Kältemittelverdichter

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Kältemittelverdichter, insbesondere CO ₂ - Kältemittelverdichter, gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Kältemittelverdichter, insbesondere Cθ ₂ -Kältemittelverdichter der hier angesprochenen Art, sind bekannt. Derartige Kältemittelverdichter, im Folgenden als „KMV" bezeichnet, werden beispielsweise zur Regulierung der Innenraumtemperatur in Kraftfahrzeugen eingesetzt. Sie umfassen ein Gehäuse und ein darin angeordnetes Schwenkelement, das einen variablen Schwenkwinkel aufweist und das ge- lenkig mit einem Mitnehmerelement verbunden ist. Das Mitnehmerelement wiederum wirkt mit einer Welle zusammen, so dass sich bei einer Drehung der Welle auch das Schwenkelement dreht. Durch die Regelung der Druck- und Massenverhältnisse in einem das Schwenkelement aufnehmenden Triebraum kann der Schwenkwinkel des Schwenkelements verändert werden und damit auch der Hub mindestens eines Kolbens, der in einer Zylinderbohrung des KMV beweglich gelagert ist. Die Regelung der Druckverhältnisse in dem Triebraum erfolgt üblicherweise mittels eines Regelventils, welches in einem in das Gehäuse eingebrachten Einbauraum angeordnet ist und dort mittels eines Sicherungsrings gehalten wird. Das Regelventil regelt, wie viel Kältemittel in den Triebraum strömt und damit auch, ob das Schwenkelement mehr oder weniger weit ausgelenkt wird, wodurch der Kolbenhub und damit die Fördermenge des KMV geregelt werden. Regelventile der hier angesprochenen Art weisen einen Grundkörper auf, der in axialer Richtung gesehen einen ersten und einen zweiten Grundkörperabschnitt aufweist. Dabei ist der erste Grundkörperabschnitt in mindestens zwei Druckbereiche unter- teilt. Die beiden Druckbereiche des ersten Grundkörpers stehen vorzugsweise jeweils mit einer in dem Gehäuse vorgesehenen Druckleitung in Verbindung. Die Druckbereiche werden insbesondere durch ringförmige Dichtmittel abgedichtet, die zwischen einer Innenwandung des Einbauraums und dem ersten Grundkörperabschnitt des Regelventils angeordnet sind. Bei den aus dem Stand der Tech- nik bekannten Regelventilen ist außerdem eine Dichtung zwischen der Innenwan-

dung des Einbauraums und dem zweiten Grundkörperabschnitt des Regelventils vorgesehen, welche den Eintritt von Feuchtigkeit in den Einbauraum und dadurch entstehende Korrosionsprodukte verhindern soll. Ferner können bei den hier angesprochenen KMV Leckageprodukte, insbesondere Leckagegas, durch Permea- tion oder auch durch defekte Dichtungen aus den Druckbereichen des Regelventils in den Bereich zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt und der Innenwandung des Einbauraums gelangen. Die aus dem Stand der Technik bekannten KMV weisen den Nachteil auf, dass das Entweichen des Leckagegases aus dem KMV durch die Dichtung im Bereich des zweiten Grundkörperabschnitts verhindert wird. Dadurch kann sich in diesem Bereich ein hoher Druck aufbauen, der auch auf den großen Durchmesser der Ventilmagnetfläche wirkt. Die Fläche des Ventilmagneten, die mit dem Druck beaufschlagt wird, hängt von dem Durchmesser des zweiten Grundkörperabschnitts ab. Somit kann durch das Leckagegas eine derart unzulässig hohe Kraft über den Ventilmagneten auf den Sicherungsring ausgeübt werden, dass ein sicheres Rückhalten des Regelventils durch den Sicherungsring nicht mehr gewährleistet ist. Vielmehr kann es vorkommen, dass der Sicherungsring explosionsartig von dem Gehäuse weggeschleudert wird und das Regelventil daraufhin ohne axiale Sicherung aus dem Einbauraum herausfliegt. Der Berstdruck der Sicherungsringnut, bei dem der Sicherungsring nicht mehr im Gehäuse gehalten werden kann, kann zudem durch Korrosionsprodukte reduziert sein, die sich zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt und dem Gehäuse ansammeln. Da die Korrosionsprodukte typischerweise ein größeres Volumen einnehmen als die ursprünglich vorhandenen Materialien, kann es hier außerdem zu Verpressungen und damit zu einer Beschädigung des Ventils und/oder des Ge- häuses kommen. Außerdem kann das Ventil festgeklemmt werden, sodass ein mögliches Auswechseln eines defekten Ventils erschwert wird. Des Weiteren ist die bei den bekannten KMV verwendete Dichtung im Bereich des zweiten Grundkörperabschnitts nachteilig, weil sie die Erkennung von undichten Dichtmitteln im Bereich der Druckbereiche während eines Leckagetests verhindert. Insbesondere wird durch die Dichtung verhindert, dass ausströmendes Leckagetestgas wie beispielsweise Helium, im Falle von defekten Dichtmitteln detektiert wird. Dies hat zur Folge, dass undichte Dichtmittel am ersten Grundkörperabschnitt des Regelventils nicht erkannt werden und dessen einwandfreie Funktion und damit die des KMV

