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Title:
CONTROL HOUSING FOR A CONTROL DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/211025
Kind Code:
A1
Abstract:
A control housing for a control device for controlling an electric fuel pump is already known from DE 10 2017 003 907 A1, having a housing receptacle, which is closed at least in part by a housing lid and in which are provided control electronics for controlling the delivery unit and a curable casting compound, particularly a casting resin, for sealing the control electronics. The housing lid is adhesively bonded or screw-fastened to the housing receptacle. In the control housing according to the invention, the fastening of the housing lid is simplified such that the production costs of the control housing are reduced. According to the invention, the housing lid (1.2) has at least one undercut (16), and the casting compound (5) extends beyond the undercut (16) of the housing lid (1.2) and thereby fits around the undercut (16) in order to anchor the housing lid (1.2).

Inventors:
MARHOUN, Karel (Za Nadrazim 216, Ceske Krumlov, 38101, CZ)
BAUER, Tomas (Kopretinova 43, Ceske Budejovice, 37006, CZ)
Application Number:
EP2019/055317
Publication Date:
November 07, 2019
Filing Date:
March 04, 2019
Export Citation:
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Assignee:
ROBERT BOSCH GMBH (Postfach 30 02 20, Stuttgart, 70442, DE)
International Classes:
F02M37/08; F04D13/06; H05K5/00; H05K5/06; F02M37/10; F04D29/58
Domestic Patent References:
WO2014132973A12014-09-04
WO2012019822A22012-02-16
WO2017162402A12017-09-28
Foreign References:
DE102011003404A12011-08-11
DE19755765A11999-06-24
US20150176551A12015-06-25
DE102017003907A12017-10-26
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Claims:
Ansprüche

1. Steuergehäuse (1) für ein Steuergerät (2) zur Steuerung eines Förderaggregates (3), insbesondere einer elektrischen Kraftstoffpumpe, mit einer Gehäuseaufnahme

(1.1), die von einem Gehäusedeckel (1.2) zumindest teilweise verschlossen ist und in der eine Steuerelektronik (4) zur Steuerung des Förderaggregates (3) und eine aushärtbare Gießmasse (5), insbesondere ein Gießharz, zur Abdichtung der Steuerelektronik (4) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der

Gehäusedeckel (1.2) zumindest einen Hinterschnitt (16) aufweist und dass die

Gießmasse (5) zum Verankern des Gehäusedeckels (1.2) über den Hinterschnitt (16) des Gehäusedeckels (1.2) hinausreicht und den Hinterschnitt (16) dadurch hintergreift. 2. Steuergehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hinterschnitt

(16) des Gehäusedeckels (1.2) an zumindest einer Begrenzungskante (17) einer Verankerungsöffnung oder -ausnehmung (18) vorgesehen ist, wobei die

Verankerungsöffnung oder -ausnehmung (18) des Gehäusedeckels (1.2) zum Verankern des Gehäusedeckels (1.2) über den Hinterschnitt (16) hinaus mit der Gießmasse (5) befüllt ist.

3. Steuergehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Hinterschnitt (16) an der Begrenzungskante (17) durch eine Stufe (19), einen Absatz (19) oder eine Schräge gebildet ist.

4. Steuergehäuse nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verankerungsöffnung oder -ausnehmung (18) am Rand des

Gehäusedeckels (1.2) vorgesehen und insbesondere halbkreisförmig,

kreissegmentförmig oder rechteckförmig ausgebildet ist.

5. Steuergehäuse nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verankerungsöffnung oder -ausnehmung (18) den Gehäusedeckel (1.2) in Richtung der Schwerkraft durchragt. 6. Steuergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass der Gehäusedeckel (1.2) an der Gehäuseaufnahme (1.1) aufliegt, insbesondere auf einem umlaufenden stufenförmigen Gehäuseabsatz

(22) der Gehäuseaufnahme (1.1).

7. Steuergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass der Gehäusedeckel (1.2) eine von Deckelkanten (26) gebildete Randkontur korrespondierend zu einer Aufnahmeöffnung (30) der Gehäuseaufnahme (1.1) aufweist, wobei an jeder Deckelkante (26) zumindest eine Verankerungsöffnung oder -ausnehmung (18) vorgesehen ist. 8. Steuergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass die Steuerelektronik (4) eine Trägerplatte (4.1) mit elektronischen Bauelementen (4.2) umfasst, wobei zwischen der Trägerplatte (4.1) und dem Gehäusedeckel (1.2), insbesondere einem Wärmeübertragungsbereich

(23) des Gehäusedeckels (1.2), ein Wärmeleitkissen vorgesehen ist.

9. Steuergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass die Steuerelektronik (4) eine Trägerplatte (4.1) mit elektronischen Bauelementen (4.2) umfasst, wobei der Gehäusedeckel (1.2) auf der der Trägerplatte (4.1) zugewandten Seite eine zur Trägerplatte (4.1) hin vorspringende Wärmeübertragungsfläche (24) und auf der der

Wärmeübertragungsfläche (24) gegenüberliegenden Seite Kühlrippen (25) aufweist.

10. Kraftstofffördermodul mit einem Steuergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftstofffördermodul (8) einen

Tankflansch (7) aufweist, an dem das Steuergehäuse (1) ausgebildet und ein Förderaggregat (3), insbesondere eine elektrische Kraftstoffpumpe, zumindest mittelbar gehalten ist.

Description:
Beschreibung Titel

Steuergehäuse für ein Steuergerät

Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einem Steuergehäuse für ein Steuergerät nach der Gattung des Hauptanspruchs.

Es ist schon ein Steuergehäuse für ein Steuergerät zur Steuerung einer elektrischen Kraftstoffpumpe aus der DE 10 2017 003 907 Al bekannt, mit einer

Gehäuseaufnahme, die von einem Gehäusedeckel zumindest teilweise verschlossen ist und in der eine Steuerelektronik zur Steuerung des Förderaggregates und eine aushärtbare Gießmasse, insbesondere ein Gießharz, zur Abdichtung der

Steuerelektronik vorgesehen ist. Der Gehäusedeckel ist mit der Gehäuseaufnahme verklebt oder verschraubt.

Vorteile der Erfindung

Das erfindungsgemäße Steuergehäuse für ein Steuergerät mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, dass die Befestigung des Gehäusedeckels vereinfacht und damit die Herstellungskosten des

Steuergehäuses verringert werden, indem der Gehäusedeckel zumindest einen Hinterschnitt aufweist und die Gießmasse zum Verankern des Gehäusedeckels über den Hinterschnitt des Gehäusedeckels hinausreicht und den Hinterschnitt dadurch hintergreift. Auf diese Weise wird der Gehäusedeckel formschlüssig in der Gießmasse verankert. Ein zusätzlicher Montageschritt zur Befestigung des Gehäusedeckels, wie er im Stand der Technik vorgesehen ist, entfällt.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte

Weiterbildungen und Verbesserungen des im Hauptanspruch angegebenen

Steuergehäuses für ein Steuergerät möglich. Besonders vorteilhaft ist, wenn der Hinterschnitt des Gehäusedeckels an zumindest einer Begrenzungskante einer Verankerungsöffnung oder -ausnehmung vorgesehen ist, wobei die Verankerungsöffnung oder -ausnehmung des Gehäusedeckels zum Verankern des Gehäusedeckels über den Hinterschnitt hinaus mit Gießmasse befüllt ist. Auf diese Weise übernimmt die Gießmasse die zusätzliche Funktion, den

Gehäusedeckel zur Befestigung zu halten.

Weiterhin vorteilhaft ist, wenn der Hinterschnitt an der Begrenzungskante durch eine Stufe, einen Absatz oder eine Schräge gebildet ist. Auf diese Weise sind die

Hinterschnitte besonders einfach herstellbar.

Sehr vorteilhaft ist es, wenn die Verankerungsöffnung oder -ausnehmung am Rand des Gehäusedeckels vorgesehen und insbesondere halbkreisförmig oder rechteckförmig ausgebildet ist. Auf diese Weise ist der Gehäusedeckel besonders einfach und kostengünstig herstellbar. Alternativ kann die Verankerungsöffnung oder -ausnehmung aber auch als geschlossene Öffnung radial innerhalb des Rand des Gehäusedeckels vorgesehen sein. Auch vorteilhaft ist, wenn die Verankerungsöffnung oder -ausnehmung den

Gehäusedeckel in Richtung der Schwerkraft durchragt. Auf diese Weise sind die Hinterschnitte besonders einfach herstellbar.

Des Weiteren vorteilhaft ist, wenn der Gehäusedeckel an der Gehäuseaufnahme aufliegt, insbesondere auf einem umlaufenden stufenförmigen Absatz der

Gehäuseaufnahme. Auf diese Weise liegt der Gehäusedeckel vor dem Vergießen der Gießmasse in einer definierten Position in der Gehäuseaufnahme.

