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Patent Searching and Data


Title:
CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/014618
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to an injection-moulded plastic container (1) of tubular shape with a closing cover (2) and, to obtain an easily filled and closed design, proposes that a closing base (24) be formed opposite the closing cover (2) and that the closing base (24) be fitted with a closable filler aperture (28).

Inventors:
Schr�der, Hermann
Application Number:
PCT/EP1994/003438
Publication Date:
June 01, 1995
Filing Date:
October 19, 1994
Export Citation:
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Assignee:
WEENER PLASTIK GMBH & CO
KG SCHR�DER, Hermann.
International Classes:
B65D1/06; B65D35/10; B65D47/08; (IPC1-7): B65D47/08; B65D1/06; B65D35/10
Domestic Patent References:
WO1993010013A11993-05-27
Foreign References:
GB2137181A1984-10-03
FR2642400A11990-08-03
FR2623170A11989-05-19
US4949865A1990-08-21
EP0379775A11990-08-01
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Claims:
00635 A n s p r ü c h e 0063600637
1. Im KunststoffSpritzverfahren hergestelltes Behältnis (1) nach Art einer Tube, mit einem Verschlußdeckel (2), dadurch gekennzeichnet, daß gegenüberliegend zu dem Verschlußdeckel (2) ein Verschlußboden (24) ausgebildet ist und daß der Verschlußboden (24) eine verschließbare Einfüllöffnung (28) aufweist. 00643 2. Behältnis nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllöffnung (28) durch ein mit dem Verschlußboden (24) einstückig ausge bildetes Verschließteil (29) verschließbar ist. 00648 3. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß das Verschließteil (29) als Verschlußstopfen (31) ausgebildet ist. 00653 4. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß das Verschließteil (29) in seiner Öffnungsstel lung (Figur 13) rasthalterbar ist. 00658 5. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß der Verschlußboden (24) eine Einsenkung (34) aufweist, zugeordnet der Öffnungsstellung des Ver schließteils (29), zum Untergriff des Verschließteils (29) im Hinblick auf eine Lösung der Rasthalterung. 00665 6. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß ein Handhabungsrand (41) des Verschließteils (29) in der Verschlußstellung (Figur 11) ebenengleich in den Verschlußboden (24) eingepaßt. 00671 7. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß das Schließteil (29) in seinem in die Einauf weist. 00676 8. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß das Rastmittel ein umlaufender Rastwulst (36) ist. 00681 9. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeich net, daß das Verschließteil (29) sich verjüngend gestuft (38) ausgebildet ist. 00686 10. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, daß ein in das Innere des Behältnisses (1) ragender Kragen (39) ausgebildet ist zum Zusammenwirken mit dem Verschließteil (29), das entsprechend gestuft ausgebildet ist (Stufe 40). 00693 11. Im KunststoffSpritzverfahren hergestelltes Behält nis (1) nach Art einer Tube, mit einem Verschlußdeckel (2), dadurch gekennzeichnet, daß eine stirnseitig weitge hend geschlossene Kopfdecke (5) ausgebildet ist, an welche integral der Verschlußdeckel (2) angespritzt ist, mit welchem eine Austrittsöffnung (12) in der Stirnflä ehe (Kopfdecke 5) abdeckbar ist, wobei der Öffnungsquer schnitt der Austrittsöffnung (12) einem Bruchteil der Verschlußdeckelfläche entspricht. 00703 1.
2. Behältnis nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der über ein Filmscharnier (10) mit der Kopfdecke (5) verbundene Verschlußdeckel (2) im Bereich einer in Richtung des Filmscharniers (10) liegenden, stufenförmigen Versetzung (Stufe 11) an die Kopfdecke (5) angespritzt ist. 00710 1.
3. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, daß das Filmscharnier (10) sich im wesentli chen in der kürzeren Ellipsenachse (zz) des im wesentli chen elliptischen Querschnitt aufweisenden Behältnisses (1) erstreckt. 00717 1.
4. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, daß die Höhe (H) der stufenförmigen Versetzung (Stufe 11) der Wandungsdicke der Kopfdecke (5) wie auch der des Verschlußdeckels (2) entspricht. 00723 1.
5. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, daß der Verschlußdeckel (2) im Bereich der Stufe (11) derart angespritzt ist, daß sich im Verschluß zustand ein im wesentlichen ebener Übergang zwischen einer Außenfläche (a) des Verschlußdeckels (2) und einer nicht durch den Verschlußdeckel (2) abgedeckten Außenflä ehe (b) der Kopfdecke (5) ergibt. 00732 1.
6. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, daß der Verschlußdeckel (2) einen der Seiten wand (21) der Tube zugewandten Randkragen (17) aufweist, 00737 der sich in Schließstellung in eine zugeordnete Randstu 00738 fe (18) der Kopfdecke (5) einpaßt. 17. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, daß der Randkragen (17) im Verschlußzustand schmalseitig der Tube in eine Fingermulde (19) freiste 00743 hend vorkragt. *& 00744.
7. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, daß bei Ausgestaltung eines Tubengrundrisses entsprechend eines Ellipsenkörpers das Behältnis (1) im Bereich seiner Schmalseiten je eine im Querschnitt im wesentlichen halbkreisförmige Anformung (6) aufweist. 00751 19. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, daß im Bereich der Übergänge der halbkreisför igen Anformungen (6) sich vertikal erstreckende Sicken (9) ausgeformt sind. 00757 20. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn zeichnet, daß die an die Kopffläche (5) angeformte Sei tenwand (21) mit einer der Kopfdecke (5) entsprechenden 00762 Dicke an die Seitenwand (21) anschließt und die Dicke der Seitenwand sich sodann über eine Höhe, die im wesent liehen der Höhe der Fingermulde (19) entspricht, auf eine geringere Wandstärke der Seitenwand (22) reduziert.
Description:
00001 Behältnis 00002