somit nicht gewährleistet ist. Zudem besteht dadurch die Gefahr, dass vermehrt Kältemittel, insbesondere CO ₂ , durch die Dichtungen in den Bereich zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt und der Innenwandung des Einbauraums gelangen kann, wodurch es sehr schnell zu einer erhöhten Leckagegasansammlung und dadurch zu einem unzulässig hohen Druck in diesem Bereich kommen kann.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Kältemittelverdichter zu schaffen, der einerseits einen zuverlässigen Leckagetest nach der Endmontage ermöglicht und der andererseits die Entwicklung von unzulässig hohen Drücken im Bereich des zweiten Grundkörperabschnitts vermeidet.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Kältemittelverdichter vorgeschlagen, der die in Anspruch 1 genannten Merkmale umfasst. Der Kältemittelverdichter zeichnet sich dadurch aus, dass ausschließlich im Bereich des ersten Grundkörperabschnitts des Regelventils Dichtmittel vorgesehen sind, und dass zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt des Regelventils, also beispielsweise dem Elektro- magneten und der Innenwandung des Einbauraums zumindest bereichsweise ein Spalt vorgesehen ist. Die aus dem Stand der Technik bekannte Dichtung zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt des Regelventils und der Innenwandung des Einbauraums entfällt somit bei dem hier vorgeschlagenen Kältemittelverdichter, wodurch ein nach der Endmontage des KMV vorzugsweise mit Helium durchgeführter Leckagetest zuverlässige Ergebnisse liefert und ein defektes Dichtmittel detektiert werden kann. Dadurch, dass keine Dichtung mehr im Bereich des zweiten Grundkörperabschnitts vorgesehen ist, kann Leckagegas, welches aus dem Druckbereich beispielsweise durch Permeation oder durch defekte Dichtungen in den Bereich des zweiten Grundkörperabschnitts gelangt, aus dem KMV entweichen, sodass ein übermäßiger Druckanstieg auf die Querschnittsfläche des zweiten Grundkörperabschnitts, der ein Herausschlagen des Sicherungsrings bewirken kann, verhindert wird. Darüber hinaus wird die durch einen Feuchtigkeitseintritt resultierende Gefahr eines reduzierten Berstdrucks dadurch verhindert, dass zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt des Regelventils und der Innenwandung des Einbauraums zumindest bereichsweise ein Spalt vorgesehen ist, in dem sich Korrosionsprodukte ansammeln können, ohne dass es dadurch zu

einem Druckanstieg in radialer Richtung kommt und das Gehäuse sprengt. Dadurch, dass die Korrosionsprodukte in den Spalt ausweichen können, wird auch eine Verpressung und damit Beschädigung des Ventils beziehungsweise des Gehäuses oder deren Verklemmung zumindest reduziert, vorzugsweise vermieden.

Besonders bevorzugt wird ein Kältemittelverdichter, der sich dadurch auszeichnet, dass das Regelventil in einem Zylinderkopf des KMV angeordnet ist. Grundsätzlich ist es jedoch auch denkbar, das Regelventil in einem anderen Bereich des Gehäuses des KMV vorzusehen.

Auch bevorzugt wird ein Kältemittelverdichter, der sich dadurch auszeichnet, dass der erste Grundkörper des Regelventils als Druckabschnitt, beispielsweise einer Ventilhülse ausgebildet ist. In dem Druckabschnitt sind wenigstens zwei Druckbereiche vorgesehen, die jeweils mit wenigstens einer Druckleitung in Verbindung stehen. Hingegen ist der zweite Grundkörperabschnitt des Regelventils vorzugsweise als Elektromagnetabschnitt ausgebildet, in dem also beispielsweise ein Elektromagnet vorgesehen ist, wenn das Regelventil elektromagnetisch betätigbar ist. Der Elektromagnetabschnitt weist vorzugsweise einen größeren Durchmesser auf als der Druckabschnitt des Regelventils.

Es wird auch ein Kältemittelverdichter bevorzugt, der sich dadurch auszeichnet, dass in dem Gehäuse des KMV drei Druckleitungen ausgebildet sind, die mit drei Druckbereichen in dem Druckabschnitt des Regelventils in Verbindung stehen. Grundsätzlich können wenigstens zwei oder auch mehr als drei Druckleitungen vorgesehen sein, die mit entsprechenden Druckbereichen des Regelventils in Verbindung stehen. Durch die Druckleitungen wird das Kältemittel, vorzugsweise CO ₂ in das Regelventil hinein beziehungsweise aus diesem hinaus geleitet.

Auch wird ein Kältemittelverdichter bevorzugt, der sich dadurch auszeichnet, dass sich der Spalt über die gesamte axiale Länge des zweiten Grundkörperabschnitts des Regelventils erstreckt. Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass der Spalt und die Umgebung des Gehäuses in Verbindung stehen. Wie der Spalt sich über die gesamte axiale Länge des zweiten Grundkörperabschnitts erstreckt, ist prinzi- piell beliebig. Denkbar ist beispielsweise die Ausbildung eines oder mehrerer

