstes Ventil 401 und ein zweites Ventil 402. Über das erste Ventil 401 kann eine Flüssigkeit, typischerweise unter Überdruck, in den Befüllraum 140 in den Beutel 120a, 120b eingebracht werden. Zur Steuerung des Drucks der Befüllung ist stromaufwärts des Verschlusses 145 ein Füllventil 450 angeordnet, das den Fülldruck P _Fue n der einzufüllenden Flüssigkeit regelt.

Mit zunehmendem Einfüllvolumen der Flüssigkeit in den Befüllraum 140 über das erste Ventil 401 vergrößert sich das Volumen des Befüllraums 140 durch eine entsprechende Expansion des Beutels 120a, 120b. Durch die Volumenvergrößerung des Befüllraums 140 wird das Volumen des Aufnahmeraums 109 verkleinert, wodurch (ohne Stoffaustausch des Inhalts des Aufnahmeraums 109) der Druck Pi _0g in dem Aufnahmeraum 109 steigt. Das zweite Ventil 402 des Verschlusses 145 verbindet den Aufnahmeraum 109 mit einem Druckregler oder Regelventil 430. Steigt der Druck wegen der fortschreitenden Expansion des Beutels 120a, 120b über einen Schwellenwert, der am Druckregler 430 einstellbar ist, öffnet der Druckregler 430, sodass der Aufnahmeraum 109 gegenüber der Umgebung des Behälters 101 geöffnet ist. Durch das Öffnen des Druckreglers 430 sinkt der Druck Pi _0g im Aufnahmeraum 109. Erreicht oder unterschreitet der Druck Pi _0g im Aufnahmeraum 109 den am Druckregler 430 festgelegten Schwellenwert, schließt der Druckregler 430, sodass kein weiterer Inhalt des Aufnahmeraums 109 in die Umgebung des Behälters 101 abgelassen wird. Das zweite Ventil 402 kann auch außerhalb des Verschlusses 145, beispielsweise in oder an der Behälteroberseite 108 oder der Behälterwand 107, mit der gleichen Funktion angeordnet sein.

Dadurch herrscht nach einer Anfangsphase der Befüllung, innerhalb derer sich ein über dem Umgebungsdruck liegender Druck im Aufnahmeraum 109 aufbaut, ein erhöhter Druck in dem Aufnahmeraum 109, der auf den Beutel 120a, 120b und damit auf den Befüllraum 140 wirkt. Speziell kann dadurch während eines Befüllvorgangs ein Schäumen einer

schäumenden Flüssigkeit verhindert oder reduziert werden.

Figur 9 veranschaulicht das Regelventil 210, dem die Regelventile 10 und 110 entsprechen können, in einer vergrößerten Ansicht. Zusätzlich ist ein Verbindungselement 250 als durchströmbare Hülse gezeigt, wobei die durchströmbare Hülse als mit einem

Behälterboden 202 und einem Druckraumboden 205 verbunden dargestellt ist. Der hier gezeigte Behälterboden 202 kann ein Behälterboden 2 oder 102 sein, gleichwohl kann der hier gezeigte Druckraumboden 205 ein Druckraumboden 5 oder 105 sein.

Das Regelventil 210 umfasst einen ersten Regelventilkörperabschnitt 210a und einen zweiten Regelventilkörperabschnitt 210b.

In dem ersten Regelventilkörperabschnitt 210a ist eine Membran M, ein Zwischenstück S und ein abdichtendes Element V integriert.

In einem ersten Regelventilraum 231 ist ein erstes Spannelement 217 als Feder positioniert. Das erste Spannelement 217 übt eine Kraft (Spannkraft) zwischen einem Abschnitt des ersten Regelventilkörperabschnitts 210a, an dem das erste Spannelement 217 anliegt, und dem abdichtenden Element V aus. Das abdichtende Element V ist dadurch über eine

Dichtfläche D, die eine zusätzliche Dichtung sein kann, gegen einen Abschnitt des ersten Regelventilkörperabschnitts gedrückt. Ein Fluid, das durch einen Eingang E in das Regelventil 210, speziell in den ersten Regelventilraum 231, einströmen kann, kann in diesem Zustand das abdichtende Element V nicht (oder praktisch nicht) passieren. Das abdichtende Element V umfasst einen sich in Richtung des Zwischenstücks S

erstreckenden Abschnitt St. Dieser Abschnitt St ragt über die Dichtung D hinaus in Richtung des Zwischenstücks S.

