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Title:
COOLING DEVICE FOR THE SUPPLY AREA OF A VACUUM CLEANER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/131983
Kind Code:
A1
Abstract:
The current invention relates to a cooling device for the feed area (11) of a vacuum cleaner (10) which is distinguished by a hollow conduit (16) in the feed area (11), the other end of which (18) feeds into the suction area (12) of the vacuum cleaner blower. The current invention advantageously secures free air passage for cooling air in the feed area (11) of the vacuum cleaner (10) while simultaneously maintaining temperature limit values. The low pressure in the suction area (12) sucks the air off out of a heat-sensitive area 11 through a pertinent air conduit system (16) in order to maintain temperature limit values there. It thus permits the use of certified net conduits (14), particularly in temperature-critical areas such as the feed area (11) of a vacuum cleaner (10). In addition, it advantageously avoids the use of extreme temperature resistant materials. It also avoids the use of rigid, angular parts between several hoses (16) which would increase assembly work. The current invention is therefore more cost-effective as an alternate solution.

Inventors:
BECK WOLFGANG (DE)
LEHMANN PETER (DE)
SCHMITT FLORIAN (DE)
SEUFERT HERBERT (DE)
WEIGAND ARTUR (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/054632
Publication Date:
November 22, 2007
Filing Date:
May 14, 2007
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
BECK WOLFGANG (DE)
LEHMANN PETER (DE)
SCHMITT FLORIAN (DE)
SEUFERT HERBERT (DE)
WEIGAND ARTUR (DE)
International Classes:
A47L9/28; F16L57/02
Foreign References:
DE8532395U11986-07-24
FR2391692A11978-12-22
US20030182758A12003-10-02
FR2830427A12003-04-11
US2814358A1957-11-26
US20040200032A12004-10-14
US20060213570A12006-09-28
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1 . Kühleinrichtung für den Zuleitungsbereich (1 1 ) eines Staubsaugers (10), gekennzeichnet durch eine im Zuleitungsbereich (1 1 ) endende Hohlleitung (16), deren anderes Ende (18) im Ansaugbereich (12) des Staubsaugergebläses mündet.

2. Kühleinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlleitung (16) ein aus Kunststoff gefertigter Schlauch ist.

3. Kühleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlleitung (16) mit ihrem anderen Ende (18) an einen auf der Ansaugseite des Staubsaugergebläsegehäuses vorgesehenen Anschlussstutzen angeschlossen ist.

4. Kühleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohlleitung (16) mit ihrem anderen Ende (18) im Staubraum des Staubsaugers (10) mündet.

5. Kühleinrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Hohlleitung (16) wenigstens abschnittsweise ein Federelement (20) oder ein vergleichbares mechanisches Bauteil angeordnet ist, welches sicherstellt, dass der Querschnitt des Hohlleitung (16) weitgehend konstant gehalten wird.

6. Kühleinrichtung nach Anspruch 5, wobei auf dem Weg von dem Zuleitungsbereich (1 1 ) in den Ansaugbereich (12) die Hohlleitung (16) um wenigstens eine Ecke, beispielsweise von etwa 90°, geführt ist wodurch sich in der Hohlleitung (16) eine

Biegestelle ausbildet, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement bzw. Bauteil (20) auf Höhe der Biegestelle in der Hohlleitung (16) angeordnet ist.

7. Kühleinrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement bzw. Bauteil (20) eine Spiralfeder ist.

8. Kühleinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Außendurchmesser des Federelements bzw. Bauteils (20) geringfügig größer als der Innendurchmesser der Hohlleitung (16) ist.

Description:

Kühleinrichtung für den Zuleitungsbereich eines Staubsaugers

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kühleinrichtung für den Zuleitungsbereich eines Staubsaugers.

Die Stromversorgung etlicher Staubsauger erfolgt über einen Zuleitungsbereich, welcher gewöhnlich dergestalt ausgebildet ist, dass das darin endende Stromkabel mäanderförmig geführt ist, womit vorteilhaft eine Zugentlastung des Stromkabels einhergeht.

Während des Betriebs eines Staubsaugers jedoch werden die einzelnen, dicht aneinander liegen Kabelwindungen im Zuleitungsbereich durch den Betriebsstrom und die im Gerät erzeugte Wärme des Staubsaugers thermisch besonderes stark erwärmt.

Für zugelassene Netzleitungen sind allerdings normativ vorgegebene Erwärmungshöchstwerte einzuhalten. Je nach Betriebsspannung (1 10-120V oder 220-240V) und Leistungsstärke des Gebläses ist dies im Stand der Technik nicht immer sicher gestellt.

