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Patent Searching and Data


Title:
CONTAINER WITH MOUTH AND CLOSURE WITH DISC SEAL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/126707
Kind Code:
A1
Abstract:
A container (10) has a container wall, a mouth (11) for filling with and removing a product (20), in particular a free-flowing or pourable product, in the interior of the container and a closure (15) for the mouth (11) of the container (10) as well as a disc seal (30) in the closure (15). The disc seal (30) is provided with pigments (32), which can be detected by means of a sensor (40).

Inventors:
ROTHWEILER PETER (DE)
WIENING HEINZ-RUDOLF (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/053541
Publication Date:
September 27, 2012
Filing Date:
March 01, 2012
Export Citation:
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Assignee:
ALFELDER KUNSTSTOFFW MEYER H (DE)
ROTHWEILER PETER (DE)
WIENING HEINZ-RUDOLF (DE)
International Classes:
B65D51/20; B65D55/06
Domestic Patent References:
WO1994029831A11994-12-22
WO2010086171A12010-08-05
Foreign References:
US4660732A1987-04-28
FR2941713A12010-08-06
US20060231519A12006-10-19
DE102007058601A12009-06-10
DE102007057584A12009-06-04
DE112007003170T52009-10-29
Other References:
See also references of EP 2688810A1
Attorney, Agent or Firm:
EINSEL, Martin (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Behälter (10) mit einer Behälterwandung, einer Mündung (1 1) zum Einfüllen und Entnehmen eines insbesondere fließfähigen oder schüttfähigen Füllgutes (20) i m Behälteri n neren , ei nem Verschluss (15) für die Mündung ( 1 1 ) des Behälters ( 1 0) und einer Dichtscheibe (30) in dem Verschluss (15),

dadurch gekennzeichnet,

dass die Dichtscheibe (30) in dem Verschluss (15) mit einem definierten Pigment (32) versehen ist, und

dass die Existenz des definierten Pigmentes (32) in der Dichtscheibe (30) mit einem oder mehreren Sensoren (40) detektierbar ist.

Behälter ( 0) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Pigment (32) fluoreszierend ist und

dass das Pigment (32) durch ein Strahlungselement (41) in dem Sensor (40) mit Strahlung beaufschlagbar ist und die von dem fluoreszierenden Pigment (32) abgegebene Strahlung in dem Sensor (40) detektierbar und zuordenbar ist.

Behälter (10) nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass ein Strahlungselement (41) in dem Sensor (40) eine Schwarzlichtlampe ist und die Außenseite der Dichtscheibe einen Teil des Sensors (40) bildet und durch für einen Betrachter sichtbare optische Effekte, beispielsweise eine Aufhellung oder Färbung, die Existenz des Pigmentes (32) anzeigt.

Behälter (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass ein Strahlungselement (41) in dem Sensor (40) ein Laserpointer ist, der auf die Dichtscheibe (30) richtbar ist.

. Behälter 10) nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass ein Strahlungselement (41) in dem Sensor (40) ein Infrarotlichtstrahler ist, und

dass das Pigment (32) eine optische und/oder akustische Erkennung in dem Sensor (40) bei Vorhandensein erzeugt.

. Behälter (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Pigment (32) in einer Klebschicht oder Wachsschicht der Dichtscheibe (30) angeordnet ist.

. Behälter (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Pigment (32) nur in bestimmten vorgegebenen Flächenbereichen der Dichtscheibe (30) angeordnet ist.

. Behälter (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Dichtscheibe (30) nicht beschädigungsfrei von einem Rand (12) der Mündung (11) des Behälters (10) entfernbar ist.

. Behälter (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Pigmente auf vorgegebene optische, infrarote oder ultraviolette Strahlen mit bestimmten Frequenzen reagieren, auf andere Frequenzen dagegen nicht reagieren.

0. Behälter (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Verschluss (15) mittels eines Sicherungsri nges auf der Mündung (11) des Behälters (10) gehalten ist, und

dass die Dichtscheibe (30) erst nach Beschädigung oder Zerstörung des Sicherungsringes entfernbar ist.

Description:
Behälter mit Mündung und Verschluss mit Dichtscheibe

Die Erfindung betrifft einen Behälter mit einer Behälterwandung, einer Mündung zum Einfüllen und Entnehmen eines insbesondere fl ießfähigen oder schüttfähigen Füllgutes im Behälterinneren, einem Verschluss für die Mündung des Behälters und einer Dichtscheibe in dem Verschluss.