Darüber hinaus vorteilhaft ist, wenn der Gehäusedeckel eine von Deckelkanten gebildete Randkontur korrespondierend zu einer Aufnahmeöffnung der

Gehäuseaufnahme aufweist, wobei an jeder Deckelkante zumindest eine

Verankerungsöffnung oder -ausnehmung vorgesehen ist. Auf diese Weise wird der Gehäusedeckel an allen Kanten mit der Gießmasse formschlüssig verbunden. Vorteilhaft ist, wenn die Steuerelektronik eine Trägerplatte mit elektronischen

Bauelementen umfasst, wobei zwischen der Trägerplatte und dem Gehäusedeckel, insbesondere einem Wärmeübertragungsbereich des Gehäusedeckels, ein

Wärmeleitkissen vorgesehen ist. Auf diese Weise wird die Wärmeübertragung von der Steuerelektronik zum Steuergehäuse verbessert.

Außerdem vorteilhaft ist, wenn die Steuerelektronik eine Trägerplatte mit

elektronischen Bauelementen umfasst, wobei der Gehäusedeckel auf der der

Trägerplatte zugewandten Seite eine zur Trägerplatte hin vorspringende

Wärmeübertragungsfläche und auf der der Wärmeübertragungsfläche

gegenüberliegenden Seite Kühlrippen aufweist. Auf diese Weise wird der Abstand zwischen dem Gehäusedeckel und der Trägerplatte abschnittsweise verringert und die Wärmeabführung aus dem Steuergehäuse zur Umgebung verbessert.

Weiter vorteilhaft ist, wenn das Steuergehäuse an einem Tankflansch eines

Kraftstofffördermoduls ausgebildet ist. Auf diese Weise führt die Abwärme des

Steuergerätes nicht zu einer Erwärmung des Innenvolumens eines Kraftstofftanks, in dem das Kraftstofffördermodul angeordnet ist.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

Fig.l zeigt ein in einem Kraftstofftank angeordnetes Kraftstofffördermodul mit einem erfindungsgemäßen Steuergehäuse,

Fig.2 eine Schnittansicht des Tankflansches nach Fig.l mit dem

erfindungsgemäßen Steuergehäuse und

Fig.3 eine Draufsicht auf den Tankflansch des Kraftstofffördermoduls nach Fig.l mit dem erfindungsgemäßen Steuergehäuse.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Fig.l zeigt ein in einem Kraftstofftank angeordnetes Kraftstofffördermodul mit einem erfindungsgemäßen Steuergehäuse. Das Steuergehäuse 1 ist Teil eines Steuergerätes 2 zur Steuerung eines

Förderaggregates 3, beispielsweise einer elektrischen Kraftstoffpumpe.

Das Steuergehäuse 1 hat eine Gehäuseaufnahme 1.1, die von einem Gehäusedeckel 1.2 zumindest teilweise verschlossen ist und in der eine Steuerelektronik 4 zur

Steuerung des Förderaggregates 3 und eine aushärtbare Gießmasse 5, beispielsweise ein Gießharz, zur Abdichtung der Steuerelektronik 4 vorgesehen ist. Die

Gehäuseaufnahme 1.1 ist beispielsweise topfförmig ausgebildet, wobei der Querschnitt der topfförmigen Gehäuseaufnahme 1.1 nicht zylinderförmig sein muss, sondern ausdrücklich beliebig ist. Die Steuerelektronik 4 umfasst eine Trägerplatte bzw.

Leiterplatte 4.1 mit elektronischen Bauelementen 4.2.

Das Steuergehäuse 1 kann beispielsweise an einem Tankflansch 7 eines

Kraftstofffördermoduls 8 vorgesehen sein. Der Tankflansch 7 ist dazu vorgesehen, eine Öffnung 9 eines Kraftstofftanks 10 zu verschließen und außerdem das in dem

Kraftstofftank 10 angeordnete Förderaggregat 3 zumindest mittelbar zu halten. Das Förderaggregat 3 kann in bekannter Weise Kraftstoff aus dem Kraftstofftank 10 ansaugen und den Kraftstoff über eine durch den Tankflansch 7 verlaufende

Druckleitung 12 zu einer Brennkraftmaschine 15 fördern.

Fig.2 zeigt eine Schnittansicht des Tankflansches nach Fig.l mit dem

erfindungsgemäßen Steuergehäuse.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Gehäusedeckel 1.2 zumindest einen Hinterschnitt 16 aufweist und dass die Gießmasse 5 zum Befestigen bzw. Verankern des Gehäusedeckels 1.2 über den Hinterschnitt 16 des Gehäusedeckels 1.2 hinausreicht und den Hinterschnitt 16 dadurch hintergreift.

