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Title:
CONVEYOR DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/003762
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a conveyor device (10; 10a) for upright folding cartons (1). The inventive device has several conveyor chains (15 to 18) with catch rods (26, 27; 44) for the folding cartons (1). The conveyor chains (15 to 18) are made of interconnected hinged chain links (19). The chain links have guiding pins (31) which are guided in an upper and a lower guide rails (32, 33). According to the invention, the deflection areas (39, 40) of the conveyor chains (15 to 18) are designed without guiding means. This is achieved by a special arrangement of the guide pins (31) and the guide rails (32, 33). The conveyor device (10; 10a) has an extremely simple design and is also suitable for small folding carton formats.

Inventors:
DIETRICH WALTER (DE)
KRIEGER EBERHARD (DE)
STOECKEL KLAUS (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/001450
Publication Date:
January 28, 1999
Filing Date:
May 27, 1998
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
DIETRICH WALTER (DE)
KRIEGER EBERHARD (DE)
STOECKEL KLAUS (DE)
International Classes:
B65B59/00; B65G17/12; B65G17/32; B65G21/22; (IPC1-7): B65G21/22; B65G17/32
Domestic Patent References:
WO1996037422A11996-11-28
Foreign References:
CH520607A1972-03-31
FR1070445A1954-07-26
DE4036510A11992-05-21
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Claims:
Ansprüche
1. Fördereinrichtung (10 ; 10a), mit einem zwischen zwei Um lenkbereichen (39,40) umlaufenden, mit einem Antrieb gekop pelten kettenförmigen Fördermittel (12,13 ; 42), das jeweils aus miteinander mittels Gelenken (20) verbundenen Kettenele menten (19) besteht, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Umlenkbereichen (39,40) an einer oberen und einer unte ren Wegstrecke (34,35) jeweils wenigstens eine Führung (32, 33) für die Kettenelemente (19) angeordnet ist, daß jedes Kettenelement (19) ein mit der wenigstens einen Führung (32, 33) zusammenwirkendes Führungselement (31) aufweist und daß in den Umlenkbereichen (39,40) wenigstens ein Führungsele ment (31) zweier aufeinander folgender Kettenelemente (19) mit der oberen und/oder unteren Führung (32,33) in Wirkver bindung angeordnet ist.
2. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß an den Kettenelementen (19) Mitnehmerelemente (26, 27 ; 44) ausgebildet sind, die zusammen mit der Oberseite (28) der Kettenelemente (19) jeweils eine formschlüssigen Aufnahme (30) für einen Gegenstand, insbesondere eine aufge richtete Faltschachtel (1), bildet.
3. Fördereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich net, daß das Fördermittel (12,13) wenigstens zwei parallel zueinander angeordnete Förderketten (15 bis 18) umfasst und daß die Abstände zwischen den Mitnehmerelementen (26,27) der Förderketten (15 bis 18) zur Anpassung an verschiedene Faltschachtelformate veränderbar sind.
4. Fördereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, daß die dem Antrieb zugewandte Seite des Kettenelements (19) als Zahnstangenprofil (24) ausgebil det ist.
5. Fördereinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich net, daß der Antrieb wenigstens ein mit dem Zahnstangenpro fil (24) zusammenwirkendes Antriebszahnrad (37,38) auf weist.
6. Fördereinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich net, daß die einander zugewandten Zahnstangenprofile (24) der Kettenelemente (19) der oberen und der unteren Wegstrek ke (34,35) einen Abstand voneinander haben, der dem Durch messer des wenigstens einen Antriebszahnrads (37,38) ent spricht, so daß das wenigstens eine Antriebszahnrad (37,38) gleichzeitig mit einem Zahnstangenprofil (24) auf der oberen Wegstrecke (34) und einem Zahnstangenprofil (24) auf der un teren Wegstrecke (35) im Eingriff steht.
7. Fördereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da durch gekennzeichnet, daß das Führungselement (31) in Ver längerung des Gelenks (20) angeordnet ist.
Description:
Fördereinrichtung Stand der Technik Die Erfindung betrifft eine Fördereinrichtung nach dem Ober- begriff des Anspruchs 1, wie sie beispielsweise aus der DE 40 36 510 A1 bekannt geworden ist. Die bekannte För- dereinrichtung, die zum Transport von zwischen Mitnehmern aufgenommenen Faltschachteln dient, hat mehrere parallel zu- einander angeordnete Förderketten, die jeweils zahnradförmi- ge Umlenkräder umschlingen. Aufgrund der Umlenkräder dürfen die Kettenglieder der Förderketten eine bestimmte Länge nicht überschreiten, damit diese sicher von den Zähnen der Umlenkräder geführt werden können. Ferner sind als Auflage für die aufgeklappten Faltschachteln Führungsschienen vorge- sehen, auf denen die Faltschachteln entlanggleiten, und zwi- schen denen die Mitnehmer der Förderketten herausragen. Die Führungsschienen sind erforderlich, da die aufgeklappten Faltschachteln aus Gründen der Verschmutzungs-und der Be- schädigungsgefahr nicht unmittelbar auf den Förderketten aufliegen können. Der bauliche Aufwand der bekannten För- dereinrichtung ist infolge der Führungsschienen relativ hoch. Weiterhin sind aufgrund der Reibung zwischen den Falt- schachteln und den Führungsschienen insbesondere kleine Faltschachtelformate schwierig zu handhaben.

Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemäße Fördereinrichtung mit den kennzeichnen- den Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß Gegenstände unmittelbar auf den Kettenelementen und so- mit reibungsfrei gefördert werden können. Somit sind auch kleine Faltschachtelformate einfach zu handhaben. Ferner sind keine zusätzlichen Führungsschienen o. a. erforderlich.

Daher ist auch der bauliche Aufwand der Fördereinrichtung relativ gering.

Weitere Vorteile und vorteilhafte Weiterbildungen der erfin- dungsgemäßen Fördereinrichtung ergeben sich aus den Unteran- sprüchen und der Beschreibung.

Zeichnung Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zei- gen : Figur 1 eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht einer Fördereinrichtung, Figur 2 eine Frontansicht der Fördereinrichtung nach Figur 1 im Schnitt, und Figur 3 eine Seitenansicht einer gegenüber der Förderein- richtung nach Figur 1 abgewandelten Fördereinrichtung.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Fördereinrichtung 10 dient zum Transport von Gegenständen, insbesondere von auf- gerichteten Faltschachteln 1,-und ist Bestandteil einer nicht dargestellten Kartoniermaschine. Die Fördereinrichtung 10 hat zwei in einem dem Faltschachtelformat angepaßten Ab- stand parallel zueinander angeordnete, endlose Förderketten- paare 12,13. Jedes Förderkettenpaar 12,13 besteht aus je- weils zwei Förderketten 15,16 und 17,18, wovon jeweils die beiden in der Draufsicht äußeren Förderketten 15,18 und die beiden inneren Förderketten 16,17 miteinander synchron be- weglich sind.

Jede Förderkette 15 bis 18 besteht aus zahnstangenförmig ausgebildeten Kettengliedern 19, die jeweils mit einem Ge- lenkstift 20 gelenkig miteinander verbunden sind. Um die Be- weglichkeit der Kettenglieder 19 um die Achse der Gelenk- stifte 20 und gleichzeitig einen nahezu spaltfreien Übergang zwischen den einzelnen Kettengliedern 19 jeder Förderkette 15 bis 18 zu ermöglichen sind die Kettenglieder 19 im Be- reich des Gelenkstiftes 20 in ihrer Dicke reduziert, wobei sie sich gleichzeitig in diesem Bereich überlappen. Ferner sind die direkt aneinandergrenzenden Stirnflächen 21,22 der Kettenglieder 19 konvex bzw. konkav ausgebildet.

Die Seitenflächen der Förderketten 15 bis 18 sind durch die Überlappung der einzelnen Kettenglieder 19 jeder Förderkette 15 bis 18 eben ausgebildet, so daß die einander zugewandten Seitenflächen der Förderketten 15,16 und 17,18 aneinander gleitend anliegen.

Auf der den Faltschachteln 1 abgewandten Unterseite der Ket- tenglieder 19 haben diese eine über deren gesamte Länge ver- laufende Verzahnung 24, während zur Aufnahme der Faltschach- teln 1 senkrecht von den Kettengliedern 14 abstehende Mit- nehmerstege 26,27 vorgesehen sind. Die Mitnehmerstege 26,

27, die in etwa der Mitte der Kettenglieder 19 angeordnet sind, bilden zusammen mit der eine ebene Auflagefläche aus- bildenden Oberseite 28 der Kettenglieder 19 eine formschlüs- sige Aufnahme 30 für eine Faltschachtel 1 aus.