Behälter besitzen üblicherweise eine Behälterwandung, welche einen Innenraum umgibt. Eine Mündung dient zum Einfüllen von Behälterinhalten, beispielsweise von Flüssigkeiten oder pulverförmigen oder in anderer Weise fließfähigen Stoffen. Es kann sich auch um schüttfähige Behälterinhalte handeln, etwa um Dragees bei Arzneimitteln oder auch um Granulate etwa bei Düngemitteln in größeren Behältern. Die Mündung des Behälters ist mit einem Verschluss, beispielsweise mit einer Schraubkappe, verschließbar. Nach Aufschrauben der Kappe kann aus der Mündung der Behälterinhalt durch einen Verbraucher entnommen werden.

Ein Behälter für fettenthaltende Flüssigkeiten mit einem Behälterverschluss wird in der US 2006/0231519 A1 beschrieben. In dem Stopfen ist ein Werkstoff enthalten, der bei Beaufschlagung mit Infrarotstrahlung aufschmilzt und den Behälter verschließt.

Um zu verhindern, dass die Inhaltsstoffe aus den Behältern unbeabsichtigt entweichen, oder in unerwünschter Form Sauerstoff oder andere gasförmige Bestandteile aus der Umgebung in das Behälterinnere gelangen, sind zusätzlich in den Behälterverschlüssen Dichtscheiben angeordnet. Diese Dichtscheiben können beispielsweise durch Induktionsversiegelung oder auch in anderer Form auf die Behältermündung aufgesiegelt oder geklebt oder sonst befestigt werden und schließen damit diese Mündung dicht ab. In diesem Fall muss die Dichtscheibe noch zusätzlich zum Abschrauben der Schraubkappe beziehungsweise zum sonstigen Öffnen des Verschlusses zerstört oder entfernt werden oder es muss ein Mechanismus in dem Behälterverschluss vorgesehen werden, der das Entfernen der Dichtscheibe von der Behältermündung vornimmt. Ein wichtiges Einsatzgebiet derartiger Behälter sind unter Anderem Agrochemikalien und auch andere Inhaltsstoffe, die im hochpreisigen oder sicherheitsrelevanten Bereich l iegen . Derartige I nhaltsstoffe si nd unter Umständen sehr kostspielig. Es kann sich dabei auch um Behälter mit einem Inhalt von mehreren Litern handeln. Beispiele sind etwa konzentrierte Agrochemikalien, die nach dem Entnehmen aus dem Behälter und vor ihrer Benutzung mit anderen Flüssigkeiten, beispielsweise Wasser oder dergleichen, gemischt werden.

Neben Agrochemikalien wären auch Motoröle oder andere in Kanistern angebotene hochpreisige Flüssigkeiten oder Schüttgüter ein Anwendungsfall. In Betracht kommen auch Kosmetika, flüssige, pulverförmige oder granulatförmige pharmazeutische Erzeugnisse oder auch Instantprodukte im Nahrungsmittel- bereich, etwa lösliches Kaffeepulver oder dergleichen.

Da diese Inhaltsstoffe im hochpreisigen Gebiet liegen, ist es sehr lukrativ, in unerlaubter Form eine ähnlich aussehende und auch ähnlich riechende, jedoch funktionsuntüchtige oder auch hochverdünnte„echte" Flüssigkeit in Behältern abzufüllen, mit gefälschten Etiketten zu versehen und zu den Preisen oder annähernden Preisen der Originalgebinde zu veräußern. Für die Interpretation des Begriffes„hochpreisig" ist auch zu berücksichtigen, dass diese Erzeugnisse auch in Ländern angeboten werden, in denen beispielsweise der Preis für Motoröl im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Bevölkerung eine erhebliche Relevanz besitzt und es daher auch bei diesen Produkten vielfach zu Fälschungen kommt.

Dies ist nicht nur für den Käufer schädlich , da er für relativ hohe Preise wertlosen oder geringwertigen Inhalt erhält, es ist unter Umständen auch gefährlich, wenn den gefälschten Flüssigkeiten giftige oder jedenfalls unerwartete Zusätze beigefü g t w e r d e n o d e r w e s e n t l i c h e etw a sicherheitsrelevante Bestandteile fehlen. Bei Motoröl wird bei Fälschungen beispielsweise Altöl untergemischt, so dass als Konsequenz auch Sachschäden eintreten können. Auch für den Anbieter des Originalproduktes ist dies sehr unerfreulich, da ihm zum Einen der Umsatz mit dem an sich interessierten Kunden verloren geht und zum Anderen erheblicher Ärger und unter Umständen auch ein Imageschaden entsteht, wenn der Kunde von einem Dritten ein vermeintlich echtes, jedoch unbrauchbares Produkt erwirbt.

