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Patent Searching and Data


Title:
CONTAINER WITH TWO CHAMBERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1983/001936
Kind Code:
A1
Abstract:
The container comprises two separate chambers for holding two easily miscible compounds, for example liquids pressurized by means of a gas. The outer container (1) contains the first compound and is provided with a safety valve (2) of which the outlet channel (5) may be closed by a plug (14) and connects the inner space of the container (1) to the outside. The second compound is contained in an inner container (7) arranged within the outer container (1). The inner container (7) is completely closed but supported inside the outer container (1). It has a breaking point (10) intended to break under the action of a force exerted from the outside, by tipping or by pressure applied to the inside through the safety valve (2). Thus, the inner spaces of the two containers may well be connected thereby providing an instantaneous and complete mixture of both compounds.

Inventors:
KLAWITTER HANS-JOERG (DE)
Application Number:
PCT/DE1982/000217
Publication Date:
June 09, 1983
Filing Date:
November 15, 1982
Export Citation:
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Assignee:
FUTURE PATENTS DEV FPD (LU)
International Classes:
B65D83/14; (IPC1-7): B65D83/14
Foreign References:
DE1801518A11971-01-21
FR1308036A1962-11-03
US3134505A1964-05-26
DE1617825A11972-01-05
US3318484A1967-05-09
US3603484A1971-09-07
EP0024659A11981-03-11
GB1482468A1977-08-10
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Claims:
Patentansprüche
1. Zweikammerbehälter für zwei getrennt in einem Behälter aufbewahrte, druckgasbeaufschlagte Komponenten, z.B. Flüssigkeiten, die miteinander reagieren oder mischbar sind, mit einem Außenbehälter, der eine erste Komponente aufnimmt, mit einem den Außenbehälter abschließenden Sicherheitsventil, das einen aus dem Innenraum des Außen¬ behälters nach außen führenden Austrittskanal für das Komponentengemisch aufweist, und mit einem Innenbehälter, der im Außenbehälter untergebracht ist und eine zweite Komponente aufnimmt, dadurch g e k e n n z e i c h n e t daß der Innenbehälter (7) als völlig separater, in sich abgeschlossener Behälter ausgebildet und abgestützt im Inneren des Außenbehälters (1) untergebracht ist, und daß der Innenbehälter (7) eine Sollbruchstelle (10) aufweist, die durch Krafteinwirkung von außen aufbrech OMPI bar ist, so daß eine vorzugsweise großflächige Ver¬ bindung mit dem Innenraum des Außenbehälters (1) entsteht, und spontan eine im wesentlichen voll¬ ständige Vermischung der Komponenten gewährleistet ist, wobei dieses Gemisch durch das Sicherheitsventil (2) auslaßbar ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (7) als zerbrechliche Ampulle aus Glas, Keramik, Kunststoff (z.B. Polystyrol) oder dergl. ausgebildet ist, die im oberen und/oder unteren Bereich abgestützt (8, 9) und deren Sollbruchstelle (10) an einem gegebenenfalls eingeschnürten Halsteil und/oder am Boden in der Nähe der Abstützungen (8, 9) vorgesehen ist.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherheitsventil (2) mit seinem Unterteil (12), gegebenenfalls über ein zwischengeschaltetes Verbin dungsteil (20) , mit dem Innenbehälter (7) in Ein¬ griff steht, derart, daß durch Verschieben des Sicher¬ heitsventils (2) in das Behälterinnere hinein oder durch Kippen desselben die Sollbruchstelle (10) auf¬ brechbar ist.
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch "ge¬ kennzeichnet, daß das Unterteil (12) des Sicherheits¬ ventils (2) als BrechSpitze oder als ein den Kopf der Ampulle umgreifendes Aufnahmeteil ausgebildet ist.
5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Innenbehälter (7) durch einen einstückig ausgebildeten VerschlußStempel (19, 20) mit nach außen vorstehendem Stift (20) verschlossen ist, der mit dem Sicherheitsventil (2, 12) in Eingriff steht.
6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Sollbruchstelle (10) durch einen 1 Bereich verminderter Wandstärke gebildet ist, der ring¬ förmig oder flächig im Boden, Hals (Bereich der Ein¬ schnürung) oder Kopf des Innenbehälters (7) vorgesehen ist. ' 5 .
7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Sollbruchstelle (10) durch eine aus einer ringförmigen Verriegelungsnut herausbrechba¬ re Ringdichtung (22, 23) definiert ist, die zugleich 0 den VerschlußStempel (19, 20) dichtend in der Behälteröffnung hält.
8. Behälter nach einem der Ansprüche 1, 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der VerschlußStempel (19, 20) ° unter gleichzeitigem Aufbrechen der Sollbruchstelle (10) ins Innere des Innenbehälters (7) hineindrückbar oder gegenüber der durch die Verriegelungsnut bzw. Ringdichtung (22, 23) definierten Ebene kippbar ist. 0 9. Behälter nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Verschlußstempel (19, 20) integraler Bestandteil des Innenbehälters (7) oder als integraler Bestandteil eines Deckels (16) auf die Behälteröffnung aufgeschweißt ist, wobei die Sollbruch¬ stelle (10) z.B.
9. in Form einer Einkerbung, vorzugsweise einer den mit dem Sicherheitsventil mechanisch zusam¬ menwirkenden Stift (20) des Verschlußstempeis ringför¬ mig umgebenden Einkerbung (19) ausgebildet ist.
10. Behälter nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der VerschlußStempel (21) in einer Ringschulter (24) des Innenbehälters (7) gelagert ist, wobei die Ringschulter (24) im Außenbehälter (1) abge¬ stützt ist und die ausbrechbare Ringdichtung (22) auf¬ nimmt.
11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß als Abstützung des Innenbe¬ hälters (7) ein röhr bzw. hülsenförmiger Einsatz (24, 27) dient, der durch den Verschlußdeckel (3) des Außenbehälters (1) zentriert ist und der zumin¬ dest im Bereich der Sollbruchstelle (10) des Innen¬ behälters Durchbrechnungen für den Hindurchtritt der zu vermischenden Komponenten aufweist.
12. Behälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichent, daß der hülsenförmige Einsatz (27) an der Unterseite des Verschlußdeckels (3) des Außenbehälters (1) be¬ festigt, vorzugsweise durch Krimpen oder dergl. ein¬ gefaßt ist, und eine Länge aufweist, daß er nur den oberen bzw. den dem Verschlußdeckel (3) zugewandten Abschnitt des Innenbehälters (7) umfaßt, wobei im Innern des hülsenförmigen Einsatzes (27) mindestens 3 radial nach innen und schräg nach oben gerichtete Stütz, und Rastlaschen (28) vorgesehen sind, die ein müheloses Einschieben des Innenbehälters (7) in den hülsenförmigen Einsatz von unten her erlauben und den vollständig eingeschobenen Innenbehälter im Be¬ reich der Halseinschnürung (Sollbruchstelle 10) hinter¬ greifen, so daß er sicher im hülsenförmigen Einsatz (27) gehalten ist.
13. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß als Absützung des Innenbehälters (7) ein röhr bzw. hülsenförmiger Einsatz (29) dient, der in den Außenbehälter (1) von oben her einschieb¬ bar ist, wobei er zur Zentrierung im Außenbehälter (1) mit einem oberen Zentrierstern oder ring (30) und an dem dem Boden (31) des Außenbehälters (1) zugewandte unteren Ende mit mindestens 3 elastisch radial nach außen spreizbaren Zentrierlaschen (32) versehen ist.
Description:
ZWEIKAMMERBEHÄLTER

