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Title:
COVER DEVICE FOR FLOOR COVERINGS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/018865
Kind Code:
A1
Abstract:
A cover device for floor coverings (10), comprising a fastening rail (1) which can be laid along a floor covering edge to be covered, and comprising a cover profile (4), which can be connected to the fastening rail (1) by fastening screws (8) which are distributed over the profile length and which engage between two longitudinal limbs (2, 3) of the fastening rail that form a U-profile. In order to achieve advantageous construction conditions, it is proposed that the cover profile (4) on its underside comprises two longitudinal limbs (5, 6) likewise forming a U-profile, that the two U-profiles of the fastening rail (1) and of the cover profile (4) engage in one another, and that the fastening screws penetrating the cover profile (4) between the two longitudinal limbs (5, 6) thereof engage in a drive-in channel (7) between the two longitudinal limbs (2, 5) of the fastening rail (1) that are inner longitudinal limbs in respect of the U-profiles engaging in one another and press an inner longitudinal limb (5) of one U-profile against an outer longitudinal limb (3) of the other U-profile in a clamping manner.

Inventors:
NEUHOFER FRANZ JUN (AT)
Application Number:
PCT/AT2018/050014
Publication Date:
January 31, 2019
Filing Date:
June 22, 2018
Export Citation:
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Assignee:
NEUHOFER FRANZ JUN (AT)
International Classes:
E04F19/06; A47G27/04
Domestic Patent References:
WO1999001628A11999-01-14
Foreign References:
DE29920645U12000-03-09
DE10030092A12001-06-07
DE102012002095A12013-05-29
AU2010201523A12010-11-04
Attorney, Agent or Firm:
HÜBSCHER, Helmut et al. (AT)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Abdeckvorrichtung für Bodenbeläge (10) mit einer entlang eines

abzudeckenden Belagsrands verlegbaren Befestigungsschiene (1 ) und mit einem Abdeckprofil (4), das mit der Befestigungsschiene (1 ) durch über die Profillänge verteilten Befestigungsschrauben (8) verbindbar ist, die zwischen zwei ein U-Profil bildenden Längsschenkeln (2, 3) der Befestigungsschiene (1 ) eingreifen, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckprofil (4) auf seiner Unterseite zwei ebenfalls ein U-Profil bildende Längsschenkel (5, 6) aufweist, dass die beiden U-Profile der Befestigungsschiene (1 ) und des Abdeckprofils (4) ineinandergreifen und dass die das Abdeckprofil (4) zwischen seinen beiden Längsschenkeln (5, 6)

durchsetzenden Befestigungsschrauben in einen Treibkanal (7) zwischen den beiden in Bezug auf die ineinandergreifenden U-Profile inneren Längsschenkeln (2, 5) der Befestigungsschiene (1 ) und des Abdeckprofils (4) eingreifen und einen inneren Längsschenkel (5) des einen U-Profils an einen äußeren Längsschenkel (3) des anderen U-Profils klemmend andrücken.

2. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der gegenseitige Abstand der Längsschenkel (5, 6) des Abdeckprofils (4) zumindest dem gegenseitigen Abstand der Längsschenkel (2, 3) der Befestigungsschiene (1 ) entspricht. 3. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsschenkel (5, 6) des Abdeckprofils (4) auf ihrer Außenseite Längsrippen aufweisen.

4. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsschenkel (2, 3) der Befestigungsschiene (1 ) an ihrer Innenseite

Längsrippen aufweisen.

Description:
Abdeckvorrichtunq für Bodenbeläge

Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht sich auf eine Abdeckvorrichtung für Bodenbeläge mit einer entlang eines abzudeckenden Belagsrands verlegbaren Befestigungsschiene und mit einem Abdeckprofil, das mit der Befestigungsschiene durch über die

Profillänge verteilten Befestigungsschrauben verbindbar ist, die zwischen zwei ein U-Profil bildenden Längsschenkeln der Befestigungsschiene eingreifen.

Stand der Technik

Zur Befestigung von Abdeckprofilen, die beispielsweise Stoßfugen zwischen Bodenbelägen überbrücken oder Bodenbeläge randseitig abschließen, wird auf dem einen Bodenbelag aufnehmenden Untergrund eine Befestigungsschiene montieren, die zwei Längsschenkel in Form eines U-Profils aufweist, sodass das Abdeckprofil im U-Profil der Befestigungsschiene verankert werden kann. Zu diesem Zweck ist es bekannt (WO 99/001682 A1 ), das Abdeckprofil auf der Unterseite mit zwei ein U-Profil bildenden Längsschenkeln zu versehen, die auf der Außenseite mit Längsrippen versehen sind, sodass beim Einführen des U- Profils des Abdeckprofils zwischen die beiden Längsschenkel der

Befestigungsschiene die von den innenseitig gerippten Längsschenkeln der Befestigungsschiene außen umfassten Längsschenkel des Abdeckprofils in der Befestigungsschiene festgehalten werden, allerdings nur über einen Rasteingriff.

