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Title:
CORELESS WOUND ROLL OF LINKED ELEMENTS, AND A DISPENSER FOR SUCH ROLLS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/018979
Kind Code:
A1
Abstract:
A coreless wound roll of linked, separable bags is mounted in a parallelepiped case (3), which in turn can be mounted in a dispenser. The case (3) has a longitudinal slit (6) in one face (5) and positioning windows (7) along a longitudinal edge (4) adjacent to the longitudinal slit (6). Positioning projections are provided in the top region of a parallelepiped receiving chamber in the dispenser, and these engage with the positioning windows (7) in the case (3).

Inventors:
HAGLEITNER HANS GEORG (AT)
Application Number:
PCT/AT1992/000111
Publication Date:
September 30, 1993
Filing Date:
August 07, 1992
Export Citation:
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Assignee:
HAGLEITNER BETRIEBSHYGIENE (AT)
International Classes:
B65D33/00; B65D83/08; B65H35/00; B65H35/10; (IPC1-7): B65D33/00; B65D85/671; B65H35/00
Foreign References:
CH412635A1966-04-30
US2543169A1951-02-27
US3679110A1972-07-25
FR2668130A11992-04-24
DE9013123U11990-11-22
Attorney, Agent or Firm:
Torggler, Paul (Innsbruck, AT)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. : Kernlos gewickelte Rolle aus zusammenhängenden Abschnitten, insbesondere Säckchen, zur Befüllung eines Spenders, wobei zwischen den Abschnitten Sollrißlinien vorgesehen sind, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Rolle (1) in einer in den Spen¬ der (10) einsetzbaren, quaderförmigen Hülle (3) angeordnet ist, die einen Längsschlitz (6) in einer Mantelfläche (5) und mindestens ein Positio¬ nierfenster (7) in einer der beiden die Mantel¬ fläche (5) begrenzenden Längskanten (4) aufweist.
2. Rolle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülle (3) aus Karton gefertigt und an zumin¬ dest einer Seite eine Deckellasche (9) vorgesehen ist.
3. Rolle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, daß jeder Abschnitt (2) nahe der Sollrißlinie (18) eine Quernaht (19) und an der der Quernaht (19) gegenüberliegenden Seite der Sollrißlinie (18) eine Einstanzung aufweist, die einen parallel zur Sollrißlinie verlaufenden mittleren Abschnitt (20) und beidseitig je einen schräg nach außen verlaufenden Endabschnitt (21) umfaßt.
4. Spender für Rollen nach Anspruch 1 bis 3, mit einem Aufnahmeraum und einem Austrittsschlitz für die zusammenhängenden Abschnitte, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Aufnahmeraum (11) quaderförmig und in einem oberen Bereich mit mindestens einem Positioniervorsprung .(12) versehen ist, und daß neben dem Aufnahmeraum (11) eine Griffmulde (14) ausgebildet ist, wobei der Austrittsschlitz (15) den oberen Bereich des Aufnahmeraumes (11) mit der Griffmulde (14) verbindet. Spender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Positioniervorsprung (12) an der der Griffmulde (14) abgewandten Seite des Aufnahmerau¬ mes (11) ausgebildet ist.
Description:
Kernlos gewickelte Rolle aus zusammenhängenden Abschnitten und Spender für derartige Rollen

Die Erfindung betrifft eine kernlos gewickelte Rolle aus zusammenhängenden Abschnitten, insbesondere Säck¬ chen, zur Befüllung eines Spenders, wobei zwischen den Abschnitten Sollrißlinien vorgesehen sind und einen zur Entnahme von Rollenabschnitten geeigneten Spender.

Eine abreißbare Müllsäcke umfassende, kernlos ge¬ wickelte Rolle, sowie ein Spender zur Auf- und Entnahme der Müllsackrolle ist beispielsweise im DE-U-87 12 163 gezeigt. Der Spender besteht aus einer Wanne mit einem einseitig auskragenden Steg und einem Klappdeckel. Zwi- sehen dem Klappdeckel und dem Steg ist ein Austritts- schlitz ausgebildet, aus dem das Rollenende vorsteht. Eine einem Müllsack entsprechende Länge kann herausge¬ zogen werden und zum Abreißen des Müllsacks wird der nötige Rückhalt durch Niederdrücken des Klappdeckels erreicht, der das Rollenende gegen den Steg klemmt.

