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Patent Searching and Data


Title:
CONVEYOR BELT SCALE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/084378
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a conveyor belt scale (1) for transporting and weighing bulk material, comprising a rocker (6) that acts upon a rod (9) and comprising a weighing cell (11) connected to the rod (9), wherein the conveyor belt scale should be designed in such a way that in particular also the weighing cell can be reached from outside. This is achieved in that the conveyor belt (2) is surrounded by a pressure-resistant, explosion-protective housing (7), wherein the rod (9) acting upon the weighing cell (11) is guided out of the housing (7) through at least one elastic bearing (10) having a pressure-resistant seal, wherein the weighing cell (11) is positioned outside the housing (7).

Inventors:
FUTEHALLY HABIB (IN)
Application Number:
PCT/IB2009/008075
Publication Date:
July 29, 2010
Filing Date:
December 23, 2009
Export Citation:
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Assignee:
FUTEHALLY HABIB (IN)
International Classes:
G01G21/30
Foreign References:
US3324960A1967-06-13
US3498396A1970-03-03
US4353427A1982-10-12
US5877456A1999-03-02
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Claims:
Patentansprüche :

1. Förderbandwaage (1) zum Transport und Wiegen von Schüttgut mit einer ein Gestänge (9) beaufschlagenden Schwinge (6) und einer mit dem Gestänge (9) verbundenen Wägezelle (11) , dadurch gekennzeichnet, dass das Förderband (2) von einem druckfesten, explosions- schützenden Gehäuse (7) umgeben ist, wobei das die Wägezelle (11) beaufschlagende Gestänge (9) über wenigstens ein elastisches Lager (10) mit druckfester Dichtung aus dem Gehäuse (7) geführt ist, wobei die Wägezelle (11) außerhalb des Gehäuses (7) positioniert ist.

2. Förderbandwaage nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (7) wenigstens im Bereich der Wägezelle (11) zylindrische ausgebildet ist, wobei das die Wägezelle (11) beaufschlagende Stange (9) tangential das Gehäuse (7) durchsetzt und in zwei elastisch dichtenden Lagern (10,10a) geführt ist.

3. Förderbandwaage nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (7) im Bereich der Wägezelle (11) mit einem nach außen ragenden Ansatz (12) versehen ist, der wenigstens zwei gegenüberliegende parallele Seitenwände (12a, 12b) aufweist, in denen je ein von dem die Wägezelle (11) beaufschlagenden Gestänge (9) durchsetztes Diaphragma (14a, 14b) als druckfeste Dichtung positioniert ist.

4. Förderbandwaage nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwinge (6) einen von der Übertragungsstange durchsetzten Ansatz aufweist, wobei die Übertragungsstange im Bereich des Ansatzes mit einem Außengewinde und der Ansatz (8) mit einem korrespondierenden Innengewinde zur Justierung der Übertragungsstange (9) versehen ist.

5. Förderbandwaage nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der das Förderband (2) tragende Rahmen (3) mit auf Schienen (31) verfahrbaren Laufrollen (32) ausgerüstet ist zum Einbringen und/oder Entnehmen des Förderbandes (2) mit den zugeordneten Waageelementen aus dem druckfesten, explosionsgeschützten Gehäuse (7) .

6. Förderbandwaage nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebswalze (4b) des Förderandes (2) mit einem Kupplungselement (28) und der Antriebsmotor (26) mit einem korrespondierenden Kupplungselement (27) ausgerüstet ist zum werkzeugfreien Ein- bzw. Auskuppeln der Antriebswalze (4b) .

7. Förderbandwaage nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Übertragungsstange (9) zur Übertragung der Wiegeausschläge mit einer Trennkupplung (29) ausgerüstet ist, wobei das Gehäuse (7) mit einem Sichtfenster (30) zur Überwachung des Kupplungsvorganges versehen ist.

BERICHTIGTES BI-ATT (REGEL 91) ISA/ EP

Description:
"Förderbandwaaαe"

Die Erfindung richtet sich auf eine Förderbandwaage zum Transport und Wiegen von Schüttgut mit einer ein Gestänge beaufschlagenden Schwinge und einer mit dem Gestänge verbundenen Wägezelle.

Derartige Förderbandwaagen sind in unterschiedlichen Gestaltungen bekannt. So beispielsweise aus der DE 12 64 088 A oder DE 20 37 465 A, wobei andere Wägezellen-Lösungen beispielsweise der DE 19 19 368, der US 2 765 816, der US 3 498 396 oder der US 2009/0090603 Al zu entnehmen sind.