Zur besseren Verankerung des Abdeckprofils in der Befestigungsschiene ist es darüber hinaus bekannt, das Abdeckprofil mit der Befestigungsschiene zu verschrauben. Die über die Profillänge verteilten Befestigungsschrauben greifen dabei entweder in einen die beiden Längsschenkel der Befestigungsschiene miteinander verbindenden Steg ein (DE 203 18 895 U1 ) oder können in einen Füllkörper eingeschraubt werden, der zwischen den beiden Längsschenkeln der Befestigungsschiene vorgesehen ist (AT 510 596 A4). In beiden Fällen ist das Abdeckprofil ohne Längsschenkel auf der Unterseite ausgebildet, womit eine Möglichkeit der Ausrichtung der Abdeckprofile gegenüber der

Befestigungsschiene durch solche Längsschenkel entfällt.

Es wurde auch schon vorgeschlagen (WO 2005/049938 A1 ), auf einer

Befestigungsschiene einen Träger schwenkbar zu lagern, der ein U-Profil mit einem Treibkanal für Befestigungsschrauben zwischen zwei Längsschenkeln bildet, wobei die beiden Längsschenkel des schwenkbaren Trägers von den auf der Unterseite des Abdeckprofilos vorgesehenen Längsschenkeln zur besseren Führung des Abdeckprofils gegenüber dem Träger außen umgriffen werden. Da mit Fertigungstoleranzen gerechnet werden muss, kann durch eine solche

Konstruktion keine spielfreie Führung des Abdeckprofils erreicht werden.

Darstellung der Erfindung Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Abdeckvorrichtung für

Bodenbeläge so auszugestalten, dass eine einfache Schraubverbindung zwischen der Befestigungsschiene und dem spielfrei gegenüber der Befestigungsschiene geführten Abdeckprofil sichergestellt werden kann.

Ausgehend von einer Abdeckvorrichtung der eingangs geschilderten Art löst die Erfindung die gestellte Aufgabe dadurch, dass das Abdeckprofil auf seiner

Unterseite zwei ebenfalls ein U-Profil bildende Längsschenkel aufweist, dass die beiden U-Profile der Befestigungsschiene und des Abdeckprofils ineinandergreifen und dass die das Abdeckprofil zwischen seinen beiden Längsschenkeln durchsetzenden Befestigungsschrauben in einen Treibkanal zwischen den beiden in Bezug auf die ineinandergreifenden U-Profile inneren Längsschenkeln der Befestigungsschiene und des Abdeckprofils eingreifen und einen inneren

Längsschenkel des einen U-Profils an einen äußeren Längsschenkel des anderen U-Profils klemmend andrücken. Da zufolge dieser Maßnahmen keines der beiden U-Profile der

Befestigungsschiene und des Abdeckprofils das jeweils andere U-Profil außen umfasst, sondern die beiden U-Profile der Befestigungsschiene und des

Abdeckprofils ineinandergreifen, ergibt sich zwischen den in Bezug auf die beiden ineinandergreifenden U-Profile inneren Längsschenkeln der beiden U-Profile ein Treibkanal für die das Abdeckprofil zwischen seinen beiden Längsschenkeln durchsetzenden Befestigungsschrauben, sodass durch die

Befestigungsschrauben die beiden inneren Längsschenkel der

ineinandergreifenden U-Profile unter einer klemmenden Anlage eines der beiden inneren Längsschenkel an den benachbarten Außenschenkel des jeweils anderen U-Profils auseinandergedrückt werden. Die klemmende Anlage des inneren Längsschenkels des einen U-Profils an den äußeren Längsschenkel des anderen der beiden ineinandergreifenden U-Profile stellt in einfacher Art eine spielfreie Führung des Abdeckprofils gegenüber der Befestigungsschiene sicher. Außerdem können die mit Längsschenkeln auf der Unterseite versehenen Abdeckprofile auch in herkömmlicher Weise für eine Steckverbindung mit der Befestigungsschiene eingesetzt werden, allerdings unter Verwendung von dafür geeigneten

Befestigungsschienen.

Welche der einander benachbarten inneren und äußeren Längsschenkel zur Klemmanlage vorgesehen sind, hängt von den gegenseitigen

Abstandverhältnissen der Längsschenkel der beiden U-Profile der

Befestigungsschiene und des Abdeckprofils ab. Entspricht der gegenseitige Abstand der Längsschenkel des Abdeckprofils zumindest dem gegenseitigen Abstand der Längsschenkel der Befestigungsschiene, so kommt der innere Längsschenkel des Abdeckprofils am äußeren Längsschenkel der

Befestigungsschiene zur Anlage, was vorteilhafte Konstruktionsbedingungen sichert, wenn davon ausgegangen wird, dass die Längsschenkel des

Abdeckprofils schwächer als die der Befestigungsschiene ausgebildet sind.