Die Gelenkstifte 20 sind auf den einander abgewandten Sei- tenflächen der Förderketten 15,16 und 17,18 verlängert als Führungszapfen 31 ausgebildet. Die Führungszapfen 31 gleiten in Zwischenräumen jeweils zweier geradlinig ausgebildeter, parallel zueinander angeordneter Führungsschienen 32,33, die eine obere Führungbahn 34 und eine untere Führungsbahn 35 für die Kettenglieder 19 ausbilden. Der Abstand der Füh- rungsschienen 32,33 voneinander ist derart, daß jeweils zwei zwischen der oberen Führungsbahn 34 und der unteren Führungsbahn 35 angeordnete Antriebszahnräder 37,38 für die Förderketten 15 bis 18 jeweils gleichzeitig mit einer Ver- zahnung 24 eines auf der oberen Führungsbahn 34 und eines auf der unteren Führungsbahn 35 befindlichen Kettengliedes 19 in Eingriff stehen.

Die beiden Antriebszahnräder 37 und die beiden anderen An- triebszahnräder 38 sind jeweils miteinander gekoppelt, so daß die beiden inneren Förderketten 16,17 und die beiden äußeren Förderketten 15,18 jeweils synchron antreibbar sind. Zum Antreiben der Antriebszahnräder 37,38 dient ein nicht dargestellter Antrieb. Dieser Antrieb umfasst entweder für jeweils die beiden Antriebszahnräder 37 und 38 je einen getrennten Antriebsmotor, oder für alle Antriebszahnräder 37,38 einen gemeinsamen Antriebsmotor, wobei dann mittels einer Kupplungseinrichtung die Winkellage der beiden An- triebszahnräder 37 zur Winkellage der beiden anderen An- triebszahnräder 38 veränderbar ist. Somit wird entweder durch die beiden getrennten Antriebsmotoren oder die Kupp- lungseinrichtung ein Verstellen des Abstandes zwischen den

Mitnehmerstegen 26,27 zur Anpassung an verschiedene Falt- schachtelformate ermöglicht.

Die an den beiden Stirnseiten der Führungsschienen 32,33 befindlichen Umlenkbereiche 39,40 der Förderglieder 19 sind führungsmittelfrei. Wesentlich für eine kinematisch eindeu- tige führungsmittelfreie Umlenkung der Förderglieder 19 ist, daß der Abstand zwischen den beiden Führungsschienen 32,33 und der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Gelenk- stiften 20 bzw. Führungszapfen 31 derart ist, daß in den Um- lenkbereichen 39,40 jeweils wenigstens ein Führungszapfen 31 zweier aufeinanderfolgender Förderglieder 19 im Eingriff mit einer der Führungsschienen 32,33 ist (siehe Figuren 1 und 3). Um das Einführen der Führungszapfen 31 in die Füh- rungsschienen 32,33 zu erleichtern sind die Einlaufbereiche an den zueinander zugewandten Seiten der Führungsschienen 32,33 mit Einlaufradien 41 versehen.

Bei der in der Figur 3 dargestellten abgewandelten För- dereinrichtung 10a ist nur eine einzige Förderkette 42 mit einem Antriebszahnrad 43 vorgesehen. Eine derartige För- dereinrichtung l0a ist zum Fördern von Gegenständen geeig- net, deren Größe keine Anpassung des Abstandes ihrer Mitneh- merstege 44 erforderlich macht. Gegnüber der Vorrichtung 10 ist der Bauaufwand aufgrund der geringeren Teilezahl verrin- gert.

Ergänzend wird erwähnt, daß die beiden Vorrichtungen 10,10a in verschiedener Weise abgeändert werden können. So ist es beispielsweise denkbar, zum Antreiben der auf der oberen und der unteren Führungsbahn befindlichen Kettenglieder jeweils getrennte Antriebe oder Antriebsräder vorzusehen, die mit- einander gekoppelt sind. Ferner eignet sich die Vorrichtung 10,10a auch als Förderband, wenn auf die Mitnehmerstege verzichtet wird. Zur Reibungsverringerung kann es vorteil-

haft sein, an den Führungszapfen 31 Rollen vorzusehen, die in den Führungsschienen geführt sind und dort abrollen. Zu- letzt ist es auch denkbar den'Zahnstangenantrieb der Ketten- glieder durch einen Linear-Schrittantieb zu ersetzen.