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Patent Searching and Data


Title:
CONVEYING APPARATUS HAVING A SERRATED IMPACT BAR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/014913
Kind Code:
A1
Abstract:
The conveying apparatus is suitable for sturdy articles, in particular flattened plastic bottles or the like, in a recycling plant. It has an upwardly moving continuous conveyor which is made up of a horizontal conveyor (12) and a vertical conveyor (14), connected to the horizontal conveyor, both conveyors having a tubular housing (16) in which a respective conveying screw (18) is mounted in a rotatable manner. The inner wall (28) of the tubular housing (16) of the vertical conveyor (14) and the associated conveying screw (18) have between them at least one narrowing which is formed by a vertical driver bar (30), which projects radially inwards over the inner wall (28) of the tubular housing (16) and is spaced apart from the conveying screw (18) by a distance (a). The invention provides for the driver bar (30) to have cutting teeth (40) on its longitudinal edge (36) located opposite the conveying screw (18). It is preferably the case that the driver bar (30) is fastened in an interchangeable manner on the vertical tubular housing (16) and has cutting teeth (40) on both longitudinal edges (36).

Inventors:
SÖLLNER JOSEF (DE)
Application Number:
PCT/DE2017/100599
Publication Date:
January 25, 2018
Filing Date:
July 19, 2017
Export Citation:
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Assignee:
STF MASCHINEN- & ANLAGENBAU GMBH (DE)
International Classes:
B65G33/02; B02C18/22; B65G33/24
Foreign References:
DE102014105889A12014-10-30
US5368153A1994-11-29
DE102010036761A12012-02-02
US2844332A1958-07-22
US2656122A1953-10-20
DE38177C1887-01-06
JP2004075369A2004-03-11
DE102014105889A12014-10-30
Attorney, Agent or Firm:
FAUL, Claus-Peter (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Fördervorrichtung, geeignet für zähes Stückgut, insbesondere plattgedrückte

Kunststoffflaschen oder dergleichen in einer Recyclinganlage, umfassend einen eine Höhe überwindenden Stetigförderer, der aus einem Horizontalförderer (12) und einem damit verbundenen Vertikalförderer (14) zusammengesetzt ist, die beide ein Rohrgehäuse (16) haben, in dem jeweils eine Förderschnecke (18) drehbar gelagert ist, wobei zwischen der Innenwand (28) des Rohrgehäuses (16) des Vertikalförderers (14) und der zugeordneten Förderschnecke (18) wenigstens eine Verengung ausgebildet ist, die durch eine vertikale Mitnehmerleiste (30) gebildet wird, die über die Innenwand (28) des Rohrgehäuses (16) radial nach innen vorsteht und zu der Förderschnecke (18) einen Abstand (a) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmerleiste (30) auf ihrer der Förderschnecke (18)

gegenüberliegenden Längskante (36) Schneidzähne (40) aufweist.

2. Fördervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmerleiste (30) auswechselbar an dem vertikalen Rohrgehäuse (16) befestigt ist und an beiden

Längskanten (36) Schneidzähne (40) hat.

3. Fördervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohrgehäuse (16) einen Polygonquerschnitt mit ebenen Wandsegmenten (42) hat und aus miteinander verbundenen Teilschalen (44) besteht, die über Klemmflansche (46) miteinander verbunden sind, wobei zwischen je zwei Klemmflanschen (46) eine vertikale Mitnehmerleiste (30) eingeschlossen ist.

4. Fördervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmerleisten (30) an der engsten Stelle zwischen der Innenwand (28) des Rohrgehäuses (16) und der Förderschnecke (18) eingeklemmt sind.

5. Fördervorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilschalen (44) aus Halb- oder Viertel schalen bestehen.

6. Fördervorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die vertikalen Mitnehmerleisten (30) zu ihrer Befestigung zwischen den Klemmflanschen (46) radial ausgerichtete Langlöcher (52) für den Durchgriff von Klemmschrauben (48) haben.

Description:
FÖRDERVORRICHTUNG MIT EINER GEZACKTEN SCHLAGLEISTE

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Fördervorrichtung für zähes Stückgut, insbesondere plattgedrückte Flaschen aus Kunststoff sowie Becher, Schalen oder dergleichen in einer Recyclinganlage mittels eines eine Höhe überwindenden Stetigförderers.

In Recyclinganlagen für die Aufbereitung und Wiederverwendung von Wertstoffen durchlaufen diese mehrere Stationen, die über Stetigförderer miteinander verbunden sind. Die Stetigförderer bestehen hierbei aus horizontal oder schräg ausgerichteten Bandförderern, die die einzelnen Stationen zum Sortieren, beispielsweise nach Farben, Waschen, Reinigen und Trocknen miteinander verbinden. Am Ende dieser Bearbeitungskette werden die in der beschriebenen Weise aufbereiteten Wertstoffe einer Mühle zugeführt, deren Einfülltrichter in einer vorbestimmten Höhe zu beschicken ist.