Das Vorsehen von Dichtscheiben in der oben beschriebenen Form stellt einen Schutz gegen derartige Maßnahmen nur gegenüber sehr einfachen Fälschungsversuchen dar. Eine solche Dichtscheibe muss nämlich von einem Fälscher bei Erwerb eines echten Gefäßes mit Inhalt zunächst zerstört werden, um den wertvollen Inhalt zu entnehmen und durch eine billige Fälschung ersetzen zu können. Versucht der Fälscher anschließend das so geänderte Gebinde zu veräußern, so hat ein Käufer die Möglichkeit, das Fehlen der Originaldichtscheibe festzustellen und auf diese Weise den Fälschungsversuch rechtzeitig schon beim Erwerb zu erkennen.

Ähnlich sieht es bei einer alternativen Möglichkeit einer Dichtscheibe aus, nämlich bei sogenannten Druckdichtungen, die ohne Aufsiegelung aufgebracht werden und bei denen ein beim Erstöffnungsvorgang aufzubrechender Sicherungsring den Verschluss auf der Mündung des Behälters festhält.

Durch etwas professionellen Einsatz und entsprechende gerätetechnische Ausrüstung kann ein Fälscher aber eine neue leicht erhältliche, gängige Dichtscheibe und/oder einen Sicherungsring mittels Induktionsversiegelung oder Klebstoff nach Einfüllen des billigen, gefälschten Inhaltsstoffes erneut wieder aufbringen und so sein Vorgehen kaschieren.

Diese unlauteren Maßnahmen mit gefälschten Erzeugnissen nehmen rasant zu, da viele Behälter auch relativ leicht insgesamt nachgeahmt und hergestellt werden können, Dichtscheiben und Schraubkappen beliebig am Markt erhältlich sind und die gefälschten Erzeugnisse auf diese Weise kaum von echten zu unterscheiden sind. Man hat bereits versucht, fälschungssichere beziehungsweise fälschungs- resistentere Etiketten für die Behälter zu verwenden, die beispielsweise mit holografischen oder auch chemischen Mitteln dagegen geschützt werden, ohne Weiteres nachgeahmt zu werden. Man kann dann dem Kunden entsprechende Geräte an die Hand geben, mit denen er sich davon überzeugen kann, einen Behälter mit einem Inhalt mit einem echten Etikett vor sich zu haben, sodass er keine häufig gefälschten Erzeugnisse mehr erwirbt.

Man kann sogar versuchen, die ganzen Behälter durch entsprechende Wahl und/oder das entsprechende Behandeln des Behältermaterials oder des fertigen Behälters mit entsprechenden Mitteln gegen Nachahmung zu schützen.

Dies führt jedoch einfach dazu, dass die Hersteller und Anbieter der gefälschten Erzeugnisse versuchen, sich in den Besitz leerer Behälter nach deren Gebrauch zu versetzen. Sie sammeln die leeren Behälter ein, die etwa von Landwirten oder anderen Endkunden entsorgt werden oder bauen in manchen Staaten sogar reguläre Rücknahmeorganisationen auf, um sich in den Besitz dieser für den Endkunden in der Tat wertlosen Gegenstände zu versetzen. Da es sich nun um echte Behälter mit echten Etiketten handelt, ist es nicht mehr möglich, mit den entsprechenden technischen Geräten die Fälschung zu erkennen. Es ist lediglich für den Fälsche r noch erforderlich, eine ordnungsgemäße Versiegelung der Behälter zu erreichen, was bei einem professionellen Fälschen derartiger hochpreisiger Erzeugnisse allerdings möglich ist und auch in der Praxis erfolgt.

Damit sind die bisher schon gegebenen Gefahren erneut gegeben, wenn auch die unlauteren Fälscher zu höherem Aufwand zur Überwindung dieser Probleme gezwungen werden.

Dieser höhere Aufwand ist aber zunehmend in Kauf zu nehmen, da es sehr lukrativ ist, ei ne der Originalflüssigkeit äußerlich ähnel nde und ähnl ich riechende, jedoch funktions untüchtige F l üss igkeit od er au ch e i ne hochverdünnte„echte" Flüssigkeit in die Ursprungsbehälter abzufüllen. Danach werden die Behälter m it nachgemachten od er auch m it gebrauchten Originalschraubverschlüssen zugeschraubt.

