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Patent Searching and Data


Title:
COVER DEVICE FOR A DRINKING VESSEL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/087037
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a cover device (1) for a drinking vessel (2), such as a bottle in particular, comprising: a securing part (3) for securing the cover device (1) to the drinking vessel (2), a cover part (4) for covering a drinking opening (5) of the drinking vessel (2), and an actuation part (6) which comprises an actuation weight (16), wherein the cover part (4) has a first gear section (9), and the actuation part (6) has a second gear section (10). The two gear sections (9, 10) are engagement with each other, and when the actuation part (6) is pivoted about the second axis (8), the cover part (4) is pivoted about the first axis (7) in order to open or close the drinking opening (5) of the drinking vessel (2). A first snap-in connection (11) is provided for connecting the cover part (4) to the securing part (3), and a second snap-in connection (12) is provided for connecting the actuation part (6) to the securing part (3).

Inventors:
STÖCKL AMÉDÉ (AT)
Application Number:
PCT/AT2021/060439
Publication Date:
May 25, 2023
Filing Date:
November 22, 2021
Export Citation:
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Assignee:
PARTNER INVEST GMBH (AT)
International Classes:
B65D45/02; B65D45/16
Foreign References:
EP3746372A12020-12-09
DE51373C1890-04-10
FR429014A1911-09-13
US5901885A1999-05-11
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Claims:
Patentansprüche

1 . Abdeckvorrichtung (1 ) für ein T rinkgefäß (2), wie insbesondere eine Flasche, umfassend:

- ein Befestigungsteil (3) zur Befestigung der Abdeckvorrichtung (1 ) an dem Trinkgefäß (2),

- ein Abdeckteil (4) zur Abdeckung einer Trinköffnung (5) des Trinkgefäßes (2),

- und ein Betätigungsteil (6), das ein Betätigungsgewicht (16) umfasst,

- wobei das Abdeckteil (4) über eine erste Achse (7) schwenkbar mit dem Befestigungsteil (3) verbunden ist,

- wobei das Betätigungsteil (6) über eine zweite Achse (8) schwenkbar mit dem Befestigungsteil (3) verbunden ist,

- wobei das Abdeckteil (4) einen ersten Zahnradabschnitt (9) aufweist,

- wobei das Betätigungsteil (6) einen zweiten Zahnradabschnitt (10) aufweist,

- und wobei die beiden Zahnradabschnitte (9,10) miteinander in Eingriff stehen und bei einem Verschwenken des Betätigungsteils (6) um die zweite Achse (8) das Abdeckteil (4) um die erste Achse (7) verschwenken, um die Trinköffnung (5) des Trinkgefäßes (2) zu öffnen oder zu verschließen, dadurch gekennzeichnet,

- dass eine erste Schnappverbindung (11 ) zur Verbindung des Abdeckteils (4) mit dem Befestigungsteil (3) vorgesehen ist,

- und dass eine zweite Schnappverbindung (12) zur Verbindung des Betätigungsteils (6) mit dem Befestigungsteil (3) vorgesehen ist.

2. Abdeckvorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet,

- dass die erste Schnappverbindung (11 ) einen C-förmigen Clip (13) umfasst, der die erste Achse (7) zur Schwenklagerung umgreift und durch elastisches Aufweiten seiner Schenkel auf die erste Achse (7) aufclipsbar ist,

- und/oder dass die zweite Schnappverbindung (12) einen C-förmigen Clip (14) umfasst, der die zweite Achse (8) zur Schwenklagerung umgreift und durch elastisches Aufweiten seiner Schenkel auf die zweite Achse (8) aufclipsbar ist.

3. Abdeckvorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

- dass zumindest einer der Zahnradabschnitte (9,10) auf einem Fortsatz (20) vorgesehen ist, - wobei der Fortsatz (10) entlang des Verlaufs des Zahnradabschnittes (9,10) verläuft und quer zum Verlauf des Zahnradabschnittes (9,10) elastisch verformbar ist,

- und insbesondere, dass der Fortsatz (20) auskragt und ein freies Ende aufweist. Abdeckvorrichtung (1 ) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Fortsatz (20) quer zum Verlauf des Zahnradabschnittes (9,10) um ein Maß elastisch verformbar ist, das größer ist als die Zahnhöhe des Zahnradabschnittes (9,10). Abdeckvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (3) ein einstückiger Körper ist. Abdeckvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (3) zwei Halteschenkel (17) zum Umgreifen des Trinkgefäßes (2) und/oder zum Festklemmen des Befestigungsteils (3) am Trinkgefäß (2) aufweist, und dass zwischen den beiden freien Enden der beiden Halteschenkel (17) eine Trinkfreistellung vorgesehen ist. Abdeckvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,

- dass das Befestigungsteil (3) die erste Achse (7) und die zweite Achse (8) umfasst,

- dass das Befestigungsteil (3) zwei Achshalterungen (18, 19) umfasst,

- und dass sich die beiden Achsen (7, 8) parallel zueinander verlaufend von einer Achshalterung (18) zur anderen Achshalterung (19) erstrecken. Abdeckvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckteil (4) ein einstückiger Körper ist. Abdeckvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckteil (4) den C-förmigen Clip (13) der ersten Schnappverbindung (11 ) aufweist. Abdeckvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,

- dass das Betätigungsteil (6) einen einstückigen Grundkörper (15) aufweist, der zusammen mit einem Betätigungsgewicht (16) das Betätigungsteil (6) bildet. Abdeckvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,

- dass das Betätigungsteil (6), insbesondere dessen einstückiger Grundkörper (15), den C-förmigen Clip (14) der zweiten Schnappverbindung (12) aufweist. Abdeckvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet,

- dass die miteinander in Eingriff stehenden Zahnradabschnitte (9, 10) zusammen als Getriebe wirken oder ausgebildet sind, wobei das Getriebe eine Getriebeübersetzung von größer als 1 aufweist, wodurch eine Verschwenkung des Betätigungsteils (6) um die zweite Achse (8) um den Winkel a eine

Verschwenkung des Abdeckteils (4) um die erste Achse (7) um den Winkel a *x bewirkt,

- wobei x größer als 1 ist und insbesondere zwischen 1 ,5 und 4,5 beträgt. Abdeckvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet,

- dass die erste Schnappverbindung (11 ) und/oder die zweite Schnappverbindung (12) eine spielbehaftete Lagerung aufweisen,

- und/oder mindestens einer der C-förmigen Clips (13, 14) gegenüber der Achse (7, 8) ein gewisses Übermaß zur Ermöglichung einer leichtgängigen Verschwenkung aufweist. Abdeckvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet,

- dass sie aus maximal drei Teilen zusammengesetzt ist,

- und/oder dass sie aus dem Befestigungsteil (3) dem Abdeckteil (4) und dem Betätigungsteil (6) besteht, und keine weiteren Teile vorgesehen sind.

Description:
Abdeckvorrichtung für ein Trinkgefäß

Die Erfindung betrifft eine Abdeckvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruchs.

Aus dem Stand der Technik sind Abdeckvorrichtungen bekannt, die die Trinköffnung eines Trinkgefäßes bei der bestimmungsgemäßen Verwendung öffnen bzw. verschließen. Insbesondere sind Abdeckvorrichtungen bekannt, die ein Betätigungsgewicht umfassen, das schwenkbar angeordnet ist und über ein Getriebe ein Abdeckteil betätigt. Durch Verschwenken des Trinkgefäßes kommt es zu einer Verschwenkung des Betätigungsgewichts. Die Abdeckvorrichtung und deren Getriebe sind derart ausgebildet, dass diese Verschwenkung des Betätigungsgewichts das Abdeckteil betätigt, um die Trinköffnung des Trinkgefäßes freizugeben.

Herkömmliche Vorrichtungen umfassen somit mehrere Teile wie beispielsweise ein Zahnradgetriebe, ein Betätigungsgewicht, einen Deckel, eine Befestigungsvorrichtung zur Befestigung am Trinkgefäß, zwei Achsen zur drehbaren Lagerung der Getriebeteile und gegebenenfalls noch weitere Komponenten. Die Produktion der unterschiedlichen Teile und auch die Zusammenstellung der Teile zu einer Abdeckvorrichtung sind folglich mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden. Aufgabe der Erfindung ist es nun, die Nachteile des Standes der Technik zu überwinden und insbesondere eine Abdeckvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, deren Herstellung bei Beibehaltung der Funktionalität vereinfacht ist.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird insbesondere durch eine Abdeckvorrichtung mit den Merkmalen des unabhängigen Patentanspruchs gelöst.

