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Patent Searching and Data


Title:
COOLANT REGULATOR FOR A COOLING SYSTEM OF A VEHICLE DRIVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/174480
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a coolant regulator for a cooling system of a vehicle drive, said coolant regulator having a housing (1) comprising regulated coolant connections (A to F) and a coolant chamber (5) comprising a rotary slide valve that is located in the coolant chamber and has coolant ducts (11, 12), wherein the rotary slide valve has two rotational positions, in each of which duct ends (11-1, 11-2) of a first of the coolant ducts (11) connect a first to a second of the coolant connections (A, B), while duct ends (12-1, 12-2) of a second of the coolant ducts (12) connect a third to a fourth of the coolant connections (C, D) in the first rotational position and the third to a fifth of the coolant connections (C, E) in the second rotational position. The rotary valve slide is intended to be a regulating wheel (2) having an axial end face (7) through which the duct ends of the coolant ducts pass and which is in sealing sliding contact with end-face borders of all regulated coolant connections.

Inventors:
REUTHER MICHAEL (DE)
MARKS CHRISTIAN (DE)
BAUMANN JONAS (DE)
Application Number:
PCT/DE2023/100187
Publication Date:
September 21, 2023
Filing Date:
March 13, 2023
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F16K11/074; B60K11/02; F01P7/14; G05D23/00
Foreign References:
CN111350840A2020-06-30
US2451678A1948-10-19
US2364697A1944-12-12
CN113154088A2021-07-23
NL1010425C12000-05-03
US10344877B22019-07-09
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Claims:
Patentansprüche

1. Kühlmittelregler für ein Kühlsystem eines Fahrzeugantriebs, aufweisend ein Gehäuse (1) mit geregelten Kühlmittelanschlüssen (A bis F) und einem Kühlmittelraum (5) und einen im Kühlmittelraum (5) angeordneten Drehschieber mit Kühlmittelkanälen (11, 12), wobei der Drehschieber zwei Drehpositionen hat, in denen jeweils Kanalenden (11-1 , 11-2) eines ersten der Kühlmittelkanäle (11) einen ersten mit einem zweiten der Kühlmittelanschlüsse (A, B) verbinden, während Kanalenden (12-1, 12-2) eines zweiten der Kühlmittelkanäle (12) in der ersten Drehposition einen dritten mit einem vierten der Kühlmittelanschlüsse (C, D) und in der zweiten Drehposition den dritten mit einem fünften der Kühlmittelanschlüsse (C, E) verbinden, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehschieber eine Regelscheibe (2) mit einer axialen Stirnfläche (7) ist, die von den Kanalenden (11-1 , 11-2, 12-1, 12-2) der Kühlmittelkanäle (11, 12) durchsetzt ist und die sich mit stirnseitigen Umrandungen sämtlicher geregelter Kühlmittelanschlüsse (A bis F) in dichtendem Gleitkontakt befindet.

2. Kühlmittelregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Kühlmittelkanäle (12) an der Außenmantelfläche (14) der Regelscheibe (2) oder an deren anderer axialer Stirnfläche (13) zum Kühlmittelraum (5) hin offen ist.

3. Kühlmittelregler nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die stirnseitigen Umrandungen des ersten, zweiten und dritten Kühlmittelanschlusses (A, B, C) nierenförmig und zur Drehachse (4) der Regelscheibe (2) hin gekrümmt sind.

4. Kühlmittelregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch genau sechs geregelte Kühlmittelanschlüsse (A bis F), deren stirnseitige Umrandungen mit drei voneinander verschiedenen Formen paarweise gleich geformt sind.