In einem zweiten Regelventilraum 232 ist das axial bewegliche Zwischenstück S angeordnet, das einen in eine Gegenkontur des ersten Regelventilkörperabschnitt 210a passenden Abschnitt Si aufweist und einen Abschnitt S ₂ , der im Wesentlichen horizontal ausgerichtet ist.

Das Zwischenstück S umfasst ein lateral bewegliches Element K, das speziell im horizontalen Abschnitt S ₂ des Zwischenstücks S positioniert ist. Über ein drittes Spannelement 219 ist das lateral bewegliche Element K, ausgehend von dem horizontalen Abschnitt S ₂ des

Zwischenstücks S, gegen eine seitliche Fläche des sich in Richtung des Zwischenstücks S erstreckenden Abschnitt St des abdichtenden Elements V anliegend gedrückt (das Anliegen ist nicht in Figur 9 dargestellt, der genannte Abschnitt St ist im Beispiel ein Ventilstößel).

In diesem Zustand des lateral beweglichen Elements K (wenn K von seiner Bewegung gesperrt ist oder besser: "abgehalten wird") ist das Regelventil 210 nicht aktiviert.

Die Aktivierung wird detaillierter mit Blick auf Figur 11a beschrieben.

Das dritte Spannelement 219 ist in einem Unterraum A ₂ des zweiten Regelventilraums 232 angeordnet. Wird das Regelventil 210 aktiviert, bewegt sich das lateral bewegliche

Element K in Richtung des Unterraumes Ai des zweiten Regelventilraums 232.

An einem Abschnitt S ₃ des Zwischenstücks S liegt die Membran M an, speziell ist die Membran M an dem Zwischenstück S, z.B. über dessen Abschnitt S ₃ , befestigt.

Die Membran M wird durch ein zweites Spannelement 218 als Feder, das in einem dritten Regelventilraum 233 angeordnet ist, durch die Spannkraft des zweiten Spannelements 218 in Richtung des abdichtenden Elements V gedrückt.

Das zweite Spannelement 218 wirkt zwischen einer Abdeckung 240 und der Membran M wie beschrieben.

Die Abdeckung 240 ist mit dem Regelventil 210, speziell mit dem ersten

Regelventilkörperabschnitt 210a verbunden, z.B. durch eine Verschraubung oder eine Steckverbindung. Dabei ist ein Abschnitt M' der Membran M zwischen der Abdeckung 240 und dem ersten Regelventilkörperabschnitt 210a eingeklemmt, wodurch der zweite Regelventilraum 232 fluiddicht gegenüber dem dritten Regelventilraum 233 durch die Membran M abgedichtet ist. Die Membran M kann speziell ein dünnes Metallteil sein (Höhe maximal 3 mm, bevorzugt maximal 1 mm). Die Membran M ist indes nur ein Beispiel eines Regelelements, das mit dem abdichtenden Element V zusammenwirkt, das im Beispiel ein Ventilstößel St mit Ventilteller D ist, um die Strömung des Fluids zu regeln. Zuerst aber ist diese Regelung freizuschalten, was oben erklärt wurde (sh. "Aktivierung").

Ausgehend von dem Eingang E, hier der zwischen dem Behälterboden 202 und dem

Druckraumboden 206 gebildete Druckraum (in Figur 9 angedeutet), kann das Druckventil 210 durchströmt werden, wenn das abdichtende Element V aus seinem abdichtenden Sitz angehoben ist.

Über den zweiten Regelventilraum 232 kann das Fluid in Richtung Ausgang A strömen. Der Ausgang A ist teilweise in dem Regelventil 210 (Kanal 222a) und teilweise in der

durchströmbaren Hülse 250 (Kanal 222b) als Verbindungselement gebildet. Aus dem

Ausgang A kann das Fluid in einen Aufnahmeraum, wenn der Behälter einen Beutel umfasst, oder einen Befüllraum oberhalb des Behälterbodens 202 (in Figur 9 angedeutet) strömen.

Die Behälter sind oben detailliert beschrieben, jeder beschriebene Behälter kann das Regelventil 210 umfassen.

Die durchströmbare Hülse 250 kann über ein Verbindungsstück 270 mit dem Behälterboden 202 fest anliegend verbunden sein.

Das Regelventil 210, speziell der zweite Regelventilkörperabschnitt 210b, ist durch ein weiteres Verbindungselement 220 mit der durchströmbaren Hülse 250 verbunden, wobei zwischen dem Regelventil 210 und dem weiteren Verbindungselement 220 eine erste Dichtung 221a und zwischen dem Regelventil 210 und dem Druckraumboden 205 eine zweite Dichtung 221b angeordnet ist. Beide Dichtungen können bevorzugt

kreisscheibenförmig ausgebildet sein und besonders bevorzugt mit einem 2K-Verfahren an dem Regelventilkörperabschnitt (kurz: Ventilkörper) angespritzt sein.