Spalten in Form von Nuten in der Innenwandung des Einbauraums, die sich beispielsweise parallel zu einer Mittelachse des Regelventils erstrecken. Denkbar ist jedoch auch, dass der Spalt den zweiten Grundkörperabschnitt des Regelventils vollständig umgibt. Hierfür kann beispielsweise vorgesehen sein, dass der Einbau- räum einen größeren Durchmesser aufweist als der zweite Grundkörperabschnitt des Regelventils. Besonders vorteilhaft ist eine Ausgestaltung eines Spaltes, der den zweiten Grundkörperabschnitt des Regelventils vollständig umgibt, da in diesem Fall keinerlei Bereiche zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt und der Innenwandung des Einbauraums existieren, in dem sich Leckagegas oder Korro- sionsprodukte ansammeln können, die zu einem erhöhten Druck auf die Magnetquerschnitts- und Mantelfläche in diesem Bereich und damit zu einem verminderten Berstdruck des KMV führen können, was ein Herausschlagen des Sicherungsrings oder Bersten des Gehäuses zur Folge haben kann. Außerdem wird so auch eine Verpressung beziehungsweise Verklemmung des Ventils beziehungsweise des Gehäuses zumindest reduziert, vorzugsweise vermieden.

Besonders bevorzugt wird auch noch ein Kältemittelverdichter, der sich dadurch auszeichnet, dass das Gehäuse und/oder das Regelventil zumindest in dem zweiten Grundkörperabschnitt des Regelventils korrosionsbeständige Beschichtungen aufweisen, beziehungsweise dass der Grundkörper und/oder das Regelventil zu- mindest bereichsweise aus korrosionsbeständigen Werkstoffen bestehen. Durch diese Maßnahme wird eine Korrosion in dem Bereich zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt des Regelventils und dem Gehäuse wirksam vermindert.

Bei einem weiteren bevorzugten Kältemittelverdichter ist vorgesehen, dass das Regelventil so in dem Gehäuse angeordnet ist, dass in dem Spalt vorhandenes Stauwasser abfließt. Dabei ist vorzugsweise vorgesehen, dass eine Mittelachse des Regelventils gegenüber einer Ebene geneigt ist, die parallel zur Erdoberfläche verläuft. Dadurch kann Stauwasser, welches sich durch die fehlende Dichtung in dem Bereich zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt und der Innenwandung des Einbauraums ansammeln kann, aus dem Spalt heraus abfließen. Auch da- durch wird eine verminderte Korrosion bewirkt.

Es wird auch noch ein Kältemittelverdichter bevorzugt, der sich dadurch auszeichnet, dass ein Füllkörper in den Spalt einführbar ist. Der Füllkörper besteht vorzugsweise aus einem kompressiblen aber nicht dichtenden Material, beispielsweise aus einem Schaum, und ist dadurch besonders leicht in einen Spalt zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt des Regelventils und der Innenwandung des Einbauraums einbringbar. Insbesondere ist vorgesehen, dass der Füllkörper zumindest bereichsweise aus einem korrosionshemmenden Material besteht, so dass bei einem Leckagetest mit Helium eine Undichtigkeit der Dichtmittel zur Abdichtung der Dichtbereiche des ersten Grundkörperabschnitts einwandfrei erkannt werden kann, andererseits aber eine Korrosion gehemmt wird, die durch eindringende Feuchtigkeit in den Spalt von außen bewirkt werden kann. Wenn vorgesehen ist, dass der Spalt den zweiten Grundkörperabschnitt des Regelventils vollständig umgibt, kann der Füllkörper als Hülse ausgebildet sein, die den Spalt vollständig ausfüllt.

Auch bevorzugt wird ein Kältemittelverdichter, der sich dadurch auszeichnet, dass die Breite des Spalts zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt des Regelventils und der Innenwandung des Einbauraums so gewählt wird, dass die Volumenzunahme der angrenzenden Bauteile durch Korrosionsprodukte toleriert werden kann. Unter der Breite des Spalts wird hier der Abstand zwischen dem zweiten G rund körperabschnitt des Regelventils und der Innenwandung des Einbauraums verstanden. Bei einem breiteren Spalt können sich mehr Korrosionsprodukte in dem Spalt ansammeln, ohne dass es zu einem Aufbau von Druck am Umfang des Ventils kommt. Hierbei wird eine Verpressung oder Verklemmung des Ventils beziehungsweise des Gehäuses sicher vermieden, weil die Spaltbreite ausreicht, um die Korrosionsprodukte aufzunehmen.

Es wird weiterhin ein Kältemittelverdichter bevorzugt, bei dem der Einbauraum als Ventilbohrung ausgebildet ist. Der Einbauraum kann also nach Fertigstellung des Rohgehäuses, welches beispielsweise als Gussteil ausgebildet ist, durch ein zerspanendes Verfahren, vorzugsweise durch Bohren, in das Gehäuse einge- bracht werden.

Auch wird ein Kältemittelverdichter bevorzugt, der sich dadurch auszeichnet, dass der Einbauraum eine Aussparung in dem Gehäuse umfasst. Der Einbauraum kann vollständig aus der Aussparung bestehen, oder zusätzlich weitere Hohlräume, beispielsweise Bohrungen, umfassen.

