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Title:
COUPLING DEVICE BETWEEN A TOWING VEHICLE, ESPECIALLY AN AGRICULTURAL TRACTOR, AND A TRAILER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/066376
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a coupling device (5) between a towing vehicle, especially an agricultural tractor, and a trailer with a coupling ball (6) that is arranged on a coupling support (1) of the towing vehicle and a ball socket (8) that faces the trailer and embraces the coupling ball (6) from above. The aim of the invention is to provide advantageous construction conditions. To this end, the ball socket (8) consists of a cast body (9) that consists of a ferrous product and is provided with a casting skin at least on the inner side of the socket (16).

Inventors:
SCHARMUELLER JOSEF (AT)
Application Number:
PCT/AT2000/000107
Publication Date:
November 09, 2000
Filing Date:
April 27, 2000
Export Citation:
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Assignee:
SCHARMUELLER JOSEF (AT)
International Classes:
B60D1/06; B60D1/07; B60D1/46; (IPC1-7): B60D1/06
Foreign References:
DE849629C1952-09-18
FR903599A1945-10-09
EP0176825A11986-04-09
FR2171745A51973-09-21
Attorney, Agent or Firm:
Hübscher, Gerhard (Linz, AT)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Kupplungsvorrichtung zwischen einem Zugfahrzeug, insbesondere einem Ackerschlepper, und einem Anhänger mit einer auf einem Kupplungstrager des Zugfahrzeuges angeordneten Kupplungskugel und einer die Kupplungskugel von oben umfassenden, anhängerseitigen Kugelpfanne, dadurch gekennzeich net, daß die Kugelpfanne (8) aus einem zumindest auf der Pfanneninnenseite (16) eine Gußhaut aufweisenden Gußkörper (9) aus einem Eisenwerkstoff be steht.
2. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugelpfanne (8) eine um 5 bis 12 HRC, vorzugsweise 6 HRC, geringere Härte als die Kupplungskugel (6) aus gehärtetem Stahl aufweist.
3. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gußkörper (9) die Kugelpfanne (8) mit einer Anschlußplatte (10) bildet.
Description:
Kupplungsvorrichtung zwischen einem Zugfahrzeug, insbesondere einem Ackerschlepper, und einem Anhänger Technisches Gebiet [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kupplungsvorrichtung zwischen einem Zugfahrzeug, insbesondere einem Ackerschlepper, und einem Anhänger mit einer auf einem Kupplungsträger des Zugfahrzeuges angeordneten Kupplungs- kugel und einer die Kupplungskugel von oben umfassenden, anhängerseitigen Kugelpfanne.

Stand der Technik [0002] Kupplungsvorrichtungen mit einer dem Zugfahrzeug zugeordneten Kupplungskugel und einer an der Deichsel des Anhängers vorgesehenen, die Kupplungskugel von oben umfassenden Kugelpfanne erlauben ein An-und Abkuppeln des Anhängers bei vergleichsweise großen Schwenkwinkeln zwi- schen der Deichsel und der Längsachse des Zugfahrzeuges. Die möglichen Schwenkbewegungen der Kugelpfanne gegenüber der Kupplungskugel sowohl um eine vertikale als auch um eine horizontale Schwenkachse stellen außerdem vorteilhafte Voraussetzungen für Geländefahrten sicher. Dazu kommt ein durch die Selbstzentrierung der Kugelpfanne vereinfachter Kuppelvorgang, so daß sich aufgrund dieser Eigenschaften der Einsatz solcher Kupplungsvorrichtungen beispielsweise für landwirtschatliche Fahrzeuge anböte, wenn die über diese Kupplungsvorrichtungen aufnehmbaren Stütz-und Anhängelasten nicht auf ein Maß beschränkt wären, das einen solchen Einsatz verbietet. Um die Belastbar- keit der üblicherweise tiefgezogenen Kugelpfannen zu verbessern, wurde bereits vorgeschlagen, den Kugeldurchmesser erheblich zu vergrößern, doch bedingen für die Übernahme hoher Stütz-und Anhängelasten ausreichend große Kugel- durchmesser Sonderkonstruktionen, die den Einsatzbereich dieser Kupplungs- vorrichtungen auf Sonderfahrzeuge beschränkt.

Darstellung der Erfindung [0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Kupplungsvorrich- tung zwischen einem Zugfahrzeug, insbesondere einem Ackerschlepper, und einem Anhänger der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, daß große Stütz-und Anhängelasten aufgenommen werden können, ohne den Kugel- durchmesser vergrößem zu müssen.

[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß die Kugelpfanne aus einem zumindest auf der Pfanneninnenseite eine Gußhaut aufweisenden Gußkörper aus einem Eisenwerkstoff besteht.

[0005] Durch das Vorsehen eines Gußkörpers als Kugelpfanne konnte in über- raschender Weise die Belastbarkeit der Kupplungsvorrichtung durch Stütz-und Anhängelasten unter der Bedingung entscheidend verbessert werden, daß sich der Gußkörper über eine Gußhaut auf der stählernen Kupplungskugel abstützt.

Diese Gußhaut bildet offensichtlich eine Zwischenschicht, die die Kraftübertra- gungsverhältnisse zwischen der Kupplungskugel und dem Gußkörper der Ku- gelpfanne so beeinflußt, daß eine Überlastung des Gußkörpers der Kugelpfanne auch bei großen Stütz-und Anhängelasten ausgeschlossen werden kann. So konnten über erfindungsgemäße Kupplungsvorrichtungen mit einem Kugel- durchmesser von 80 mm Stützlasten bis zu 5,5 t und Anhängelasten bis zu 60 t ohne Überiastung der Kupplungsvorrichtung aufgenommen werden.

