Deckel für Mischbehälter von Farbspritzpistolen

Die Erfindung bezieht sich auf einen Deckel für einen verschließbaren Mischbehälter für eine Farbspritzpistole, wobei der Deckel mit einer Belüftungsöffnung versehen ist.

Ein als Einwegdeckel ausgebildeter Deckel für einen verschließbaren Mischbehälter für eine Farbspritzpistole ist bekannt (DE 298 25 119 U1 ) Er wird auf den offenen Mischbehälter aufgesetzt, der in seinem Boden ein Luftloch hat und mit einer in den Behälter passenden Einwegeinlage versehen ist. Der Einweckdeckel wird in das offene Ende der Einwegeinlage eingedrückt und seine Mittelöffnung ist mit einem Verbindungsrohr mit Bajonettverbindung verbunden.

Ein weiterer Deckel für einen verschließbaren Mischbehälter für eine Farbspritzpistole ist bekannt (DE 10 2004 007 733 A1 ), welcher einen Anschlussteil aufweist, um einen Fließbecher auf eine Farbspritzpistole oder einen Adapter aufzusetzen, wobei der Behälter eine mittels eines Ventils verschließbare Belüftungsöffnung aufweist.

Bis zum heutigen Tage ist es gängige Praxis, nach erfolgter Benutzung einer Lackierpistole, diese und den Becher aufwändig mit Lösemitteln (Chlorkohlenwasserstoffe) zu reinigen bzw. abzuspülen. Dadurch fallen viele Millionen Liter

verunreinigter Lösemittel (Reinigungsverdünnungen) an. Da der Farbbecher die größten mit Farbe benetzen Flächen hat, entfällt ca. 90% des Reinigungsverdün- nungsaufwandes auf den Becher.

Es gibt ein sog. Tütensystem. Hierbei wird ein Becher mit sehr dünner Wandung (ähnlich einer Tüte) in einen Mehrwegbecher gesteckt. Danach wird ein Deckel auf dieses System geschraubt und anschließend kopfüber mit der Pistole verbunden. Beim Lackieren entsteht nun ein Unterdruck in der "Tüte" und dieser zieht diese zusammen. Dieses System hat zwei entscheidende Nachteile. Erstens benötigt man einen zusätzlichen Mischbecher, um die verschiedenen Lackkomponenten zusammen zu mischen. Hierdurch entstehen weitere Kosten und es müssen 2 Becher entsorgt bzw. recycelt werden. Zweitens verändert sich das Spritzbild der Lackierpistole durch den Unterdruck, der in der "Tüte" entsteht. Das heißt, je mehr sich die "Tüte" zusammenzieht, desto weniger Farbe kommt aus der Pistole.

Weiterhin wird ein Mischbechersystem praktiziert:, bei dem ein spezieller Farb- mischbecher als Basis dient, in dem die Farbkomponenten gemischt werden. Dieser Farbmischbecher wird mit einem Deckel versehen, kopfüber gedreht und mit der Lackierpistole verbunden. Beim Lackieren entsteht nun ein Unterdruck im Becher. Dieser verhindert, dass die Farbe homogen zur Pistole fließt und daher ist ein manuelles Ventil am Becherboden angeordnet. Dieses Ventil muss der Lackierer entweder öffnen (wenn er lackieren will) oder schließen (wenn er den Becher zurück auf seinen Boden stellt). Dies wird oft vergessen entweder Lack aus dem Becher läuft oder die Lackierpistole zu stottern anfängt. Die, so dass Produktionskosten sind bei diesem System sehr hoch.

Hier nun soll die vorliegende Erfindung Abhilfe schaffen und diese soll folgende Kriterien erfüllen:

- Sie muss günstig in der Herstellung der erforderlichen Teile sein.

- Sie darf kein manuelles Ventil benötigen.

- Sie muss auf vorhandene Mischbechersysteme anwendbar sein.

- Sie darf nicht von einem Unterdruck abhängig sein, der das Spritzbild verändert.

Erreicht wird dies durch die vorliegende Erfindung gemäß dem Patentanspruch, nämlich durch einen Deckel für einen verschließbaren Mischbehälter für eine Farbspritzpistole, wobei der Deckel mit einer Belüftungsöffnung versehen ist, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Belüftungsöffnung als Labyrinthdichtung mit drei ineinander gesteckten den Durchgang von Luft zulassenden Zylindern ausgebildet ist.

Bei bevorzugten Ausführungsformen sind an mindestens einer der einander benachbarten Mantelflächen der zusammengesteckten Zylinder Nuten oder Rinnen ausgebildet, und insbesondere sind diese uten oder Rinnen in Axialrichtung der Zylinder ausgerichtet.

