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Patent Searching and Data


Title:
CONTROL ROD OF AN ADJUSTING MECHANISM ON A VEHICLE ROOF
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/012815
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a control rod (9) of an adjusting mechanism for a movable part or a cover (5) of a vehicle roof that can be opened. In order to simplify the production of the control rod, same is made of plastic, in particular as an injection molded piece in a single-component or two-component injection molding process.

Inventors:
WIMMER, Rudolf (Webasto SE Kraillinger Str. 5, Stockdorf, 82131, DE)
Application Number:
EP2016/064451
Publication Date:
January 26, 2017
Filing Date:
June 22, 2016
Export Citation:
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Assignee:
WEBASTO SE (Kraillinger Str. 5, Stockdorf, 82131, DE)
International Classes:
B60J7/02; B60J7/043
Domestic Patent References:
WO2014082920A22014-06-05
WO2011035763A12011-03-31
Foreign References:
JP2002154329A2002-05-28
EP2440418B12014-01-15
DE10358068B42006-05-04
Attorney, Agent or Firm:
FISCHER & KONNERTH PATENTANWÄLTE PARTNERSCHAFT (Schertlinstr. 18, München, 81379, DE)
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Claims:
Patentansprüche

Steuerstange einer Verstelinnechanik eines bewegbaren Teils oder eines Deckels eines öffnungsfähigen Fahrzeugdaches,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Steuerstange (9) aus Kunststoff gebildet ist. Steuerstange nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerstange (9) als Spritzgussteil gebildet ist, insbesondere in 1 K- oder 2K-Spritzgusstechnik.

Steuerstange nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass an der Steuerstange (9) zumindest ein Gleitkörper (10) zum Führen der Steuerstange (9) an einer Führung (8) oder Führungsschiene gebildet ist, insbesondere angespritzt ist.

Steuerstange nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der Gleitkörper (10) zur Anpassung an eine Führung (8) oder Führungsschiene mit federelastischen Eigenschaften gebildet ist.

Steuerstange nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerstange (9) zumindest einen Ausgleichsabschnitt (13) aufweist, der einen ausgedünnten oder geschwächten Querschnitt aufweist.

Steuerstange nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerstange (9) zumindest eine Aufdickung (14) ihres Querschnitts aufweist. Steuerstange nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerstange (9) zumindest einen längsflexiblen insbesondere ziehharmonikaartig gebildeten Abschnitt (15) aufweist.

Steuerstange nach einem der Ansprüche 1 bis 7,

dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerstange (9) zumindest ein angeformtes Verbindungs- oder Steuerelement (1 1 bzw. 12) aufweist, das insbesondere an einem Ende der Steuerstange (9) angeordnet ist.

Steuerstange nach Anspruch 8,

dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungs- oder Steuerelement (1 1 bzw. 12) integral gebildet ist oder angespritzt ist.

Description:
Steuerstange einer Verstellmechanik an einem Fahrzeugdach

Die Erfindung betrifft eine Steuerstange einer Verstelinnechanik eines bewegbaren Teils oder Deckels eines öffnungsfähigen Fahrzeugdaches.

Aus der EP 2 440 418 B1 ist eine gattungsgemäße Steuerstange bekannt geworden, die aus einem gezogenen Federstahldraht gebildet ist. Zur Führung der Steuerstange und zur Steuerung von anderen Bauteilen der Verstelinnechanik oder des Deckels werden Gleiter bzw. Steuerelemente verwendet, die an der Steuerstange an Halterungen eingeschraubt, aufgesteckt oder an die Steuerstange angespritzt werden. Die erforderlichen Halterungen weisen komplexe Formen an der Steuerstange auf, die zur Herstellung komplexe Stanzwerkzeuge erfor- dem. Die Standzeit der Stanzwerkzeuge ist aufgrund des harten Federstahlwerkstoffes sehr gering. Hieraus folgen hohe Kosten für die Herstellung der bekannten Steuerstange. Des Weiteren sind bei der Herstellung der Steuerstange mehrere Arbeitsgänge erforderlich, so wird zunächst der Federstahldraht abgelängt, dann gebogen und zur Aufnahme der Gleit- und Steuerelemente verprägt. Anschlie- ßend werden die Gleit- und Steuerelemente in einem weiteren Arbeitsgang aufgesteckt oder angespritzt. Diese mehreren Arbeitsgänge bedingen daher eine kostenaufwändige Herstellung der Steuerstange.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine eingangs genannte Steuerstange zu schaffen, die bei hoher Funktionalität einfach herzustellen ist.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Steuerstange erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Steuerstange aus Kunststoff gebildet ist. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben. Eine Herstellung der Steuerstange aus Kunststoff bietet weitgehende Gestaltungsfreiheit in einem einfachen Herstellungsprozess wie insbesondere beim Spritzgießen. Die nötige Festigkeit, insbesondere Zug- und Druckfestigkeit und Bruchdehnung, bietet ein harter Kunststoff wie z. B. aus PP, PA oder aliphatischen Polyketonen.

