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Title:
COVERING DEVICE FOR AN IMAGE AND/OR SOUND RECORDING UNIT OF AN ELECTRONIC DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/029384
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a covering device for an image and/or sound recording unit of an electronic device having a clamping body (1) with a first front-side clamping part (2) and a second rear-side clamping part (3) and at least one connecting part (4) which connects said clamping parts, wherein at least one clamping part (2, 3) has at least one flat covering part (5) for covering an image and/or sound recording unit (8) of the electronic device (7), wherein the clamping body (1) can be plugged onto the electronic device (7) over a side edge (6) of the electronic device (7), and the at least one flat covering part (5) can be moved by means of the clamping force between the clamping parts (2, 3) into a position which covers an image and/or sound recording unit (8).

Inventors:
BÄSTEL, Daniel (Heubergerweg 12, Berlin, 12487, DE)
Application Number:
DE2013/000485
Publication Date:
February 27, 2014
Filing Date:
August 16, 2013
Export Citation:
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Assignee:
BÄSTEL, Daniel (Heubergerweg 12, Berlin, 12487, DE)
International Classes:
G03B11/04; H04M1/02; H04M1/03; H04M1/18
Foreign References:
DE102012001330A1
JP2003319027A
US20110058255A1
US20070242948A1
DE3623766C1
GB181613A
DE3015901A1
DE202004000421U1
DE202009014628U1
DE102005001274B3
Attorney, Agent or Firm:
SCHNEIDER, Claudia (Kietzmann Vosseberg Röhnicke, Friedrichstrasse 95, Berlin, 10117, DE)
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Claims:
Patentansprüche

Abdeckvorrichtung für eine Bild- und/oder

Tonerfassungseinheit eines elektronischen Gerätes

aufweisend

einen Klemmkörper (1) mit einem ersten vorderseitigen Klemmteil (2) und einem zweiten rückseitigen Klemmteil (3) und mindestens einem diese Klemmteile verbindenden

Verbindungsteil (4),

wobei mindestens ein Klemmteil (2, 3) mindestens ein flächiges Abdeckteil (5) zur Abdeckung einer Bild- und/oder Tonerfassungseinheit (8) des elektronischen

Gerätes (7) aufweist,

wobei der Klemmkörper (1) über eine Seitenkante (6) des elektronischen Gerätes (7) auf das elektronische Gerät (7) aufsteckbar ist und mittels der Klemmkraft zwischen den Klemmteilen (2, 3) das mindestens eine flächige Abdeckteil (5) in eine eine Bild- und/oder Tonerfassungseinheit (8) abdeckende Position bringbar ist.

Abdeckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

der Klemmkörper (1) mindestens ein Hebelelement (9) zum Auseinanderspreizen der Klemmteile (2, 3) aufweist.

Abdeckvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass

das mindestens eine Hebelelement (9) dreh-, schieb- und/oder schwenkbeweglich mit einem Klemmteil (2, 3) verbunden ist. Abdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass

das oder die Verbindungsteile (4) eine oder mehrere

Aussparungen (10) für den Zugriff auf die auf der

Seitenkante (6) des elektronischen Geräts (7) befindliche Funktionselemente (11) aufweist.

Abdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass

zum Einstellen des Abstandes zwischen den Klemmteilen (2, 3) die Breite des Verbindungsteils (4) oder der

Verbindungsteile (4.1, 4.2) verstellbar ist.

Abdeckvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass

das Verbindungsteil (4) oder die Verbindungsteile

(4.1, 4.2) miteinander kraftschlüssig und/oder

formschlüssig verbindbare Verbindungsteilelemente (12) aufweist .

Abdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass

das mindestens eine flächige Abdeckteil (5) lösbar mit dem Klemmteil (2, 3) verbunden ist.

Abdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass

das mindestens eine flächige Abdeckteil (5) auf das

Klemmteil (2, 3) aufsteckbar ist.

9. Abdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass

mindestens eines der Klemmteile (2, 3) bügeiförmig ausgestaltet ist.

10. Abdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Innenfläche (13) des oder der Klemmteile (2, 3) mit einer Schutzschicht (14) versehen ist.

11. Abdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,

dadurch gekennzeichnet, dass

zwischen der Abdeckvorrichtung und dem elektronischen Gerät (7) ein Material in Form eines Pads, einer Folie oder einer Matte eingerichtet ist.

12. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch

gekennzeichnet, dass

die Schutzschicht (14) oder das Material ein Dämmmaterial ist, das akustische Wellen absorbiert, dämmt und/oder dämpft .

13. Abdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,

dadurch gekennzeichnet, dass

das mindestens eine Verbindungsteil (4) federnd

ausgestaltet ist.

14. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch

gekennzeichnet, dass

federnd ausgestaltete Verbindungsteil (4) schlangen-, mäander- und/oder spiralförmig ausgebildet ist.

Description:
Abdeckvorrichtung für eine Bild- und/oder Tonerfassungseinheit eines elektronischen Gerätes

Die Erfindung betrifft eine Abdeckvorrichtung für eine Bild- und/oder Tonerfassungseinheit eines elektronischen Gerätes, insbesondere von Webcams, Mikrofone und/oder Digitalkameras in Mobiltelefonen, Tablets oder Notebooks.