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Zweikammerbehälter für zwei getrennt in einem Behälter aufbewahrte, druckgas- beaufschlagte Komponenten, z.B. Flüssigkeiten, die mit¬ einander reagieren oder mischbar sind, mit einem Außen¬ behälter, der eine erste Komponente aufnimmt, mit einem den Außenbehälter abschließenden Sicherheitsventil, das einen aus dem Innenraum des Außenbehälters nach außen führenden Austrittskanal für das Komponentengemisch auf¬ weist und mit einem Innenbehälter, der im Außenbehälter untergebracht ist und eine zweite Komponente aufnimmt.

Zweikammerbehälter dieser Art sind in den verschieden¬ sten Ausführungsformen bekannt, z.B. aus der GB-B- 14 82 468. Bei der dort beschriebenen Anordnung nimmt der Außenbehälter eine erste Komponente auf, während eine zweite Komponente in einem beuteiförmigen Innenbehälter innerhalb des Außenbehälters untergebracht ist. Durch Betätigung des Ventils wird dafür gesorgt, daß beide Komponenten über schmale Kanäle in eine Mischkammer gelan¬ gen, in der sie sich miteinander mischen bzw. reagieren können, um dann durch einen Austrittskanal auszutreten. Nachteilig ist bei einer derartigen Anordnung, daß einer¬ seits eine ungenügende Vermischung der beiden Komponenten im Mischbereich des Ventils erfolgt. Eine weitere Unzu¬ länglichkeit eines derartigen Zweikammerbehälters be¬ steht darin, daß die eine Komponente in einem beutei¬ förmigen Innenbehälter untergebracht ist, der unvermeid¬ licherweise eine gewisse Permeabilität besitzt und damit bei längerer Lagerung die Gefahr mit sich bringt, daß das Material aus dem Innenbehälter vorzeitig in den Außen¬ behälter dringt. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn es sich um korrosive Substanzen handelt.

Ferner ist aus der europäischen Patentveröffentlichung Nr.

24659 eine Zweikammerpackung der eingangs genannten Art bekannt, wobei dort im Inneren des Innenbehälters ein Kolben vorgesehen ist, der sich innerhalb des Innenbehäl¬ ters verschieben läßt. Diese Verschiebung des Kolbens erfolgt jedoch in jedem Falle mittelbar, und zwar über die sich ausbildenden Druckverhältnisse im Außenbehälter einerseits und Innenbehälter andererseits. Insofern treten Probleme auf, wenn entweder diese Drücke nicht die er¬ forderlichen Werte zur Verschiebung des Kolbens erreichen; andererseits kann ein Verklemmen des Kolbens im Innenbe¬ hälter die Funktionstüchtigkeit der gesamten Anordnung beeinträchtigen. Schließlich sind Leckagen bei längerer Lagerung aufgrund der Verwendung eines verschiebbaren Kolbens unvermeidlich, denn der Innenbehälter selbst stellt kein in sich abgeschlossenes Gefäß dar. Bedingt durch die zu * schaffenden Druckverhältnisse im Inneren des Außenbe¬ hälters besitzt die Ventilanordnung einen sehr komplizier¬ ten Aufbau.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Zweikammerbe¬ hälter der eingangs genannten Art anzugeben, der eine sichere, getrennte Lagerung der verschiedenen Komponenten auch bei langer Lagerungszeit gewährleistet und außerdem eine gute Vermischung der beiden Komponenten sicherstellt, wenn der Zweikammerbehälter in Betrieb genommen wird.

Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß der Innen¬ behälter als völlig separater, in sich abgeschlossener Behälter ausgebildet und abgestützt im Inneren des Außen¬ behälters untergebracht ist, und daß der Innenbehälter eine Sollbruchstelle aufweist, die durch Krafteinwirkung von außen aufbrechbar ist, so daß eine vorzugsweise großflächi¬ ge Verbindung mit dem Innenraum des Außenbehälters ent¬ steht, und spontan eine vollständige Vermischung der Kompo¬ nenten gewährleistet ist, wobei dieses Gemisch durch das Sicherheitsventil auslaßbar ist.

Da der Innenbehälter bei einer derartigen Anordnung gemäß der Erfindung völlig separat ausgebildet ist und im Lagerzustand keinen Anschluß zum Sicherheitsventil oder zum Außenbehälter besitzt, ist eine vollständige Trennung der Komponenten voneinander gegeben. Soll der

Zweikammerbehälter in Benutzung genommen werden, wird der Innenbehälter an der vorgegebenen Sollbruchstelle aufge¬ brochen, ohne daß die entstehenden Teile des Innenbe-

•s. hälters nach außen gelangen können; vielmehr wird durch die vorzugsweise großflächige Verbindung zwischen dem In¬ nenraum des Außenbehälters und dem des Innenbehälters eine optimale Vermischung der Komponenten sichergestellt. Damit wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß insbesondere den Schwierigkeiten Rechnung getragen ist, die sich ergeben, wenn es sich um hochkorrosive Materialien handelt, bei denen vermieden werden soll, daß sie vorzeitig miteinander reagieren und womöglich die Wand des Außenbehälters an¬ greifen (z.B. hochkorrosive Haarfärbemittel) .

In Weiterbildung der Erfindung ist der Innenbehälter als ze brechliche Ampulle aus Glas, Keramik, Kunststoff oder dergl ausgebildet, die im oberen und/oder unteren Bereich abge¬ stützt und deren Sollbruchstelle an ihrem gegebenenfalls eingeschnürten Hals und/oder Boden in der Nähe der Ab- Stützungen vorgesehen ist. Der Innenbehälter ist selbst¬ verständlich druckfest ausgebildet und vollkommen ver¬ siegelt und nimmt die zweite Komponente sowie gegebenen¬ falls auch ein Druckgas auf. Der Außenbehälter hingegen enthält die erste Komponente und besteht aus einer druck- festen Dose aus Metall oder Kunststoff.

Die Verwendung einer zerbrechlichen Ampulle als Innenbe¬ hälter als Glas, Porzellan, Keramik oder dergl. eignet sich insbesondere zur Aufnahme einer Vielzahl von chemischen Produkten, die erst beim Gebrauch vermischt werden können

oder sollen und die sich mit Metall, Kunststoff, Dich¬ tungsmaterial, Lack usw. verändern oder korrosiv ver¬ halten können, denn diese Ampullen bestehen aus dem erforderlichen korrosionsfesten und chemisch inerten Material, das erst beim Durchbrechen der Sollbruchstelle den Kontakt der beiden Füllmaterialien oder Komponenten zuläßt, um die Aktivierung des zur Benutzung vorgesehenen Endproduktes .zu ermöglichen.

In weiterer Fortbildung des erfindungsgemäßen Behälters ist vorgesehen, daß das Sicherheitsventil mit seinem Unter¬ teil, gegebenenfalls über ein zwischengeschaltetes Verbindungsteil, mit dem Innenbehälter in Eingriff steht und daß das Sicherheitsventil zum Aufbrechen der Soll- bruchstelle gegenüber dem Außenbehälter kippbar und/oder verschiebbar angeordnet ist. Auf diese Weise wird ein unmittelbarer mechanischer Angriff auf den Innenbehälter gewährleistet, so daß unabhängig von irgendwelchen Druck¬ verhältnissen im Inneren des Außenbehälters das öffnen des Innenbehälters im Bedarfsfall sichergestellt ist.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Unterteil des Sicherheitsventils als Brech-Spitze oder als den Kopf der Ampulle umfassendes, z.B. topfartiges Aufnahmeteil ausge¬ bildet ist. Im ersten Falle wird der Innenbehälter an einer vorgegebenen Stelle zerschlagen bzw. eingedrückt; im ande¬ ren Falle läßt sich der Kopf der Ampulle in einfacher Wei¬ se abbrechen, indem man auf das Sicherheitsventil drückt und/oder dieses kippt.

Die Sollbruchstelle wird dabei durch einen Bereich vermin¬ derter Wandstärke gebildet, der ringförmig oder flächig im Boden, Hals oder Kopf des Innenbehälters vorgesehen ist. Damit ist gewährleistet, daß in jedem Falle eine spontane Vermischung der Komponenten erfolgt, wenn die Sollbruchstelle aufgebrochen ist.

Bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform besitzt der Innenbehälter einen einstückig ausgebildeten Verschluß- Stempel mit nach außen vorstehendem Druck- oder Kipp- Stift, der mit dem Sicherheitsventil in der oben be- schriebenen Weise in Eingriff steht, so daß über dieses auf den Stempel von außen eingewirkt werden kann. Bei dieser Konstruktion ist kein loses Zwischenteil zwischen dem Sicherheitsventil und dem Innenbehälter vorgesehen. Der Angriff des Sicherheitsventils am Innenbehälter er¬ folgt also über den Verschluß-Stempel unmittelbar. Durch einfaches Drücken und/oder Kippen des Sicherheitsven¬ tils läßt sich der VerschlußStempel aus seiner Verschlu߬ lage bringen.

Bei dieser letztgenannten Lösung ist die Sollbruchstelle vorzugsweise durch eine aus einer ringförmigen Ver¬ riegelungsnut herausreißbare oder herausbrechbarre Ringdichtung definiert, die zugleich den VerschlußStem¬ pel in der entsprechenden Öffnung des Innenbehälters dichtend hält. Diese Sollbruchstelle läßt sich durch

Ausübung von Druck auf das Sicherheitsventil .oder durch Kippen desselben, d.h. durch unmittelbare Einwirkung auf den VerschlußStempel, leicht aufbrechen.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der VerschlußStempel integraler Bestandteil des Innenbehälters ist. Die Sollbruchstelle wird dann vorzugsweise durch eine Ring¬ kerbe oder dgl. gebildet. Bei einer ähnlichen Ausführungs- form ist der VerschlußStempel nur integraler Bestandteil eines Deckels, der auf die Öffnung des Innenbehälters aufgeschweißt, -geklebt, -gekrimmt oder dgl. ist.

Der VerschlußStempel kann auch in eienr Ringschulter des Innenbehälters gelagert sein, die im Außenbehälter abgestützt ist und die die ausbrechbare Ringdichtung auf¬ nimmt. Damit bildet die Ringschulter ein wirkungsvolles Gegenlager, wenn durch mechanische Beaufschlagung des

Ventils das Aufbrechen der Sollbruchstelle am Innenbe¬ hälter erfolgt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen und unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in:

Fig. 1a und 1b eine erste Ausführungsform des erfin- dungsgemäßen Zweikammerbehälters, wobei das Ausbrechen durch eine Kipp- oder Schwenkbewegung des Sicherheitsventils erfolgt;

Fig. 2a und 2b eine zweite Ausführungsform des erfin¬ dungsgemäßen Zweikammerbehälters, bei dem das Aufbrechen des Innenbehälters durch Hineindrücken des Sicherheitsventils er¬ folgt;

Fig. 3a und 3b eine dritte Ausführungsform des erfin¬ dungsgemäßen Zweikammerbehälters, bei der das Aufbrechen des Innenbehälters durch einen seitlich geführten Schlag erfolgt;

Fig. 4a - 4f eine vierte Ausführungsform des erfin¬ dungsgemäßen Zweikammerbehälters, bei dem das Aufbrechen des Innenbehälters durch Hineindrücken des Sicherheitsventils er¬ folgt;

Fig. 5a - 5c eine fünfte Ausführungsform des erfin¬ dungsgemäßen Zweikammerbehälters, bei dem das öffnen des Innenbehälters durch eine Kipp- oder Schwenkbewegung des Sicherheits¬ ventils erfolgt;

Fig. 6 eine sechste Ausführungsform des erfindungs¬ gemäßen Zweikammerbehälters, bei dem der Innenbehälter in einer Zentrierhülse ge¬ halten ist.

Fig. 7 und 8 eine abgewandelte Ausführungsform einer

Zentrierhülse im Längs- und Querschnitt; und in

Fig. 9 und 10 eine weitere abgewandelte Ausführungsform einer Zentrierhülse mit elastischen Zentrierlaschen im Längsschnitt, wobei Fig. 10 die Spreizung der Zentrierlaschen im im Außenbehälter eingesetzten Zustand erkennen läßt.

Bei der ersten Ausführungsform erkennt man einen druck¬ festen Außenbehälter 1 aus Metall oder dergl., der in einer oberen Öffnung ein Sicherheitsventil 2 besitzt, das in an sich bekannter Weise im oberen Deckel des .

Außenbehälters 1 angeordnet ist. Das Sicherheitsventil 2 besitzt eine elastische Dichtungsmanschette 4 sowie einen Austrittskanal 5, der an seiner Oberseite mit einem Pfropfen 14 abgeschlossen ist und an seiner Unterseite Seitenöffnungen 6 besitzt, über die der Austrittskanal mit dem Innenraum des Außenbehälters 1 in Fluid-Ver- bindung bringbar ist.

Ferner erkennt man im Innenraum des Außenbehälters 1 einen Innenbehälter 7, der über Abstützungen 8 und 9 in Form von Halteringen oder dergl. etwa in der Mitte des Außenbehälters angeordnet ist. Der Innenbehälter 7 wird außen von der einen Komponente umgeben, während die ande¬ re Komponente in seinem Inneren untergebracht ist. Der Innenbehälter 7 ist dabei als völlig separater, in sich

abgeschlossener Behälter ausgebildet, der im Lagerungs¬ zustand gemäß Fig. 1a keinerlei Fluid-Verbindung bzw. 5 Anschlüsse zum Sicherheitsventil 2 oder zum Innenraum des Außenbehälters 1 besitzt.