Der Hinterschnitt 16 des Gehäusedeckels 1.2 ist beispielsweise an zumindest einer Begrenzungskante 17 einer Verankerungsöffnung oder -ausnehmung 18 vorgesehen. Die Begrenzungskante 17 ist eine Kante, die die Form der Verankerungsöffnung oder - ausnehmung 18 bzw. deren Querschnitt definiert. Mit anderen Worten ausgedrückt bildet die Begrenzungskante 17 einen Rand der jeweiligen Verankerungsöffnung oder - ausnehmung 18. Die Verankerungsöffnung oder -ausnehmung 18 des Gehäusedeckels 1.2 ist zum Verankern des Gehäusedeckels 1.2 in der Gießmasse 5 über den Hinterschnitt 16 hinaus mit Gießmasse 5 befüllt. Der Hinterschnitt 16 an der Begrenzungskante 17 ist nach dem Ausführungsbeispiel durch eine Stufe bzw. einen Absatz 19 gebildet, kann aber auch beispielsweise durch eine Schräge gebildet sein. Die Verankerungsöffnung oder -ausnehmung 18 durchragt den Gehäusedeckel 1.2 in Richtung der Schwerkraft vollständig und ist somit als Durchgangsöffnung bzw. -ausnehmung ausgebildet, so dass die Verankerungsöffnung oder -ausnehmung 18 vollständig und ohne

Gaseinschlüsse mit Gießmasse 5 ausfüllbar ist.

Der Gehäusedeckel 1.2 liegt vor dem Eingießen der Gießmasse 5 an der

Gehäuseaufnahme 1.1 derart auf, dass die Position des Gehäusedeckels 1.2 in der Gehäuseaufnahme 1.1 vorbestimmt ist. Nach dem Ausführungsbeispiel liegt der Gehäusedeckel 1.2 auf einem umlaufenden stufenförmigen Gehäuseabsatz 22 der Gehäuseaufnahme 1.1 auf.

Der Gehäusedeckel 1.2 kann beispielsweise aus Metall oder aus Kunststoff hergestellt sein, wobei ein metallischer Gehäusedeckel 1.2 eine bessere Wärmeübertragung erreicht als der Gehäusedeckel 1.2 aus Kunststoff.

Zwischen der Trägerplatte 4.1 und dem Gehäusedeckel 1.2 kann in einem

Wärmeübertragungsbereich 23 des Gehäusedeckels 1.2 ein nicht dargestelltes Wärmeleitkissen vorgesehen sein, um die Wärmeübertragung zu verbessern.

Weiterhin kann der Gehäusedeckel 1.2 auf der der Trägerplatte 4.1 zugewandten Seite eine zur Trägerplatte 4.1 hin vorspringende ebene Wärmeübertragungsfläche 24 und auf der der Wärmeübertragungsfläche 24 gegenüberliegenden Seite mehrere

Kühlrippen 25 aufweisen.

Alternativ zu den Verankerungsöffnungen oder -ausnehmungen 18 könnten an der der Steuerelektronik 4 zugewandten Unterseite des Gehäusedeckels 1.2

Verankerungsmittel, beispielsweise Verankerungshaken, vorgesehen sein.

Fig.3 zeigt eine Draufsicht auf den Tankflansch des Kraftstofffördermoduls nach Fig.l mit dem erfindungsgemäßen Steuergehäuse.

Die Verankerungsöffnung oder -ausnehmung 18 ist beispielsweise am Rand des Gehäusedeckels 1.2 und als nach radial außen hin offene Öffnung vorgesehen und insbesondere halbkreisförmig oder rechteckförmig ausgebildet. Alternativ kann die Verankerungsöffnung oder -ausnehmung 18 aber auch als geschlossene,

beispielsweise kreisförmige Öffnung radial innerhalb des Rands des Gehäusedeckels 1.2 ausgeführt sein.

Der Gehäusedeckel 1.2 hat eine von Deckelkanten 26 gebildete Randkontur korrespondierend zu einer Aufnahmeöffnung 30 der Gehäuseaufnahme 1.1. Nach dem Ausführungsbeispiel ist an jeder Deckelkante 26 zumindest eine Verankerungsöffnung oder -ausnehmung 18 vorgesehen. Die Randkontur des Gehäusedeckels 1.2 ist nach dem Ausführungsbeispiel kreissektorförmig ausgeführt, kann aber ausdrücklich beliebig sein, beispielsweise dreieckförmig, viereckförmig oder rechteckförmig. Nach dem Ausführungsbeispiel sind an der bogenförmigen Deckelkante 26 zwei halbkreis- oder kreissegmentförmige Verankerungsöffnungen oder -ausnehmungen 18 und an den beiden übrigen geradlinigen Deckelkanten 26 jeweils eine rechteckförmige Verankerungsöffnung oder -ausnehmung 18 vorgesehen.