Die auf diese Weise gefälschten Agrochemikalien oder sonstigen wertvollen Inhaltsstoffe werden i n außerordentlich hohen Stückzahlen auf den Markt gebracht. Da sie von echten Erzeugnissen zunächst nicht oder kaum zu unterscheiden sind, werden sie von den interessierten Kunden zu sehr hohen Preisen erworben , die ü bl icherweise nur wenig unter den Preisen der Originalerzeugnisse liegen. Häufig kann erst nach einem Jahr oder nach einem Erntezyklus festgestellt werden, dass die für hohe Kosten erworbene angeblich hoch wirksame Agrochemikalie gänzlich oder jedenfalls weitgehend wirkungslos bleibt, da es sich um eine gefälschte oder gepanschte Flüssigkeit handelt.

Das auf diese Weise entstehende Problem ist nicht nur für die Kunden, beispielsweise für die Landwirte, sehr problematisch, die dadurch unter U mständen ganze Ernten verl ieren können . Auch der Ruf des Originalerzeugnisses kann leiden, der Umsatz des Herstellers des Originalerzeugnis ses wird ebenfalls angegriffen, da Teile dieses Umsatzes von Dritten mit gefälschten Kopien gemacht werden.

Unverändert besteht daher ein erhebliches Interesse der Endnutzer, wie auch der Anbieter der hochpreisigen und sehr speziellen Füllgüter, eine Maßnahme zu finden, mit der dieses unlautere Vorgehen unterbunden oder zumindest weiter erschwert werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Möglichkeit für einen Behälter vorzuschlagen, mit dem diese Form des Missbrauches erschwert wird.

Diese Aufgabe wird mittels der Erfindung bei einer gattungsgemäßen Dichtscheibe dadurch gelöst, dass die Dichtscheibe in dem Verschluss mit einem definierten Pigment versehen ist, und

dass die Existenz des definierten Pigmentes in der Dichtscheibe mit einem oder mehreren Sensoren detektierbar ist. Auf diese Weise kann für den Fachmann recht überraschend ein großer Teil der aufgetretenen Probleme überwunden werden.

Das zunehmende Problem entsteht nämlich unter anderem dadurch, dass die Originalbehälter theoretisch wiederverwendet werden können, wie dies beispielsweise auch aus dem Bereich der Druckerpatronen für Laserdrucker bekannt ist. Man könnte und kann also gebrauchte und ursprünglich mit Originalchemikalien gefüllte Behälter von den Endkunden, beispielsweise von den Landwirten, beschaffen, nachdem die Behälter entleert worden sind. Danach wird der gleiche Behälter mit einem Billigmaterial abgefüllt und als echt verkauft.

Jede Untersuchung und Betrachtung der Etiketten oder selbst des gesamten Behälters würden dem Landwirt zutreffend zeigen, dass der Behälter echt ist. Der Inhaltsstoff wäre trotzdem gefälscht und die Echtheitsprüfung hätte ihren Sinn verfehlt.

Genau diese Möglichkeit wird aber erfindungsgemäß unterbunden. Dabei wird nämlich von dem Umstand Gebrauch gemacht, dass die Dichtscheibe bei der Erstöffnung des Behälters zerstört werden muss. Entweder wird sie durch Aufstechen oder Aufschneiden mechanisch zerstört oder beim Abziehen wird eine Siegelschicht, mit der die Dichtscheibe auf der Behältermündung aufgesiegelt ist, beschädigt. Da die Dichtscheiben für den Endkunden wertlos sind und schon nach dem ersten Öffnen des Behälters ihren Zweck erfüllt haben, anders als der Behälter, der jeweils noch die Restflüssigkeit enthält, ist es praktisch kaum möglich, in den Besitz gebrauchter Dichtscheiben zu kommen, die darüber hinaus auch noch in einem sehr guten wiederverwendbaren Zustand sein müssten.

Ähnlich sieht es auch bei Druckdichtungen aus, also Dichtscheiben, die nur auf die Behältermündung gedrückt und dort nicht festgesiegelt werden, und bei denen beim Erstöffnungsvorgang ein Sicherungsring zerstört werden muss. Auch hier wird die Dichtscheibe vom Benutzer nie aufgehoben, da sie im weiteren Benutzungsvorgang für ihn keinen Wert darstellt.

Das Einsammeln der Originalbehälter nützt daher dem Fälscher nichts mehr.