00003 Die Erfindung bezieht sich auf ein im Kunststoff-Spritz-

00004 verfahren hergestelltes Behältnis mit einem Verschlußdek-

00005 kel. 00006 00007

00008 Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes Behält-

00009 nis baulich einfach, befüllgünstig und in trotzdem

00010 wirksamer Schließfunktion zu gestalten. 00011

00012 Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angege-

00013 bene Erfindung. 00014

00015 Zusätzliche Ansprüche geben vorteilhafte Weiterbildungen

00016 des Erfindungsgegenstandes an. 00017

00018 Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein Behältnis in Form

00019 einer Tube einfacher Herstellung und hohen Gebrauchs-

00020 werts erzielt. Dazu ist so vorgegangen, daß gegenüberlie-

00021 gend zu dem Verschlußdeckel ein Verschlußboden ausgebil-

00022 det ist und daß der Verschlußboden eine verschließbare

00023 Einfüllöffnung aufweist. Zum Befüllen läßt sich das

00024 Behältnis einfach auf den Kopf stellen und durch Wenden

00025 auch wahlweise bodenseitig aufstellen. Der Verschlußbo-

00026 den stabilisiert diesen Bereich des Behältnisses. Durch

00027 die Aussteifung dieser Zone läßt sich die beide Enden

00028 des Behältnisses verbindende Wandung recht dünn ausbil-

00029 den. Nach Verschließen der Einfüllöffnung, bspw. mittels

00030 einer Kappe, erweist sich der Verschlußboden als dich-

00031 tender Abschluß dieses Endes des Behältnisses. Von Vor-

00032 teil ist es dabei weiter, daß die Einfüllöffnung durch

00033 ein mit dem Verschlußboden einstückig ausgebildetes

00034 Verschließteil verschließbar ist. So liegt bezüglich

00035 des Verschlußbodens ein einziges Bauteil vor. Günstig

00036 ist es zudem, wenn das Verschließtei ' l als Verschlußstop-

00037 fen ausgebildet ist. Das ist formtechnisch gut beherrsch-

00038 bar, wobei im Interesse der Materialeinsparung der Ver-

00039 schlußstopfen als topf- bzw. domförmiger, also hohl

00040 ausgebildeter Stopfen gestaltet ist. Um beim Füllvorgang

00041 das Verschließteil betriebsgerecht von der Einfüllöff-

00042 nung sicher fernzuhalten, erweist es sich als vorteil-

00043 haft, daß das Verschließteil in seiner Öffnungsstel-

00044 lung rasthalterbar ist. Das Verschließteil kann dabei

00045 angeschmiegt an der Oberseite des Verschlußbodens gehal-

00046 ten werden. Um es daran anschließend erleichtert in die

00047 Schließtstellung zu überführen, wird weiter vorgeschla-

00048 gen, daß der Verschlußboden eine Einsenkung aufweist,

00049 zugeordnet der Öffnungsstellung des Verschließteils, zum

00050 Untergriff des Verschließteils im Hinblick auf eine

00051 Lösung der Rasthalterung. Um zu vermeiden, daß nach dem

00052 Verschließen der Einfüllöffnung der Verschlußstopfen

00053 beispielsweise durch zufällige Berührungen des Verschluß-

00054 teils aus seiner verschließgerechten Lage austritt,

00055 bringt die Erfindung in Vorschlag, daß ein Handhabungs-

00056 rand des Verschlußteils in der Verschlußstellung ebenen-

00057 entsprechende Einpassung kann praktisch schattenfugen-

00058 frei vorgenommen sein, so daß der entsprechende "Öff-

00059 nungsweg" nicht einmal erkannt wird, also kein optisch-

00060 visueller Anreiz für eine solche Manipulation entsteht.

00061 Soll jedoch ein Nachfüllen des Behältnisses vorgesehen

00062 werden, so wird vor dem freien Ende des Verschließteils

00063 im Verschlußboden eine Fingermulde berücksichtigt. Das

00064 Verschließteil läßt sich so bequem untergreifen und

00065 aufklappen. Weiter besteht ein vorteilhaftes Merkmal

00066 darin, daß das Verschließteil in seinem in die Einfüll-

00067 Öffnung eingreifenden Bereich ein Rastmittel aufweist.

