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Patent Searching and Data


Title:
CONTROL DEVICE FOR A HYDRAULIC STEERING APPARATUS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/171477
Kind Code:
A1
Abstract:
What is disclosed is a control device for a hydraulic steering apparatus, having a control input apparatus (10) and an electrically actuatable valve (14) for driving a steering actuator of the steering apparatus, which valve is able to be electrically driven over at least one first control path (16, 18) between the control input apparatus (10) and the valve on the basis of steering setpoint values captured at the control input apparatus (10), wherein the control device is designed such that the respective first control path (16, 18) is able to be deactivated over in each case a second control path (20, 22) associated with this first control path (16, 18) and differing at least partially from each first control path (16, 18) on the basis of steering setpoint values captured at the control input apparatus (10) when said first control path (16, 18) is active, or is able to be activated when said first control path (16, 18) is inactive.

Inventors:
BERGMANN ERHARD (DE)
DE LA MOTTE MARKUS (DE)
FUNK HELMUT (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/052232
Publication Date:
August 18, 2022
Filing Date:
January 31, 2022
Export Citation:
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Assignee:
HEM TECH GMBH (DE)
International Classes:
B62D5/09; B62D5/00; B62D5/04
Foreign References:
US20080053740A12008-03-06
US6273468B12001-08-14
DE102020006585A2020-10-27
Attorney, Agent or Firm:
BARTELS UND PARTNER (DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

1 . Steuervorrichtung für eine hydraulische Lenkeinrichtung, mit einer Steuereingabeeinrichtung (10) und einem elektrisch betätigbaren Ven til (14) zur Ansteuerung eines Lenkaktuators der Lenkeinrichtung, das in Abhängigkeit von an der Steuereingabeeinrichtung (10) erfassten Lenksollwerten über zumindest einen ersten Steuerpfad (16, 18) zwi schen der Steuereingabeeinrichtung (10) und dem Ventil elektrisch an steuerbar ist, wobei die Steuervorrichtung derart eingerichtet ist, dass der jeweilige erste Steuerpfad (16, 18) in Abhängigkeit von an der Steuereingabeeinrichtung (10) erfassten Lenksollwerten über jeweils einen diesem ersten Steuerpfad (16, 18) zugeordneten und sich zu mindest teilweise von jedem ersten Steuerpfad (16, 18) unterscheiden den zweiten Steuerpfad (20, 22) außer Kraft setzbar ist, wenn dieser erste Steuerpfad (16, 18) in Kraft ist, oder in Kraft setzbar ist, wenn dieser (16, 18) außer Kraft ist.

2. Steuervorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass eine in jedem ersten Steuerpfad (16, 18) angeordnete Steuereinheit (30) vorgesehen ist, der auf dem jeweiligen ersten Steuerpfad (16, 18) ein von den Lenksollwerten abhängiges Lenksignal zugeführt wird und die auf diesem ersten Steuerpfad (16, 18) ein Ansteuersignal zur Ansteuerung des Ventils (14) abgibt, und dass jeder erste Steuerpfad (16, 18) durch die Steuereinheit (30) hindurch und jeder zweite Steu erpfad (20, 22) an der Steuereinheit (30) vorbei geführt ist.

3. Steuervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich jeder zweite Steuerpfad (20, 22) vollständig von jedem ers ten Steuerpfad (16, 18) unterscheidet.

4. Steuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem jeweiligen zweiten Steuerpfad (20, 22) eine Signalerzeugungseinrichtung (48, 60) zum Erzeugen eines Sig nals, insbesondere Schaltsignals, in Abhängigkeit der an der Steuerein gabeeinrichtung (10) erfassten Lenksollwerte vorgesehen ist, mittels dem derjenige erste Steuerpfad (16, 18) entweder unterbrechbar oder schließbar ist, dem dieser zweite Steuerpfad (20, 22) zugeordnet ist.

5. Steuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem jeweiligen ersten Steuerpfad (16, 18) ein Schalter (34, 36) angeordnet ist, der durch das jeweilige Schaltsignal angesteuert, diesen ersten Steuerpfad (16, 18) entweder unterbricht oder schließt.

6. Steuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Erzeugung des Lenksignals eines jeweiligen ersten Steuerpfades (16, 18) und zur Erzeugung des Schaltsignals, mit tels dem dieser erste Steuerpfad (16, 18) unterbrechbar oder schließ bar ist, jeweils zumindest ein Messfühler (1.1 bis 4.1 , 5.1 , 6.1; 1 .2 bis 4.2, 5.2, 6.2) vorgesehen ist, die unabhängig voneinander Lenksoll werte an der Steuereingabeeinrichtung (10) erfassen.

7. Steuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem jeweiligen ersten Steuerpfad (16, 18) eine weitere Signalerzeugungseinrichtung (50, 62) zum Erzeugen des Lenksignals in Abhängigkeit der an der Steuereingabeeinrichtung (10) erfassten Lenksollwerte vorgesehen ist.

8. Steuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ventilkolben (24) des Ventils (14) mittels auf gegenüberliegenden Seiten des Ventilkolbens (24) angeordneten Mag netbetätigungseinrichtungen (26, 28) in einander entgegengesetzte Richtungen verfahrbar ist, wobei die Steuervorrichtung derart einge- richtet ist, dass, wenn der jeweilige Schalter (34, 36) in dem jeweili gen zu der einen Magnetbetätigungseinrichtung (26, 28) führenden ersten Steuerpfad (16, 18) eine Bestromung der einen Magnetbetäti gungseinrichtung (26, 28) zulässt, gleichzeitig der jeweilige Schalter (36, 34) in dem jeweiligen zu der anderen Magnetbetätigungseinrich tung (28, 26) führenden ersten Pfad (18, 16) diesen ersten Pfad (18,

16) zumindest teilweise unterbricht und damit ein Bestromen der an deren Magnetbetätigungseinrichtung (28, 26) verhindert.

9. Steuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für die Steuerung der Bestromung der einen

Magnetbetätigungseinrichtung (26) mehrere Messfühler (1.1 bis 6.1 ) vorgesehen sind, die unabhängig von für die Steuerung der Bestro mung der anderen Magnetbetätigungseinrichtung (28) vorgesehenen mehreren Messfühlern (1 .2 bis 6.2) Lenksollwerte an der Steuereinga- beeinrichtung (10) erfassen.

10. Hydraulische Lenkeinrichtung mit einer Steuervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche und einem Lenkaktuator, der von dem Ventil (14) der Steuervorrichtung ansteuerbar ist, das als Richtungsven til ausgebildet, in seiner unbetätigten Stellung die fluidführende Ver- bindung zwischen einer Druckversorgungseinrichtung und dem Lenk aktuator sperrt und in seiner betätigten Stellung den Lenkaktuator ent weder in die eine oder in die andere Lenkrichtung ansteuert.

Description:
Steuervorrichtung für eine hydraulische Lenkeinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Steuervorrichtung für eine hydraulische Lenkein richtung.

Die nachveröffentlichte DE 10 2020 006 585 offenbart eine Steuervorrich- tung für eine hydraulische Lenkeinrichtung, mit einer Steuereingabeeinrich tung in Form eines Handlenkrades, einer Steuereinheit und einem elektrisch betätigbaren Richtungsventil, das in seiner unbetätigten Stellung eine fluid führende Verbindung zwischen einer Druckversorgungsquelle und einem Lenkaktuator der Lenkeinrichtung sperrt und in seiner betätigten Stellung den Lenkaktuator in der ein oder anderen Lenkrichtung ansteuert. An die Steuereinheit sind eingangsseitig ein Lenkwinkel-Sollwertgeber, der den Lenkwinkel des Handlenkrades erfasst, und ausgangsseitig zwei Magnetbe tätigungseinrichtungen für einen Ventilkolben des Richtungsventils ange schlossen. Die Strecke von dem Lenkwinkel-Sollwertgeber zu der einen bzw. der anderen Magnetbetätigungseinrichtung, auf der die Lenkwinkel sollwerte zunächst erfasst und dann durch die Steuereinheit verarbeitet wer den, die schließlich in Abhängigkeit der verarbeiteten Sollwerte die jewei lige Magnetbetätigungseinrichtung für eine Verfahrbewegung des Ventilkol bens des Richtungsventils ansteuert, kann jeweils als ein Steuerpfad angese- hen werden. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Steuervorrichtung für eine hydraulische Lenkung bereitzustellen, die hinsichtlich ihrer Funktionssi cherheit verbessert ist.

Eine dahingehende Aufgabe löst eine erfindungsgemäße Steuervorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 in seiner Gesamtheit.