Der Endverbraucher des Behälterinhalts, also beispielsweise der Landwirt, kann mittels eines Sensors , den i h m beispiel sweise auch der An bi eter des Originalproduktes zur Verfügung stellen kann, stets nach Abnehmen der Schraubkappe feststellen, ob die dann vor ihm liegende noch aufgesiegelte Dichtscheibe eine Originaldichtscheibe ist oder aber nicht. Diese Überprüfung ist einfach und für den Endverbraucher verständlich und kann von ihm auch problemlos während des Erwerbs derartiger kostspieliger Agrochemikalien oder sonstiger interessanter Substanzen durchgeführt werden. In vielen Fällen könnten die einzusetzenden Sensoren für einen Endverbraucher zu aufwändig sein. Der gewünschte Effekt tritt aber auch schon dann ein, wenn Zwischenhändler damit ausgestattet werden und so dem Endverbraucher die Sicherheit bieten, dass bei diesem Zwischenhändler gekaufte Behälter mit den hochpreisigen Inhaltsstoffen echt sind.

Zusätzlich kann dieser Effekt unterstützt werden, indem der Hersteller des Erzeugnisses stichprobenartig Kontrolleure zu seinen Händlern und zu anderen O rten sch i ckt, an den en d i e entsp rechen den Be hälter auftreten, um entsprechende Überprüfungen vorzunehmen.

Für derartige Pigmente sind Farbstoffe verwendbar, die beispielsweise von den Unternehmen Merck KGaA in Darmstadt oder Nemitz Kunststoff-Additive GmbH in Altenberge und weiteren Unternehmen zu anderen Zwecken angeboten werden. Diese Pigmente können sehr speziell für einzelne Kunden angefertigt und modifiziert werden, sodass es nicht möglich ist, die Pigmente mit tragbarem Aufwand zu fälschen.

Unter dem Begriff „Pigmente" werden alle Substanzen verstanden, die eine entsprechende Reaktion zeigen können. Diese Reaktion kann auch darin bestehen, dass eine derartige Substanz auf eine Einstrahlung mit einer entsprechenden Frequenz hin nicht oder nicht nur ein optisches Signal abgibt, sondern auch einen akustischen Effekt hervorrufen kann, beispielsweise durch Rücksendung oder Reflektion oder Fluoreszenz einer anderen Strahlung, die dann in einem Messgerät einen akustischen Effekt hervorruft.

Die von den Substanzen abgegebene Strahlung muss auch nicht notwendig im sichtbaren Bereich liegen, solange sie entsprechend detektierbar ist. Natürlich sind sichtbare Effekte dieser Substanzen besonders einfach für ei nen Betrachter erkennbar, so kann beispielsweise eine Schwarzlichtlampe eingesetzt werden, um eine Dichtscheibe entsprechend mit einem hellen Widerschein zu versehen.

Interessant ist aber auch, wenn Substanzen und Sensoren mit Strahlungselementen verwendet werden, welche von der Dichtscheibe aus durch einen Verschlussdeckel zu einem anderen Bestandteil des Sensors gelangen und dort einen Effekt erzielen, beispielsweise eine Erkennungsleuchte die Echtheit anzeigen lassen. Dies hat den großen Vorteil, dass die Echtheit eines Behälters samt Inhalt schon festgestellt werden kann, wenn der Verschluss noch gar nicht aufgeschraubt oder sonst abgenommen ist, was beispielsweise bei einer Reihenuntersuchung eines Kontrolleurs bei einem Händler außerordentlich vorteilhaft ist, da die so kontrol lierten Behälter mit i hren I nhaltsstoffen hinterher problemlos bei angenommener Echtheit veräußert werden können, ohne dass einzelne durch eine Stichprobe aus dem Verkehr gezogen werden müssen.

Beispiele für derartige Pigmente sind etwa in der DE 10 2007 058 601 A1 oder auch in Faserform in der DE 10 2007 057 584 A1 und der DE 1 1 2007 003 170 T5 beschrieben.

Die Pigmente oder Farbstoffe sind so aufgebaut, dass beim Beaufschlagen mit optischen, infraroten, ultravioletten, Schwarzlicht- oder anderen Strahlen die Pigmente auf bestimmte Frequenzen reagieren, auf andere dagegen nicht. Vergleichbare Pigmente werden etwa zur Fälschungssicherheit von Geldscheinen bereits in der Praxis eingesetzt. Durch die geeignete Reaktion auf bestimmte Frequenzen kann die Echtheit jederzeit überprüft werden. Nach der Öffnung des Behälters ist die Dichtscheibe zerstört und kann auch nicht mehr wiederverwendet werden.