5. Kühlmittelregler nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch drei Paare Formdichtungen (8, 9, 10).

Description:
Kühlmittelregler für ein Kühlsystem eines Fahrzeugantriebs

Die Erfindung betrifft einen Kühlmittelregler für ein Kühlsystem eines Fahrzeugantriebs, aufweisend ein Gehäuse mit geregelten Kühlmittelanschlüssen und einem Kühlmittelraum und einen im Kühlmittelraum angeordneten Drehschieber mit Kühlmittelkanälen, wobei der Drehschieber (zumindest) zwei Drehpositionen hat, in denen jeweils Kanalenden eines ersten der Kühlmittelkanäle einen ersten mit einem zweiten der Kühlmittelanschlüsse verbinden, während Kanalenden eines zweiten der Kühlmittelkanäle in der ersten Drehposition einen dritten mit einem vierten der Kühlmittelanschlüsse und in der zweiten Drehposition den dritten mit einem fünften der Kühlmittelanschlüsse verbinden.

Ein derartiger Kühlmittelregler ist aus der US 10 344 877 B2 bekannt. Die Kühlmittelkanäle durchsetzen den Drehschieber bezüglich dessen Drehachse entweder nur radial oder sowohl radial als auch axial, so dass die Anschlussstutzen entsprechend radial bzw. auch axial vom Gehäuse abgehend orientiert sind.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kühlmittelregler der eingangs genannten Art konstruktiv zu verbessern.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Drehschieber eine Regelscheibe mit einer axialen Stirnfläche ist, die von den Kanalenden der Kühlmittelkanäle durchsetzt ist und die sich mit stirnseitigen Umrandungen sämtlicher geregelter Kühlmittelanschlüsse in dichtendem Gleitkontakt befindet. Folglich sind alle geregelten Kühlmittelanschlüsse derselben Stirnfläche der Regelscheibe axial gegenüberliegend angeordnet, so dass entweder auch die zugehörigen Anschlussstutzen sämtlich axial vom Gehäuse abgehend orientiert sein können oder die Kühlmittelanschlüsse mit Kanälen verbunden sind, die in einer axial am Gehäuse angeflanschten Kühlmittelverteilerplatte verlaufen. Trotz des vergleichsweise großen Durchmessers der Regelscheibe als solche ermöglicht die erfindungsgemäße Konstruktion des Kühlmittelreglers, dass dieser mangels radial abgehender Anschlussstutzen radial insgesamt vergleichsweise kompakt bauend ausgeführt wird.

Unter einem geregelten Kühlmittelanschluss ist vorliegend ein Kühlmittelanschluss zu verstehen, dessen Mündung im Kühlmittelraum von der Regelscheibe verdeckt ist und dessen Verbindung mit einem der anderen Kühlmittelanschlüsse über die Regelscheibe hergestellt oder unterbrochen wird. Das bedeutet umgekehrt, dass der Kühlmittelregler auch einen ungeregelten Kühlmittelanschluss haben kann, der in keiner Drehposition der Regelscheibe von dieser verdeckt ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den Zeichnungen, in denen ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kühlmittelreglers eines mehrere Teilkreisläufe umfassenden Kühlsystems eines batterieelektrischen Fahrzeugantriebs teilweise schematisch oder vereinfacht dargestellt ist. Es zeigen:

Figur 1 ein (geöffnetes) Gehäuse des Kühlmittelreglers in perspektivischer Ansicht;

Figur 2 das Gehäuse gemäß Figur 1 mit Regelscheibe gemäß den Figuren 3 und 4 in perspektivischem Querschnitt;

Figur 3 die Regelscheibe gemäß Figur 2 in perspektivischer Untersicht;

Figur 4 die Regelscheibe gemäß Figur 2 in perspektivischer Draufsicht;

Figuren 5 den Durchfluss durch den Kühlmittelregler in sieben verschiedenen Drehpositionen der Regelscheibe;

Figur 6 den Durchfluss gemäß den Figuren 5 in tabellarischer Übersicht.

