DE-A-44 35 720 beschreibt eine ansteuerbare hilfskraftbeaufschlagte Einrichtung zum Betätigen einer Brems-bzw. Feststelleinrichtung, woraus ein nicht unbeträchtlicher Aufwand zunächst für die Gestaltung einer einigermaßen zuverlässig und gleichzeitig hinreichend feinfühlig arbeitenden Vorrichtung zur Ansteuerung der die Bremse betätigenden Hilfskraft in Abhängigkeit sowohl vom aktuellen Türöffhungswinkel als auch von der momentanen Winkelgeschwindigkeit der Tür und den an der Tür angreifenden Offnungs-bzw. Schließkräften sowie von gegebenenfalls sonstigen Bezugsgrößen für die Beurteilung der Bewegungssituation der Tür entsteht. Zudem erfordert die bekannte Bauart eine motorische Einrichtung zur Erzeugung einer zur Betätigung der Brems-bzw. Feststelleinrichtung hinreichenden Hilfskraft. Hieraus folgt ein erheblicher Herstellungsaufwand.

DE-A-41 30 782 und DE-A-42 09 876 beschreiben hilfskraftbetätigte stufenlose Kraftwagentürfeststeller die nur mit einem erheblichen

Herstellungsaufwand herstellbar sind, wobei der vergleichsweise hohe Herstellungsaufwand von der Gestaltungsform und der Arbeitsweise der Brems-und Feststelleinrichtung des Türfeststellers verhältnismäßig unabhängig ist. Außerdem erfordern die bekannten Fahrzeugtürfeststeller hohe Kräfte und Momente, um auf Bewegungssituationen der Tür zu reagieren.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, einen Fahrzeugtúrfeststeller, insbesondere für Kraftwagen, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, der bei ausreichend hoher Brems-und Haltekraft und kleinbauender Bauweise feinfuhlig auf Bewegungssituationen der Tür reagiert.

Diese Aufgabe wird bei einem eingangs genannten Kraftwagentürfeststeller erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch gelöst, daß die der Spindelmutter zugeordnete Brems-und Feststelleinrichtung durch einen zu ihr konzentrisch angeordneten, doppeltwirkenden und schaltbaren Freilauf gebildet ist.

Die rotierbar im Bremsgehäuse gelagerte Spindelmutter ist vermittels des Bremsgehäuses in einem an der Tür angeordneten Haltergehäuse untergebracht und in Abhängigkeit von der Bewegungssituation der Tür mittels einer mechanischen Einrichtung, nämlich eines Freilaufs, blockierbar. Zur Ableitung einer Verstellbewegung für die die Feststellung der Tür bewirkenden Freilaufrollen aus der Türbewegung können dabei die unterschiedlichsten Mittel vorgesehen sein. Wesentlichster Vorteil ist von sonstigen Ausstattungen unabhängig, daß die Anwendung eines Freilaufs als Brems-und Feststellmittel die Aufbringung hoher Brems-und Feststellkräfte bei geringem baulichen und wirtschaftlichen Aufwand gewährleistet.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die dem Freilauf zugeordnete Schalteinrichtung am Haltergehäuse angeordnete und durch an der Tür angreifende Offnungs-oder Schließkräfte entgegen einer Federlast in ihre Schaltstellung verbringbare Eingriffsmittel umfaßt. Diese Anordnung des die Brems-und Feststelleinrichtung bildenden Freilaufs in einem mit der Fahrzeugtür verbundenen Haltergehäuse und die gleichzeitige Verbindung der Auslöseeinrichtung für den Freilauf mit dem Haltergehäuse ermöglicht eine unmittelbare Ableitung einer zum Einrücken und Lösen der Brems- und Feststelleinrichtung geeigneten Steuerkraft aus der Türbewegung. Die Benutzung einer ausschließlich vom Kraftangriff an der Tür einsetzenden Freigabe der Feststelleinrichtung, ermöglicht den Verzicht auf eine aufwendige Sensorik oder dgl. und eine gleichermaßen aufwendige Hilfskrafterzeugung für die Herbeiführung der erforderlichen Feststellkraft.

Insbesondere kann ein kleiner Bruchteil der an der Tür zu deren gewollter Bewegung angreifenden Kraft in eine Antriebskraft zum Lösen der unter der Wirkung einer Federkraft in ihrer Haltestellung gehaltenen Brems-und Feststelleinrichtung umgewandelt werden. Da bei einer solchen Anordnung des Fahrzeugtür-bzw. Kraftwagentürfeststellers an der Tür zudem keine Kraftübertragungen außerhalb des Haltergehäuses benötigt werden, kann die Einrichtung aus verhältnismäßig wenigen und einfachen Teilen aufgebaut und insgesamt innerhalb des Haltergehäuses untergebracht werden, ohne daß dieses zu groß werdende Abmessungen aufzuweisen braucht.