Über die zweite Dichtung 221b kontaktiert das Regelventil 210 den Druckraumboden 205.

Das Regelventil 510 der Figur 10 ist analog ausgestaltet und funktionell gleich dem

Regelventil 210 der Figur 9. Nicht gleich bezeichnete Elemente des Regelventils 510 wie die des Regelventils 210 sind mit einer vorstehenden "5" anstatt einer "2" bezeichnet. Es wird für die meisten Elemente des Regelventils 510 auf die Ausführungen zu dem Regelventil 210 der Figur 9 verwiesen, die für das Regelventil 510 dadurch offenbart sind.

Das Verbindungselement 550 ist hier nicht durchströmbar ausgestaltet und verbindet den Behälterboden 502 und den Druckraumboden 505. Das Ende 550a des Verbindungselements 550 kann auf der Innenseite des Bodens 505 (stabil) montiert sein, um Kraft aufzunehmen. Es muss nicht durch eine der Öffnung 502a gegenüberliegende Ausnehmung gesteckt sein, wie es Figur 2 bei 5a zeigt. Der Boden ist vielmehr unversehrt (nicht perforiert) und eine axial fluchtende Montagestelle (505a) wird gegenüber der ersten mittigen Ausnehmung (2a) gebildet. Das Verbindungselement 505 ist insoweit dünner, als die Hülse 50 aus Figur 2 und kann allein durch Befestigung auf der Innenseite des Bodens, dort 5, hier 505a Kraft-aufnehmen.

Der Abschnitt 505a (als Montagestelle) ist die Projektion der Ausnehmung 502a, respektive die ihr gegenüber liegende Auflagefläche (und Anbringungsfläche) für das

Verbindungselement 505.

In Figur 10 wird das Ventil 510 vom Montageabschnitt 510b über das Verbindungselement 550 am Boden 502 (entspricht dem Boden 2 aus Figur 1) gehalten, wobei zwei Dichtstücke, Dichtplatten oder Dichtringe, kurz "Dichtungen" beidseits des Montageabschnitts 510b angeordnet sind.

Der Funktionsabschnitt 510a des Regelventils 510 ist wie der Funktionsabschnitt 210a des Regelventils 210 aufgebaut, mit Ausnahme der Leitungsführungen E und A, die sich gegenüber Figur 9 daran orientieren, dass das Regelventil 510 innen angeordnet ist, nicht außen, wie das Regelventil 210.

Mit nochmaligem Blick zur Figur 9, die ein Ventilkörper aus Montageabschnitt 210b und Ventilabschnitt 210a zeigt, der unterhalb des Druckraums 6 (siehe dazu Figur 1) angeordnet ist, namentlich außerhalb des Behälters, wird die Anbringung des Ventilkörpers hier erläutert.

Dazu ist ein Stück weit (zumindest abschnittsweise) eine Hülse vorgesehen, die einen Rückfluss A des Fluids ermöglicht (als Rückströmung A), und in den Befüllraum 40 reicht. Dieser Abschnitt ist rohrförmig oder hülsenförmig ausgebildet und hat ein oberes Ende, das an einer Öffnung 202a am Behälterboden 202 angeordnet ist, der so domförmig ausgebildet ist, wie es Figur la zeigt.

Durch eine zweite, axial fluchtende Öffnung 205a, die durch den Druckraumboden 205 greift, der nach Figur la eben ist, wie es dort der Boden 5 zeigt, wird das Halteelement 250 platziert. Es hat eine axiale Erstreckung 250b, die aus dem Boden 205 heraus ragt und kann dabei auch ein Stück weit ohne einen Kanal ausgebildet sein, wie es Figur 9 veranschaulicht.

Der Ventilkörper 210 wird im Befestigungsabschnitt 210b zwischen zwei bevorzugt angespritzte Dichtungen 221b und 221a an dem (flachen) Boden 205 des Behälters montiert, wobei eine Montageplatte 220 in Verbindung mit dem ein Stück weit rohrförmig ausgebildeten Verbindungselement 250 verwendet wird. Der Montageabschnitt 250b dieses Verbindungselements 250 ist derjenige, der über die untere Bodenöffnung 205a hinausragt.

Die beiden Öffnungen in den beiden Böden 205, 202 sind axial fluchtend orientiert.