00068 Die entsprechenden Rastkräfte sind so groß zu wählen,

00069 daß der unter Benutzung des Behältnisses z.B. als

00070 Quetschtube entstehende Innendruck diese Rastverbindung

00071 nicht überwinden kann. Zweckmäßig ist das Rastmittel als

00072 umlaufender Rastwulst realisiert. Der Rastwulst kann

00073 sowohl am Verschlußstopfen sitzen als auch im Inneren

00074 der Einfüllöffnung, wobei das jeweilige Gegenrastmittel

00075 in Form einer Rastnut entsprechend liegt. Im Hinblick

00076 auf die angedeutete Ausdrücksicherung des Verschlußstop-

00077 fens ist es zudem günstig, daß das Verschließteil sich

00078 verjüngend gestuft ausgebildet ist. Das verringert den

00079 Druckflächenquerschnitt. Optimiert ist das, wenn ein in

00080 das Innere des Behältnisses ragender Kragen ausgebildet

00081 ist zum Zusammenwirken mit dem Verschließteil, das ent-

00082 sprechend gestuft ausgebildet ist. Gegen die Peripherie

00083 der Stufe wirkende Kräfte setzen sich in eine radiale

00084 Andrückkomponente des Kragens um, was den Dichtsitz des

00085 Verschlußstopfens zusätzlich begünstigt. Sodann ist es

00086 an einem gattungsgemäßen Behältnis von Vorteil, daß eine

00087 stirnseitig weitgehend geschlossene Kopfdecke des Behält-

00088 nisses ausgebildet ist, an welche integral der Verschluß-

00089 deckel angespritzt ist, mit welchem eine Austrittsöff-

00090 nung in der Stirnfläche abdeckbar ist, wobei der Öff-

00091 nungsquerschnitt der Austrittsöffnung einem Bruchteil

00092 der Verschlußdeckelfläche entspricht. Die überwiegend

00093 geschlossene Kopfdecke des hier nach Art einer Tube

00094 gestalteten Behältnisses versteift den Anlenkbereich des

00095 Verschlußdeckels ("nach Art einer Tube" bedeutet: Aus-

00096 bringung durch verformenden Druck auf die zumindest

00097 partiell flexible Wandung der Tube). - Diese Lösung

00098 verbessert entscheidend ein Behältnis wie es z.B. durch

00099 die US-PS 1 879 205 bekannt ist. Dort ist der Verschluß-

00100 deckel als separat hergestelltes Bauteil dem Tubenhals

00101 zugeordnet. Der Verschlußdeckel sitzt in der klassischen

00102 Weise über eine Achsstange angelenkt an einem Einsatz

00103 und bewirkt mit Hilfe einer Steuerstange das Öffnen und

00104 Schließen eines am Boden des Einsatzes sitzenden Ventil-

00105 körpers als eigentliches Schließorgan. Es liegt ein für

00106 einen Massenartikel zu hoher Aufwand' vor. - Der Ver-

00107 schlußdeckel gerät also trotz der Quetschtubenfunktion

00108 nicht unter mechanische Beanspruchung dahingehend, daß

00109 seine integrale Anspritzung darunter leidet. Anderer-

00110 seits ist ein handhabungsgünstig recht großer Anteil für

00111 die Bildung des Verschlußdeckels genutzt. Die demgegen-

00112 über wiederum recht kleine Austrittsöffnung (ein Bruch-

00113 teil der Verschlußdeckelfläche) vermeidet dagegen jedwe-

00114 de Schwächung der weitgehend geschlossenen Kopfdecke des

00115 Behältnisses. Hinzu kommt der Vorteil, daß die Teilezahl

00116 auf eins reduziert ist. Montagearbeiten sowie Einzelteil-

00117 lagerungen entfallen. Auch die Anfälligkeit ist herabge-

00118 setzt. Die dem Spritzmaterial von Hause aus innewohnende

00119 Flexibilität deckt das Funktionser ordernis der Ausquet-

00120 schung des Tubenkörpers ab und erlaubt die erstrebte

00121 Beweglichkeit für das integrale Anscharnieren des Ver-

00122 schlußdeckels. Weiter wird vorgeschlagen, daß der über

00123 ein Filmscharnier mit der Kopfdecke verbundene Verschluß-

00124 deckel im Bereich einer in Richtung des Filmscharniers

00125 liegenden, stufenförmigen Versetzung an die Kopfdecke

00126 angespritzt ist. Die Stufe trägt zur Versteifung der

00127 Kopfdecke im allgemeinen und der Scharnierstelle im

00128 besonderen wesentlich bei, wobei andererseits aber auch

00129 der so angebundene Verschlußdeckel selbst diese Wirkung

00130 begünstigt. Es kann daher von einem recht dünnen Wan-

00131 dungsquerschnitt ausgegangen werden. Vorteilhaft ist es

00132 überdies, daß das Filmscharnier sich im wesentlichen in

00133 der kürzeren Ellipsenachse des im wesentlichen ellipti-

00134 sehen Querschnitt aufweisenden Behältnisses erstreckt.

00135 Weiter wird vorgeschlagen, daß die Höhe der stufenförmi-

00136 gen Versetzung, sprich Stufe, der Wandungsdicke der

00137 Kopfdecke wie auch des Verschlußdeckels entspricht. Es

00138 treten also keinerlei durch Materialanhäufungen begün-

00139 stigte Schrumpfungszonen auf. Weiter wird vorgeschlagen, 00140 daß der Verschlußdeckel im Bereich der Stufe derart

00141 angespritzt ist, daß sich im Verschϊußzustand ein im

00142 wesentlichen ebener Übergang zwischen einer Außenfläche

00143 des Verschlußdeckels und einer nicht durch den Verschluß-

00144 deckel abgedeckten Außenfläche der Kopfdecke ergibt.