In der heutigen Zeit werden fast alle Mobiltelefone, Tablet PC's sowie Computer allgemein, mit integrierten Bild- und Tonerfassungseinrichtungen ausgestattet. Bildtelefonie und Videokonferenzen werden so zu einem stetig zunehmenden Teil des gesellschaftlichen Lebens und erweitern die bislang möglichen Wege der privaten und geschäftlichen Kommunikation. Insbesondere die rasante Weiterentwicklung von Smartphones ermöglicht mittels installierter Webcams die

Kommunikationsform der Videotelefonie mit Bild in Bild

Funktion, bei der sich die Gesprächspartner gegenseitig sehen können .

Darüber hinaus ist mit der Nutzung von Smartphones die

Verwendung von Apps selbstverständlich geworden. Die Nutzer sind sich jedoch oft nicht über den Umfang von Berechtigungen im Klaren, die sie dem App-Anbieter bzw. schadhafter Sypware beim Download einräumen. Problematisch ist hier vor allem die unbemerkte Aktivierung von Webcams oder Lautsprechern, da sie fremden Personen Zutritt in bislang geschützte Bereiche des privaten und beruflichen Lebens ermöglicht. Bedenkt man, die dem Gesicht zugewandt Webcam-Lage, so ist das Gesicht und der Oberkörper des Nutzers immer im Fokus der

Bilderfassungsvorrichtung. Das Lesen von E-Books oder einfach nur das Surfen im Internet kann so schnell zu einem

unbemerkten Spähangriff führen.

Eine neue Missbrauchsgefahr von in Mobiltelefon oder Computern installierten Kameras könnte sich auch durch die zunehmende Verbreitung und den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ergeben. Mit ihrer Hilfe lassen sich bspw. Geschlecht, Alter sowie Stimmungsbilder erkennen, die gerade für kommerzielle und fahndungstechnische Zwecke einen enormen Nutzen liefern können. Bedenkt man zudem den immer weiter zunehmenden

Missbrauch von Smartphonedaten, die erst Jahre später oder durch Zufälle aufgedeckt werden, so ist auch hier ein

erheblicher Eingriff in die Privatsphäre denkbar. Ein

aktuelles Beispiel liefern soziale Netzwerke, die die

Einrichtung von Gesichtserkennungssoftware überlegen.

Problematisch bei diesen Szenarien ist allerdings nicht allein der mögliche Missbrauch von eingeräumten Nutzungsrechten und somit eine mögliche Kamera-Fernaktivierungen, sondern auch der Umstand, dass Nutzer von Webcams einen unerwünschten

Kamerazugriff am Gerät nicht identifizieren bzw. registrieren können. Fehlende Signal- oder Abdeckeinrichtungen führen so zu einer zunehmenden Unsicherheit und Unbehagen bei der Nutzung, die es zu beheben gilt.

Unter den aktuell bekannten Lösungskonzepten, befinden sich Maßnahmen, die eine Verriegelung mittels einer Hard- und/oder Software realisieren. Bei den softwareseitigen Lösungen ist zu bemängeln, dass diese auch extern, durch Dritte entfernt werden können. Fremdzugriffe auf Telefon bzw. Smartphone eigene Hardwaresteuerelemente mittels einer Schadsoftware relativieren somit die tatsächliche Effizienz diese Methode.

Dagegen stehen Hardwarelösungen, die einen hundertprozentigen Schutz vor unbemerkter Spionage ermöglichen können. Bei diesen handelt es sich bislang um handelsübliche Klebestreifen, wie sie beispielsweise in der DE 20 2004 000 421 Ul offenbart sind, die die Benutzer über ihre Webcam kleben. Hierbei werden entweder farbige, blickdichte Klebebänder verwendet oder aber durchsichtige, die nachträglich lokal geschwärzt werden. Als nachteilig ist hierbei die kontinuierliche Abnahme der

Haftkraft durch stetige Abreiß- und Wiederaufklebprozesse zu sehen und andererseits das sehr billig und unprofessionell wirkenden Aussehen. Bedenkt man, dass die meisten

Gerätebenutzer sehr viel Wert auf Design und Ästhetik ihrer technischen Produkte legen, so ist diese Art der Abdeckung als unzureichend zu betrachten.

Eine weiteres Hardware-Lösungskonzept liefert die aufklebbare Verschlussvorrichtung der im Gebrauchsmuster DE 20 2009 014 628 Ul beschriebenen Ausführung. Bei dieser handelt es sich um einen auf der Geräteoberfläche befestigbaren Rahmen, in welchem ein Verschluss verstellbeweglich aufgenommen wird. Der Verschluss, bzw. die verstellbewegliche Abdeckung kann so in eine die Bilderfassungseinrichtung abdeckende Schließstellung oder freigebende Offenstellung überführt werden. Als

nachteilig ist die relativ komplizierte Reinigung des Rahmens zu beurteilen, da Schmutzpartikel sich leicht unter das

Schiebeelement bzw. im Rahmen festsetzen können. Desweiteren ist durch das bevorzugt verwendete Aufkleben des

Schiebeverschlusses auf die Oberfläche eine stoffschlüssige Verbindung herbeigeführt, die nur schwer lösbar ist. Ein

Abnehmen, bspw. zum Reinigen ist zwar machbar, jedoch verliert die Vorrichtung erheblich an Klebekraft. Die Vorrichtung ist somit bei diesem Konzept eher für die Nutzung über einen langen Zeitraum gesehen.