Beispielsweise in Kraftwerken, die fossile Brennstoffe, wie Braun- oder Steinkohle einsetzen, muss dieser Brennstoff möglichst genau dosiert den jeweiligen Brennern zugeführt werden, wozu u.a. gattungsgemäße Förderbandwaagen eingesetzt werden. Werden Stäube verbrannt, so ist ein Problem darin zu sehen, dass diese Stäube zu unkontrollierten Explosionen neigen, so dass viele der Elemente auch im Wege der Förderung druckfest gekapselt sind. Setzt man den druckfest gekapselten Gehäusen Wägezellen ein, so sind diese bei einem Schaden nur schwer zu erreichen.

Hier setzt die Erfindung an, deren Aufgabe darin besteht, eine derartige Förderbandwaage so auszugestalten, dass insbesondere auch die Wägezellen von außen erreichbar sind.

Mit einer Fördenbandwaage der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, dass das Förderband von einem druckfesten, explosionsgeschützten Gehäuse umgeben ist, wobei das die Wägezelle beaufschlagen- de Gestänge über wenigstens ein elastisches Lager mit druckfester Dichtung aus dem Gehäuse geführt ist, wobei die Wägezelle außerhalb des Gehäuses positioniert ist.

Durch die Übertragung der die Wägezelle beaufschlagenden Bewegungen des jeweiligen Übertragungsgestänges nach außerhalb des druckfesten Gehäuses, gewährleistet, dass die Wägezelle jederzeit von außen erreichbar ist, ohne das druckfeste Gehäuse öffnen zu müssen.

Ein weiterer ganz erheblicher Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die in der Regel sehr temperaturempfindliche Wägezelle nicht mehr im Bereich sehr hoher Temperaturen positioniert ist, so dass Messfehler weitestgehend vermieden werden.

In Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Gehäuse wenigstens im Bereich der Wägezelle zylindrisch ausgebildet ist, wobei das die Wägezelle beaufschlagende Gestänge tangential das Gehäuse durchsetzt und in zwei elastischen dichtenden Lagern geführt ist.

Ohne dass die Erfindung speziell auf das tangentiale Durchsetzen des die Wägezelle beaufschlagenden Gestänges beschränkt wäre, liegt eine Besonderheit der vorliegenden Erfindung insbesondere darin, dass dieses Gestänge sowohl die in der Regel oben liegende Wägezelle beaufschlagt, als auch nach unten aus einem entsprechenden Gehäuse geführt ist, um dort zu einer Druckkompensation herangezogen werden zu können, womit wiederum die Messgenauigkeit gegenüber bekannten Lösungen stark erhöht wird.

In einer abgewandelten Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass das Gehäuse im Bereich der Wägezelle mit einem nach außen ragenden Ansatz versehen ist, der wenigstens zwei gegenüberliegende Seitenwände aufweist, in denen je ein von dem die Wägezelle beaufschlagenden Gestänge durchsetztes Diaphragma als druckfeste Dichtung positioniert ist.

Nach der Erfindung kann auch vorgesehen sein, dass die Schwinge einen von der ÜbertragungsStange durchsetzenden Ansatz aufweist, wobei die Übertragungsstange im Bereich des Ansatzes mit einem Außengewinde und der Ansatz mit einem korrespondierenden Innengewinde zur Justierung der Übertragungsstange versehen ist.

In weiterer Ausgestaltung ist nach der Erfindung vorgesehen, dass der das Förderband tragende Rahmen mit auf Schienen verfahrbaren Laufrollen ausgerüstet ist zum Einbringen und/oder Entnehmen des Förderbandes mit den zugeordneten Waageelementen aus dem druckfesten, explosionsgeschützten Gehäuse .

Vorteilhaft kann es auch sein, wenn die Antriebswalze des Förderandes mit einem Kupplungselement und der Antriebs- motor mit einem korrespondierenden Kupplungselement ausgerüstet ist zum werkzeugfreien Ein- bzw. Auskuppeln der Antriebswalze, wie dies die Erfindung ebenfalls vorsieht, wobei darüber hinaus auch vorgesehen sein kann, dass die ÜbertragungsStange zur Übertragung der Wiegeausschläge mit einer Trennkupplung ausgerüstet ist, wobei das Gehäuse mit einem Sichtfenster zur Überwachung des KupplungsVorganges versehen ist.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 eine vereinfachte räumliche Darstellung einer er- findungsgemäßen Förderbandwaage mit druckfestem umgebenden Gehäuse,

Fig. 2 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel eines Gehäuseansatzes mit Wägezelle sowie in

Fig. 3 eine vereinfachte räumliche Darstellung der Förderbandwaage, teilweise aus dem Gehäuse herausgezogen.

Die allgemein mit 1 bezeichnete Förderbandwaage wird von einem mit 2 bezeichneten Förderband gebildet, das eine Vielzahl von in einem Rahmen 3 gelagerten Rollen 4 getragen ist, wobei eine 4a bezeichnete Rolle eine um eine Schwenkachse 5 verschwenkbare Schwinge 6 beaufschlagt, die das Förderband 2 umlenkende, stirnseitige Rolle ist in Fig. 1 mit 4b bezeichnet. Das Förderband 2 ist von einem teilweise aufgebrochen wiedergegebenen druckfesten und explosions- geschützten Gehäuse, allgemein mit 7 bezeichnet, umgeben.