Der Innenbehälter 7 ist dabei in Form einer Ampulle aus- 10. gebildet, die aus Glas, Keramik, Porzellan oder einem ande¬ ren harten, zerbrechlichen Material besteht und im Lage¬ rungszustand durch die Abstützungen 8 und 9 zentriert und bruchsicher gehalten ist. Die Abstützungen 8, 9 können zu diesem Zweck stoßabsorbierend ausgebildet sein durch ent- 15 sprechende Materialwahl. Der Kopf 11 des Innenbehälters

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7 wird von einem topfartigen bzw. im Querschnitt U- förmigen Unterteil 12 des Sicherheitsventils 2 aufge¬ nommen. Der Kopf 11 des Innenbehälters 7 ist zweckmäßiger¬ weise an die Form des Unterteiles 12 angepaßt, so daß ein guter Eingriff gewährleistet ist. Im Innenraum des Unterteiles 12 erkennt man noch eine Rippe 13, die zu einem sicheren Sitz des Innenbehälters 7 beiträgt.

Die beiden Komponenten sind einerseits in dem Raum zwi- sehen dem Innenbehälter 7 und der Wand des Außenbe¬ hälters 1 und andererseits im Inneren des Innenbehälters 7 untergebracht. Dabei können entweder der Innen- oder der Außenbehälter Treibmittel oder Druckgas enthalten, oder aber das Treibmittel oder Druckgas wird zur Betätigung d es Zweikammerbehälters durch das Sicherheitsventil 2 eingeleitet. Gegebenenfalls kann das Treibmittel auch im unterkühlten Zustand drucklos im Innenbehälter 7 unter¬ gebracht sein.

Bei der ersten Ausführungsform erkennt man eine Sollbruch¬ stelle 10 im Bereich eines eingeschnürten Halsteils des Kopfes 11 des Innenbehälters 7. Durch Kippen oder Ver- schwenken des Sicherheitsventils 2 gemäß Fig. 1b wird diese Sollbruchstelle 10 aufgebrochen, was durch die elastische Dichtungsmanschette 4 ermöglicht wird, so daß eine spontane Vermischung und Aktivierung der Komponenten vor dem Gebrauch erfolgt. Gegebenenfalls kann diese Ver¬ mischung der beiden Komponenten noch durch Schütteln unter¬ stützt werden. Der Pfropfen 14 dichtet dabei das Sicher¬ heitsventil 2 während der Kippbewegung zum Aufbrechen der Sollbruchstelle 10 ab. Nach dem Vermischen und Aktivieren kann das Mischprodukt dann durch Betätigung des Sicher¬ heitsventils ohne Pfropfen herausgelassen werden. Zur Be¬ tätigung des Sicherheitsventils sind an dem Auslaßkanal entsprechende - nicht dargestellte - Handhaben vorgesehen, mittels denen das den Austrittskanal 5 begrenzende Auslaß-

röhrchen soweit in das Innere des Außenbehälters 1 hineinbewegbar ist, daß eine Fluidverbindung zwischen dem Behälterinneren und dem Austrittskanal 5 über die Seitenöffnungen 6 gewährleistet ist. Die Bewegung des Auslaßröhrchens in das Behälterinnere hinein erfolgt in an sich bekannter Weise gegen die Wirkung eines elastischen Elements, z.B. einer Schraubenfeder, oder wie hier gegen die Wirkung der elastischen Dichtungs¬ manschette 4.

Die Ausführungsform gemäß Fig. 2a und 2b unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform dadurch, daß der Innenbehälter 7 auf dem Kopf 11 stehend im Innenraum des Außenbehälters 1 untergebracht ist. Ferner ist das Sicherheitsventil 2 an seiner Unterseite in diesem Falle mit einer Spitze ausgerüstet, um die Sollbruchstelle 10 am Boden des Innenbehälters 7 zu durchbrechen bzw. zu durchstoßen, wie es in Fig. 2b angedeutet ist. In diesem Falle erfolgt das öffnen oder Aufbrechen des Innenbe¬ hälters 7 durch Hineindrücken des Sicherheitsventils 2.

Bei den beiden oben beschriebenen Ausführungsformen haben gleiche Bauelemente selbstverständlich gleiche Be¬ zugszeichen, so daß eine nähere Erläuterung der bereits angegebenen Bezugszeichen entbehrlich erscheint. In beiden Fällen erfolgt die Abstützung des Innenbehälters 7 in der Nähe der vorgegebenen Sollbruchstelle 10, damit der Innenbehälter bei Betätigung des Sicherheitsventils 2 zum Aufbrechen der Sollbruchstelle nicht ausweichen kann. Selbstverständlich stört es in keinem Falle, wenn bei der zweiten Ausführungsform gemäß Fig. 2a und 2b auch der Kopf 11 des Innenbehälters 7 abbricht, wenn die Betätigung des Sicherheitsventils 2 zum Aufbrechen des Innenbehälters erfolgt.

Bei der dritten Ausführungsform gemäß Fig. 3a und 3b wir eine ähnliche Anordnung und Ausbildung des Innenbe¬ hälters 7 verwendet, wobei die Sollbruchstelle 10 an derselben Stelle vorgesehen ist, wie bei der Ausfüh¬ rungsformnach Fig. 1a und 1b. Abweichend von der ersten Ausführungsform ist jedoch lediglich eine einzige Abstützung 9 im unteren Bereich der Ampulle vorgesehen. Das Sicherheitsventil 2 hat eine entsprechende Ausbil¬ dung wie bei der ersten Ausführungsform. Zusätzlich ist im oberen Bereich eine Kappe 15 vorgesehen, die das Sicherheitsventil 2 haltert, und zwar zweckmäßigerweise in Eingriff mit dem den Austrittskanal 5 begrenzenden Auslaßröhrchen.