00145 Dadurch läßt sich das Behältnis auf den Kopf stellen.

00146 Sein Inhalt steht also schwerkraftbedingt stets ausgabe-

00147 bereit an der Entnahmestelle, sprich Austrittsöffnung,

00148 an. Weiter erweist es sich als günstig, daß der Ver-

00149 schlußdeckel einen der Seitenwand der Tube zugewandten

00150 Randkragen aufweist, der sich in Schließstellung des

00151 Verschlußdeckels in eine zugeordnete Randstufe der Kopf-

00152 decke einpaßt. Der Randkragen versteift den Verschlußdek-

00153 kel. Zweckmäßig sind Dicke des Randkragens und Tiefe und

00154 Breite der Randstufe so abgestimmt, daß sich der Randkra-

00155 gen in die Mantelfläche des Behältnisses einschmiegt,

00156 dies in einem Maß, daß Überstand vermieden ist, was die

00157 Gefahr einer Selbstöffnung des Verschlußdeckels durch

00158 zufälliges Berühren mit mitgeführten Utensilien einer

00159 Tasche praktisch ausschließt. Um dagegen einen das wil-

00160 lensbetonte Öffnen des Behältnisses erleichternden Zu-

00161 griff zu bekommen, bringt die Erfindung in Vorschlag,

00162 daß der Randkragen im Verschlußzustand des Behältnisses

00163 schmalseitig der Tube in einer Fingermulde (wie schon

00164 bezüglich des Verschließteils im Verschlußboden erwähnt)

00165 freistehend vorkragt. Weiter ist es günstig, daß bei

00166 Ausgestaltung eines Tubengrundrisses entsprechend einem

00167 Ellipsenkörper im Bereich der Schmalseiten je eine im

00168 Querschnitt im wesentlichen halbkreisförmige Anformung

00169 ausgebildet ist. Das kann in vorteilhafter Weise zu

00170 einer Profilierung genutzt werden dahingehend, daß im

00171 Bereich der Übergänge der halbkreisförmigen Anformungen

00172 sich vertikal erstreckende Sickenlinien ausgeformt sind.