Im Einzelnen: Der Deckel wird einfach auf vorhandene Mischbechersysteme gekuppt. Dieser Deckel hat ein Belüftungssystem, welches sehr einfach in der Produktion ist, aber großen Nutzen in der täglichen Anwendung hat. Der Lackierer braucht sich keine Gedanken über geschlossene oder geöffnete Ventile zu machen. Nachdem der Mischbecher mit dem Deckel versehen wurde, wird auch dieser kopfüber umgedreht und auf die Lackierpistole gesteckt. über einen speziellen Belüftungskanal gelangt nun der atmosphärische Druck in den Becker. Die Besonderheit dabei ist, dass keine Farbe beim "Umdrehvorgang" aus dem Belüftungskanal austreten kann. Hierzu wurde eine neuartige Kanalgeometrie ersonnen, die im Wesentlichen wie eine Labyrinthdichtung wirkt.

Zylindrische Labyrinthdichtungen in Belüftungsöffnungen sind an sich bekannt, jedoch nicht im Zusammenhang mit für Farbspritzpistolen vorgesehene Mischbehälter-Deckel. So sind Labyrinthdichtungen an einem Entlüftungsschlitz eines spritzwasser- und explosionssicheren Entlüfters für Getriebe bekannt (DD 73 432 A). Weiterhin gibt es einen Benzintankverschluss (DD 6851 A), der mittels eines

Querstückes an dem Tankeinfüllstutzen befestigt wird und der der Außenluft über eine Labyrinthdichtung den Eintritt in den Tank gestattet.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen beispielsweise erläutert.

Figur 1 der Zeichnung zeigt eine Querschnittsansicht durch einen Deckel für einen Mischbecher von Farbspritzpistolen.

Figur 2 zeigt Einzelheiten der Labyrinthdichtung

Mit 10 ist der im Wesentlichen kegelförmige Deckel bezeichnet. Es handelt sich um einen rotationssymmetrischen Teil. Im Randbereich sind die Teile zu erkennen, die auf den nicht gezeigten Mischbecher aufgesetzt werden. Mit 9 ist derjenige Teil bezeichnet, der mit der Farbspritzpistole verbunden werden kann.

Bei der vorliegenden Erfindung ist am Deckel 10 eine in den Innenraum des Mischbechers gehende Doppelzylinderanordnung gezeigt. Es ist ein äußerer Zylinder 11 vorgesehen, der mit dem Deckel einstückig ausgebildet ist. Im Inneren dieses größeren Zylinders 11 befindet sich ein kleinerer Zylinder 12, der ebenfalls mit dem Deckel 10 einstückig ausgebildet ist. Der Innenzylinder 12 ist nach oben hin geöffnet.

Am unteren Ende der beiden Zylinder 11 und 12 ist ein Steckteil 13 angeordnet, der einen nach oben stehenden zylindrischen Teil 14 aufweist. Dieser Teil 14 erreicht nicht die gleiche axiale Länge, wie die Zylinder 11 und 12. Er ist in seiner Wanddicke so dimensioniert worden, dass er in den Zwischenraum zwischen den Zylindern 11 und 12 mit etwas Spiel eingeführt werden kann. Der Zylinderteil 14 ist mit einem Deckelteil 13 ausgebildet, der den Innenraum des Zylinders 12 nach unten hin abschließt, jedoch nicht vollständig. Luft könnte über den Innenzylinder 12 am unteren Ende dieses Zylinders 12 in den Zwischenraum zwischen den Zylindern 11 und 12 gelangen, also dort, wo sich der Zylinder 14 befindet. Luft, die nun von unten her nach oben, bei Blickrichtung der Figur, den Zylinder 14 passiert hat, kann nun wiederum nach unten austreten, und da der Deckel 13 so ausgebildet ist, dass wiederum am unteren Ende Luft in den Innenraum 20

des nicht gezeigten Mischbechers gelangen kann, ist also eine Luftverbindung vom Außenraum des Mischbechers bzw. Deckels 10 in den Innenraum 20 des Mischbechers gegeben. Dieser Luftübergang ist ohne weiteres möglich, sofern die einzelnen Abmessungen hinreichend gering dimensioniert worden sind. Farbflüssigkeit jedoch, die sich im Innenraum 20 befindet, kann diesen Weg nach außen nicht zurücklegen. Einerseits, weil im Betrieb ein entsprechender Unterdruck vorhanden ist und andererseits weil die Viskosität der Flüssigkeit diesen Weg nicht zulässt. Höchstens ein gewisses kleines Stück könnte Flüssigkeit in den Zwischenraum zwischen den äußeren Zylinder 11 und dem Außenraum des Zylinders 14 gelangen, was jedoch von untergeordneter Bedeutung ist.

Die Strömungsverhältnisse sind am besten aus der Figur 2 zu erkennen, wobei es sich hier um eine schematische Darstellung handelt, nicht jedoch um die Wiedergabe der tatsächlichen Verhältnisse.

An mindestens einer der einander benachbarten Mantelflächen der zusammengesetzten Zylinder können Nuten oder Rinnen ausgebildet sein und insbesondere können die Nuten oder Rinnen in Axialrichtung der Zylinder ausgerichtet sein.