Schließlich wird noch ein Kältemittelverdichter bevorzugt, bei dem die Aussparung beim Gießen in das Gehäuse einbringbar ist. Wenn das Gehäuse als Gussteil ausgebildet ist, können also in der Gussform Vorsprünge oder Schieber vorgesehen sein, die in bekannter Weise eine Aussparung in dem fertigen Gussteil erzeugen. Wenn der Einbauraum vollständig aus der Aussparung besteht, wird diese vorzugsweise mit Hilfe eines Schiebers in der Gussform ausgebildet. Umfasst der Einbauraum dagegen neben der Aussparung noch weitere Hohlräume, beispielsweise Bohrungen, wird die Aussparung vorzugsweise mit Hilfe von mindestens einem Vorsprung in der Gussform in das zu gießende Gehäuse eingebracht. In diesem Fall kann der Einbauraum besonders kostengünstig gefertigt werden, weil einerseits keine aufwändigen Schieber in der Gussform nötig sind und andererseits deutlich weniger Material durch Zerspanung entfernt werden muss, als dies der Fall ist, wenn der Einbauraum als Ventilbohrung ausgebildet ist. Umfasst der Einbauraum neben einer Aussparung zusätzliche Bohrungen, die im Bereich der Aussparung in das Gehäuse einbringbar sind, so ist vorzugsweise der erste Grundkörperabschnitt in eine Bohrung einbringbar. Der zweite Grundkörperabschnitt ist vorzugsweise zumindest teilweise in eine weitere Bohrung einbringbar. Weiterhin ist der zweite Grundkörperabschnitt vorzugsweise zumindest teilweise in die Aussparung einbringbar. Auf diese Weise kann das Regelventil in den Bohrungen sicher geführt und gehalten werden, während im Bereich der Aussparung ein Spalt vorgesehen sein kann, in dessen Bereich Leckagegas entweichen kann und in dem sich Korrosionsprodukte sammeln können. Eine der Bohrungen weist vorzugsweise eine Nut auf, in die ein Sicherungsring einsetzbar ist. Hierdurch kann das Ventil sicher und fest in dem Gehäuse befestigt werden.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zei- gen:

Figur 1 eine aus dem Stand der Technik bekannte Anordnung eines Regelventils in dem Gehäuse eines KMV;

Figur 2 ein erstes Ausführungsbeispiel einer Anordnung eines Regelventils in dem Gehäuse eines KMV gemäß der vorliegenden Erfindung;

Figur 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Anordnung eines Regelventils in dem Gehäuse eines KMV ₁ und

Figur 4 ein drittes Ausführungsbeispiel einer Anordnung eines Regelventils in dem Gehäuse eines KMV.

Figur 1 zeigt eine aus dem Stand der Technik bekannte Anordnung eines Regel- ventils 1 in einem Gehäuse 3 eines KMV. Das Regelventil 1 ist in einem in die Wandung 5 des Gehäuses 3 eingebrachten Einbauraum, der hier als Ventilbohrung 7 ausgebildet ist, angeordnet. Die Ventilbohrung 7 wird vorzugsweise durch ein zerspanendes Verfahren in das Gehäuse 3 eingebracht, welches beispielsweise als Gussteil ausgebildet sein kann. Wenn das Gehäuse 3 als Gussteil aus- gebildet ist, kann der Einbauraum auch als Aussparung ausgebildet sein. Vorzugsweise wird diese Aussparung beim Gießen des Gehäuses 3 gebildet. In dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 geschieht dies vorzugsweise dadurch, dass ein entsprechend geformter Schieber vor dem Gießen des Gehäuses 3 in die Gussform eingebracht wird. Der Schieber weist im Wesentlichen eine äußere Form auf, die der inneren Form des zu bildenden Einbauraums komplementär ist. Nachdem das Gehäuse 3 gegossen ist, kann der Schieber aus der Gussform entfernt werden, um das Gehäuse 3 entnehmen zu können. Anschließend kann der Einbauraum zumindest bereichsweise mit Hilfe zerspanender Verfahren nachbearbeitet werden. Dies ist insbesondere wichtig für die Bereiche, in denen Dichtmittel ange- ordnet sind. Um hier eine geeignete Abdichtung zu erhalten, müssen diese Bereiche auf Passung nachbearbeitet werden. Alle Vorteile, die im Folgenden für die Ventilbohrung 7 ausgeführt werden, gelten selbstverständlich genauso auch für einen Einbauraum, der eine Aussparung umfasst beziehungsweise aus einer Aussparung besteht. Das Regelventil 1 weist einen im Wesentlichen zylindrisch ausgebildeten Grundkörper 9 auf, der in axialer Richtung, also in Richtung der

Mittelachse M des Regelventils 1 gesehen, einen ersten Grundkörperabschnitt 11 und einen zweiten Grundkörperabschnitt 13 aufweist.

Figur 1 macht deutlich, dass der erste Grundkörperabschnitt 11 einen kleineren Durchmesser als der zweite Grundkörperabschnitt 13 aufweist, wobei der Durch- messer der Ventilbohrung 7 an den jeweiligen Durchmesser der Grundkörperabschnitt 11 und 13 des Regelventils 1 entsprechend angepasst ist.

Der erste Grundkörperabschnitt 11 ist vorzugsweise als Druckabschnitt einer Ventilhülse ausgebildet, der seinerseits in wenigstens zwei Druckbereiche, hier drei Druckbereiche 15, 17 und 19 unterteilt ist. Die Druckbereiche 15, 17 und 19 ste- hen mit mindestens jeweils einer Druckleitung 21 , 23 und 25 in Fluidverbindung. Zur Regelung eines Triebraumdrucks eines KMV kann im vorliegenden Fall beispielsweise Druckleitung 25 mit dem Hochdruckbereich des KMV, Druckleitung 23 mit dem Triebraum und Druckleitung 21 mit dem Saugdruck des KMV verbunden sein. Die Belegungen der Druckleitungen sind prinzipiell jedoch beliebig, denkbar ist es auch, dass lediglich zwei Druckleitungen und zwei Druckbereiche vorgesehen sind.