00173 Eine solche Wandungsprofilierung trägt trotz erheblicher

00174 Dünnwandigkeit und bei abnehmendem, zu Anfang als Füll-

00175 kern fungierenden Inhalt trotzdem die Formtreue über die

00176 gesamte Gebrauchszeit erhalten bleibt. Auch bringt die

00177 Erfindung noch in Vorschlag, daß die an die Kopfdecke 00178 angeformte Seitenwand mit einer der Kopfdecke entspre-

00179 chenden Dicke an die Seitenwand anschließt und die Dicke

00180 der Seitenwand sodann über eine Höhe, die im wesentli-

00181 chen der Höhe der Fingermulde entspricht, auf eine gerin-

00182 gere Wandungsstärke der Seitenwand übergeht. Der kopfdek-

00183 kennahe Bereich des Behältnisses ist so durch die etwas

00184 größere Wandungsdicke zusätzlich versteift im Sinne der

00185 Standstabilität des Behältnisses. Selbstverständlich

00186 kann dieser Bereich auch zur Entnahme des Füllinhalts

00187 ebenfalls unter der Quetschwirkung kollabieren, um so

00188 sogar eine praktisch restfreie Ausbringung des Füllinhal-

00189 tes, wie beispielsweise Zahnpasta, zu erreichen. 00190

00191 Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand

00192 zweier zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbei-

00193 spiele näher erläutert. Es zeigt: 00194

00195 Fig. 1 das erfindungsgemäße Behältnis in Seitenan-

00196 sieht, und zwar auf den Kopf gestellt, becher-

00197 artig füllbereit, gemäß einem Ausführungsbei-

00198 spiel, 00199

00200 Fig. 2 das Behältnis gegen die linksseitige Schmalsei-

00201 te der Figur 1 gesehen, 00202

00203 Fig. 3 die Draufsicht zu Figur 1, 00204

00205 Fig. 4 das Behältnis aus der becherartig füllberei-

00206 ten Stellung gemäß Figur 1 überführt in eine

00207 Stellung, in der die Kopfdecke des Behältnis-

00208 ses nach oben weist, beispielsweise um den

00209 Verschlußdeckel bequem öffnen zu können, 00210

00211 Fig. 5 die Ansicht gegen die rechtsseitige Schmalsei-

00212 te des Behältnisses, 00213

00214 Fig. 6 einen Vertikalschnitt durch das Behältnis bei

00215 in Spritz- ' bzw. Entformungsstellung befindli-

00216 chem Verschlußdeckel, gegenüber Figur 1 vergrö-

00217 ßert, 00218

00219 Fig. 7 die Draufsicht auf Figur 6, 00220

00221 Fig. 8 die Seitenansicht gegen die rechtsseitige

00222 Schmalseite des Behältnisses gemäß Figur 6,

00223 partiell aufgebrochen unter Verdeutlichung der

00224 Randstufe, 00225

00226 Fig. 9 einen Vertikalschnitt durch die deckelver-

00227 schlossene Austrittsöffnung des Behältnisses, 00228

00229 Fig. 10 einen Vertikalschnitt im Bereich des Filmschar-

00230 niers, beide Figuren weiter vergrößert, 00231

00232 Fig. 11 einen Vertikalschnitt durch das Behältnis bei

00233 in Spritz- bzw. Entformungsstellung befindli-

00234 chem Verschlußdeckel und bodenseitig zugeordne-

00235 tem Verschlußboden mit stopfenverschlossener

00236 Einfüllöffnung, gemäß anderem Ausführungsbei-

00237 spiel, 00238

00239 Fig. 12 die Unteransicht hierzu, 00240

00241 Fig. 13 das Behältnis gemäß Figur 11, nun befüllungsge-

00242 recht auf den Kopf gestellt, 00243

00244 Fig. 14 die Draufsicht hierzu und 00245

00246 Fig. 15 einen Abschnitt einer automatischen Befüll-

00247 anläge, weitestgehend schematisiert. 00248

00249

00250 Das dargestellte Behältnis 1 beider Ausführungsbeispiele

00251 ist im Kunststoff-Spritzverfahren hergestellt. Es kommt

00252 beispielsweise PP zur Anwendung. 00253

00254 Der Entformungszustand des Behältnisses 1 ergibt sich

00255 aus den Figuren 6 bis 8 und 11, in denen ein einstückig

00256 gleich mit angespritzter Verschlußdeckel 2 eine vom

00257 Behältnis 1 abstehende Anbindungsstellung einnimmt. 00258

00259 Der Befüllungszustand des Behältnisses 1 ist in den

00260 Figuren 1 bis 3 und 13 bis 15 wiedergegeben. Der Kopfbe-

00261 reich des Behältnisses 1 weist hier nach unten und die

00262 bodenseitige Öffnung 3 des in Form bzw. in Art einer

00263 Tube gestalteten Behältnisses nach oben. 00264

00265 Um das Behältnis 1 becherartig aufstellen zu können, ist

00266 der Verschlußdeckel 2 beigeklappt, d.h. in seine Ver-

00267 Schlußstellung überführt. 00268

00269 Nach dem Befüllen wird die bodenseitige Öffnung 3 beim

00270 ersten Ausführungsbeispiel durch Gegeneinanderdrücken

00271 der peripheren Abschnitte der Öffnung 3 leistenartig

00272 verschlossen. Die Schließleiste ist in den Figuren 4 und

00273 5 wiedergegeben und trägt das Bezugszeichen 4. Es ist

00274 vorzugsweise ein thermischer Verschluß angewandt. 00275

00276 Das Behältnis 1 ist stirnseitig weitgehend geschlossen

00277 zufolge einer in der Stellung gemäß Figur 1 praktisch

00278 den Becherboden bildenden Kopfdecke 5. Die Kopfdecke 5

00279 erstreckt sich senkrecht zur Längsmittelachse x-x des

00280 Behältnisses 1. Die Kopfdecke 5 weist im Grunde ellipti-

00281 sehen Umriß auf. Der entsprechende Querschnitt setzt

00282 sich in den Tubenkörper fort und geht in eine schließlei-

00283 stenbedingt zunehmend schiffchenförmige Querschnittsform

00284 über, die in der stabförmigen Schließleiste 4 endet. 00285

00286 Der elliptische Grundriß ist in seiner Gänze in Figur 7

00287 dargestellt (ergänzt nämlich durch eine strichpunktierte

00288 Linienart aufweisende Bogenlinie an den Schmalseiten des

00289 elliptischen Querschnitts). Die Schmalseiten werden dort

00290 aber noch übertroffen durch in der längeren Ellipsenach-

00291 se y-y weiter ausladende Anformungen 6. Es handelt sich

00292 um im Querschnitt halbkreisförmige Anformungen 6. Deren

00293 Radiuspunkte liegen in der Ebene der längeren Ellipsen-

00294 achse y-y. Der Radius selbst ist mit Rl bezeichnet und

00295 geht deutlich über die in strichpunktierter Linienart

00296 dargestellte, engere Ellipsenkehre 7, gebildet von den

00297 Bogenlinien, hinaus. Die Basen oder Diametralen der

00298 Halbkreise liegen beabstandet einander zugewandt. 00299

00300 Die kürzere Ellipsenachse ist mit z-z bezeichnet. In ihr

00301 liegen die Radiuspunkte der einen deutlich größeren

00302 Radius aufweisenden Kreisbogenabschnitte 8, die im we-

00303 sentlichen die Breitseiten des Behältnisses 1 formen.

00304 Der entsprechend größere Radius dieser Kreisbogenab-

00305 schnitte 8 trägt das Bezugszeichen R2. Er ist vier- bis

00306 fünfmal größer als der Radius Rl. 00307

00308 Die in der kürzeren Ellipsenachse z-z gemessene Breite

00309 des Behältnisses 1 geht doppelt in das in der längeren

00310 Ellipsenachse y-y gemessene Längenmaß, und zwar unter

00311 Einbeziehung der in dieser Ebene erkerartig vorstehenden

00312 Ausformungen 6. 00313

00314 Die Übergänge der konvexen Bogenanschlüsse der Anformun-

00315 gen 6 an die Kreisbogenabschnitte 8 erbringen schwingen-

00316 för ige Wandungsquerschnitte. Dies führt zu Sicken 9.