Insbesondere betrifft die Erfindung eine Abdeckvorrichtung für ein Trinkgefäß, wie beispielsweise eine Flasche, umfassend:

- ein Befestigungsteil zur Befestigung der Abdeckvorrichtung an dem Trinkgefäß,

- ein Abdeckteil zur Abdeckung einer Trinköffnung des Trinkgefäßes,

- und ein Betätigungsteil, das bevorzugt ein Betätigungsgewicht umfasst,

- wobei das Abdeckteil über eine erste Achse schwenkbar mit dem Befestigungsteil verbunden ist,

- wobei das Betätigungsteil über eine zweite Achse schwenkbar mit dem Befestigungsteil verbunden ist,

- wobei das Abdeckteil einen ersten Zahnradabschnitt aufweist,

- wobei das Betätigungsteil einen zweiten Zahnradabschnitt aufweist,

- und/oder wobei die beiden Zahnradabschnitte miteinander in Eingriff stehen und bei einem Verschwenken des Betätigungsteils um die zweite Achse das Abdeckteil um die erste Achse verschwenken, um die Trinköffnung des Trinkgefäßes zu öffnen oder zu verschließen.

Bevorzugt ist vorgesehen, dass eine erste Schnappverbindung zur Verbindung des Abdeckteils mit dem Befestigungsteil vorgesehen ist.

Bevorzugt ist vorgesehen, dass eine zweite Schnappverbindung zur Verbindung des Betätigungsteils mit dem Befestigungsteil vorgesehen ist.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass die erste Schnappverbindung einen C-förmigen Clip umfasst, der die erste Achse zur Schwenklagerung umgreift und durch elastisches Aufweiten seiner Schenkel auf die erste Achse aufclipsbar oder aufgeclipt ist. Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass die zweite Schnappverbindung einen C-förmigen Clip umfasst, der die zweite Achse zur Schwenklagerung umgreift und durch elastisches Aufweiten seiner Schenkel auf die zweite Achse aufclipsbar oder aufgeclipt ist.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass zumindest einer der Zahnradabschnitte auf einem Fortsatz vorgesehen ist, wobei der Fortsatz entlang des Verlaufs des Zahnradabschnittes verläuft und quer zum Verlauf des Zahnradabschnittes elastisch verformbar und insbesondere biegbar ist.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass der Fortsatz auskragt und ein freies Ende aufweist.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass der Fortsatz quer zum Verlauf des Zahnradabschnittes um ein Maß elastisch verformbar ist, das größer ist als die Zahnhöhe des Zahnradabschnittes.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass das Befestigungsteil ein einstückiger Körper ist.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass das Befestigungsteil zwei Halteschenkel zum Umgreifen des Trinkgefäßes und/oder zum Festklemmen des Befestigungsteils am Trinkgefäß aufweist.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass zwischen den beiden freien Enden der beiden Halteschenkel eine Trinkfreistellung vorgesehen bzw. freigehalten ist.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass das Befestigungsteil die erste Achse und die zweite Achse umfasst bzw. dass die Achsen ein Teil des Befestigungsteil sind.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass das Befestigungsteil zwei Achshalterungen umfasst. Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass sich die beiden Achsen parallel zueinander verlaufend von einer Achshalterung zur anderen Achshalterung erstrecken.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass das Abdeckteil ein einstückiger Körper ist.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass das Abdeckteil den C-förmigen Clip der ersten Schnappverbindung aufweist.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass das Betätigungsteil einen einstückigen Grundkörper aufweist, der bevorzugt zusammen mit einem Betätigungsgewicht das Betätigungsteil bildet.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass das Betätigungsteil, insbesondere dessen einstückiger Grundkörper, den C-förmigen Clip der zweiten Schnappverbindung aufweist.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass die miteinander in Eingriff stehenden Zahnradabschnitte zusammen als Getriebe wirken oder ausgebildet sind, wobei das Getriebe eine Getriebeübersetzung von größer als 1 aufweist, wodurch eine Verschwenkung des Betätigungsteils um die zweite Achse um den Winkel a eine Verschwenkung des Abdeckteils um die erste Achse (7) um den Winkel a *x bewirkt, - wobei x bevorzugt größer als 1 ist und insbesondere zwischen 1 ,5 und 4,5 beträgt.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass die erste Schnappverbindung und/oder die zweite Schnappverbindung eine spielbehaftete Lagerung aufweisen, wobei das Spiel gegebenenfalls so klein wie möglich gehalten wird.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass mindestens einer der C-förmigen Clips, bevorzugt beide C-förmigen Clips, gegenüber der jeweiligen Achse ein Spiel bzw. ein gewisses Übermaß zur Ermöglichung einer leichtgängigen Verschwenkung aufweist oder aufweisen. Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass die Abdeckvorrichtung aus maximal drei Teilen zusammengesetzt ist.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass die Abdeckvorrichtung aus dem Befestigungsteil dem Abdeckteil und dem Betätigungsteil besteht, und keine weiteren Teile vorgesehen sind.