Aus der DE 10 2005 001 274 B3 ist eine Linsenabdeckung für die Linse einer Kamera bekannt, bei der die Linsenabdeckung mit einem Verschlussmechanismus versehen ist, durch den ein unberechtigtes Entfernen der Linsenabdeckung von der Kamera verhindert wird. Der Verschlussmechanismus weist

Verriegelungselemente und ein Sperrelement auf, bei dem die Verriegelungselemente an dem Kameragehäuse angreifen und ein Lösen durch das Sperrelement verhindert wird. Damit stellt dies eine Lösung ohne Aufkleben einer Abdeckvorrichtung dar, deren Nachteil jedoch darin liegt, dass bei einem erwünschten Gebrauch der Kamera der Verschlussmechanismus erst aufwendig geöffnet werden muss.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Abdeckvorrichtung für Bild- und/oder Tonerfassungseinheiten, im Speziellen für Kameras und Mikrofone von Mobiltelefonen, Tablets oder Notebooks, auch von Monitoren, bereitzustellen, die leicht angebracht und

abgenommen werden kann, ohne dass eine Fixierung durch

Aufkleben oder anderweitigen Eingriff in das Gehäuse des elektronischen Gerätes erfolgt.

Die Aufgabe wird mit einer Abdeckvorrichtung für Bild- und/oder Tonerfassungseinheiten eines elektronischen Gerätes gelöst, die einen Klemmkörper mit einem ersten vorderseitigen Klemmteil und einem zweiten rückseitigen Klemmteil und

mindestens einem diese Klemmteile verbindenden Verbindungsteil aufweist. Mindestens ein Klemmteil weist mindestens ein flächiges Abdeckteil zur Abdeckung einer Bild- und/oder

Tonerfassungseinheit des elektronischen Gerätes auf. Der

Klemmkörper ist über eine Seitenkante des elektronischen

Gerätes auf das elektronische Gerät aufsteckbar und mittels der Klemmkraft zwischen den Klemmteilen ist das mindestens eine flächige Abdeckteil in eine eine Bild- und/oder

Tonerfassungseinheit abdeckende Position bringbar.

Die erfindungsgemäße Befestigung der Abdeckvorrichtung am elektronischen Gerät erfolgt über einen Klemmmechanismus, der es erlaubt eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem elektronischen Gerät und der Abdeckvorrichtung herzustellen. Die Klemmfunktion kann durch unterschiedliche Mechanismen erzielt werden.

Die erfindungsgemäße Abdeckvorrichtung ist in Form eines Clips ausgestaltet, bei dem der Klemmkörper über eine Seitenkante des elektronischen Gerätes geschoben wird, so dass der

Klemmkörper die Seitenkante umfasst. Dabei liegt das erste vorderseitige Klemmteil auf der vorderen Oberfläche des elektronischen Gerätes und zweite rückseitige Klemmteil auf der Rückseite des elektronischen Gerätes auf.

Vorzugsweise ist der Klemmkörper dergestalt, dass die

Klemmteile in Richtung der unteren Klemmteilkanten aufeinander zulaufen, so dass der Spalt zwischen den Klemmteilen im

Bereich des oder der Verbindungsteile größer als im Bereich der unteren Klemmteilkanten ist. Die Breite des geringsten Spaltmaßes zwischen den Klemmteilen ist bevorzugt kleiner ausgebildet als die Breite der Seitenkante des elektronischen Gerätes, auf das die Abdeckvorrichtung aufgesteckt wird.

Nur durch eine zwischen den Klemmteilen bestehende Klemmkraft wird der Klemmkörper am elektronischen Gerät festgehalten, was einen Eingriff am Gehäuse durch Aufkleben, Schrauben oder Einhaken zur positionsgenauen und positionsgetreuen

Befestigung der Abdeckung unnötig werden lässt.

Die Abdeckvorrichtung wird derart auf dem elektronischen Gerät positioniert, dass eine oder auch mehrere Bild- und/oder Tonerfassungseinheiten von einem oder mehreren Abdeckteilen abgedeckt werden, so dass bei einer vom Gerätebenutzer ungewollten Ansteuerung der Bild- und/oder

Tonerfassungseinheiten, sei es von außen durch Dritte

herbeigeführt oder ungewollt durch den Benutzer ausgelöst, aufgrund deren Blindsetzens keine verwertbaren Aufnahmen aufgezeichnet werden können.