[0006] Besonders vorteilhafte Belastungsverhältnisse können dann erreicht werden, wenn die Kugelpfanne eine um 5 bis 12 HRC geringere Härte als die Kupplungskugel aus gehärtetem Stahl aufweist. Bei einem Härteunterschied von 6 HRC konnten für die üblichen Einsatzgebiete optimale Bedingungen für die Lastabtragung über die Kupplungsvorrichtung sichergestellt werden.

[0007] Um für die aus einem Gußkörper gebildete Kugelpfanne einfache An- schlußmöglichkeiten beispielsweise an der Deichsel des Anhängers zu schaffen, kann der Gußkörper die Kugelpfanne mit einer Anschlußplatte bilden, die an der Deichsel unabhängig von der jeweiligen Deichselkonstruktion festgeschraubt werden kann.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen [0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt.

Es zeigen Fig. 1 den zugfahrzeugseitigen Teil einer erfindungsgemäßen Kupplungsvor- richtung in einer stimseitigen, zum Teil aufgerissenen Ansicht, Fig. 2 die Kupplungsvorrichtung mit der die Kupplungskugel von oben umgrei- fenden Kugelpfanne in einem Schnitt nach der Linie ll-ll der Fig. 1 und Fig. 3 die Kugelpfanne mit einer angegossenen Anschlußplatte in einer Unter- sicht in einem größeren Maßstab.

Bester Weg zur Ausführung der Erfindung [0009] Wie den Fig. 1 und 2 zu entnehmen ist, wird der zugfahrzeugseitige Kupplungsträger 1 von einem in herkömmlicher Weise an einen Ackerschlepper anschließbaren Anbaurahmen 2 gebildet, der eine Vertikalführung 3 für eine der Höhe nach verstellbare und in den einzelnen Höhenstellungen verriegelbare Anhängekupplung 4 herkömmlicher Bauart aufweist, wie dies in der Fig. 2 strich- punktiert angedeutet ist. Neben dieser herkömmlichen Anhängekupplung 4 ist eine wahlweise einsetzbare Kupplungsvorrichtung 5 mit einer Kupplungskugel 6 aus gehärtetem Stahl vorgesehen, die in eine Aufnahmebohrung 7 des Kupp- lungsträgers 1 eingesetzt ist. Diese Kupplungskugel 6 wirkt mit einer anhänger- seitigen Kugelpfanne 8 zusammen, die von einem Gußkörper 9 aus Stahl gebil- det wird. Dieser Gußkörper 9 bildet jedoch nicht nur die Kugelpfanne 8, sondern auch eine Anschußplatte 10 für die Kugelpfanne 8, wie dies die Fig. 3 zeigt. Mit Hilfe dieser Anschlußplatte 10 kann die Kugelpfanne 8 beispielsweise an einer Deichsel eines Anhängers befestigt werden, und zwar mit Hilfe von Schrauben, für die in der Anschlußplatte 10 Durchtrittslöcher 11 vorgesehen sind.

[0010] Um die von oben auf die Kupplungskugel 6 aufgesetzte Kugelpfanne 8 in dieser Kupplungsstellung verriegeln zu können, ist ein in einem Lagerbock 12 um eine Achse 13 verschwenkbarer Niederhalter 14 vorgesehen, der mit Hilfe einer Stecksicherung 15 in der Verriegelungsstellung gesichert werden kann.

Zum Abkuppeln des Anhängers ist demnach zunächst der Niederhalter 14 durch ein Lösen der Stecksicherung 15 freizugeben, bevor der Niederhalter 14 von der Kugelpfanne weggeschwenkt und die Kugelpfanne 8 von der Kupplungskugel 6 abgehoben werden kann. Beim Ankuppeln des Anhängers ist in umgekehrter Reihenfolge der Niederhalter 15 gegen die aufgesetzte Kugelpfanne 8 zu ver- schwenken und zu sichern.

[0011] Der Gußkörper 9 weist zumindest auf der der Kupplungskugel 6 zuge- kehrten Pfanneninnenseite 16 eine Gußhaut auf, die für die angestrebte Abtra- gung großer Stütz-und Anhängelasten von der Kugelpfanne 8 auf die Kupp- lungskugel 6 im Zusammenhang mit der Ausbildung der Kugelpfanne 8 als Guß- körper von ausschlaggebender Bedeutung ist. Erst durch den über eine Gußhaut auf der Kupplungskugel 6 abgestützten Gußkörper 9 wird die Abtragung der sich beispielsweise bei landwirtschaftlichen Anhangern ergebenden großen Stütz- und Anhängelasten bei vergleichsweise kleinen Kugeldurchmessern möglich.

[0012] Es braucht wohl nicht besonders hervorgehoben zu werden, daß die Erfindung nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt ist. So kann der Kupplungsträger 1 unmittelbar am Zugfahrzeug vorgesehen sein. Außerdem kann die Verriegelung der Kupplungsstellung der Kupplungsvorrichtung 5 unter- schiedlich konstruktiv ausgeführt sein, weil es ja lediglich darauf ankommt, ein unbeabsichtigtes Abheben der Kugelpfanne 8 von der Kupplungskugel 6 zu verhindern.