Die Figuren 1 bis 4 zeigen die für das Verständnis der Erfindung wesentlichen Komponenten des Kühlmittelreglers. Dieser umfasst das in Figur 1 geöffnet dargestellte Gehäuse 1 und einen als Regelscheibe 2 ausgeführten Drehschieber. Figur 2 zeigt einen Querschnitt durch das Gehäuse 1 und die darin drehbar gelagerte Regelscheibe 2 mit einer Antriebswelle 3, die zwecks Regelung des Kühlmitteldurchflusses über einen nicht dargestellten Drehantrieb in verschiedene Drehpositionen um ihre Drehachse 4 verstellbar ist. Im Innern des Gehäuses 1 verlaufen ein Kühlmittelraum 5 und sechs darin mündende Kühlmittelanschlüsse A bis F, die sämtlich mit axial vom Gehäuse 1 abgehenden Anschlussstutzen für Kühlmittelschläuche oder -rohre verbunden und bezüglich ihres Durchflusses geregelt sind. In den Figuren 1 und 2 ist der Anschlussstutzen 6 des Kühlmittelanschlusses B erkennbar. Eine (untere) axiale Stirnfläche 7 der Regelscheibe 2 (s. Fig. 3) befindet sich in dichtendem Gleitkontakt mit stirnseitigen Umrandungen der Kühlmittelanschlüsse A bis F, so dass jeweils deren Mündung in den Kühlmittelraum 5 durch die Regelscheibe 2 verschlossen ist. Die stirnseitigen Umrandungen der Kühlmittelanschlüsse A bis F sind durch Formdichtungen 8, 9 und 10 gebildet, die im dargestellten Ausführungsbeispiel als sechs Einzelteile ins Gehäuse 1 (alternativ auf der Stirnfläche 7 der Regelscheibe 2) montiert sind. Die Formdichtungen 8, 9, und 10 sind zu den drei unterschiedlich großen Mündungsquerschnitten der Kühlmittelanschlüsse A bis F korrespondierend paarweise gleich geformt, wobei die Formdichtungen 8 und 9 wie die Querschnitte des ersten und dritten Kühlmittelanschlusses A und C bzw. des zweiten und vierten Kühlmittelanschlusses B und D nierenförmig und zur Drehachse 4 der Regelscheibe 2 hin gekrümmt sind. Die den kleinsten Querschnitt aufweisende Formdichtung 10 ist kreisrund. Alternativ zu den drei Paaren einzelner Formdichtungen 8, 9 und 10 kann der dichtende Gleitkontakt mit der Regelscheibe 2 durch eine einzige entweder im Gehäuse 1 oder auf der Regelscheibe 2 montierte Formdichtung hergestellt sein.

Die in den Figuren 3 und 4 als Einzelteil dargestellte Regelscheibe 2 hat zwei Kühlmittelkanäle 11 und 12, deren Kanalenden 11-1 und 11-2 bzw. 12-1 und 12-2 die axiale Stirnfläche 7 der Regelscheibe 2 durchsetzen. Wie es in Zusammenschau der Figuren 2 bis 4 deutlich wird, ist der erste Kühlmittelkanal 11 ein zwischen der einen axialen Stirnfläche 7 und der gegenüberliegenden anderen axialen Stirnfläche 13 der Regelscheibe 2 verlaufender Hohlraum, der lediglich an den Kanalenden 11-1 und 11-2 offen ist. Demgegenüber ist der zweite Kühlmittelkanal 12 zum Kühlmittelraum 5 hin dadurch offen, dass die andere axiale Stirnfläche 13 lediglich den ersten Kühlmittelkanal 11 verschließt und im Bereich des zweiten Kühlmittelkanals 12 entsprechend ausgespart ist. Diese Verbindung des zweiten Kühlmittelkanals 12 mit dem Kühlmittelraum 5 ermöglicht eine vollständige Umspülung der mit Radialspalt im Gehäuse 1 gelagerten Regelscheibe 2 und folglich deren axialen Druckausgleich. Die Öffnung des zweiten Kühlmittelkanals 12 zum Kühlmittelraum 5 hin kann alternativ die Außenmantelfläche 14 der Regelscheibe 2 durchsetzen.