Zweckmäßigerweise ist weiter vorgesehen, daß die Spindelmutter samt dem zu ihr konzentrisch angeordneten, die Brems-und Feststelleinrichtung bildenden, doppeltwirkenden und schaltbarem Freilauf in einem Bremsgehäuse aufgenommen ist, welches seinerseits in beiden Richtungen entgegen einer Federlast axial verschieblich an einer Anzahl konzentrisch

zur Spindel angeordneter Führungsstangen in dem Haltergehäuse aufgehängt ist, und wobei zudem das die Lagerung der Spindelmutter und den Freilauf aufnehmende Bremsgehäuse vermittels an seinen beiden Stirnseiten angreifender und auf den Führungsstangen im Haltergehäuse angeordneten Schraubenfedem relativ zu dessen feststehenden Bereich verschieblich innerhalb des Haltergehäuses abgestützt ist.

In einer zweckmäßigen Weiterbildung der Erfindung weist der doppelt wirkende und schaltbare Freilauf drei zwischen einem Innenring und einem Außenring angeordnete und in Richtung auf ihre Klemmstellung durch Federn belastete Freilaufrollen auf, wobei der Innenring drehsicher mit der Spindelmutter und der Außenring drehsicher mit dem Bremsgehäuse verbunden ist und wobei der Innenring zudem vermittels eines Sicherungsringes axial unverschieblich an der Spindelmutter festgelegt ist.

Hierbei ist zweckmäßigerweise vorgesehen, daß die Spindelinutter samt dem Innenring des Freilaufs über Schrägkugellager im Bremsgehäuse gelagert und der Außenring des Freilaufs in axialer Richtung über einen Anschlag gegen das Bremsgehäuse abgestützt ist.

Eine besonders vorteilhafte Einrichtung zur Steuerung des die Brems-und Feststelleinrichtung bildenden Freilaufs zeichnet sich zum einen dadurch aus, daß dem Abschalten des Freilaufs in Türöffnungsrichtung ein starr mit dem Haltergehäuse verbundener und eine der Anzahl der Klemmrollen des Freilaufs entsprechende Anzahl von Schaltfingern aufweisender Mitnehmerkäfig zugeordnet ist, dessen Schaltfinger über Schrägflächen mit einer ihrerseits auf die Klemmrollen des Freilaufs wirkenden Ausrückscheibe zusammenwirken.

Eine erfindungsgemäße Einrichtung zur Steuerung des die Brems-und Feststelleinrichtung bildenden Freilaufs zeichnet sich dabei zum anderen

dadurch aus, daß dem Abschalten des Freilaufs in Türschließrichtung eine im Bereich des Außenringes des Freilaufs untergebrachte Kipphebelanordnung zugeordnet ist, welche um zur Spindelachse parallele Achsen schwenkbare Kipphebel aufweist, die ihrerseits mittels in Abhängigkeit von der Türschließbewegung drehangetriebener Greifer verstellbar sind, wobei die mit den Kipphebeln zusammenwirkenden Greifer mit einer durch die Spindel antreibbaren Steuermutter gekoppelt sind.

In einer besonders einfach zu realisierenden Ausführungsform sind die Kipphebel um zu den Klemmrollen des Freilaufs parallele Achsen schwenkbar am Außenring des Freilaufs bzw. am Bremsgehäuse gelagert und wirken über ihren einen Hebelarm auf die verlängerten Achsen der Klemmrollen.

Um eine sanftes Einsetzen der Sperrwirkung des Freilaufs zu erzielen ist dabei gemäß einem bevorzugten Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß in den Antriebszug zwischen Steuermutter und Greifer ein Rotationsdämpfer, insbesondere eine Visko-Kupplung, eingeschaltet ist.

Das Haltergehäuse des Kraftwagentürfeststellers ist zweckmäßigerweise durch ein gebautes Blechgehäuse gebildet, während das Bremsgehäuse vorteilhaft durch ein Formteil gebildet und über angeformte Ohren an den Führungsstangen im Haltergehäuse geführt ist.

Das Haltergehäuse ist unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltungsform der Feststelleinrichtung in seiner Gesamtheit um eine zur Türscharnierachse parallele Achse schwenkbar am Türkörper angeschlagen, wobei ein mit dem Haltergehäuse verbundener und im wesentlichen vertikal ausgerichteter Träger vermittels an seinen beiden Enden angeordneter Lagerungen jeweils einem entsprechend angeordneten Lagerzapfen aufweisenden Lagerbock

aufgenommen ist.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung sowie aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Fahrzeugtürfeststellers näher erläutert.