00317 Die erstrecken sich in Längsrichtung verlaufend am Be-

00318 hältnis 1. Sie fächern in Richtung der Schließleiste 4

00319 zu den Schmalseiten des Behältnisses 1 hin aus. Durch

00320 die entsprechende Wandungsondulation ergibt sich eine

00321 vorteilhafte Versteifung der recht dünn ausführbaren

00322 Wandung der zusammendrückbaren Tube. 00323

00324 Der Verschlußdeckel 2 steht über ein Filmscharnier 10

00325 mit der Kopfdecke 5 in einstückiger Verbindung. Das

00326 Filmscharnier 10 verläuft in der kürzeren Ellipsenachse

00327 z-z. Es erstreckt sich über die gesamte dortige Breite

00328 der Kopfdecke 5. Es geht dort von der Oberseite einer

00329 stufenförmigen Versetzung aus. Die entsprechende Stufe

00330 trägt das Bezugszeichen 11. 00331

00332 Zufolge der besagten Stufe 11 nimmt die Kopfdecke 5 zwei

00333 unterschiedliche plane Höhen ein. Der vom Verschlußdek-

00334 kel 2 in Schließrichtung zu überfangende Abschnitt der

00335 Kopfdecke 5 wird aber in Schließstellung des Verschluß-

00336 deckeis 2 höhenmäßig ausgeglichen, so daß eine verkip-

00337 pungsfreie, sichere Stellfähigkeit gegeben ist, wie

00338 dies aus den Figuren 1 und 13 hervorgeht. Die Höhe H

00339 der stufenförmigen Versetzung, respektive der Stufe 11, 00340 entspricht also der Wandungsdicke des Verschlußdeckels 2 00341 und sogar der der Kopfdecke 5.

00342

00343 Der Verschlußdeckel 2 ist umrißmäßig der zu überdecken-

00344 den Hälfte der Kopfdecke 5 angepaßt, steht also nicht

00345 über den aus Figur 7 ersichtlichen Umriß des Behältnis-

00346 ses 1 über. 00347

00348 Mit Hilfe des Verschlußdeckels 2 wird eine Austrittsöff-

00349 nung 12 in der Stirnfläche respektive Kopfdecke 5 des Be-

00350 hältnisses 1 abgedeckt. Der Öffnungsquerschnitt der Aus-

00351 trittsöffnung 12 entspricht flächenmäßig einem Bruchteil

00352 der Verschlußdeckelfläche. Die Austrittsöffnung 12

00353 stellt also keinerlei Schwächung der Kopfdecke 5 dar.