Dies sucht die vorliegende Erfindung zu vermeiden. Ihr liegt die Aufgabe zugrunde, den Einsatz von zugelassenen Netzleitungen auch in temperaturkritischen Bereichen sicherzustellen, insbesondere ohne dass hierzu eine große Kühlluftmenge erforderlich ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Kühleinrichtung für den Zuleitungsbereich eines Staubsaugers mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen, welche einzeln oder in Kombination miteinander eingesetzt werden können, sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Die erfindungsgemäße Kühleinrichtung für den Zuleitungsbereich eines Staubsaugers, zeichnet sich durch eine im Zuleitungsbereich endende Hohlleitung aus, deren anderes Ende im Ansaugbereich des Staubsaugergebläses mündet. Auf diese Weise kann die erwärmte Luft durch die genannte Hohlleitung abgesaugt werden, so dass auch mit einer relativ kleinen Luftmenge eine ausreichende Kühlung des Zuleitungsbereichs erreicht und eine unzulässige Erwärmung des darin endenden Stromkabels vorteilhaft vermieden wird.

Zweckmäßiger Weise ist die Hohlleitung ein aus Kunststoff gefertigter Schlauch, welcher vorteilhaft flexibel zwischen dem Zuleitungsbereich und dem Ansaugbereich verlegt werden kann.

Im Ansaugbereich des Staubsaugers kann das andere Ende der Hohlleitung auf einen der Ansaugseite des Staubsaugergebläsegehäuses vorgesehenen Anschlussstutzen angeschlossen sein.

Alternativ hierzu kann die Hohlleitung mit ihrem anderen Ende auch einfach im Staubraum des Staubsaugers münden.

Zwecks Sicherstellung eines formstabilen Querschnitts der Hohlleitung kann in dieser, insbesondere auf Höhe etwaiger Biegestellen, wenigstens abschnittsweise ein Federelement oder ein vergleichbares mechanisches Bauteil angeordnet sein, welches sicherstellt, dass der Querschnitt des Hohlleitung weitgehend konstant gehalten wird. Als Federelement bzw. Bauteil hat sich insbesondere die Verwendung einer Spiralfeder bewährt, deren Außendurchmesser des Federelements bevorzugt geringfügig größer als der Innendurchmesser der Hohlleitung ist.

Zusätzliche Einzelheiten und weitere Vorteile der Erfindung werden nachfolgend an Hand einer beispielhaften Kühleinrichtung für den Zuleitungsbereich eines Staubsaugers und in Verbindung mit der beigefügten Zeichnung beschrieben.

Darin zeigen schematisch:

Fig. 1 in einer Schnittansicht einen Staubsauger mit Zuleitungs- und

Ansaugbereich und einer dazwischen angeordneten Kühleinrichtung;

Fig. 2a und 2b die Kühleinrichtung nach Fig. 1 ohne Federelement in Alleinstellung; und

Fig. 3a und 3b die Kühleinrichtung nach Fig. 1 mit Federelement in Alleinstellung.

Bei der nachfolgenden Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche oder vergleichbare Komponenten.

Fig. 1 zeigt in einer Schnittansicht den Außenmantel eines Staubsaugers 10 mit seinem Zuleitungs- 1 1 und Ansaugbereich 12 und einer dazwischen angeordneten Kühleinrichtung 16. Um ein Strom führendes Kabel 14 hinsichtlich Zugbelastungen zu entlasten, sind im Zuleitungsbereich 1 1 beispielsweise Stege 13 ausgebildet, welche das Ende des Stromkabel 14 mäanderförmig haltern und so für eine Zugentlastung der Kontaktstelle (nicht detailliert dargestellt) sorgen. Dem Zuleitungsbereich 1 1 ist eine öffnung 15 zugeordnet, an die als Hohlleitung ein Schlauch 16 mit seinem ersten Ende 17 angeschlossen ist. Die gezeigte Anbindung ist lediglich beispielhaft und unerheblich für die vorliegende Erfindung. Vielmehr kann die Hohlleitung 16 in beliebig anders bekannter Weise am Zuleitungsbereich 1 1 angebunden sein.