Durch die Ausgestaltung einer bevorzugten Ausführungsform der Abdeckvorrichtung umfasst diese gegenüber herkömmlichen Vorrichtungen weniger Teile. Dies senkt einerseits die Produktionskosten und andererseits die Kosten bei der Assemblierung der Teile zu der Abdeckvorrichtung.

Bevorzugt umfasst die Abdeckvorrichtung nur drei Teile, nämlich das Befestigungsteil, das Abdeckteil und das Betätigungsteil.

Alle drei Teile sind bevorzugt einstückig ausgebildet, wobei das Betätigungsteil gegebenenfalls einen einstückigen Grundkörper und ein an diesem Grundkörper angebrachtes Betätigungsgewicht aufweist. Das Betätigungsgewicht kann in diesem Fall aus einem Material mit hoher Dichte wie beispielsweise aus Metall gebildet sein.

Die restlichen Komponenten, insbesondere das Befestigungsteil, das Abdeckteil und der Grundkörper des Betätigungsteils können einstückig spritzgegossene Kunststoffteile sein. Die Komponenten des Getriebes, also insbesondere die beiden

Zahnradabschnitte und die beiden Achsen, können dabei Teile des Befestigungsteils, des Abdeckteils und des Betätigungsteils sein und ebenfalls einstückig mit diesen Teilen ausgebildet sein.

Zur Vereinfachung der Assemblierung und zur Reduktion der Teile sind bei der Abdeckvorrichtung Schnappverbindungen vorgesehen. Beispielsweise sind C-förmige Clips vorgesehen, die durch Aufclippen auf eine Achse mit selbiger verbunden werden können. Sind die C-förmigen Clips auf die Achse aufgesteckt, so umgreifen diese die Achse und wirken als Schwenklagerung. Um die Zahnradabschnitte miteinander in Eingriff bringen zu können, obwohl sie bereits an den Achsen schwenkgelagert sind, kann mindestens einer dieser Zahnradabschnitte auf einem elastisch verformbaren Fortsatz angebracht sein. Durch elastisches Verformen können die Zahnradabschnitte nebeneinander bzw. übereinander positioniert werden. Beim selbsttätigen Rückstellen des elastisch verformten Fortsatzes werden dann die Zähne der Zahnradabschnitte miteinander in Eingriff gebracht, womit sie als Getriebe wirken können.

Bevorzugt werden die C-förmigen Clips in radialer Richtung auf die jeweilige Achse aufgesteckt. Dadurch kann die Achse beidseitig an einer der Komponenten befestigt sein.

In allen Ausführungsformen kann vorgesehen sein, dass die erste Schnappverbindung und/oder die zweite Schnappverbindung eine spielbehaftete Lagerung aufweisen und/oder dass die C-förmigen Clips gegenüber den Achsen ein gewisses Übermaß aufweisen, sodass eine leichtgängige Verschwenkung der Teile ermöglicht ist.