Die Pigmente können in unterschiedlichen Schichten der üblicherweise aus mehreren Schichten bestehenden Dichtscheiben angeordnet werden , beispielsweise auch in temporären Klebschichten oder Wachsschichten. Die Substanzen oder Pigmente können auch in Druckfarben, Haftvermittlern (sogenannten Primern), in Siegelschichten oder Barriereschichten angeordnet werden. Sie ändern die technischen Eigenschaften dieser Klebschichten oder Wachsschichten oder anderen Schichten im Übrigen nicht.

Auch ein Kleber oder ein Wachs beziehungsweise eine Klebschicht oder eine Wachsschicht, mit der eine Dichtscheibe etwa an dem Verschluss temporär oder dauerhaft angeklebt wird, ist als Teil einer Dichtscheibe zu sehen und auch in diesen Schichten und Substanzen können die entsprechenden Pigmente und Substanzen angeordnet werden. Es handelt sich hier um die Verbindungsschicht der Dichtscheibe zur Innenseite des Verschlusses.

Die Pigmente werden als Additive zu den weiteren Bestandteilen der entsprechenden Schicht hinzugesetzt.

Möglich ist es etwa, Pigmente als Additive hinzuzusetzen, die nur mit Licht einer bestimmten Wellenlänge, beispielsweise aus dem nicht sichtbaren Bereich, angeregt werden können. Durch die Fluoreszenz der entsprechenden Pigmente erfolgt dann eine Abgabe von Licht im sichtbaren Spektrum.

Das bedeutet, dass die Existenz der Pigmente erst dann festgestellt wird, wenn diese mit einer bestimmten Strahlung beaufschlagt werden. Bei Tageslicht und ohne den Einsatz eines entsprechenden, diese Strahlung abgebenden Sensors ist daher nichts Auffälliges festzustellen, was einen Fälscher aufmerksam machen könnte. Trotzdem kann problemlos unter Einsatz des Sensors dann die Existenz des Pigmentes nachgewiesen oder aber auch definitiv die Nichtexistenz des Pigmentes und damit eine Fälschung festgestellt werden. Zur weiteren Verbesserung wird in bestimmten Ausführungsformen vorgesehen, die Pigmentierung in bestimmten Zeitabständen in bestimmter Weise zu ändern. So könnte etwa der Anteil bestimmter Pigmente an einer Wachsschicht in Schritten von ein igen Prozent i m M onatsabstand oder Wochenabstand gesteigert werden.

Möglich wäre es auch, in bestimmten Zeitabständen die Art des Pigmentes selbst zu wechseln, also beispielsweise die Substanz so zu ändern, dass in jedem Monat oder in jeder Woche das Pigment auf eine Strahlung mit einer anderen Wellenlänge in bestimmter Form reagiert.

Denkbar ist natürlich auch eine Kombination aus beiden Vorgängen, also eine in Zeitabständen erfolgende andere Zusammensetzung von Pigmenten in einer Wachsschicht oder Klebschicht oder sonstigen Schicht der Dichtscheibe zu integrieren.

Grundsätzlich denkbar wäre es auch, den Bereich innerhalb einer Dichtscheibe zu wechseln, in welchem die Pigmente zugesetzt werden. Dabei kommt zum Einen in Betracht, zwischen der Schicht zu wechseln, also beispielsweise in einem bestimmten Zeitraum eine Klebschicht und in einem anderen Zeitraum eine Schaumschicht mit dem entsprechenden Pigment auszustatten. Ebenso ist es aber auch möglich, ein bestimmtes Muster in der Dichtscheibe vorzusehen, beispielsweise die Dichtscheiben bei ihrer Herstellung nur in einem bestimmten Breitenbereich mit den Pigmenten zu beaufschlagen, so dass sich ein Streifen mit Pigment von einer bestimmten Breite durch die Dichtscheibe hindurchzieht. Auch diese Breite könnte dann wiederum in Zeitabständen gewechselt werden.

Organisatorisch müsste der Hersteller der Agrochemikalien dann die verwendeten Dichtscheiben beim Abfüllen einer bestimmten Charge des Originalproduktes zuordnen. Dann könnte beispielsweise abhängig vom Herstellungsdatum die Dichtscheibe eine bestimmte Reaktion auf die Beaufschlagung mit den optischen oder sonstigen Strahlen zeigen.

Auf diese Weise könnten beispielsweise Dichtscheiben, die nicht zu einer bestimmten Charge passen, ebenfalls leicht erkannt werden.