Das Aufbrechen des Innenbehälters 7 an der Sollbruchstel¬ le 10 erfolgt in diesem Falle durch einen seitlich geführten Schlag gegen den Zweikammerbehälter, wobei das Unterteil 12, das den Kopf 11 des Innenbehälters 7 aufnimmt, letzteren festhält, so daß der Innenbehälter 7 in der in Fig. 3b dargestellten Weise kippen und auf¬ brechen kann. Die Kappe 15 sichert dabei das Sicherheits¬ ventil 2 gegen ein Verkippen.

Das Sicherheitsventil 2 kann bei dieser Ausführungs¬ form auch starr im Deckel 3 gehalten sein.

Eine weitere Ausführungsform ist den Fig. 4a bis 4f zu entnehmen, wobei der Innenbehälter 7 in diesem Falle aus Kunststoff, z.B. Polystyrol, Polycarbonat, Poly- acetat oder dgl. oder aus Metall bestehen kann, der mit Abstützungen 8 bzw. 9 in Form von Halteringen im Innen¬ behälter 7 befestigt ist. An seiner Oberseite besitzt der Innenbehälter 7 einen Deckel 16, der über eine Ver¬ schweißung 17 an den Innenbehälter 7 anschließt. Ge¬ gebenenfalls kann der Deckel 16 auch einstückig mit dem Innenbehälter 7 ausgebildet sein. In jedem Falle muß

gewährleistet sein, daß im Bereich des Deckels 16 ein dichter Abschluß des Innenbehälters 7 gewährleistet ist.

Der Deckel 16 weist ein Mittelteil 19 auf, das über eine Einkerbung 18 an den übrigen Teil des Deckels 16 anschließt. Vom Mittelteil 19 des Deckels 16 steht nach oben ein Stift 20 vor, der gegebenenfalls zusätzlich über Verstrebungen mit dem Mittelteil 19 verbunden ist. Mittelteil 19 und Stift 20 bilden eine Art von Ver- SchlußStempel.

Der Stift 20 steht mit dem beispielsweise topfförmigen bzw. im Querschnitt U-förmigen Unterteil 12 des Sicher¬ heitsventils 2 in Verbindung, um einen unmittelbaren Angriff des Sicherheitsventils 2 auf den Innenbehälter 7 bzw. dessen Verschlußstempel zu ermöglichen. Die Sollbruchstelle wird dabei gemäß Fig. 4a und 4c von der Einkerbung 18 gebildet, die ringförmig, vor¬ zugsweise kreisförmig, ausgebildet ist. Bei einer ande¬ ren nicht dargestellten Ausführungsform kann die Soll¬ bruchstelle auch von einer Fläche verminderter Wand¬ stärke gebildet sein, die durch Krafteinwirkung auf- brechbar ist.

Wie in Fig. 4b und 4d dargestellt, läßt sich die Soll¬ bruchstelle 10 durch Hineindrücken des Sicherheitsven¬ tils 2 bzw. des den Austrittskanal 5 begrenzenden Auslaßröhrchens in das Behälterinnere öffnen. Die dabei abge¬ brochenen Teile des Deckels 16 fallen in den Innen¬ behälter 7, wenn der von Mittelteil 19 und Stift 20 gebildete Stempel in den Innenbehälter 7 hineingedrückt wird.

Eine weitere Ausführungsform sind in den Fig. 4e und 4f schematisch dargestellt, wobei die Sollbruch¬ stelle von einer Ringdichtung 23 (vorzugsweise O-Ring) gebildet wird, die zwischen einer Aufnahmenut im Deckel 16 und dem Mittelteil 19 ausgebildet ist und die sich durch Hineindrücken des Mittelteils 19 bzw. des aus Mittelteil 19 und Druckstift 20 bestehenden Verschlußstempels aus ihrer Halterungsnut herausbrechen läßt.

Eine weitere Ausführungsform zeigen die Fig. 5a bis 5c, wobei die Ausführungsform Ähnlichkeiten mit der Ausführungsform gemäß Fig. 4e und 4f besitzt. Im Unter¬ schied zu der zuletzt beschriebenen Ausführungsform er- folgt jedoch kein Hineindrücken des aus Stift 20 und Deckel 21 bestehenden Verschlußstempels, vielmehr ist der Deckel 21 in diesem Falle unter Zwischenschaltung einer Ringdichtung 22 in einer Ringschulter 24 des Innenbehälters 7 gelagert, während der Innenbehälter 24 mit einer Abstützung 8 gehaltert ist.

Ähnlich wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1a und 1b erfolgt ein Verkippen des Sicherheitsventils 2 bzw. des den Austrittskanal begrenzenden Auslaßröhrchens 2um Aufbrechen der Sollbruchstelle 10, wobei das Unter¬ teil 12 des Sicherheitsventils 2 den Stift 20 erfaßt und den Stempel auf diese Weise um das Lager dreht oder kippt, das von der Ringschulter 24 gebildet wird, wie es am deutlichsten in Fig. 5b dargestellt ist. Einzelhei¬ ten dieser Ausführungsform zeigt Fig. 5c.

