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Title:
CONVEYOR BELTS COOPERATING WITH THE EDGE OF A PACKAGING TRAY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/088052
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a machine in which a packaging tray (1) that comprises an edge (2) is conveyed along the machine while preferably being filled and/or preferably being closed by means of a covering film, only the edge of the packaging tray at least temporarily resting on a conveying means (3) during the conveying process.

Inventors:
BERSANI MAURIZIO (IT)
SCHMEISER JOERG (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/000864
Publication Date:
August 09, 2007
Filing Date:
February 01, 2007
Export Citation:
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Assignee:
CFS BUEHL GMBH (DE)
BERSANI MAURIZIO (IT)
SCHMEISER JOERG (DE)
International Classes:
B65B43/52; B65B59/00; B65G17/00
Foreign References:
EP1520809A12005-04-06
EP0903291A21999-03-24
EP0512644A11992-11-11
DE2508357A11975-09-04
Attorney, Agent or Firm:
WOLFF, Felix et al. (Theodor-Heuss-Ring 23, Köln, DE)
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Claims:

Patentansprüche:

1. Maschine, bei der eine Verpackungsmulde (1 ), die einen Rand (2) aufweist, entlang der Maschine transportiert und zu dabei befüllt und/oder mit einer Deckelfolie verschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackungsmulde beim Transport zumindest zeitweise mit dem Rand (2) auf einem Transportmittel (3) aufliegt.

2. Maschine nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Transportmittel (3) eine Kette, ein flacher Reimen oder ein Band ist.

3. Maschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Transportmittel Form- Kraft- und/oder Reibschlussmittel (4) aufweist.

4. Maschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Transportmittel in zwei Richtungen, vorzugsweise taktweise bewegbar ist.

5. Maschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie zwei Transportmittel (3) aufweist, die in ihrem Anstand verstellbar sind.

6. Maschine, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackungsmulde mit dem Transportmittel der Abstand der Verpackungsmulde zu den darunter liegenden Teilen der Maschine veränderbar ist.

7. Maschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Reinigungsmittel für den Rand, insbesondere den Siegelrand, der Verpackungsmulde (3) aufweist.

8. Maschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie mindestens eine Waage, vorzugsweise eine statische Waage aufweist.

9. Maschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackungsmulde zum Wiegen aushebbar ist.

10. Maschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es mehrere Verpackungsgutzuführstationen aufweist.

11. Maschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Waage zwischen zwei Verpackungsgutzuführstationen angeordnet ist.

12. Maschine nach Anspruch 10 oder 11 , dadurch gekennzeichnet, dass bezogen auf die Transportrichtung der Verpackungsmulden die erste Verpackungsgutzuführstation das wertvollste Produkt, vorzugsweise Fleisch, dosiert.

13. Maschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Etikettierung aufweist.

14. Maschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Etikettierung am Boden der Verpackungsmulde erfolgt.

15. Maschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Verpackungsmulden mit unterschiedlicher Tiefe (5) behandelbar sind.

16. Maschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Verpackungsmaschine, vorzugsweise ein Traysealer ist.

Description:

Mit dem Rand einer Verpackungsmulde zusammenwirkende Transportbänder

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Maschine, bei der eine Verpackungsmulde, die einen Rand aufweist, entlang der Maschine transportiert, dabei vorzugsweise befüllt und/oder vorzugsweise mit einer Deckelfolie verschlossen wird und bei der die Verpackungsmulde beim Transport zumindest zeitweise nur mit dem Rand auf einem Transportmittel aufliegt.

Bei Verpackungsmaschinen, insbesondere bei Traysealern werden Verpackungsmulden auf Transportbändern entlang einer Maschine transportiert und dabei mit einem Verpackungsgut, vorzugsweise Lebensmitteln, befüllt und sodann mit einer Deckelfolie versiegelt. Insbesondere beim Befüllen der Verpackung wird oftmals ein Teil der Lebensmittel neben die Verpackungsmulde dosiert, wodurch das Transportband, auf der die Verpackungsmulde steht, verunreinigt wird. Die hierbei zumindest im Bodenbereich ebenfalls verschmutzten Verpackungsmulden müssen nachfolgend aufwändig gereinigt werden, um eine verkaufsfähige Verpackung zu erhalten.