Es können zumindest 5 mm des Halteelements 250 über die Öffnung 205a hinausragen, bevorzugt auch mehr, je nach Stärke des Montageabschnitts 210b des Ventilkörpers 210.

Wenn das Regelventil 510 geöffnet ist, wenn also das abdichtende Element V aus seinem Sitz abgehoben ist, kann ein Fluid aus dem zwischen dem Behälterboden 502 und dem Druckraumboden 505 gebildeten Druckraum (in Figur 10 angedeutet) über den Eingang E des Regelventils 510 in das Regelventil 510 einströmen und dieses analog zu dem

Regelventil 210 durchströmen, um aus dem Regelventil 510 über den Auslass A, gebildet durch den Kanal 522a, in einen Aufnahmeraum, wenn der Behälter einen Beutel umfasst, oder einen Befüllraum (in Figur 10 angedeutet) strömen.

Figur 11a veranschaulicht die Aktivierung eines Regelventils 610 (z.B. das Regelventil 210 oder 510) schematisch. Zur Aktivierung wird eine Kraft auf die Membran M als Beispiel eines Regelelements aufgebracht, sodass sich diese von dem abdichtenden Element V so weit in positiver z-Richtung weg bewegt, dass sich das lateral bewegliche Element K des

Zwischenstücks S in positiver r-Richtung (lateral) bewegen kann. Dabei wird das zweite Spannelement 618 gestaucht (stark komprimiert).

Angetrieben wird die laterale Bewegung des lateral beweglichen Elements K durch das dritte Spannelement 619 des Zwischenstücks S. Das lateral bewegliche Element K ist nach dessen Bewegung in dem Unterraum Ai positioniert (sh. hierzu auch die Figuren 9 und 10 mit zugehöriger Beschreibung).

Durch die beschriebene Bewegung des lateral beweglichen Elements K ist das Regelventil 610 aktiviert. Speziell liegt (hier) eine (untere) laterale Fläche des lateral beweglichen Elements K an einer (oberen) steuernden Fläche des abdichtenden Elements V an, z.B. des Endes des Ventilstößels St.

Das lateral bewegliches Element K des axial beweglichen Zwischenstück S hat eine

Betätigungsfläche Kl, die in einer Richtung quer zur axialen Beweglichkeit des

Zwischenstücks S verschoben wird, um dem abdichtenden Elements V, insbesondere dem Ende des Ventilstößels St, zugeordnet zu werden und das abdichtende Element steuernd bewegen zu können. Anders betrachtet, wird der Unterraum Ai verkleinert, insbesondere ganz geschlossen, um dem Ventilstößel den bislang belassenen Freiraum zu nehmen, in den er eingreift, um sich in einem nicht-aktivierten Zustand zu befinden. Die Kraft zur Aktivierung des Regelventils 610 kann durch einen Druckstoß bereitgestellt werden, der durch den Ausgang A, der mit dem Aufnahmeraum oder Befüllraum des Behälters fluidkommunizierend verbunden ist, in das Regelventil 610 auf die Membran entsprechend der Angriffsfläche als Kraft wirkend eingebracht werden kann.

Sinkt der Druck in einem Befüllraum oder einem Aufnahmeraum, mit dem der Ausgang A fluidkommunizierend in Kontakt steht, durch eine Entnahme von Inhalt, z.B. durch das Zapfen von Bier, wird die Membran M durch den absinkenden Druck weniger stark in positiver z-Richtung belastet, bis ein Schwellenwert des Kräftegleichgewichts der gekoppelten Membran M (mit zweitem Spannelement 618) mit dem Zwischenstück S und dem abdichtenden Element V (mit erstem Spannelement 517) erreicht ist und durch die beschriebene Kopplung das abdichtende Element V aus dessen Sitz gehoben wird.

Dadurch wird das Regelventil geöffnet und ein unter Überdruck stehendes Fluid, z.B. aus dem Druckraum eines der beschriebenen Behälter, kann über den Eingang E durch das Regelventil 610 über den Ausgang A in den Aufnahmeraum oder den Befüllraum strömen. Dieser Strömvorgang ist speziell in Figur 11b dargestellt.

Überschreitet der Druck, der auf die Membran entsprechend der Angriffsfläche als Kraft wirkt, einen Schwellenwert, bewegt sich das gekoppelte System der Membran M, des Zwischenstücks S und des abdichtenden Elements V in positiver z-Richtung bis das abdichtende Element V an dem einem Abschnitt des Regelventils 610 anliegt und das Ventil 610 geschlossen ist, wodurch kein weiterer Überdruck aus dem Druckraum in den

Aufnahmeraum oder Befüllraum entweicht.

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