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Title:
CORDLESS GATHER-UP CURTAIN
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/028997
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention concerns a cordless "gather-up" curtain with several guide rods extending at right angles to the gathering direction and to which the curtain rail is attached, the ends of the rods bearing sliding elements (3) which slide along tracks (2) with a C-profile and parallel to the direction in which the curtain is gathered up. At least one guide rod (1) is provided with two axially flush locking pins (7, 8) which can be displaced, by an actuating member (6) arranged preferably in the middle of the guide rod, in opposing directions from a locking position in which their respective outer ends engage positively in the appropriate track (2), to a release position in which that positive lock is absent. According to the invention, a pressure spring (11) acts in the region of the actuating member (6) between the two locking pins (7, 8), and the actuating element actuates levers (14, 15) which pull the two locking pins (7, 8) against the force of the pressure spring (11) to push the locking pins (7, 8) into the locking position. The locking pins when in the locking position (7, 8) extend through holes in the sliding elements (3), stand clear of the sliding elements (3) and press on the floor of the C-profile of the tracks (2), and in the release position are submerged in the sliding elements (3).

Inventors:
DOEHLEMANN THOMAS (DE)
Application Number:
PCT/EP1996/001246
Publication Date:
September 26, 1996
Filing Date:
March 21, 1996
Export Citation:
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Assignee:
DOEHLEMANN DOEFIX GMBH (DE)
DOEHLEMANN THOMAS (DE)
International Classes:
A47H5/14; (IPC1-7): A47H5/14
Foreign References:
US1751105A1930-03-18
US1335583A1920-03-30
US2428197A1947-09-30
US5111866A1992-05-12
DE4133985C11992-10-08
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Claims:
ANSPRÜCHE
1. Schnurloser RaffVorhang mit mehreren quer zur Raffrich tung verlaufenden Führungsstäben, an denen die Vorhangbahn befestigt ist, und deren Enden Gleitelemente tragen, die in parallel zur Raffrichtung verlaufenden Schienen mit CProfil gleiten, wobei mindestens in einem Führungsstab zwei Blok kierstangen axial fluchtend angeordnet sind, die durch ein an diesem Führungsstab befestigtes Betätigungsorgan gegen¬ sinnig zwischen einer Blockierstellung, in der ihr äußeres Ende in die jeweilige Schiene kraftschlüssig eingreift, und einer Freigabestellung verschiebbar sind, in der dieser KraftSchluß nicht vorliegt, dadurch gekennzeichnet, daß eine Druckfeder (11) im Bereich des Betätigungsorgans (6) zwi¬ schen den beiden Blockierstangen (7, 8) wirksam ist, daß das Betätigungsorgan Hebel (14, 15) betätigt, die gegen die Kraft dieser Feder (11) die beiden BlockierStangen (7, 8) in die Freigabestellung ziehen bzw. die Feder (11) diese Blok kierstangen (7, 8) in die Blockierstellung schieben lassen, und daß die Blockierstangen (7, 8) durch Löcher in den Gleitelementen (3) verlaufen und in der Blockierstellung aus den Gleitelementen (3) vorstehen und auf den Grund des C Profils der Schienen (2) drücken, während sie in der Freiga¬ bestellung in den Gleitelementen (3) versenkt sind.
2. RaffVorhang nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Grund des CProfils der Schienen regelmäßige Erhöhungen und Vertiefungen aufweist, derart, da die Blockierstangen (7, 8) in der Blockierstellung in die jeweils nächste Ver¬ tiefung einrasten.
3. RaffVorhang nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, daß das Betätigungsorgan (6) mittig an dem Führungsstab (1) befestigt ist.
Description:
Schnurloser RaffVorhang Die Erfindung bezieht sich auf einen schnurlosen Raffvorhang mit mehreren quer zur Raffrichtung verlaufenden Führungsstäben, an denen die Vorhangbahn befestigt ist und deren Enden Gleitelemente tragen, die in parallel zur Raff¬ richtung verlaufenden Schienen mit C-Profil gleiten, wobei mindestens in einem Führungsstab zwei Blockierstangen axial fluchtend angeordnet sind, die durch ein an diesem Führungs- stab befestigtes Betätigungsorgan gegensinnig zwischen einer Blockierstellung, in der ihr äußeres Ende in die jeweilige Schiene kraftschlüssig eingreift, und einer Freigabestellung verschiebbar sind, in der dieser Kraftschluß nicht vorliegt. Schnurlose Raffvorhänge werden zunehmend eingesetzt, insbesondere zur Beschattung von Wintergärten. Während ein RaffVorhang mit Zugschnüren nur nach oben gezogen werden kann, so daß schließlich die ganze Bahn am oberen Fenster¬ rand gefaltet vorliegt, läßt sich ein schnurloser RaffVor¬ hang an einer beliebigen Stelle des Fensters, z.B. auch ganz unten, zusammenraffen, wenn die quer zur Raffrichtung ver¬ laufenden Führungsstäbe, an denen die Vorhangbahn befestigt ist, mit Mitteln versehen sind, in einer beliebigen Höhenla¬ ge zwischen den seitlichen Führungsschienen festgelegt zu werden. Meist erfolgt die Festlegung der Führungsstäbe in der