Das Abdeckteil weist bevorzugt eine Fläche auf, die beispielsweise mit einem wählbaren Dekor bzw. einem Schriftzug versehen werden kann.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass das Abdeckteil als Verschlussdeckel und/oder als Verschlussklappe ausgebildet ist und eine durchgehende, flüssigkeitsdichte Abdeckung bildet, oder dass das Abdeckteil als Verschlussdeckel und/oder als Verschlussklappe ausgebildet ist und keine durchgehende, vorzugsweise eine mit Löchern zum Luftdurchtritt versehene, Abdeckung bildet.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass ein um die erste Achse schwenkbar angeordneter erster Zahnradabschnitt vorgesehen ist, wobei der erste Zahnradabschnitt drehstarr mit dem Abdeckteil gekoppelt ist.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass ein um die zweite Achse schwenkbar angeordneter zweiter Zahnradabschnitt vorgesehen ist, wobei der zweite Zahnradabschnitt drehstarr mit dem Betätigungselement gekoppelt ist Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass der zweite Zahnradabschnitt mit dem ersten Zahnradabschnitt in Eingriff steht, und dass der zweite Zahnradabschnitt einen größeren effektiven Durchmesser aufweist was der erste Zahnradabschnitt, womit das Getriebe eine Übersetzung von größer als 1 aufweist.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass der Schwerpunkt des Betätigungsgewichts beabstandet von der zweiten Achse angeordnet ist und insbesondere dass das Betätigungsgewicht im bestimmungsgemäßen Betrieb hängend angeordnet ist, wobei sich der Schwerpunkt des Betätigungsgewichts beabstandet von der zweiten Achse und unterhalb der zweiten Achse befindet.

Gegebenenfalls ist vorgesehen, dass zwischen dem Trinkgefäß und dem Betätigungsteil in der Geschlossenstellung ein Freiraum zur Ermöglichung einer Verschwenkung des Betätigungsteils Richtung Trinkgefäß vorgesehen ist, sodass das Betätigungsteil in der Geschlossenstellung der Abdeckvorrichtung beabstandet vom Trinkgefäß angeordnet ist.

In allen Ausführungsformen ist das Betätigungsteil bevorzugt außerhalb des Trinkgefäßes angeordnet.

In einer alternativen Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Betätigungselement als Betätigungshebel ausgebildet ist.

In weiterer Folge wird die Erfindung anhand von Figuren weiter beschrieben.

Fig. 1a und 1b zeigen schematische Schrägansichten einer Abdeckvorrichtung auf einem Trinkgefäß in zwei unterschiedlichen Stellungen.

Fig. 2a und 2b zeigen schematische Schnittdarstellungen einer Abdeckvorrichtung in ihrer Offen- bzw. Geschlossenstellung.

Fig. 3 zeigt eine Zwischenstellung der Abdeckvorrichtung, wie sie beispielsweise beim Zusammenbau der Abdeckvorrichtung auftritt. Wenn nicht anders angegeben, so entsprechen die Bezugszeichen der Figuren folgenden Komponenten: Abdeckvorrichtung 1 , Trinkgefäß 2, Befestigungsteil 3, Abdeckteil 4, Trinköffnung 5, Betätigungsteil 6, erste Achse 7, zweite Achse 8, erster Zahnradabschnitt 9, zweiter Zahnradabschnitt 10, erste Schnappverbindung 11 , zweite Schnappverbindung 12, C-förmiger Clip 13, C-förmiger Clip 14, Grundkörper (des Betätigungsteils) 15, Betätigungsgewicht 16, Halteschenkel 17, Achshalterung 18, Achshalterung 19, Fortsatz 20.

Fig. 1a und 1b zeigen schematische Schrägansichten einer Abdeckvorrichtung 1 auf einem Trinkgefäß 2. Die Abdeckvorrichtung 1 ist über ein Befestigungsteil 3 an dem Trinkgefäß 2 angebracht. Insbesondere umfasst das Befestigungsteil 3 zwei Halteschenkel 17, die zur Verbindung mit dem Trinkgefäß 2 eingerichtet sind. Bevorzugt sind die Halteschenkel 17 derart ausgestaltet, dass eine Verbindung mit einem Trinkgefäß 2 hergestellt werden kann. Im vorliegenden Fall ist das Trinkgefäß 2 eine herkömmliche Flasche. Die Halteschenkel 17 weisen einen zwischen den Halteschenkeln 17 vorgesehenen Freiraum auf, in den ein Teil des Trinkgefäßes 2 eingeführt werden kann. Die Halteschenkel 17 wirken im vorliegenden Fall als Klemm- bzw. Clipverbindung und bilden eine reibschlüssige und/oder formschlüssige Verbindung mit dem Trinkgefäß 2.