Auch bei dieser Ausführungsform nach Fig. 5a bis 5c können die Materialien für den Innenbehälter und den Außenbehälter verwendet werden, die auch bei den übrigen Ausführungsformen zum Einsatz gelangen. Auch hierbei muß selbstverständlich eine gute Abdichtung im Bereich der Ringschulter 24 gewährleistet sein.

wobei lediglich dieser Bereich aus zerbrechlichem Material zu bestehen braucht, um die Sollbruchstelle zu definieren.

Wie aus den vorstehenden Erläuterungen ersichtlich, kann somit der Innenbehälter 7 wahlweise einstückig oder zweistückig mit einer entsprechenden dichten Ver¬ schweißung oder dergl. ausgebildet sein.

In jedem Falle ist gewährleistet, daß die eine Komponen¬ te bei unbeschränkter Lagerungsdauer sicher im Innen¬ behälter aufgenommen ist, was insbesondere bei der Lage¬ rung von korrosiven und aggressiven Komponenten von größter Bedeutung ist. Das Aufbrechen der Sόllbruchstelle gewährleistet dann die gewünschte Vermischung und Akti¬ vierung des Gesamtinhalts des Zweikammerbehälters für den gewünschten Einsatzzweck.

Bei größeren Behältern ist es vorteilhaft, den Innenbe- hälter in einem röhr- bzw. hülsenförmigen Einsatz oder eine Zentrierhülse 24 zu halten, der bzw. die durch die Öff¬ nung des Außenbehälters 1 vor Einbringung des Innenbe¬ hälters 7 in den Außenbehälter eingesetzt wird. Die Zentrierung der Hülse 24 erfolgt an einer entsprechend ausgebildeten Zentrierschulter 25 des auf den Öffnungs¬ rand des Außenbehälters 1 aufgekrimpten Deckels 3. Die Hülse 24 erleichtert insbesondere die Montage des Zweikammerbehälters. Es wird zuerst die Hülse 24 in den Außenbehälter 1 eingesetzt. Dann wird der Innen- behälter 7 in die Hülse 24 eingeschoben. Schließlich wird der Deckel 3 mit dem Sicherheitsventil 2 aufgesetzt, wobei durch die gegenseitige Zentrierung von Hülse 24 und Deckel 3 dank der Zentrierschulter 25 auch sicher¬ gestellt ist, daß das Unterteil 12 des Sicherheitsventils 2 den Kopf 11 des Innenbehälters zwangsfrei umfaßt.

Die Zentrierhülse 24 weist natürlich insbesondere im Be¬ reich der Sollbruchstelle ausreichend große Durchbrechungen auf, so daß die spontane Vermischung nach Öffnung des Innenbehälters gewährleistet ist. Vorzugsweise besteht die Hülse 24 aus einem Gitterrohr.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 erstreckt sich die Zentrierhülse über die gesamte Länge des Außenbehälters

1. Es genügt jedoch, wenn sie sich nur über einen Teil der Länge erstreckt, sofern nur sichergestellt ist, daß der Innenbehälter sicher innerhalb des Außenbehälters gehalten wird. In diesem Falle ist die Zentrierhülse an der Unterseite des Deckels 3 des Außenbehälters 1 fest angebracht, z.B. angeklebt oder angeschweißt. Das Ein- setzen des Innenbehälters 7 erfolgt dann gleichzeitig mit dem Aufsetzen des Deckels 3 sowie dem Einführen der an der Unterseite desselben angebrachten Hülse.

Die Fig. 7 und 8 zeigen eine bevorzugte Ausführungsform für die Fixierung des Innenbehälters 7 mittels einer an der Unterseite des Verschlußdeckels 3 des Außenbehälters 1 fest angebrachten Zentrierhülse 27. Diese umfaßt nur den oberen bzw. dem dem Verschlußdeckel 3 zugewandten Ab¬ schnitt des Innenbehälters 7 und besteht vorzugsweise aus Kunststoff. Sie ist an der Unterseite des Verschlu߬ deckels 3 mittels eines Krimpwulstes an diesem befestigt. Es ist jedoch auch denkbar, den Verschlußdeckel 3 sowie die Zentrierhülse 27 einstückig aus Kunststoff herzustel¬ len und zwar als Kunststoff-Spritzgußteil.

Im Innern des hülsenförmigen Einsatzes bzw. der Zentrier¬ hülse 27 sind mindestens 3 gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnete, radial nach innen und schräg nach oben gerichtete Stütz- und Rastlaschen 28 vorgesehen, die ein müheloses Einschieben des Kopfteiles 11 des Innen¬ behälters 7 in die Zentrierhülse 27 von unten her erlau¬ ben und den vollständig eingeschobenen Innenbehälter 7

im Bereich der Halseinschnürung, die die Sollbruchstelle

10 des Innenbehälters 7 definiert, hintergreifen, so daß dieser sicher in der Zentrierhülse 27 gehalten ist.

Die Laschen 28 dienen also sowohl als mit der Halsein- schnürung des Innenbehälters 7 zusammenwirkende Rast¬ mittel als auch als Widerlager beim Abbrechen des Kopfes

11 entsprechend Fig. 1 b.

Oberhalb der Stütz- und Rastlaschen 28 sind über den U - fang der Zentrierhülse 27 verteilt Fenster bzw. Durch¬ brüche 33 vorgesehen, so daß die spontane Vermischung nach Öffnung des Innenbehälters 7 gewährleistet ist.