Gleitschiene durch eine gezielte Erhöhung der Reibung zwi¬ schen beiden. So werden etwa gemäß der Druckschrift DE-C-41 33 985 die Enden des C-förmigen Profils der Führungsschienen zwischen einem Kopf der FührungsStange und einer mit einer Feder angedrückten Ringscheibe eingespannt, so daß die zum Halten des Vorhangs in einer beliebigen Stellung benötigten Kräfte erzeugt werden. Will man das Raffrollo verschieben, dann muß man eine Kraft aufbringen, die die erwähnten Rei¬ bungskräfte überwindet. Der Nachteil dieser Lösung besteht darin, daß die erforderliche Reibungskraft von dem Gewicht

des RaffVorhangs abhängt, so daß die Feder eigentlich dem¬ entsprechend optimiert werden müßte, um die für die Ver¬ schiebung des Vorhangs erforderlichen Kräfte und damit auch den Abrieb am Profil der Führungsschiene in Grenzen zu hal- ten.

Aus der Druckschrift US-A-5 111 866 sind sowohl Raf¬ frollos mit durch Federkraft fest eingestellter Reibung zwi¬ schen den Köpfen der Führungsstäbe und dem Profil der Füh¬ rungsschienen bekannt, als auch Führungsschienen mit einer Hebelmechanik, die in einer Stellung die zum Halten des Vor¬ hangs erforderliche Reibung bereitstellt (Blockierstellung) und in einer anderen Stellung diese Reibung verringert (Freigabestellung) , so daß sich der Vorhang leichter ver¬ schieben läßt. Auch im zuletzt genannten Fall hängt jedoch die erzielte Reibungskraft von der Federkonstanten ab, so daß eigentlich die Feder abhängig vom Gewicht des Vorhangs optimiert werden müßte. Ein anderer Nachteil dieser Lösung besteht darin, daß auch in der Freigabestellung die Feder einen nicht vernachlässigbaren Druck auf das die Reibung definierende Element ausübt, so daß eine Abnutzung des Reib¬ glieds oder der Führungsschiene bei häufiger Benutzung zu befürchten ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen schnurlosen Raff- vorhang der eingangs genannten und aus der zuletzt erwähnten Druckschrift bekannten Art so zu verbessern, daß während der freien Verschiebung des Vorhangs möglichst gar kein Abrieb mehr entsteht und daß der Blockiermechanismus für jedes Vor¬ hanggewicht ohne Änderung optimal eingesetzt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch den kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Man erkennt daraus, daß in der Freigabe¬ stellung die Gleitelemente ohne nennenswerte Reibung, d.h. von einer Feder unbelastet in den Führungsschienen gleiten, während in der Blockierstellung die Blockierstangen von der Feder gegen den Grund des Profils der Führungsschienen ge- preßt werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform, deren Merk¬ male im Anspruch 2 definiert sind, ist dieser Grund mit Er¬ höhungen und Vertiefungen versehen, so daß die BlockierStan¬ gen in der Blockierstellung ohne weiteres in die jeweils nächste Vertiefung einrasten. Reibungskräfte spielen dann bei der Blockierung gar keine Rolle mehr, so daß die Mecha¬ nik bei schweren und leichten Vorhängen gleich gut arbeitet. Die Erfindung wird nun anhand eines bevorzugten Aus- führungsbeispiels mit Hilfe der beiliegenden Zeichnung näher erläutert, die schematisch ein bevorzugtes Ausführungsbei¬ spiel eines Betätigungsorgans für den erfindungsgemäßen RaffVorhang zeigt.