Bei der Bearbeitung von sogenannten PET-Flaschen aus Polyethylenterephthalat besteht auch der letzte Förderstrang aus schräg nach oben führenden Bandförderern, mit denen die Flaschen nach der Reinigung, der Farbsortierung, dem Entfernen von Etiketten und dem Pressen in eine flache Form auf eine Höhe von etwa 10 m transportiert werden müssen, wo vor der Beschickung des Einfülltrichters in die Mühle noch eine manuell zu bedienende, waagrechte Strecke zum Aussondern von Ausschuss vorgesehen ist, beispielsweise von nicht für die Mühle bestimmten Gegenständen. Da der Steigungswinkel dieser Schrägförderung etwa 30° nicht übersteigen darf, um ein Zurückrollen der Flaschen zu vermeiden, beträgt die erforderliche, in der Ebene gemessene Länge des Schrägförderers über 10 m, um eine Höhe von 8 m zu erreichen. Das hat den Nachteil, dass für diese letzte Förderstrecke sehr viel Raum in der Recyclinganlage benötigt wird, der für andere Einrichtungen verloren ist und bei der Planung für den Fabrikationsbetrieb berücksichtigt werden muss. Bisherige Versuche, diese letzte Förderstrecke durch den Einsatz von Schneckenförderern merklich zu verringern, haben allerdings zu dem Ergebnis geführt, dass vor allem

plattgedrückte Kunststoffflaschen oder ähnliche Stückgüter aus zähem Werkstoff vor allem die Vertikalförderer verstopfen, weil es nicht zu verhindern ist, dass die plattgedrückten Gegenstände zwischen der Innenwand des Schneckengehäuses und der Förderschnecke verklemmen. Die Folge davon ist, dass die Anlage häufig abgeschaltet werden muss, um die eingeklemmten Gegenstände mühsam zu entfernen, was häufig nur unter großem Zeit- und Arbeitsaufwand möglich ist.

Aus DE 38 177 A ist es grundsätzlich bekannt, im zylindrischen Rohrgehäuse eines

Vertikalförderers Anschlagschienen anzubringen, die ein Mitdrehen des zu hebenden Gutes, z. B. Braunkohle, verhindern sollen. Eine ähnliche Vorrichtung ist aus JP 2004 - 075 369 A bekannt. Beide Systeme betreffen aber die Förderung von Feststoffen, bei denen die Gefahr eines Verklemmens von zähem Stückgut nicht vorhanden ist.

Eine Fördervorrichtung für zähes Stückgut, insbesondere plattgedrückte Kunststoffflaschen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist Gegenstand der DE 10 2014 105 889 AI . Diese beansprucht in der Ebene im Vergleich zu einem Schrägförderer erheblich weniger Platz, ohne dass Betriebsstörungen aufgrund von eingeklemmten Stückgütern zu befürchten sind. Aufgrund der Verengung im Rohrgehäuse des Vertikalförderers können auch plattgedrückte Stücke aus zähem Material nicht mehr zwischen der Förderschnecke und dem Rohrgehäuse verklemmen, da die Stücke an den vertikalen Mitnehmerleisten bei der Rotation der

Förderschnecke vertikal nach oben abgelenkt werden, ohne in den Spalt zwischen der Förderschnecke und der Innenwand des Rohrgehäuses zu gelangen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Vertikalförderer so auszubilden, dass in diesem bei der Förderung nach oben bereits eine Zerkleinerung des Stückgutes stattfindet.

Zur Lösung dieser Aufgabe weist die wenigstens eine Mitnehmerleiste an ihrer der

Förderschnecke gegenüberliegenden Längskante Schneidzähne auf, die das Gut, überwiegend plattgedrückte Kunststoffflaschen, in der Verengung zerreißen, wodurch der Förder- und Zerkleinerungsprozess optimiert wird. Außerdem haben die Zähne der Mitnehmerleisten die Wirkung, dass bereits bei der Förderung des Gutes Etiketten und anhaftender Schmutz abgelöst werden.

Dabei ist es von Vorteil, wenn die auswechselbaren Mitnehmerleisten an beiden Längskanten Schneidzähne haben, so dass sie nach einem Verschleiß rasch gewendet werden können und damit mehrfach nutzbar sind.

Die Erfindung ist nachstehend an Ausführungsbeispielen erläutert, die in der Zeichnung dargestellt sind. In dieser zeigen:

Figur 1 einen schematischen Vertikal schnitt durch eine Fördervorrichtung gemäß der Erfindung,

Figur 2 eine Draufsicht auf die Fördervorrichtung der Figur 1,

Figur 3 einen Vertikal schnitt durch die Gehäusewand des Vertikalförderers, bei dem die Verengung durch eine Mitnehmerleiste gemäß der Erfindung gebildet wird,

Figur 4 einen Horizontal schnitt durch den Vertikalförderer in der Ebene IV-IV der Figur 3, Figur 5 einen Längsschnitt durch ein Gehäuse nach einer Variante in der Ebene V - V der Figur 6,

Figur 6 einen Querschnitt durch das Gehäuse der Figur 5 und

Figur 7 eine verkleinerte Ansicht des Gehäuses der Figuren 5 und 6.

Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Fördervorrichtung 10 gemäß der Erfindung dient für den Transport von zähem Stückgut, insbesondere plattgedrückten Flaschen, Becher oder Schalen aus Kunststoff in einer Recyclinganlage. Sie ist als Stetigförderer ausgebildet, der eine bestimmte Höhe H (vgl. Figur 1) überwinden muss und der sich aus einem

Horizontalförderer 12 und einem Vertikalförderer 14 zusammensetzt. Beide haben ein im Wesentlichen zylindrisches Rohrgehäuse 16, in dem jeweils eine Förderschnecke 18 gelagert ist, die gemäß Figur 2 als Förderspirale 20 mit einer wellenlosen Schraubenfläche 22 ausgebildet sein kann. Daneben ist es auch möglich, eine Förderspirale 20 mit einer axialen Schneckenwelle vorzusehen, was nicht dargestellt ist.

Wie in Figur 1 deutlich zu erkennen ist, sind beide Förderschnecken 18 in ihrem Rohrgehäuse 16 nur an einem Ende 24 drehbar gelagert, das mit der Antriebswelle eines Elektromotors 26 verbunden ist. Im Fall des Vertikalförderers 14 ist, wie aus Figur 1 zu entnehmen ist, das untere Ende 24 der Förderschnecke 18 gelagert. Der Antrieb des Vertikalförderers 14 kann alternativ auch am oberen Ende vorgesehen sein.

An der Innenwand 28 des Rohrgehäuses 16 des Vertikalförderers 14 sind zwei diametral gegenüberliegende Mitnehmerleisten 30 angebracht, die sich, wie Figur 1 zeigt, vertikal über die Höhe H des Rohrgehäuses 16 erstrecken. Zwischen der Mitnehmerleiste 30 und der Förderschnecke 18 bleibt ein lichter Abstand a frei (Fig. 3 und 4), der eine Verengung zum Flugkreis der Förderschnecke 18 bildet und auch am oberen Ende des Vertikalförderers 14 eine Berührung zwischen Förderschnecke 18 und Mitnehmerleiste 30 verhindert und somit für die optimale Laufruhe sorgt.

Im Querschnitt der Figur 4 ist angedeutet, dass in den Boden 32 des i.w. zylindrischen Rohrgehäuses 16 des Vertikalförderers 14 eine als Schlitz ausgebildetete Öffnung 34 eingearbeitet ist, durch die Fremdkörper, beispielsweise Metallspäne, Sand oder andere Verunreinigungen, nach unten austreten können.

Wie Figur 4 ferner zeigt, hat das Rohrgehäuse 16 für den Vertikalförderer 14 einen

Polygonquerschnitt, beispielsweise sechseckig oder achteckig, wodurch der Durchmesser und damit die Förderleistung erhöht wird. Das Polygongehäuse 16 besteht aus ebenen

Wandsegmenten 42, deren Abstand an der engsten Stelle zum gegenüberliegenden Flugkreis der Förderschnecke 18 eine Verengung mit dem Maß a bildet.

Aus Figur 4 geht weiter hervor, dass das Rohrgehäuse 16 mit Polygonquerschnitt aus zwei miteinander verbundenen Halbschalen 44 besteht, die über Klemmflansche 46 und

schematisch angedeutete Klemmschrauben 48 lösbar miteinander verbunden sind. Im rechten Teil der Figuren 3 und 4 ist dargestellt, dass zwischen zwei miteinander verschraubten Klemmflanschen 46 eine vertikale Mitnehmerleiste 30 eingeschlossen ist, deren in das Gehäuse 16 ragende Längskante 36 die gewünschte Verengung zur Förderschnecke 18 bildet. Vorzugsweise sind an beiden Längskanten 36 der Mitnehmerleiste 30 Schneidzähne 40 ausgebildet, deren Spitzen einen Abstand a zum Flugkreis der Förderschnecke 18 haben. Da die Mitnehmerleiste 40 mittels der Klemmschrauben 48 zwischen den Klemmflanschen 46 befestigt ist, kann sie leicht ausgebaut und nach einer Drehung um die Hochachse 50 (Figur 3) oder um eine Querachse wieder eingesetzt werden, so dass die bisher nicht benutzten und noch scharfen Zähne 40 zum Einsatz kommen. Das Ausführungsbeispiel der Figuren 5 bis 7 zeigt ein Rohrgehäuse 16, das hier nicht aus zwei Halbschalen besteht, sondern aus vier Teilschalen 44, die insgesamt vier

Mitnehmerleisten 30 miteinander verklemmen. Die hierfür erforderlichen Klemmschrauben 48 greifen durch radial ausgerichtete Langlöcher 52, so dass die Mitnehmerleisten 30 in radialer Richtung verstellt werden können.

Die Teilschalen 44, die sich jeweils über einen Viertelkreis erstrecken, sind durch ihre Klemmflansche 46 so miteinander verbunden, dass die dadurch eingeschlossenen

Mitnehmerleisten 30 in der Mitte eines ebenen Wandsegments 42 und damit an der engsten Stelle zwischen der Innenwand 28 des Rohrgehäuses 16 und der hier nicht dargestellten Förderschnecke 18 liegen.