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Patent Searching and Data


Title:
COVER FOR A DRAINAGE CHANNEL THAT IS TRAVERSABLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/037488
Kind Code:
A1
Abstract:
Known covers (10) for a traversable drainage channel (1) have locking devices (20; 5, 5') which ensure a releasable connection between the cover (10) and the drainage channel (1) in order to raise said cover (10). According to the invention, in order to reduce movements of the cover (10) on the drainage channel (1), the end regions of the cover (10) have clamping devices for ensuring a frictional connection between the clamping devices and the drainage channel (1).

Inventors:
MEIER STEPHAN (DE)
CANNEY JAMES (GB)
Application Number:
PCT/EP2013/068442
Publication Date:
March 13, 2014
Filing Date:
September 06, 2013
Export Citation:
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Assignee:
AHLMANN ACO SEVERIN (DE)
International Classes:
E03F5/06; E01C11/22
Foreign References:
EP0248427A21987-12-09
EP0758038A11997-02-12
EP2468969A22012-06-27
DE202004000899U12004-04-01
DE8810154U11988-09-22
DE2727790A11979-01-04
Other References:
See also references of EP 2904165A1
Attorney, Agent or Firm:
BOHNENBERGER, Johannes et al. (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Abdeckung (10) einer überfahrbaren Entwässerungsrinne (1) mit zwei Enden (2, 2), an denen weitere Entwässerungsrinnen (10) anschließbar sind, umfassend

Verriegelungseinrichtungen (20; 5, 5'), die eine zum Abheben der

Abdeckung (10) lösbare Verbindung zwischen der Abdeckung (10) und der Entwässerungsrinne (1) sicherstellen,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n et, dass

die Abdeckung (10) zusätzlich zu den Verriegelungseinrichtungen (20; 5, 5') im Bereich der Enden (11, 12) Klemmeinrichtungen (30) aufweist, zur Sicherstellung einer reibschlüssigen Verbindung zwischen den

Klemmeinrichtungen (30) und der Entwässerungsrinne (1), wobei die Verriegelungseinrichtungen (20) zwischen den Klemmeinrichtungen (30) angebracht sind.

2. Abdeckung nach Anspruch 1,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n et, dass

die Klemmeinrichtungen (30) nicht weiter als ein Viertel der Gesamtlänge der Abdeckung (10) von den Enden (11, 12) entfernt angeordnet sind.

3. Abdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n et, dass

die Klemmeinrichtungen (30) im Bereich der Enden (11, 12) jeweils paarweise, einander gegenüberliegend angeordnet sind.

4. Abdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n et, dass

die Klemmeinrichtungen (30) mit oberen und unteren Schrägflächen (32, 33) versehene Vorsprünge (31) umfassen.

5. Abdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 4,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n et, dass

die unteren Schrägflächen (33) einen derart flacheren Anstiegswinkel als die oberen Schrägflächen (32) aufweisen, dass ein Aufsetzen der Ab- deckung (10) auf die Entwässerungsrinne (1) mit einer geringeren Kraft durchführbar ist als ein Abnehmen.

6. Abdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n et, dass

die Verriegelungseinrichtungen (20) und die Klemmeinrichtungen (30) im Wesentlichen identisch ausgebildet sind.

7. Abdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n et, dass

die Abdeckung (10) als Kunststoff-Spritzgussteil ausgebildet ist.

Description:
ABDECKUNG FÜR EINE ÜBERFAHRBARE ENTWÄSSERUNGSRINNE

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Abdeckung einer überfahrbaren Entwässerungsrinne nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Entwässerungsrinnen zur Entwässerung von Oberflächen sind vielfach bekannt. Die Abdeckungen derartiger Entwässerungsrinnen müssen im Allgemeinen überfahrbar sein, wobei die hier auftretenden Lasten sehr unterschiedlich sind. In manchen Fällen sind die Geschwindigkeiten, mit welchen Fahrzeuge die Entwässerungsrinnen bzw. deren Abdeckungen überrollen, sehr hoch, was dazu führt, dass die Abdeckungen mit stoßförmigen Impulsen belastet werden. Diese impulsförmigen Belastungen führen dazu, dass die Abdeckungen sich bewegen, sozusagen„atmen", wobei das Ein- und Ausfedern durch verschiedenartige Kräfte, nämlich einerseits die Belastungskräfte und andererseits die dem Material bzw. dem Aufbau und der Konstruktion innewohnenden Federkräfte diese

Bewegungen bestimmen. Diese Bewegungen wiederum führen dazu, dass einerseits ein nicht unerheblicher Verschleiß auftritt, andererseits auch eine Lärmbelästigung festzustellen ist.