Insbesondere kann die Steuerstange als Spritzgussteil in 1 K- oder 2K- Spritzgusstechnik hergestellt werden. Damit können in einfacher Weise unterschiedliche Materialbereiche hergestellt werden oder Bauteile angespritzt werden. In bevorzugter Gestaltung ist an der Steuerstange zumindest ein Gleitkörper zum Führen der Steuerstange an einer Führung oder Führungsschiene gebildet oder durch Spritzgießen angeformt. Ein solcher Gleitkörper kann zur Anpassung an eine Führung oder Führungsschiene mit federelastischen Eigenschaften gebildet sein, wobei insbesondere der Gleitkörper selbst oder seine Anbindung an die Steuerstange die federelastischen Eigenschaften aufweisen kann. Durch das Anformen oder Anspritzen der Gleitkörper entfällt ein ansonsten erforderlicher zusätzlicher Montagevorgang.

Wenn die Steuerstange zumindest einen Ausgleichsabschnitt aufweist, der einen ausgedünnten oder geschwächten Querschnitt aufweist, kann sich die Steuerstange bei entsprechender Belastung oder Krafteinwirkung im erforderlichen und zulässigen Maß elastisch verformen.

Zweckmäßigerweise kann die Steuerstange zumindest eine Aufdickung ihres Querschnitts aufweisen. An dem die Aufdickung enthaltenden Abschnitt der Steuerstange ist die Härte oder Biegesteifigkeit der Steuerstange erhöht. Grundsätzlich kann die Steuerstange an einer linearen Führung oder auch an gebogenen Führungen oder Führungsabschnitten geführt sein. Aufdickungen oder Ausdünnungen bzw. Schwächungen der Steuerstange können diese an die jeweiligen Verläufe der Führungen anpassen.

Zweckmäßigerweise enthält die Steuerstange zumindest einen längsflexiblen insbesondere ziehharmonikaartig gebildeten Abschnitt. Auf diesem Abschnitt kann sich die Steuerstange in axialer Richtung oder Längsrichtung an auftretende Zug- und Druckkräfte anpassen.

In bevorzugter Gestaltung weist die Steuerstange zumindest ein angeformtes Verbindungs- oder Steuerelement auf, das beispielsweise integral gebildet oder angespritzt ist und das insbesondere an einem Ende der Steuerstange angeordnet ist. Über dieses Verbindungs- oder Steuerelement erfolgt die direkte oder mit- telbare Anbindung oder Ankopplung an andere Teile der Verstellmechanik oder an den Deckel.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen einer erfindungsgemäßen Steuerstange unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläu- tert. Es zeigt: in einer isometrischen Ansicht ein öffnungsfähiges Fahrzeugdach mit einem bewegbaren Deckel

Fig. 2 in einer isometrischen Ansicht ein erstes Ausführungsbeispiel

Steuerstange einer Verstellmechanik des Deckels;

Fig. 3 in einer isometrischen Ansicht ein zweites Ausführungsbeispiel der

Steuerstange; und

Fig. 4 in einer isometrischen Ansicht ein drittes Ausführungsbeispiel der

Steuerstange. Ein Fahrzeugdach 1 eines Fahrzeugs wie z. B. eines Personenkraftwagens erstreckt sich von einem oberhalb einer Frontscheibe angeordneten Windlauf 2 bis zu einer oberhalb einer Heckscheibe angeordneten hinteren Dachkante 3 und weist eine Dachöffnung 4 auf, die mittels eines vorderen Deckels 5 und eines hin- teren Deckels 6 verschließbar und zumindest teilweise freilegbar ist. Der vordere Deckel 5 ist beispielsweise nach Art eines außengeführten Schiebedaches gebildet und beidseits mittels einer seitlichen Abstützvorrichtung 7 einer jeweiligen Verstellmechanik mit ausgestelltem Hinterrand an einer Führung 8, die am Fahrzeugdach seitlich neben dem vorderen Deckel 5 und dem hinteren Deckel 6 ver- läuft, über den hinteren Deckel 6 verlagerbar. Ein solches Fahrzeugdach ist z. B aus der DE 103 58 068 B4 bekannt.

Die Verstellmechanik weist eine Steuerstange 9 auf, die jeweils seitlich im Bereich der Seitenränder des vorderen und des hinteren Deckels 5 bzw. 6 zur Längsbe- wegung angeordnet ist (in Fig. 1 schematisch mit strichlierter Linie 9 dargestellt) und beispielsweise an der Führung 8 oder an einer hierzu parallelen Führung o- der Führungsschiene verschiebbar gelagert ist. Die Steuerstange 9 (siehe Fig. 2) enthält mehrere Gleitkörper 10, die an der Steuerstange 9 in Längsrichtung voneinander beabstandet angeordnet sind und zur verschiebbaren Lagerung der Steuerstange 9 an der Führung 8 vorgesehen sind. Die Steuerstange 9 ist aus Kunststoff durch Spritzgießen hergestellt, z. B. aus PP, PA oder aliphatischen Polyketonen, wobei die Gleitkörper 10 beim Spritzgussvorgang angespritzt werden, so dass ein zusätzlicher Montagevorgang nicht erforderlich ist. Die Steuerstange 9 enthält weiterhin ein vorderes Verbindungs- oder Steuerelement 1 1 und ein hinteres Verbindungs- oder Steuerelement 12, die gleichfalls beim Spritzgussvorgang an die Steuerstange 9 angespritzt werden. Mittels der Steuerelemente 1 1 und 12 wird eine vorderseitige und eine hinterseitige Ankopp- lung an andere Elemente der Verstellmechanik, an den oder die Deckel 5, 6 oder an eine Antriebseinrichtung zum Verstellen des oder der Deckel ermöglicht.