An der Schwinge 6 ist ein mit 8 bezeichneter Ansatz fest verbunden, der eine zur Rolle 4a im Wesentlichen senkrecht positionierte Übertragungsstange 9 trägt, die über ein in Fig. 1 nicht näher dargestelltes Gewinde dort in ihrer Höhe verstellbar angeordnet ist.

Die ÜbertragungsStange 9 durchsetzt das in Fig. 1 zylindrische druckfeste Gehäuse 7 etwa tangential und wird durch ein oberes und unteres Lager, allgemein mit 10 bezeichnet, nach außen geführt, wobei im Bereich des oberen Lagers 10 eine in den Figuren nur angedeute Wägezelle 11 außerhalb des Gehäuses 7 positioniert ist. Am unteren Ende 9a weist die Übertragungsstange 9 einen Haken auf, um nicht näher dargestellte Elemente zur Druckkompensation befestigen zu können. Zur besseren Unterscheidung ist das der Wägezelle 11 zugeordnete Lager mit 10, das gegenüberliegende Lager mit 10a bezeichnet.

In Fig. 2 ist ein etwas abgewandeltes Ausführungsbeispiel der Erfindung als Schnitt dargestellt, wobei hier das nicht näher wiedergegebene druckfeste Gehäuse 7' mit einem kastenförmigen Ansatz, allgemein mit 12 bezeichnet, ausgerüstet ist, der zwei gegenüberliegende parallele Wandfläche 12a und 12b aufweist, die mit zwei Öffnungen 13a und 13b ausgerüstet sind.

Diese beiden Öffnungen 13a und 13b in den parallelen Wandbereichen 12a und 12b werden von je einem Diaphragma oder einem vergleichbaren elastischen und gleichzeitig dichtenden Element 14 verschlossen, in die je ein Gestängeelement 15a und 15b eingegossen ist, das mit nach außen und innen weisenden Gewindezapfen ausgerüstet ist. Mittels Überwurfmuttern 16 oder ähnlichen Verbindungselementen sind damit Gestängeelemente verschraubt, so die Verbindungsschraube 17 für die Wägezelle 11 und auch die Stange 9, die die Aus- lenkung des Ansatzes 8 an der in Fig. 2 nicht wiedergegebenen Schwinge überträgt. Die Diaphragmen 14a und 14b sind mittels Klemmringen 18 und Ringdichtungen 19 mit den Wandelementen 12a und 12b verschraubt, die Wägezelle 11 ist über einen Lagerbock 20 ebenfalls an einem der Wandelemente, in Fig. 2 mit 12a bezeichnet, befestigt.

In den Fig. 1 und 2 ist noch dargestellt, dass die aus dem Gehäuse herausgeführte Übertragungsstange 9 an ihrem unteren Ende mit einem Haken 21 versehen ist, an dem ein Kompensationsgewicht 22 angehängt werden kann, um die Wiegeeinrichtung insgesamt auszutarieren.

Die gesamte Bandware, soweit das Förderband 2 und die damit verbundenen Einrichtungen betroffen sind, aus dem druck- festen Gehäuse 7 nach Öffnen einer Schleusentür (nicht dargestellt) herausgezogen werden kann, und zwar auf ein nur andeutungsweise wiedergegebenes Gestell 23. Dieses Herausziehen und wieder in Position bringen ist mit einem Doppelpfeil 24 angedeutet.

Um ein einfaches Herausziehen, z.B. für Reparaturarbeiten zu ermöglichen, weist im Inneren des Druckgehäuses 7 der Abtrieb 25 des das Band 2 antreibenden Motors 26 ein Kupplungselement 27 auf, das mit einem entsprechenden Kupplungselement 28 an der Treibwalze 4b zusammenwirkt.

Im Bereich des die Schwingungen auf die Messeinrichtung übertragenden Hebelarmes ist an der Übertragungsstange 9 ebenfalls ein doppeltes Kupplungselement 29 vorgesehen, wobei das Kuppeln und Entkuppeln über beispielsweise eine druckfeste Scheibe 30 im Gehäuse 7 beobachtet werden kann.

Natürlich ist das beschriebene Ausführungsbeispiel der Erfindung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So ist die Erfindung insbesondere nicht auf die Art der Gestaltung des Gestänges beschränkt, ebenso nicht auf die Positionierung der Wägezelle relativ zum Gehäuse, das Diaphragma 14 kann als eine lineare Bewegung übertragender dichtender Balken ausgebildet sein u. dgl . mehr.