An sich könnte man diese Bewegungen dadurch unterbinden, dass man die Abdeckungen mit den Rinnen an beiden Enden jeweils verschraubt. Dies ist sowohl von der notwendigen Konstruktion her als auch von den Montageabläufen ausgesprochen aufwändig. Darum werden vielfach einfachere Verriegelungen, z. B. relativ einfache Schnappverschlüsse gewählt, die dann aber die oben genannten Nachteile zumindest dann mit sich bringen, wenn die Anordnungen einfach und kostengünstig ausgeführt sind, wie dies beispielsweise in der

DE 20 2004 000 899 Ul, der DE 88 10 154 U l oder der DE 27 27 790 AI gezeigt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Abdeckung der eingangs genannten Art dahingehend aufzuzeigen, dass mit geringem Konstruktions- und Montageaufwand eine erhöhte Stabilität insbesondere bei dynamischen Belastungen erzielbar ist. Diese Aufgabe wird durch eine Abdeckung nach Patentanspruch 1 gelöst.

Insbesondere wird diese Aufgabe durch eine Abdeckung einer überfahrbaren Entwässerungsrinne mit zwei Enden, an denen weitere Entwässerungsrinnen anschließbar sind, umfassend Verriegelungseinrichtungen, die eine zum Abheben der Abdeckung lösbare Verbindung zwischen der Abdeckung und der Entwässerungsrinne sicherstellen, dadurch gelöst, dass die Abdeckung zusätzlich zu den Verriegelungseinreichtungen im Bereich der Enden Klemmeinrichtungen aufweist, zur Sicherstellung einer reibschlüssigen Verbindung zwischen den Klemmeinrichtungen und der Entwässerungsrinne, wobei die Verriegelungseinrichtungen zwischen den Klemmeinrichtungen angebracht sind.

Dadurch, dass reibschl üssige Verbindungen (und nicht etwa formschlüssige Schraubverbindungen) vorgesehen werden, ist einerseits der Konstruktionsaufwand relativ gering, andererseits aber konnte überraschenderweise gezeigt werden, dass derartige reibschlüssige Verbindungen das oben beschriebene „Atmen" der Abdeckungen auf den Entwässerungsrinnen zu einem erheblichen Anteil unterbinden.

Die Klemmeinrichtungen sind vorzugsweise im Bereich der Enden der Abdeckung vorgesehen und zwar nicht weiter als etwa ein Viertel der Gesamtlänge der Abdeckung von den Enden entfernt. Dadurch, dass in eben diesem kritischen

Bereich die Klemmeinrichtungen vorgesehen sind, wird die Bewegung der Abdeckung auf der Entwässerungsrinne bei einem Überfahren besonders wirksam gedämpft.

Die Klemmeinrichtungen sind im Bereich der Enden vorzugsweise jeweils paarweise einander gegenüberliegend, also symmetrisch angeordnet. Dadurch ergibt sich eine wirksame Verhinderung der genannten Bewegungen.

Diese Klemmeinrichtungen können in vielfältiger Form ausgebildet sein. Vorzugsweise weisen sie Vorsprünge auf, welche mit oberen und unteren Schrägflächen ausgebildet sind. Mit dieser Gestaltung ist eine einfache Herstellbarkeit bei gleichzeitig guter Montier- und Demontierbarkeit der Abdeckungen sichergestellt. Insbesondere sollen die unteren Schrägflächen einen derart flacheren Anstiegswinkel als die oberen Schrägflächen haben, dass ein Aufsetzen der Abdeckung auf die Entwässerungsrinne mit einer geringeren Kraft durchführbar ist als ein Abnehmen. Dies erleichtert die Montage und verstärkt die dämpfende Wirkung der Klemmeinrichtungen. Darüber hinaus wird die Abdeckung bei Vibration fester auf die Entwässerungsrinne aufgedrückt.

Die Verriegelungseinrichtungen können in vielfältiger Form ausgebildet sein. Besonders einfach wird die Herstellung der Anordnung dann, wenn die Klemmeinrichtungen im Wesentlichen identisch wie die Verriegelungseinrichtungen ausgebildet sind. Wenn also die Klemmeinrichtungen - wie oben angedeutet - Vorsprünge mit Schrägflächen aufweisen, so kann die Entwässerungsrinne Hinterschneidungen aufweisen, hinter welche die oberen Schrägflächen der Klemmeinrichtungen einschnappen.

Besonders einfach ist die Abdeckung als Kunststoff-Spritzgussteil ausführbar.

Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand von Abbildungen näher erläutert. Hierbei zeigen

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Entwässerungsrinne mit aufgelegter

Abdeckung,

Fig. 2-4 Querschnitte durch die Anordnung nach Fig. 1 entlang der Linien

II-II, III-III und IV-IV,

Fig. 5 eine Teil-Unteransicht auf ein Detail der Abdeckung gemäß der

Fig. 1-4 und

Fig. 6 eine perspektivische Darstellung des in Fig. 5 gezeigten Abschnittes der Abdeckung.