Figur 1 macht deutlich, dass die Druckbereiche 15, 17 und 19 durch Dichtmittel 27, 29 und 31 abgedichtet sind. Bei den hier dargestellten Dichtmitteln 27, 29 und 31 handelt es sich beispielhaft um O-Ring-Dichtungen, die den ersten Grundkör- perabschnitt 11 , also beispielsweise eine Ventilhülse, ringförmig umgeben, es können jedoch auch anders ausgebildete Dichtmittel eingesetzt werden. Die Dichtmittel 27, 29 und 31 sind zwischen einer Innenwandung 33 der Ventilbohrung 7 und dem ersten Grundkörperabschnitt 11 des Regelventils 1 angeordnet und verhindern, dass Kältemittel, wie beispielsweise CO ₂ , von einem Druckbereich in den anderen gelangen kann, da dadurch die Funktion des Regelventils 1 beeinträchtigt wäre.

Der zweite Grundkörperabschnitt 13 ist hier beispielhaft als Elektromagnetabschnitt ausgebildet und umfasst vorzugsweise einen Elektromagneten zur Realisierung eines elektromagnetischen Regelventils. Mittels des Elektromagneten wird die axiale Verlagerung eines nicht dargestellten Kolbens innerhalb der Ventilhülse

in dem Regelventil 1 entlang der Mittelachse M gesteuert. Derartige Regelventile sind aus dem Stand der Technik bekannt, so dass auf deren Funktionsweise hier nicht näher eingegangen wird.

Bei der aus dem Stand der Technik bekannten Anordnung eines Regelventils 1 ist ein Dichtelement 35 vorgesehen, welches hier als O-Ring ausgebildet ist. Das Dichtelement 35 dient dazu, den Eintritt von Feuchtigkeit von einem Umgebungsbereich 37 des KMV in die Ventilbohrung 7 und dadurch eine Ansammlung von Korrosionsprodukten zwischen dem Regelventil 1 und der Innenwandung der Ventilbohrung 7 zu verhindern. Im übrigen ist noch ein Sicherungsring 39 an dem Ge- häuse 3 vorgesehen, der eine axiale Verlagerung des Regelventils 1 in der Ventilbohrung 7 verhindern soll.

Bei Kältemittelverdichtern der hier angesprochenen Art, insbesondere bei CO ₂ - Kältemittelverdichtem, die einen wesentlich höheren Betriebsdruck aufweisen als andere Kältemittelverdichter, wird nach der Endmontage in der Regel ein Lecka- getest durchgeführt, bei dem beispielsweise Helium den KMV und insbesondere auch die Druckleitungen 21 , 23 und 25 durchströmt. Für den Fall, dass das Dichtmittel 27 undicht ist, soll das Helium in dem Umgebungsbereich 37 des KMV detektiert werden und die defekte Dichtung somit anzeigen. Insofern ist das Dichtelement 35 nachteilig, da es verhindert, dass Helium in den Umgebungsbereich 37 vordringen kann, wodurch ein defektes Dichtmittel 27 nicht erkannt wird. Zum anderen existieren Leckagepfade, welche auch durch das Dichtmittel 27 nicht vermieden werden können. Derartige Leckagepfade können zwischen dem Dichtmittel 27 und dem Gehäuse 3 einerseits und andererseits zwischen dem Dichtmittel 27 und dem Regelventil 1 ausgebildet sein. Denkbar ist jedoch auch eine Permeation von Kältemittel aus dem Druckbereich 15 durch das Dichtmittel 27 hindurch.

Das Leckagegas sammelt sich im Bereich zwischen dem zweiten G rund körperabschnitt 13 und dem Gehäuse 3, da die Dichtung 35 ein Entweichen des Leckagegases verhindert. Dadurch kann es zu einem unerwünschten Druckanstieg in die- sem Bereich kommen. Steigt der Druck auf einen unzulässig hohen Wert an, kann

ein sicherer Halt des Regelventils 1 durch den Sicherungsring 39 nicht mehr gewährleistet werden.

Im übrigen ist Figur 1 zu entnehmen, dass das Gehäuse 3 in diesem Bereich direkt an dem Regelventil 1 anliegt. Durch die Korrosionsprodukte nehmen die an- grenzenden Bauteile, also das Regelventil 1 und die Innenwandung 33 der Ventilbohrung 7 an Volumen zu, so dass der Berstdruck, der zum Herausschlagen des Sicherungsrings 39 führen kann, durch zusätzliche Spannungen im Material reduziert wird oder das Gehäuse durch Druck am Umfang platzt.

Figur 2 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel einer Anordnung eines Regelventils 1 in einem Gehäuse 3 eines KMV gemäß der vorliegenden Erfindung. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, so dass insofern auf die Beschreibung zu Figur 1 verwiesen wird.