In der einzigen Figur ist ein einziger Führungsstab 1 zu sehen, bei dem es sich beispielsweise um den obersten oder untersten Führungsstab des Vorhangs handelt. Dieser Stab besteht beispielsweise, wie aus der erstgenannten Druckschrift bekannt, aus einem Aluminiumprofil mit U-förmi- gem Querschnitt, dessen zentraler Profilbereich außen, d.h. vor der Zeichenebene, mit einer Pilzstruktur im Sinn eines Klettverschlusses zur Befestigung der Vorhangbahn versehen ist. Andere Führungsstäbe zwischen den beiden endseitigen Führungsstäben des Vorhangs sind genauso ausgerüstet, erfor¬ dern jedoch nicht die nachfolgend beschriebene Mechanik zur Fixierung des RaffVorhangs. Bei dem in der Figur dargestellten Führungsstab 1 handelt es sich beispielsweise um den obersten Führungsstab des Vorhangs. Jeder Führungsstab besitzt an jedem Ende ein Gleitelement 3, das in einer Endkappe 4 des Stabes frei gleiten kann, wobei es jedoch durch eine Schulter 5 gegen Herausfallen geschützt ist. Der Führungsstab 1, der in den beiden seitlichen Führungsschienen 2 mit C-Profil blockier¬ bar sein soll, besitzt eine Mechanik, die durch ein im mitt¬ leren Bereich des Führungsstabs montiertes Betätigungsorgan 6 zwischen einer Blockierstellung, in der der Stab fixiert ist, und einer Freigabestellung umgeschaltet werden kann, in

der dieser Stab genauso frei hin- und herbewegt werden kann wie die übrigen Führungsstäbe, die keine solche Mechanik enthalten.

Zu dieser Mechanik gehören zwei zueinander fluchtende Blockierstangen 7 und 8, die zentral im Innenraum des U-Pro- fils des Führungsstabs 1 verlaufen und mit einem Ende in je einem Schieber 9 bzw. 10 kraftschlüssig stecken. Die beiden Schieber sind in Achsrichtung des Führungsstabs gleitend auf einer Grundplatte 18 des Betätigungsorgans 6 angeordnet und werden von einer Spiralfeder 11 nach außen gedrückt, die koaxial zu den Blockierstangen 7 und 8 zwischen diesen liegt. Die Schieber besitzen je an ihrer Innenseite eine Schulter 12 und 13, an der ein Ende je eines Hebels 14 und 15 anliegt. Jeder dieser beiden Hebel ist auf der Grundplat- te 18 um einen Gelenkpunkt 16 und 17 schwenkbar gelagert und liegt mit seinem anderen Ende zu beiden Seiten an einer ova¬ len Nockenscheibe 20 an, die durch einen nicht sichtbaren (da hinter der Grundplatte 18 liegenden) Betätigungsknopf um eine feste Achse 19 auf der Grundplatte 18 um 90° gedreht werden kann.