Demgemäß ist die erfindungsgemäße Steuervorrichtung dadurch charakteri siert, dass diese eine Steuereingabeeinrichtung, wie beispielsweise ein Handlenkrad oder einen Steuerknüppel, und ein elektrisch betätigbares Ventil zur Ansteuerung eines Lenkaktuators der Lenkeinrichtung aufweist, das in Abhängigkeit von an der Steuereingabeeinrichtung erfassten Lenksoll werten über zumindest einen ersten Steuerpfad zwischen der Steuereinga beeinrichtung und dem Ventil elektrisch ansteuerbar ist, wobei die Steuer vorrichtung derart eingerichtet ist, dass der jeweilige erste Steuerpfad in Ab hängigkeit von Sollwerten, also anderen an der Steuereingabeeinrichtung erfassten Lenksollwerten oder der Lenksollwerte, über jeweils einen diesem ersten Steuerpfad zugeordneten und sich zumindest teilweise von jedem ersten Steuerpfad unterscheidenden zweiten Steuerpfad außer Kraft setzbar ist, wenn dieser erste Steuerpfad in Kraft ist, oder in Kraft setzbar ist, wenn dieser erste Steuerpfad außer Kraft ist.

Durch die dahingehende Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Steuervor richtung wird eine jeweilige Magnetbetätigungseinrichtung des Ventils le diglich dann bestromt, wenn die diese Magnetbetätigungseinrichtung an steuernde Einrichtung, wie beispielsweise eine Steuereinheit, über den ers ten Steuerpfad einen Ansteuerstrom in Richtung der Betätigungseinrichtung abgibt und - im Vergleich zum eingangs genannten Stand der Technik - zu sätzlich dieser erste Steuerpfad über den zweiten Steuerpfad nicht außer Kraft gesetzt ist bzw. in Kraft gehalten wird. Durch derart zumindest teil weise voneinander getrennte Steuerpfade, von denen der erste Steuerpfad über den zweiten Steuerpfad freigegeben oder gesperrt wird, ist eine wei tere Auswirkung einer Fehlfunktion einer Vorrichtungskomponente, insbe sondere der die Magnetbetätigungseinrichtung bestromenden Einrichtung, verhinderbar. Dabei stellt die weitere Auswirkung einer Fehlfunktion eine fehlerhafte Verfahrbewegung des Ventilkolbens des Ventils dar, die, falls die Steuervorrichtung Teil einer hydraulischen Lenkeinrichtung ist, fehler hafte, also ungewollte, Lenkbewegungen zur Folge haben kann, die zu ge fährlichen Fahrsituationen führen können. Diese werden durch die derart ausgebildete Steuervorrichtung vermieden. Daher ist die Steuervorrichtung im Ergebnis hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit verbessert.

Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass eine einzige in jedem ersten Steuerpfad angeordnete Steuereinheit vorgese hen ist, der auf dem jeweiligen ersten Steuerpfad ein von den Lenksollwer ten abhängiges Lenksignal zugeführt wird und die auf diesem ersten Steuer pfad ein Steuersignal zur Ansteuerung des Ventils abgibt, und dass jeder erste Steuerpfad durch die Steuereinheit hindurch und jeder zweite Steuer pfad an der Steuereinheit vorbei geführt ist. Dadurch hat die Steuereinheit auf ein Schaltsignal zum Unterbrechen oder Schließen des ersten Steuerpfa des keinen Einfluss, so dass verhindert werden kann, dass eine fehlerhaft ar beitende Steuereinheit gleichzeitig ein jeweils fehlerhaftes Ansteuer- und Schaltsignal abgibt. Besonders bevorzugt unterscheidet sich jeder zweite Steuerpfad vollständig von jedem ersten Steuerpfad, so dass sich eine belie bige fehlerhafte Komponente der Steuervorrichtung nicht gleichzeitig fehler haft auf Komponenten des ersten und des zweiten Steuerpfads auswirken kann, wie es bei einer zumindest teilweise gemeinsamen Pfadstrecke von erstem und zweitem Steuerpfad mit gemeinsamen Komponenten der Fall sein kann.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass in dem jeweiligen zweiten Steuerpfad eine Signalerzeugungseinrichtung zum Erzeugen eines Schaltsignals in Abhängigkeit der an der Steuereingabe einrichtung erfassten Lenksollwerte vorgesehen ist, mittels dem derjenige erste Steuerpfad entweder unterbrechbar oder schließbar ist, dem dieser zweite Steuerpfad zugeordnet ist. Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass in jedem ersten Steuerpfad jeweils ein Schalter angeordnet ist, der durch das Schaltsignal angesteuert, diesen ersten Steuerpfad entweder unterbricht oder schließt. Dadurch ist der jeweilige erste Steuerpfad im Fehlerfall hard waretechnisch zwischen der Steuereinheit und der jeweiligen Magnetbetäti gungseinrichtung des Ventils unterbrechbar, so dass von der Steuereinheit keine Ansteuerung im Sinne einer Bestromung dieser Magnetbetätigungs einrichtung über den ersten Steuerpfad vorgenommen werden kann, selbst wenn die Steuereinheit eine dahingehende Bestromung ausgangsseitig ab gibt.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass zur Erzeugung des Lenksignals eines jeweiligen ersten Steuerpfades und zur Erzeugung des Schaltsignals eines diesem zugeordneten zweiten Steuerpfa des, mittels dem dieser erste Steuerpfad unterbrechbar oder schließbar ist, jeweils zumindest ein Messfühler vorgesehen ist, die unabhängig voneinan der Lenksollwerte an der Steuereingabeeinrichtung erfassen. Dadurch ist si chergestellt, dass sich fehlerhaft erfasste Lenksollwerte nicht gleichzeitig auf das Lenksignal eines jeweiligen ersten Steuerpfades und das Schaltsignal des diesem zugeordneten zweiten Steuerpfades auswirken.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass der Ventilkolben des Ventils mittels auf gegenüberliegenden Seiten des Ventilkolbens angeordneten Magnetbetätigungseinrichtungen in einander entgegengesetzte Richtungen verfahrbar ist, wobei die Steuervorrichtung derart eingerichtet ist, dass, wenn der jeweilige Schalter in dem jeweiligen zu der einen Magnetbetätigungseinrichtung führenden ersten Steuerpfad eine Bestromung der einen Magnetbetätigungseinrichtung zulässt, gleich- zeitig der jeweilige Schalter in dem jeweiligen zu der anderen Magnetbetä tigungseinrichtung führenden ersten Pfad diesen ersten Pfad zumindest teil weise unterbricht und damit ein Bestromen der anderen Magnetbetätigungs einrichtung verhindert. Dadurch ist verhindert, dass der Ventilkolben im Fehlerfall einer Komponente des jeweiligen ersten Steuerpfades in seine beiden gegensätzlichen Verfahrrichtungen gleichzeitig betätigt wird, so dass ungewollten Verfahrbewegungen des Ventilkolbens entgegengewirkt ist, wodurch die Betriebssicherheit der Steuervorrichtung weiterhin verbessert ist.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass für die Steuerung der Bestromung der einen Magnetbetätigungseinrichtung mehrere Messfühler vorgesehen sind, die unabhängig von für die Steuerung der Bestromung der anderen Magnetbetätigungseinrichtung vorgesehenen mehreren Messfühlern Lenksollwerte an der Steuereingabeeinrichtung erfas sen. Dadurch ist verhindert, dass sich fehlerhaft erfasste Lenksollwerte auf jeweilige Lenk- und/oder Schaltsignale für die Bestromung mehrerer Mag netbetätigungseinrichtungen gleichzeitig fehlerhaft auswirken.

Des Weiteren ist Gegenstand der Erfindung auch eine hydraulische Lenk einrichtung mit einer derartigen Steuervorrichtung und einem Lenkaktuator, der von dem Ventil der Steuervorrichtung ansteuerbar ist, das als Richtungs ventil ausgebildet, in seiner unbetätigten Stellung die fluidführende Verbin dung zwischen einer Druckversorgungseinrichtung und dem Lenkaktuator sperrt und in seiner betätigten Stellung den Lenkaktuator entweder in die eine oder in die andere Lenkrichtung ansteuert.

Im Folgenden wird eine erfindungsgemäße Steuervorrichtung anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen in prinzipieller und nicht maßstäb licher Darstellung die Fig. 1 in einer schematischen Blockdarstellung die erfindungsge mäße Steuervorrichtung;

Fig. 2 in einer schematisch vereinfachten Prinzipdarstellung den

Aufbau eines Teiles des Lenksensors der Steuervorrichtung aus Fig. 1 ; und

Fig. 3 und 4 in einer schematischen Blockdarstellung jeweils einen ande ren Teil des Lenksensors für die Ansteuerung einer einen bzw. einer anderen Magnetbetätigungseinrichtung eines Ventils der Steuervorrichtung aus Fig. 1.

Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Steuervorrichtung, die eine Steuereinga beeinrichtung 10 in Form eines Handlenkrades 12 und ein elektromagne tisch ansteuerbares Ventil 14 aufweist. Das Ventil 14 ist in Abhängigkeit von an der Steuereingabeeinrichtung 10 erfassten Lenksollwerten über zu mindest einen ersten Steuerpfad 16, 18, der zwischen der Steuereingabeein richtung 10 und dem Ventil 14 ausgebildet ist, elektromagnetisch ansteuer bar. Die Steuervorrichtung ist derart eingerichtet, dass in Abhängigkeit von an der Steuereingabeeinrichtung 10 erfassten Lenksollwerten über jeweils einen dem jeweiligen ersten Steuerpfad 16, 18 zugeordneten zweiten Steu erpfad 20, 22, der sich von jedem ersten Steuerpfad 16, 18 vollständig un terscheidet, dieser erste Steuerpfad 16, 18 außer Kraft setzbar ist, wenn die ser aktuell in Kraft ist, oder in Kraft setzbar ist, wenn dieser aktuell außer Kraft ist.