Figur 2 macht deutlich, dass bei der hier vorgeschlagenen Anordnung eines Regelventils 1 kein Dichtelement 35 in dem Bereich zwischen dem zweiten Grund- körperabschnitt 13 und dem Gehäuse 3 vorgesehen ist. Es sind hier also ausschließlich die in dem ersten Grundkörperabschnitt 11 des Regelventils 1 angeordneten Dichtmittel 27, 29 und 31 zur Abdichtung der Dichtabschnitte 15, 17 und 19 vorgesehen. Weiterhin ist zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt 13 des Regelventils 1 und der Innenwandung 33 des Einbauraums, der hier wiederum als Ventilbohrung 7 ausgebildet ist, zumindest bereichsweise ein Spalt 41 vorgesehen.

In dem hier dargestellten Beispiel erstreckt sich der Spalt 41 rein beispielhaft über die gesamte axiale Länge des zweiten Grundkörperabschnitts 13. Insbesondere ist hier vorgesehen, dass der Spalt 41 den zweiten Grundkörperabschnitt 13 des Regelventils 1 vollständig umgibt. Diese Ausgestaltung kann vorzugsweise dadurch realisiert sein, dass die Ventilbohrung 7 einen größeren Durchmesser aufweist als der zweite Grundkörperabschnitt 13. Dadurch steht der Spalt 41 auch mit dem Umgebungsbereich 37 des Gehäuses 3 des KMV in Verbindung. Zur axialen Sicherung des Regelventils 1 ist hier wiederum ein Sicherungsring 39 vorgesehen.

Dadurch, dass das Dichtelement 35 entfallen ist, um einen Leckagetest mit Helium einwandfrei durchführen zu können und um eine Leckagegasansammlung im Bereich des zweiten Grundkörperabschnitts 13 zu vermeiden, ist der Bereich zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt 13 und dem Gehäuse 3 beziehungs- weise der Innenwandung 33 der Ventilbohrung 7 nicht mehr vor einem Feuchtigkeitseintritt aus dem Umgebungsbereich 37 geschützt. In diesem Bereich können sich daher verstärkt Korrosionsprodukte bilden, die zu einer Volumenzunahme der angrenzenden Bauteile, also des Gehäuses 3 und des Regelventils 1 führen könnten.

Durch die zumindest bereichsweise Ausbildung eines Spalts 41 zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt 13 und der Innenwandung 33 der Ventilbohrung 7 wird der Feuchtigkeitseintritt durch die fehlende Dichtung 35 quasi kompensiert. Es können sich also Korrosionsprodukte in dem Spalt 41 ablagern, ohne dass aus der Volumenzunahme der Bauteile ein erhöhter Druck und damit zusätzliche Ma- terialspannungen auf das Regelventil 1 oder auf das Gehäuse 3 resultieren.

Die hier dargestellte Ausführung eines Spalts 41 ist rein beispielhaft und kann beliebig abgewandelt werden. Beispielsweise ist es auch denkbar, lediglich sich axial erstreckende Nuten im Bereich der Innenwandung 33 des hier als Ventilbohrung 7 ausgebildeten Einbauraums vorzusehen, in denen sich Korrosionsprodukte abla- gern können. Auch denkbar ist eine spiralförmige Anordnung eines Spalts 41 im Bereich zwischen der Innenwandung 33 und dem Grundkörperabschnitt 13. Besonders vorteilhaft ist jedoch die hier dargestellte Ausführungsform, bei der kein Bereich des zweiten Grundkörperabschnitts 13 direkt an der Innenwandung 33 der Ventilbohrung 7 anliegt, der Spalt 41 den zweiten Grundkörperabschnitt 13 also vollständig umgibt und sich über die gesamte axiale Länge des Grundkörperabschnitts 13 erstreckt. Die Breite b des Spalts 41 zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt 13 des Regelventils 1 und der Innenwandung 33 der Ventilbohrung 7 wird vorzugsweise so gewählt, dass die Volumenzunahme der angrenzenden Bauteile, also des Gehäuses 3 beziehungsweise der Innenwandung 33 der Ventilbohrung 7 und die Umfangsfläche des zweiten Grundkörperabschnitts 13 durch Korrosionsprodukte toleriert werden kann.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass das Gehäuse 3 und/oder das Regelventil 1 zumindest im Bereich des zweiten Grundkörperabschnitts 13 des Regelventils 1 zumindest bereichsweise korrosionsbeständige Beschichtungen aufweisen, beziehungsweise dass das Gehäuse 3 und das Regelventil 1 vorzugsweise zumin- dest bereichsweise aus korrosionsbeständigen Werkstoffen bestehen. Dadurch kann die Bildung von Korrosionsprodukten in dem Bereich zwischen der Innenwandung 33 der Ventilbohrung 7 und dem zweiten Grundkörperabschnitt 13 des Regelventils 1 wesentlich vermindert werden.

Es kann auch noch vorgesehen sein, dass das Regelventil 1 so in dem Gehäuse 3 des KMV angeordnet ist, dass in dem Spalt 41 vorhandenes Stauwasser aus der Ventilbohrung 7 abfließt. Dazu ist vorzugsweise vorgesehen, dass die Mittelachse M des Regelventils 1 gegenüber einer Ebene geneigt ist, die parallel zur Erdoberfläche verläuft. Das Regelventil 1 ist dann vorzugsweise derart in dem Gehäuse 3 des KMV angeordnet, dass die Ventilbohrung 7, beziehungsweise der Spalt 41 , quasi nach unten in Richtung der Erdoberfläche zeigt, so dass Stauwasser aus dem Spalt 41 abfließen kann.