Es war deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Maschine zur Verfügung zu stellen, die die Nachteile des Standes der Technik nicht aufweist.

Gelöst wird die Aufgabe mit einer Maschine, bei der eine Verpackungsmulde, die einen Rand aufweist, entlang der Maschine transportiert, vorzugsweise dabei befüllt und/oder vorzugsweise mit einer Deckelfolie verschlossen wird und bei der die Verpackungsmulde beim Transport zumindest zeitweise nur mit dem Rand auf einem Transportmittel aufliegt.

Es war für den Fachmann überaus erstaunlich und nicht zu erwarten, dass bei der erfindungsgemäßen Maschine, selbst bei einer Dosierung der Lebensmittel neben die Verpackungsmulde die Verpackungsmulde selbst nicht verunreinigt wird. Dadurch entstehen keine Reinigungskosten für die Verpackungsmulde und die hergestellten Verpackungen sind insgesamt hygienischer. Die erfindungsgemäße Maschine ist einfach und kostengünstig herzustellen und zu betreiben. In einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Maschine ist es möglich,

Kontaminationen, die sich auf dem Rand der Verpackungsmulde befinden, zu entfernen, so dass der anschließende Siegelvorgang der Oberfolie an die Verpackungsmulde nicht beeinträchtigt wird. Weiterhin ist es möglich die Verpackungsmulde auch von der Unterseite zu bedrucken oder zu bekleben.

Bei der Maschine gemäß der vorliegenden Erfindung handelt es sich um jede beliebige dem Fachmann geläufige Maschine, bei der Verpackungsmulden transportiert werden. Vorzugsweise handelt es sich jedoch um eine Verpackungsmaschine und ganz besonders bevorzugt um einen sogenannten Traysealer, bei dem vorgeformte Verpackungsmulden mit einem oder mehreren Verpackungsgütern, insbesondere mit Lebensmitteln befüllt werden und sodann eine Deckelfolie auf den Rand der Verpackungsmulde gesiegelt wird. Erfindungsgemäß wird die Verpackungsmulde dabei entlang der Maschine transportiert und passiert vorzugsweise zunächst eine Befüllstation, in der ein oder mehrere Verpackungsgüter in die Verpackungsmulde dosiert werden, bevor sie vorzugsweise in die Siegelstation gelangt, in der die Oberfolie auf die Verpackungsmulde gesiegelt wird.

Erfindungsgemäß liegt die Verpackungsmulde beim Transport zumindest zeitweise nur mit dem Rand auf einem Transportmittel auf, während die übrigen Teile der Verpackungsmulde, beispielsweise der Verpackungsmuldenboden, keinen Kontakt zu der Maschine haben. Vorzugsweise liegt die Verpackungsmulde insbesondere im Bereich der Füllstation, in dem das oder die Verpackungsgüter in die Verpackungsmulde dosiert werden, lediglich mit dem Rand auf einem Transportmittel auf.

Der Antrieb der Transportmittel kann intermittierend oder kontinuierlich erfolgen.

Bei dem Transportmittel kann es sich um jedes dem Fachmann geläufige Transportmittel handeln, das zum Transport von Verpackungsmulden eingesetzt wird. In der Regel sind zwei Transportmittel, rechts und links von der Verpackungsmulde, vorhanden, so dass die Verpackungsmulde mit ihrem rechten und linken Rand auf den Transportbändern aufliegt. Weiterhin ist es möglich, dass die Verpackungsmulde bezogen auf die Transportrichtung auf ihrem vorderen und hinteren Rand auf dem Transportband oder einem mit dem Transportband

verbundenen Teil aufliegt. Vorzugsweise handelt es sich bei dem Transportmittel um eine Kette, um einen flachen Riemen oder um ein Band. Besonders bevorzugt weist das Transportmittel Form-, Kraft- und/oder Reibschlussmittel auf, um zu gewährleisten, dass die Verpackungsmulde ohne nennenswerte Relativbewegung zwischen der Verpackungsmulde und dem Transportmittel entlang der Maschine transportiert wird. Mögliche Formschlussmittel sind Mitnehmer auf dem Transportmittel, wie beispielsweise Stege oder Taschen. Als Kraftschlussmittel sind Klammern oder dergleichen vorstellbar, die eine lösbare, jedoch feste Verbindung zwischen dem Transportmittel und dem Rand der Verpackungsmulde herstellen. Weiterhin kann zwischen dem Transportmittel und dem Rand der Verpackungsmulde ein Reibschluß bestehen.