Das andere, zweite Ende 18 des Schlauches 16 mündet entweder im Ansaugbereich 12 des Staubsaugergebläses zum Beispiel im Staubraum oder wird direkt mit einem am Gehäuse des Staubsaugergebläses vorgesehenen Ansaugstutzen verbunden. Wie durch Pfeile 19 angedeutet, wird von dem Staubsaugergebläse über den Schlauch 16 die im wärmeempfindlichen Zuleitungsbereich 1 1 erwärmte Luft abgesaugt, so dass kühlere Außenluft nachströmt. Diese Kühlluft muss hierbei durch die einzelnen Stege 13 geführt an dem im Zuleitungsbereich 1 1 mäanderförmig verlegten Kabel 14 vorbeistreichen, so dass eine intensive Kühlung des so gehalterten Kabels 14 erreicht wird.

Fig. 2 zeigt den Kühlschlauch 16 nach Fig. 1 in Alleinstellung; Fig. 2a im ungeknickten und Fig. 2b im geknickten Zustand. Solange - wie in Fig. 1 und 2a gezeigt - die Hohlleitung 16 im Wesentlichen gradlinig verlegt ist, ist aufgrund des konstanten Querschnitts der Hohlleitung 14 eine kontinuierliche Kühlung gewährleistet. Insbesondere aufgrund immer enger werdender Bauräume kann es allerdings auch vorkommen, dass die Hohlleitung 16 auf dem Weg vom Zuleitungsbereich 1 1 zum Ansaugbereich 12 des Staubsaugers 10 um wenigstens eine Ecke, beispielsweise von 90°, verlegt werden muss. Bedingt durch das bestehende Vakuum in der Hohlleitung 16 und die Wärmebelastung durch die abgesaugte warme Luft besteht dann die Gefahr, dass die Hohlleitung 16 an der Biegestelle regelmäßig einknickt - was in Fig. 2b dargestellt ist. Bedingt durch die

- A -

Verengung an der Knickstelle kann dann nicht mehr genügend warme Luft durch den Kühlschlauch 16 strömen, da der Luftfreiraum zu klein ist. Dies hätte mitunter eine Erwärmung des im Zuleitungsbereich 1 1 endenden Stromkabels 14 über den zulässigen Grenzwerten zur Folge.

Dies wird durch den in Fig. 3a und 3b in Alleinstellung gezeigten alternativen Kühlschlauch 16 vorteilhaft vermieden. Im Kühlschlauch 16 gemäß Fig. 3 ist ein Federelement 20 oder ein vergleichbares mechanisches Bauteil eingesteckt, welches sicherstellt, dass der Querschnitt des Kühlschlauches 16 vorteilhaft so weit konstant gehalten wird; insbesondere eine Spiralfeder, welche an der Stelle der starken Biegung positioniert wird. Der Außendurchmesser der Feder 20 ist erfindungsgemäß bevorzugt geringfügig größer als der Innendurchmesser des Kühlschlauches 16. Der elastische Kühlschlauch hält so vorteilhaft die Feder 20 an der vorgegebenen Position (Biegestelle). Der Schlauch 16 selbst wird durch das Federelement 20 stabilisiert. Der so gebildete freie Luftweg bleibt auch bei starker Biegung der Hohlleitung 16 hinreichend konstant, womit die Kühlung des Zuleitungsbereichs 1 1 gewährleistet und eine unzulässige Erwärmung des Kabels 14 vorteilhaft vermieden ist.

Die vorliegende Erfindung sichert vorteilhaft im Zuleitungsbereich 1 1 eines Staubsaugers 10 einen freien Luftweg für Kühlluft bei gleichzeitiger Einhaltung von Temperatur- grenzwerten. Durch den im Ansaugbereich 12 vorhandenen Unterdruck wird durch ein entsprechendes Luftleitsystem 16 aus einem wärmeempfindlichen Bereich 1 1 die erwärmte Luft abgesaugt, um dortige Grenztemperaturen einzuhalten. Sie erlaubt somit den Einsatz zugelassener Netzleitungen 14 insb. in temperaturkritischen Bereichen wie dem Zuleitungsbereich 1 1 eines Staubsaugers 10. Darüber hinaus vermeidet sie vorteilhaft den Einsatz hochwärmebeständiger Materialien. Ebenso vermeidet sie den Einsatz starrer Winkelstücke zwischen mehreren Schläuchen 16, was den Montageaufwand erhöhen würde. Die vorliegende Erfindung ist somit kostengünstiger als alternative Lösungsansätze.

Bezugszeichenliste

10 Staubsauger

1 1 Zuleitungsbereich

12 Ansaugbereich

13 Stege

14 Zuleitung, Stromkabel 15 öffnung

16 Hohlleitung, Kühlschlauch

17 erstes Schlauchende

18 zweites Schlauchende

19 durch Pfeile gekennzeichnete Strömungsrichtungen 20 Federelement bzw. mechanisches Bauteil, insb. Spiralfeder