Damit wird es sogar unmöglich gemacht, dass besonders aufwendig arbeitende Fälscher es doch schaffen, sich in den Besitz vereinzelter Originaldichtscheiben der beschriebenen Art zu bringen. Sie müssten dann zusätzlich auch noch einen geeigneten Zeitpunkt für das Abfüllen der gefälschten Inhaltsstoffe ermitteln, wobei sie diesen Zeitpunkt kaum vorab in Erfahrung bringen können, wenn dies geeignet organisiert wird.

Ein weiterer großer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Dichtscheibe ein vergleichsweise kleines und trotzdem definiertes Element des Gesamtkomplexes des Behälters darstellt. Die betreffenden Pigmente sind außerordentlich kostspielig, da sehr hohe Anforderungen an sie gestellt werden müssen. Die Dichtscheibe ist jedoch betrachtet auf den Gesamtbehälter nur ein seh r klei ner Kö rper m it e in em seh r ge ri ng en Vo lu m en , sodass ei ne vergleichsweise geri ngere M enge des Farbstoffes genügt, um den erfindungsgemäßen Effekt herbei zu führen, verglichen mit einer Ausgestaltung der gesamten Behälterwandung in fälschungssicherer Form. Dadurch wird es möglich, dass schon eine sehr geringe Menge des kostspieligen Pigmentes genügt, damit eine erfindungsgemäße Konzeption entsteht. Für diese kleine Menge spielt dann der relativ hohe Preis der Pigmente nur noch eine untergeordnete Rolle.

Es entsteht also durch die Erfindung eine Möglichkeit, die Echtheit eines entsprechenden Produktes für ei nen Ku nden des Prod uktes gl au bhaft nachprüfbar zu machen. Der Hersteller des Produktes hat beispielsweise die Möglichkeit, dem zweifelnden Endkunden leicht nachzuweisen, dass ein entsprechendes Produkt eine Fälschung ist, beziehungsweise kann sich selbst davon überzeugen, dass das angezweifelte Produkt tatsächlich echt ist. Dieser Nachweis kann bei einem verschlossenen Behälter mit noch vorhandener Dichtscheibe erfolgen. Es ist also nicht notwendig, den Inhalt des Behälters einer Überprüfung oder Messung zu unterziehen.

Im Folgenden wird anhand der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigt:

Figur 1 eine schematische Ansicht eines erfindungsgemäßen Behälters.

Der in Figur 1 dargestellte Behälter 10 besitzt eine Öffnung oder Mündung 1 1. Der Behälter 10 kann eine Flasche, ein Kanister für Motoröl, ein Behältnis für Kosmetika, eine aromadicht zu verschließende Dose, beispielsweise für Pulverkaffee, insbesondere aber auch ein Container für Agrochemikalien sein. Die Öffnung oder Mündung 1 1 wird von einem umlaufenden Rand 12 umgeben. Der Rand 12 ist im Allgemeinen kreisförmig.

Auf dieser Öffnung 11 befindet sich nach der Füllung des Behälters 10 mit einem Füllgut 20, beispielsweise einer Flüssigkeit oder einem pulverförmigen fließfähigen oder einem körnerförmigen schüttfähigen Material und vor der erstmaligen Öffnung eine aus mehreren Schichten bestehende Dichtscheibe 30.

Die Öffnung 1 1 des Behälters 10 mit der darauf liegenden Dichtscheibe 30 wird durch einen Deckel oder Verschluss 15 nach oben und seitlich abgeschlossen. Der Deckel 15 ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel ein Schraubdeckel mit einem Schraubkappengrundkörper.

Die Dichtscheibe 30 hat etwa den gleichen Durchmesser wie die Öffnung 1 1 mit dem Rand 12 des Behälters 10. Die Dichtscheibe 30 liegt auf dem Rand 12 des Behälters 10 auf und ist dort in dieser Ausführungsform festgeklebt oder induktiv fest gesiegelt.

Dieses Befestigen beziehungsweise Festsiegeln erfolgt natürlich erst, nachdem der I nnenraum des Behälters 10 mit dem Füllgut 20 gefüllt ist. Nach dem Aufsiegeln oder Festkleben oder sonstigen Befestigen der Dichtscheibe 30 auf dem Rand 12 der Öffnung 1 1 des Behälters 10 kann das Füllgut 20 nicht mehr ohne Beschädigung der Dichtscheibe 30 aus dem Inneren des Behälters 10 ganz oder teilweise entnommen werden. Die Existenz einer unbeschädigten Dichtscheibe 30 ist damit zugleich ein Indiz dafür, dass das Füllgut 20 nach wie vor das Originalfüllgut des Herstellers des Produktes ist.