Möchte der Gerätebenutzer eine oder mehrere Bild- und/oder Tonerfassungseinheiten verwenden, um Fotos, Videos oder

Tonaufzeichnungen aufzunehmen, kann die Abdeckvorrichtung leicht vom Gerät abgenommen werden, indem in einer

erfindungsgemäßen Ausführungsform die Klemmkraft zwischen den Klemmteilen durch Aufspreizen der Klemmteile gelöst und die Abdeckvorrichtung vom elektronischen Gerät abgezogen wird. Ein Klemmteil kann vollflächig, teilflächig oder auch bügeiförmig ausgebildet sein. Die beiden Klemmteile können in deren Größe, Maße und Form voneinander abweichend ausgestaltet sein. In der einfachsten Ausführungsform ist das Abdeckteil in das Klemmteil integriert bzw. das Klemmteil selbst bildet das Abdeckteil. In dieser Ausgestaltung ist das Klemmteil

vorzugsweise als Voll- oder Teilfläche ausgestaltet.

In einer vorteilhaften Ausführungsform kann das mindestens eine flächige Abdeckteil lösbar mit dem Klemmteil verbunden sein, so dass ein Bild- und/oder Tonerfassungseinheit für die Benutzung freigelegt werden kann, indem das Abdeckteil von dem Klemmteil abgenommen wird. Zum späteren Abdecken der Bild- und/oder Tonerfassungseinheit wird das Abdeckteil wieder am Klemmteil befestigt. Die einfachste Ausführungsform einer solchen lösbaren Verbindung ist eine Steck- oder

Klemmverbindung, bei der das Abdeckteil und das Klemmteil korrespondierende Steck- und/oder Klemmverbindungselemente oder -profile aufweisen.

Für derartige Ausgestaltungsformen der Abdeckvorrichtung ist vorzugsweise mindestens eines der Klemmteile bügeiförmig ausgestaltet .

Das Öffnen der Abdeckung kann auch dadurch erfolgen, dass das Abdeckteil in eine die Bild- und/oder Tonerfassungseinheit/-en offenstellende Position verschoben und/oder verschwenkt wird. Bei erst genannter Variante ist zwischen dem Klemmteil und dem Abdeckteil eine formschlüssige, gegeneinander verschieblich gelagerte Nut-Steg-Verbindung, vorzugsweise eine

Schwalbenschwanz-Verbindung, eingerichtet, auf der das

Abdeckteil gegenüber dem Klemmteil verschoben werden kann. Bei einer verschwenkbaren Anordnung sind die beiden Bauteile vorzugsweise scharnierartig miteinander verbunden.

Bei dieser Ausführungsform verbleibt der Klemmkörper auf dem elektronischen Gerät. Zur erneuten Abdeckung der der Bild- und/oder Tonerfassungseinheiten ist es dann lediglich

notwendig, das oder die Abdeckteile auf das Klemmteil

aufzustecken oder diese zurück in die die Bild- und/oder Tonerfassungseinheiten abdeckende Position zu verschieben oder zu verschwenken.

Vorteilhaft an der erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung ist insbesondere, dass sowohl vorderseitig als auch rückseitig am elektronischen Gerät eingerichtete Bild- und/oder

Tonerfassungseinheiten überdeckt werden können.

In einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung können gleichzeitig am vorderen und am rückseitigen Klemmteil zur Abdeckung der vorderseitig als auch rückseitig am elektronischen Gerät eingerichtete Bild- und/oder Tonerfassungseinheiten ein oder mehrere Abdeckteile eingerichtet sein.

Vorteilhaft ist die Verwendung von rutschfesten oder haftenden Materialien zwischen den Auflageflächen der Klemmteile und der Oberflächen des Gerätes. Diese unterstützen gleichzeitig einen festes Sitz der Abdeckvorrichtung am elektronischen Gerät und verhindern mögliche Beschädigung am Display und/oder der

Gehäuseoberfläche des elektronischen Gerätes. Diese

Materialien können in Form eines Pads, einer Folie oder einer Matte ausgestaltet sein, die zwischen die Abdeckvorrichtung und das elektronische Gerät gelegt werden, und weisen

vorzugsweise passend zu den Aussparungen der Abdeckvorrichtung entsprechende Aussparungen auf. In einer bevorzugten

Ausführungsform ist die Innenfläche des oder der Klemmteile mit einer Schutzschicht versehen.

Diese Materialien oder die Schutzschicht können zusätzliche Funktionen aufweisen. Vorzugsweise bestehen diese aus einem Dämmmaterial, das akustische Wellen absorbiert, dämmt bzw. dämpft, um die Isolation der Tonerfassungseinheit des

elektronischen Gerätes von der Umgebung zu verstärken, so dass Sprache und Umgebungsgeräusche nicht und nur in stark

abgeschwächter Form bis zur Tonerfassungseinheit des

elektronischen Gerätes vordringen können. Im aufgesteckten Zustand der Abdeckvorrichtung befindet sich das mindestens eine Verbindungsteil im Bereich der

übergriffenen Seitenkante des elektronischen Gerätes, wobei dieses die Seitenkante überdeckend oder leicht beabstandet zur Seitenkante positioniert sein kann. Das mindestens eine

Verbindungsteil kann steg- oder bügeiförmig ausgestaltet sein.

Insofern im weiteren Kontext von einem „Verbindungsteil" gesprochen wird, so sind erfindungsgemäß auch mehrere

Verbindungsteile bezeichnet.