Vorzugsweise ist das Transportmittel nicht nur in der eigentlichen Transportrichtung der Verpackungsmulden transportierbar, sondern es können auch sogenannte Rϋcktaktungen der Verpackungsmulden mit dem Transportmittel vollzogen werden. Diese Rücktaktungen sind insbesondere von Vorteil, wenn die Verpackung während oder nach dem Befüllen gewogen wird. Sollte beispielsweise das Istgewicht der Verpackungsmulde nicht dem gewünschten Sollgewicht entsprechen, kann die jeweilige Verpackung zu der jeweiligen Dosierung zurücktransportiert und nachbefüllt bzw. entleert werden.

In der Regel weist die erfindungsgemäße Maschine zwei Transportmittel auf, die sich in einer Ebene befinden und zwischen denen sich die zu transportierende bzw. zu befüllende Verpackungsmulde befindet. Vorzugsweise ist der Abstand der Transportmittel zueinander einstellbar, so dass Verpackungsmulden unterschiedlichster Größe mit der erfindungsgemäßen Maschine bearbeitet werden können.

Des weiteren ist es von Vorteil, wenn die Transportmittel so entlang der erfindungsgemäßen Maschine geführt werden, dass der Abstand zwischen dem Verpackungsmuldenboden und den darunterliegenden Aggregaten der Maschine einstellbar ist. Die vertikale Lage des Transportbandes relativ zu den darunterliegenden Aggregaten kann demnach variieren und/oder eingestellt werden.

Vorzugsweise weist die erfindungsgemäße Maschine ein Reinigungsmittel, mit dem der Rand der Verpackung, insbesondere der Bereich, an den später vorzugsweise die Oberfolie gesiegelt wird, gereinigt werden kann. Diese Ausführungsform der vorliegenden Erfindung hat den Vorteil, dass die Siegelung der Oberfolie an die Verpackungsmulde nicht durch Lebensmittelreste, beispielsweise in ihrer Dichtheit, beeinträchtigt wird oder dass Lebensmittelreste, die sich auf dem Rand der Verpackung befinden, ein Hygieneproblem darstellen.

Weiterhin bevorzugt weist die erfindungsgemäße Maschine eine Waage auf, auf der Verpackungsmulden vor, während oder nach dem Befüllen gewogen werden können. Diese bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Maschine hat den Vorteil, dass der Vorgang der Befüllung der Verpackungsmulden kontrolliert und ggf. korrigiert werden kann, falls das Istgewicht der Verpackung nicht dem gewünschten Sollgewicht entspricht. Vorzugsweise handelt es sich bei der Waage um eine statische Waage, die eine Wägung vornimmt, beispielsweise so lange das Transportmittel zwischen zwei Takten stillsteht.

Vorzugsweise werden die Verpackungsmulden beim Wiegen angehoben, um den Kontakt zwischen den Rändern der Verpackungsmulde und dem Transportmittel aufzuheben, so dass keine Fehler beim Wiegen entstehen und/oder dass die Verpackung beim Wiegen nicht weitertransportiert wird. Der Fachmann versteht, dass gleichermaßen das Transportband auch abgesenkt werden kann, um Fehler beim Wiegen und/oder einen Weitertransport zu vermeiden.

