| WO/1994/015313 | CONTACTING DEVICE FOR A CHIP CARD |
| WO/1997/016802 | SMART CARD AND SMART CARD CONNECTOR |
| JP2004070941 | COMPUTER |
| 1. | Einrichtung zum Lesen einer Wertkarte (3), mit einer Öffiiung (2) zur Aufnahme der Wertkarte (3) in einer EinschiebeRichtung (R) in einen Kanal (1), in welchem die Wertkarte (3) lesbar ist und an welchem Mittel (la, lb) zur Führung und Ausrichtung der Wertkarte (3) angeordnet sind, durch welche die Wertkarte (3) auf einer Auflageebene zum Lesen positionierbar ist, gekennzeichnet durch einen Auffiangraum (9) zur Aufnahme von Fremdkörpern, in welchen der Kanal (1) in der Einschiebe Richtung (R) der Wertkarte geführt ist, und einen am Kanal (1) angeordneten Anschlag (8) für die Wertkarte (3), durch den die Eindringtiefe (E) der Wertkarte (3) in der EinschiebeRichtung (R) in den Kanal (1) derart begrenzbar ist, dass die Wertkarte (3) nicht in den Auffangraum (3) transportierbar ist. |
| 2. | Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Auffiangraum (9) so ausgebildet und am Kanal (1) angeordnet ist, dass ein durch die Öffnung (2) in den Kanal (1) eingeführter Fremdkörper (12), der nicht selbsttätig in den Auffiangraum (9) fallt, durch die dem Fremdkörper (12) im Kanal (1) nachgeschobene Wertkarte (3) in den Auffangraum (9) transportierbar ist. |
| 3. | Einrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch ein Ablenkmittel (11), durch welches der Fremdkörper (12) aus dem Kanal (1) in den Auffangraum (9) lenkbar ist. |
| 4. | Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag in Form eines Auflagers (8) an einem in einem gewissen Bereich in einer Ebene drehbaren Hebel (4) ausgebildet ist, der beim Aufnehmen der Wertkarte (3) entgegen einer Kraft (F) durch die Wertkarte (3) seitlich von der Wertkarte (3) weg aus einer Ruhelage so weit auslenkbar ist, dass die Weitkarte (3) zum Lesen positioniert ist, wenn der Hebel (4) maximal ausgelenkt ist, und dass das Ablenkmittel (11) durch eine am Hebel (4) ausgebildete Ablenkfläche (11) verwirklicht ist. |
| 5. | Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine Übergangsstelle (10) des Kanals (1) in den Auffangraum (9), ab welcher die Breite (B) des Kanals (1) in der Einschiebe Richtung (R) gegen den Auffiangraum (9) hin vergrössert ist. |
| 6. | Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Übergangsstelle (10) vom Wirkbereich (8) des Ablenkmittels (11) gegen die öffiiung (2) hin zurückversetzt ist. |
| 7. | Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Übergangsstelle (10) vom Wirkbereich (8) des Ablenkmittels (11) gegen die Öffiiung (2) hin etwa um die halbe Länge der Wertkarte (3) zurückversetzt ist. |
| 8. | Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (B) des Kanals (1) an der Übergangsstelle (10) des Kanals (1) eine stufige Zunahme (Z) aufweist, welche mindestens den Wert (W) umfässt, um den das Ablenkmittel (11) in den Kanal eindringt. |
| 9. | Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (B) des Kanals (1) an der Übergangsstelle (10) des Kanals (1) eine stufige Zunahme (Z) aufweist, welche mindestens den Wert (W) umfässt, um den der Hebel (4) mit der Ablenkfläche (11) in der Ruhelage in den Kanal eindringt. |
| 10. | Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auffangraum (9) seitlich und/oder nach unten mindestens teilweise offen ausgebildet und damit seitlich und/oder nach unten durch die Einrichtung nicht vollständig begrenzt ist, so dass der in den Kanal (1) eingeführte Fremdkörper (12) in der Einrichtung nicht zurückgehalten wird. |
Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Lesen einer Wertkarte gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Solche Einrichtungen werden vorteilhaft in Dienstleistungsautomaten zur Abgeltung einer bezogenen Dienstleistung verwendet. Die bei der Abgeltung verwendete Wertkarte ist eine Kreditkarte oder eine vorbezahlte Wertkarte mit magnetisch oder optisch lesbarer Information oder auch eine sogenannte Chip- Karte. Als Beispiel seien Kredit- oder Chip-Karten der Norm ISO 7811 bzw. ISO 7816 genannt.