In einer bevorzugten Ausführungsform kann das mindestens eine Verbindungsteil federnd ausgestaltet sein. Ein solcher

Federsteg oder Federbügel, bei dem die Verbindung zwischen den Klemmteilen schlangen-, mäander- und/oder spiralförmig

ausgebildet sein kann, besitzt den Vorteil, dass durch die größere Flexibilität dieser Ausgestaltung der Abstand der Klemmteile im Bereich des oder der Verbindungsteile nicht per se festgelegt ist, sondern im Rahmen der durch die

Ausgestaltung der Federform bedingten Flexibilität ein

Aufspreizen der Klemmteile auch im Bereich des oder der

Verbindungsteile möglich ist. Hierdurch kann die

Abdeckvorrichtung in einem gewissen Grad, der durch die

Ausgestaltung der Federform mitbestimmt wird, an die jeweilige Breite der Seitenkante des elektronischen Gerätes angepasst werden, ohne dass die Klemmkraft beeinträchtigt wird. An dieser Ausgestaltungsform ist auch vorteilhaft, dass eine jeweilige Ausgestaltungsform der Abdeckvorrichtung, die ein oder mehrere federnde Verbindungsteile aufweist, universeller für verschiedene Typen von elektronischen Geräten mit

unterschiedlich breiten Seitenkanten einsetzbar ist.

Um einen Zugriff auf die auf der Seitenkante des

elektronischen Geräts befindlichen Funktionselemente, wie beispielsweise Schaltknöpfe oder Anschlussbuchsen,

gewährleisten zu können, kann das Verbindungsteil ein oder mehrere Aussparungen für den Zugriff auf diese Funktionselemente aufweisen. In einer weiteren Ausführungsform sind das vordere und das rückseitige Klemmteil über zwei Verbindungsstege miteinander verbunden, zwischen denen für den Zugriff auf die auf der Seitenkante des elektronischen Geräts befindlichen Funktionselemente ein Freiraum eingerichtet ist.

In einer weiteren Ausführungsform kann zum Einstellen des Abstandes zwischen den Klemmteilen die Breite des

Verbindungsteils verstellbar sein.

Bei dieser Ausführungsform ist das Verbindungsteil gegenüber der Ausführungsform mit einer konstruktiv festgelegten Breite durch ein an die Maße des elektronischen Gerätes, insbesondere an die Breite der Seitenkante des elektronischen Gerätes, anpassbare Konstruktion ersetzt. Vorteilhaft an dieser

Ausführungsform ist, dass eine Ausführungsform der

Abdeckvorrichtung für unterschiedlichste Gerätetypen verwendet werden kann, da der Abstand der Klemmteile zur Erzeugung des optimalen Halts der Abdeckvorrichtung aufgrund der zwischen den Klemmteilen erzeugten Klemmkraft auf dem elektronischen Gerät für jeden Gerätetyp variabel eingestellt werden kann.

In einer erfindungsgemäßen Ausführung kann das Verbindungsteil zweiteilig oder mehrteilig aus Verbindungsteilelementen ausgebildet sein, wobei korrespondierenden

Verbindungsteilelemente der Verbindungsteile kraftschlüssig und/oder formschlüssig miteinander verbunden werden können, um das Verbindungsteil zu schließen. In einer bevorzugten

Ausführungsform weisen die Verbindungsteilelemente ineinander verrastbare Arretierungselemente auf. Bei dieser

Ausführungsform ist das Verbindungsteil aus zwei oder mehreren voneinander getrennten Verbindungselementen aufgebaut, bei dem vorzugsweise ein erstes Verbindungselement ein erstes

Arretierungselement und ein zweites Verbindungselement ein mit dem ersten Arretierungselement in Funktion tretendes zweites Arretierungselement aufweist. Analog dem Funktionsprinzip eines Kabelbinders kann das erste Arretierungselement vorzugsweise in Form einer flächig gezahnten Zunge und das zweite Arretierungselement in Form einer Aussparung oder Durchführung im zweiten Verbindungselement, in die die flächige gezahnte Zunge eingeführt und dort verrastet wird, ausgestaltet sein. Diese Ausführungsformen können lösbar oder unlösbar ausgeführt sein.

Zur Abdeckung der Bild- und/oder Tonerfassungseinheiten legt der Benutzer die Klemmteile beidseitig an das Gerät an und schiebt die korrespondierenden Arretierungselemente soweit ineinander bis eine für den Halt der Abdeckvorrichtung auf dem elektronischen gerät ausreichende Klemmkraft zwischen den Klemmteile erzeugt ist.

Von besonderer Wichtigkeit für diese Ausführungsform ist, dass zwischen den korrespondierenden Arretierungselementen eine starre Verbindung hergestellt wird, da diese dem

Gesamtkonstrukt die Festigkeit und vor allem Klemmkraft verleiht. Dies wird erzielt, indem durch seitliche

Führungsflächen an einem Arretierungselement, vorzugsweise an der flächigen gezahnten Zunge, mit dessen Hilfe ein

Formschluss zwischen den Verbindungselementen gebildet wird und somit eine starrer Verbindungssteg entsteht. Ein nach der Verrastung der Arretierungselemente aus einem

Verbindungselement heraus ragender Materialüberstand eines Arretierungselementes kann durch einfaches Abknicken und/oder Abschneiden durch den Benutzer entfernen werden.

