Aus der Patentschrift DE 197 12 842 Cl ist ein in das Gehäuse eines Automatikgetriebes integriertes Steuergerät bekannt.

Ein Gehäusedeckel, der eine Steuerelektronik abdichtet, ist einstückig mit einem Tragkörper ausgebildet. An dem Tragkör- per sind elektrische Komponenten angebracht. Aus dem Tragkör- per ragen die Enden von Leitern hervor, die zur Herstellung einer elektrischen Verbindung mit einer flexiblen Leiterplat- te in Buchsen einer Bodenplatte gesteckt sind. Dabei müssen verhältnismäßig enge Toleranzen eingehalten werden. Zudem be- steht eine gewisse Gefahr, daß beim Einstecken der Leiteren- den Leiterbahnen der flexiblen Leiterplatte abgerissen wer- den.

Aus der Patentschrift DE 197 51 095 Cl ist eine elektrische Verbindungsanordnung bekannt, bei der auf die Kontakte zwi- schen den Leitern im Tragkörper und der flexiblen Leiterplat- te verzichtet werden kann, wenn die flexible Leiterplatte durch das abgedichtete Gehäuse des Steuergeräts hindurch bis zu den elektrischen Komponenten geführt wird. Allerdings ist das Leiterplattenmaterial verhältnismäßig teuer. Wegen der regelmäßig aus Kostengründen nur einseitigen Kontaktierbar- keit der flexiblen Leiterplatte, muß letztere teilweise ge- faltet, gedreht und geknickt werden. Dabei entsteht ein er- heblicher Montageaufwand und Materialverbrauch durch das Fal- ten.

In der Patentschrift EP 0 695 117 B1 ist ein Steuergerät mit einem Kunststoffgehäuse gezeigt, in dem Stanzgitter eingegos- sen sind. Im Inneren des Gehäuses sind elektronische Baugrup- pen mit den Stanzgittern kontaktiert. Es ist jedoch sehr schwierig, bei durch Stanzgitter realisierten Gehäusedurch- führungen eine absolute Dichtigkeit gegenüber Medien wie Ge- triebeöl zu erzielen.

In der Patentschrift DE 40 23 319 Cl ist ein Steuergerät be- schrieben, das eine wärmeleitende Platte mit einer flexiblen Leiterplatte aufweist, auf der elektrische Komponenten ange- ordnet sind. Elektrische Komponenten sind durch haubenartige Deckel geschützt. Ferner ist auf der Oberseite der Platte ei- ne Steckerleiste mit Anschlusskontakten angeordnet. Durch ei- ne Öffnung der Platte ragen Anschlussdrähte der Steckerleiste in die flexible Leiterplatte.

Es ist ein Ziel der Erfindung, ein Steuergerät für ein Kraft- fahrzeug und ein Herstellungsverfahren für ein Steuergerät bereit zu stellen, die eine kostengünstige Herstellung und eine zuverlässige, vibrationsbeständige, hermetisch dichte elektrische Verbindung zwischen einer Steuerschaltung und hiervon entfernt angeordneten elektrischen Komponenten ermög- lichen.

Dieses Ziel wird mit einem Steuergerät und einem Herstel- lungsverfahren erreicht, wie sie in den unabhängigen Patent- ansprüchen definiert sind.

Erfindungsgemäß stellt die flexible Leiterplatte eine elekt- rische Verbindung zwischen der im abgedichteten Gehäuse ange- ordneten Steuerschaltung und in den Leitungsträger integrier- ten oder eingebetteten Leitern her. Der separate Leitungsträ- ger läßt sich mit dem Komponententräger derart mechanisch verbinden, daß die flexible Leiterplatte oder Folie zur Auf- lage auf dem Leitungsträger kommt. Dort kann eine spannungs- freie und vibrationsbeständige elektrische Verbindung zwi-

schen den Leitern und Leiterbahnen der flexiblen Leiterplat- te, beispielsweise durch Löten, Bonden oder vorzugsweise Schweißen, hergestellt werden.

Als kostengünstige Leiter eignen sich metallische Objekte wie Drähte, Metallstreifen oder Stanzgitter, die vorzugsweise in den Leitungsträger eingespritzt, eingepreßt oder in eine Nut eingepaßt werden. Ferner können die Leiter durch MID- Technologie realsiert werden, d. h. durch metallisierte Kunst- stoffoberflächen.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Leitungsträger spielbehaftet am Komponententräger an- gebracht. Die flexiblen Eigenschaften der flexiblen Leiter- platte lassen ein Spiel zwischen dem Leitungsträger und dem Komponententräger zu, ohne daß die elektrischen Kontaktstel- len zwischen der flexiblen Leiterplatte und den Leitern einer unzulässigen Belastung ausgesetzt werden. Das vorgesehene Spiel zwischen dem Komponententräger und dem Leitungsträger ermöglicht die einfache und exakte Einpassung einer oder meh- rerer Komponenten des Leitungsträgers in einen Einbauort.

Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn der Leitungsträger einen abtrennbaren Abschnitt aufweist, auf dem ein Steckverb- inder angeordnet ist. Dadurch wird die Beweglichkeit des den Steckverbinder tragenden Abschnitts deutlich verbessert. Die trennbare Verbindung zwischen den Abschnitten kann linien- oder punktförmig ausgeführt sein. Bei einer trennbaren punkt- förmigen Verbindung mit einer gewissen Distanz der restlichen Konturen der Abschnitte voneinander, können sich die Ab- schnitte bei einer Relativbewegung gegeneinander nicht gegen- seitig hemmen oder aneinander reiben.

Vorzugsweise ist die flexible Leiterplatte eine flexible Fo- lie (Flexfolie) mit Leiterbahnen aus Kupfer und diese abde- ckende Polyimidschichten.

Bei der Herstellung des Steuergeräts wird in den Körper des Leitungsträgers ein metallischer Leiter integriert oder auf- genommen. Mit Hilfe des Leitungsträgers können elektrische Verbindungen auf einfache Weise zwischen der flexiblen Lei- terplatte, die zur dichten Gehäusedurchführung benötigt wird, und entfernt angeordneten elektrischen Komponenten herge- stellt werden. Dabei können die elektrischen Komponenten auf dem Leitungsträger und/oder auf dem Komponententräger ange- ordnet sein.

Ein besonders bevorzugter Anwendungsfall der Erfindung be- steht in einem Getriebesteuergerät, das vollständig in das mit Öl befüllte Gehäuse eines Automatikgetriebes integriert ist.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausfüh- rungsbeispiels in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigen : Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Getriebesteuer- geräts, Figur 2 die Rückseite des Getriebesteuergeräts, Figur 3 den Komponententräger des Steuergeräts, Figur 4 den Leitungsträger des Steuergeräts, und Figur 5 eine Teilansicht eines Schnitts durch das Getriebe- steuergerät.

Figur 1 veranschaulicht ein Getriebesteuergerät, das für den Einbau in das mit Öl befüllte Gehäuse eines Automatikgetrie- bes eines Kraftfahrzeugs bestimmt ist.

Aus einem Gehäuse heraus erstreckt sich auf einen Komponen- tenträger 1 eine flexible Leiterplatte 11 oder Flexfolie. Das Gehäuse wird durch eine Kühlplatte 12 hermetisch dicht gegen- über Getriebeöl abgedichtet. Die flexible Leiterplatte 11 ist auf die Kühlplatte 12 laminiert. Auf dem Komponententräger 1

sind elektrische Komponenten 16 angeordnet. Dabei handelt es sich um Magnetventile, und zwei Drehzahlsensoren.

Ein Leitungsträger 2 aus Kunststoff ist an der Unterseite des Komponententrägers 1 befestigt. Der Leitungsträger 2 weist an seinem vom Komponententräger 1 entfernten Ende einen Steck- verbinder 22 oder Stecker als elektrische Komponente auf. Der Steckverbinder 22 wird dicht in eine entsprechende Öffnung des Getriebegehäuses eingesetzt, um eine Verbindung zu einem fahrzeuginternen Datenbus und zu einer Energieversorgung her- zustellen. Das Gehäuse des Steckverbinders 22 ist einstückig mit dem Leitungsträger 2 hergestellt. Die flexible Leiter- platte liegt mit ihrer der Kühlplatte 12 abgewandten Seite sowohl auf dem Komponententräger 1 als auch auf dem Leitungs- träger 2 auf.

Figur 2 zeigt die Unterseite des Steuergeräts. Der Leitungs- träger 2 ist in der Nachbarschaft einer Gehäusewanne 15, die eine elektronische Steuerschaltung aufnimmt, in den Komponen- tenträger 1 eingefügt und verrastet. Der Leitungsträger ist von der Seite in den Komponententräger eingefügt, die der flexiblen Leiterplatte abgewandt ist.

Figur 3 stellt den Komponententräger 1 vor dem Hinzufügen des Leitungsträger 2 dar. Im Komponententräger sind Ausnehmungen 14 vorhanden, in die ein mit elektrischen Kontakten versehe- ner Steg des Leitungsträgers eingesetzt werden kann. Die Aus- nehmungen 14 sind außerhalb des durch die Gehäusewanne 15 und die Kühlplatte gebildeten Gehäuses.

Figur 4 veranschaulicht den Leitungsträger 2 mit den Leitern 21 in Form von gestanzten Blechstreifen oder Stanzgittern.

Die Leiter sind von Kunststoffmaterial des Leitungsträgers umspritzt. Die Leiter 21 bilden auf den Kontaktblöcken oder Stegen 23 Kontakte 24 aus, mit denen entsprechende Kontakt- stellen oder Leiterbahnen der flexiblen Leiterplatte elekt- risch kontaktiert werden.