Vorzugsweise wird die Verpackungsmulde nicht nur mit einem, sondern mit mehreren unterschiedlichen Verpackungsgütern befüllt. Dementsprechend weist die erfindungsgemäße Maschine vorzugsweise mehrere Verpackungsgutzuführstationen auf. Vorzugsweise wird das wertvollste Verpackungsgut, insbesondere Fleisch, als erstes dosiert. Weiterhin bevorzugt erfolgt nach ersten Dosierung eine Wägung der Verpackungsmulde. Die Differenz zwischen dem gewogenen Istgewicht und dem Sollgewicht bei der ersten Befüllung kann dann anschließend mit der nächsten Verpackungsgutzuführstation, die beispielsweise Reis, Kartoffeln, Soße oder dergleichen dosiert, ausgeglichen werden.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist die erfindungsgemäße Maschine eine Etikettierung auf, mit der Daten auf die Verpackungsmulde gedruckt oder Label auf der Verpackungsmulde angebracht werden können. Diese Etikettierung kann bei der erfindungsgemäßen Maschine auf dem Boden der Verpackungsmulde erfolgen, weil dieser nicht auf einem Transportband steht, sondern frei schwebend vorliegt.

Mit der erfindungsgemäßen Maschine ist es möglich, gleichzeitig oder sequentiell Verpackungsmulden unterschiedlicher Tiefe zu befüllen und mit einer Deckelfolie zu versehen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand der Figuren 1 und 2 erläutert. Diese Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Erfindungsgedanken nicht ein.

Figur 1 zeigt die Transportbänder der erfindungsgemäßen Maschine in zwei Ansichten.

Figur 2 zeigt die Befüllstation der erfindungsgemäßen Maschine.

In Figur 1 sind Verpackungsmulden 1 dargestellt, die einen Rand 2 aufweisen. Dieser Rand 2 liegt teilweise auf Transportbändern auf, so dass der Boden der Verpackungsmulde frei schwebend vorliegt. An dem Transportmittel 3 sind Stege 4 angeordnet, die sicherstellen, dass die Verpackungsmulden 1 die Bewegung der Transportbänder 3 ohne zu Rutschen mitmachen. Aus dem rechten Teil von Figur 1 ist erkennbar, dass rechts und links der Verpackungsmulde 1 jeweils ein Transportband 3 angeordnet ist und dass der rechte und der linke Rand der Verpackungsmulde auf dem Transportband aufliegt.

Figur 2 zeigt die Befüllstation einer erfindungsgemäßen Verpackungsmaschine. Die Verpackungsmulden werden von den Transportmitteln 3 von rechts nach links transportiert und zunächst in der Befüllstation 7.1 mit dem wertvollsten Verpackungsgut, in dem vorliegenden Fall Fleisch, befüllt. Sodann wird die Verpackungsmulde im Rahmen des nächsten Taktes über eine Wägezelle 6

positioniert und von dieser angehoben, so dass die Verpackungsmulde 1 keinen Kontakt mehr zu den Transportbändern 3 hat, um eine Falschwägung der Verpackungsmulde zu verhindern. Das Ergebnis der Wägung mit der Wägezelle 6 wird mit einem Sollgewicht verglichen und die Differenz, die sich daraus ergibt, im Rahmen der nächsten Befüllung der Verpackungsmulde in der Verpackungsgutzufϋhrstation 7.2, zu der die Verpackungsmulde im Rahmen des nächsten Taktes gelangt, ausgeglichen. In dieser Verpackungsgutzuführstation werden beispielsweise Reis, Kartoffeln, Nudeln, Soße oder Gemüse dosiert, die preislich wesentlich günstiger sind als Fleisch, und mit denen auf günstige Weise insbesondere eine Unterdosierung, die aus der Befüllung bei der Verpackungsgutzuführstation 7.1 resultiert, ausgeglichen werden kann. Alternativ ist vorstellbar, dass bei einer Großen Differenz zwischen Soll- und Istgewicht die jeweilige Verpackungsmulde rücktransportiert und das jeweilige Verpackungsgut nachdosiert wird.

Bezugszeichen

1 Verpackungsmulde

2 Rand der Verpackungsmulde

3 Transportmittel, Transportbänder

4 Mitnehmer auf den Transportbändern

5 Tiefe der Verpackungsmulde

6 Wägezelle

7.1 , 7.2 Verpackungsgutzuführstation