Es ist eine Einrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art bekannt (US 4 742 213), welche einen Kanal zur Aufnahme einer Kreditkarte aufweist, der am Ende mit einem als Anschlag dienenden Federarm weitgehend abgeschlossen ist.
Bekannte Einrichtungen haben den Nachteil, dass der zur Aufnahme der Wertkarte bestimmte Kanal durch eine Fehlbedienung oder auch absichtlich durch Fremdkörper leicht verstopfbar ist. Als Fremdkörper gelten hier flache, feste Gegenstände, welche etwa die Dicke einer Weltkarte aufweisen, wie beispielsweise Münzen, Blech-, Kunststoff- oder Kartonstücke, also auch Teile einer zerbrochenen Wertkarte. Ein eingeschobener Fremdkörper, insbesondere wenn nach ihm noch eine Wertkarte nachgeschoben wurde, kann oft nur durch einen Service-Eingriff wieder entfernt werden, wodurch die Einrichtung - zum Nachteil von Betreibern und Benutzern - unter Umständen längere Zeit ausser Betrieb ist.
Der Erfindung hegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zum Lesen einer Wertkarte anzugeben, die gegenüber einem anstelle der Wertka-te eingegebenen flachen Fremdkörper tolerant ist, so dass der Fremdkörper die Einrichtung nicht durch Verstopfen ausser Betrieb setzt.
Die genannte Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.
Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.
Es zeigen: Fig. 1 eine Schnittdarstellung eines Ausschnittes einer Einrichtung zum Lesen einer
Wertkarte mit der Wertkarte in der Draufsicht,
Fig. 2 eine weitere - in Fig. 1 als Schnitt A-A markierte -Schnittdarstellung des
Ausschnittes der Einrichtung,
Fig. 3 der geschnittene Ausschnitt der Einrichtung gemäss der Fig. 1, jedoch mit der
Wertkarte und einem Fremdkörper in der Draufsicht,
Fig. 4 ein Ausfuhrungsbeispiel der Einrichtung mit einem nach unten offenen Auffangraum für Fremdkörper und
Fig. 5 ein weiteres Ausfuhrungsbeispiel der Einrichtung mit einer Rückgaberutsche für
Fremdkörper.
In der Fig. 1 ist mit 1 ein ein erstes seitliches Führungsmittel la und ein zweites seitliches
Führungsmittel lb aufweisender Kanal bezeichnet, der über eine Öffnung 2 verfugt, durch die eine Wertkarte 3 in einer Richtung R in den Kanal 1 einschiebbar ist, wobei die Wertkarte 3 durch die am Kanal 1 einander gegenüberliegenden Führungsmittel la und lb geführt ist. Auf einer Seite des Kanals 1 ist ein Hebel 4 angeordnet, der in einer vorteilhaften Ausfuhrung der Einrichtung zum Lesen der Wertkarte 3 in einer Ebene um eine Drehachse 5 drehbar ist. Die Weltkarte 3 ist im Kanal 1 in einer Endlage dargestellt, welche im wesentlichen durch ein erstes Auflager 6, ein zweites Auflager 7 und ein drittes Auflager 8 bestimmt ist, wobei die Weltkarte 3 im Kanal 1 eine Eindringtiefe E aufweist, welche im wesentlichen durch die Position des dritten Auflagers 8 bestimmt ist. Die Weltkarte verfugt über eine Breite B, auf deren Mass auch die Kanalbreite abgestimmt ist.
Das erste Auflager 6 ist ein Auflagepunkt der Wertkarte 3 auf das erste seitliche Führungsmittel la, während das zweite Auflager 7 ein Auf lagepunkt der Wertkarte 3 auf das zweite seitliche Führungsmittel lb ist. Das dritte Auflager 8 ist ein Auflagepunkt der Wertkarte auf dem Hebel 4.
An dem der Öffnung 2 gegenüberliegenden Ende des Kanals 1 ist ein Auffiangraum 9 angeordnet, so dass also der Kanal 1 von der Öffnung 2 in den Auffangraum 9 fuhrt.
Auf der dem Hebel 4 gegenüberliegenden Seite des Kanals 1 beim ersten Auflager 6 ist eine Übergangsstelle 10 des Kanals 1 in den Auffangraum 9 als Stufe ausgebildet, wodurch sich die Breite B des Kanals um ein erstes Mass Z vergrössert. Die Übergangsstelle 10 ist bezogen auf das dritte Auflager 8 mit Vorteil um ein zweites Mass V gegen die öfi ung 2 hin zurückversetzt.