Ein weiterer Spender einer auf einem Kern gewickelten Rolle ist der EP-B 234 486 zu entnehmen. Die einzelnen Rollenabschnitte enthalten nahe der Querperforation Öffnungen, in die sich entsprechende Vorsprünge an der Mündung des Austrittsschlitzes einschieben, sodaß der Abreißrückhalt erreicht wird.

Auf einem Kern gewickelte Rollen können, zumindest im wesentlichen, axial gelagert werden, hingegen ist bei kernlos gewickelten Rollen dies nicht möglich. Letztere lagern daher im Spender lose ohne Führung und ohne Ab- röllbremse, was insbesondere bei geringer werdendem Durchmesser zu Abwickelproblemen führen kann. Sollen derartige Spender ein formschönes Äußeres aufweisen, so

ist die eingelegte Rolle im Gehäuse oft nicht ohne wei¬ teres zugänglich; gegebenenfalls ist das Gehäuse auch ein Bestandteil oder Aufsatzteil eines anderen Gehäu¬ ses. Dies kann vor allem im Sanitärbereich der Fall sein.

Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, diese Probleme bei kernlos gewickelten Rollen zu behe¬ ben und löst dies dadurch, daß die Rolle in einer in den Spender einsetzbaren, quaderförmigen Hülle angeord¬ net ist, die einen Längsschlitz in einer Mantelfläche und mindestens ein Positionierfenster in einer der bei¬ den die Mantelfläche begrenzenden Längskanten aufweist.

Die die Rolle umgebende Hülle ist dabei vorzugsweise die Verpackung der Rolle, die in den Spender eingelegt wird, wobei das Positionierfenster die richtige Lage sicherstellt und das Rollenende durch den Längsschlitz aus der Hülle herausgeführt wird. In der bevorzugten Ausführung als Verpackung ist die Hülle aus Karton ge¬ fertigt, und an zumindest einer Seite eine Deckellasche vorgesehen. Dies erleichtert das Herausführen des Rol¬ lenendes aus der Hülle, da die Rolle entnehmbar und wieder einschiebbar ist, wobei das Rollenende in den Längsschlitz eingeschoben wird.

Besteht die Rolle aus Säckchen, so weist bevorzugt je¬ der Abschnitt nahe der Sollrißlinie eine Einstanzung auf, die einen parallel zur Sollrißlinie verlaufenden mittleren Abschnitt und beidseitig je einen schräg nach außen verlaufenden Endabschnitt umfaßt. Bei der Ent¬ nahme eines Abschnittes kann ein Rückhalteteil des Spenders in die Einstanzung eingreifen und im Mittelab¬ schnitt anliegen. Die Schrägabschnitte verlaufen insbe- sondere unter 45° in Richtung zur Sollrißlinie hin. Es

hat sich gezeigt, daß dadurch ein ungewolltes Ein- oder Ausreißen des Umgebungsbereiches der Einstanzung beim Abtrennen des Abschnittes trotz der Nähe zur Sollrißli¬ nie vermieden werden kann. Die Einstanzung kann bei der Verwendung des Abschnittes als Griff dienen.

Ein zur Abgabe von Abschnitten der Rolle geeigneter Spender mit einem Aufnahmeraum' und einem Austritts- schlitz für die zusammenhängenden Abschnitte ist erfin- dungsgemaß mit -einem quaderförmigen Aufnahmeraum verse¬ hen, in dessen oberen Bereich zumindest ein Positio¬ niervorsprung vorgesehen ist, und enthält neben dem Aufnahmeraum eine Griffmulde, in die der vom oberen Be¬ reich des Aufnahmeraumes ausgehende Austrittsschlitz mündet.