Gegebenenfalls können an der Innenseite der Halteschenkel 17 Nuten bzw. Rillen vorgesehen sein, die eine genaue Positionierung der Abdeckvorrichtung 1 am Trinkgefäß 2 ermöglichen. Beispielsweise könnten die Halteschenkel 17 auch mit einem Gewinde versehen sein, sodass die Abdeckvorrichtung 1 statt eines Schraubverschlusses auf das Trinkgefäß 2 aufgeschraubt werden kann. Im vorliegenden Fall umgreifen die Halteschenkel 17 den oberen Abschnitt des Trinkgefäßes 2 um ein gewisses Maß. Jedoch ist es vorteilhaft, wenn die Halteschenkel 17 das Trinkgefäß 2 nicht ganz umgreifen, sodass zwischen den Halteschenkeln 17 am Trinkgefäß 2 ein Trinkbereich freigehalten ist.

Die Abdeckvorrichtung 1 umfasst ein Abdeckteil 4. Dieses Abdeckteil 4 ist dazu geeignet und/oder eingerichtet, die Trinköffnung 5 des Trinkgefäßes 2 abzudecken und bei Bedarf freizugeben. In der vorliegenden Ausführungsform ist die Abdeckvorrichtung 1 als selbsttätig öffnende und schließende Abdeckvorrichtung ausgebildet. Hierzu ist ein Betätigungsteil 6 vorgesehen. Das Betätigungsteil 6 umfasst einen Grundkörper 15 und ein Betätigungsgewicht 16. Das Betätigungsteil 6 ist um eine zweite Achse 8 schwenkbar mit dem Befestigungsteil 3 gekoppelt. Wird nun das Trinkgefäß 2 verschwenkt, so bleibt das schwenkbar angeordnete Befestigungsteil 3 im Wesentlichen lotrecht. Das Befestigungsteil 3 weist einen zweiten Zahnradabschnitt 10 auf. Dieser ist in der Betriebsstellung mit einem ersten Zahnradabschnitt 9 in Eingriff. Der erste Zahnradabschnitt 9 ist am Abdeckteil 4 vorgesehen. Die beiden Zahnradabschnitte 9, 10 wirken zusammen als Getriebe, das bei einer Verschwenkung des Betätigungsteils 6 auch das Abdeckteil 4 verschwenkt. Dadurch kann bei einem Verschwenken des Betätigungsteils 6 das Abdeckteil 4 die Trinköffnung 5 des Trinkgefäßes 2 freigeben bzw. wieder schließen.

Bevorzugt weist das Getriebe eine Übersetzung auf, die derart wirkt, dass bei einer Verschwenkung des Betätigungsteils 6 um einen gewissen Winkel das Abdeckteil 4 um einen größeren Winkel verschwenkt wird. Dadurch kann eine kleine Bewegung des Betätigungsteils 6 das Abdeckteil 4 ausreichend öffnen. Insbesondere soll das Abdeckteil 4 zur Freigabe der Trinköffnung 5 um mehr als 90° verschwenkt werden.

Fig. 2a zeigt eine schematische Schnittdarstellung einer Abdeckvorrichtung 1 in ihrer Geschlossenstellung. Das Abdeckteil 4 liegt im Wesentlichen derart, dass es eine Trinköffnung 5 des nicht dargestellten Trinkgefäßes 2 verschließt. Insbesondere liegt das Abdeckteil 4 parallel zum Verlauf des Befestigungsteils 3 bzw. der Halteschenkel 17 des Befestigungsteils 3.

