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Title:
CORD-TYPE GAS GENERATOR FOR AIRBAG
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/008936
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a cord-type gas generator (10) used for generating a gas in order to inflate an airbag in an automobile safety system. The generator includes a solid rod of a combustible solid material (12) housed in a sheath (13) and made of a gas-generating material as well as an ignition means. A protection device (14, 15, 16, 17) for the airbag material is provided on the external side of the sheath (13).

Inventors:
HERRMANN GUENTER (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/007128
Publication Date:
February 08, 2001
Filing Date:
July 26, 2000
Export Citation:
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Assignee:
AUTOLIV DEV (SE)
HERRMANN GUENTER (DE)
International Classes:
B01J7/00; B60R21/26; B60R21/264; C06B31/02; C06B45/00; C06C9/00; C06D5/00; C06D5/06; F42B5/16; (IPC1-7): B60R21/26; C06C9/00
Foreign References:
DE4126743A11993-02-18
DE19613133A11997-10-02
DE4305291A11993-09-09
EP0995645A22000-04-26
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 014, no. 285 (M - 0987) 20 June 1990 (1990-06-20)
Attorney, Agent or Firm:
Müller, Karl-ernst (Turmstrasse 22 Ratingen, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Schnurgaserzeuger (10) zur Erzeugung von dem Aufblasen eines Gassackes bei einem Kraftfahrzeug Sicherheitssystem dienenden Gas bestehend aus einem in einer Hülle (13) angeordneten, aus einem gaserzeugenden Material bestehenden Festtreibstoffstrang (12) sowie einem Anzündmittel, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite der Hülle (13) eine Schutzvorrichtung (14,15,16,17) für das Gassackgewebe angeordnet ist.
2. Schnurgaserzeuger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzvorrichtung aus auf der Außenseite der Hülle (13) angebrachten und eine Berührung des Gassackgewebes mit der Hülle (13) verhindernden Abstandshaltern (14,15) besteht.
3. Schnurgaserzeuger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandshalter (14) aus einem elastischen Material bestehen.
4. Schnurgaserzeuger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandshalter aus bei nicht ausgelöstem Schnurgaserzeuger auf dem Umfang der Hülle (13) anliegenden und sich unter Temperatureinfluß radial abspreizenden Abstandselementen (15) bestehen.
5. Schnurgaserzeuger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandselemente (15) aus einem Bimetall bestehen.
6. Schnurgaserzeuger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandselemente (15) aus einem MemoryMaterial bestehen.
7. Schnurgaserzeuger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzvorrichtung aus einer auf der Außenseite der Hülle (13) angebrachten Beschichtung (16) aus einem kühlenden Material besteht.
8. Schnurgaserzeuger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzvorrichtung aus einem in auf der Außenseite der Hülle (13) angebrachten Mikrokapseln (17) bevorrateten Kühlmittel besteht.
9. Schnurgaserzeuger nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Kühlmittel aus mit Wasserglas gebundendem Hopkalite besteht.
10. Schnurgaserzeuger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Kühlmittel aus mit Wasserglas gebundendem Zeolithe besteht.
11. Schnurgaserzeuger nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschichtung (16) bzw. das Kühlmittel aus einem Feuerlöschmittel besteht.
Description:
Schnurgaserzeuger für einen Gassack B e s c h r e i b u n g Die Erfindung betrifft einen Schnurgaserzeuger zur Erzeugung von dem Aufblasen eines Gassackes bei einem Kraftfahrzeug-Sicherheitssystem dienenden Gas bestehend aus einem in einer Hülle angeordneten, aus einem gaserzeugenden Material bestehenden Festtreibstoffstrang sowie einem Anzündmittel.

Ein Schnurgaserzeuger mit den vorgenannten Merkmalen ist in der DE 39 32 576 C2 beschrieben. Der bekannte Schnurgaserzeuger besteht aus einem Festtreibstoffstrang mit einer sternförmigen Anordnung von Einzelsträngen, die von einer Hülle umschlossen sind. Zwischen dem Festtreibstoffstrang und der Hülle sind Kanäle ausgebildet, in denen sich eine bei Zündung des Festtreibstoffstranges entstehende Anzündstoßwelle längs des Schnurgaserzeugers ausbreiten kann. Der aus einer Mischung von Binder, Perchlorat sowie ggf. Nitrat bestehende Festtreibstoffstrang ist auf seiner Außenseite mit einer als Anzündmittel dienenden Beschichtung aus einem Sprengstoff versehen, der über einen eingeleiteten Anzündimpuls gezündet wird.