00354 Konkret wird sie (12) ausgebildet an einer kurzen, behäl-

00355 tereinwärtsgerichteten stutzenartigen Einziehung 13

00356 eines peripheren Abschnitts der Kopfdecke 5. Die topfför-

00357 mige Einziehung 13 geht besonders deutlich aus Figur 9

00358 hervor. Sie liegt in der Ebene der längeren Ellipsenach-

00359 se y-y. Ihr Topfinnerens formt eine Klipshöhlung 14. In

00360 letztere greift ein Stopfen 15 des Verschlußdeckels 2

00361 rastierend ein. Die Rastierung wird durch rotationssymme-

00362 trischen Hintergriff zwischen beiden Teilen 13,15 er-

00363 reicht. Der Stopfen 15 ist als Hohlstopfen realisiert

00364 und läuft in einer zur Erstreckung der Klipshöhlung 14

00365 identischen Bogenbahn des klappbaren Verschlußdeckels 2. 00366

00367 In der rastierten, nur willensbetont aufhebbaren Schließ-

00368 Stellung des Verschlußdeckels 2 liegt dieser mit seiner

00369 Innenseite satt und praktisch ohne Zwischenraum auf dem

00370 so überfangenen Abschnitt der Kopfdecke 5 auf, wozu der

00371 Verschlußdeckel 2 im Bereich der Stufe 11 derart ange-

00372 spritzt ist, daß sich im Verschlußzustand ein im wesent-

00373 liehen ebener Übergang zwischen einer Außenfläche a des

00374 Verschlußdeckels 2 und einer nicht durch den Verschluß-

00375 deckel 2 abgedeckten Außenfläche b der Kopfdecke 5 er-

00376 gibt. Letztere ist so ausgeglichen plan. 00377

00378 Die Einziehung 13 liegt in Nähe eines sogenannten An-

00379 spritzpunktes 16, dargestellt durch eine oberseitige

00380 Mulde in der Kopfdecke 5 in der Ebene der längeren Ellip-

00381 senachse y-y. 00382

00383 Der Verschlußdeckel 2 weist einen der Wandung des Behält-

00384 nisses 1 zugewandten Randkragen 17 auf. Der folgt der

00385 Mantelwandkontur der Wandung, formt also ebenfalls eine

00386 Fortsetzung der Sicken 9, die am Randkragen mit 9' be-

00387 zeichnet sind. 00388

00389 Das einschmiegende Eintauchen des Randkragens 17 in die

00390 Wandung der Tube respektive des Behältnisses 1 ergibt

00391 sich aus der Ausbildung einer Randstufe 18 im Bereich

00392 der Kopfdecke 5. Es liegt ein paralleler Wandungsvers-

00393 prung vor derart, daß ein formpassendes Eintauchen des

00394 Randkragens 17 in die Randstufe 18 gegeben ist. 00395

00396 An der dem Filmscharnier 10 austrittsöffnungsseitig

00397 zugewandten Schmalseite klingen die beiden Randstufen 18

00398 aus (vergleiche Figur 9), da dort die Wandung des Behält-

00399 nisses 1 unter Bildung einer Fingermulde 19 zurückgenom-

00400 men ist. Der sich in gleicher Breite bzw. Dicke fortset-

00401 zende Randkragen 17 nimmt im Bereich dieser Fingermulde

00402 19 eine freikragende, d.h. bequem untergreifbare Über-

00403 standslage ein. Es sei auf Figur 9 verwiesen. Die Unter-

00404 greifkante des auf den konvexen Rundungsverlauf der

00405 dortigen Anformung 6 abgestimmten Abschnitts des Randkra-

00406 gens 17 ist mit 20 bezeichnet. Die Höhe des Rankragens

00407 17 deckt gut ein Drittel der vertikalen Länge der Finger-

00408 mulde 19 von oben her ab, welche Fingermulde 19 in einem

00409 schwach konvexen Bogen auf den Zenit der halbkreisförmi-

00410 gen Anformung 6 ausläuft. 00411

00412 Wie bspw. den Figuren 6 und 11 entnehmbar, geht die

00413 Kopfdecke 5 in eine ihr angeformte Seitenwand 21 über.

00414 Die Dicke der Seitenwand 21 entspricht anfangs der Dicke

00415 der besagten Kopfdecke 5. Die Seitenwand 21 nimmt auf

00416 einer Höhe, die etwa der Fingermulde 19 entspricht, in

00417 ihrer Wandungsstärke deutlich ab. Die Abnahme ist konti-

00418 nuierlich und geht bis etwa auf die Hälfte der Dicke der

00419 Seitenwand 21. Der dünnere, längenmäßig deutlich dominie-

00420 rende Abschnitt ist als Seitenwand 22 bezeichnet.

I I

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00456 ßen der Öffnung 3 unter Bildung der iSchließleiste 4 noch

00457 weiter erhöht ist. 00458

00459 Das Behältnis 1 gemäß dem Ausführungsbeispiel der Figu-

00460 ren 11 bis 15 gibt den mehr elliptischen Grundriß zugun-

00461 sten eines lang rechteckigen Grundrisses auf, wobei

00462 jedoch die die Breitseitenwände des Behältnisses 1 bil-

00463 denden Kreisbogenabschnitte 8 im wesentlichen beibehal- 00464 ten sind, um über engere konvexe Eck-Rundungen in die

00465 nun abgestumpften Enden als Schmalseitenwände des Quer-

00466 Schnitts überzugehen. 00467

00468 Ein weiterer Unterschied besteht darin, daß dieses Be-

00469 hältnis 1 gegenüberliegend zu dessen Verschlußdeckel 2,

00470 also am anderen Ende des Behältnisses 1 liegend, einen

00471 Verschlußboden 24 ausbilde bzw. trägt. Der ist randabge-

00472 stützt in die Öffnung 3 des Behältnisses 1 eingesetzt.

00473 Er besteht aus dem gleichen Material wie das Behältnis.

00474 Der entsprechende, die Einstecktiefe des Verschlußbodens

00475 24 definierende Rand heißt 25 und besteht aus einer nach

00476 auswärts gerichteten Auskragung der Wandung des Behält-

00477 nisses 1. 00478

00479 Das verschlußbodenseitige Abstützmittel ist ein Flansch

00480 26. Der geht als Abwinklung von einem in Steckrichtung

00481 des Verschlußbodens 24 liegenden, der Kontur der Öffnung

00482 3 entsprechend verlaufenden Steckabschnitt 27 des Ver-

00483 schlußbodens 24 aus. 00484

00485 Der Verschlußboden 24 besitzt eine verschließbare Ein-

00486 füllöffnung 28. Sie ist kreisrund. Ihre Mittelachse

00487 schneidet die der Ellipsenachse y-y entsprechende Ebene

00488 des Behältnisses 1 und ist außerhalb der die kürzere

00489 Ellipsenachse z-z darstellenden Quermittelebene angeord-

00490 net.