Die Blockierstangen 7 und 8 dringen frei durch axiale Löcher der Gleitelemente 3 hindurch und liegen mit ihrem äußeren Ende in der in der Figur dargestellten BlockierStel¬ lung am Grund des C-förmigen Profils der Führungsschiene 2 an. Die Beschreibung der Mechanik wird vervollständigt durch eine Deckplatte, die auf der Grundplatte 18 aufliegt und in der Figur nicht dargestellt ist, um die Mechanik zwischen den beiden Platten sichtbar zu machen. Die Grundplatte 18 ist durch geeignete Klammern 21 und 22, die gestrichelt dar- gestellt sind, mit dem Führungsstab 1 fest verbunden. Die Blockiermechanik arbeitet folgendermaßen: In der dargestellten Lage drückt die Feder 11 die beiden Blockierstangen 7 und 8 elastisch gegen den Grund der Führungsschienen 2 und blockiert damit jede Bewegung des Führungsstabs. Eine genaue Parallelität zwischen den beiden

Führungsschienen ist hierzu nicht erforderlich, da diesbe¬ zügliche Toleranzen durch die Feder 11 aufgefangen werden. Wie bereits erwähnt, ist es günstig, wenn der Grund der Füh¬ rungsschiene abwechselnde Erhöhungen und Vertiefungen be- sitzt, so daß der Führungsstab praktisch in jeder Stellung in die nächstliegende Vertiefung einrasten kann.

Wird nun der Betätigungsgriff gedreht, so daß die große Achse der ovalen Nockenscheibe 20 in eine in der Figur waagrechte Stellung gelangt, werden die beiden Schieber 9 und 10 entgegen der Kraft der Feder 11 einander angenähert, und die Blockierstangen 7 und 8 ziehen sich mit ihren äuße¬ ren Enden ins Innere der Gleitelemente 3 zurück. In dieser Stellung verhält sich also der Führungsstab mit der Blockiermechanik genauso wie ein beliebiger anderer Füh- rungsstab ohne Mechanik und läßt sich praktisch reibungsfrei in der Führungsschiene verschieben. Auch häufige Betätigung des Vorhangs führt nicht zu einem nennenswerten Abrieb an der Führungsschiene, wie dies bei bekannten Konstruktionen der Fall war. Aufgrund der in gewissen Grenzen (Schulter 5) axial frei beweglichen Gleitelemente wird auch vermieden, daß bei einem ungeschickten Betätigen des Vorhangs der Führungsstab verkantet und sich verklemmt. Gegebenenfalls kann aber auch das Verkanten dadurch in bekannter Weise verhindert werden, daß auf der Grundplatte 18 ein zweiter Führungsstab parallel zum ersten angeordnet wird und mit diesem eine Art steifes Parallelogramm bildet. Dieser zweite Führungsstab kann auch BlockierStangen besitzen, die von derselben Mechanik betä¬ tigt werden. Oft genügt aber auch ein ganz normaler Füh- rungsstab ohne Blockiermechanik.

Die Erfindung ist nicht in allen Einzelheiten auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann es er¬ wünscht sein, den Betätigungsgriff in der Ebene der Vorhang¬ bahn anzuordnen, um die Kraft beim Betätigen in dieser Ebene wirksam werden zu lassen. Dazu braucht man lediglich die

beiden Hebel 14 und 15 und die Grundplatte 18, zum Beispiel entlang einer durch die Gelenkpunkte 16 und 17 verlaufenden Linie zu kröpfen. Die Erfindung ist auch nicht auf das U- förmige Profil der Führungsstäbe begrenzt. Vielmehr können die Blockierstangen 7 und 8 auch in einem geschlossenen Pro¬ fil mit rundem oder eckigem Querschnitt verlaufen. Dieses Profil muß nur in der Mitte für den Durchtritt der beiden Hebel 14 und 15 aufgeschlitzt sein.

Das Betätigungsorgan 6 steht oben über den oberen Rand des Vorhangs bzw. unten über den unteren Rand des Vor¬ hangs leicht vor. Es kann, wie dargestellt, mittig auf dem Führungsstab 1 oder auch in der Nähe einer der Gleitschienen befestigt sein. Der Betätigungsgriff zum Drehen der Nocken¬ scheibe ist vorzugsweise so gestaltet, daß er wahlweise mit der Hand oder mit einer Stange, vorzugsweise mit Teleskop¬ verlängerung, betätigt werden kann. Letzteres ist erforder¬ lich, wenn der RaffVorhang in nicht mehr vom Fußboden aus erreichbare Höhen geschoben werden soll, z.B. in einem Win¬ tergarten in den Dachbereich.