In der nachfolgenden Beschreibung werden für gleiche und gleich wirkende Teile dieselben Bezugsziffern verwendet.

Wie aus Fig. 1 hervorgeht, umfasst die hier gezeigte Ausführungsform der Erfindung eine Abdeckung 10, die ein erstes Ende 11 und ein zweites Ende 12 aufweist und Schlitze 13 zum Einlassen von Oberflächenwasser umfasst, die durch Stege 14 getrennt sind, welche mit Seitenauflagen 15, 15' in Verbindung stehen. Aus den Querschnittsdarstellungen gemäß den Fig. 2-4 geht hervor, dass die Abdeckung 10 auf einer Rinne 1 aufsitzt, deren erstes Ende 2 mit dem ersten Ende 11 der Abdeckung und deren zweites Ende 3 mit dem zweiten Ende 12 der Abdeckung fluchtet. Die Rinne 1 weist Seitenwände 4, 4' auf, auf deren Oberende die Abdeckung 10 mit ihren Seitenauflagen 15, 15' aufliegt.

An den Seitenauflagen 15, 15' nach unten ragend sind Längsstege 16 angeordnet (siehe Fig. 5 und 6), die in die Rinne 1 hineinragen. An diesen Längsstegen 16 sind beidseitig jeweils nach außen hervorragend Klemmeinrichtungen 30 vorgesehen, die jeweils einen Vorsprung 31 umfassen, der eine obere Schrägfläche 32 und eine untere Schrägfläche 33 umfasst. In Längsrichtung der Abdeckung 10 gesehen weisen die Längsstege 16 Wellenabschnitte 34, 34' vor und nach dem Vorsprung 31 auf, so dass die Längsstege 16 im Bereich der Klemmeinrichtung bzw. des Vorsprungs 31 eine gegenüber seitlichen Kräften (quer zur Längsrichtung) erhöhte Elastizität haben.

Bei der hier gezeigten Ausführungsform sind in der Nähe der Enden 11, 12 der Abdeckung 10 die Seitenwände 4, 4' der Rinne 1 glatt ausgeführt, so dass bei einem Aufsetzen der Abdeckung 10 auf die Rinne 1 die Vorsprünge 31 unter Verformung der Wellenabschnitte 34, 34' nach innen gedrückt werden und mit den Seitenwänden 4, 4' der Rinne 1 in reibschlüssigem Kontakt stehen.

In der Mitte der Abdeckung 10 sind identisch ausgeführte Klemmeinrichtungen 30 mit Vorsprüngen 31 vorgesehen, jedoch weist die Rinne 1 Ausnehmungen auf, die Hinterschneidungen 5, 5' (siehe Fig. 3) bilden. Beim Aufsetzen der Abdeckung 10 auf die Rinne 1 schnappen somit die Vorsprünge 31 der Klemmeinrichtung 30 in diese Hinterschneidungen 5, 5' ein und bilden somit eine Verriegelung. Dadurch, dass die oberen Schrägflächen 32 der Vorsprünge 31 steiler ausgebildet sind als die unteren Schrägflächen 33 wird einerseits das Aufsetzen einer Abdeckung 10 auf die Rinne 1 erleichtert, andererseits wirken im Falle der mittig angebrachten Verriegelungseinrichtungen 20 diese steileren oberen Schrägflächen 32 als kräftiger Halt in den Hinterschneidungen 5, 5'. Im Bereich der Enden 11, 12 der Abdeckung 10 wirkt diese asymmetrische Ausbildung der Schrägflächen 32, 33 im Sinne einer erhöhten Reibungskraft beim Abheben der Abdeckung 10 von der Rinne 1 gegenüber einem Aufsetzen. Dadurch wird gewährleistet, dass bei dynamischen Bewegungen der Abdeckung 10 auf der Rinne 1 z. B. durch ein Übergehen oder ein Überfahren eine (über die Zeit betrachtet) summenresultierende Kraft nach unten wirkt, welche bei Vibrationen die Abdeckung 10 fester auf die Rinne 1 aufdrückt.

Bezuaszeichenliste

1 Rinne

2 Erstes Ende

3 Zweites Ende

4, 4' Seitenwand

5, 5' Hinterschneidung

10 Abdeckung

11 Erstes Ende

12 Zweites Ende

13 Schlitz

14 Steg

15, 15' Seitenauflage

16 Längssteg

20 Verriegelungseinrichtung (Rinne)

30 Klemmeinrichtung

31 Vorsprung

32 Obere Schrägfläche

33 Untere Schrägfläche

34, 34' Wellenabschnitt