Das Ventil 14 weist einen Ventilkolben 24 auf, der mittels auf gegenüberlie genden Seiten des Ventilkolbens 24 angeordneten Magnetbetätigungsein richtungen 26, 28 in einander entgegengesetzte Richtungen verfahrbar ist.

Die Steuervorrichtung weist zudem eine Steuereinheit 30 und einen Lenk radsensor 32 auf, der Lenksollwerte am Handlenkrad 12 erfasst und ein Lenksignal ausgibt, das Informationen über den Lenkwinkel und gegebe nenfalls die Lenkraddrehzahl des Handlenkrades 12 enthält. Die Steuerein heit 30 ist ein Steuergerät der Kategorie 2 nach DIN EN ISO 13849. Der Lenkradsensor 32 ist an die Eingangsseite der Steuereinheit 30 angeschlos sen, an deren Ausgangsseite die beiden Magnetbetätigungseinrichtungen 26, 28 des Ventils 14 angeschlossen sind. Die Strecke von inklusive dem Lenksensor 32 zu inklusive der einen 26 und der anderen 28 Magnetbetäti gungseinrichtung, auf der die Lenksollwerte zunächst erfasst, dann verarbei tet werden und schließlich von der Steuereinheit 30 in Abhängigkeit der verarbeiteten Sollwerte die jeweilige Magnetbetätigungseinrichtung 26, 28 für eine Verfahrbewegung des Ventilkolbens 24 des Ventils 14 angesteuert wird, stellt zumindest einen Teil eines ersten 16 bzw. eines weiteren ersten 18 Steuerpfades dar.

Die Steuervorrichtung weist des Weiteren einen 34 und einen weiteren 36 Schalter auf, die zwischen der Steuereinheit 30 und dem Ventil 14 in dem ersten 16 bzw. dem weiteren ersten 18 Steuerpfad angeordnet sind, zwecks Unterbrechens und Schließens des jeweiligen ersten Steuerpfades 16, 18, was dem außer Kraft bzw. in Kraft setzen dieses Steuerpfades 16, 18 ent spricht. Der jeweilige Schalter 34, 36 ist in Form eines elektromechani schen Relais bzw. Halbleiter-Relais ausgebildet. Ausgangsseitig ist der Lenk radsensor 32 zusätzlich an die beiden Schalter 34, 36 angeschlossen, zwecks Ansteuerung des jeweiligen Schalters 34, 36 zum Unterbrechen oder Schließen des jeweiligen ersten Steuerpfades 16, 18. Die Strecke von inklusive dem Lenkradsensor 32 zu dem einen 34 und dem weiteren 36 Schalter stellt zumindest einen Teil eines zweiten 20 bzw. eines weiteren zweiten 22 Steuerpfades dar, die beide an der Steuereinheit 30 vorbeige führt sind.

Der Lenkradsensor 32 weist zwei Lenk-Sensoreinrichtungen 38, 40 auf. Fig. 2 zeigt einen Teil beider Sensoreinrichtungen 38, 40; Fig. 3 und Fig. 4 ei nen sich mit dem Teil aus Fig. 2 überschneidenden anderen Teil der einen 38 bzw. der anderen 40 Sensoreinrichtung. Die beiden Lenk-Sensoreinrich- tungen 38, 40 weisen als einzige gemeinsame Komponente einen Perma nentmagneten 42 in Form eines magnetischen Polrings 44 auf, der einen Nord- N und einen Südpol S aufweist und der an einer zu dem Handlenk rad 12 drehfesten Lenksäule 46 koaxial zu dieser drehfest angebracht ist. In Radialrichtung von dem Permanentmagneten 42 beabstandet und in Um fangsrichtung um den Permanentmagneten 42 herum voneinander beab standet verteilt, sind mehrere Messfühler 1.1 bis 6.1 ; 1 .2 bis 6.2 der Lenk- Sensoreinrichtungen 38, 40 in Form von einzelnen Hall-Sensoren angeord net. Jeder Messfühler 1.1 bis 6.1 ; 1 .2 bis 6.2 erfasst die magnetische Fluss dichte des Magnetfeldes des Permanentmagneten 42 und gibt an seinem Ausgang Werte, insbesondere Spannungswerte, aus, die proportional zu der magnetischen Flussdichte sind. Diese Werte stellen die Lenksollwerte dar.