Der Hebel 4 ist um die Drehachse 5 zwischen einer ersten mit gestrichelter Linie dargestellten Endlage und einer zweiten mit durchgezogener Linie dargestellten Endlage drehbar, wobei die beiden Endlagen durch Begrenzungsmittel bestimmt sind, welche zugunsten einer übersichtlichen Darstellung nicht gezeichnet sind.
Am Hebel 4 ist im Bereich des dritten Auflagers 8 gegen die Wertkarte hin eine Ablenkfläche 11 ausgebildet.
Die erste Endlage des Hebels 4 ist die Ruhelage, welche der Hebel 4 einnimmt, wenn sich keine Wertkarte 3 im Kanal 1 befindet. Der Hebel 4 ist derart mit einer Kraft F beaufschlagt, dass er ohne eine Gegenkraft in der ersten Endlage gehalten wird. Eine Gegenkraft auf den Hebel 4 ergibt sich durch die in den Bereich der Eindringtiefe E eingeschobene Wertkarte 3. Durch die Gegenkraft ist der Hebel 4 bis in die zweite Endlage schwenkbar. Mit W ist ein drittes Mass bezeichnet, um welches der Hebel 4 in der ersten Endlage seitlich in den Kanal 1 eindringt.
Die Kraft F ist vorteilhaft eine Federkraft von einer in der Zeichnung nicht dargestellten Feder.
Dadurch, dass der Hebel 4 um die Achse drehbar ausgeführt ist, kann durch eine beim Einschieben der Wertkarte 3 ausgeführte Drehbewegung auch ein Signal in einen Zustand gesetzt werden, der auf die eingeschobene Wertkarte 3 hinweist.
In einer vorteilhaften Ausführung der Einrichtung ist das erste Mass Z mindestens so gross wie das dritte Mass W.
In der Fig. 2 ist eine vorteilhafte Anordnung des Auffangraumes 9 ersichtlich, in welcher der
Auffangraum 9 im wesentlichen unterhalb der Auflageebene der Wertkarte 3 ausgebildet ist. In einer vorteilhaften Ausfuhrung der Übergangsstelle 10 geht der Kanal 1 in einem wesentlichen Bereich seiner Breite auf der dem Hebel 4 gegenüberliegenden Seite des Kanals 1 in den Auffiangraum 9 über, wodurch der Kanal 1 in einem wesentlichen Teil seiner Breite von der Übergangsstelle 10 an in der Richtung R vertieft ist, so dass die Auflagefläche der Weitkarte 3 im Kanal 1 von der Übergangsstelle 10 an auf der Seite mit dem Hebels 4 ist.
In der Fig. 3 ist der Hebel 4 in der ersten Endlage dargestellt, wobei er seitlich um das dritte Mass W in den Kanal eindringt. Mit 12 ist ein in den Kanal 1 eingeführter Fremdkörper bezeichnet, der den Hebel 4 an der Ablenkfläche 11 berührt. Der Fremdkörper 12 ist durch eine ihm nachgeschobene Wertkarte 3 durch den Kanal 1 in den Auffiangraum 9 transportierbar, wobei der Fremdkörper 12 durch die Ablenkfläche 11 am dritten Auflager 8 vorbei bewegbar ist, da der Kanal 1 auf der Länge des bis zum dritten Auflager 8 eingeschobenen Fremdkörpers 12, und weiter in der Richtung R in den Auffangraum 9 um das erste Mass Z verbreitert ist.
Durch eine funktionsgerechte Ausbildung der Ablenkfläche 11 - insbesondere durch die Wahl der Neigung der Ablenkfläche 11 gegenüber der Richtung R, in welcher der Fremdkörper 12 bzw. die Wertkarte 3 einschiebbar ist - wird ein Blockieren des Fremdkörpers 12 am dritten Auflager 8 verhindert.
In der Fig. 3 ist klar ersichtlich, dass, wenn der Fremdkörper 12 die Breite B der Wertkarte aufweist - also wenn der Fremdkörper beispielsweise ein Teil einer Wertkarte ist - der Kanal 1 von der Übergangsstelle 10 an gegen den Auffangraum 9 hin mindestens um das dritte Mass W breiter ausgebildet sein muss, damit der Fremdkörper 12 an der Ablenkfläche 11 und am dritten Auflager 8 vorbei transportierbar ist; mit Vorteil gilt also Z * > W.