Die Stege ragen so weit gegenüber der Auflagefläche des Lei- tungsträgers 2 auf dem Komponententräger hervor, daß die in die Ausnehmungen eingeführten Stege 23 mit der als Leiter- bahnauflage dienenden Fläche des Komponententrägers bündig abschließen. Die Leiter 21 erstrecken sich von den Stegen 23 zu elektrischen Komponenten, nämlich zu den Kontaktstiften des Steckverbinders 22 des Leitungsträgers 2 und zu den Dreh- zahlsensoren, die auf dem Komponententräger angeordnet sind.

Der Leitungsträger 2 wird als ein integrales Teil hergestellt und verbaut. Nach dem Befestigen des Leitungsträgers 2 am Komponententräger ist allerdings eine gewisse Beweglichkeit des Abschnitts 26 erwünscht, damit der Steckverbinder 22 leichter in eine Gehäuseöffnung des Getriebes eingepaßt wer- den kann. Hierzu kann der Komponententräger 2 entlang eines geschwächten Abschnitts oder einer Nut 27 aufgetrennt und von einem Verbindungssteg 28 befreit werden. Die Nut 27 stellt eine Sollbruchstelle dar. Dadurch entstehen zwei voneinander getrennte Abschnitte 25 und 26. Somit vereint der Leitungs- träger die Vorteile einer kostengünstigen Fertigung und Mon- tage sowie einer vereinfachten Logistik mit den Vorteilen an Beweglichkeit, die eine zweiteilige Ausgestaltung des Lei- tungsträgers mit sich bringt.

Jeder der beiden Abschnitte 25 und 26 weist jeweils eine me- chanische Verbindung zum Komponententräger und eine elektri- sche Verbindung zwischen den Leitern 21 und Leiterbahnen der flexiblen Leiterplatte 11 auf. Die mechanische und die elekt- rische Verbindung zwischen dem Komponententräger 1 und dem Leitungsträger 2, beziehungsweise den Abschnitten 25 und 26, sind voneinander mechanisch entkoppelt.

In den Bereichen des Leitungsträgers 2, an denen die elektri- schen Komponenten vorgesehen sind, befinden sich Aussparungen oder Öffnungen 29. In diese Öffnungen erstrecken sich die Leiter 21. Durch die Öffnungen 29 sind die Kontaktstellen

zwischen den Leitern und den Anschlüssen der elektrischen Komponenten von außen für die Kontaktierung zugänglich. Die elektrischen Verbindungen zwischen den Leitern 21 und den e- lektrischen Komponenten einerseits und der flexiblen Leiter- platte 11 andererseits können in einem Prozeßschritt nach dem Befestigen des Leitungsträgers 2 am Komponententräger herge- stellt werden. Hierzu eignet sich besonders das Laserschwei- ßen.

Figur 5 zeigt den Komponententräger 1, an dem der Leitungs- träger 2 spielbehaftet verrastet ist. Dabei kann ein Spiel zwischen 1 mm und 5 mm vorgesehen sein. Dieses ermöglicht ei- ne Längs-und Querbewegung des Leitungsträgers oder eines seiner Abschnitte gegenüber der Ebene der flexiblen Leiter- platte oder gegenüber dem Komponententräger. Der Steckverbin- der 22 des Steuergeräts kann aufgrund der Beweglichkeit des Leitungsträgers exakt und abgedichtet in eine Öffnung der Wand des Getriebegehäuses eingesetzt werden. Eine unzulässige Belastung der Kontaktstellen zwischen der flexiblen Leiter- platte 11 und den Leitern 21 wird vermieden, da die Kontakt- stellen auf dem Leitungsträger angeordnet sind. Die flexible Leiterplatte ist mit Ausnahme der elektrischen Kontakte im Bereich des Leitungsträgers lose mit einem geringem Materia- lüberschuß angeordnet. Dadurch ist sie gegenüber einer Zug- oder Schubbelastung unempfindlich. Zusätzlich kann eine Zug- entlastung vorgesehen sein. Diese kann durch Stifte des Stegs realisiert sein, die die flexible Leiterplatte fixieren.

In dem aus der Gehäusewanne 15 und der Kühlplatte 12 gebilde- ten Gehäuse ist eine Steuerschaltung 13 auf einem Keramiksub- strat angeordnet. Leiterbahnen des Keramiksubstrats sind mit Leiterbahnen der flexiblen Leiterplatte 11 elektrisch kontak- tiert. Die flexible Leiterplatte 11 ist unter Vermittlung ei- ner Dichtung 17 dicht vom Inneren des Gehäuses nach außen geführt. Dort kontaktieren Leiterbahnen 111 der Leiterplatte 11 die Kontakte 24, die auf Stegen 23 des Leitungsträgers 2 angeordnet sind. Die Leiter 21 sind zu den elektrischen Kom- ponenten 16 geführt. Auf diese Weise wird eine elektrische Verbindung zwischen der Steuerschaltung 13 und den elektri- schen Komponenten 16 hergestellt.