Jede Sensoreinrichtung 38, 40 weist zwei Gruppen von Messfühlern 1.1 bis 4.1 , 5.1 und 6.1; 1 .2 bis 4.2, 5.2 und 6.2 auf, in der sich jeweils eine ge rade Anzahl von Messfühlern befindet. So unterscheiden sich die Lenksoll werte zur Ansteuerung des Ventils 14 auf dem jeweiligen ersten Steuerpfad 16, 18 von den Lenksollwerten zum außer Kraft oder in Kraft setzen des je weiligen ersten Steuerpfades 16, 18 über den jeweiligen zweiten Steuerpfad 20, 22 gegebenenfalls hinsichtlich ihres Wertes, jedoch jedenfalls in Bezug auf den Messfühler, durch den sie erfasst werden.

Vorzugsweise weist jede Sensoreinrichtung 38, 40 sechs Messfühler 1.1 bis 6.1 ; 1.2 bis 6.2 auf. Die Messfühler 1.1 bis 6.1 , 1 .2 bis 6.2 können sich in Bezug auf den Permanentmagneten 42 paarweise gegenüberliegen. Bei spielsweise weist die eine Sensoreinrichtung 38 die Messfühler 1.1 bis 6.1 , mit dem Uhrzeigersinn gemessen, bei 0 und 180 Grad, bei 90 und 270 Grad sowie bei ca. 70 und ca. 250 Grad auf, wohingegen die andere Sen soreinrichtung 40 die Messfühler 1 .2 bis 6.2 bei 45 und 225 Grad, bei 135 und 315 Grad sowie bei ca. 1 10 und ca. 290 Grad aufweist. Diese konkrete Anordnung der Messfühler 1.1 bis 6.1 ; 1 .2 bis 6.2 ist lediglich beispielhaft zur Veranschaulichung des grundlegenden Prinzips gewählt, so dass eine beliebige andere sachdienliche Anordnung der Messfühler 1.1 bis 6.1 ; 1 .2 bis 6.2 ebenso denkbar ist.

Nachfolgend werden die ansonsten hinsichtlich des Aufbaus einander ent sprechenden beiden Sensoreinrichtungen 38, 40 anhand der einen Sen soreinrichtung 38 näher erläutert.

Eine Gruppe der Messfühler 5.1 , 6.1 der einen Sensoreinrichtung 38 zum Erzeugen eines Schaltsignals für den einen Schalter 34 ist an die Eingangs seite einer Signalerzeugungseinrichtung 48 der einen Sensoreinrichtung 38 angeschlossen. Insbesondere umfasst die eine Gruppe zwei Messfühler 5.1 , 6.1 , die um 180 Grad zueinander versetzt angeordnet sein können. Das Schaltsignal ist ein Spannungssignal. Eine andere Gruppe der Messfühler 1.1 bis 4.1 dieser einen Sensoreinrichtung 38 ist an die Eingangsseite einer weiteren Signalerzeugungseinrichtung 50 zum Erzeugen eines Lenksignals des ersten Steuerpfades 16 angeschlossen. Insbesondere umfasst die andere Gruppe vier Messfühler 1.1 bis 4.1 , von denen jeder um 90 Grad versetzt zu seinem jeweiligen benachbarten Messfühler 1.1 bis 4.1 angeordnet sein kann. Das Lenksignal ist ein Stromsignal; denkbar wäre jedoch auch, dass das Lenksignal ein CAN-Bus-Signal ist. Die eine 48 und die weitere 50 Sig nalerzeugungseinrichtung sind jeweils als Auswertelogik ausgebildet, der ein Auswertealgorithmus zugrunde liegen kann. Die eine 48 und die wei tere 50 Signalerzeugungseinrichtung sind, insbesondere jeweils bidirektio nal, an einen 52 bzw. einen weiteren 54 Signalausgang der einen Sen soreinrichtung 38 angeschlossen. Der eine Signalausgang 52, der das Schaltsignal abgibt, ist an den einen Schalter 34 und der weitere Signalaus gang 54, der das Lenksignal abgibt, ist an die Steuereinheit 30 angeschlos sen.

Die andere Sensoreinrichtung 40 weist von der einen Sensoreinrichtung 38 sich unterscheidende Messfühler 1 .2 bis 6.2 auf und ist mit ihrem weiteren Signalausgang 58 an die Steuereinheit 30 und mit ihrem einen Signalaus gang 56 an den weiteren Schalter 36 angeschlossen. So dient die Signaler zeugungseinrichtung 60 der anderen Sensoreinrichtung 40 zum Erzeugen eines Schaltsignals für den weiteren Schalter 36 und deren weitere Signaler zeugungseinrichtung 62 zum Erzeugen eines Lenksignals des weiteren ers ten Steuerpfades 18.