Die Figuren 5-1 bis 5-7 illustrieren die Durchflusslogik durch den Kühlmittelregler in sieben verschiedenen Drehpositionen der Regelscheibe 2. Eine Übersicht dieser Durchflusslogik zeigt Figur 6, die in tabellarischer Form die Verbindungen und Durchflussrichtungen der miteinander verbundenen Kühlmittelanschlüsse A bis F in Abhängigkeit von den Drehpositionen Nr. 1 bis Nr. 7 der Regelscheibe 2 mit zugehörigem Drehwinkel listet. Die Dreh- positioner) Nr. 1 bis Nr. 5 sind überschneidungsfrei, wobei die Kühlmittelkanäle 11, 12 jeweils nur zwei der Kühlmittelanschlüsse A bis F miteinander verbinden. Die Drehpositionen Nr. 6 und Nr. 7 sind hingegen nicht überschneidungsfrei. In diesen Positionen überschneidet sich eines der Kanalenden 12-1 und 12-2 mit zwei der Kühlmittelanschlüsse A bis F, so dass der Kühlmittelkanal 12 drei der Kühlmittelanschlüsse A bis F miteinander verbindet und in Abhängigkeit der Winkelposition der Regelscheibe 2 das Mischungsverhältnis aus zwei vorlaufenden Kühlmittelanschlüssen mengenregelt.

Figur 5-1: In der Drehposition Nr. 1 (0°) befinden sich die Kanalenden 11-1 und 11-2 in umfänglicher Überdeckung mit dem ersten Kühlmittelanschluss A und dem zweiten Kühlmittelanschluss B und verbinden diese Anschlüsse über den ersten Kühlmittelkanal 11 miteinander. Gleichzeitig verbinden die Kanalenden 12-1 und 12-2 des zweiten Kühlmittelkanals 12 den dritten Kühlmittelanschluss C mit dem vierten Kühlmittelanschluss D.

Figur 5-2: In der Drehposition Nr. 2 (30°) verbinden die Kanalenden 11-1 und 11-2 unverändert den ersten Kühlmittelanschluss A mit dem zweiten Kühlmittelanschluss B. Gleichzeitig verbinden die Kanalenden 12-1 und 12-2 den dritten Kühlmittelanschluss C mit dem fünften Kühlmittelanschluss E.

Figur 5-3: In der Drehposition Nr. 3 (90°) verbinden die Kanalenden 11-1 und 11-2 den zweiten Kühlmittelanschluss B mit dem dritten Kühlmittelanschluss C. Gleichzeitig verbinden die Kanalenden 12-1 und 12-2 den vierten Kühlmittelanschluss D mit dem ersten Kühlmittelanschluss A.

Figur 5-4: In der Drehposition Nr. 4 (120°) verbinden die Kanalenden 11-1 und 11-2 unverändert den zweiten Kühlmittelanschluss B mit dem dritten Kühlmittelanschluss C. Gleichzeitig verbinden die Kanalenden 12-1 und 12-2 den fünften Kühlmittelanschluss E mit dem ersten Kühlmittelanschluss A.

Figur 5-5: In der Drehposition Nr. 5 (60°) verbinden die Kanalenden 11-1 und 11-2 den fünften Kühlmittelanschluss F mit dem dritten Kühlmittelanschluss C. Gleichzeitig verbinden die Kanalenden 12-1 und 12-2 den vierten Kühlmittelanschluss D mit dem ersten Kühlmittelanschluss A.

Figur 5-6: In der Drehposition Nr. 6 (15°) verbinden die Kanalenden 11-1 und 11-2 den ersten Kühlmittelanschluss A mit dem zweiten Kühlmittelanschluss B. Gleichzeitig verbin- den die Kanalenden 12-1 und 12-2 sowohl den vierten als auch den fünften Kühlmittelanschluss D und E mit dem dritten Kühlmittelanschluss C.

Figur 5-7: In der Drehposition Nr. 7 (105°) verbinden die Kanalenden 11-1 und 11-2 den zweiten Kühlmittelanschluss B mit dem dritten Kühlmittelanschluss C. Gleichzeitig verbinden die Kanalenden 12-1 und 12-2 den vierten und fünften Kühlmittelanschluss D und E mit dem ersten Kühlmittelanschluss A.