00491 Das Verschließen geschieht mittels eines Verschließteils

00492 29. Letzteres ist dem Verschlußboden 24 integral ange-

00493 formt. Es klapppt um eine Scharnierachse 30. Es handelt

00494 sich um ein Filmscharnier. Die (30) erstreckt sich in

00495 der Ebene der kürzeren Ellipsenachse z-z. Es liegt das

00496 gleiche Grundprinzip vor, wie in Bezug auf den Verschluß

00497 der Kopfdecke 5 beschrieben. Den eigentlichen Verschluß-

00498 stopfen 31 bildet eine domförmige respektive topfförmige

00499 Einziehung des Verschließteils 29. Besagter Verschluß-

00500 stopfen hebt sich aus der Ebene des ansonsten plattenför-

00501 mig gestalteten Verschließteils 29 deutlich ab. Das

00502 Verschließteils 29 läßt sich in eine definierte Öffnungs-

00503 Stellung bringen, in der es gegen Rückfedern in die aus

00504 Figur 13 ersichtlichen Entformungsstellung festgehalten

00505 ist. Die Entformungsstellung ist in strichpunktierter

00506 Linienart wiedergegeben. In dieser Stellung taucht der

00507 plattenförmige Körper des Verschließteil 29 in ein kon-

00508 turentsprechendes Bett 32 an der Außenseite des Ver-

00509 schlußbodens 24 ein. Seitliche Rastvorsprünge 33, die in

00510 Gegenrastmittel des Verschließteils 29 eingreifen, hal-

00511 ten das Verschlußteil 29 in Position. Der Verschlußstop-

00512 fen 31 steht über den einen Stellrand bildenden Flansch

00513 26 über und nimmt dem Behältnis die ordentliche Stellfä-

00514 higkeit. Die rastierte Offenhaltestellung kann nach dem

00515 Befüllen aufgehoben werden. Dazu läßt sich das Ver-

00516 schließteil 29 im Bereich seines freien Endes untergrei-

00517 fen. Hier befindet sich eine über die Tiefe des Bettes

00518 32 deutlich hinausgehende Tiefe (vergleiche Figur 13),

00519 und zwar aufgrund einer im Verschlußboden 24 berücksich-

00520 tigten Einsenkung 34. Diese trogartige Einsenkung 34

00521 erstreckt sich in der Ebene der längeren Ellipsenachse

00522 und geht auswärts gerichtet bis an den Innenrand des

00523 Verschlußbodens 24. Die Einsenkung 34 ist etwa finger-

00524 breit, geht einwärts gerichtet bis in den Mittelbereich

00525 des Verschlußstopfens 31 und beläßt den aus Figur 13

00 ro ro

©

υ H

U_>

O.

O

00561 Verschlußstopfen vorläge. Der so erzielte endseitig-peri-

00562 phere Übergriff durch den freien Rand des Kragens 39

00563 läßt über den Betätigungsdruck sogar eine Andrückkompo-

00564 nente auf diesen Rand des Kragens 39 entstehen. Das

00565 bedeutet zugleich Erhöhung der Reibungskräfte des Ver-

00566 schlußstopfens 31 gegenüber der Wandung der Einfüllöff-

00567 nung 28. 00568

00569 Um keine Anregung zu Manipulationen im Hinblick auf ein

00570 Öffnen des Verschließteils 29 zu bieten, ist dieses in

00571 der rastierten Verschlußstellung eingesenkt, es sei auf

00572 Figur 11 verwiesen. Der Handhabungsrand 41 des Ver-

00573 schließteils 29 ist durch eine dortige Vertiefung 42 um

00574 das Dickenmaß des plattenförmigen Verschließteils 29 in

00575 den Verschlußboden 24 eingelassen. Die Vertiefung 42

00576 folgt auch hier der Kontur des Verschließteils, welches

00577 ebenengleich in den Verschlußboden 24 eintaucht. Das 00578 kann so weit gehen, daß nicht einmal eine Schattenfuge

00579 zwischen dem Handhabungsrand 41 und der Innenkante der

00580 Vertiefung 42 zu sehen ist. Ist dagegen erstrebt, das

00581 Behältnis von dort her nachfüllen zu können, so wird vor

00582 dem freien, der Scharnierachse 30 abgewandten Ende des

00583 Verschlußteils 29 im Verschlußboden 24 eine Fingermulde

00584 berücksichtigt (nicht dargestellt). 00585

00586 Der Kragen 39 geht von einem zur allgemeinen Boden-

00587 erstreckung und in das Innere des Behältnisses 1 ebenen-

00588 versetzten Ringsteg 43 des Verschlußbodens 24 aus. Der

00589 Ringsteg 43, parallel zum Verschlußboden 24 verlaufend,

00590 setzt im Rücken des die Rastnut 27 bildenden Wandungsab-

00591 Schnitts an. Von dort setzt sich der Kragen 39 auch noch

00592 in einen kurzen, auswärts gehenden Abschnitt fort. Diese

00593 Art der Anbindung bedeutet, daß über den Ringsteg 43 der

00594 Kragen 39 eine praktisch schwimmende, sich bestmöglich

00595 an die Kontur des in einer Kreisbogenlinie einschwenken-

00596 den Verschlußstopfens 31 anpassende " Beweglichkeit be-

00597 sitzt. Der nach auswärts gerichtete Abschnitt 44 des

00598 Kragens 39 schließt mit seiner Stirnfläche ebenengleich

00599 ab mit dem ebenen Abschnitt der Grundfläche der Vertie-

00600 fung 42. Das hat einregelnde Wirkung zwischen Verschluß-

00601 stopfen 31 und dem Gesatmkragen 39/44. 00602

00603 Das Füllrohr (Figur 15) einer Befülleinrichtung ist mit

00604 45 bezeichnet. Die Befüllstation verdeutlicht das in

00605 Öffnungsstellung rastgesicherte Verschließteil 29 in

00606 Position I, das entrastete Verschließteil 29 in Position

00607 II, und das in Schließrichtung weitergeschwenkte in

00608 Position III. In Position IV ist das Behältnis bodensei-

00609 tig dicht geschlossen. Der nun eine ungestörte Stellebe-

00610 ne aufweisende Verschlußboden 24 kann jetzt als Aufstell-

00611 fläche dienen, wie das aus Figur 11 hervorgeht. 00612

00613 Die in Schließstellung des Verschließteils 29 nach außen

00614 weisende Höhlung des topfförmig gestalteten Verschluß-

00615 Stopfens 31 kann durch ein Deckelchen oder dergleichen

00616 geschlossen sein. 00617

00618 Im Rücken des Steckabschnitts 27 des Verschlußbodens 24

00619 formt letzterer eine der Randkontur folgende Nut 46 in

00620 Art einer Einziehung. Die entsprechende Polydirektiona-

00621 lität versteift so den Rand trotz Dünnwandigkeit dieser

00622 Partie. Die Nut 46 geht fast bis auf die Tiefe der Ein-

00623 Senkung 34. 00624

00625 Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und

00626 den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können

00627 sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für

00628 die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein.

00629 Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In

00630 die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der

00631 Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori-

00632 tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt-

00633 lieh mit einbezogen. 00634