Der eine 16 und der weitere erste 18 Steuerpfad beinhalten die andere Gruppe von Messfühlern 1.1 bis 4.1; 1.2 bis 4.2, die weitere Signalerzeu gungseinrichtung 50, 62 und den weiteren Signalausgang 54, 58, jeweils der einen 38 bzw. der anderen 40 Sensoreinrichtung, die Steuereinheit 30, den einen 34 bzw. den weiteren 36 Schalter und die eine 26 bzw. die an dere 28 Magnetbetätigungseinrichtung sowie diese Komponenten des je weiligen ersten Steuerpfades 16, 18 verbindende Übertragungsmittel 64 in Form von elektrischen Leitungen. Der eine 20 und der weitere zweite 22 Steuerpfad beinhalten die eine Gruppe von Messfühlern 5.1 , 6.1 ; 5.2, 6.2, die eine Signalerzeugungseinrichtung 48, 60 und den einen Signalausgang 52, 56, jeweils der einen 38 bzw. der anderen 40 Sensoreinrichtung sowie die jeweiligen Übertragungsmittel 66 in Form von elektrischen Leitungen, die diese Komponenten des jeweiligen zweiten Steuerpfades 20, 22 mitei nander und den jeweiligen Signalausgang 52, 56 mit dem einen 34 bzw. dem weiteren 36 Schalter verbinden. Der eine 20 und der weitere zweite 22 Steuerpfad sind dem einen 16 bzw. dem weiteren ersten 18 Steuerpfad zugeordnet.

Jede elektrische Verbindung zwischen der Steuereinheit 30 und der einen 26 bzw. der anderen 28 Magnetbetätigungseinrichtung ist zweiadrig ausge führt. Die eine 68 (high-side) und die andere 70 (low-side) Ader sind an das eine bzw. das andere Ende einer in den Figuren nicht gezeigten Spule der jeweiligen Magnetbetätigungseinrichtung 26, 28 angeschlossen. Der jewei lige Schalter 34, 36 unterbricht oder schließt, wie in Fig. 1 gezeigt, beide Adern 68, 70 der jeweiligen Verbindung gleichzeitig, jedoch ist es auch denkbar, dass dieser Schalter 34, 36 in nur einer der beiden Adern 68, 70 vorgesehen ist, also nur eine der beiden Adern 68, 70 unterbricht oder schließt.

Des Weiteren ist jeweils eine Stromversorgung 72, 74, 76 für die Steuerein- heit 30, die eine 38 und die andere 40 Sensoreinrichtung vorgesehen.

Die Steuervorrichtung ist Teil einer hydraulischen Lenkeinrichtung, die ne ben der Steuervorrichtung einen in den Figuren nicht dargestellten Lenkak tuator aufweist, der von dem Ventil 14 der Steuervorrichtung in Form eines Richtungsventils fluidführend ansteuerbar ist, das in seiner unbetätigten Stellung die fluidführende Verbindung zwischen einer in den Figuren nicht dargestellten Druckversorgungseinrichtung und dem Lenkaktuator sperrt und in seiner betätigten Stellung den Lenkaktuator entweder in die eine oder in die andere Lenkrichtung ansteuert. Für die weitere Ausgestaltung der hydraulischen Lenkeinrichtung wird auf die DE 10 2020 006 585 Bezug genommen.

Im Folgenden wird die Funktion der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung näher erläutert:

Bei einer Drehbewegung des Permanentmagneten 42 im Rahmen einer Lenkbewegung am Handlenkrad 12 ändert sich die Ausrichtung des Mag- netfeldes des Magneten, wobei die Messfühler 1.1 bis 6.1 ; 1 .2 bis 6.2 der jeweiligen Gruppe der einen 38 und der anderen 40 Sensoreinrichtung je weils gruppenunabhängig voneinander die Änderungen des magnetischen Flusses erfassen. Auf dem einen 20 und dem weiteren zweiten 22 Steuer pfad errechnen in Abhängigkeit der Lenksollwerte der jeweiligen einen Gruppe der Messfühler 5.1 , 6.1 ; 5.2, 6.2 die beiden Signalerzeugungsein richtungen 48, 60 unabhängig voneinander jeweils ein Schaltsignal in Form eines Spannungssignals, mittels denen die beiden Schalter 34, 36 zum Un terbrechen oder Schließen des jeweiligen ersten Steuerpfades 16, 18 ange steuert werden.

