Derartige flaschenformige Behälter sind weit verbreitet in Verwendung, beispielsweise als Mineralwasserflaschen, in denen das Mineralwasser durch Kohlendioxid unter Druck ge- halten ist, welches auch zum Teil in dem Wasser gelöst vor- liegt.

Derartige flaschenförmige Behälter werden gewöhnlich beim Hersteller abgefüllt und dann in Form von Packs, beispiels- weise Sechserpacks, vermittels einer Schrumpffolie zusam- mengefasst und fur den Vertrieb ausgeliefert.

Bei einer derartigen Verpackung und Auslieferung der Behål- ter derselben ergibt sich ein Problem dahingehend, dass beim Schrumpfen der Verpackungsfolie unbeabsichtigt auf den Offnungshebel ein Druck ausgeubt wird, so dass dadurch Gas oder auch Flüssigkeit aus dem Behälter austreten kann und letztendlich der inhale des Behälters unbrauchbar wird bzw. das Produkt nicht mehr vertrieben werden kann.

Insbesondere auch bei einem Einzeltransport von derartigen Mineralwasserflaschen erfolgen häufig Stöße oder ein Druck auf den betreffenden Offnungshebel mit der oben erläuterten nachteiligen Wirkung.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, einen Behälter der eingangs definierten Art zu schaffen, bei dem eine unbeabsichtigte Betätigung des Abgabeventils beim Verpacken oder beim Transport der Behälter ausge- schlossen wird.

Diese Aufgabe wird durch ein Sicherungselement für den Off- nungshebel gelöst, welches in seiner Sicherungsposition an den Offnungshebel angreift und diesen gegen eine unbeab- sichtigte Betätigung sichert.

Zweckmäßigerweise greift das Sicherungselement bei einem durch Druck von oben und/oder der Seite zu betätigenden Offnungshebel unter den Offnungshebel an einer Stelle an, die nicht zu entfernt vom freien Hebelende gelegen ist, so dass selbst bei langer dauernder und großerer Krafteinwir- kung auf den Offnungshebel eine hohe Sicherheit gegen ein unbeabsichtigtes Öffnen des Ventils erreicht wird.

Das Sicherungselement stützt sich entweder an dem Behälter ab oder zweckmäßigerweise an einem am Flaschenhals aufge- setzten oder befestigten Verschluß.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform des-insbeson- dere flaschenförmigen, ggfs. aber auch als Kanister ausge- bildeten-Behälters besteht ferner darin, dass das Siche- rungselement an dem Behälterverschluß angelenkt ist. Dabei ist das Sicherungselement in vorteilhafter Weise einstückig mit dem Aufsatz verbunden, und es ist die Gelenkverbindung

zwischen dem Sicherungselement und dem Verschluß durch ein Folienscharnier gebildet. Diese Ausführungsform lässt sich besonders einfach dadurch realisieren, daß das Sicherungs- element zusammen mit dem Aufsatz als ein zusammenhängendes Kunststoffspritzgussteil hergestellt wird.

Das Sicherungselement kann in vorteilhafter Weise als annä- hernd rechteckiges oder trapezförmiges Blättchen ausgebil- det sein, welches an einem Kantenbereich gelenkig mit dem Aufsatz verbunden ist und bei dem der gegenüberliegende Kantenbereich in der Sicherungsstellung in eine Rastausneh- mung am Öffnungshebel eingreift.

Bei einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist der der Rastausnehmung zugeordnete Kantenbereich des Siche- rungselements etwa U-formig gestaltet und umfasst insbeson- dere eine mittlere, vergleichsweise breite Rastkante und verlangerte, schmalere äußere Armabschnitte, die in der Si- cherungsstellung des Sicherungselements den Offnungshebel seitlich umgreifen.

Im einzelnen kann die Erfindung dadurch eine vorteilhafte Ausgestaltung erfahren, dass der Offnungshebel einen sich zum freien Ende des Hebels hin verbreiternden oberen Ab- schnitt aufweist, der durch wenigstens eine schmale, auf der Unterseite des Hebels in Langsrichtung desselben ver- laufende Verstärkungsrippe verstärkt ist. Diese Verstar- kungsrippe ist dann zweckmaßigerweise als Rasteinrichtung ausgebildet, indem darin eine Rastkerbe ausgebildet wird, in die das Sicherungselement in der Sicherungsstellung ein- greifen kann.

Um den flaschenformigen Behälter auch nach einem Transport jederzeit gegen eine unerwünschte Betätigung des Abgabeven-

tils zu sichern, kann das Sicherungselement in Anlage an den Behälterverschluß schwenkbar sein und in dieser Positi- on vorzugsweise verrastet oder verriegelt werden. Diese Verrastung kann beispielsweise über einen Rastvorsprung und eine zugeordnete Rastausnehmung oder über Klemmelemente er- folgen, die sowohl am Sicherungselement als auch am Ver- schluß ausgebildet sein können.