Figur 3 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Gleiche Merkmale sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, so dass insofern auf die Beschreibung zu den vorangegangenen Figuren verwiesen wird.

In dem in Figur 3 gezeigten Beispiel ist ein Füllkörper 43 in dem Spalt 41 angeordnet. Der Füllkörper 43 ist vorzugsweise in den Spalt einführbar und besteht insbesondere aus einem kompressiblen aber nicht dichtenden Material, beispielsweise aus einem Schaum. Der Füllkörper ist vorzugsweise an die Ausgestaltung des jeweils vorgesehenen Spalts 41 angepasst. In dem hier dargestellten Beispiel ist der Füllkörper 43 als Hülse ausgebildet, die in den den zweiten Grundkörperabschnitt 13 vollständig umgebenden Spalt 41 eingeführt ist.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Füllkörper 43 aus einem korrosi- onshemmenden Material gefertigt ist, so dass eine Volumenzunahme des Gehäuses 3 oder der Innenwandung 33 des hier als Ventilbohrung 7 ausgebildeten Ein- bauraums wesentlich reduziert wird.

Figur 4 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung. Gleiche und funktionsgleiche Elemente sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, sodass insofern auf die vorangegangene Beschreibung verwiesen wird.

Bei dem in Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel umfasst der Einbauraum eine Aussparung 45, die in dem Gehäuse 3 ausgebildet ist. Vorzugsweise ist die Aussparung 45 so in die Wandung 5 des Gehäuses 3 eingebracht, dass sie beim Gießen des bevorzugt als Gussteil ausgebildeten Gehäuses 3 mittels eines Vorsprungs in der Gussform gebildet werden kann. Hierzu besteht diese vorzugsweise aus einem oberen und einem unteren Teil. Der obere Teil der Gussform weist einen Vorsprung auf, der in den Bereich hineinragt, in dem nach Gießen des Gehäuses 3 die Aussparung 45 gebildet ist. Beim Gießen kann also kein Material in den Bereich der Aussparung 45 gelangen, sodass dieser frei bleibt. Nachdem das Gehäuse 3 erstarrt ist, können die beiden Teile der Gussform getrennt werden, und das Gehäuse kann entnommen werden. Die Aussparung 45 kann also auf sehr einfache Weise in dem Gehäuse 3 gebildet werden. Es bedarf hierzu weder einer aufwendigen zerspanenden Bearbeitung unter vergleichsweise großem Materialverlust, noch muss ein aufwendig konstruierter Schieber an der Gussform vorgesehen werden. Hierdurch werden die Herstellungskosten für das Gehäuse 3 reduziert.

Die Aussparung 45 ist - im Querschnitt gesehen - vorzugsweise U-förmig ausgebildet und folgt damit zumindest im unteren Bereich des zweiten Grundkörperabschnitts 13 dessen Kontur. Es kann hier vorgesehen sein, dass die Innenwandung 33 der Aussparung 45 an der Wandung des Grundkörperabschnitts 13 anliegt. Vorzugsweise ist hier jedoch ein Spalt 41 ausgebildet.

Der Spalt 41 kann dadurch erzeugt werden, dass der die Aussparung 45 bildende Vorsprung in der oberen Hälfte der Gussform einen größeren Krümmungsradius als der zweite Grundkörperabschnitt 13 des Regelventils 1 aufweist und etwas tiefer in das Innere des zu gießenden Volumens hineinragt als es der späteren Einbaulage des Regelventils 1 entspricht. So kann erreicht werden, dass der Spalt 41 zwischen der gesamten Innenwandung 33 und dem zweiten Grundkörperabschnitt 13 des Regelventils 1 ausgebildet ist.

Vorzugsweise kann der Spalt 41 aber auch eine axiale Erstreckung aufweisen, die geringfügig kleiner ist als die axiale Erstreckung der Aussparung 45. Der Begriff „axiale Erstreckung" spricht die Erstreckung entlang der Längsachse des Regelventils 1 an. Eine solche geringfügig verkürzte axiale Erstreckung des Spalts 41 kann dadurch erreicht werden, dass der Vorsprung im oberen Teil der Gussform - in axialer Richtung gesehen - eine Stufe aufweist. Auf diese Weise werden links und rechts des Spalts 41 zusätzliche Auflageflächen gebildet, die den zweiten Grundkörperabschnitt 13 des Ventils abstützen.

Der Einbauraum des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 4 umfasst zusätzliche Bohrungen 47, 49, die im Bereich der Aussparung 45 in das Gehäuse 3 eingebracht sind.

In die Bohrung 47 ist der erste Grundkörperabschnitt 11 einbringbar. Die Bohrung 47 ist insbesondere in den Bereichen, in denen die Dichtmittel 27, 29, 31 einer Innenwandung der Bohrung anliegen, passgenau gearbeitet.

In die Bohrung 49 ist der zweite Grundkörperabschnitt 13 zumindest teilweise einbringbar. Wie aus Figur 4 hervorgeht, erstreckt sich die Bohrung 49 über die Aussparung 45 hinweg und umfasst noch einen Bereich 49', der unmittelbar im Bereich der Bohrung 47 in das Gehäuse 3 eingebracht ist. Hierdurch entstehen rechts und links von der Aussparung 45 Anlagebereiche für den zweiten Grund- körperabschnitt 13, sodass dieser sicher gehalten wird.