Jeder Positioniervorsprung des Aufnahmeraumes greift in der richtigen Lage der Hülle in deren Positionierfen¬ ster ein, wodurch ein falsches Einlegen unmöglich ist, und das Rollenende liegt jeweils in der Griffmulde. Da damit jeder Positioniervorsprung in das Innere der Hülle vorsteht, liegt er vorzugsweise an der Rolle an, sodaß er gleichzeitig als Abrollbremse dienen kann. Um die Bremswirkung zu verbessern, kann der Längsschlitz auch außenmittig nahe der das Positionierfenster auf¬ weisenden Längskante vorgesehen sein, sodaß die Rolle auch bei kleinstem Durchmesser noch am Positioniervor¬ sprung anliegt.

Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der Zeichnung näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein.

Die Fig. 1 zeigt eine Schrägansicht einer Hülle für eine erfindungsgemäße Rolle, die Fig. 2 eine Schragan-

sieht eines Spenders und die Fig. 3 einen Vertikal¬ schnitt durch den Spender mit eingesetzter Rolle, und die Fig. 4 die Draufsicht auf zwei Abschnitte des Streifens.

Eine kernlos gewickelte Rolle 1, die aus über Sollri߬ linien zusammenhängenden Materialabschnitten 2 (Fig. 4) , insbesondere Säckchen, wie Hygienebeutel oder der¬ gleichen besteht, ist in einer quaderförmigen Karton- hülle 3 angeordnet. Wie Fig. 1 im Detail zeigt, weist die quaderförmige Hülle 3, die bevorzugt gleichzeitig die Verpackung für die Rolle l darstellt, Seitenflächen 5 und zwei Deckellaschen 9 auf. In einer der Seitenflä¬ chen 5 ist ein Längsschlitz 6 vorgesehen, der gegebe- nenfalls an einer Seite zum Querrand 8 hin offen sein kann, um das Durchführen des Rollenendes durch den Längsschlitz 6 zu erleichtern. Beidseitig einer der beiden Längskanten 4, die die den Längsschlitz 6 aufweisende Seitenfläche 5 begrenzen, sind zwei Positionierfenster 7 ausgespart.

Der zugehörige Spender 10 weist gemäß Fig. 2 und 3 ein Gehäuse auf, das insbesondere einen Aufsatz auf einen anderen Sanitäreinrichtungsgegenstand 17 darstellt. Über einen ausschiebbaren Boden 13, der gleichzeitig

Deckel des beispielweise einen Papierrollenspender bil¬ denden Gegenstandes 17 sein kann, öffnet sich ein Auf- nahmeraum 11 für die in der Hülle 3 enthaltene Rolle 1, wobei im oberen Bereich des Aufnahmeraumes 11 Positio- niervorsprünge 12 ausgebildet sind, die in die Positio¬ nierfenster 7 der Hülle 3 eingreifen. Vom oberen Be¬ reich des Aufnahmeraumes 11 erstreckt sich ein Aus¬ trittsschlitz 15 für das Rollenende in eine Griffmulde 14, die neben dem Auf ahmeraum 11 nach oben zugänglich ausgebildet ist. Das Rollenende verläuft, wie Fig. 3

zeigt, durch den Längsschlitz 6 und den Austritts- schlitz 15 in die Griffmulde 14, in der der nächste ab¬ trennbare Abschnitt 2 ergreifbar liegt. An der Mündung des Austrittsschlitzeε 15 ist eine Abreißkante 16 aus- gebildet, die in die Einstanzung jedes Abschnittes 2 eingreift Die Positioniervorsprünge 12 können gleich¬ zeitig auch eine Abrollbremse für die Rolle 1 bilden, da sie mit ihrer Kante gegen die Rolle 1 drücken. Die Einstanzung der Abschnitte 2 weisen je einen mittleren Abschnitt 20 und zwei in Entnahmerichtung schräg nach außen verlaufende Endabschnitte 21 auf. Die Einstanzun¬ gen liegen nahe der Sollrißlinie 18, wobei eine die Säckchen bildende Quernaht 19 gegenüberliegend vorgese¬ hen ist. Die Einstanzungen sind daher nach dem Abreißen am oberen offenen Säckenrand und können auch als Griff dienen. Die Rolle besteht insbesondere aus einem längs¬ seitig jeweils bis zur Mitte umgefalteten Folien¬ schlauch, sodaß die Säckchen die doppelte Breite auf¬ weisen.