Voraussetzung dafür, dass dieses Indiz auch wirklich zutrifft, ist natürlich, dass die bei der Entnahme des Füllgutes 20 zerstörte Originaldichtscheibe 30 nicht durch eine andere ersetzt worden ist.

Die Dichtscheibe 30 besteht aus mehreren Schichten, von denen einige angedeutet sind . Die dem Rand 12 der Öffnung 1 1 des Behälters 1 0 benachbarte unterste Schicht der Dichtscheibe 30 ist eine Siegelschicht oder Klebschicht, die das feste Aufliegen der Dichtscheibe 30 auf dem Rand 12 sicherstellt.

Weitere Schichten sind üblicherweise eine Schaumschicht, die eine gewisse Elastizität der Dichtscheibe 30 gewährt, und eine Folie, die jeden Zutritt von Sauerstoff in das Innere des Behälters 10 aus dem Außenraum unterbindet, wenn ein solcher Sauerstoffzutritt nicht gewünscht ist, was häufig der Fall ist, um chemische Reaktionen im Inneren mit dem Sauerstoff zu unterbinden. Es ist aber auch möglich, dass noch andere Schichten und Elemente in der Dichtscheibe 30 vorgesehen sind, beispielsweise nach oben in Richtung zum Schraubdeckel 15 vorspringende oder nach außen überstehende Grifflaschen, um ein sauberes Abziehen oder Abreißen der Dichtscheibe 30 zu ermöglichen (nicht dargestellt).

Insoweit zeigt die Figur 1 einen typischen Behälter beispielsweise für Agrochemikalien mit einem Schraubverschluss und einer Dichtscheibe.

Angedeutet ist in der Figur 1 jedoch, dass in einer Schicht 31 der Dicht- scheibe 30 ein (oder mehrere) Additive vorgesehen sind, und zwar in Form von Pigmenten 32. Diese Pigmente 32, also Farbstoffe, sind definiert, also besitzen exakte, vorgegebene physikalische definierte Eigenschaften, die eine eng umgrenzte Identifikation erlauben. Es handelt sich um Pigmente eines Typs, wie sie in anderer Form zu anderen Zwecken etwa in Geldscheinen zugesetzt werden, um deren Echtheit eindeutig nachweisen zu können. Insbesondere ist es möglich, mit einem Sensor 40 das Vorhandensein oder das Nichtvorhandensein des endsprechenden Pigmentes 32 in der Dichtscheibe 30 nachzuweisen.

Dieser Sensor 40, der rein schematisch in der Figur 1 angedeutet ist, kann darüber hinaus mit einem Strahlungselement 41 ausgestattet sein, dass eine Strahlung mit einer bestimmten Wellenlänge auf die Dichtscheibe 30 abgibt.

Das Pigment 32 reagiert dann auf die Strahlung mit der bestimmten Wellenlänge des Strahlungselementes 41 , etwa durch Fluoreszenz, und gibt eine Reaktion ab, beispielsweise durch Abstrahlen von Licht mit einer konkreten optischen Wellenlänge, die der Sensor 40 dann wiederum nachweisen kann.

Der Sensor 40 kann in bevorzugten Ausführungsformen auch so ausgestattet sein, dass er die Menge des enthaltenden Pigmentes mehr oder weniger genau feststellen kann, so dass eine Änderung der Menge an zugesetztem Pigment zur Definition beispielsweise des Herstellungsdatums der Dichtscheibe genutzt werden kann.

Der Sensor 40 kann aber auch so aufgebaut sein, dass er lediglich das Strahlungselement 41 enthält, welches dann durch Abgabe der Strahlung das Pigment 32 zur Abgabe eines optischen, für den Benutzer erkennbaren Lichtes veranlasst.

Ebenso kann der Sensor 40 aber auch so aufgebaut sein, dass er ein von dem Pigment 32 in der Dichtscheibe 30 abgegebenes Strahlungssignal aufnimmt und erkennt, ob es sich um ein einer echten Dichtscheibe 30 zuzuordnendes Signal und damit um ein echtes Erzeugnis im Inneren des Behälters 10 handelt. Bezugszeichenliste

10 Behälter

11 Mündung oder Öffnung

12 Rand der Mündung

15 Verschluss oder Deckel

20 Füllgut 30 Dichtscheibe

31 Schicht der Dichtscheibe

32 Pigment in der Schicht 31 der Dichtscheibe 30

40 Sensor

41 Strahlungselement