Nach dem Gießen des Gehäuses 3, bei dem die Aussparung 45 gebildet wird, wird vorzugsweise zunächst die Bohrung 49 mit dem Bereich 49' gefertigt, wonach die Bohrung 47 gesetzt werden kann. Es ist auch möglich, die Bohrungen 47, 49 in einem einzigen Fertigungsschritt mit Hilfe eines Stufenwerkzeugs in das Ge- häuse 3 einzubringen. Das Regelventil 1 kann dann in die Bohrung 49 eingeführt werden, bis der zweite Grundkörperabschnitt 11 sicher und dichtend von der Bohrung 47 aufgenommen wird. Der zweite G rund körperabschnitt 13 wird dann zumindest teilweise von der Bohrung 49 aufgenommen, während er zugleich zumindest teilweise in der Aussparung 45 angeordnet ist. Die Innenwandung der Boh-

rung 49 mit dem Bereich 49' liegt dem zweiten Grundkörperabschnitt 13 zumindest bereichsweise an, sodass dieser sicher gehalten wird.

In die Bohrung 49 ist eine Nut 51 eingebracht, in die der Sicherungsring 39 einsetzbar ist. Auf diese Weise kann das Regelventil 1 sicher in dem Gehäuse 3 gehalten werden.

Es ist offensichtlich, dass sich bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 die gleichen Vorteile bezüglich eines Entweichens von Leckagegas beziehungsweise der Aufnahme von Korrosionsprodukten in dem Spalt 41 ergeben. Wenn der Kältemittelverdichter so orientiert ist, dass die Aussparung 45 auf einer der Erdober- fläche abgewandten Seite angeordnet ist, kann in dem Spalt 41 vorhandenes Spritz- oder Stauwasser einfach in den Umgebungsbereich 37 verdunsten, weil der Spalt 41 mit diesem in Verbindung steht. Ist der Kältemittelverdichter allerdings so orientiert, dass die Aussparung 45 auf einer der Erdoberfläche zugewandten Seite angeordnet ist, kann in dem Spalt 41 vorhandenes Spritz- oder Stauwasser einfach in den Umgebungsbereich 37 abfließen.

Selbstverständlich ist es auch möglich, einen hier nicht dargestellten Füllkörper in den Spalt 41 einzuführen. In dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 ist der Füllkörper vorzugsweise als halbzylindrische Hülse ausgebildet, die in dem unteren Bereich der Aussparung 45 zwischen der Innenwandung 33 und dem zweiten Grundkörperabschnitt 13 angeordnet ist. Der Füllkörper kann auch aus einem kompressiblen Material, vorzugsweise aus einem Schaum bestehen. Er kann weiterhin korrosionshemmendes Material aufweisen, beziehungsweise aus diesem bestehen.

Es zeigt sich also, dass das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 alle Eigenschaf- ten und Vorteile aufweist, die auch in Zusammenhang mit den Ausführungsbeispielen gemäß den Figuren 2 und 3 erläutert wurden. Darüber hinaus ist das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 auf besonders einfache Weise herstellbar, weil die Aussparung 45 beim Gießen in dem Gehäuse 3 gebildet werden kann, ohne dass hier komplizierte Schieber zur Anwendung kommen müssen. In zusätzlichen Arbeitsschritten müssen danach noch die Bohrungen 47,49 in das Gehäuse 3

eingebracht werden, es zeigt sich aber, dass hierbei sehr viel weniger Material zerspant werden muss, als dies bei einer Ventilbohrung 7 gemäß den Figuren 2 und 3 der Fall ist.

Insgesamt zeigt sich, dass bei dem hier vorgeschlagenen Kältemittelverdichter in vorteilhafter Weise auf das Dichtelement 35 zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt 13 und der Innenwandung 33 verzichtet werden kann, dadurch, dass zumindest bereichsweise zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt 13 des Regelventils 1 und der Innenwandung 33 des Einbauraums ein Spalt 41 vorgesehen ist.

Dadurch ist einerseits eine Leckageprüfung mit Helium einwandfrei möglich und andererseits wird vermieden, dass sich Leckagegas zwischen dem zweiten Grundkörperabschnitt 13 und dem Gehäuse 3 ansammelt. Der durch die fehlende Dichtung 35 resultierende Feuchtigkeitseintritt wird durch einen Spalt 41 quasi kompensiert, in welchem sich Korrosionsprodukte ansammeln können, aber auch Leckagegas abströmen kann. Die Verwendung einer korrosionshemmenden Be- schichtung oder dergleichen kann Korrosion vorteilhaft vermindern.

Bezuqszeichenliste

1 Regelventil

3 Gehäuse

5 Wandung

7 Ventilbohrung

9 Grundkörper

11 erster Grundkörperabschnitt

13 zweiter Grundkörperabschnitt

15 Druckbereich

17 Druckbereich

19 Druckbereich

21 Druckleitung

23 Druckleitung

25 Druckleitung

27 Dichtmittel

29 Dichtmittel

31 Dichtmittel

33 Innenwandung

35 Dichtelement

37 Umgebungsbereich

39 Sicherungsring

41 Spalt

43 Füllkörper

45 Aussparung

47 Bohrung

49 Bohrung

51 Nut