Das Abdeckteil 4 ist über eine erste Achse 7 schwenkbar gegenüber dem Befestigungsteil 3 angeordnet. Insbesondere ist das Abdeckteil 4 über eine erste Schnappverbindung 11 mit dem Befestigungsteil 3 verbunden. Die erste Schnappverbindung 11 umfasst einen C-förmigen Clip 13 sowie die erste Achse 7. Der C-förmige Clip 13 kann auf die erste Achse 7 aufgesteckt werden, um eine Verbindung herzustellen. In der verbundenen Stellung umgreift der C-förmige Clip 13 die erste Achse 7. Zum Lösen bzw. Bilden der Verbindung können die beiden Schenkel des C- förmigen Clips 13 elastisch aufgeweitet werden.

In analoger Weise ist das Betätigungsteil 6 über eine zweite Schnappverbindung 12 mit dem Befestigungsteil 3 verbunden. Die zweite Schnappverbindung 12 umfasst ebenfalls einen C-förmigen Clip 14 und die zweite Achse 8. Die Funktionsweise kann gleich wie bei der ersten Schnappverbindung 11 ausgebildet sein.

Diese Schnappverbindungen 11 , 12 ermöglichen eine rasche und effiziente Herstellung bzw. Assemblierung der Abdeckvorrichtung 1 .

So können die C-förmigen Clips 13, 14 in allen Ausführungsformen bevorzugt auf die Achsen 7, 8 in radialer Richtung aufgeclipst werden und müssen nicht entlang der Achse eingeführt werden. Dies ermöglicht weiters, dass die Achsen 7, 8 beidseitig gehalten werden können. Insbesondere sind eine erste Achshalterung 18 und eine zweite Achshalterung 19 vorgesehen. Zwischen den beiden Achshalterungen 18, 19 ist ein Freiraum freigehalten, den die beiden Achsen 7, 8 durchsetzen. Insbesondere erstrecken sich die beiden Achsen 7, 8 von der ersten Achshalterung 18 zur zweiten Achshalterung 19. Bevorzugt sind die Achsen 7, 8 mit den Achshalterungen 18, 19 einstückig ausgebildet. In der vorliegenden Ausführungsform sind die Achsen 7, 8 und die Achshalterungen 18, 19 ein Teil des Befestigungsteils 3. Insbesondere ist das Befestigungsteil 3 einstückig ausgebildet und umfasst die Halteschenkel 17, die Achshalterungen 18, 19 und die Achsen 7, 8. Die Achsen 7, 8, die bevorzugt einstückig mit den Achshalterungen 18, 19 verbunden sind, steifen dadurch das Befestigungsteil 3 im Getriebebereich aus und wirken synergetisch als Achsen aber auch als Mittel zur Verstärkung der Struktur.

Zur Bildung eines Getriebes muss der erste Zahnradabschnitt 9 mit dem zweiten Zahnradabschnitt 10 in Eingriff stehen. Um dennoch die Funktionalität der Schnappverbindungen nutzen zu können, ist zumindest einer der Zahnradabschnitte 9, 10 auf einem elastisch verformbaren Fortsatz 20 vorgesehen. Um die beiden Zahnradabschnitte 9, 10 miteinander in Eingriff zu bringen, obwohl die beiden schwenkbaren Teile bereits mit den Achsen 7, 8 verbunden sind, kann nun zumindest einer der Zahnradabschnitte 9, 10 mitsamt dem Fortsatz 20 elastisch weggebogen werden, sodass die Zähne des einen Zahnradabschnittes über den Vertiefungen des anderen Zahnradabschnittes positioniert werden können. Durch Loslassen und elastisches Rückverformen gelangen die Zahnradabschnitte 9, 10 in Eingriff miteinander.

In der vorliegenden Ausführungsform ist der zweite Zahnradabschnitt 10 auf dem Fortsatz 20 vorgesehen. Der zweite Zahnradabschnitt 10 weist eine Innenverzahnung auf. Der erste Zahnradabschnitt 9 weist in der vorliegenden Ausführungsform eine Außenverzahnung auf.

Der Fortsatz 20 bzw. der zweite Zahnradabschnitt 10 sind in der vorliegenden Ausführungsform Teile des Betätigungsteils 6. Der erste Zahnradabschnitt 9 ist in der vorliegenden Ausführungsform ein Teil des Abdeckteils 4.