Die Steuerstange 9 kann in 1 K-Spritzgusstechnik oder in 2K-Spritzgusstechnik hergestellt werden. Beim Einkomponenten- oder 1 K-Spritzguss wird die Steuer- Stange 9 mit den zusätzlichen Bauteilen wie Gleitkörper 10 und Steuerelemente 1 1 und 12 aus demselben Kunststoff hergestellt, wohingegen bei Mehrkomponen- ten-Spritzguss Gleitkörper 10 und die Steuerelemente 1 1 und 12 aus einem gegenüber dem Kunststoff der Steuerstange 9 unterschiedlichen Kunststoff herge- stellt werden können. Hierdurch können die Gleitkörper 10 und Steuerelemente 1 1 und 12 mit speziellen Werkstoffeigenschaften gebildet werden, z. B. aus PA, POM oder aliphatischen Polyketonen.

Die Gleitkörper 10 können mit Federeigenschaft ausgelegt werden, um Toleran- zen an der Führung 8 oder der Führungsschiene auszugleichen. Die Federeigenschaft kann durch ein spezielles Kunststoffmaterial oder durch die Form und Gestaltung der Gleitkörper 10 eingestellt werden. Die Federeigenschaft kann im Gleitkörper 10 selbst oder an seiner Anbindung oder Anspritzung an die Steuerstange 9 vorgesehen sein.

Die Steuerstange 9 kann auch selbst mit einem federnden Ausgleichsabschnitt 13 oder einem solchen Element gebildet sein, z. B. zwischen dem vorderen Steuerelement 1 1 und dem ersten Gleitkörper 10, wobei der Ausgleichsabschnitt 13 z. B. ein gegenüber dem übrigen insbesondere rechteckigen Querschnitt der Steuer- Stange 9 dünner gestalteter Abschnitt ist. Hierdurch kann die Härte der federnden Steuerstange 9 eingestellt werden, so dass insbesondere in Abhängigkeit der Steuer- und Verstell kräfte oder Betätigungskräfte ein erforderliches Verhalten der Steuerstange 9 eingestellt werden kann. Die Steuerstange 9 gemäß dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3 weist eine partielle Aufdickung 14 ihres Querschnitts auf, die die Härte oder Biegesteifigkeit der Steuerstange 9 in diesem Abschnitt erhöht.

Die Steuerstange 9 gemäß dem Ausführungsbeispiel der Fig. 4 weist einen zieh- harmonikaartigen oder gewellten Abschnitt 15 auf, wobei dessen Querschnitt gegenüber dem Querschnitt der übrigen Länge der Steuerstange 9 gleichbleibend oder auch verändert sein kann. Hierdurch kann die Härte, Steifigkeit und auch die Federeigenschaft der Steuerstange 9 in diesem Abschnitt eingestellt und an auf- tretende Kräfte angepasst werden. Der ziehharmonikaartige oder gewellte Abschnitt 15 gestattet eine gewisse Stauchung und Dehnung der Steuerstange 9 bei auftretenden Zug- und Druckkräften entsprechend des Verfornnungswiderstandes der Steuerstange 9 in diesem Abschnitt.

Die dargestellten Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Steuerstange 9 sind lediglich beispielhaft. So können die dargestellten angespritzten Steuerelemente 1 1 , 12 und Gleitkörper 10 abgewandelt und durch weitere Elemente ergänzt werden. Eine erfindungsgemäße Steuerstange 9 kann auch zumindest zwei der anhand der Fig. 2 bis 4 beschriebenen Abschnitte 13 bis 15 in Kombination aufweisen.

Ebenso kann die Gestaltung des Fahrzeugdaches wie auch die Art und Anzahl der Deckel oder fest eingebauten Dachflächen abgeändert werden.

Die in der Beschreibung und anhand der Ausführungsbeispiele offenbarten einzelnen Merkmale können in beliebigen technisch zweckmäßigen Anordnungen und Gestaltungen mit dem Erfindungsgegenstand in seiner allgemeinen Form kombiniert werden.

Bezugszeichenliste Fahrzeugdach 9 Steuerstange Windlauf 10 Gleitkörper

Dachkante 1 1 Steuerelement Dachöffnung 12 Steuerelement vorderer Deckel 13 Ausgleichsabschnitt hinterer Deckel 14 Aufdickung

Abstützvorrichtung 15 gewellter Abschnitt Führung