Zeitgleich errechnen die beiden weiteren Signalerzeugungseinrichtungen 50, 62 auf dem einen 16 und dem weiteren ersten 18 Steuerpfad unabhän gig voneinander jeweils ein Lenksignal in Form eines Stromsignals, das In formationen bezüglich des Lenkwinkels und gegebenenfalls der Lenkrad drehzahl des Lenkhandrades 12 beinhaltet, in Abhängigkeit der Lenksoll werte der jeweiligen anderen Gruppe der Messfühler 1.1 bis 4.1; 1.2 bis 4.2. Die Lenksignale werden auf dem jeweiligen ersten 16, 18 Steuerpfad der Steuereinheit 30 übermittelt, die in Abhängigkeit des Lenksignals der ei nen Sensoreinrichtung 38 auf dem einen ersten Steuerpfad 16 ein Ansteuer signal für die eine Magnetbetätigungseinrichtung 26 und in Abhängigkeit des Lenksignals der anderen Sensoreinrichtung 40 auf dem weiteren ersten Steuerpfad 18 ein Ansteuersignal für die andere Magnetbetätigungseinrich tung 28 abgibt. Das jeweilige von der Steuereinheit 30 abgegebene Ansteu ersignal erreicht, wenn der in dem jeweiligen ersten Steuerpfad 16, 18 an geordnete Schalter 34, 36 geschlossen ist, die Spule der jeweiligen Magnet betätigungseinrichtung 26, 28 und bestromt diese. Wenn der in dem jewei ligen ersten Steuerpfad 16, 18 angeordnete Schalter 34, 36 geöffnet ist, ist eine Bestromung der jeweiligen Magnetbetätigungseinrichtung 26, 28 je doch verhindert.

Für eine Bestromung einer jeweiligen Magnetbetätigungseinrichtung 26, 28 muss also zusätzlich zu einem von der Steuereinheit 30 abgegebenen ent sprechenden Ansteuersignal auf einem jeweiligen ersten Steuerpfad 16, 18 der Schalter 34, 36 über den diesem ersten Steuerpfad 16, 18 zugeordneten jeweiligen zweiten Steuerpfad 20, 22 ein Schaltsignal im Sinne eines Frei gabesignals von dem Lenksensor 32 empfangen, das den Schalter 34, 36 schließt, wenn dieser geöffnet ist, oder geschlossen hält, wenn dieser be- reits geschlossen ist, so dass eine Bestromung dieser Magnetbetätigungsein richtung 26, 28 erfolgen kann. Dadurch ist die Betriebssicherheit der Steu ervorrichtung verbessert.

Darüber hinaus werden die beiden Schalter 34, 36 von dem Lenksensor 32, insbesondere von den beiden Signalerzeugungseirichtungen 48, 60, derart angesteuert, dass, wenn der Schalter 34 in dem zu der einen Magnetbetäti gungseinrichtung 26 führenden ersten Steuerpfad 16 eine Bestromung der einen Magnetbetätigungseinrichtung 26 zulässt, gleichzeitig der Schalter 36 in dem zu der anderen Magnetbetätigungseinrichtung 28 führenden weite ren ersten Pfad 18 diesen ersten Pfad 18 unterbricht und damit ein Bestro men der anderen Magnetbetätigungseinrichtung 28 verhindert, und umge kehrt. So ist, zumindest wenn das Handlenkrad 12 für ein Einlenken ge dreht ist, einer der Schalter 34, 36 geschlossen und der andere Schalter 36, 34 geöffnet. Dadurch wird ausgeschlossen, dass der Ventilkolben 24 des Ventils 14 im Fehlerfall gleichzeitig durch beide Magnetbetätigungseinrich tungen 26, 28 für Verfahrbewegungen in einander entgegengesetzte Rich tungen betätigt wird, was die Betriebssicherheit der Steuervorrichtung wei ter verbessert.

Bei einem Einsatz der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung in einer hyd raulischen Lenkeinrichtung sind durch diese Steuervorrichtung fehlerhafte, also ungewollte, Lenkbewegungen verhinderbar. So ist mittels der erfin dungsgemäßen Steuervorrichtung sichergestellt, dass bei einer Drehbewe gung des Handlenkrades 12 in eine Drehrichtung die für eine entspre chende Lenkrichtung nicht zuständige Magnetbetätigungseinrichtung 26, 28 des Ventils 14 unangesteuert verbleibt, selbst wenn die Steuereinheit fehler haft ein Ansteuersignal an diese Magnetbetätigungseinrichtung 26, 28 ab gibt. Dadurch ist verhindert, dass der Lenkaktuator fehlerhaft in eine der ge wollten Lenkrichtung entgegengesetzte Lenkrichtung angesteuert wird.