Fig. 2b zeigt dieselbe Konfiguration wie Fig. 2a, jedoch in ihrer offenen Stellung. Durch Verschwenken der Abdeckvorrichtung 1 wird auch das Abdeckteil 4 verschwenkt. Insbesondere wird das Abdeckteil 4 in seiner offenen Stellung um mehr als 90°, insbesondere um etwa 100° bis 120° verschwenkt.

Fig. 3 zeigt dieselbe Anordnung wie die Fig. 2a und 2b, jedoch in einer Zwischenstellung bei der Herstellung bzw. beim Assemblieren der Abdeckvorrichtung 1 . Das Abdeckteil 4 und das Betätigungsteil 6 wurden bereits mit dem Befestigungsteil 3 verbunden. Dies ist über die beiden Schnappverbindungen 11 , 12 geschehen. Insbesondere wurden jeweils die C-förmigen Clips 13, 14 auf die beiden Achsen 7, 8 aufgeclipst. Dies kann in radialer Richtung der Achse durch einfaches Aufstecken erfolgen. In weiterer Folge muss nun das Getriebe dadurch gebildet werden, dass die beiden Zahnradabschnitte 9, 10 miteinander in Eingriff gebracht werden. Hierzu ist der zweite Zahnradabschnitt 10 auf einem elastisch verformbaren Fortsatz 20 angeordnet. Der Fortsatz 20 kann elastisch nach außen gebogen werden und die beiden Zahnradabschnitte 9, 10 werden zueinander positioniert. In weiterer Folge kann der Fortsatz 20 losgelassen werden und die beiden Zahnradabschnitte 9, 10 gelangen miteinander in Eingriff. Alternativ können die Zahnradabschnitte 9, 10 auch durch einfaches Verschwenken des Abdeckteils 4 und/oder des Befestigungsteils 3 in Eingriff gebracht werden. Die beiden Zahnradabschnitte 9, 10 in Kombination mit dem elastisch verformbaren Fortsatz 20 wirken dabei im Wesentlichen wie eine Ratsche, die Zahn für Zahn entlang des Verlaufs der Zahnradabschnitte 9, 10 verstellt wird.

Ist die Abdeckvorrichtung 1 assembliert, so kann sie auf ein Trinkgefäß 2 aufgesteckt werden, wie dies in den Fig. 1 a und 1 b dargestellt ist.

Gemäß einer vorteilhaften Ausbildung, die insbesondere in den Fig. 1 , 2 und 3 dargestellt ist, kann die Abdeckvorrichtung 1 sehr einfach und effizient hergestellt werden. Dies umfasst einerseits, dass die Abdeckvorrichtung 1 lediglich drei Teile umfasst, nämlich das Befestigungsteil 3, das Abdeckteil 4 und das Betätigungsteil 6. Insbesondere das Befestigungsteil 3 und das Abdeckteil 4 mit all ihren Komponenten können jeweils als einstückiger Körper ausgebildet sein, der beispielsweise durch Kunststoffspritzguss hergestellt ist. Auch das Betätigungsteil 6 kann einstückig ausgebildet sein und als Kunststoffspritzgussteil gefertigt werden. Jedoch kann es vorteilhaft sein, wenn, wie in der vorliegenden Ausführungsform, das Betätigungsteil 6 einen einstückigen Grundkörper 15 aufweist, an dem ein Betätigungsgewicht 16 angebracht ist. Das Betätigungsgewicht 16 kann in dieser Ausführungsform aus einem anderen Material gebildet sein als der Grundkörper 15. So kann der Grundkörper 15 als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet sein, wobei das Betätigungsgewicht 16 aus einem Material mit höherer Dichte, beispielsweise aus Metall wie Stahl, gebildet werden kann. Dadurch können die Abmessungen des Betätigungsgewichts 16 klein gehalten werden.

Im Wesentlichen sind zum Assemblieren somit nur drei Teile vorgesehen, die über die Schnappverbindungen 11 , 12 einfach miteinander verbunden werden können. Auch die Bildung des Getriebes durch die beiden Zahnradabschnitte 9, 10 kann durch einfaches Stecken bzw. Bewegen der Teile erfolgen, da der Fortsatz 20 elastisch ausgebildet ist, und eine einfache Justierung der Zahnradabschnitte 9, 10 zueinander ermöglicht.




 
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