Mit dem bekannten Schnurgaserzeuger ist der Nachteil verbunden, daß beim Abbrennen des Festtreibstoffstranges wie ggf. auch der diesen umschließenden Hülle so hohe Temperaturen entstehen, daß das ggf. in unmittelbarer Nähe des Schnurgaserzeugers befindliche Gassackgewebe beschädigt werden kann. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem Schnurgaserzeuger mit den gattungsgemäßen Merkmalen das Risiko einer Beschädigung des Gassackgewebes zu vermindern.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß auf der Außenseite der Hülle eine Schutzvorrichtung für das Gassackgewebe angeordnet ist. Mit der in unterschiedlichen Ausführungsformen ausgebildeten Schutzvorrichtung ist gewährleistet, daß das Gassackgewebe nicht in eine unmittelbare Berührung mit den brennbaren Bestandteilen des Schnurgaserzeugers kommt.

Nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung besteht die Schutzvorrichtung aus auf der Außenseite der Hülle aufgebrachten und eine Berührung des Gassackgewebes mit der Hülle verhindernden Abstandshaltern. Diese Abstandshalter können alternativ aus einem elastischen Material bestehen, oder es sind als Abstandshalter bei nicht-ausgelöstem Schnurgaserzeuger auf dem Umfang der Hülle anliegende Abstandselemente vorgesehen, die sich unter Temperatureinwirkung von der Hülle lösen und radial abspreizen. Derartige Elemente können beispielsweise aus Bimetall oder einem Memory-Material bestehen. Ein derartiges Memory-Material liegt sowohl in Form eines Metalls als auch in Form eines geeigneten Kunststoffes vor.

In einer alternativen Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Schutzvorrichtung aus einer auf der Außenseite der Hülle angebrachten Beschichtung aus einem kühlenden Material besteht, so daß die beim Abbrand des Schnurgaserzeugers entstehenden hohen Temperaturen zumindest nur noch sehr reduziert auf das Gassackgewebe einwirken können.

Anstelle einer Beschichtung kann auch vorgesehen sein, daß eine in auf der Außenseite der Hülle angebrachten Mikrokapseln bevorratete Kühlmittel vorgesehen ist, das nach Ausführungsbeispielen der Erfindung aus mit Wasserglas gebundenem Hopkalite oder Zeolithe bestehen kann. Im übrigen kann ein solches Kühlmittel sowohl in flüssiger als auch in fester Form eingesetzt werden. Ein Abbrennen des Schnurgasgenerators führt zu einer Zerstörung der Mikrokapseln, so daß das darin gespeicherte Kühlmittel austritt und für eine entsprechende Verminderung der Temperatur sorgt.

Als auf der Außenseite der Hülle aufgebrachtes kühlendes Material wie auch als in Mikrokapseln bevorratetes Kühlmittel kommt nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung auch ein geeignetes Feuerlöschmittel in Betracht.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen : Fig. 1 einen Schnurgaserzeuger mit Schutzvorrichtung in einer geschnittenen Seitenansicht, Fig. 2 den Gegenstand der Fig. 1 in einer anderen Ausführungsform, Fig. 3 den Gegenstand der Fig. 1 bzw. 2 in einer weiterne Ausführungsform.

Der in Fig. 1 dargestellte Schnurgaserzeuger 10 besteht aus einem an seinem einen Ende angeordneten Initiator 11, an den ein Festtreibstoffstrang 12 angeschlossen ist, der von einer Hülle 13 umgeben ist. Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel sind auf der Außenseite der Hülle 13 Abstandshalter 14 aus einem elastischen Material angebracht, die eine Berührung des Gassackgewebes mit der Hülle 13 ausschließen.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist in der linken Hälfte der Darstellung der Zustand vor dem Abbrand des Festtreibstoffstranges 12 dargestellt, während in der rechten Hälfte der Fig. 2 die sich nach dem Abbrand des Festtreibstoffstranges 12 einstellende Anordnung dargestellt ist. Als Schutzvorrichtung sind dabei auf der Außenseite der Hülle 13 Abstandsdrähte 15 als Abstandselemente angebracht, die bei noch nicht ausgelöstem Schnurgaserzeuger an dem äußeren Umfang der Hülle 13 anliegen, so daß sie insbesondere bei der Montage des Schnurgaserzeugers in einem Gassack nicht störend wirken.

Kommt es bei dem Abbrand des Festtreibstoffstranges 12 zu einer entsprechenden Temperatureinwirkung, so daß spreizen sich die insbesondere aus einem Bimetall bestehenden Abstandsdrähte 15 radial auf und bewirken so die erforderliche Abstandshalterfunktion für das Gassackgewebe.

Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist in der rechten Hälfte des Schnurgasgenerators 10 eine Beschichtung 16 aus einem kühlenden Material aufgebracht.

Alternativ dazu sind, wie in der linken Hälfte der Fig. 3 angedeutet auf der Außenseite der Hülle 13 Mikrokapseln 17 vorgesehen, die mit einer Kühlflüssigkeit als Kühlmittel gefüllt sind ; bei entsprechender Temperatureinwirkung brechen die Mikrokapseln 17 auf und geben die Kühlflüssigkeit frei.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.