Fig. l zeigt eine perspektivische Ansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispiels eines erfmdungsgemäßen stufenlosen Fahrzeugtür- feststellers fùr einen Kraftwagen.

Fig. 2 zeigt eine teilweise aufgebrochene perspektivische Ansicht des Fahrzeugtürfeststellers aus Fig. 1.

Fig. 3 zeigt eine weitere teilweise aufgebrochene perspektivische Ansicht des Fahrzeugtürfeststellers aus Fig. 1 und 2.

Fig. 4 zeigt einen Längsschnitt durch den Fahrzeugtürfeststeller Aus Fig. 1 bis 3.

Fig. 5 zeigt einen ersten Querschnitt durch den Fahrzeugtürfeststeller aus Fig. 1 bis 4.

Fig. 6 zeigt einen zweiten Querschnitt durch den Fahrzeugtürfeststeller aus Fig. 1 bis 5.

Fig. 7 zeigt eine perspektivische Teildarstellung des Fahrzeugtürfeststellers aus Fig. 1 bis 6.

Fig. 8 zeigt eine perspektivische Teildarstellung des Fahrzeugtürfeststellers aus Fig. 1 bis 7.

Der in den Fig. 1 bis 8 dargestellte Fahrzeug-bzw. Kraftwagentürfeststeller umfaßt ein an der Türsäule um eine zur Türschamierachse parallele Achse 1 schwenkbar angelenktes, starres und als Gewindespindel 2 ausgebildetes Türhalteglied und eine von diesem durchgriffenen, in einem an der Tür angelenkten Haltergehäuse 3 aufgenommenen Brems-bzw. Feststell- einrichtung, wobei die Brems-bzw. Feststelleinrichtung eine Spindelmutter 4 und einen mit dieser zusammenwirkenden Freilauf 5 umfaßt und insgesamt in einem Bremsgehäuse 6 untergebracht ist.

Das Bremsgehäuse 6 ist innerhalb des Haltergehäuses 3 über radial ausgestellte Ohren 7 an insgesamt drei zur Gewindespindel 2 parallel ausgerichteten Führungsstangen 8 verschieblich geführt. Das Bremsgehäuse 6 ist dabei in beiden Bewegungsrichtungen jeweils gegen den Widerstand von als Schraubenfedern 9 ausgebildeten und konzentrisch zu den Führungsstangen 8 angeordneten sowie mit seinen Ohren 7 zusammenwirkenden und gegen die Stirnwandungen 10 bzw. 11 des Haltergehäuses 3 abgestützten Druckfedern verstellbar. Die Schraubenfedern 9 halten das Bremsgehäuse 6 in einer Mittelstellung, in welcher sich der schaltbare Freilauf 5 in seiner Sperrstellung befindet. Die Spindelmutter 4 ist innerhalb des Bremsgehäuses 6 über Schrägkugellager 16 gelagert.

Der Freilauf 5 besteht aus einem vermittels einer Passfeder 12 drehsicher mit der Spindelmutter 4 verbundenen Innenring 13 und einem seinerseits drehsicher mit dem Bremsgehäuse 6 verbundenen Außenring 14 sowie insgesamt drei zwischen den Innenring 13 und dem Außenring 14

angeordneten Klemmrollen 15. Dem Lösen der Sperrwirkung des Freilaufs 5 in Türöffnungsrichtung ist ein starr mit der Stimwandung 10 des dem Haltergehäuses 3 verbundener und eine der Anzahl der Klemmrollen 15 des Freilaufs 5 entsprechende Anzahl von Schaltfmgem 17 aufweisender Mitnehmerkäfig 18 zugeordnet, dessen Schaltfinger 17 über Schrägflächen 19 mit einer ihrerseits auf die Achsen 20 Klemmrollen 15 des Freilaufs 5 wirkenden Ausrückscheibe 21 zusammenwirken, vgl. insbesondere Fig. 3 und 7.