Zur gegenseitigen Verrastung vorzugsweise in unterschiedlichen Höhenlagen, können einerseits die Längsschenkel des Abdeckprofils auf ihrer Außenseite und anderseits die Längsschenkel der Befestigungsschiene an ihrer Innenseite Längsrippen aufweisen.

Kurze Beschreibung der Erfindung

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Abdeckvorrichtung für die Stoßfuge zwischen zwei

Bodenbelägen in einem Querschnitt,

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer Ausführungsvariante für einen randseitigen Bodenbelagsabschluss und

Fig. 3 eine erfindungsgemäße Abdeckvorrichtung zwischen einem Bodenbelag und einer anschließenden Wand.

Weg zur Ausführung der Erfindung

Eine erfindungsgemäße Abdeckvorrichtung umfasst gemäß den dargestellten Ausführungsbeispielen eine Befestigungsschiene 1 mit zwei aufragenden, ein nach oben offenes U-Profil bildenden Längsschenkeln 2, 3 sowie ein Abdeckprofil 4, das auf seiner Unterseite zwei Längsschenkel 5, 6 aufweist, die ebenfalls ein allerdings nach unten offenes U-Profil bilden. Die Anordnung ist dabei so getroffen, dass die beiden U-Profile ineinandergreifen, dass also die unter

Bezugnahme auf die ineinandergreifenden U-Profile jeweils inneren

Längsschenkel 2, 5 der U-Profile zwischen den beiden Längsschenkeln 5, 6 bzw. 2, 3 des jeweils anderen U-Profils verlaufen.

Zwischen den inneren Längsschenkeln 2 und 5 der beiden U-Profile ergibt sich ein Treibkanal 7 für Befestigungsschrauben 8, die das Abdeckprofil 4 über die

Profillänge verteilt durchsetzen und die beiden inneren Längsschenkel 2, 5 beim Einschrauben in den Treibkanal 7 mit der Wirkung auseinanderdrücken, dass sich in Abhängigkeit vom Verhältnis des gegenseitigen Abstands der

Längsrandschenkel 2, 3 der Befestigungsschiene 1 einerseits und der

Längsschenkel 5, 6 des Abdeckprofils 4 anderseits einer der inneren Längsrandschenkel 2, 5 an den benachbarten äußeren Schenkel 6, 3 des jeweils anderen U-Profils klemmend anlegt. Da im dargestellten Fall der gegenseitige Abstand der Schenkel 2, 3 der Befestigungsschiene 1 zumindest im Rahmen der Fertigungstoleranzen kleiner als der gegenseitige Abstand der Längsschenkel 5, 6 des Abdeckprofils 4 gewählt ist, wird der innere Längsschenkel 5 des

Abdeckprofils 4 an den äußeren Längsschenkel 3 der Befestigungsschiene 1 angedrückt, sodass eine spielfreie Führung des Abdeckprofils 4 gegenüber der Befestigungsschiene sichergestellt werden kann.

Im Ausführungsbeispiel nach der Fig. 1 gilt es die Stoßfuge 9 zwischen zwei Bodenbelägen 10 zu überbrücken. Zu diesem Zweck wird zunächst die

Befestigungsschiene 1 im Bereich der Stoßfuge 9 auf dem die Bodenbeläge 10 aufnehmenden Untergrund 1 1 befestigt, bevor das Abdeckprofil 4 so auf die Befestigungsschiene 1 aufgesetzt wird, dass die durch die Längsschenkel 2, 3 einerseits und 5, 6 anderseits gebildeten U-Profile mit ihren inneren

Längsschenkeln 2, 5 ineinandergreifen. In dieser Eingriffsstellung brauchen nur mehr die Befestigungsschrauben 8 gesetzt und festgeschraubt werden. Durch Längsrippen an den aneinanderliegenden Längsschenkeln 3, 5 kann eine zusätzliche Verrastung zwischen der Befestigungsschiene 1 und dem Abdeckprofil 4 erreicht werden. Die Ausführungsformen nach den Fig. 2 und 3 unterscheiden sich vom

beschriebenen Ausführungsbeispiel nach der Fig. 1 lediglich durch die Form und den Einsatz des Abdeckprofils 4. Während das Abdeckprofil 4 nach der Fig. 2 einen randseitigen Abschluss des Bodenbelags 10 bildet, indem der vom

Bodenbelag 10 abgewandte Längsrand des Abdeckprofils 4 am Untergrund 1 1 anliegt, bildet der dem Bodenbelag 10 gegenüberliegende Randabschnitt des Abdeckprofils 4 einen Anschlag für eine Wand 12, sodass das Abdeckprofil die Randfuge 13 zwischen der Wand 12 und dem Bodenbelag 10 abschließt.




 
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