Mit Vorteil ist die Übergangsstelle 10 von der Position des im Wirkbereich der Ablenkfläche 11 liegenden dritten Auflagers 8 aus gegen die Öffnung 2 hin um das zweite Mass V zurückversetzt. Je grδsser das zweite Mass V gewählt wird, desto längere Fremdkörper 12 der Breite B sind in den Auffiangraum 9 lenkbar. Mit Vorteil ist das zweite Mass V etwa die halbe Länge der Wertkarte 3.
Dadurch, dass die Auflagefläche des Fremdkörpers 12 im Kanal 1 von der Übergangsstelle 10 an auf der Seite mit dem Hebel 4 ist, der Kanal 1 also auf der dem Hebel 4 gegenüber hegenden Seite in den Auffiangraum 9 hin vertieft ist, wird die Wirksamkeit des Auffangraumes 9 zur Aufnahme von Fremdkörpern 12 noch verbessert.
Die beschriebene Einrichtung wird durch den anstelle der Weitkarte 3 eingegebenen flachen Fremdkörper 12 nicht verstopft, da die Einrichtung den Auffiangraum 9, in welchen der Kanal 1 in der Aufhahmerichtung R der Wertkarte 3 geführt ist und weiter einen am Kanal 1 angeordneten Anschlag für die Weitkarte 3 aufweist, durch den die Eindringtiefe E der Wertkarte 3 in der Aufnahmerichtung R in den Kanal 1 derart begrenzbar ist, dass die Wertkarte 3 nicht in den Auffangraum 9 transportierbar ist.
Die Toleranz der Einrichtung gegenüber dem Fremdkörper 12 wird durch ein Ablenkmittel erhöht, durch welches der Fremdkörper 12 am genannten Anschlag vorbei in den Auffangraum 9 gelenkt wird. Das
Ablenkmittel verhindert auf vorteilhafte Art, dass der Fremdkörper 12 durch den Anschlag blockiert wird.
In einer besonders vorteilhaften Ausfuhrung der Einrichtung sind der Anschlag und das Ablenkmittel im Hebel 4 kombiniert, wobei das Ablenkmittel die Ablenkfläche 11 und der Anschlag das dritte Auflager 8 ist.
Bei Bedarf ist der Auffangraum 9 seitlich und/oder nach unten mindestens teilweise offen ausgebildet, womit der Auffiangraum 9 seitlich und/oder unten durch die Einrichtung nicht begrenzt ist, so dass der in den Kanal 1 eingeführte Fremdkörper 12 in der Einrichtung nicht zurückgehalten wird.
Dadurch, dass der in den Kanal 1 eingeführte Fremdkörper 12 in der Einrichtung nicht zurückgehalten wird, ergeben sich im wesentlichen zwei Vorteile: Für einen Betreiber der Einrichtung ergibt sich der Vorteil, dass kein Service-Eingriff zum Entleeren des Auffangraumes 9 notwendig ist, während der
Benutzer der Einrichtung den Vorteil erfahrt, dass ein durch eine Fehlbedienung eingegebener Fremdkörper 12, beispielsweise eine Münze, selbsttätig zurückgegeben wird.
In einer in der Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel der Einrichtung weist der Auffiangraum 9 nach unten einen Auslass 13 auf. Der Auffangraum 9 ist damit nach unten mindestens teilweise offen ausgebildet. Der in den Auffiangraum 9 abgelenkte Fremdkörper 12 lallt durch den Auslass 13 aus der Einrichtung.
In einem weiteren in der Fig. 5 dargestellten Ausfuhrungsbeispiel der Einrichtung verfugt diese über eine Rückgaberutsche 14, welche den Auffiangraum 9 nach unten abschliesst. Im Auffangraum 9 mündet die Rückgaberutsche 14 in einen seitlichen Ausgang 15 des Auffangraumes 9. Der in den Auffangraum 9 abgelenkte Fremdkörper 12 gleitet selbsttätig über die Rückgaberutsche 14 durch den Ausgang 15 aus der Einrichtung.
In der Zeichnung ist die Einrichtung so dargestellt, dass die Weitkarte 3 schmalseitig voran in den Kanal 1 einschiebbar ist. Es versteht sich von selbst, dass die gezeigte Einrichtung mit einfachen Überlegungen in eine Variante umsetzbar ist, in der die Wertkarte 3 breitseitig voran in den Kanal 1 eingef hrt werden kann.