Die Klemmrollen 15 des Freilaufs 5 sind in Richtung auf ihre Klemmstellung durch Federn 22 beaufschlagt, derart, daß der Freilauf 5 in seine Sperrlage zurückkehrt, sobald die Ausrückkraft nachläßt bzw. wegfällt. Dem Lösen der Sperrwirkung des Freilaufs 5 in Türschließrichtung ist eine im Bereich des Außenringes 14 des Freilaufs 5 untergebrachte Kipphebelanordnung zugeordnet, welche um zur Spindelachse parallele Achsen 23 schwenkbare Kipphebel 24 aufweist, die ihrerseits mittels in Abhängigkeit von der Türschließbewegung drehangetriebener Greifer 25 verstellbar sind, vgl. insbesondere Fig. 5. Die Kipphebel 24 wirken dabei über ihren einen Hebelarm 26 mit dem Greifer 25 und über ihren anderen Hebelarm 27 mit den verlängerten Achsen 20 der Klemmrollen 15 derart zusammen, daß die Klemmrollen 15 entgegen der Wirkung der Federn 22 aus ihrer Klemmlage herausbewegt werden. Die Greifer 25 sind mit einem ringförmigen Drehkörper 28 drehsicher verbunden, welcher seinerseits vermittels einer als Rotationsdämpfer wirkenden Visko-Kupplung 29 mit einer ihrerseits durch die Spindel 2 drehantreibbaren Steuermutter 30 gekoppelt ist.

Das Haltergehäuse 3 ist vermittels eines Trägers 31 um eine senkrecht zur Spindel 2 ausgerichtete Achse schwenkbar in zwei Lagerböcken 32 gelagert, wobei der Träger 31 über Lageraugen 33 zwischen die beiden

Lagerarme 34 der Lagerböcke 32 eingreift. Einerseits ist im übrigen die Überlauflänge 35 der Spindel 2 mittels einer Hülse 36 abgeschirmt, andererseits ist die Spindel 2 durch einen Faltenbalg 37 abgedeckt.

Die Arbeitsweise des Türfeststellers besteht darin, daß zunächst beim Offnen der Tür das über die Spindelmutter 4 und den Freilauf 5 starr mit der Spindel 2 verbundene Bremsgehäuse 6 gegen den Widerstand der gegen die Stirnwand 10 des Haltergehäuses 3 abgestützten Druckfedern 9 solange relativ zum Haltergehäuse 3 verschoben wird, bis die Schrägflächen 19 der Schaltfinger 17 die Ausrückscheibe 21 soweit verdreht haben, daß die Klemmrollen 15 des Freilaufs 5 aus ihrer Klemmlage heraus in eine Lösestellung verstellt sind. Sobald die an der Spindel 2 als Zugkraft in Erscheinung tretende Offnungskraft zum gewollten Bewegen der Tür in Offnungsrichtung nachläßt bzw. aufhört wird das Bremsgehäuse 6 durch die Druckfedern 9 wieder in seine Mittellage zurückbewegt, was zur Folge hat, daß die Schrägflächen 19 der Schaltfinger 17 mit der Ausrückscheibe 21 außer Eingriff kommen und dadurch die Klemmrollen 15 des Freilaufs 5 durch ihre Einrückfedern 22 wieder in ihre Klemmstellung zurückbewegt werden, so daß die Tür in der jeweiligen Momentanstellung blockiert bzw. festgestellt ist. Beim Bewegen der Tür in Schließrichtung wird die Steuermutter 30 durch die Spindel 2 relativ schnell rotierend drehangetrieben. Die Rotationsbewegung der Steuermutter 30 wird vermittels der als Rotationsdämpfer wirkenden Visko-Kupplung 29 in der Weise auf den die Greifer 25 tragenden, ringförmigen Drehkörper 28 übertragen, daß die Greifer 25 eine sanft einsetzende und begrenzte Bewegung um die Spindelachse bzw. die Freilaufachse ausführen und dabei im Zusammenwirken mit deren Hebelarmen 26 die Kipphebel 24 umschalten derart, daß die Kipphebel 24 mit ihrem anderen Hebelarm 27 die Achsen 20 der Klemmrollen 15 soweit verstellen, daß die Klemmrollen 15 entgegen der Wirkung der Einrückfedern 22 des Freilaufs 5 aus Ihrer

Klemmstellung heraus bewegt werden und die Tür damit solange freigängig bewegbar ist, als eine entsprechende, in Öffnungsrichtung gerichtete Kraft auf sie ausgeübt wird. Bei einem Nachlassen oder Aufhören der in Öffnungsrichtung der Tür gerichteten Kraft hart der Rotationsantrieb der Steuermutter 30 auf und somit bricht die auf die Greifer 25 wirkende Stellkraft zusammen, so daß die diesen zugeordneten Federn 22 die Klemmrollen wieder in ihre Klemmlage 15 können und die Tür damit wieder in ihrer jeweils aktuellen Lage blockiert bzw. festgestellt ist.