Demnach kann das Sicherungselement nach dem Transport oder nach der Entnahme aus der Schrumpffolienverpackung in eine Freigabestellung verschwenkt werden, in welcher es festge- halten wird und aus welcher es aber auch jederzeit wieder in die Sicherungsposition zuruckgeschwenkt werden kann, was beispielsweise dann von Vorteil ist, wenn der betreffende Behälter erneut transportiert werden soll.

Zweckmäßigerweise sind an dem Verschluß zwei zueinander be- abstandete, vorzugsweise vertikal verlaufende Vorsprünge ausgebildet, die das Sicherungselement zwischen sich fest- halten können.

Die erfindungsgemäße Sicherungseinrichtung ist besonders für Mineralwasserflaschen geeignet, in denen das Mineral- wasser vorzugsweise durch Kohlensauregas unter Druck gehal- ten wird.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausfuhrungs- beispiels unter Hinweis auf die Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen : Fig. 1 eine schematische Schnittansicht eines flaschen- förmigen Behälters mit Merkmalen nach der vorlie- genden Erfindung ;

Fig. 2 eine Schnittdarstellung des Verschlußabschnitts des flaschenförmigen Behälters nach Fig. 1 ; Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Flaschenver- schlusses, wobei das Sicherungselement eine Zwi- schenposition wie in Fig. 2 einnimmt ; Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Flaschenver- schlusses in einem anderen Blickwinkel ; Fig. 5 eine perspektivische Ansicht des Flaschenver- schlusses, wobei das Sicherungselement seine Si- cherungsposition einnimmt ; und Fig. 6 eine perspektivische Ansicht des Flaschenver- schlusses, bei der das Sicherungselement eine Freigabestellung einnimmt.

In Fig. 1 ist ein als Flasche ausgebildeter Behälter allge- mein mit Ziffer 1 bezeichnet. Die Flasche 1 besitzt einen Hohlraum 2, in den ein Schlauch 3 bis zum Bodenbereich hin- ab hineinragt. Der Behälterboden ist mit 4 bezeichnet und bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel konkav nach innen ge- wölbt. Die Flasche 1 besitzt einen Flaschenhals 6, welcher mit einem Verschluß 5 verschlossen ist, in den ein Venti- leinsatz 7 mediumsdicht eingesetzt ist. Der Flaschenver- schluß 5 kann aus einem kappenformigen, mit Innengewinde versehenen Schraubteil bestehen oder (gemäß der gezeigten Ausführungsform) mit einem inneren ringförmigen Rastvor- sprung 14 ausgestattet sein, der mit einem komplementären Rastvorsprung 14a am Flaschenhals zusammenwirkt, um den Verschluß in fester Anlage an dem Flaschenhals in Lage zu halten. Der Ventileinsatz 7 umfasst ein Ventil 10, welches einen oberen Ventilstößel 17 aufweist, der in eine Ven-

tilstoßelaufnahme 11 eines Hebelabschnitts mit einem Off- nungshebel 9 hineinragt.

Das Ventil 10 ist genauer in Fig. 2 dargestellt und umfasst einen Ventilsitz 16, einen Ventilkörper 18 und ein Fe- derelement 19 in Form einer Spiralfeder, welche den Ventil- körper 18 gegen den Ventilsitz 16 angedrückt hält. Durch Niederdrücken des Öffnungshebels 9 wird der Ventilstößel 17 entgegen der Rückstellkraft des Federelements 19 nach unten bewegt, wodurch eine im Inneren des flaschenförmigen Behäl- ters vorhandene Flussigkeit, die unter Druck steht. (bei- spielsweise mit CO2 versetztes Mineralwasser), aber den Schlauch 3 zu einem Abgaberohr 8 fließen kann.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind am Verschluß 5 Gelenkbereiche 22 (siehe Fig. 2) ausgebildet, die bei- spielsweise aus dunneren Wandabschnitten eines Abgaberohres gebildet sind, so dass eine Betätigung des Ventils 10 beim Niederdrucken des Offnungshebels 9 aufgrund dieser elasti- schen Verbindung möglich wird.

An dem Flaschenverschluß 5 ist ein Sicherungselement 13 an einem Kantenbereich angelenkt, und zwar mit einer als Foli- enscharnier ausgebildeten Gelenkverbindung 15. Das Siche- rungselement 13 kann um die Gelenkverbindung 15 in ver- schiedene Positionen geschwenkt werden, insbesondere in ei- ne Sicherungsposition, die in Fig. 1 und in Fig. 5 veran- schaulicht ist. Das Sicherungselement 13 besteht aus einem trapezformigen Blättchen mit einem etwa U-förmig gestalte- ten freien Kantenabschnitt, der eine mittlere, vergleichs- weise breite Rastkante 13c und seitliche außere, ver- gleichsweise schmale Armabschnitte 13a und 13b aufweist.