In einer besonderen Ausführungsform weist der Klemmkörper mindestens ein Hebelelement zum Auseinanderspreizen der

Klemmteile auf. Vorteilhafterweise ist das mindestens eine Hebelelement dreh-, schieb- und/oder schwenkbeweglich mit einem Klemmteil verbunden.

Insofern im weiteren Kontext von einem „Hebelelement"

gesprochen wird, so sind erfindungsgemäß auch mehrere

Hebelelemente bezeichnet und umgekehrt. Durch die Betätigung der Hebelelemente wird die Montage und Demontage der Abdeckvorrichtung erleichtert und es können mögliche Beschädigungen beim Aufschieben und Abnehmen der Abdeckvorrichtung auf das elektronische Gerät vermieden werden .

Drückt der Benutzer beide Hebelelemente in einer aktiven Hebelposition zusammen, werden die Klemmelemente

auseinandergedrückt und der Spalt zwischen den Klemmelementen im Bereich der unteren Klemmkanten wird vergrößert. Die

Abdeckvorrichtung kann dann, insofern der durch das

Aufspreizen des Klemmkörpers vergrößerte Spalt breiter als die Dicke des elektronischen Gerätes ist, leicht auf das

elektronische Gerät aufgesteckt werden. Reduziert der Benutzer anschließend die auf das oder die Hebelelemente aufgebrachte Kraft, so wird ein materialbedingtes Rückstellmoment

herbeigeführt, das versucht die neutrale Ausgangslage wieder herbeizuführen. Durch dieses Moment wird eine Klemmkraft auf das dazwischengeschobene Gerät ausgeübt.

Das Hebelelement kann bügel- oder rahmenförmig, vorzugsweise in Form eines Metallbügels- oder rahmens, oder als ein

Flächenelement, vorzugsweise aus einem Vollmaterial,

insbesondere aus einem Kunststoff, ausgestaltet sein. In einer besonderen Ausführungsform bildet das Abdeckteil das

Hebelelement .

Vorteilhafterweise kann das Hebelelement innerhalb der geometrischen Abmessungen des Klemmkörpers, vorzugsweise des Klemmteils eingeschoben, versenkt oder eingeklappt werden. Damit wird einerseits das optische Erscheinungsbild der

Abdeckvorrichtung verbessert und anderseits die Gefahr eines Verhakens des Hebelelements mit umgebenden Materialien

verringert .

In einer Ausführungsform sind an dem Klemmteil

Führungselemente, wie Führungsflächen oder Führungsnuten, eingerichtet, an oder in denen das Hebelelement von einer aktiven Hebelposition in eine passive Verwahrungsposition oder umgekehrt überführbar ist. Zur Begrenzung des Auszugs des Hebelelements in die aktive Hebelposition können am

Klemmkörper, bevorzugt am Klemmteil, Begrenzungsmittel eingerichtet sein, an denen das Hebelelement bei Erreichen der aktiven Hebelposition anschlägt, einhakt, einrastet und/oder arretiert, um zu verhindern, dass das Hebelelement zu weit aus dem Klemmkörper herausgezogen wird. Erfindungsgemäße

Begrenzungsmittel sind vorzugsweise Anschläge, mit oder ohne Übergriff, Nuten, Stege, Haken und/oder Verrastungselemente.

Zur Überführung des Hebelelements von einer aktiven

Hebelposition in eine passive Verwahrungsposition oder umgekehrt kann anstatt der linearen Verschiebung des

Hebelelementes ein Schwenkmechanismus eingerichtet sein.

Hierzu ist das Hebelelement drehbeweglich mit dem Klemmteil verbunden. Bei diesem Mechanismus wird das Hebelelement von einer horizontalen Lage in eine vertikale Lage durch eine, vorzugsweise parallel zur Ebene des Klemmteils verlaufende, Drehbewegung überführt, wodurch ein Hebel zum Aufspreizen des Klemmkörpers gebildet wird.

Erfindungsgemäß können in einer weiteren Ausführungsform außenseitig auf den Klemmteilen zusätzliche Dekorplatten aufsetzbar sein, die für dekorative Zwecke oder auch

Werbezwecke hergerichtet sein können.

Nachstehend wir die Erfindung anhand mehrerer

Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Die Figuren zeigen

Fig. 1: Abdeckvorrichtung mit bügeiförmigem Klemmteil und aufsteckbarem Abdeckteil, perspektivische Darstellung,

Fig. 2: Abdeckvorrichtung mit bügeiförmigem Klemmteil und aufsteckbarem Abdeckteil, Seitenansicht, Fig. 3: Abdeckvorrichtung mit vollflächigera Klemmteilen und darin integriertem Abdeckteil, Seitenansicht,

Fig. 4: Abdeckvorrichtung mit vollflächigem Klemmteilen und darin integrierten Abdeckteilen, perspektivische Darstellung,

Fig. 5: Abdeckvorrichtung mit vollflächigem Klemmteilen und darin integriertem Hebelelementen, Seitenansicht,