Bei der Ausführungsform gem. den Fig. 7 und 8 wird also zuerst die Einheit "Verschlußdeckel 3/Zentrierhülse 27" hergestellt. Anschließend wird der Innenbehälter 7 mit seinem Kopfteil voran von unten her in die Zentrierhülse 27 eingeschoben, bis die Stütz- und Rastlaschen 28 die Halseinschnürung im Bereich der Sollbruchstelle 10 hinter- greifen. Der Innenbehälter 7 ist dann in der Zentrierhülse 27 ohne weitere Abstützung sicher gehalten, wobei auch die richtige Lage gegenüber dem kopfförmigen Unterteil

12 des Sicherheitsventils 2 gewährleistet ist.Bei dieser Ausführungsform sind die Stützringe 8 und 9 gemäß den Fig. 1a bis 2b entbehrlich. Der Innenbehälter kann unabhängig von den Abmessungen des Außenbehälters sicher innerhalb desselben gehalten werden.

In den Fig. 9 und 10 ist eine weitere bevorzugte Ausführung form für die Abstützung des Innenbehälters 7 im Außenbe¬ hälter 1 schematisch dargestellt, wobei diese Ausführungs¬ form auf den erfindungsgemäßen Zweikammerbehälter nicht beschränkt ist. Es handelt sich schlechthin um eine be¬ sonders gelungene bzw. elegante Konstruktion für die Ab¬ stützung eines inneren Behälters innerhalb eines äußeren Behälters.

l Die Abstützung gem. den Fig. 9 und 10 umfaßt eine Aufnahme¬ hülse 29, vorzugsweise aus Kunststoff, in die von oben her ein Innenbehälter 7 einschiebbar ist. Die Aufnahmehülse 29 ist zur Zentrierung in einem Außenbehälter 1 mit einem g oberen Zentrierring 30 und an dem dem Boden 31 des Außen¬ behälters 1 zugewandten unteren Ende mit mindestens 3 elastisch radial nach außen spreizbaren Zentrierlaschen 32 versehen. Der Zentrierring 30 ist über mindestens 3 gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnete Verbindungs- stege 34 mit der Aufnahmehülse 29 verbunden. Die gesamte Zentrier- und Aufnahmeeinheit ist vorzugsweise als ein¬ stückiges Spritzgußteil ausgebildet. Als Werkstoff wird vorteilhafterweise Polypropylen verwendet, da dieser Werk¬ stoff eine gewisse Elastizität der Zentrierlaschen 32 5 gewährleistet. Die räumliche Ausdehnung der Zentrier- und Aufnahmeeinheit 29 ist, wie Fig. 9 erkennen läßt, so ge¬ staltet, daß sie mittels eines einteiligen Spritzwerkzeuges herstellbar ist, bei dem der Formung von der Frontseite her leicht entnommen bzw. aus der Form herausgezogen werden 0 kann.

Die Spreizung der Zentrierlaschen 32 beim Einsetzen der Zentrier- und Aufnahmeeinheit 29 in den Außenbehälter 1 radial nach außen wird durch einen nach innen gewölbten Boden 31 des Außenbehälters 1 unterstützt, wie Fig. 10 erkennen läßt.

Vorteilhaft ist bei der beschriebenen Ausführungsform auch noch, daß die Zentrierlaschen 32 im im Außenbehälter 1 eingesetzten Zustand der Zentrier- und Aufnahmeeinheit 29 den Innenbehälter 7 nach oben zu drängen versuchen, so daß stets ein guter Eingriff des topfförmigen Unterteiles des Sicherheitsventils am Kopf bzw. VerschlußStempel des Innenbehälters gewährleistet .ist.

Im Innern der Zentrier- und Aufnahmeeinheit bzw. Aufnahme¬ hülse 29 sind oben und unten noch radial nach innen ragende

Zentrierrippen 35, 36 für die Zentrierung des Innenbehälter 7 vorgesehen. Die Rippen 35, 36 ermöglichen auch ein zwangs freies Einschieben des Innenbehälters 7 in die Aufnahmehül¬ se 29.

Die Länge der Zentrier- und Aufnahmeeinheit bzw. Zentrier¬ hülse 29 ist vorzugsweise so gewählt, daß sie bei einem Innenbehälter gem. den Fig. 1a, 1b, 3a, 3b und 6 sich etwa bis zur Halseinschnürung bzw. Sollbruchstelle 10 erstreckt. Bei einem Innenbehälter gem. den Figuren 4a, 4b und 5a, 5b erstreckt sich die Aufnahmehülse 29 vorzugsweise bis kurz vor dem oberen Ende desselben, z.B. bis zur Ring¬ schulter 24 in Fig. 5a bzw. ' 5b. Auf diese Weise ist ein sicherer und zentrierter Halt des Innenbehälters 7 im Außenbehälter 1 gewährleistet.

Bei entsprechend starrer Ausbildung der VerbindungsStege 34 ist der obere Zentrierring 30 entbehrlich.

Die beschriebenen Zentrierhülsen 24, 27 und 29 können - wie dargelegt - aus Kunststoff bestehen. Sie können jedoch auch als Aluminiumblech oder einem anderen korrosionsbeständigen Material hergestellt sein.

Sämtliche in den Unterlagen offenbarte Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.