Der Offnungshebel 9 ist derart ausgebildet, dass er sich zu seinem freien Ende hin allmählich verbreitert, wie dies in Fig. 3 zu sehen ist. Dieser obere, sich verbreiternde Ab- schnitt des Öffnungshebels 9 wird durch eine an seiner Un- terflache ausgebildete, sich in Längsrichtung des Hebels 9 erstreckende Verstärkungsrippe 19 (siehe Fig. 4) verstärkt.

In der Nähe des freien Endes des Offnungshebels 9 ist in dieser Verstarkungsrippe 19 eine Ausnehmung in Form einer Kerbe 12 ausgebildet, in die die Rastkante 13c des Siche- rungselements 13 in der Sicherungsstellung eingreift. Wie insbesondere aus Fig. 5 hervorgeht, umgreifen die seitli- chen äußeren Armabschnitte 13a und 13b in der Sicherungs- stellung des Sicherungselements 13 seitlich den Offnungshe- bel 9.

In der in Fig. 2 veranschaulichten Position des Sicherungs- elements 13 wird der Aufsatz 5 spritzgusstechnisch herge- stellt, wobei das Sicherungselement 13 in der in Fig. 2 ge- zeigten, unter etwa 45° schräg von der Wandung des Ver- schlusses 5 abstehenden Position mit hergestellt wird, so dass es einstückig uber das Folienscharnier 15 mit dem Ver- schleu. verbunden ist.

Vor dem Verpacken der Flasche 1 in Schrumpffolie werden die Sicherungselemente in die in Fig. 1 bzw. 5 gezeigte Siche- rungsposition geschwenkt.

Nach dem Auspacken der Behälter aus ihrer Verpackung, bei- spielsweise aus der Schrumpffolie, wird das Sicherungsele- ment 13 aus der in Fig. 5 gezeigten Position nach unten ge- drückt, wobei die zwei Armabschnitte 13a und 13b als Hand- habe dienen können.

Wie sich insbesondere der Darstellung nach Fig. 5 entnehmen lasst, ist an dem außeren Umfangsbereich des Aufsatzes 5 eine Befestigungseinrichtung in Form von länglichen Vor- sprungen 21 ausgebildet, die sich etwa in vertikaler Rich- tung erstrecken und die so angeordnet und geformt sind, um das Sicherungselement 9 in einer Freigabeposition zu hal- ten, die in Fig. 6 veranschaulicht ist.

Dies geschieht dadurch, daß die Vorsprunge 21 mit einem Rastvorsprung 20 am Sicherungselement 9 verrastet werden, wobei der Raum zwischen den Vorsprüngen 21 als Rastausneh- mung zur Aufnahme des Rastvorsprunges 20 dient.

Bei der erfindungsgemaßen Konstruktion ergibt sich die Mog- lichkeit, den Öffnungshebel 9 jederzeit erneut sichern zu können, wenn der betreffende Behälter beispielsweise erneut transportiert werden soll. Dazu braucht dann lediglich das Sicherungselement aus seiner Freigabeposition, die in Fig.

6 gezeigt ist, herausgeschwenkt und unter den Öffnungshebel 10 gedruckt zu werden, bis die Rastkam : e 13c in die Kerbe 12 einrastet.

Für einen Fachmann sind eine Reihe von Abanderungen des ge- zeigten Ausführungsbeispiels möglich, ohne jedoch dadurch den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen. So ist die vcrliegende Erfindung beispielsweise nicht auf die ge- zeigte Gestalt des Sicherungselements beschränkt, und die- ses kann in sehr verschiedener Weise gestaltet sein, bei- spielsweise als Stange oder als Rundstab, der in eine ent- sprechend gestaltete Ausnehmung unter dem Öffnungshebel in der Sicherungsstellung eingreift.

Bezugszeichenliste 1 Behälter (Flasche) 2 Hohlraum 3 Schlauch 4 Behälterboden 5 Flaschenverschluß 6 Flaschenhals 7 Ventileinsatz 8 Abgaberohr 9 Offnungshebel 10 Ventil 11 Ventilstoßelaufnahme 12Kerbe (Ausnehmung) 13 Sicherungselement 13a Armabschnitt 13b Armabschnitt 13c Rastkante 14 Rastvorsprung 14a Rastvorsprung 15 Gelenkverbindung 16 Ventilsitz 17 Ventilstö#el 18 Ventilkörper 19 Spiralfeder 20 Rastvorsprung 21 Vorsprung 22Folienscharnier (Gelenkverbindung)