Fig. 6: Abdeckvorrichtung mit vollflächigem Klemmteilen und darin integriertem Hebelelementen, perspektivische Darstellung,

Fig. 7: Abdeckvorrichtung mit vollflächigem Klemmteilen und darin verschieblich gelagerten Hebelelementen in aktiver Hebelposition,

Fig. 8: Abdeckvorrichtung mit vollflächigem Klemmteilen und darin verschieblich gelagerten Hebelelementen in passiver Verwahrungsposition,

Fig. 9: Abdeckvorrichtung mit mehrteiligem Verbindungsteil und verrastbaren Arretierungselementen, rückseitiges Klemmkörperteil ,

Fig. 10: Abdeckvorrichtung mit mehrteiligem Verbindungsteil und verrastbaren Arretierungselementen,

vorderseitiges Klemmkörperteil,

Fig. 11: Abdeckvorrichtung mit vollflächigem Klemmteil und daran verschieblich gelagerten Abdeckteil, perspektivische Darstellung und

Fig. 12: Abdeckvorrichtung mit vollflächigem Klemmteil und daran verschieblich gelagerten Abdeckteil, Frontalansicht .

Die Figuren 1 und 2 zeigen eine Ausführungsform einer

erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung für eine Bild- und/oder Tonerfassungseinheiten 8 eines elektronischen Gerätes 7, hier eines Mobiltelefons. Die dargestellte Abdeckvorrichtung ist in Form eines Clips aufgebaut, bei dem der Klemmkörper 1 über eine Seitenkante 6, hier die obere Seitenkante des Mobiltelefons 7, geschoben ist, so dass der Klemmkörper 1 dessen Seitenkante 6 umfasst.

Der Klemmkörper 1 besteht aus einem ersten vorderseitigen bügeiförmigen Klemmteil 2, einem zweiten rückseitigen

Klemmteil 3 und zwei diese Klemmteile 2 und 3 verbindende Verbindungsteile 4.1 und 4.2. Das vorderseitige erste

Klemmteil 2 weist ein flächiges Abdeckteil 5.1 zur Abdeckung einer auf der vorderen Seite des Mobiltelefons 7 installierten Kamera 8 auf. Das vorderseitige Abdeckteil 5.1 ist auf das vorderseitige Klemmteil 2 mittels einer Steckverbindung 15 lösbar befestigt und deckt die darunter liegende Kamera 8 ab. Der daneben liegende Hörbereich des Mobiltelefons 7 ist offen und für den Benutzer zugängig. Auf dem rückseitigen Klemmteil 3 ist ein rückseitiges Abdeckteil 5.2 zur Abdeckung einer rückseitigen Kameralinse angebracht.

Im aufgesteckten Zustand der Abdeckvorrichtung befinden sich die beiden Verbindungsteile 4.1 und 4.2 im Bereich der

übergriffenen Seitenkante 6 des Mobiltelefons 7, wobei diese leicht beabstandet dazu positioniert sind. Die

Verbindungsteile 4.1 und 4.2 sind bügeiförmig ausgestaltet und derart konzipiert, dass eine Betätigung der vom Klemmkörper 1 übergriffenen Funktionselemente 11 auf der Seitenkante 6 des Mobiltelefons 7 möglich ist.

Die Figuren 3 und 4 zeigen eine Ausführungsform einer

erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung, bei der die Klemmteilen 2 und 3 des Klemmkörpers 1 vollflächig ausgebildet sind und neben deren Klemmfunktion gleichzeitig die Funktion eines Abdeckteils 4.1 bzw. 4.2 erfüllen.

Der Klemmkörper 1 ist dergestalt, dass die Klemmteile 2 und 3 in Richtung der unteren Klemmteilkanten 16.1 und 16.2

aufeinander zulaufen, so dass der Spalt 17 zwischen den

Klemmteilen 2 und 3 im Bereich der stegförmigen Verbindungsteile 4.1 und 4.2 größer als im Bereich der

Klemmteilkanten 16.1 und 16.2 ist. Die Breite des geringsten Spaltmaßes zwischen den Klemmteilen 2 und 3 im Bereich der Klemmkanten 16.1 und 16.2 ist kleiner ausgebildet als die Breite der Seitenkante (nicht gezeigt) des elektronischen Gerätes, auf das die Abdeckvorrichtung aufgesteckt wird.

Zum Schutz vor einer Beschädigung der Gehäuseoberflächen sind die Innenflächen 13.1 und 13.2 der Klemmteile 2 und 3 sowie die Unterseite der Verbindungsteile 4.1. und 4.2 mit einer durchlaufenden Schutzschicht 14 beschichtet.

Die Verbindungsteile 4.1 und 4.2 sind beabstandet zueinander an den Klemmteilen 2 und 3 angeordnet. Die dazwischen

befindliche rechteckige Aussparung 10 ermöglicht einen Zugriff auf die vom Klemmkörper 1 übergriffenen Funktionselemente auf der Seitenkante des Mobiltelefons.

Die Figuren 5 und 6 zeigen eine erfindungsgemäße Abdeckung gemäß den Figuren 3 und 4, bei der der Klemmkörper 1 aus den Klemmteilen 2 und 3 sowie dem Verbindungsteil 4 besteht und in den Klemmteilen 2 und 3 jeweils ein Hebelelement 9.1 und 9.2 eingerichtet ist. Die Hebelelemente 9.1 und 9.2 sind jeweils in Form eines Metallbügels geformt und schiebbeweglich im jeweiligen Klemmteil 2 und 3 gelagert.

In dieser Ausführungsform sind an den Klemmteilen 2 und 3 Führungselemente 17, ausgestaltet als Führungsnuten,

eingerichtet, eingerichtet, in denen das jeweilige

Hebelelement 9.1 und 9.2 von einer aktiven Hebelposition in eine passive Verwahrungsposition oder umgekehrt überführbar ist. Die Hebelelemente 9.1 und 9.2 befinden sich in der aktiven Hebelposition, von der aus diese in die passive

Verwahrungsposition in das Klemmteil 2 bzw. 3 eingeschoben bzw. in diesen versenkt werden können.

Im Bereich der oberen Klemmkante des Klemmteils 2 ist ein Begrenzungsmittel 19 zur Begrenzung des Auszugs des Hebelelements 9.1 eingerichtet, welches in Form eines Anschlags mit Übergriff ausgebildet ist und in das der untere Bügelbereich des Hebelelements 9.1 beim Auszug eingeschoben wird. Hierdurch wird einerseits verhindert, dass das

Hebelelement 9.1 zu weit ausgezogen wird und anderseits wird durch den Übergriff eine zusätzliche Fläche bereitgestellt, auf die die Hebelkräfte zum Aufspreizen des Klemmkörpers 1 wirken können. Ein entsprechendes Begrenzungsmittel ist ebenfalls am Klemmteil 3 auf der gegenüberliegenden Seite eingerichtet .

Die Figuren 7 und 8 zeigen eine auf ein Mobiltelefon 7

aufgesteckte Abdeckvorrichtung mit ausschiebbaren

Hebelelementen 9.1 und 9.2, die vollflächig ausgebildet sind und gleichzeitig die Funktion eines Abdeckteils erfüllen. Das vorderseitige Hebelelement 9.1 befindet sich in der

ausgeschobenen aktiven Hebelposition, das rückseitige

Hebelelement 9.2 in der eingeschobenen passiven

Verwahrungsposition. Bei dieser Ausgestaltung überdeckt das Hebelelement 9.2 in der eingeschobenen passiven

Verwahrungsposition in der Funktion des Abdeckteils 5.2 die unter dem Klemmteil 3 liegende rückseitig installierte Kamera 8.2, wobei das ausgeschobene Hebelelement 9.1 die vorderseitig installierte Kamera 8.1 freigibt.

Die Figuren 9 und 10 zeigen in einer weiteren Ausführungsform einen mehrteiligen Klemmkörper 1, bei dem zum Einstellen des Abstandes zwischen den Klemmteilen 2 und 3 die Breite des Verbindungsteils 4 verstellbar ist.

Bei der dargestellten Ausführung weist das Verbindungsteil 4 ineinander verrastbare Arretierungselemente 12.1 und 12.2 auf. Das Verbindungsteil 4 besteht aus zwei voneinander getrennten Verbindungselementen 4.1 und 4.2, bei dem das erste

Verbindungselement 4.1 ein erstes Arretierungselement 12.1 und das zweites Verbindungselement 4.2 ein mit dem ersten

Arretierungselement 12.1 in Funktion tretendes zweites Arretierungselement 12.2 aufweist. Analog dem Funktionsprinzip eines Kabelbinders ist das erste Arretierungselement 12.1 eine flächig gezahnte Zunge und das zweite Arretierungselement 12.2 eine Durchführung im zweiten Verbindungselement 4.2, in die die flächige gezahnte Zunge 12.1 eingeführt und dort verrastet wird.

Um eine ausreichende Festigkeit zwischen den

Verbindungselementen 4.1 und 4.2 zu erzielen, befinden sich an der flächigen gezahnten Zunge 12.1 seitliche Führungsflächen 20, mit dessen Hilfe ein Formschluss zwischen den

Verbindungselementen gebildet wird und somit eine starrer Verbindungssteg 4 entsteht. Ein nach der Verrastung der

Arretierungselemente 12.1 und 12.2 aus dem Verbindungselement 4.2 " heraus ragender Materialüberstand der flächigen gezahnten Zunge 12.1 kann durch einfaches Abknicken oder Abschneiden durch den Benutzer entfernen werden.

Die Figuren 11 und 12 zeigen eine erfindungsgemäße

Abdeckvorrichtung, bei der das Öffnen der Abdeckung dadurch erfolgt, dass das Abdeckteil 5 in eine die Bild- und/oder Tonerfassungseinheit offenstellende Position verschoben wird. Bei dieser Ausgestaltungsvariante ist zwischen dem Klemmteil 2 und dem Abdeckteil 5 eine formschlüssige, gegeneinander verschieblich gelagerte Nut-Steg-Verbindung 21 eingerichtet, auf der das Abdeckteil 5 gegenüber dem Klemmteil 2 seitlich verschoben werden kann.